Původní znění ad XIV/5338.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Wenzel Feierfeil und genossen
an den Minister des Innern
betreffend das Vorgehen der politischen Bezirksverwaltung (Expositur) in Weipert bei Eröffnung der
dortigen tschechischen Minderheitsschule.
Am 30. Juli d. J. wurde das Bürgermeisteramt Weipert von der politischen Expositur verständigt, daß nach einem Erlasse des Schulministeriums die Errichtung einer tschechischen Schule in Weipert vorgesehen sei. Die am 11. August 1925 stattgefundene staatliche Kommission besichtigte in 2 deutschen Schulgebäuden verschiedene Räume und erklärte als am geeignetsten 2 Schulzimmer im Erdgeschosse der deutschen Mädchenvolksschule. Am 14. September kam sodann in Begleitung des Oberlehrers Karl Pavlik und des Postoffizials Jenik ein Herr auf die Expositur, der sich als Schulleiter der Minderheitsschule in Weipert vorstellte. Die Abordnung teilte mit, daß sie einen Raum in der Mädchenvolksschule am nächsten Tage übernehmen werde, daß aber das Bürgermeisteramt geschlossen sei. Es wurde ihr bei der Expositur bedeutet, daß die amtliche Nachricht von der Eröffnung der Schule bisher nicht eingelangt sei und auch die amtliche Anforderung der Räume durch das Ministerium noch fehle. Aber trotzdem begleitete der Amtsleiter der politischen Expositur die Abordnung in die genannte Schule und als hier der Schulleiter erklärte, daß er den Schlüssel für die 2 Räume nicht besitze, begab sich der Amtsleiter zum Schuldiener und nahm hier den Schlüssel in Empfang und übergab ihm dem tschechischen Lehrer. Am folgenden Tage erschien Bürgermeister Hacker und Amtsdirektor Kasper in dem Lehrzimmer, das in der angegebenen Weise für die tschechische Schule bessetzt worden war, und legten schärfsten Protest gegen die Art der Besitznahme dieses Schulzimmers ein; sie erklärten, keine berständigung über die Inanspruchnahme dieses Zimmers von Seiten des Ministers zu haben und führten an, daß sie die Besitzstörungsklage überreichen müßten. Daraufhin übergab der Lehrer der tschechischen Schule den Schlüssel dem Bürgermeister, der die Zimmer versperrte und den Schlüssel in Verwahrung nahm.
Esrt am Abend desselben Tages wurde das Bürgemeisteramt verständigtm, daß laut telegraphischer Mitteilung von Seite des Schulministeriums die besichtigten Räume in der Mädchenvolksschule für die tschechische Minderheitsschule zu übergeben seinen. Darauf gab der Bürgermeister die Schlüssel zur Verfügung.
Die Gefertigten erlauben sich folgende Anfrage an die Herrn Minister zu stellen:
1. Hält der Minister das Vorgehen des Leiters der politischen Expositur in Weipert für vereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften? Wenn nicht, was gedenkt der Herr Minister zu tun, um der Stadtgemeinde Weipert Genugtuung zu verschaffen?
2. Ist dem Herrn Minister die Intervention der genannten beiden Herren Paulik und Jenik bekannt, ind in welcher Weise wird die Gegenwart dieser beiden Provatpersonen bei der Amtshandlung einer staatlichen Behörde gerechtfertigt?
Prag, am 24. September 1925.
Dr. W. Feierfeil,
Dr. Petersilka, Scharnagl, Budig, Rustler, Böhr, Platzer, Dr. Luschka, Bobek, Dr. Spina, Sauer, Böllmann, Dr. Hanreich, Schubert, J. Fischer, J. Mayer, Křepek, Windirsch, Zierhut, Pittinger, Heller.
Původní znění ad XV/5338.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Johanna Jabloniczky und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur,
den Minister des Innern,
sowie den bevollmächtigten Minister für die Slovakei
in Angelegenheit der Verhinderung des Erscheinens des ungarischen Studenten- und Pfadfinderblattes "Ifjúság".
Herren Minister!
Der unten beschriebene Fall bildet wieder ein krasses Beispiel dessen, wie einzelne Behörden und deren Organe die Rechtsgleichheit interpretieren, auf welche Weise die Verfügungen der Gesetze behördlicherseits ausgespielt werden und der demokratische Geist verletzt wird, wenn in irgend einer Angelegenheit die interessierte Partei ungarischer Nationalität ist.
Der Fall über welchen Beschwerde geführt wird und welcher einer dringenden Remedur bedarf, ist folgender:
Am 9-ten April 1924 meldeten die nach Pressburg zuständigen und daselbst wohnhaften Dr. Ladislaus Aixinger, als verantwortlicher Redakteur und Albert Schober, als Herausgeber, beide unbestrafte tschechoslovakische Staatsbürger, in der laut § 16 und 17 des in der Slowakei geltenden ungarischen Pressegesetzes (Ges. Art. XIV. vom Jahre 1914) vorgeschriebenen Weise beim Pressburger Župansamte, welches diesbezüglich an Stelle der Stadt Pressburg als Munizipium getreten ist, an, daß sie unter dem Titel "Ifjúság" ein monatlich einmal erscheinendes, ungarisch-sprachiges Studenten- und Pfadfinder-Blatt erscheinen lassen wollen, dessen erste Nummer am 15ten Mai 1924 in Druck gelegt werden würde.
Zweck des vollends politikfreien Blattes ist Unterhaltung und Bildung der ungarischen Jugend.
Die Mitarbeiter des Blattes arbeiten umsonst.
Die slowakische und tschechische Jugend besitzt bereits ein solches Blatt, der ungarischen Jugend steht jedoch ein solches Blatt allgemeineren Charakters noch nicht zur Verfügung.
Den Anmeldern wurde seitens des Komitats-Obernotärs Karl Dvořak, der in der Präsidial-Abteilung Rafarent der Angelegenheit ist, mehreremale erklärt, daß dem Erscheinen des Blattes kein Hindernis im Wege steht und daß bis 15ten Mai die Erlaubnis erteilt wird. Auf diese anspornenden Versprechungen hin ließ die Redaktion die erste Nummer des Blattes druckfertig herstellen. was mit einem Kostenaufwande von 3.000 Kč verbunden war.
Obzwar laut § 19 des Pressegesetzes - "wenn der erste Beamte des Munizipiums (das Župansamt) seinen Beschluß binnen 15 Tagen dem Herausgeber nicht bekanntgibt, er so zu betrachten ist, als ob er die Anmeldung zur Kenntnis genommen hätte" - und obzwar der Herausgeber binnen diesen 15 Tagen gar keinen abweisenden Beschluß erhielt, wollte die Redaktion des "Ifjúság" auf die mehrfacht versprochene Erlaubnis warten, damit ihr nicht Unannemlichkeiten erwachsen.
Ihre Vorsicht bewies sich auch als begründet.
Am 7-ten Mai 1924 wurde an Albert Schober der Beschluß des Župans vom "2-ten April" 1924 Nr. 28952/1924 zugestellt, laut welchem die Anmelder ihrer Anmeldungspflicht nicht genüge geleistet hätten, man müsse deshalb die Angelegenheit mittels einer "nachträglichen Untersuchung" ergänzen, bis zu deren Beendigung der Župan die Herausgabe des Blattes "nicht genehmige".
Die gegen diesen Beschluß überreichte Apellation der Anmelder wurde so seitens des Župansamtes, wie auch seitens des bevollmächtigten Ministers für die Slowakei und zwar seitens des Letztern am 8-ten August unter Zahl 8733 zurückgewiesen, weil gegen "vorläufige" Beschlüsse ein Rechtsmittel nicht zulässig sei. Der Beschluß des Ministeriums besagt auch noch, daß die Anmelder ihre Zuständigkeit und Unbescholtenheit nicht nachgewiesen hätten - obzwar dies bereits bei der Anmeldung geschehen ist, die Unbescholtenheit aber mit den vom Župansamte gewünschten Ergänzungen noch am 5-ten Juni 1924 nachgewiesen wurde. Warum das Ministerium von diesen Zeugnissen keine Kenntnis erhalten hat, ist ein Geheimnis?
Die Anmelder irgierten dann unzähligemale die meritorische Erledigung der Angelegenheit. Sie intervenierten im Župansamte, von dort gingen sie der Weisung des Referenten Karl Dvořak gemäß zur Polizei, - zum Ministerium. Überall erhielten sie laue Erklärungen, aber die Erledigung blieb dennoch aus.
Am 20-ten Jänner 1925 wollte eine Deputation der Redakteure des Blattes den Župan Dr. Mathias Method Bella persönlich um eine Verfügung in doeser Sache ersuchen, derselbe war aber unter Berufung auf seine "aderweitige Beschäftigung" nicht geneigt die Deputation zu empfangen, ließ sie aber benachrichtigen. sie mögen am 22-ten Jänner kommen. An diesem Tage empfing er die Deputation wieder nicht, sondern ließ ihr mitteilen, daß er das Blatt nicht genehmige.
Es waren also 9 Monate nötig dazu um diesen Beschluß zu erbringen!
Am 27-ten Jänner wurde dem Herausgeber der abweisende Bescheid des Župansamtes vom 22-ten Jänner 1925 unter Zahl 152/1925 pres. zugestellt, dessen Begründung darin kulminiert, daß laut Ergebnis der "in weitem Kreise gepflogenen Recherchen" die Anmelder nicht geeignet sind gute tschechoslovakische Staatsbürger heranzubilden, es kann also das Erscheinen des Blattes nicht erlaubt werden.
Herren Minister!
Wir wollen uns jetzt nicht mit dieser unmöglichen und juridisch nicht aufrechtbestehenden Begründung befassen. Dieser Bescheid bildet eine solche flagrante verletzung der Pressefreiheit und des Geistes des Pressegesetzes und der Demokratie, daß er die verurteilende Kritik bereits in sich selbst birgt. Die Anmelder haben dagegen natürlich appeliert, die Appellation haben sie am 7-ten Feber 1925 beim Župansamte überreicht. Seitdem sind 6 Monate vergangen und das Ministerium hat bis heute noch keine Entscheidung erbracht.
Die Anmelder und ihre Mandatare betreiben unausgestzt die Erledigung der Angelegenheit. Im Ministerium sagt man ihnen, die Schriften seien im Županate, dort bekommen sie vom Herrn Dvořak zu hören, sie wären bei der Polizei. Bei der Polizei werden sie dahin informiert, daß die Schriften von dort schon abgegangen sind. Und so geht es im Kreise weiter Monate hindurch mit dem offensichtlichen Zweck die Anmelder zu ermüden und ihnen die Lust vom Erscheinen des Blattes zu nehmen.
Wir fragen die Herren Minister, ist dies bei konsolidierten Verhältnissen, bei einer geordneten verwaltung, in einer demokratischen Republik, in welcher die Rechte und Pflichten gleich sind, - möglich? Ist es möglich, daß man gegen unbescholtene Staatsbürger, deren Verhalten nicht bemängelt ist, "Recherchen in weitem Kreise" aufnehme nur aus dem Grunde, weil sie ein ungarisches Blatt für die Jugend herausgeben wollen? Ist es möglich, daß man ein ungarisches Blatt mit idealem Ziel verhindert, zur Herausgabe eines pornographischen Schundblattes aber Dahergelaufenen sofort die Erlaubnis erteilt? Ist es möglich, daß man mit der Pressefreiheit einen solchen Sport treibt?
Dieser Fall zeigt uns traurige und schmachvolle Verhältnisse, deren dringende Heilung auch ein wichtiges Interesse der Reputation der behörden bildet.
Wir befragen daher die Herren Minister:
1. Sind Sie geneigt im vorgebrachten Falle die dringendste Untersuchung einzuleiten und die ehebaldigste Erledigung dieser Angelegenheit anzuordnen?
2. Sind Sie geneigt im Wege des Disziplinar-Verfahrens das Verhalten der in dieser Angelegenheit vorgegangenen Organe, besonders des Komitats-Obernotärs Karl Dvořak zu handen, da es nicht gedultet werden kann, daß man mit Angabe unwahrer Informationen, unbegründeter Versprescherein, Liegenlassen der Akten die Parteien irreführe und schädige und dadurch auch das Vertrauen zu dem Beamtenkorps und zur Staatsordnung überhaupt ins Wanken bringe?
3. Sind Sie geneigt entsprechende Anordnungen zu treffen, daß in Hinkunft ein ähnlicher Fall sich nicht ereignen könne?
Prag, am 31. August 1925.
Dr. Jabloniczky,
Dr. Körmendy-Ékes, Schälzky, Křepek, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Pittinger, Kraus, Dr. Lehnert, Füssy, Szentiványi, Dr. Petersilka, Patzel, Ing. Jung, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Knirsch, Bobek, Böhr, Dr. Lelley, Palkovich, Kurak, Dr. Korláth.
Původní znění ad XVI/5338.
Interpellation
des Abgeordneten Josef Fischer und Genossen
an den Eisenbahnminister
betreffend Anbringung tschechischer Aufschriften.
Auf der Strecke Karlsbad - Marienbad im reindeutschen Sprachebiet wurden in letzter Zeit in den Zwischenstationen an den Bahnhofsbrunnen einsprachig tschechische Aufschriften "Pitná voda" und "nepitná voda" angebracht. Dadurch kann in gesundheitlicher Hinsicht für die rein deutsche Bevölkerung die allergrößte Gefahr entstehen, weil niemand der tschechischen Sprache mächtig ist und eine Verwechslung leicht zu erwarten ist. Da alle übrigen Orientierungstafeln zweisprachig sind, ist die Anbringung einer einsprachig tschechischen Aufschrift gerade bei den Brunnen nicht gerechtfertigt.
Die Gefertigten fragen daher:
1.Ist der Herr Minister bereit, sofort zu veranlassen, daß deutsche Weisungsaufschriften bei den Brunnen angebracht werden?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu erheben, wer an solchen nicht zu rechtfertigenden chauvinistischen Anordnungen die Schuld trägt und diesen zur Verantwortung zu ziehen?
Prag, am 22. September 1925.
J. Fischer,
Dr. Spina, Dr. Hanreich, Windirsch, Sauer, Křepek, Simm, Knirsch, Ing. Jung, Schälzky, Böhrm Kostka, Zierhut, Scharnagl, Patzel, Schubert, Böllmann, Pittinger, Heller, J. Mayer, Platzer, Dr. Petersilka.
Původní znění ad XVII/5338.
Interpelláció
A kormányhoz
Beadják: Dr. Gáti, Mondok,afranko, Sedorjak
és társai.
Az aknaszlatinai állami sóbányában uralkodó türhetetlen gyarmati állapotok tárgyában.
A mármarosi sóbányák munkásai és munkáscsaládjai évszázadok óta fejtik a sót és ez a tüdőromboló nehéz munka öröklődik apáról fiura.
A centralista Habsburk uralom ezerke a sóbányákra deportálta azokat a számüzött nemeseket és szabad polgárokat, kik az ostirák elnyomó uralom ellen fel mertek lázadni. A sábányák rabszolga telepek voltak, hova a Habsburk elitélteket.
Első izben Mária-Teréza kormánya kezdte a munkaviszonyokat szabályozni és ellátta őket természetbeni javadalmazással, segitette őket épitéséhez, hozzájutottak buzához, kukoricához, tűzelő és világitó anyaghoz.
A későbbi magyar kormányok lassankéni még türhetőbb viszonyokat létesitettek és az idők folyamán a hübérrendszer maradványaként ittfeleitett atyáskodó bánásmódot felváltotta a szigoru bérrendszer, a nagyobb munkateljesitmény és természetbeni ellátás mellé megszabott szükös bér. A munkások szervezkedési stabadsága a világháboru előtti idöig szigoruan korlátozva volt, de a magyar bányaigazgatóság soha nem nyult a munkábol való elbocsátás jogához. Csak a Csehszlovák köztársaság kezdte meg azt a rendszert, hogy egyrészt restrinkciók ürügye alatt a bányász családokat földönfutókká tette, másrészt azokat üldözte ki munkából elsősorban, kik a kommunista elveket valloták.
A kommunista párt látesitette 1920-ban az első tömeges párt - és szakmai szervezetet és a munkásság egysége türhető bért harcolt ki.
A demokratikus Csehszlovák k9ztérsasság kormánya nem türte sokáig a viszonylag kedvező bérfeltételeket és hogy a munkásság életszinvonalát leszálitsa, elsősorban a munkásság szervezeti egységét kellett lerombolnia. Ezért hozzáfogott két módszer sterint az egység megbontásához és pedig a kolonizációhoz. vagyis cseh munkások importálásához, valamint egy ellenszervezet - a szociáldemokrata szervezet - létesitéhez, melybe különböző előjogokkal és fenyegetésekkel igyekezett a munkásságot belehajszolni.
A kormány emellett bürokratikusan rendezkedett be Aknaszlatinán. megtömte csendőrséggel és hivatalnokokkal, spicli szolgálatot végző felügyelőkkel. A mai hivatalnoki létszám tizszeresen felülmulja a békebeli létszámot, pedig a békében négy mérnök és 14 tisztviselő ellátta a ma már Romániához tartozó Rónaszék és Suhatag bányáinak vezetését is. A bürokraciára, felügyelő rendszerre, cseh tisztviselői és cseh munkáslakások épitésére van pénz, a kősót drága kezeléssel Olomoucba szálitják megőrölni és egy kapitalista társaságnak juttat az allám milliós hasznokat, de becsületes minkabérekre, minkasjólétintézményekre, betegsegélyezésre és nyugdijakra nincs pénze a kormánynak, a só türhetetlenül drága és munkásság a bányahivatal tehetetlen rabszolgájává vált.
Amkor a munkásságot a kommunista szervezetek jobb megélhetéshez segitették és a hivatalos apparátus megerősödvén elérkezettnek látta az időt a munkásegység megbontására, kidobta a munkásság két bizalmiját. Erre a provokacióra az összes bányász spontán sztrájkba lépett.
A sztráik allat ütötte fel fejée egy szociáldemokrata titkár négy román munkással, kiknek illetőség és munka kellett. Meg is kapták. Ez a társaság denunciált és röplakon veszélyes betörőkként állitották be a sztrájkolókat. A sztrájkot megbontották, a sztrájk vezetőit feljelentették a minisztériumban, mint államellenes izgatókat. Erre a minisztérium 30 munkavezetőt elbocsátott a munkából, de mellékesen illetéktelen uton tudatta velök, hogy ha belépnek a szociáldemokrata pártba, munkában maradhatnak és a bányaigazgatóságnak oly irányitást adott, hogy államellenes szervezettel tehát a munkásság meglvő szarvezetével ne tárgyaljon.
Igy létesült Aknaszlatinán kormánysegitséggel, munkáselbocsátássai és felső nyomással egy ellenmunkáspárt, ezzel kapcsolatban mind több cseh munkás és legionárius kapott a bányaigazgatóságtol könnyü alkalmazász és ezek ismét uj szervezettel, a cseh szlovák szocialista szervezettel boldogitják Aknaszlatinát. A bánvajgazgatóság gondoskodott arról is, hogy fizettet egyének közhirré tegyék, miszerint csak államalkotó szervezetek intervenciója lehet sikeres, a kommunistáknak pusztulniok kell Aknaszlatinároól. Mindez a gyakorlatban csak fenyegetést jelentett és csak kiválasztotteknak kedvezett a bányaigazgatóság az oriási tömeg róvására, de annyj bizonyos, hogy a kormánynak sikerült ezzel az alkotmánytörvénybe ütköző rendszerrel a munkás szolidaritásban rejlő ellentálló erőt legyöngiteni s oly helyzetet teremteni, mely alkalmassá v8lt a gyarmati állapotok fokozására.
Ez az erőtlenitési rendszer szülte a legutóbbi idők két sajnálatos jelenségét, a 300 podkarpatszkáruszi szlatinai őslakos munkás elbocsátását, és bérleszállitás mellett a háztelek szerződés felbontását.
A miniszterium megigérte és a szociáldemokraták fennen hirdetik, hogy csak oly munkásokat bocsátanak el, kik nyugdirja jogosult öreg munkások, illetőleg kiknek földjük, vagy egyéb keresetet nyujtó foglalkozásuk van. Ezzel szemben épen a vagyontalan, a fiatal és életerős, munkaképes de természetesen magyar és kommunista munkásokat bocsátották el, mig azok kiknek földjük, ökrük van és azelőtt is gazdálkodásból éltek a munkában maradtak.
A 300 munkás elbocsátására üzemi okokból nem volt szükség, mert akkór fölöslegés lett volna cseh munkások betelpitése. A munkáselbocsátás igazi oka: a munkásegység megbontása, erőteljesebb kolonizació a további bérleszálitások megkönnyitése és az egyetlen ellentálló erőnek, a kommunista szervezetnek üldözése.
A munkásság követeli, hogy a munkáselbocsátas ügye vétessék revizió alá, és politikai pártállásra való tekintet nélkül bocsáttassanak el szükség esetén elsősorban az öt év óta bevándorolt, nem podkarpatszkáruszi munkások, másodsorban azok, kiknek van egyébb megélhetési módjuk is.
A munkásság ugy az elbocsátás módszereit, mint a legutóbbi bérleszállitást a bányaigazgatóság és az érdeménék és érdekénék tekinti. A munkásság tudja, hogy Trečák bányász titkár egy csomó elbocsátandó ökrös gazdát pénzért, szabad tarifáért pártolt visza a munkába és a bányaigazgatóság az ilyen allámalkotó munkát segitette.
A munkásság mely néhány év előtt előtt még 2 - 3 ezer koronát is megkeresett havonként, ma 500 - 1200 korona havi jövedelemért végzi au ölő munkát és azt is sorainak megbontása folytán szenvedi el. A munkásság ui szerződést kiván kötni, mely megélhetését biztositsa.
A munkásság ragaszkodik szervezkedési szabadságához és nem türi, hogy egyes szervezetit egyszerüen államellenesnek bályegezve üldüzzék. Tudatában van annak, hogy a kormány mai politikája ujra egységesen az osztályharcos szervezetben tömöriti a bányászokat és akkor a fenti mesterkedések scődöt mondanak.
Hatatlan a nyugdijazottak nyomora. Akik egész munkaerejüket és áletüket a sóminopolium javára töltötték el, ma 150 - 300 k. nyugdijat kapnak. Terentyik Mihály ma 60 éves, 40 évig dolgozott, Péter Imre 37 évig, Strébeli Lajos 30 évig, meg is vakult, de nyugdij nélkül tették ki. Száz és száz nevet hozhatnák fel, mindanyain egy áleten át dolgoztak, és ma vagy egyáltalán nem kapnak nyugdijat, vagy nyomoruságos, még tengődésre sem elegendő alamisznát kapnak. A bányászok a nyugdij ügy azonnali sürgös rednezését kérik.
Hallatlan az a megkülönböztetett helyzet melyet a Csehországból telepitett bányászok álveznek. A cseh tisztvislők, alkalmazottak és munkások száma meghaldja a 300-at, ezek között nincs 10 sem, ki sót fejtene, hanem a könnyü szolgálatot ők látják el és nagyrészt hajcsárkodnak. Az idevaló munkást a legcsekélyebb vétségért büntetik és kirugják, az ju telepesek határtalan szabadságot élveznek, az állam nekik házekát épit, mig az évszázados scaládok kunyhói rombanölnek és még a javitásra sem kapnak engedélyt.
Hogy milyen kedvezményes az uj államalkotó elemek helyzete, arra jellemző, hogy Deveter, a cseh szociálisták bizalmi férfia, ki gyakran utazik fel a minisztériumba és ott tárgyalásokat folytat, az üzemi tanács költségeire a munkásságtól levont pénzt elsikasztotta és amikor a munkásság szürgetésére a bányaigazgotó felelőségre vonta, revolveresen fenyegette meg az esetet nyilvánosságra hozó titkárunkat és többhavi szabadságra ment. Ennek már ötödik hónapja de Deveter urnak magas pártfogói vannak a minisztériumban, ellene nincs biró, nincs ügyész.
A Deveterek részére épülnek az uj modern lakások, az évszázados bányász családokat pedig viskóik használatában fenyegeti a bányaigazgatóság. A bányaimunkások kincstári telken épitettek évszázadok óta és a telekért csak pár fillér évi bért fizettek az állam tulajdonjogának elismeréséül. A magyar kincstár liberálisan kezelze az aránylag szigoruan fogalmazott bérszerződéseket és még épitő anyaggal is segitette az arra szorulókat. A demokratikus közrársaság kormánya most olyan rabszolga szerződést akar a bényamunkásokra kényszeriteni, mely szőrőstül böröstül eladja üket az államnak és melylyel nem csak bérlői biztonságukat, hanem lelkiismereti szabadságukat is elveszitik. Jellemző. hogy a szerződés pontjai szerint a kincstárnak jago van a bányászt saját házából kidobni, a bányásznak bizonyos esetekben magának kell házát kisajátitási összeg nélkül lerombolni és egy ravasz pont szerint, ha bármi módon szembekrül a szolgálati szabályzatokkal, vagy az igazgatóság rendelteivel (!), kidobható abból a házból, melyet maga épitett fel saját költségén ls melyre vonatkozó joga be is van kebelezve.
Ez a rabszolga szerződés ott lebeg a munkásság feje fölött, bár senki aláirni nem akarja. A mi szervezetünk felvilágositásai után a kormány nem erőlteti egy ideig, de viszont semmi reparációt a szerződés aláirásáig nem engedélyez.
Ezek az állapotok, az illetőségi és állampolgársági hajszák, a nőmunkások gyalázatos áhbáre, a szervezeteinkől elvont és a Sokol egyletnek ajándékozott munkásotthon, a rokkantak és hadiözvegyek kinullázása és az állami bányák dolgozóit. A kormány és a privilegizált kedvelt szervezetek egy időre alétságba dermesztették a minkásságot, de ez a terror uralom hosszu ideig nem tarthat és a sótermelés biztositása érdekében áll kormánynak a mai rendszer megváltoztatása.
Ezért kérdjük a kormányt:
1.) Van-e tudomása a közolt állapotokról?
2.) Hajlandó-e a legutóbbi 300 munkás elbocsátását revizó alá venni olyképen, hogy elsősorban a hét év óta idekerült és nem aknaszlatinai-, másodsorban a vagyonnal és egyébb folkalkozással biró munkások bocsátassanak el?
3.)Hajlandó-e a nehéz fejében emberi megélhetést biztositó uj kollektiv szerződést kötni?
4.) Hajlandó-e a szervezkedési szabadságot biztositani és a munkások többségét képviselő kommunista szervezetek üldözésétől elállani?
5.) Hajlandó-e a háztelkekre vonatkozó rabszolga szerződéstöl elállani, a régi szerzödést érvényben hagyni?
6.) Hajlandó-e a nyugdijasok és özvegyek ügyét véglegesen és kielégitően intézni?
Praga, 1925, szeptember 23.
Dr. Gáti, Mondok, afranko, Sedorjak,
Dr. Juriga, Dr. Kubi, Tománek, Dr. Labaj, Dr. Gaík, Savák, Hancko, Tomik, Svetlik, Onderčo, Blaek, Skalák, Kreibich, Mikulíček, Tausik, Malá, dr. meral, Merta, Darula, Haken, Koutný, Burian, Touil, Houser.
Původní znění ad XVIII/5338.
Interpellation
der Abgeordneten Grünzner, Schäfer, Beutel, Kirpal und Genossen
an den Minister des Innern
wegen des Vorgehens der Aussiger Staatspolizei.
Am 6. September 1925 veranstalteten die Staats-und öffentlichen Angestellten in Aussig eine Protestkundgebund gegen die Durchführung des Personalabbaues, die zu dieser Versammlung durch Plakata und Flugzettel eingelanden wurden. Die Aussiger Polizei hat nun in den Flugzetteln und Plakaten den nachstehenden Satz beschlagnahmt:
"Planmäßig werden seit dem Bestande der Tschechoslovakischen Republik die Angehörigen der Minderheitsvölker, sowohl aus dem Staatsdienste, als auch aus dem Dienste der vom Staate betriebenen Unternehmungen entfernt. Die Sprache, die ein Mittel der verständigung sein soll, wird hier benützt, um die Existenz von tausenden schaffenden Menschen zu gefährden und zu vernichten."
Wegen desselben Satzes verfiel die Nummer 35 des Fachbalttes der Eisenbahner der Beschlagnahme. Diese Konfiskation ist umso sonderbarer, als ganz genau derselbe Satz im "Volksrecht" vom 29. August 1925 ungehindert veröffentlicht werden konnte.
Die Versammlung selbst, die einen Massenbesuch aufzuweisen hatte, verlief in volkommener Ruhe. Nach Schluß der Versammlung zogen Teilnehmer in größter Ruhe und ohne den Verkehr im mindesten zu hindern, vom Versammlungslokal durch die Dresdner- und Teplitzer-Straße gegen den Marktplatz. Es muß bemerkt werden, daß alle Seitengassen der genannten Straßen enge Gässchen sind, sodaß eine Auflösung des Zuges gar nicht möglich gewesen wäre. Trotzdem wurden die abmarschierenden Versammlungsteilnehmer von einem großen Aufgebot von Staatspolizei aufgehalten, in einzelne Gruppen zersprengt und auf dem Marktplatze auseinandergetrieben, wobei einzelne Teilnehmer des Zuges von Polizeiorganen sogar tätlich mißhandelt, insbesonders mit Gummiknütteln geschlagen wurden. Die Staatspolizei ging sogar so weitm durch die parlamentarische Immunität geschützte Personen, den Senator Schiller und den Abgeordneten Grünzner, festzunehmen und mit einer Polizeieskorte auf das Polizeikommissariat zu führen, wo sie allerdings wieder entlassen wurden.
Die obenangeführte Beschlagnahme kann durch keinerlei gesetzliche Vorschriften begründet werden. Das gewaltsame Auseinandertreiben der abziehenden Versammlungsteilnehmer mag vielleicht mit den Bestimmungen des heute noch geltenden veralteten Versammlungsrechtes zu begründen versucht werden. Es ist aner zweifellos mit dem Geiste der demokratischen Verfassung unvereinbar, daß derartige reaktionäre Bestimmungen, die übrigens schon im alten Österreich außer Gebrauch gekommen waren und die in der Tschechoslovakischen Republik gegen sogenannte loyale Staatsbürger niemals gehandhabt werden, gegen oppositionelle Kundgebungen mit der größten Schärfe zur Anwendung gelangen. Aber selbst wenn die Verhinderung eines spontan sich entwickelnden Demonstrationszuges an sich zu rechtfertigen wäre, so ist jedenfalls die rücksichtslose Art und Weise wie dabei vorgegangen wurde, auf das Schärfste zu verurteilen.
Wir fragen daher den Herrn Minister:
1. Ist er geneigt, die netsprechenden Vorkehrungen zu treffen, um in der Tschechoslovakischen Republik einen Zustand wirklicher Vereins- und Versammlungsfreiheit herbeizuführen?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, um die sich in letzter Zeit häufenden Fälle von Verletzungen der parlamentarischen Immunität hintanzuhalten?
Prag, dem 18. September 1925.
Grünzner, Schäfer, Beutel, Kirpal,
Dr. Czech, Deutsch, Hackenberg, Heeger, Blatny, Hoffmann, Kaufmann, Schuster, Jokl, Dr. Haas, Hillebrand, Dietl, R. Fischer, Taub, Häusler, John, Leibl, Pohl, Dr. Holitscher.
Původní znění ad XIX/5338.
Interpellation
des Abgeordneten Leo Wenzelund Genossen
an den Minister des Innern
wegen der Bestimmungen für die Regelung des Tanzunterrichtes und Prüfungen Tanzlehreh.
Im Amtsbaltte der politischen Bezirksverwaltung Tetschen Nr. 2 vom 1. Feber d. J. ist folgende im Wortlaut angeführte Kundmachung enthalten:
"Regelung des Tanzunterrichtes und der Anstandslehre.
Die politische Landesverwaltung hat auf Grund der Ermächtigung durch das Ministerium des Innern vom 1. März 1924, Zl. 57507/1923 mit dem Erlasse Zl. 377271 vom 18. November 1924 angeordnet, daß jeder Bewerber um die Bewilligung zum Tanzunterricht und zur Anstandslehre bezw. um verlängerung oder Erweiterung der bereits erteilten Bewilligung sich einer Prüfung unterziehen muß, durch welche festgestellt wird, ob der Gesuchtsteller die notwendige Befähigung besitzt. Zu diesem Zwecke wurde eine eigene rüfungskommission eingesetzt. Durch diese Prüfung hat der Gesuchsteller seine Befähigung zum Tenzunterricht nachzuweisen:
a) durch eine bestimmte Stufe der allgemeinen und auch der fachlich theoretischen Bildung;
b) durch eine bestimmte Stufe der pädagogischen Fähigkeit und Kenntnis der pädagogischen Grundsätze;
c) durch die bestimmte Stufe der eigenen lachlichen praktischen Reife.
Die Prüfung ist teils schriftlich, wodurch die sprachliche Befähigung bezüglich Stil und Rechtschreibung sichrgestellt wird, teils mündlich.
Der Prüfungsstoff ist folgender:
Moralwissenschaft: Rechtsnormen, welche sich auf den Tanzunterricht beziehen (Hofdekret vom 6. Jänner 1836, politische Gesetzessammlung Band 64 und Erlaß der gewesenen Statthalterei vom 5. August 1855, Zl. 31 R. G. Bl. und polizeiliche und Rechtsvorschriften, deren allgemeine Kenntnis bei jedem Intelligenten vorausgesetzt werden kann;
Literatur: Kurze Geschichte der tschechischen Literatut;
Geschichte: Kurze Geschichte der tschechischen Nation in der Hauptuzügen;
Geographie: Allgemeine Kenntnis der Geographie und
Anstandslehre: Geschichte des Tanzes, Gesundheitswissenschaft, der Ästhetik des Tanzes, gesellschaftliche Erziehung.
Praktische Kenntnis der Tänze und Kenntnis der Tänze und der Unterrichtsmethoden der Česká Beseda".
Zur Prüfung wird nur der Bewerber eingeladen, der alle allgemeinen notwendigen Bedingungen zur Erreichnung der Tenzlizenz erfüllt hat.
Den Prüfungsstoff kann die politische Landesverwaltung nach Bedarf abändern. Die Prüfung ist nicht öffentlich und wird in Prag in einem von der politischen Landesverwaltung bestimmen Lokale abgehalten.
Die Ablegung der Prüfung mit Erfolg berechtigt nicht zum Tanzunterricht, sondern die erwähnte Bewilligung erlangt der Gesuchsteller erst dann, bis ihm von der politischen Landesverwaltung die izenz erteilt wird.
Die Zulassung zur Prüfung ist vom Erlag der Taxe abhängig.
Die Prüfungstaxe wird mit 400.- Kč festgesetzt.
Durch die Ablegung der Prüfung und der Lizenzerteilung erlangt der Bewerber das Recht zum Gebrauch des Titels "amtlich geprüfter Tanzlehrer oder Tanzmeister".
Der Gebrauch anderer Titel z. B. Professor der Tänze, Direktor einer Tanzanstalt u. ä. wird nicht geduldet, solange sich der Tanzlehrer nicht mit der Bewilligung des zuständigen hiesigen Amtes zum Gebrauch des betreffenden Titels ausweisen kann."
Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb ein Tanzlehrer Kenntnisse in der Geographie aufweisen muß. Noch weniger aber ist einzusehen, warum jeder, also auch der deutsche Tanzlehrer, in der Geschichte der tschechischen Literatur und der tschechischen Nation bewandert sein muß. Es ist ganz klar, worauf die Regierung mit ihrem Erlaß hinzielt: Es sollen in Zukunft zum Gewerbe des Tanzlehrers zur mehr Tschechen zugelassen werden. Dies geht schon aus den Bestimmungen hervor, daß der Prüfling die Kenntnis der Tanzunterrichtsmethoden der "Česká Beseda" nachzuweisen hat.
Der Regierung scheint es unbekannt zu sein, daß es außer den tschechischen Tänzen auch deutsche Volkstänze gibt, und daß diese auch einen Teil des deutschen Kulturlebens ausmachen. Der zitierte Erlaß der politischen Landesverwaltung zielt ganz offenkundig auf die regelrechte Unterdrückung der deutschen Volkstänze hin.
Da sich die politische Landesverwaltung ausdrücklich auf eine Ermächtigung des Ministeriums des Innern bezieht, so stellen die Gefertigten an den Herrn Minister folgende Anfragen:
1. Wie vermag er derartige unerhörte Bestimmungen zu rechtfertigen?
2. Ist der Herr Minister bereit, diesen Erlaß der jedenfalls auch von den pilitischen Landesverwaltungen Mährens und Schlesiens herausgegeben wurde, sofort zurückzuziehen?
Prag, am 29. September 1925.
Wenzel,
Ing. Jung, Stenzl, J. Fischer, Platzer, Schubert, Patzel, Knirsch, Dr. W. Feierfeil, Heller, J. Mayer, Böllmann, Sauer, Simm, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Kraus, Dr. Lehnert, Ing. Kallina, Dr. Brunar.
Původní znění ad XX/5338.
Interpellation
des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen
an den Minister főr Post- und Tepegraphenwesen
in Angelegenheit der unhaltbaren Zustände im Gablonzer Telephonwesen.
In der letzten Zeit haben sich die mißlichen Zustände im Gablonzer Telephonwesen fast zur unerträglichen Höhe gesteigert. Eine Telephonverbindung herzustellen stößt auf größte Schwierigkeit, gelingt oft nur nach einem mehrmaligen Anruf und ist in vielen Fällen erst unter Herbeirufung des Betribsleiters möglich. Es betrifft der Übelstand ebensosehr den Telephonverkehr der Stadt Gablonz mit dem Bezirke und umgekehrt, wie auch den innerhalb der Stadt Gablonz selbst. Wie sich diese Zustände dem Wirtschaftsleben mitteilen, bedarf gar keiner eines modernen Hilfsmittels, des Telephons nicht entbehren kann, ist auf das schwerste gehemmt und die Klagen sind des öffteren schon der Postverwaltung zur Kenntnis gebracht worden, seitens der Anschlußbesitzer, wie der Wirtschaftsorganisationen und des Stadtamtesm, ohne daß auch nur die geringste Besserung gespürt werden kann. Es scheint, daß man diese Klagen kaum einer Würdigung unterzog.
Die Ursache für die Talephonmiserie ligen im besonderen darin, daß im amtlichen Gablonzer Telephonbetriebe die eingearbeiteten Beamten nahezu Vollständig abgebaut bezw. versetzt wurden und neue Kräfte zur Einstellung kamen. Die letzteren weisen nicht jene technische Fähigkeit auf, die ihnen eigen sein müßte, ihren Posten klaglos auch zu bekleiden. Es gibt unter den neuen Beamten auch solche, die über keine genügende Kenntnis der deutschen Sprache verfügen, was umso bedauerlicher ist als die deutschen Beamten, die den Telephonverkehr in einem deutschen Bezirke ohne Störung in Organisation hielten, gerade wegen des Mangels sprachlicher Qualität abgeschoben wurden. Die sprachliche Qualität besteht doch weniger, wenn ein tschechischer Beamter in einem deutschen Bezirke nicht deutsch sprechen kann. Öffers ist auch festgestellt worden, daß die neuen Beamten im Verkehr mit dem Publikum die nötige Ruhe vermissen lassen, woraus wir auch einen Mangel an moralischer Fähigkeit, ihr Amt bekleiden, resultieren.
Ohne Zweifel besteht ein weiterer Grund der Übelstände in der Überladung des Telephonnetzes, das nicht in dem Verhältnisse ausgebaut wurde, als die gesteigerten Bedürfnisse hiezu drängten. Die Zustände sind so unhalbar geworden, daß der Herr Minister angesäumt deren Ursachen untersuchen müßte und alle Möglichkeiten zu erschöpfen hätte, die dazu beitragen, sie zu korrigieren. Das ist umso nötiger, als diese Zustände als Detail der Führung staatlicher Ämter auch immermehr dem Auslande bekannt werden, das in einer großen Anzahl seiner Vertreter gerade den Gablonzer Platu beschickt.
Der Herr Minister wird deshalb gefragt:
1. Ist er geneigt, die Übelstände im Gablonzer Telephonwesen einer ungesäumten durchgreifenden Untersuchung zu unterziehen?
2. Ist er bereit, die alten eingeschulten Beamten im Gablonzer Telephonrayon wieder einzustellen bezw. zu belassen und sie, wenn hiezu zwingende Gründe vorliegen, nur in jenem Ausmaße zu ersetzen, welches die Fortführung des ungestörten Betriebes gestattet?
3. Ist der Herr Minister bereit, den Ausbau des Telephomwesens in einem so wichtigen Industriezentrum, wie es der Gablonzer Bezirk darstellt, beschleunigt vollziehen zu lassen;
Prag, am 23. September 1925.
Simm,
Patzel, Wenzel, Ing. Jung, Knirsch, Platzer, Heller, J. Mayer, Böllmann, Dr. Schollich, Schubert, J. Fischer, Dr. Radda, Matzner, Dr. E. Feyerfeil, Sauer, Dr. Lehnert, Kraus, Dr. Keibl, Dr. Spina, Ing. Kallina, Dr. Brunar, Dr. Lodgman, Dr. Hanreich.
Původní znění ad XXI/5338.
Interpellation
der Abgeordneten Křepek, Dr. Lodgman, Böhr, ing. Jung, Dr. Kafka, Stenzl und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheit der schweren Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität der Abgeordneten Josef Mayer und Ing. Othmar Kallina durch Karlsbader Staatspolizisten am 9. August 1925.
Am 9. August d. J. hat die Karlsbader Staatspolizei einer schweren Verletzung der Immunität der beiden Abgeordneten Josef Mayer und Ing. Othmar Kallina schuldig gemacht. Der Sachverhalt geht aus den nachstehenden Protokollen hervor, die anläßlich der Beschwerdeführung der beiden Abgeordneten bei der Staatspolizei in Karlsbad aufgenommen wurden.
Beschwerde des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina Beil. I.
Beschwerde des Abgeordneten Josef Mayer Beil. II.
Der Augenzeuge Anton Hausmann, Schriftleiter in Tetschen, hat bei der politischen Bezirksverwaltung bei der Zeugeneinvernahme nachstehendes zu Protokoll gegeben: Beil. III.
Aus diesen Protokollen geht hervor,
1. daß die beiden Parlamentarier sofort, nachdem sie bei der Egerbrücke durch einen Schutzmann (Insp. Hodek) gestellt wurden, sich unter Vorweis ihrer Abgeordnetenlegitimationen legitimiert haben;
2. daß die Schutzleute, trotzdem sich die beiden Abgeordneten legitimiert haben, gegen diese tätlich vorgegangen sind;
3. daß die eine Wachmann (durch Zeugen als Nr. 93 sichergestellt) dem Abg. Ing. Kallina einen Stoß in den Bauch versetzt hat und mit dem Gummiknüttel auf Abg. Ing. Kallina unter dem Rufe "Nur ins Tor mit ihm" zuschlagen wollte, welchen Abgriff dieser nur durch Heben seines Schirmstockes abwehren konnte;
4. daß die beiden Abgeordneten, die fast 1 km lange Strecke bis zum Gebäude des Polizeikommissariates gezerrt und gedrängt wurden und daß im Stiegenaufgange des Gebäudes, in dem sich das Polizeikommissariat befindet, einer der polizisten in tschechischer Sprache die anderen dahingehend informiert hat, daß sich die beiden Abgeordneten erst vor dem Gebäude elgitimiert hätten, welche unwahre Behauptung beide Abgeordnete sofort als Lüge erklärten.
Die Unterzeichneten erblicken in diesem unerhörten Vorgehen der Karlsbader Staatspolizisten eine schwere Verletzung der Abgeordnetenimmunität. Diese ist in der Gesetzgebung aller zivilisierten Staaten als unantastbares Gut anerkannt und gewährt den gewählten Parlamentariern Schutz gegen jedwede Zugriffe der Staatsverwaltung oder allfälligen Mißbrauch der Justiz. Sie entrückt die Parlamentarier auch im Falle der Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung dem Zugriffe der Polizei und der Gerichte und erhält die Behörde die Befugnis zum Eingreifen erst durch einen Auslieferungsbeschluß der zuständigen Kammer des Parlamentes. Die Organe der Karlsbader Staatspolizei, deren Bestimmung es wäre, die Gesetze zu achten, haben sich aber gegen die Immunität in empörender Weise vergangen.
Die Unterfertigten stellen an den Herrn Minister des Innern die Anfrage, was er zu tun gedenkt, um die Schuldigen der strengsten Bestrafung zuzuführen und den betroffenen Abgeordneten und dem Parlamente eine gebührende Genugtuung zu verschaffen?
Prag, am 18. September 1925.
Křepek, Dr. Lodgman, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka, Stenzl,
Wenzel, J. Mayer, Dr. Spina, Schälzky, Dr. Luschka, Heller, J. Fischer, Sauer, Kraus, Dr. Keibl, Rustler, Knirsch, Zierhut, Dr. Hanreich, Budig, Patzel, Simm, Pittinger, Dr. Brunar, Böllmann, Dr. E. Feyerfeil.