Wir verweisen darauf, daß der Staatsrechnungsabschluß für 1926 nur bei der Personaleinkommensteuer ein Plus von 2196 Millionen Kč gegenüber den präliminierten Einnahmen aufweist, daß 1927 die tatsächlichen Einnahmen 11·57 Milliarden gegenüber einem Präliminare von 9·72 Milliarden betrugen und daß der gleiche Verhältnissatz für 1928 sich in den Zahlen 11·3 zu 9·56 Milliarden Kč ausdrückt. Nun haben wir erst durch den Staatsrechnungsabschluß für 192 , der vor wenigen Tagen dem Abgeordnetenhause vorgelegt wurde, von einem Überschuß von über 1 Milliarde Kč in diesem Rechnungsabschnitte erfahren und davon, daß die Steuerrückstände im Staate weitere 4·75 Milliarden Kč betragen. Ich habe in meiner letzten Rede zum Invalidengesetz der Meinung Ausdruck verliehen, daß hier die finanziellen Möglichkeiten für die Durchführung eines Sozial- und Wirtschaftsprogramms gegeben sind, für die Durchführung eines Programms, über das wir in der gegenwärtigen Not- und Elendszeit nicht hinwegkommen, wenn überdies dieses Programm nur ein Minimalprogramm ist.

Mir ist unbegreiflicherweise von Leuten opponiert worden, die sich mit den Methoden des Herrn Finanzministers, der immer Nein sagt, wenn es sich um die Regelung einer sozialen und einer Wirtschaftsfrage handelt, nicht identifizieren müßten. Ich halte weiter an meiner Anschauung fest, daß erstens die finanziellen Voraussetzungen für ein Sozialprogramm gegeben sind, zweitens daß diese Voraussetzungen durch eine längere Zeit andauern, ohne neue Steuerpläne auslösen zu müssen, drittens, daß somit die finanziellen Voraussetzungen auch für eine Besoldungsreform für die staatlichen Lehrer und Angestellten gegeben sind. Das ist meine und meiner Partei feststehende Meinung.

Wenn der Finanzminister heute nach Vergleich der Voranschläge für 1926, 1927, 1928, 1929 mit den Rechnungsabschlüssen dieser Jahre 1926, 1927, 1928 und 1929 über einen Überschuß der tatsächlichen Einnahmen gegenüber den prä iminierten von rund 6 1/2 Milliarden Kč verfügt, so wollen wir, meine Herren, an diese Tatsachen im Augenblick gewiß keine kritischen und bösen Bemerkungen hängen, wir wollen lediglich sagen, daß diese unerhört hohen Beträge vom Finanzminister in guten Zeiten, in der Zeit gut funktionierender Wirtschaft aus der Wirtschaft herausgeholt wurden, aber auch von tausenden und abertausenden Menschen geholt wurden, die in irgend einer Art und Weise in der Wirtschaft funktionieren; aber dann erlauben wir uns auch der Meinung Ausdruck zu verleihen: Wenn der Herr Finanzminister diese ungeheuren Beträge in guten Zeiten sich sozusagen als Reserve aufzusammeln vormochte, dann müssen diese Reserven in einer solchen Not- und Elendszeit wie der jetzigen zurückgeführt werden irgendwie zur Linderung der Nöte. Wir erlauben uns damit dem Gedanken Ausdruck zu geben, daß der Herr Finanzminister die finanzielle Möglichkeit besitzt, das dargetane minimale soziale und Wirtschaftsprogramm zu erfüllen, ohne mit neuen Steuern aufwarten zu müssen, was ja schließlich und endlich bei den heutigen Wirtschaftsverhältnissen auch paradox wäre. Ich habe diesem Gedankengang schon in meiner letzten Rede zum Invalidengesetz Ausdruck verliehen und daran den Wunsch geknüpft, daß einmal hier die Verwendung der aus den Jahren 1926 bis 1929 stammenden Überschüsse erklärt wird. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir annehmen, daß diese Überschüsse als stille Reserven irgendwie vorhanden sind und dem Herrn Minister die Möglichkeit geben, endlich einmal zu einem Wirtschafts- und Sozialprogramm etwas anderes verlauten zu lassen, als das stets zu hörende Nein!

Die Gesetzesvorlage über eine Weihnachtszulage ist jedoch nicht einmal der 13. Monatsgehalt, den man ursprünglich als Form einer augenblicklichen Hilfe den staatlichen Angestellten und Lehrern im aktiven Dienste geben wollte. Es ist bedauerlich, daß der Herr Finanzminister auch daran abhandelte und damit einen neuen bösen Stachel steckte. Es ist bedauerlich, daß es bei jeder Vorlage sozialen Charakters nachgerade schon Gewohnheit geworden ist, ihr eine solche Charakterseite anzuhängen. Wir haben es bei der Invalidengesetzgebung erlebt, bei der Pensionistengesetzgebung - ich erwähne nur die etappenweise Regelung der Pensionistenforderungen - und wir erleben auch hier wiederum, daß der böse Stachel gesetzt wird. Die 30%ige Ersparnis, die resultiert, indem man nur 70% des Grundgehaltes gewährt, steht nicht für den neuen tiefen Erregungszustand, der in den Kreisen der Interessenten ausgelöst wird. Es ist geradezu unsinnig, an einer solchen Sache herumzusuchen, um sie des weitern zu verbilligen, wie es bei diesem Gesetz noch weiterhin bewiesen werden kann, z. B. aus den Bestimmungen, welche die Ehegatten-Staatsbeamten betreffen oder welche gar die disqualifizierten Beamten betreffen. Mit den Bestimmungen bezüglich der disqualifizierten Beamten, die man bekanntlich aus dem Genuß der Weihnachtsremuneration ausscheiden wollte, wollte man allerdings das verhaßte deutsche Beamtentum neuerdings benachteiligen. Dieser Absicht ist begegnet worden. Wir stellen hier anerkennend fest, daß Herr Minister Dr. Czech diesbezüglich sich in besonderer Weise bemüht hat. Wir dürfen das umsomehr anerkennen, als wir bemüht waren, dieses Bemühen innerhalb der Regierung nach Eliminierung dieser Bestimmung auszulösen.

Bei dieser Gelegenheit haben wir als Deutsche allerdings noch einem anderen Gedanken Raum zu geben. Wir haben heute nicht nur der Regierungsvorlage gegenüber eine kritische Stellung zu beziehen, in der Weise, wie ich es getan habe, wir haben als Deutsche Veranlassung, bei der Behandlung einer solche Regierungsvorlage über das Beamtenproblem des Staates überhaupt etwas nachzudenken und einige Worte zu äußern. Vor uns als den Vertreten des deutschen Volkes steht in einem solchen Augenblick die Pflicht zu fordern, daß die Beamtenfrage des Staates über eine materielle Regelung hinaus grundsätzlich in nationaler Beziehung eine einwandfreie Regelung erfahre. Wir haben als deutsche Abgeordnete die Aufrollung des Beamtenproblems auch anläßlich solcher Vorlagen zu fordern in dem Sinne, daß wir den uns gebührenden Teil an Beamten in der staatlichen Verwaltung gesichert erhalten.

Wir sind in dieser Beziehung aus gewissen Stimmungen der Staatsführung in der Vergangenheit in Nachteil geraten, aus Stimmungen, die heute allerdings abgetan sein müßten. Sie liegen vor 1926, dem Beginn der Ausgleichszeit, der Zeit der Ausgeglichenheit der nationalen Verhältnisse, wie es aus der Tatsache des Bestehens gemischtnationaler Regierungen hervorgeht. Wir sind durch gewisse nationale Bewegungen vor dieser Zeit in Nachteil geraten. Ich erinnere da nur an das Abbaugesetz des Jahres 1924 und an die Wirkungen desselben und wir haben nun die Korrektur dieser Dinge zu fordern. Wir haben heute von dieser Stelle aus wie bei allen ähnlichen Gelegenheiten der Regierung zu sagen, daß wir als Deutsche in der Verwaltung vertreten sein müssen gemäß der Stärke unseres Volkes im Verhältnis zur Stärke der anderen Völker und daß wir diesen Grundsatz schon in der nächsten Zeit praktisch interpretiert haben wollen. Wir haben als Partei erst letzthin auf einer Gesamttagung in diesem Sinn auch zur breiten Öffentlichkeit gesprochen, wir tun es nunmehr auch hier im Hause. Wir fordern, daß die Deutschen in der Verwaltung nach dem Schlüssel der Bevölkerungszahl vertreten sein . . . . (Posl. Geyer: Im deutschen Sprachgebiet deutsche Beamte, in den Ministerien nach der Schliisselzahl!) Wir verlangen, daß dieses Schlüsselverhältnis durch Neuaufnahme deutscher Beamter ehebaldigst hergestellt werde. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir unsere Forderung in dem Sinne verstanden haben möchten, den eben Koll. Geyer hier dem Hause durch einen Zwischenruf zur Kenntnis gebracht hat. Es ist selbstverständlich, daß wir als Deutsche in unserem deutschen Siedhungsgebiete unsere deutschen Beamten verlangen. Wäre dieser berechtigten und vernünftigen Forderung in der Vergangenheit nachgegeben worden, wäre manche leidvolle Entwicklung erspart geblieben und würde noch erspart werden in Zukunft, wenn man wenigstens jetzt dieser Forderung nachkäme.

Soviel nur zur grundsätzlichen nationalen Seite des Beamtenproblems, über welches wir noch ausführlich zu reden die Möglichkeit haben werden, besonders bei der kommenden Beratung des Staatsvoranschlages für 1931. Ich möchte diesbezüglich heute diesen Gedanken nur aufgerührt haben. Zum Schlusse stelle ich fest, daß wir gemeinsam mit anderen politischen Parteien Anträge eingebracht haben. Wir wissen, daß ein Appell an das hohe Haus nicht sonderlich praktischen Wert hat, aber wir drücken doch diesen Appell aus, daß diesen Anträgen zur Korrektur gewisser unebener Seiten der Regierungsvorlage durch Beschlußfassung des hohen Hauses entgegengekommen werden möge. (Potlesk.)