Původní znění ad IX./4152.
Interpellation
der Abgeordneten Jakl, Heeger und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die Handhabung der Zensur durch die Polizeidirektion in Troppau.
Anfangs dieses Jahres wurde in Troppau eine Polizeidirektion errichtet, welcher auch die Handhabung der Zensur übertragen wurde. In welcher Weise diese Behörde die Zensurpraxis ausübt, beweisen mehrere in letzter Zeit vorgekommene Konfiskationen des in Troppau erscheinenden Tagblattes Volkspresse. So wurde in der Nummer vom 13. Jänner 1923 folgende Notiz konfisziert:
Achtung von Spitzeln. In Prag und in anderen Städten sind eine Reihe von Personen wegen abfälliger Aeusserungen über Dr. Raschin, bezw. wegen unvorsichtiger Aeusserungen über das Attentat verhaftet worden und haben bei der bekannten čechischen Justiz empfindliche Freiheitsstrafen für ihre Unvorsichtigkeit zu gewärtigen. Nun existiert zwar kein Gesetz, welches nach Art des Majestätsbeleidigungsgesetzes Minister unter einem besonderen Schutz stellt, dafür aber wenden die bestehenden Gesetze so gehandhabt, wie es die immer bedrohte Sicherheit des Staates erfordert. Daneben aber besteht etwas anderes: Nämlich ein dichtes Netz von bezahlten Spitzeln, denen von der Regierung die Aufgabe gestellt ist, alle Winkel auszuschnüffeln und pflichtschuldigst das schmutzige Handwerk der Denunziantentums auszuüben. Der Finanzminister Dr. Raschin hat sich durch seine Gewaltpolitig wenig Sympathien erworben und es ist leicht möglich, dass sich der eine oder der andere, der unter den Folgen seiner Politik leidet - und wer wäre das nicht - zu einer unbedachten Aeusserung hinreissen liesse. Das wäre natürlich den erwähnten Kreaturen willkommener Anlass, in ihrem patriotischen Eifer jene Unvorsichtigen vor den Kadi zu bringen. Wir warnen daher vor unvorsichtigen Aeusserungen und machen gleichzeitig darauf aufmerksam, unbekannte Personen, die sich unaufgefordert in Gespräche einmengen, gehörig abfahren zu lassen.
Ferner verfiel die Nummer 35 vom 13. Feber 1923 des genannten Blattes der Konfiskation. Zunächst wurde in einem Artikel, der den vom Rudé Právo seinerzeit veröffentlichten, angeblich authentischen Text des Gesetzes zum Schutz der Republik wiedergab, des Titel ein beispielloses Schandgesetz! beschlagnahmt. In denselben Nummer fiel ein gegen den Krieg gerichtetes Gedicht der Beschlagnahme zum Opfer. Bemerkt sei, dass das Gedicht bereits während des Weltkrieges unkonfisziert blieb und blieb es einer čechoslovakischen Behörde vorbehalten, ein pazifistisches Gedicht zu beschlagnahmen, dessen Inhalt im nachstehenden wiedergegeben sei:
Du gehst dich schlagen.
Von Marcel Martinet.
Du gehst dich schlagen.
Weg von der Werkstatt, der Schreibstube, dem
Bauplatz, der Fabrik.
Du lässt, Bauer,
den Pflug in der Furche stehn,
die Ernte auf dem Halm,
die Trauben am Stock,
verlässt die Ochsen,
die aus dem Wiesengrunde dir entgegenbrüllen.
Du lässt Verkäufer,
die feinen Damen stehn,
und das öde Leben,
wo man so gründlich lernt, sein Handwerk zu vergessen.
Du verlässt die Strasse mit den Tanzböden,
die Kantinen und Parolekneipen,
du gehst dich schlagen.
Du gehst dich schlagen?
heraus aus deinem Sklavenrock,
fort von deinem Elend,
verlässt Werkzeug und Maschinen,
die Helfershelfer deines Herrn?
Du gehst dich schlagen?
Gehst dich schlagen gegen den feinen Herrensohn,
der dich in deinem Erdloch besuchen kommt,
du Landarbeitern, du Pferdeknecht?
der dir wohlfeile Ratschläge gibt
und den Rangen kleine Vorträge hält
über Mitleid und Barmherzigkeit?
Gehst du dich schlagen gegen den Herrn der Dame,
die mit dem in Mansarden hergestellten Kleidern
zu herabgesetzten Preisen
auch dein bezauberndes Lächeln zahlte,
dies Lächeln eines Verkäufers
mit dem Monatsgehalt vom hundert Franken?
Gehst du dich schlagen gegen den Aktionär der Grube
und gegen dem Glashüttenbesitzer?
Gehst du dich schlagen gegen den jungen Mann im Smoking,
der nur geboren scheint, die Kellner zu
schmähen im Chambre separe,
der sich mit deinen Töchtern besäuft,
an deinem Wein, Winzer,
aus deinem Glas, Glasbläser?
Gehst du dich schlagen gegen die,
die in ihren Kasernen dich drillten,
ihre Haut und ihre Güter zu schützen
vor den blassen Schatten der Rebellion,
die deine Brüder, in der Grube
oder hinter Mauern, entfachen wollten
Arbeiter, deine Brüder!
Armer! Du gehst dich schlagen!
Gehst du gegen die Reichen, gegen die Herren,
gegen die, welche dein Teil essen,
gegen die, welche dein Leben verschlingen,
und das Teil und das Leben deiner Söhne dazu!
Gegen die Wohlgenährten,
die Automobile haben
und Lakaien und Schlösser;
Automobile, die dich mit Kot bespritzen,
Schlösser, die du durch ihre Giter hindurch bewunderst,
Lakaien, die deinen Kittel bespötteln.
Gehst du dich schlagen,
um deinen Gedanken und um dein Herz,
um deine Kleinen, um ihre Mutter?
Gehst du gegen die, welche dich entblössten,
und gegen die, welche dich verhöhnten,
und gegen die, welche dich besudelt haben
mit ihrem Mitleid, mit ihrem Schimpf,
armer Gebeugter, armer Verkommener!
Armer Rebell, gehst du dich schlagen
gegen die, welche deine Seele für das Elend gefügig machten
und dir das Herz zusammenhämmerten,
dies Herz eines Zermürbten,
dies Herz eines Besiegten...?
Armer, Bauer, Arbeiter!
Mit denen, die dir den Lohn gekürzt
und dich niederknallten bei deinen Streiken:
Für sie, die dir um ihre Fabriken herum
Gotteshäuser bauten und Schnapskneipen stellten.
Und deine Frau und eure Kinder weinen liessen vor leerem Tisch und ohne Brot;
Damit sie, die deine Seele schändeten,
die einzigen blieben, um von dir zehren zu können,
und auf das ihre grossen Herzen nicht getrübt werden
durch die Tränen ihres Vaterlandes, -
Um dich mit deiner eigenen Selbsthinopferung
gründlich zu berauschen.
Armer, Bauer, Arbeiter!
dazu gehst du dich schlagen,
gehst mit dem Reichen, mit dem Herrn,
Gegen die Entblössten, gegen die Versklavten,
gegen deine Brüder, gegen dich selbst
dich schlagen! du gehst dich schlagen!
So geh!
Auf euren Kongressen drücket ihr euch die Hände.
Genossen! Ein Blut durchströmt einen Körper.
Berlin, London, Paris, Wien, Moskau, Brüssel.
Ihr watet da. Das ganze Volk der Arbeit, es war da.
Die alte Welt der Unterdrückung erzitterte,
Schon fühlte sie die Kraft euer vereinten Hände,
find dunkel hörte sie aufsteigen,
Unter ihren Missetaten und unter ihren Tyranneien.
Die Stimme der Gerechtigkeit und Freiheit, -
Gestern.
Erbauer von Weltstädten, freie, stolze Seelen,
Offene Herzen, Ihr waret da, Kampfgenossen,
Aufrecht und geschlossen vor dem gemeinsamen Feind,
Gestern.
Und heute?
Heute wie gestern seid ihr da
Berlin, London, Paris, Wien, Moskau, Brüssel.
Das ganze Volk der Arbeit, es ist da. -
Wohl ist es da, das Volk der Sklaven,
Das Volk der Schwätzer und verräterischen Brüder.
Jene Hände, die du drücktest,
Wie sicher führen sie die Säbel,
Die Bajonette, die Gewehre.
Sie richten die Kanonen,
Die Mörser, die Maschinengewehre -
Gegen dich,
Und du? - Auch du hast Maschinengewehre,
Auch du führst ein Bajonett
Gegen deinen Bruder.
Arbeite, Arbeitsmann!
Giesser von Essen, vor dir steht
Ein Giesser von Treusot:
Töte ihn!
Bergmann von Westfalen,
Vor dir steht ein Bergmann von Lens:
Töte ihn!
Hafenarbeiter von Bremen,
Vor dir steht ein Hafenarbeiter von Havre:
Töte und töte! Töte ihn, tötet euch!
Arbeite, Arbeitsmann!
O, sieh deine Hände an!
Mit deinen matten, geröteten Augen,
Sieh dehne schweren, schwarzen Hände an.
Sieh deine Töchter an und ihre fahlen Wangen,
Sieh deine Söhne an und ihre mageren Arme,
Sieh ihre verwünsteten Herzen an,
Und deine alte Frau, sieh ihr Gesicht an.
Das Gesicht eurer zwanzig Jahre,
Ihren elenden Körper und ihre zerpflückte Seele,
Und zu all dem sieh euer aller Tod.
Deine Freunde, deine Väter und Mätter....
Und jetzt - jetzt:
Geh dich schlagen!
Die Konfiskation dieses Gedichtes erfolgte wegen angeblichen Vergehens nach §§ 302 und 305 Str. G.!!
Inn der Nummer 39 der Volkspresse vom 17. Feber 1923 wurde bei zwei Notizen (auf Seite 2 und Seite 6) die Bezeichnung: Schandgesetz konfisziert. Diese Konfiskation erfolgte, weil in dem beanständeten Worte Schandgesetz ein Verbrechen des § 65a Str. G. erblickt wurde!
Ein besonders krasser Fall von Willkür des Troppauer Zensors ereignete sich am Donnerstag, den 1. März. In der Nummer 49 wurde nämlich eine Stelle aus der Kundgebung des Reichsausschusses der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der am 26. und 27. Feber tagte, konfisziert. Diese Konfiskation ist umso unverständlicher, weil die Kundgebung des Reichsausschusses in allen Zeitungen unbeanständet veröffentlicht wurde und es lediglich dem Troppauer Zensur vorbehalten blieb, folgende Stelle daraus zu konfiszieren:
Der Reichsausschuss stimmt weiter einmütig der Meinung zu, dass jede Mitarbeit an dienern Schandgesetz ganz unmöglich ist und dass mit der vollen Verantwortung die Koalitionsparteien und damit auch die der Koalition angehörenden sozialistischen Parteien belastet werden.
Es verdient festgehalten zu werden, dass der Troppauer Zensor seinen Wirkungskreis auch auf den Schutz der koalierten Parteien ausgedehnt hat.
In derselben Nummer des Troppauer Blattes wunde eine Glosse, die sich mit dem blindwütigen Treiben des dortigen Zensors beschäftigt, von diesem Herrn selbstverständlich auch beschlagnahmt. Die Notiz lautet:
Böse acht Tage haben der eifrige Herr, der bei unserer Polizeidirektion die Pressezensur versieht und der Herr Staatsanwalt hinter sich. Jedesmal wenn sie die neue Nummer der V. P. in die Hand bekamen, erlitten sie einen kleinen Wutanfall. Und das schönste ist, sie konnten dagegen gar nichts tun, am allerwenigsten ihre Galle an der V. P. auszulassen. Und Warum? Weil wir konsequent statt Schutzgesetz nur Sch - - - gesetz schrieben. Sch - - - Gesetz; nicht alle wussten, das wir zu dieser Abkürzung gezwungen waren, weil unsere um den Staat so sehr bangenden Zensoren, ein in allen Zeitungen des Reiches für das Schutzgesetz gebräuchliches Wort zweimal hintereinander konfiszierten und so erhielten wir eine Reihe von Anfragen, was denn eigentlich sich hinter Sch - - - Gesetz verbirgt. Die einen rieten es für ein Sche - - - Gesetz, die anderen ein Schu - - - Gesetz, die Dritten ein Scha - - - Gesetz, aber keiner verfiel auf das Richtige. Wir haben alle Fragen an die Polizeidirektion verwiesen. Ob sie hier angemacht haben, wissen wir nicht. Aber eines wissen wir, dass unsere lieben Freunde und Förderer nun wohl nun die eine Erfahrung reicher sein werden, dass blinder Eifer nur schadet und dass man damit eine Sache nur noch ärger machen kann. So war es bei dem Sche--- Scha--- Schu---gesetz!
Die unterfertigten Interpellanten führten im Vorstehenden eine Reihe vollständig willkürlicher und unberechtigter Konfiskationen an, welche die Troppauer Zensurbehörde innerhalb weniger Tage an einem einzigen Blatt durchgeführt hat und fragen den Herrn Minister des Innern:
1. Ist der Herr Minister bereit, die Troppauer Polizeidirektion dahin zu belehren, dass solche, jedes Rechtsempfinden verletzende, eine jede Kritik unmöglich machende und die freie Meinungsäusserung unterdrückende Konfiskationen zu unterbleiben haben?
2. Ist der Herr Minister bereit, die angeführten Konfiskationen sofort aufzuheben?
Prag, den 6. März 1923.
Jokl, Heeger,
Schweichhart, Häusler, Beutel, Hoffmann, Uhl, Deutsch, Leibl, Hausmann, Blatny, Dietl, Hirsch. Dr. Holitscher, Hillebrand, Palme, Pohl, Roscher, Dr. Czech, Dr. Haas, Schuster.
Původní znění ad X./4152.
Interpelláció
az Igazságügyi miniszterhez
a magyarnyelvű kassai Munkás állandó elkobzása ügyében.
Beadják: Nagy, Tausik és a többi elvtárs.
A cenzúrázást a kassai rendörigazgatóságnak a magyar nyelvhez nem alkamas hivatalnokai végzik. A délután két óráig beadott anyag cenzurázással a rendőrség addig vár, amíg az újság elkészül és ezután elkobozza az egész készletet. Ez az ujágnak a rendőrség és a kassai ügyészség részéről való akartos megkárosítása. Különösen a kassai rendőrigazgatóság és hivatalnokai működésének, nemzetiségi és osztálytúlkapásairól, valamint az elfogottaknak a rendőrigazgatoságon való veréséről szóló igaz és törvényszéki jegyzőkönyvekkel igazolt cikkeket kobozza el ugyanaz a hivatal, amelyet tárgyilagosan bírál.
Az elkobzás praxisának a jellemzésére csak a legutóbbi két számból hozzuk elő a következőket. Január 11.-én nem kobozták el a következő felhívást:
Készüljetek hatalmas tüntetésekre a szabadságjogok oltiprására szánt rendtörvény ellen.
II. hó 14.-ém ugyanaz a folhívás:
Készüljetek mindenütt tüntetésekre a szabadságjogok eltiprására szánt törvény ellen. El lett kobozva. Ugyanebben a számban el lett kobozva továbbá:
cziroztak. A csehkormány és szervezetcímek Szlovenszkábam folytatott ezen erőszak politikája világosan kifejezi a cseh kapitaltzmus ezen törekvését, hogy e természeti kincsekben gazdag országot teljesen hatalmába keríthesse, Szlovenszkót gyarmattá alakítsa.
A nemzetiségi kérdés (folytatás a második oldalgól). Ennek a politikának a szolgálatába a régi Ausztria és a régi Magyarország... hivatalnokokat, tiszteket, rendőröket és csendőröket állítják, emellett a minimumra csökkentik a helyi önkormányzatot, vagy teljesem elkobozzák a politikai szabadságot a régi reakciós Magyarország törvényei alapján mérik és egy hallatlan rendőr és spiclisereg által a végletekig korlátozzák. Ruszinskót is ugy kezelik..., holott ezt a területet a köztársaságra azon feltélellel bizták, hogy annak autonomiáját köteles tiszteletben tartanl.
A február 21.-n számtan a
Klimáék megint megmentették a republikát. A rendőrség megunt egy kis agitációi rendezett a kommunista párt érdekében. Megpróbálta feloszlatni a tüntető népgyülést.
című cikkben elkobozták a következőket:
Röviddel ezelőtt az államfenntartó elemek tartattak gyűlést, amelyen véresen izgattak osztályok, nemzetiségek és személyek ellen, utána hozáfogtak egy középület rombolásához majd a rendőrség elölt játszották el a tüntetés finaléját: járókelők bántalmazását. A hatóságok az egész tüntetés lefolyása alatt a helyszínen voltak, azonban nem látták szükségesnek, hogy a konszolidaciót nagyon csekély mértékben előmozditó zavargókat csak rendre is Intesék.., ezzel szemben az uj állam már fennállása 5. ik évéiben, teljesen kidobta hajója fedélzetéről a demokráciát, mint felesleges ballasztot és a reakció az elnyomás, az abszolutizmus lett az irámyitó. A kosicei dolgazáknak különösen sokszor van alkalmuk tapasztalni, hagy mik azok a demokratikus eszkzök, amelyek a republikában ma ha ználatban vannak. A dolgozók legégetőbb szükségleteit a kormányrendszer még csak meg sem kísérli kielégíteni ezzel szemben állandó pravokácókkal igyekszik próbára tenni, a sokat megpróbáltatott. munkásságot. A kosicei munkásság legutóbbi tiltÚkozó gyűlése éppen egy ilyem provokácio visszautasltását célozta... amit a rendőrségen állati veréssekkel és kínzásokkal kikényszeritett vallomások alapján sikerült nagy nehezen összetákolni... tettnek azokra az esetkre, amelyeket a hírhedt Propagancsna Kancellária rendezett provokáciás célokra.
Ezután rátért a köztársaság védelmének ürügye alatt a láncosok, bankzsiványók, kapitalisták és egyébb vérsopók védelmére tervezett tőrvény megvilágítására. Rámutatott, hogy a burzsóázia nem akarja és nem tudja megoldani a katasztrofáli gazdasági válságot, nem akar és nem tud segíteni a munkanélküliek százezrein, tehát munkanélküli segély us munkaalkalom helyett a rendtörvény formájában próbál szájkosarat akasztani a dolgozókra.
... ugyszolván teljes tisztikara, hogy a tervbevett összeütközés során kitüntetést érdemeljen ki magának. Savanyu arccal látták a hatósági kiküldöttek, hogy a rendőrség álhal a kommunista párt érdekében kifejtett agitáció olyan nagy eredménnyel jár..., kiadta a jelszót a gyűlés feloszlatására.
A provokációs kisérlet ezuttal is csődöt mondott, ezzel szemben a tömegek most ujból saját szemükkel nyertek tanulságot a demokráciáról, amely ebben aköztársaságban a hatóságok részéről napról-napra minden elképzelhető brutalituzmusban mutatkozik be.
1. Kérdjük az Igazságügyi minister úrtól, szándékozik-e fenti ügyben hivatalos vizsgálatot inditani, a hivatalos hatalmukkal visszaélő köztisztviselők ellen?
2. Hajlandó-e a miniszter úr a hivatalos hatalmukkal visszaélő tisztviselők ellen a legszigorubban eljárni, anál is inkább, mert ténykedésükkel nagyban előmozdítják azt, hogy a nem csehszlovák nemzetiségű lakóságban a köztársaság ellen bizalmatlanságot és gyűlöletet előmozdítva fokozzák?
Prága, 1923. március hó 5.-én. Nagy.
Tausik,
Kreibich, Skalák. Merta, J. Kří, Svetlik, Malá, Blaek, Krejčí, Houser, Kučera, Mikuliček, Kunst, dr. meral, Bubnik, Touil, Teska, Haken, Darula, Warmbrunn.
Původní znění ad XI./4152.
Interpelláció
A Miniszterelnökhöz
az elbocsátott szlovenszkói és ruszinszkói közalkaimazottak ügyében.
Beadják: dr. Körmendy-Ékes Lajos nemzetülési képviselő és társai.
Benes Ede volt miniszterelnök másfél évvel ezelőtt egy tőle megszokott gesztussal az elbocsátott közalkialmazattak küldöttségének meghagyta, hogy minden elbocsátott közalkalmazott az ő nevére adjon be egy kérvényt és minden rendben lesz.
Az egész művelt világ, hová ez a hír eljutott kacagott ezen a hamis nagylelkűségen, mert mindeniki tisztában volt azzal, hogy Benes ur nagyon jól ismerte már interpellációinkból, a küldöttségek előadásaiból azt a rettenetes nyomort, amibe a közalkalmazottak ezreit egyes tulzó soviniszták beletaszították.
Benes ur igen jól tudta és tudja azt is, hogy jogállamban közalkalmazottat előzetes fegyelmi vizsgálat nélkül elbocsátani nem lehet....
Hogy tehát Benes ur az elbocsátattak mozgalmát leszerelje, kiadta az utasítást, mindenki adjon be ujabb kérvényt direkt az ő nevére.
Ugy látszik Benes ur sohasem volt szegény sorsu közalkalmazotti, vagyha volt, igen hamar elfelejtette, merő akkor nem űzte volna azt a csunya játékot azzal a sok agyonéhezett, lerongyolódott, tönkrement emberrel. Milyen rettenetes tág lelkiismeret kellett ahhoz, hogy több ezer ember lelkében ujra felkeltette a reményt és azután nem csinálni semmit, nem törődini tovább az üggyel. Mert azt csak nem tekintheti Bereki elintézésnek, hogy minden folyamodó sokszorosított blankettán értesítést kapott, hogy az akkori Miniszterelnök ur nagy kegyesen leadta a kérvényt a szakminiszteriumnak és másfél év óta nem történt a világon semmi.
Feltételezem, hogy Miniszterelnök Urnak a volt elődje erről az európai botrányról hivatalának átvételeskor nem tett említést, mert akkora cinizmust nem merek feltételezni államférfiuról, hogy másfél év óta egy ügyhöz, melytől ezrek várják nyomoruk enyhítését, ne nyult volna hozzá.
Az elbocsátottak, kik között olyanak is vannak, kiknek 40 évnél hosszabb szolgálati idejük van és akik között elaggott, ma már tehetetlen munkaképtelen öregek is vannak, akik a hadóságoknál hiába keresnek emberi érzést és hiába apellálnak arra a híres demokráciáza, amelyet örök világgá kürtöltek és kürtölnek...
A kétségbeesett embereik kéréseikkel leggfeljebb ugy járnak, mint egyik kassai idősebb tisztviselő járt, a gyűlölködéséről híres kassai postaigazgatóinál, aki ennek az öreg tisztviselőnek azt felelte, hogy menjen koldulni.
Mit szól maid Miniszterelnök UR, ha ezeket a gonoszságokat bokrétába fűzve átadjuk majd a népszövetségnek?
Tudja -e Miniszterelnök Ur, hogy igéretekből megélni nem lehet. Tudja -e Miniszterelnök Ur, hagy az elbocsátott közalkalmazottak az 1920. ik év első felében adták be az első kérvényeiket a visszávétel iránt, de egyesektől e kérvényekre még az okmányokat sem kérték be, másoktól bekérték ugyan az okmányokat 1920. év novemberében, és azóta ott hevernek az okmányok vagy az egyes miniszteriumokban, vagy a posta távírda vasuti, pénzügyigazatóságoknál és azóta semmiféle intézkedések nem történteit.
Kérdezem a Miniszterelnök Urat
1. hajlandó -e egyes miniszteriumokat a legsürgősebben utasítani, hogy az egyes kérvényekre azonnal adjon választ,
2. hajlandó -e az elbocsátottakat vagy alkalmazhatni vagy pedig a megélhetéshez elegendő nyugdijban részesíteni.
3. haklandó -e a közalkalmazottakat azonnal egy nagyobb segélyben részesiteni...
Prága, 1923. február hó 28. Dr.
Körmendy-Ékes,
Szentiványi, Palkovich, Füssy, Matzner, Simm, Knirsch, Pittinter, Wenzel, Křepek, Patzel, Böhr, Röttel, Schälzky, dr. Lelley, dr. Jabloniczky, dr. Petersilka, Zierhut, Schubert, dr. Schollich, in. Kallina.