Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Das Militärstationskommando Komotau bediert sich im Verkehre mit der Atadgemeinde Komotau seit einiger Zeit ausschließlich der tschechischen Sprache, nachdem es vorher einigemale doppelsprachig (tschechisch-deutsch) geschrieben hatte. So war beispielsweise auch die Zuschrift des Minitärstationskommandos vom 1. April 1926, Z. 122/26, nur in tschechischer Sprache ausgefertigt. Sie betraf die Vergütung für Militäreinquartierung. Das Verlangen des Bürgermeisteramtes, diese Zuschrift auch in deutscher Sprache auszufertigen, wurde vom Militärstationskommando abgelehnt. Die dagegen vom Bürgermeisteramte in Komotau an das Militärkommando in Prag erhobene Beschwerde ist bis heute ohne Erledigung geblieben, trotzdem die Erledigung im September 1926 mittels eingeschriebenen Brieges in Erinnerung gebracht worden ist. In dieser Verzögerung der Entscheidung ist eine Rechtsverweigerung zu erblicken.

Die Gefertigten richten an den Herrn Minister für nationale Verteidigung folgende Fragen:

1.) Aus welchen Gründen hat das Militärkommando die Beschwerde der Stadtgemeinde Komotau bisher nicht erledigt ?

2.) Ist der Herr Minister gewillt, dem Militärkommando Prag die sofortige Erledigung der Beschwerde der Stadtgemeinde Komotau aufzutragen ?

3.) Ist der Herr Minister gewillt, den Militärbehörden und Militäranstallen aufzutragen, im Verkehre mit den Gemeinden in Bezirken mit einer qualifizierten dautschen Minderheit auch die deutsche Sprache anzuwenden ?

In ganz Südböhmen, besonders in der Netolitzer und Budweiser Gegend ist im außerordentlichen Ausmasse die Leberegelseuche ausgebrochen, welche die gesamte Landwirtschaft dieser Gegenden geradezu katastrophal bedroht. So sind z. B. in der kleinen Gemeinde Bowitz vom Dezember 1926, wo die ersten Seuchenfällen bemerkt wurden, bis zum 15. Feber d. J. 44 Stück Rinder, davon 19 Zuchtkühe, 39 Schweine, darunter 20 Zuchtschweine und 79 Spanferkel gefallen. In weiteren 11 Gemeinden bei einem Gesamtrindviehstande von 2939 Stück sind 1643 verseucht und bereits 143 tot. Die Kosten der Heilung und Medikamente betragen bereits 143.810 Kč.

Diese Viehseuche ist einzig und allein auf die schlechte Futterernte zurückzuführen. Die Futtermittel wurden durch die Frühjahrs und Herbstüberschwemmungen derart beschädigt, daß sie sich überhaupt nicht eignen. Die Landwirte in Südböhmen besitzen jedoch infolge der Elementer ereignisse in Südböhmen überhaupt keine Mittel, zum Ankaufe von Ersatzfuttermittel, sie sind genötigt, mit ungeeignetem Futter zu füttern und die Folge davon ist dann die Verbreitung epidemischer Viehseuchen. Dieser Zustand bedroht die Landwirte in Südböhmen mit einer vollständigen Katastrophe, weil in diesem Gebiete die Viehzucht eine größere Bedeutung als jede andere Art der landwirtschaftlichen Produktion hat. Zu allen heurigen Elementerlatastropher tritt nunmehr noch diese hinzu und es ist daher, falls nicht die Vernichtung einer ganzen Reihe von Existenzen selbständiger Landwirte eintreten soll, eine ausgiebige staatliche Hilfe absolut notwendig. Die Situation der kleine Landwirte ist umso ärger, da in Südböhmen nahezu ihr ganzes Einkommen nur aus der Viehzucht stammt. Die Landwirte befinden sich in einer schweren finanziellen Situation, daß sie nicht imstande sind, die mit der tierärztlichen Behandlung des erkranten Viehs verbundenen Kosten zu tragen.

Aus diesen Gründen stellen die Gefertigten an die Herrn Minister folgende Anfragen:

1.) Ist ihnen diese katastrophale Situation der Viehzucht und der gesamten Landwirtschaft in Südböhmen bekannt ?

2.) Sind sie bereit, den Auftrag zu erteilen, daß sofort die entsprechenden Organe die Mittel für veterinäre und tierärzliche Maßnahmen gewahren ?

3.) Sind sie bereit, um die Beschafftung billiger Futtermitteln, namentlich von Kraftfutter zu sorgen ?

4.) Sind sie bereit, derartige Maßnahmen zu treffen, damit wenigstens in den allernotwendigsten Fällen der den Landwirten durch die Viehseuchen verursachte Schaden aus staatlichen Mittel ersetzt werde ?

Schon seit dem Jahre 1922 leidet die Glasindustrie des Iser und Riesengebirges unter einer schleichenden Krise, deren Folge vor allem eine ungeheuere, sich zur Unerträglichkeit steigende Not in den Reihen der Glasarbeiter ist. Diese Krise wirkt aber auch auf die Kleingewerbetreibenden und das ganze Wirtschaftsleben in diesem Gebiete verhehrend. Schon in vielen Kundgebungen, Vorsprachen, Eingaben und Darlegungen, wurden die zuständigen Ministerien auf den furchtbaren Ernst der Lage aufmerksam gemacht. In der Kristall, Flacon und Ringbranche wird die Notlage durch die Erhöhung der Produktion an Schmirgelwaren und ihre Ausdehnung auf geschliffene Waren verschärft, was direkt zur Vernichtung dieses Industriezweiges führen muß. Als besondere Ursachen des Zusammenbruches der gesamten Glasindustrie des Iser und Riesengebirges müssen noch angeführt wenden: Die hohen Kohlenpreise, auch infolge der Kohlenabgabe, die hohen Frachsätze, die Umsatzsteuer, die hohen Zölle auf die zur Erzeugung des Glases erforderlichen und im Inlande nicht zu beschaffenden Chemikalien. Die Folge dieser Übelstände ist eine derartige Belastung der Produktion, daß die Erzeugnisse unserer Glasindustrie auf dem Weltmarkte konkurrenzunfähig werden. Dazu kommt noch der fortschreitende Verlust an Absatzgebieten, wofür als besonderes Beispiel Deuschland anzuführen ist, das als Gegenmaßnahme gegen die Erhöhung der tschechoslowakischen Zölle auf die deutschen Chemikalien eine starke Erhöhung der Zölle auf tschechoslowakische Glaswaren druchgeführt hat. Infolgedessen ist der Export unserer Glasindustrie nach Deutschland im Jahre 1926 um 50 Millionen Kronen gesunken. In folge der ungeklärten politischen Beziehungen und des Fehlens eines Handelsvertrages mit der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken ist auch an ein Eindringen auf den russischen Markt nicht zu denken.

Aus allen diesen Gründen stellen wir an die Regierung de Anfrrage, ob sie bereit ist:

1. Die Kohlenabgabe für die von unserer Glasindustrie gebrauchte Kohle aufzuheben;

2. Die Frachtsätze für die Glasindustrie herabsetzen;

3. Die Umsatzsteuer für die Glasindustrie aufzuheben;

4. Mit Deutschland Verhandlungen über eine Herabsetzung des Zolles auf deutsche Chemikalien, bezw. auf tschechoslowakische Glaswaren einzuleiten;

5. Mit der Sowjetregierung normale diplomatische Beziehungen herzustellen und über den Abschluß eines Handelsvertreges zu verhandeln;

6. Ein Verbot Erzeugung von Schmirgelwaren in der Kristall, Flacon und Ringbranche zu erlassen;

7. Eine entsprechende Arbeitslosenunterstützung auszuzahlen und die Durchführung von Notstandsarbeiten für die von der Krise achwer betroffenen Glasarbeiter in Angriff zu nehmen ?

Das "České Slovo" vom 21. Jänner 1927 brachte nach Zeitungsmeldungen die sonderbar anmutende Nachricht aus Deutsbrod, daß der nationaldemokratische Bürgermeister aus Deutsbrod, dar Baumeister Šupich, der eine große Ziegelei und einen Sägewerksbetrieb besitzt und vieljacher Millionär ist, im vorigen Jahre eine Steuervorschreibung von nur 856 Kč, der Spediteur František Roupach, der mit 2 Lastenautos und 4 Pferden arbeitet, eine solche von nur 64 Kč, der Zementwarenfebrikant Prokop eine von nur 180 Kč und der schwerreiche Millionär Spurny, der auch Mitglied der Steuerkommission ist, eine von nur sage und schreibe 24 Kč erhalten haben.

Es ist begreiflich, daß diese Nachricht bei den anderen geplagten Steuerzahlern welche eine schier unerträgliche, die ganze Wirtschaft ruinierende Steuerlast zu tregen heben, eine begreifliche Aufregung und Mißstimmung hervorgerufen hat. Es ist ja gewiß kein Geheimnis, daß die Steuerlasten ungleich verteilt sind, je nach dem, wer an der Spitze des zuständigen Steuerreferates steht und welches Wohlwollen dieser einschätzende Beamte dem Betreffenden Steuerzahler entgegenbringt. Auch zwischen den einzelnen Steuerbezirken bestehen weitgehende Unterschiede. Ich verweise in diesem Zusammenhange nur auf die verhältnismäßig höhere und stärkere Belastung des Olmützer Bezirkes gegnüber anderen, z. B. gegenüber den Brünner Steuerbezirk. Weiters machten wir vielfach die Wahrnehmung, daß sich die deutsche Bevölkerung der besonderen Gunst der Steuerbeamten erfreut und beim Steuerzahlen zum ersten und bevorzugten Staatsvolk aufrückt, während es sich sonst, besonders in seinen Rechten mit einer höchst bescheidenen Stellung in diesem Staate zufrieden geben muß.

Es interesiert jedenfalls die gesamte Öffentlichkeit zu erfahren, ob diese Nachricht des "České Slovo" auf Wahrheit beruht und deshalb fragen die Gefertigten den Herrn Finanzminister,

ob er gewillt ist, diese Angelegenheit strengstens und objectiv untersuchen zu lassen und der Öffentlichkeit das erhobene Material bekanntzugeben, bezw. mitzuteilen, was diesbezüglich verfügt wurde ?