Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Der Herr Staatspräsident hat die Devise gewählt: "Die Wahrheit siegt!" Für den naturnotwendigen Kampf der politischen Meinungen im neuen demokratischen Zeitalter prägte er den Satz: "Demokratie ist Diskussion" und in seinem Buche "Das neue Europa" schreibt er u. a. folgende Sätze nieder: "Je denkender ein Volk ist, und je energischer, desto schwerer trägt es die fremde Oberherrschaft", "Nach ihrer Ausdehnung wollen die Staaten den Nationen entsprechen" - "Für die mächtigsten demokratischen Kräfte ist das nationale Streben, das Streben der unterdrückten Nationen nach politischer Selbständigkeit und Anerkennung der Nation als des höheren, wertvolleren Prinzips, als es der Staat ist."

In der Neujahrsbotschaft 1922 verkündete er: "Freiheit bedeutet aber auch Kritik. Ein Staat, der keine Kritik vertragen will, die Stimmen seiner Angehörigen unterdrückt, ist ein Tyrannenstaat."

Diesen vom Herrn Staatspräsidenten aufgestellten politischen Grundsätzen widerspricht aber restlos die Tätigkeit der tschechischen Bürokratie und besonders der Zensurorgane, die es sogar unmöglich machen wollen, daß seitens der Volksabgeordneten die wahren in der tschechischen Republik herrschenden Verhältnisse so gekennzeichnet werden, wie sie sind. Die obgenannte Flugschrift ist die Wiedergabe eines Auszuges aus einer vom Interpellanten gehaltenen Rede, in welcher er seiner Wählerschaft Rechenschaft ablegte über die derzeitige politische Lage innerhalb des tschechischen Staates und der weltpolitischen Lage überhaupt.

Die beschlagnahmte Flugschrift hat folgenden Wortlaut:

Die innerpolitische Lage wird am besten durch die Tatsache gekennzeichnet, daß wir zwar in einem angeblich parlamentarisch regierten Staat leb en, das Parlament aber seit Monaten vollständig ausgeschaltet ist. Daß "etwas faul im Staate Dänemark" sein muß, beweist schon die Verschiedenheit der Erklärungen für diesen, eines konsolidierten Staates unwürdigen Zustand. Das Versagen der Parlamentsmaschinerie wird von der einen Seite auf die schwere Erkrankung des Ministerpräsidenten Švehla, von der anderen Seite auf die Furcht der tschechischen Staatsleitung vor heftigen Auseinandersetzungen im Parlamente während des Jubiläumsjahres zurückgeführt. Meines Erachtens sind beide Auslegungen miteinander verbunden richtig und beweisen sie nur, auf welch schwankenden Füßen das Staatsregime aufgebaut ist. Von einer Konsolidierung der Verhältnisse innerhalb der tschechischen Republik zu sprechen, ist daher ein Hohn auf die tatsächlichen Verhältnisse. Je weiter wir uns vom Tage der Gründung dieses republikanischen Zwangstaates entfernen, desto deutlicher erkennt man, daß die Bestimmungen, der auf einen tschechischen Nationalstaat abgerichteten Verfassungsgesetze, den wahren Verhältnissen dieses ausgesprochenen Völkerstaates widersprechen. Der tschechische Staat wurde eben als Zwangstaat von den französischen Hegemoniepolitikern ins Leben gerufen, in einem Augenblicke, wo man im Siegerwahne die Hoffnung hegte, das Deutsche Reich politisch zertrümmern zu können. Nun ist aber nach Ablauf des ersten Jahrzehnts erwiesen, daß trotz der restlosen militärischen Entwaffnung des deutschen Volkes diese Hoffnungen endgültig zu Grabe getragen werden mußten, und die natürliche Folge dieser Entwicklung sind u. a. die sich immer mehr und mehr häufenden Schwierigkeiten für den tschechischen Staat auf innen- und aussenpolitischem Gebiete. Der Zerfall der tschechischen allnationalen Regierung im Jahre 1926 hätte es dem Sudetendeutschtume bei geschlossenem Auftreten ermöglicht, wenigstens grundsätzliche Forderungen - wie nationale Autonomie für die sudetendeutschen Gebiete durchzusetzen. Die tschechischen Machthaber wären damals vor der Alternative gestanden, entweder diesen berechtigten sudetendeutschen Volksforderungen Rechnung zu tragen, oder aber einer Staatskrise zuzusteuern, deren Ausgang von unberechenbaren Folgen begleitet gewesen wäre. Die zur Zeit beliebte Ausrede der deutschen Regierungspolitiker, daß sie den vorbehaltlosen Eintritt in die Regierung am 12. Oktober 1926 deshalb vollzogen hätten, um der Aufrichtung einer fascistischen Regierung entgegenzuwirken muß unbedingt abgelehnt werden, weil auf Grund der Zusammensetzung der Bevölkerung, und zwar sowohl in nationaler Beziehung, aber auch nicht zu vergessen in sozialer Beziehung - man denke nur an die mächtige Kommunistische Partei - niemals solche Bestrebungen hätten von Erfolg gekrönt sein können. Die verantwortlichen tschechischen Staatsmänner waren sich auch dessen bewußt, daß blutige Unruhen im tschechischen Staate automatisch ein Einschreiten angrenzenden Staaten zur Folge gehabt hätten. Eine solche Entwicklung hätte das ganze tschechische Staatsproblem aufgerollt und dem Sudetendeutschtume wäre die Möglichkeit geboten gewesen, unter geänderten Verhältnissen an das Weltgewissen zu appellieren, und dem Selbstbestimmungsrechte zum Siege zu verhelfen. Die Stellung der Sudetendeutschen wäre also in diesem Zeitpunkte bei einheitlichem Auftreten so stark gewesen, wie nie zuvor. Die tschechische Staatsführung verdankt also nur der Kurzsichtigkeit der sudetendeutschen Regierungsparteien den Erfolg, daß das Staatsschiff mit deutscher Hilfe ohne jede Gegenleistung wieder tollt gemacht werden konnte. Sen. Ledebur hat am 21. März 1922 erklärt: "daß insolange an Stelle des heutigen nationalen Zwangstaates nicht ein freies Übereinkommen freier Nationen getreten ist, man keinen aufrichtigen Deutschen auf einem tschechoslowakischen Ministerfauteuil finden wird." Hätten sich die regierungs-deutschen Parteiführer diesen Standpunkt ebenfalls zu eigen gemacht, so würden wir Sudetendeutsche wahrscheinlich heute schon von gesicherten Grundlagen aus das Schicksal unseres Volkes mitbeeinflussen können. Die regierungsdeutsche Führung hält es aber nach wie vor für ihre politische Aufgabe, der deutschen Öffentlichkeit einzureden daß sich durch den vorbehaltlosen Regierungseintritt, also ohne Änderung der tschechischen Staatsgrundlagen, die Verhältnisse für das Deutschtum bedeutend gebessert hätten. Sie erklären, daß vor dem Eintritt in die Regierung die völkische und wirtschaftliche Not ins Ungeheuere gestiegen war und beweisen dies mit den gesetzgeberischen Maßnahmen, die sich gegen die deutsche Sprache, die deutsche Schule, den deutschen Boden und die deutsche Beamtenschaft richteten und werfen die Frage auf, ob es da nicht Pflicht war, diese bisherige Ohnmachtsrolle zu verlassen und zu einem mitbestimmenden Faktor im Staate zu werden. Sie behaupten, daß wir bis dahin nur "Kolonisten und Einwanderer" waren und jetzt als ein "organischer Bestandteil" bezeichnet werden. Weiter, daß seit dem Eintritt in die Regierung die Schulsperrungen aufgehört haben und die Entwicklung des deutschen Schulwesens wieder den Weg nach aufwärts gehe und bei Durchführung der Bodenreform die ursprüngliche Neigung, den Deutschen gar keinen Boden zu geben, eine Änderung erfahren hat.

Daß die völkische und wirtschaftliche Not ins Unermeßliche gestiegen war, ist richtig; es ist aber irreführend und unwahr, wenn jemand behaupten wollte, daß sich die völkische Not seither auch nur gemildert hätte. Weiters ist eine unbestreitbare Tatsache, daß seit dem Eintritt der Deutschen in die Regierung die gesetzgeberischen Maßnahmen, gerichtet gegen die deutsche Sprache, die deutsche Schule, den deutschen Boden und die deutsche Beamtenschaft auch nicht im geringsten abgeändert wurden, es ist daher unerhört, wenn deutsche Parteiführer es wagen ihrer Anhängerschaft einzureden, daß eine Wendung zum Besseren eingetreten sei. Es ist unerhört, es als einen Erfolg auszuposaunen, daß die Schulsperrungen aufgehört haben, denn jedes politische Kind weiß, daß eben schon auf Grund der heute noch zurechtbestehenden deutschfeindlichen Schulgesetzgebung alle nur möglichen Schulsperrungen bereits durchgeführt wurden, daß aber auch an diesen Bestimmungen bis zum heutigen Tage nicht das geringste geändert wurde, und daß es nur der erhöhten deutschen Kinderzahl zu verdanken ist, wenn es zu keinen weiteren Auflassungen von Schulklassen, sondern zu einigen Neueröffnungen gekommen ist. Die angeblichen Erfolge auf dem Gebiete der Bodenreform schrumpfen bei näherem Zusehen auf die Zuteilung einiger weniger Hektar Boden an diesen oder jenen bündlerischen Vertrauensmann zusammen, während nach wie vor tausende Hektar deutschen Grund und Bodens au Tschechen verschachert werden. Die deutschen Regierungsparteien würden sich ein großes Verdienst um die wahrheitsgemäße Aufklärung auf diesem Gebiete erwerben, wenn sie ihren "maßgeblichen" Einfluß in der Regierung dazu verwenden wollten, endlich das von uns schon lange geforderte Verzeichnis des beschlagnahmten Grund und Bodens und. seine Verteilung nach der Nationalität des Empfängers zu veröffentlichen. Wir Nationalparteiler haben immer erklärt, daß wir wirkliche Erfolge der deutschen Regierungsparteien nicht nur begrüßen, sondern auch öffentlich anerkannt hätten. Wir müssen aber mit aller Entschiedenheit zurückweisen, daß die deutsche Öffentlichkeit durch den Tatsachen widersprechende Behauptungen irregeführt wird und Erfolge vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nur Mißerfolge sind. Daß Staatspräsident Masaryk letzthin von den Sudetendeutschen, von denen ein Teil, trotz aller bisherigen deutschfeindlichen Maßnahmen, in schwerster Krisenstunde dem tschechoslovakischen Nationalstaate zu Hilfe geeilt ist, von uns Sudetendeutschen nicht mehr als "Kolonisten und Einwanderer", sondern von einem "organischen Bestandteil" gesprochen hat, ist meines Erachtens kein sudetendeutscher Erfolg, besonders wenn man sich vor Augen hält, daß diesen Worten eine ganz besondere Unterbedeutung beigelegt wurde, und zwar im Sinne der Untrennbarkeit des tschechoslovakischen Staatsgebildes. Vom deutschen Volksstandpunkte kann diese Äußerung daher nur als eine Förderung der Spinaschen Symbiosepolitik gewertet werden, die wir Volksdeutsche mit aller Entschiedenheit ablehnen. Deutsche Volkspolitik hat gewiß die Aufgabe, unter allen Umständen, unter allen Verhältnissen, uns, auf welchem Boden immer gestellt, für die Erhaltung des bodenständigen Deutschtums zu sorgen. Auf uns Sudetendeutsche angewendet, bedeutet dies aber durchaus nicht die Notwendigkeit der Förderung des Ausbaues des tschechischen Nationalstaates, der ja letzten Endes auf unsere Isolierung und Vernichtung hinarbeitet, sondern Zusammenfassung aller deutschen Volkskräfte, um über die Stürme der Gegenwart hinweg, in einheitlicher Zusammenfassung unsere Volkskraft einzusetzen für die Deutscherhaltung unseres Heimatbodens, wobei grundsätzlich auch Episoden, wie Vertretung in der Regierung, gewiß nicht unbedingt abzulehnen sind, freilich unter Voraussetzung, daß jede solche politische Tathandlung mit einer Stärkung des Sudetendeutschtums verbunden ist. Diesen Grunsätzen widerspricht aber die derzeitige deutsche Regierungspolitik. Sie klammert sich nur, als Ausfluß engherziger Standesparteipolitik, an eine nominelle Teilnahme an der Macht im Staate, wobei sie bis zum heutig en Tage nicht einmal in der Lage war, die deutschfeindlichen Bestimmungen des einen oder des anderen Gesetzes abzuändern, aber auch nicht in der Lage war, bei der Beschlußfassung neuer Gesetze den berechtigten deutschen Volksforderungen Rechnung zu tragen. Die von der tschechisch-deutschen Mehrheit beschlossenen Gesetze, ich will nur hervorheben die Finanzgesetze 1927, 1928 (Staatsvoranschläge) die Wehrgesetze (bei deren Beratung im Parlamente der offizielle Berichterstatter sich nicht scheute, festzustellen, daß der Ausbau der Wehrmacht notwendig sei, um gegen den Feind, der aus Deutschland komme, gerüstet zu sein), Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, das Gemeindefinanzdrosselungsgesetz und die Verwaltungsreform - sie alle sind aufgebaut auf den alten deutschfeindlichen Grundlagen, zugeschnitten auf den Ausbau des zentralistischen tschechischen Nationalstaates und außerdem verbunden mit dem Abbau freiheitlicher Einrichtungen, also mit Maßnahmen, die von einer tschechischen allnationalen Regierung mit sozialistischem Einschlag niemals hätten beschlossen werden können. Vernichtung der letzten Reste der nationalen Selbstverwaltung mit deutscher Hilfe ist das äußere Kennzeichen der bisherigen Teilnahme an der Macht in der Regierung. Wir stehen augenblicklich vor der Novellierung der Sozialversicherung, der Privatbeamtenversicherunng und der Schulverwaltungsreform, an die sich seit Jahren so viel nationale Hoffnungen knüpfen. Für die Wählerschaft der deutschen Regierungsparteien wären es daher zum Beispiel zu empfehlen, das Verhalten ihrer Führung bei der Beratung der Sozialversicherungsgesetzgebung mit der von ihren Parteien bei der erstmalien Verhandlung im Jahre 1924 eingenommenen Haltung und den damals gestellten Abänderungsanträgen in nationaler Beziehung, so der damals mit aller Energie verfochtenen Forderung nach nationaler Sektionierung zu vergleichen. Große Gefahren drohen dem Sudetendeutschtum auch von der beabsichtigten Durchführung der Schulverwaltungsreform und würde es Pflicht der Selbsterhaltung des sudetendeutschen Volkes, ohne Unterschied der Partei sein, auf der Durchführung der restlosen nationalen Schulautonomie zu beharren. Das deutsche Volk muß sich aber schon heute vor Augen halten, daß die mit deutscher Hilfe beschlossene Verwaltungsreform den Tschechen Handhaben liefert, die nationale Schulautonomie zu durchbrechen und es muß daher von den regierungsdeutschen Parteien gefordert werden daß sie wenigstens von der Einführung der deutschen Schulautonomie, also der kulturellen. Selbstverwaltung ihr weiteres Verbleiben in der Regierung abhängig machen. Bei der Entscheidung über diese lebenswichtige sudetendeutsche Forderung sollten die Regierungsdeutschen gezwungen werden, offen Farbe zu bekennen; denn sollten sie auch hier versagen und sich den tschechischnationalen Wünschen gefügig erweisen, dann müßte das Volk zur Entscheidung aufgerufen werden. Schon heute aber ist es Pflicht aller nationalbewußten Volksgenossen, darüber zu wachen, damit nicht wieder wie bei Beratung der Verwaltungsreform unsere Bevölkerung mit Behauptungen eingeschläfert wird, die den Tatsachen vollständig widersprechen. Die Grundsätze einer wahren nationalen Schulautonomie sind übrigens schon seinerzeit vom parlamenntarischen Schulausschusse unter dem Vorsitze des jetzigen deutschen Ministers Prof. Dr. Spina niedergelegt worden, also von Männern, denen man eine Voreingenommenheit gegenüber den deutschen Regierungsparteien nicht nachsagen kann. In der letzten Zeit bemühen sich die Regierungsdeutschen, um der Öffentlichkeit den vollständigen Bankerott ihrer Politik zu verhüllen von Erfolgen zu sprechen und wurde als ein solcher die Bewilligung der Hissung einer deutschen Fahne bei der tschechischen Gedenksteinfeier in Staditz proklamiert. Dies läßt erkennen, wie bescheiden diese Teilhaber an der Macht im Staate geworden sind, denn in der ganzen Welt bedeutet das Hissen der Nationalfahnen nur eine Selbstverständlichkeit. Im alten Österreich hätte sich ein tschechischer Führer, der es gewagt hätte, in der Bewilligung der Hissung einer tschechischen Fahne einen Erfolg zu erblicken, maßlos lächerlich gemacht, Von einer Besserung der Verhältnisse in der tschechisch-deutschen Regierung zu sprechen, ist vollständig unberechtigt, denn auf keinem Gebiete des öffentlichen Lebens ist auch nur ein ernster Versuch gemacht worden die dem deutschen Volke angetanen schweren Schäden wieder gut zu machen, ja im Gegenteil, man kann feststellen daß sich auf vielen Gebieten die Verhältnisse noch weiter verschlechtert haben. Ich will heute nur darauf verweisen, daß im Lauf des letzten Jahres die Vertschechung der Staatsämter, der Post und der Eisenbahn weitere Fortschritte gemacht hat, so daß man nach wie vor den Eindruck hat sich in einem von Feindesmacht besetzten Gebiete zu befinden. Solange es der deutschen Mitregierung nicht gelingt, diese Vorposten der Tschechisierung aus dem deutschen Gebiete verschwinden zu machen, insolange kann man von einer Auswirkung der Teilnahme an der Macht im Staate nicht sprechen. Früher war immer der Kampfruf der deutschen Regierungsparteien "Erkämpfung der nationalen Selbstverwaltung" im Rahmen dieses Staates, heute nach 1¹/₂ Jahren Regierungsteilnahme sehen wir sie nur in d er Verteidigung der beiden Ministerstühle, ohne auch nur einen tatkräftigen Versuch zu machen, in den deutschen Gebieten dafür zu sorgen, daß nur deutsche Beamte und Bedienstete Verwendung finden. Das Ministerpräsidentenwort "Gleiche unter Gleichen" muß insolange nur als hohe Phrase bezeichnet werden, als es nicht zu einem gerechten Ausgleich von "Volk zu Volk" kommt. Es ist bedauerlich, daß eine Reihe deutscher Parteiführer aus parteiegoistischen Motiven heraus, den restlosen Mißerfolg ihres Regierungsexperimentes nicht erkennen wollen und sich durch ihr Verhalten mitschuldig machen, an der uns zur Ohnmacht verurteilenden Zersplitterung im sudetendeutschen Lager. Alle Versuche, eine Verständigung unter den Sudetendeutschen herbeizuführen, müssen insolange Schiffbruch leiden, als es nicht gelingt, für die Gegenwartspolitik gemeinsam gewisse sudetendeutsche Mindestforderungen aufzustellen und sich für ihre Durchsetzung auch restlos einzusetzen. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend hat z. B. die Deutsche Nationalpartei auch die Aufforderung zu gemeinschaftlichem Vorgehen bei den kommenden Bezirks- und Landesvertretungswahlen begrüßt, aber leider wieder die Erfahrung machen müssen, daß einige deutsche Parteien es ablehnen einer Einheitsliste zuzustimmen. Wir haben nunmehr an die deutschen Parteien die Aufforderung gerichtet, wenn schon auf Grund getrennter Listen in diese Wahlen eingetreten werden soll, wenigstens die Mandatswerber zu verpflichten, in diesen, doch mehr oder weniger rein wirtschaftliche Fragen behandelnden Körperschaften, sich zu einem einheitlichen deutschen Klub, und zwar unabhängig von politischen Parteien zusammenzuschliessen. Aus dem Verhalten der einzelnen Parteien zu diesem Vorschlage wird zu erkennen sein, ob sie gewillt sind, wenigstens auf diesem Gebiete. die vom ganzen deutschen Volke ersehnte und geforderte deutsche Einheitsfront zu bilden. Nach diesen innerpolitischen Betrachtungen wende ich mich nunmehr der außenpolitischen Entwicklung zu, wobei ich es besonders unterstreichen möchte, daß die Innen- und Außenpolitik in so engem Zusammenhänge steht, daß ich wiederholt gezwungen sein werde, auf innerpolitische Vorgänge zurückzugreifen. Vom sudetendeutschen Standpunkte aus sind die Auswirkungen des Eintrittes sudetendeutscher Parlamentarier in die Regierung tief zu beklagen, denn es wurde damit der tschechischen Außenpropaganda wertvollstes Propagandamaterial, und zwar nur zu unseren Ungunsten, geliefert. Die europäischen Kabinette verfolgten mit großem Interesse die innerpolitische Entwicklung der Tschechoslowakei, war ihnen doch nicht unbekannt, daß dieser Staat kaum 50 Prozent tschechische Bevölkerung umfaßt. Außenpolitische Geschehnisse müssen von einem höheren Standpunkte aus beurteilt werden, als dies engherzige Standesparteipolitiker tun. Die Bedeutung eines kleinen Staates wie die Tschechoslowakei ist an sich gering, sie kann aber nur richtig beurteilt werden, wenn man sich vor Augen führt zu welchem Zwecke dieser Staat uns Leben gerufen wurde. Neben der geläufigen Auslegung der erstrebten Bildung einer Kette von deutschfeindlichen Randstaaten im Osten und Südosten Deutschlands, erkennt man erst die wahre Bedeutung der franko-slawischen Konzeption, wenn man sich vor Augen führt, daß die Machtdiktate des Jahres 1918 die Unterlage der französischen Hegemoniestellung in Europa bilden sollten. So richtete sich die Gründung der "Kleinen Entente" zwar in erster Linie gegen Deutschland-Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien, um einerseits eine Revision der Friedensverträge zu verhindern, andererseits aber sollte sie den Panslawismus fördern, in der Hoffnung, daß nach dem Sturz des bolschewistischen Regimes in Rußland, das Slawentum mit Paris gemeinsame Sache machen werde. In dieser Voraussicht wurde die Ostgrenze der Tschechoslowakei durch Angliederung Karpathorußlands möglichst hinausgeschoben, um eine Brücke nach Rußland zu schlagen. Diese großzügige Konzeption mit doppelter Unterlage trägt aber andererseits wieder Schuld an der inneren Uneinigkeit der Kleinen Entente und ist in erster Linie die Ursache des Nichtbeitrittes Polens zu diesem politischen Gebilde und der unsicheren Haltung Rumäniens, welch beiden Staaten die größten Gefahren von einem erstarkten allslawischen Rußland drohen. An diesem wunden Punkte setzte bekanntlich auch die englische Politik ein, die sich gemeinsam mit Italien bemüht, dieser franko-slawischen Politik Parole zu bieten, durch die Förderung Ungarns, Rumäniens und Polens. Diese Überlegung läßt erkennen, daß die Aktion des Lord Rothermere, wenn auch nicht offiziell unterstützt, so doch in englischen Regierungskreisen mit größtem Interesse verfolgt wird, um im entsprechenden Augenblicke die slowakisch-karpathorussische Brücke nach dem russischen Osten beherrschen zu können. Diese Erkenntnis ist es auch, die so schwer auf der Seele des tschechoslowakischen Außenministers Dr. Benesch lastet und ihn bewogen hat, an den französichen Gestaden der Riviera und im Anschluß daran in der Hauptstadt Englands Genesung zu suchen. Seine nunmehrige Bereitwilligkeit, mit dem "Privatmann" Lord Rothermere zu verhandeln, deutet darauf hin, daß er die Zusammenhänge der englischen Politik endlich begriffen und die Gefahren erkannt hat, die seinem Staate von den weiteren Auswirkungen der Rothermere Aktion drohen. Er wird wohl bei der kalten und nuchternen englischen Staatsmännern wenig Verständnis für seine Sorgen gefunden hab en, denn das englische Imperium kennt bei Verfolgung seiner Außenpolitik nur eine Parole: "Sicherung des Erfolges, ohne Rücksicht auf die anderen!"

Benesch beginnt langsam seine Hoffnung auf Dankbarkeit für das Verhalten seiner Legionäre während des Weltkrieges zu Grabe zu tragen und lernt erkennen, daß in der Weltpolitik auf die Dauer doch nur die großen Völker entscheidenden Einfluß haben und kleine Völker zwar als Trabanten oder Vasallen zur Erreichung bestimmter Ziele gern benützt werden, um rasch vergessen zu werden, wenn sie der Erreichung neuer Ziele hinderlich sind.

Die wichtigsten Männer einer Regierung sind der Chef der Regierung und der Außenminister. Der tschechoslowakische Ministerpräsident liegt zur Zeit schwer krank darnieder, der tschechoslowakische Außenminister sucht Heilung von der politischen Krankheit, der sich auftürmenden Mißerfolge seiner Politik, in rastlosem Herumreisen von Staat zu Staat und dies alles im 10. Bestandsjahre, im Jubiläumsjahre der Republik. Fürwahr eine Bestätigung unserer seinerzeitigen Prophezeiung, daß die tschechischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden.

Im Laufe der nächsten Tage wird sich Herr Dr Benesch sogar zum ersten Mal, wenn auch nur, wie er feierlich betont, als Privatmann, nach Berlin begeben, also in die Metropole des von ihm so verhaßten und seit 15 Jahren mit allem Raffinement bekämpften Deutschen Reiches. Um Dr. Benesch richtig zu beurteilen, muß man vor allem seine unter dem Namen Hanus Kuffner verfaßte Schrift "Unser Staat und der Weltfrieden" kennen, die im Spätsommer 1917 den verbündeten Ententestaaten überreicht wurde, in welcher er als Programm des Krieges nichts weniger forderte, als die restlose Zertrümmerung des Deutschen Reiches. Er ist dieser seiner politischen Richtung auch als Außenminister der tschechischen Republik innerlich treu geblieben, man denke nur an sein seinerzeitiges Eintreten zuungunsten Deutschlands anläßlich der Teilung Oberschlesiens, seinen Kampf gegen die Aufhellung der Kriegsschuldslüge und an sein mit allen diplomatischen Künsten geführten Kampf gegen den Anschluß Deutschösterreichs an Deutschland. Nicht zu vergessen ist der unter seiner zehnjährigen Ministerschaft geführte innere politische Vernichtungskampf gegen das Sudetendeutschtum und man wird erkennen, was man heute bei geänderter weltpolitischer Weltlage von seinen gegenwärtigen deutschfreundlichen Phrasen zu halten hat, die nichts anderes bezwecken sollen, als den reichsdeutschen Kreisen Sand in die Augen zu streuen, eine Einmischung Deutschlands zugunsten des Sudetendeutschtums zu verhindern und durch Bildung einer Wirtschaftseinheit der österreichischen Nachfolgerstaaten den Anschluß Deutschösterreichs an Deutschland unmöglich zu machen. Aufgabe des gesamten mitteleuropäischen Deutschtums muß es sein, alle diese Pläne zu durchkreuzen und sich nicht durch noch so verlockende Pläne dieses diplomatischen Ränkeschmiedes beirren zu lassen, der gewiß nicht davor zurückschrecken wird so zu tun, als ob er bereit wäre, die deutschen Pläne in der polnischen Korridorfrage zu fördern, um nur den Vernichtungskampf gegen das Sudetendeutschtum weiter ungestört durchführen und den Anschluß Deutschösterreichs verhindern zu können. Man darf nie vergessen, daß im Ernstfalle trotz der bestehenden Rivalität der beiden Slawenstämme schon auf Grund des französischen Druckes die Tschechen immer auf der Seite der Polen zu finden sein werden.

Wir stehen vor großen außenpolitischen Entscheidungen in der Welt. Der Kriegsächtungspakt Kelloggs, das Entsetzen Frankreichs ob der mehr oder weniger vorbehaltlosen Zusage Deutschlands läßt erkennen, wo die wahren Friedensfreunde, aber auch die Friedensfeinde zu suchen sind. Das von Dr. Benesch so laut gepriesene Friedensinstrument, Kleine Entente, ist im Zerfall begriffen, die Weltpolitik beginnt sich zu konsolidieren. Nicht nach den Wünschen der Völkerbundsbegründer, die sich mit dem Völkerbunde ein Machtinstrument zur Aufrechterhaltung der Schandfriedensverträge schaffen wollten sondern auf der Grundlage der wahren Liquidierung des Weltkrieges, und zwar in der Erkenntnis, daß ein dauernder Frieden nur gewährleistet werden kann, auf der Grundlage der Befriedigung und der wirtschaftlichen Sicherung der großen Völker, also damit auch des deutschen Volkes in Mitteleuropa. Frankreichs Plan, mit seinen ungeheuerlichen Kriegsentschädigungsansprüchen, auf Grund welcher ungeheuere Summen aus Deutschland herausgepreßt werden sollten, bei gleichzeitiger Entnationalisierung weiter deutscher Randgebiete, wird in erster Linie unter dem Druck Nordamerikas immer mehr abgebaut werden müssen und lassen die letzteren Maßnahmen Washingtons immer mehr erkennen, daß es sich um die Einleitung eines großzügigen Liquidierungsplanes des Weltkrieges und damit des Dawesplanes handelt. Daß die kleinen Vasallenstaaten diese Entwicklung mit Schaudern erfüllt und besonders die Unruhe Dr. Benesch immer mehr wächst, kann uns nur begreiflich erscheinen; umso törichter aber ist das Verhalten der deutschen Regierungspolitiker, die die Zeichen der Zeitnicht verstehen wollen oder können, denn es ist klar, daß alle diese Geschehnisse letzten Endes auch die Führung der sudetendeutschen Politik beeinfluss en sollten.

Realpolitik heißt eben Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungsmöglichkeiten. Die sudetendeutschen Regierungspolitiker glauben unter Realpolitik nur die Spinasche Symbiosepolitik und die Einordnung unter den tschechischen Nationalstaatsgedanken verstehen zu müssen. Wir Nationalparteiler sind immer nur bereit, völkische Realpolitik zu betreiben, ausgehend von dem Grundsatz, daß es Aufgabe der sudetendeutschen Politik sein muß, die im Volke schlummernden Kräfte zu wecken und in den Dienst d er großen heiligen Idee - der Sendung des deutschen Volkstums in Mitteleuropa zu stellen. Für uns sind nur diese Grundlagen deutscher Volkstumspolitik ausschlaggebend, wobei wir restlos anzuerkennen bereit sind, daß Realpolitik mit den gegenwärtigen Machtverhältnissen rechnen muß, wobei wir aber nicht nur an die Machtverhältnisse innerhalb der augenblicklich gezogenen Staatsgrenzen denken, sondern unter Berücksichtigung der Volkszusammenuhängr im Ganzen, an das Spiel der Volkskräfte in der Welt. Die Tschechen betreiben Staatspolitik in dem Bestreben, die Bevölkerungsverhältnisse im Rahmen dieses Staates, in dem sie nur die Hälfte der Bevölkerung stellen, zu ihrem Gunsten ändern zu können. Wir können und wollen nur Volkspolitik treiben, getragen von der Erkenntnis, daß das Vergängliche im Leben der Völker die Staaten, das Bleibende aber immer nur. die Völker sind Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, ist die Lage des Sudetendeutschtums durchaus nicht hoffnungslos, und einsichtige tschechische Politiker sind vernünftig genug, sich dessen bewußt zu sein, daß die heutige tschechisch-deutsche Regierung, die nur dem tschechischen Staate und Volke Vorteile gebracht hat, in dem Augenblicke zusammenbricht, als sich der Anschluß Deutschösterreichs an Deutschland vollzieht. Benesch Widerstand gegen diesen Anschluß wird ihn nicht zu hindern vermögen, denn sowohl in England und Amerika hat man sich aus Gründen der notwendigen wirtschaftlichen Konsolidierung Mitteleuropas damit abgefunden und Frankreichs Widerstand ist im langsamen Abflauen begriffen. Volk gleichen Stammes, gleichen Blutes ist eben auf die Dauer durch staatliche Zwangsgrenzen nicht zu trennen; nur Volksteile, die sich selbst aufgeben, ereilt, und dies berechtigterweise, das verdiente Los der Entnationalisierung. Möge auch ein Teil unseres sudetendeutschen Volk es, irregeführt durch Versprechungen und Verheißungen kurzsichtiger tschechoslowakischer Realpolitiker heute diese Entwicklung noch nicht überschauen und eine Politik dulden, die eine mögliche Tschechoslowakisierung unserer Gebiete vorbereitet, so glaube ich doch der Hoffnung Ausdruck geben zu dürfen, daß es der vereinten Aufklärungsarbeit aller Volksbewußten in diesem Staate gelingen wird, dieser verhängnisvollen deutschen Regierungsteilnahme ein Ende zu bereiten, bevor es zu spät ist. Vorbedingung ist aber der Zusammenschluß aller Volksbewußten Kreise in einer grossen deutschen Volkspartei, soll dieses entscheidende Werk gelingen. Nicht Nationalparteiler, Alldeutsche, Sudetendeutscher Landbund, Deutschsoziale - nebeneinander - getrennt marschierend und damit selbst ein Bild der Zerrissenheit und Uneinigkeit bietend, können die Verhältnisse zum Besseren wenden, sondern nur einheitlich geschlossenes Auftreten im Rahmen einer großen sudetendeutschen Volkspartei. Nicht der Name ist entscheidend, nicht die Zahl der Paragraphen des Programms, sondern der geschlossene einheitliche Willen, aus d en Mißerfolgen der vergangenen 10 Jahre zu lernen und endlich die einigende Tat zu setzen, welche auch die volksbewußten Kreise der deutschen Regierungsparteien aufrüttelt, mit uns zusammenzustehen in heiligen Kampf um die Deutscherhaltung unserer deutschererbten Heimatscholle. Die Parteischranken und Parteifesseln müssen fallen, wollen wir, die immer mehr um sich greifende verheerende Politik der internationalen Klassensolidarität erfolgreich bekämpfen, die im Völkerstaate den besten Schrittmacher für die Entnationalisierung abgibt. Es heißt die Kräfte sammeln zum entscheidenden und befreienden Schlage gegen die bewußten und unbewußten Feinde unseres Volkstums, die einerseits mit dem tschechischen Butterbrot in der Hand, andererseits mit gleißenden Parolen, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Aufmachung, wie dies bei der Raumtheorie zutrifft, die Widerstandskraft in unserem Volke unterhöhlen. Es wäre Verrat am eigenen Volke, wollten wir in einer Zeit wachsender deutscher Weltgeltung an unserem Volke verzweifeln. Wenn Staatspräsident Masaryk es wagen kann den kaum 100.000 in Deutschland verstreut lebenden Lausitzer Serben, die bei den letzten Reichstagswahlen nur mehr 9000 Stimmen aufgebracht haben, die Vereinigung mit dem Slawentum als Ziel zu setzen, so ist es doch unfaßbar, daß sich unter uns 3¹/₂ Millionen Sudetendeutschen überhaupt noch Männer finden können, die einer dauernden Vereinigung der Sudetendeutschen mit den Tschechen das Wort reden können. Es ist begreiflich, daß die schwere Notzeit der Gegenwart manche Kreise verzagt gemacht hat, aber wir Volksdeutschen haben die Aufgabe, die Kleinmütigen aufzurütteln und in die Herzen aller Sudetendeutschen die feste Zuversicht zu pflanzen, daß bei der Neuordnung des Mitteleuropäischen Raumes auch unserem Volksterle das Recht auf freie Selbstbestimmung wird zuerkannt werden müssen. Dieser Aufgabe wollen wir Nationalparteiler uns allen Gefahren zum Trotz unterziehen und vertrauen wir in erster Linie der heranwachs enden Jugend, die unangekränkelt von Symbiosephrasen und tschechoslowakischen realpolitischen Thesen sich frei und stark auf den Boden deutscher Volkstumsarbeit stellt. Grenzland bedeutet Kampfland. Solange die Welt besteht, werden die Völker miteinander um ihre Weltgeltung ringen.

Als Grenzlanddeutsche auf kampfumtobten Boden gestellt, haber wir in selbstloser Pflichterfüllung auszuharren und über alle Schicksalsschläge hinweg in Treue unserem Volke zu dienen, bis auch für uns der Tag der Freiheit anbricht!

Die Unterzeichneten fragen an:

1. Ist der Herr Minister bereit, die Karlsbader Zensurorgane zu beehren, daß im Zeitalter der Republik und demokratischer Freiheit Staatsorgane, die keine Kritik vertragen wollen, und die Stimmen der Staatsangehörigen unterdrücken, eine unerhörte Tyrannei ausüben?

2. Ist der Herr Minister bereit, alle Maßnahmen zu treffen, daß in Zukunft die Freiheit des Wortes gemäß den Auffassungen des Herrn Staatspräsidenten gewährleistet wird?

3. Ist der Herr Minister bereit, alle Vorkehrungen zu treffen, daß in Zukunft solche aller Demokratie Hohn sprechenden Beschlagnahmen unmöglich gemacht werden?

Prag, am 1. Juni 1928.

Vágselye község lakossága az 1919. évi hivatalos csehszlovák népszámlálás adatai szerint a következőképen oszlik meg: csehszlovák 1801, magyar 1727, más nemzetiségű 412.

Annak dacára, hogy a magyar lakosság jóformán egyenlő lélekszámban lakik a csehszlovák lakosokkal, a magyar nyelvű tanítást a lakosság legélesebb tiltakozása dacára erőszakosan megszorították, még pedig olyképen, hogy az, állami elemi iskolában az I., II. és III.-ik osztályokat összevonták, ami ezen osztályok zsúfoltsága dacára is csak úgy volt lehetséges, hogy a magyar gyermekeket minden elképzelhető módon a szlovák iskolába kényszerit ették.

Az összevont három osztályt 1927. decemberéig Birôczi Mária tanitonö tanította magyar nyelven, aki azonban ekkor megbetegedett és súlyos betegsége miatt azóta sem tudott tanítani.

Ezen idő őt a három osztály növendékei, nemhogy kellő, de egyáltalában semminemű tanításban nem részesültek. A naponkinti órarend szerint 8-12-ig és délután 2-4-ig az iskolában voltak ugyan a tanulók, de rendszereres oktatásban nem részesültek s épen hogy egyik vagy másik szlovák tanító betekintett hozzájuk. Ha valamelyik tanítónak így egy - egy őrá ideje volt, úgy olyképen foglalkozott a gyermekekkel, hogy azokkal a szlovák nyelvet ismertette, vagy pedig szlovák verseket tanított velük.

A gyermekek szülei, sőt a községi képviselőtestület is kérte már az állami iskola igazgatóját hogy a tanítónő helyettesítéséről gondoskodjon, ez azonban mind az év végéig nem történt meg, nem történt meg pedig azért, mert ily módon szándékoznak a magyar iskolát teljesen lehetetlenné tenni és megszüntetni.

Már maga az a körülmény, hogy három osztályt összevonnak, szinte lehetetlenné tesz minden rendszeres és alapos tanítást, az a mód azonban, ahogyan ezt az összevont három osztályt "tanították", valóságos szégyene oktatás ügyünknek.

A vágselyei magyar nyelvű tanítás erőszakos megszorítása és a magyar gyermekeknek a szlovák tannyelvű iskolába való kényszerítése szomorú fényt vet állapotainkra és kiáltó bizonyítéka annak, hogy milyen mértékben tartatnak tiszteletben a magyar nemzeti kisebbség békeszerződésben és törvényekben lefektetett jogai.

1.) Hajlandó-e a vágselyei állami elemi iskola összevont magyar nyelvű osztályai tanításában történt mulasztásokat a legszigorúbban megtorolni és a mulasztás elkövetőit a legszigorúbban megbüntetni?

2.) Hajlandó-e oda hatni, hogy a következő tanévben a vágselyei iskolába a magyar gyermekek magyar nyelvű rendszeres tanítása biztositassék, s e célból:

3.) Hajlandó-e intézkedni, hogy a megtörtént beirtások felülvizsgáltassanak és megismételtessenek, amikor is a magyar gyermekek szüleinek minden kényszerit befolyás nélkül, pártatlan tanuk jelenlétéban mód adassék nyilatkozni arra vonatkozólag, hogy gyermekeiket m ilyen nyelven kivánják tanítani.

Prága, 1928. julius 4.