Původní znění ad XIV./4157.
Interpellation
der Abgeordneten Hans Jokl, Rudolf Heeger, Dr. Viktor Haas und Genossen
an den Justizminister
betreffend die Konfiskationspraxis des Staatsanwaltes in Troppau.
Bereits einmal haben die Gefertigten den Herrn Justizminister über die willkürliche, unerhörte Konfiskationspraxis des Troppauer Staatsanwaltes gegenüber der in Troppau erscheinenden periodischen Zeitschrift "Volkspresse" interpelliert. Trotzdem ist noch immer keine Besserung eingetreten. So wurde das genannte Blatt Samstag, den 24. März 1923 neuerlich konfisziert. Der Beschlagnahme verfiel eine kurzgehaltene sachliche Kritik des Urteiles im Pilsner Hochverratsprozeß.
Diese lautete:
"Das Urteil spricht für sich allein. Wenn alle, die Pflastersteine beschmieren und ein Flugblatt aufkleben, derartig bestraft werden, dann werden noch viele Gefängnisse gebaut werden müssen. Dabei muß noch in Betracht gezogen werden das Alter der Burschen. Früher nannte man derartige Vorkomnisse Lausbubenstreiche. In der heutigen Zeit macht man Hochverrat daraus. Wenn das Schutzgesetz schon in Kraft wäre, so hätten die Buben soviele Jahre wie Monate Strafe erhalten."
Mit Rücksicht darauf, daß hier in keiner Weise, der Rahmen der gesetzlich zulässigen Kritik überschritten wird, fragen die Gefertigten:
Ist der Herr Justizminister geneigt, die Staatsanwaltschaft in Troppau dahingehend zu belehren, daß auch die Kritik von Gerichtsurteilen erlaubt ist?
Prag, am 18. April 1923.
Jokl, Heeger, Dr. Haas.
Hoffmann, Hillebrand, Kirpal, Schuster, Leibl, Palme, Pohl, Schäfer, Taub, Dr. Czech, Hackenberg, Čermak, Deutsch, Uhl, Dr. Holitscher, Häusler, Blatny, Beutel.
Původní znění ad XVI./4157.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Kallina und Genossen
an die Regierung
wegen des Vorgehens bei der Nostrifizierung von Bergbaunternehmungen, deren Leitungen, die Entlassung deutscher Berg Ingenieure als Bedingung gestellt wird was schon allein eine grobe Verletzung des Minderheitsschutzvertrages darstellt.
Die Zeitschrift "Grube und Hütte", das Organ des Verbandes der deutschen Bergbau- und Hüttenangestellten in Teplitz brachte in der Nummer 2 vom 1. Feber 1922 die Mitteilung, daß die Brüxer Kohlenbergbau Gesellschaft, anläßlich ihrer Nostrifizierung in der Tschechoslowakei vom Ministerium für öffentliche Arbeiten in Prag die Bedingung gestellt erhielt, deutsche Bergingenieure zu entfernen und dieselben durch tschechische Ingenieure zu ersetzen.
Tatsächlich erhielten 11 deutsche Ingenieure dieser Bergbauunternehmung im Vorjahre den Wink, sich um andere Anstellungen umzusehen, was auch einige hievon taten.
Als Fortsetzung dieser Aktion wurden nun in den letzten Wochen die restlichen deutschen Ingenieure der Brüxer Kohlenbergbau Gesellschaft in einer brutalen und aller Menschlichkeit hohnsprechenden Weise entlassen.
Diesen Ingenieuren wurde überraschend, einzeln, ohne daß einer mit dem anderen Fühlung nehmen konnte, von einem Vertreter der Brüxer Zentralkommission die Alternative gestellt gegen eine Abfertigung von Kč 10.000 und gegen Fertigung eines Schriftstückes, welches dahin lautete, daß der Betreffende selbst gekündigt habe, freiwillig aus dem Verbands der Brüxer Kohlenbergbau Gesellschaft zu treten, oder im anderen Falle, ohne jede Abfertigung auf 3 Monate gekündigt zu werden.
Irgend eine Bedenkzeit wurde nicht gewährt, denn als einer dieser Ingenieure sich eine Bedenkzeit erbat, wurde ihm dieselbe rundweg abgeschlagen.
Hiezu wird noch bemerkt, daß alle genannten Ingenieure Absolventen der montanistischen Hochschule in Přibram sind, also allen gesetzlichen Vorderungen vollkommen entsprachen.
Es ist allgemein bekannt, daß ein solch ungesetzlicher und unmoralischer Druck bei fast allen Nostrifizierungen der verschiedensten Wirtschaftsunternehmungen zutage getreten ist. Meistens wurde ja die Erledigung der Gesuche von der Ernennung einer großen Anzahl tschechischer Verwaltungsräte abhängig gemacht und von diesen wieder die Entlassung deutscher Beamter und Arbeiter und ihre Ersetzung durch tschechische erfordert. Da es nicht anzunehmen ist, daß dieser Vorgang von der Regierung gebilligt wird - muß man annehmen, daß es sich nur um Übergriffe sogenannter untergeordneter Organe handelt.
Die Gefertigten fragen daher an:
1. Ist die Regierung bereit, eine sofortige Untersuchung der geschilderten Vorfälle einzuleiten und das Ergebnis bekannt zu gaben?
2. Ist sie bereit, alles zu veranlassen, daß die durch dieses Vorgehen in ihrer Existenz schwer gefährdeten Personen wieder in ihre alten Stellungen rückversetzt worden?
Prag, am 8. Mai 1923.
Ing. Kallina,
Böhr, Bobek, Kaiser, Dr. Lehnen. Dr. E. Feyerfeil, Dr. Brunar, Windirsch, Matzner, J. Mayer, Kraus, Ing. Jung, Schälzky, Simm, Dr. Medinger, Patzel, Knirsch, Dr. Lodgman, Dr. Radda, Dr. Schollich, Wenzel.
Původní znění ad XVII./4157.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an das Eisenbahnministerium
wegen des Vorgehens der Pilsner Eisenbahndirektion, die sich bei ihren Maßnahmen direkt von den Hetzartikeln der Zeitung "Český Deník" beeinflussen läßt.
Am 26. März 1923 in Nr. 83 der Zeitung "Český deník" erschien ein Hetzartikel unter der Überschrift "Wird die Eisenbahnverwaltung endlich Remedur schaffen", der sich gegen die deutschen Eisenbahnbediensteten der Station Buchau richtete. In dem Artikel wurde die unerhörliche Behauptung aufgestellt, daß die deutschen Bediensteten systematisch Diebstähle ausführen und dadurch die Bahnverwaltungen schädigen. Nach dieser gemeinen Verdächtigung, die gewissermaßen moralische Berechtigung der nachträglich aufgestellten Forderung nach Versetzung der deutschen Bediensteten und ihre Ersetzung durch tschechische erbringen soll, heißt es in diesem Artikel weiter:
"In der Buchauer Station ist außer dem Bahnhofsgebäude noch ein Zinshaus, als Bahneigentum, das von 11 Familien bewohnt ist, von denen 8 Deutsche sind: 3 Maschinenführer, 1 Heizer, 1 Streckenaufseher, 1 Stationsgehilfe, 2 Streckenarbeiter. Außer ihnen sind deutsche Familien und zwar Magazinsbedienstete und der Streckenvorarbeiter im Bahnhofsgebäude. Es sind also hier 10 deutsche Familien; diese ließen sich leicht gegen tschechische austauschen ohne a die Wohnungsschwierigkeiten."
Dann heißt es weiter:
"Weiß von alledem die Eisenbahnverwaltung?? Und wenn sie es weiß, warum schafft sie nicht Ordnung?"
Die Pilsner Eisenbahndirektion hat diesen Wink sehr rasch verstanden und schon wenige Tage später veröffentlichte das Amtsblatt die Versetzung der Kondukteure Adolf Schromm (der überdies sehr gut tschechisch spricht), Wilhelm Kiesewetter und des Stationsarbeiters Josef Jakob. Die Versetzung von 3 weiteren deutschen Bediensteten soll unmittelbar bevorstehen.
Bei verschiedenen staatlichen Ämtern in Buchau macht sich die von Seiten einer tschechischen Postbeamtin in Buchau betriebene Hetze bemerkbar, die schon vielen deutschen Familien zum Verhängnis wurde.
Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister:
1. Ist er bereit, sofort eine strenge Untersuchung wegen der im oben bezeichneten Artikel erhobenen schweren Vorwürfe gegen die deutschen Bediensteten der Station Buchau durchzuführen?
2. Ist er bereit, das Ergebnis der Untersuchung sofort bekannt zu geben und für den Fall als sich die Unschuld dieser Bediensteten ergeben sollte, ihre sofortige Rückversetzung anzuordnen?
Prag, am 1. Mai 1923.
Ing. Kallina,
Dr. Brunar, Dr. W. Feierfeil, Kraus, Dr. Medinger, Dr. Lehnert, Matzner, J. Mayer, Scharnagl, Wenzel, Patzel, Knirsch, Bobek, Böhr, Dr. Keibl, Dr. Lodgman Dr. Radda, Schälzky, Simm, Ing. Jung, Dr. E. Feyerfeil.
Původní znění ad XVIII./4157.
Interpellation
des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Gewährung von besonderen Zulagen zu den Ruhegenüssen im Sinne des § 64, Nr. 9 der Verfassungsurkunde.
Mit dem Erlasse des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 11. Mai 1922, Z. 4280 präs., veröffentlicht in den Mitteilungen des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur, Jahrgang 1922, Nr. 5, Seite 222, betreffend die "Regelung der Erleichterungen beim Übertritte der dienstunfähigen Staatsbeamten in den Ruhestand", wurde bestimmt, daß den dienstunfähigen Staatsbeamten, sowie den dienstunfähigen Angestellten der vom Staate verwalteten Unternehmungen und Fonds, welche im Laufe des Jahres 1922 in den Ruhestand treten, in beachtenswerten Fällen unter Berücksichtigung der Dienstleistung und der Vermögensverhältnisse im Sinne des 64, Nr. 9 der Verfassungsurkunde, eine Erhöhung der Ruhegenüsse durch Gewährung einer besonderen Zulage vorgeschlagen wird.
Diese Zulage wird bei Bediensteten, welche Anspruch auf volle Pension haben, den Unterschied zwischen 75 % der dem Angestellten am Tage des Übertrittes in den Ruhestand gebührenden außerordentlichen und Notaushilfen in aktiver Dienstleistung und der ihm am gleichen Tage als Pensionist gebührenden, außerordentlichen und Notaushilfen betragen.
Außer weiteren Einzelbestimmungen enthält dieser Erlaß auch noch die Bestimmung, daß "der Aufwand für diese Zulagen durch Ersparungen in den Personaldienstbezügen zu decken ist."
Nach diesem Erlasse könnten also fallweise die im Jahre 1922 in den Ruhestand getretenen Staatsangestellten und Lehrer aus den Ersparungen für den Personalaufwand außerordentliche Zuschüsse in der Höhe der 75 %igen außerordentlichen und Notaushilfen erhalten.
Aus den Reihen der Lehrerschaft sind solche Ansuchen auf Grund dieses Erlasses wiederholt eingebracht worden, ohne daß sie bisher eine günstige Erledigung gefunden haben. Der Landesverwaltungsausschuß vertritt den Standpunkt, daß solche außerordentliche Zuwendungen trotz des Erlasses deshalb nicht bewilligt werden könnten, weil im Personalaufwande keine Ersparungen zu verzeichnen seien. Der Landesverwaltungsausschuß von Böhmen hat sich daher an das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur mit dem Ersuchen gewandt, die für diese außerordentlichen Aufbesserungen erforderlichen Beträge aus eigenen Mitteln aufzubringen. Das Ministerium lehnt jedoch eine Beistellung von Mitteln mit der Begründung ab, daß ihm solche eicht zur Verfügung stehen und über Auftrag der Regierung das bisherige Budget um 20 % herabgesetzt werden müsse.
In Wirklichkeit gibt es aber bei den Landesverwaltungsausschüssen Ersparungen im Personalaufwand für das Volks- und Bürgerschulwesen, da bis zum heutigen Tage auf Grund des Minderheitsschulgesetzes mindestens 500 deutsche Schulklassen im Staate aufgelassen wurden. Durch den Ausfall der Bezüge für diese aufgelassenen Schulen müssen Beträge erübrigt worden sein, welche in weit reichendem Maße für die in obigem Erlasse vorgesehenen Ausnahmsfalle Verwendung finden könnten. Diese Ersparnisse aus den Auflassungen deutscher Schulklassen werden auch nicht aufgebraucht durch die zahlreichen Errichtungen tschechischer Minderheitsschulen, da die Bedeckung für die aus der Errichtung der Minderheitsschulen erwachsenen Auslagen nicht aus dem ordnungsmäßigen Personalaufwande der Länder, sondern vom Staate selbst gesetzmäßig zu bestreiten sind.
Die Gefertigten fragen an:
1. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen daß die bei den Auflassungen deutscher Schulen gemachten Ersparungen im Personalaufwande im Sinne des § 64, Nr. 9 der Verfassungsurkunde verwendet werden?
2. Ist er bereit, anzuordnen, daß im Sinne des angeführten Erlasses die einlaufenden Gesuche um Zulagen für die Ruheständler des Jahres 1922 günstig behandelt werden, wenn die Voraussetzungen des, § 64 gegeben sind?
Prag, am 8. Mai 1923.
H. Simm,
Ing. Jung, Patzel, Dr. Spina, Wenzel, Knirsch, Heller, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Lodgman, Dr. Radda, Kraus, Dr. Lehnert, Matzner, Ing. Kallina, Dr. E. Feyerfeil. Dr. Schollich, Dr. Brunar, Dr. Keibl, Dr. Medinger, Palkovich, Füssy, Dr. Jabloniczky.
Původní znění ad XlX./4157.
Interpelláció
Slovenskó ministeréhez a Balgóci járási
főnök terroristikus eljárása miatt.
Benyujtja: dr. Lelley lenő nemzetgyűlési
képviselő és társai.
Galgócz községben a kersoc. helyi pártszérvezet szabályszerűen megalakult és a járáshatóságnak bejelentetett.
A párt központi kiküldöttje Kniha János csermendi plebános a husvét elölti napokban megjelent Galgócon, ahol a párt tagjait kisebb értekezletre, taggyűlésre hívta egybe. A gyűlésen kb. 20 tag gyűlt egybe s amikor a folyó ügyek megbeszéléséhez fogtak, a rendőrség, hivatkozva a járási főnök rendeletére a gyűlést feloszlatta.
A főnöknek ez az eljárása nyilván törvényellenes, mert a párt tagjainak kisebb számban való összejövetele hatósági engedélyhez kötve nincsen.
F. é. április hó 17-én Kniha János ujból megjelent Galgócon, hogy a párt választmányának ezen napra kitűzött gyűlésén részt vegyen a slovák pártközpont megbízásából.
Kniha Jánost ismerősei figyelmeztették, hogy az utcán ne mutatkozzék, mert a járási főnök többek előtt (például Siska Pál Balgóci plebános előtt is) kijelentette, hogy ha Galgócra jön, azonnal elfogatja.
Ez ugyan be nem következett, de megtörtént az, hogy Kniha Jánost egész ottartózkodása alatt a rendőrök állandóan kisérték, utána több helyen tudakozódtak.
Miután - legalább az írott törvények szerint a politikai szabadság nem csak a kormánypárt, de az ellenzéki pártok részére is lett kitalálva, miután a személyes szabadság joga minden polgárt kivétel nélkül megillet s mert a taggyűlés szélzavarása a politikai szabadság sérelmével történt; Kniha Jánosnak rendőrökkel kísértetése pedig egyenesen hatósági terrorjellegével bír, kérdezzük a minister Urat:
a) hajlandó-e az ügyet szigora vizsgálat tárgyává tenni,
b) hajlandó-e a galgoci járási főnököt utasitani, hogy ö a járásnak nem kormány politikai ügynöke s így az ellenzéki politikai pártokkal szemben a törvény alapján járhat el csupán, végre
c) hajlandó-e öt megfelelő büntetéssel sujtani?
Praha, 1923 IV./21.
Dr. Lelley,
Dr. Jabloniczky, Palkovich, Böhr, Schälzky, Dr. Petersilka, Schubert, Dr. Schollich, Wenzel, Matzner, Füssy, Dr. Körmendy-Ékes, Křepek, Simm, Patzel, Knirsch, Pittinger, Zierhut, Rőttel, Ing. Kallina, Dr. Radda.
Původní znění ad XX./4157.
Interpelláció
Slovensko ministeréhez és a belügiministerhez Backer Vilmos jegyző kinevezése tárgyában.
Benyujtja: dr. Lelley lenő nemzetgyűlési képviselő és társai.
Backer Vilmos volt tavarnoki jegyző végleges alkalmaztatásáért folymodott.
Nevezettnek a kormány által a X. fizetési osztályban történt kinevezése a Bratislavában megjelenő "Úradné Noviny" című hivatalos lap 1921 február 19-én megjelent 9-ik számában közhiué lett téve.
Backer Vilmos mindazonáltal 1922 junius hó 26-án 20.762/22 pres. adm. szám alatt kelt értesítéssel Slovensko ministere által értesíttetett, hogy a belügyminister az ő kérvényét elutasította.
Miután a kormány (ministertanács) elhatározását a belügyminister megváltoztatni nem jogosult s miután az az eljárás, amely a jelen esetben közöltetett, felette gyanus, kérdezzük a minister urat:
a) a ministertanács által (vláda) eszközölt kinevezés visszavonása a ministertanács által eszközöItetett-e?
b) mi volt a kinevezés visszavonásának oka, végül
c) miképpen hajlandók az ilyen méltatlanságot és igazságtalanságot reparálni?
Praha, 1923, IV./23.
Dr. Lelley,
Dr. Körmendy Ékes, Dr. Petersilka, Wenzel, Böhr, Dr. Radda, Schälzky, Patzel, Schubert, Dr. Schollich, Matzner, Ing. Kallina, Zierhut, Simm, Křepek, Füssy, Dr. Jabloniczky, Knirsch, Pittinger, Röttel, Palkovich.
Původní znění ad XXI./4157.
Interpelláció
Az Igazságügyi és Pénzügyminiszter Urakhoz.
Beadják: Dr. Körmendy-Ékes Lajas nemzetgyülési képviselő és társai.
a 247/1922. száma kormányrendelet 18-ik §-ának helytelen alkalmazása miatt előállott sérelmek orvoslása, illetve a rendelet részbeni novellálása tárgyában.
Az állami alkalmazottak nyugdíjilletményeinek megállapításáról szóló 1921. évi 99. száma törvényt az államhatalom a szlovenszkói és ruszinszkói közalkalmazottak és nyugdíjasainak számtalan sürgetése, könyörgése után a 247/1922. száma kormányrendelettel végre Szlovenszkóra is kiterjesztette, - mert már már európai kulturbotránnyá nőtte ki magát a mi demokratikusnak nevezett kormányunknak az az indolenciája, hogy 30-40 évi szolgálat utan nyugdíjba vonult köztisztviselőket havi 100-300 korona agynevezett nyugdíjjal engedte a horribilis drágaság közepette az európai nyugati kultura és humanizmus nagyobb dicsőségére az éhhalállal küzdeni, vagy öngyilkosságba taszíttatni.
Kormányunknak ezen elhatározását a megmaradt nyugdíjasok őszinte hálával fogadták. Azonban nemsokára tapasztalniok kellett, hogy a prágai központi kormány, Szlovenszkón élő nyugdíjasaival és alkalmazottaival még akkor is érezteti hatalmát, még akkor is megsuhogtatja falettük az államhatalom szeges ostorát, midőn jót akar velük tenni.
Van ugyanis a 247, száma kormány rendeletnek egy beretva éles és kancsuka szerűség dolgában még a "lex Dérert" is meghaladó paragrafusa a 18-ik §, amely olyan hatalmat ad a bratislavai vezérpénzügyigazgatóság bármelyik fogalmazocskájának vagy "referensének" (mert hiszen köztudomás, hogy ezt a mi államunkat nem "parva sapientiával" hanem sok, sok referenssel "kormányozzák. annyival, amennyivel az egész U. S. Amerikát el lehetne kormányozni) - hogy ez a hatalom valóban felülhaladja a legautokratább uralkodó hatalmát is.
Sem a cári Oroszországban, sem a török szultán birodalmában nem fordulhatott elő olyan eset, hogy ha ezen államokban a arra illetéken hatóság valamely alattvalójának kiad egy utlevelet, - akkor ugyanezen államhatalom egy másik szerve azt mondja, hogy "rámáztasd be te szegény állami rabszolga az utleveledet, mert én a mindenható finánc azt mondom, hogy utaznod nem szadad:"
Már pedig ilyen anomália minálunk nap nap mellett előfordul mert hiszen a fentebb hivatkozott rendelet 18-ik §-a a szlovenszkói állami nyugdíjasok sok ezret kitevő tömegét csak azon esetben engedi utazni, - dacára a rendőri és politikai hatóságok altal kiállított és vízummal ellátott szabályszerű utlevélnek - ha az a mindenható és valóban teljhatalma fogalmazócskának tetszik a bratislavai vezérpénzügyigazgatóságnál. A rendelet 18 §-a ugyanis minden részletezés taxatio nélkül egyedül az illető referens kénye-kedvére bízza, hogy mikor engedélyezze a külföldre való utazását a szerencsétlen nyundijasnak, mert hiszen teljesen az illető referens diskretiójára bízza, hogy mikor van "rendesen megindokolva" a kérelem.
Konkrét esetek vannak, hogy egy nyugdíjas sürgősen kérte az utazási engedélyt, mert borát akarta eladni Magyarországon és a venni szándékozó nem várhatott sokáig árajánlatával. A válasz: tessék előbb községi bizonyítvánnyal igazolni, hogy tényleg van -e és hol van eladó bora az illetőnek. Az eredmény: míg az illető szerencsétlen a kérdéses bizonyítványt megszerezte Magyarországról, a venni szándékozó már régen másutt szerezte be szükségletét.
Vagy egy más nyugdíjas kérte az engedélyt, mert külföldön fekvő birtoka kezelése személyes jelenlétét föltétlenül megkívánta. A valász: elutasítás, tessék előbb telekkönyvi kivonattal igazolni, hogy van -e birtoka Magyarországon.
Egy másik bírói nyugdíjas kéri az engedélyt, mert sürgősen el kell utaznia Magyarországba, diskrét családi ügyben, amelyet perlongumetlátum nem lehet és nem illik tárgyalni nyílt kérvényben a mely több ember kezén megy keresztül. A válasz elutasító, mert az indokul felhozott discrét családi ügy nem elegendő (nedostatocni) indok.
Még sok más esetet tudnék felsorolni, de azt hiszem, hogy ezek is elegendők a tisztelt igazságügyi és pénzügyi Miniszter Uraknak annak dokumentálására, hogy a kérdéses rendelet absolutistikus inhumanus, sértő az állami nyugdíjasokra és hogy az korrektóra szorul.
Belátta ezt különben Dr. Kállay József teljhatalmu szlovenszkói Miniszter ur is, mert a szlovenszkcói állami nyugdijasok pozsonyi elnökségének, midőn azok küldöttségileg járultak elébe a rendelet visszavonása, vagy enyhítése végett - az ujsághirek szerint-azt felelte, hogy a prágai minisztertanácsban felfogja vetni a rendelet megváltoztatásának szükségességét.
Midőn azonban ezen konkrét ígéret elhangzása óta már több mint 2 hónap eltelt és semmi eredmény nem mutatkozik, tisztelettel kérdem az igazságügyi Miniszter urat:
1. Van -e tudomása róla, hogy az Ön resortja alá tartozó nyugdíjas igazságügyi alkalmazottak, bírák is a 247/1922. számu kormányrendelet értelmében a pénzügyminisztérium hatáskörébe tartozó bratislavai vezérpénzügyigazgatósághoz kötelesek fordulni a külföldre való utazási engedélyek tárgyában.
2. Hogyan tartja az igazságügyi Miniszter ur a bírói állással összeegyeztethetőnek, hogy nyugdíjas bírák egy más minisztérium hatáskörébe utaltassanak és ez a más ressortu minisztérium a bírák személyes szabadságát érintő, sőt sértő módon bírálja felül kérvényeiket, - akkor, midőn a rendőri és politikai hatóságok teljesen meggyőződhettek az illető kérvényezők teljes loyalitásáról és ezért a szabályszaru utlevelet ki is adták részükre.
3. Nem tartja -e az igazságügy miniszter Ur mint legfőbb bíró, mint állami pecsétön ugy a maga, mint a bitói testületet méltatlannak azt, hogy -ha már állítólagos magasabb állami érdekből fenn kell tartania ezt a középkorba se való, a modern XX. század humánus szellemével, a szabadsággal, az ember veleszületett mozgási szabadságával és a demokráciával diametrálisan ellenkező rendelkezést, - hogy akkor helyesebb volna ha az igazságügyi alkalmazottak saját minisztériumukhoz forduljanak engedélyért, vagy pedig ruházzák ezt a discretionális jogot az illetékes táblai elnökökre, a kik közvetlen közelről jobban el tudják bírálni a kérelmeket, mint a kérelmezők személyes viszonyaival teljesen ismeretlen bratislavai "referens".
A tisztelt Pénzügyminiszter Urat pedig kérdem:
1. van -e tudomása róla, hogy a bratislavai vezénpénzügyigazgatóság a 247 számu kormány rendelet 18 §-át a rendelet intencióinak ellenére olyan módon kezeli, hogy még pár napi vagy heti engedély megadását is lehetetlen feltételekhez köti és a kezébe adott rendkívüli felhatalmazással olyan módon él, a mely ellenkezik a humanizmussal minden állampolgár részére az alkotmánylevélben biztosított személyi és mozgási szabadsággal.
2. Ha igen, hajlandó -e alantas hatóságait utasítani arra, hogy jövőben a külföldre való utazási és ottartózkodási engelélyek megadásánál minden nemzetiségi tekintet és elfogultság nélkül járjanak el és a kérelmeket a lehetd legliberálisabban bíráljak el, különösen oly esetben, midőn egy hónapot meg nem haladó külföldi tartózkodási engedély megadásáról van szó s illetve hajlandó -e a hivatkozott rendeletet akként módosítani, hogy a nyugdíjas pár heti tartózkodásra minden előzetes engedély kikérése nélkül külföldre mehessen.
Prága, 1923, május hó 11.
Dr. Körmendy-Ékes,
Dr. Radda, Füssy, Böhr, Schälzky, Simm, Dr. Petersilka, Ing. Kallina, Wenzel, Dr. Schollich, Zierhut, Knirsch, Křepek, Patzel, Dr. Jabloniczky, Palkovich, Dr. Lelley, Röttel, Schubert, Matzner, Bobek.
Původní znění ad XXII./4157.
lnterpellácio
a Belügyminiszterhez és az iskolaügyi Miniszterhez.
Beadják: Dr. Körmendy-Ékes Lajos nemzetgyűlési képviselő és társai.
Makrancz abaujmegyei község népszámlálási és iskolaügyi sérelmei tárgyában.
Makrancz abaujmegyei községben az 1921, évi február ho 14-15-16-ik napján hivatalos népszámlálás volt, melynek eredményeként a számláló biztosok a községi bíró előtt kijelentették "sajnos Makrancz községben csak 10 % szlovák lett".
Ez év március elején a csécsi körjegyző beidézte magához a makranczi bírót és eléje tett egy hivatalos iratot, mely többek között a következőket is tartalmazta: "kola: t. źudová. kolský inpektorát Koice. Fara: rím. kath. Moldava ev. ref. Moldava, počet domov: 137. Počet obyvatežstva (dža sčítania r. 1921): 676; z toho Slovákov 513, Maďarov 160, Nemci 3, Rusinov -; rím. kat. 612, ev. 10, gr. kat. 40, idov 14". A bírótól azt követelték, hogy ezt a községi halálos ítéletet névaláirásával és a község hivatalos pecsétjével igazolja.
Ez a beállítás a község lakosainak vallomása szerint hamis, mert a községben a magyarok lélekszáma 90 %. Ezen hamis adatokra azért volt szüksége az abauji tanfelügyelőségnek, hogy a község mesterséges elszlovákositását hivatalosan fedezhesse. A közcég 27 szülője jegyzőkönyvet vétetett fel, amelyben elpanaszolják, hogy a közseg iskolájában az oktatás nyelve az első osztálytól kezdve tisztán szlovák. A községben oly tanító tanítja a magyar gyermekeket, aki magyarul rendesen nem tud, miről ő maga állította ki önmagáról a szegénységi bizonyítványt amikor a "Kassai Ujság" f. évi március ho 23-iki, 68-ik számában ezen üggyel kapcsolatosan cikket közöl (a cikket mellékelem), amely csak agy hemzseg a hibáktól.
Forum.
"Kassai Ujság" 1923. III. 23. 68. szám.
A "magyar kir. állatok"-hoz.
Ilyen cím alatt Rákos - pardon Ráko József - padon Jozef - makranci tanító cikket küldött be hozzánk válaszkép a ker. szoc. párt által felvett jegyzőkönyvi panaszokra. A cikk inkább Vidám Sarokba való komikus fejtegetései éz szöveghibái folytán, ép ezért mai számunkban a Vidám Sarok rovatot nem hozhattuk. Elég egy napra ez is. A beküldött cikk így szól:
- A keresztény sociálista "titkára" által Makrancon felvett jegyzőkönyv - agy látszik - fecskeszárnyon repült a magyar ujságok szerkesztőségébe. A szerkesztő urak a keresztény viselő párt titkárjának szavait szentírásnak vélve, kitálaltak, mit lehetett.
Lehet, hogy az én soraim nem találnak hitelre, mert nem vagyok. ker. soc. titkára, csak "légionista", aki a Kassai Ujság szerint "Magyar királyi állatoknak" nevezi a gyermekeket.
"Az exponált makranci tanító vadul (nem szeliden, pedig én már megszelídített vagyok) rávetette magát a magyar lakóság elszlovákositására". Erre ez volna a válaszom; a lakóságot nem kell slovákositani, mert ennek nagyobb fele slovák. Hogy megtagadják származásukat, nem tehetünk róla. No hisz csak az kellene valamelyiknek, hogy slováknak valja magát! "Szégyent hozni a községre!" Nem is hoztak, mert hisz "90 % a magyarok számai" Az összeiráskor azt mondta az egy fik; "Az enyim gyerek magyar" stb.
Ha Derfinyák ur, - aki a P. M. U. zerint suton és nagyin rossz úton (ajánlom neki a M. kir. utat, ha a Čs. utak rosszak) jött Makrancra - megfigyelte a lakosság "színmagyarságát" és tud magyarúl, észrevehette, mennyire magyar a község. Minden mondatuk helytelen. Miért? Hisz' magyar iskolába jártak!
Az itteni színmagyarok "zámikát", "gruža levest" esznek a tojásért a "kurnikba" mennek, sietnek "het", csirkéiket a sas "dubálja" agyon, dolgoznak "furt-furt", "igazitik a tablon deszkát" stb. Mikor szomszédja csirkéi kertjében vannak, azt "mondi": "Láti, de nem báni, hogy a csuka kapari". Ez csak nem magyar beszéd? Aztán ők a színmagyarok, Arpád leszármazói, magyar iskola és nyelv minek is nekik? Elég, ha ők tudnak slovákul, gyermekeiknek nem kell tudni.
Magyar tanítót kérnek? Ilyen Čs-bah nincsen, azok a Csereháton túl vannak.
A Kassai Ujság szerint a gyermekeket "Magyar királyi állatok"-nak szólnom, a P. M. U. szerint azt mondom nekik: "Most slovákul kell tanulnotok, mert nem vagytok magyar Kir. állatok".
Melyik a valódi? Az első mellett magát szembe - angyalnak mutatkozó szomszédom Lörincz Pál is bizonyít. Neki azt ajánlom, kevesebbet törődjék velem, inkább fa nevelésével, mert már jó magyarosat odamond édesanyjának.
A P. M. U. tudositójának pedig azt ajánlom, ne törődjék a tanrend betartásával, mert még nem tanfelügyelő. Nevem magyar hangzásunak hangzik előtte. Nem csoda, hisz neki a madarak csicsergése is magyar. Hogy ez nem magyar név, meggyőződhet róla a Pechányi szótárból - 294 oldal.
Hogy ebben a slovák iskolában mennyi a magyar órák száma, egyik tudósító sem irja, pedig még van 10; 3-3 óra magyar olvasás és nyelvtan 2-2 hittan, amelyet még tahitok. urina Magda a tanítónő ev, ugyan de a k. referát nem a vallástanítás végett küldte ide. Ez a pap kötelessége.
Magyar iskolát nekik! "Isten áldd meg" és nem "Hej Slováci"! Hisz volt, s még sem tudnak magyarul. Az állami iskola felállítása előtt felvett jegyzököny szerint 1904. évben 832 a lélekszám, ebböl csak 395-en tudnak írni. Jó magyar tanítóik lehetlek! Biztosítom őket, hogy a slovák iskolába járók közül - remélem - nem lesz olyan, aki nem tudna írni és olvasni, magyarul is fog beszélni, jobban, mint édesapja; de fogja tudni azt a nyelvet is amellyel 150 miliő emberrel megértethet magát.
Makrancon, 1923. márt. 19-én.
Jozef Ráko,
t. učitež.
Ez a soviniszta tanító az Abaujmegyei csereháti és tornai járások tájszólását összekeveri a szlovák nyelvel, mert az említett tájszóláson nemcsak Makranci község lakosai beszélnek, de Somodi, Péder, Jánok, Zsarnó, Gebröd, Jászó stb. szomszédos községek is mind ezt a tájszólást használják. Ha beszédükbe itt ott bele is kevernek pár szlovák szót, ez nem azt bizonyítja, hogy szlovákok (mert az említett községek bebizonyithatólag mindig magyarok voltak), hanem csak azt, hogy a szomszédos szlovák néppel barátságban éltek.
Makrancz község lakossága a végtelenségig el van keseredve az erőszakos tanító ellen, aki a magyar nyelvvel egyáltalában nem törődik, mert nem is törődhet, hiszen magfarul nem is tud, a magyarokat becsmérli és a magyar gyermekeket "magyar királyi állatoknak" nevezi és a gyermekekkel durván bánik mit szükség esetén a község lakosai igazolnak.
Kérdezem a Belügyminiszter Urat
1. hajlandó-e Makrancion pártatlanul és elfogulatlanul igazságosan a valódi nemzetiségi viszonyokat megállapíttatni,
2. hajlandó-e vizsgálatot indítani, ki hamisította meg az 1921. évi népszámlálás eredményét,
3. hajlandó-e a községi bírót eskü alatt kihallgattatni a népszámlálási biztosok kijelentéseire vonatkozólag,
4. hajlandó-e az esetleges bűnösöket példásan megbüntetni
Az iskolaügyi Miniszter urtól kérdezem:
1. hajlandó-e azonnal intézkedni, hogy Makranczra egy magyar tanító kerüljön,
2. hajlandó-e Rákos József tanítót az erőszakos elnemzetlenités miatt példásan megbüntetni,
3. hajlandó-e öt Makranczról azonnal máshová helyeztetni (esetleg jutalmazás képen) mert a község lakossága a végtelenségig el van ellene keseredve
Praha, 1923 május hó-11.
Dr. Körmendy-Ékes,
Wenzel, Schubert, Dr. Jabloniczky, Simm, Dr. Petersilka, Röttel, Matzner, Füssy, Knirsch, Patzel, Zierhut, Dr. Schollich, Schälzky, Křepek, Dr. Lelley, Palkovich, Pittinger, Dr. Radda, Ing. Kallina, Böhr.