Pùvodní znìní ad II./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Køepek, Dr. Lodgman Böhr, Dr. Kafka, Ing. Jung, Dr. Baeran, Bobek, Böllmann, Dr. Brunar, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. W, Feierfeil, J, Fischer, Dr. Haureich, Heller, Kaiser, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Kostka, Kraus, Dr. Lehnert, Dr. Luschka, Mark, Matzner, J. Mayer, Dr. Medinger, Dr. Petersilka, Pittinger, Dr. Radda, Röttel, Schälzky, Scharnagl, Dr. Schollich, Schubert, Dr. Spina, Windirsch, Zierhut, Knirsch, Patzel, Simm und Wenzel
an die Regierung
betreffend einige der wichtigsten Forderungen des deutschen Volkes.
Unter Bezugnahme auf den Druck 643 vom 27, Oktober 1920 stellen die Gefertigten an die Regierung die Anfrage:
1, Wie vermag es die Regierung zu rechtfertigen, daß die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetze noch immer nicht erschienen ist und was gedenkt sie zu tun, um den sprachrechtlichen Chaos, welches in der Verwaltung und Justiz Platz gegriffen hat, zu steuern?
2, Ist die Regierung geneigt, im Sinne der im Vorstehenden unter I.-VII. gemachten Vorschläge im eigenen Wirkungskreise vorzukehren, wozu sie verfassungsgemäß berechtigt ist. Im Übrigen aber die diesbezüglichen Gesetzentwürfe auszuarbeiten und ehestens zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen oder darauf abzielende deutsche Initiativanträge wirksam zu unterstützen?
Prag, am 23, Juni 1922.
Køepek, Dr. Lodgman, Böhr, Dr. Kafka, Ing. Jung, Dr. Baeran, Bobek, Böllmann, Dr. Brauar, Budig, Dr. E. Feyerfeil, Dr. W, Feierfeil, J. Fischer, Dr. Haureich, Heller, Kaiser, Ing. Kaltinn, Dr. Keibl, Kostka, Kraus, Dr. Lehnert, Dr. Luschka, Mark, Matzner, J, Mayer, Dr. Medinger, Dr. Petersilka, Pittinger, Dr. Radda, Röttel, Schälzky, Scharnagl, Dr. Schollich, Schubert, Dr. Spina, Windirsch, Zierhut, Knirsch, Patzet, Simm, Wenzel.
Pùvodní znìní ad III./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Køepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen
an die Gesamtregierung
in Angelegenheit derjenigen ehemaligen österreichischen oder ösierreichisch-ungarischen Staatsbediensteten deutscher Nationalität, welche durch den Friedensvertrag von St. Germain èechoslovakische Staatsbürger geworden und durch den Umsturz mittelbar oder unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet worden sind.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1145 vom 4, November 1920 richten die Gefertigten die Anfrage an die Gesamtregierung:
Ob sie geneigt ist, diejenigen ehemaligen österreichischen Staatsbediensteten, welche durch den Umsturz in irgend einer Weise gefährdet oder geschädigt worden sind, dadurch zu entschädigen, daß sie die Entlassenen wieder aufnimmt, die Pensionierten wieder reaktiviert, die bei der Vorrückung Übergangenen klanglos stellt und allen diesen den durch die Maßregelung zugefügten materiellen Schaden ersetzt?
Prag, am 23. Juni 1922,
Køepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka, Röttel, Kaiser, Schubert, Zierhut, Dr. Spinn, Knirsch, Simm, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Lehnert, Matzner, Windirsch, Böllmann, Dr. Keibl, Dr. Radda, Ing. Kallina, Wenzel, Patzet, Dr. Baeran, Dr. Schollich.
Pùvodní znìní ad IV./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Køepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka und Genossen
an die Gesamtregierung
in Angelegenheit derjenigen ehemaligen österreichischen oder österr.-ungarischen Staatsbediensteten deutscher Nationalität, welche durch den Friedensvertrag von St. Germain èechoslovakische Staatsbürger geworden und durch den Umsturz des Jahres 1918 ahne ihr Verschulden in ihrer Existenz gefährdet oder in ihrem Berufe geschädigt worden sind und ihre Übernahme in den èechoslovakischen Staatsdienst anstreben.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1146 vom 5. November 1920 richten die Gefertigten die Anfrage an die Gesamtregierung:
Ob sie geneigt ist, die ehemaligen österreichischen Staatsbediensteten aller obenerwähnten Kategorien, welche auf Dienstposten außerhalb der Grenzen der èechoslovakischen Republik zur Zeit des Umsturzes in Verwendung standen oder gegenwärtig stehen und gemäß den Bestimmungen des: Friedens von St. Germain èechoslovakische Staatsbürger sind, sofort in den Staatsdienst der èechoslovakischen Republik zu übernehmen, resp. rückzuübernehmen und ihnen die ihnen zukommende rangklassenmäßige Stellung einzuräumen?
Prag, am 23, Juni 1922.
Køepek, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Jung, Dr. Kafka, Dr. E, Feyerfeil, Böllmann, Matzner, Simm, Knirsch, Dr. Spinn, Röttel, Zierhut, Schubert, Kaiser, Dr. Baeran, Windirsch, Patzet, Wenzel, Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Lehnen, Dr. Keibl, Dr. Schollich.
Pùvodní znìní ad V./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Lodgman, Køepek, Böhr, Ing. Jung, Kostka und Genossen
an die Gesamtregierung
wegen Gründung des Regierungsblattes Prager Presse.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1811 vom I0. März 1921 fragen die Gefertigten die Regierung:
1. Wird die neue Zeitung Prager Presse von der Regierung herausgegeben, subventioniert oder in welchem sonstigen Verhältnis steht sie zur Regierung?
2. In welcher Budgetpost sind die Ausgaben für dieses Blatt ausgewiesen, bzw., da bei diesem groß angelegten Täuschungsversuche des In- und Auslandes eine Aktiengesellschaft vorgeschoben wird, unter welcher Post wird die Subvention an dieses Unternehmen verschleiert?
3. Was insbesondere sagt der Herr Minister des Äußern zu der Behauptung des Prospektes von der bisherigen unklaren, fragmentarischen und entstellten Information des Auslandes, wo er doch der Mitverfasser des Memoires III ist, das nach der damaligen Behauptung der Regierung in vollständig objektiver Weise die Verhältnisse des Staates geschildert hat und wo weiters das èechoslovakische Preßbüro für ständige Berichterstattung ins Ausland sorgt?
4. Wie rechtfertigt insbesondere der Herr Minister für Post- und Telegraphenwesen die Tat sacke, daß der Prospekt dieses Blattes einzelnem Parteien durch die staatlichen Briefträger ohne Umschlag und Portogebühr zugestellt wurde; falls aber die entfallende Postgebühr bezahlt wurde, von welcher Seite aus und an welcher Stelle ist dies geschehen?
5. Was gedenkt die Gesamtregierung zu tun, um diese, in einer demokratischen, Republik noch niemals versuchte Verfälschung der öffentlichen Meinung zu verhindert?
Prag, am 23. Juni 1922.
Dr. Lodgman, Køepek, Böhr, Ing. Jung, Kostka, Dr. Kafka, Dr. Lehnert, Böllmann, Kaiser, Schubert, Zierhut, Röttel, Dr. Spinn, Knirsch, Simm, Dr. E. Feyerfeil, Matzner, Windirsch, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Radda, Ing. Kallina, Wenzel, Patzet, Dr. Baeran.
Pùvodní znìní ad VI./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Lodgman, Køepek, Böhr, Ing. Jung; Dr. Kafka und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die ungesetzlichen Vorgänge bei der Volkszählung 1921.
Unter Bezugnahme auf den Druck Nr. 3128 vom 19. Mai 1921 fragen die Gefertigten den Herrn Minister des Innern:
1. Wie kann der Herr Minister es rechtfertigen, daß die den Vertretern der deutschen Bevölkerung am 27, Jänner 1921 gegebenen Zusicherungen nicht eingehalten worden sind?
2. Welche Maßnahmen hat der Herr Minister des Innern getroffen, um jeden Mißbrauch bei der weiteren Durchführung der Volkszählung im statistischen Staatsamte zu verhindern?
3. Ist der Herr Minister geneigt, unverzüglich die eingesendete Untersuchung in allen, ihm von Deutschen Parlamentarischen Verbunde gemeldeten und beanstandeten Fällen einzuleiten und die Schuldigen Organe der Bestrafung zuzuführen?
Ist der Herr Minister bereit, den Deutschen dieses Staates zum Zwecke der Tilgung dieser Ungerechtigkeiten jenes Mindestmaß an Recht dadurch zuzuerkennen, daß er verfügt, verantwortlichen und verläßlichen deutschen Vertrauensmännern den notwendigen Einblick zu Überprüfungszwecken in das Volkszählungsmaterial zu gewähren?
5. Ist der Herr Minister geneigt, alle gesetzwidrigen und willkürlichen Verfügungen untergeordneter Behörden und Organe sofort aufzuheben, dadurch den Rechtszustand herzustellen und, die Betroffenen zu entschädigen?
6. Ist der Herr Minister bereit, zur Vermeidung weiteren Mißbrauches der Amtsgewalt und zur Verhinderung weiterer Fälschungen zu veranlassen, daß unverzüglich im statistischen Staatsamte für die Aufnahme deutscher Kontrollorgane und Hilfskräfte gesorgt wird, wobei bezüglich letzterer schon aus menschlich-sozialen Gründen ausdrücklich auf die zahlreichen stellenlos gewordenen deutschen Offiziere und Unteroffiziere hingewiesen wird, die durchwegs die notwendige Befähigung aufweisen?
Prag, am 23, Juni 1922.
Dr. Lodgman, Køepek, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka, Röttel, Knirsch, Dr. E. Feyerfeil, Patzel, Wenzel, Dr. Lehnert, Windirsch, Matzner, Simm, Dr. Spinn, Zierhut, Schubert, Kaiser, Dr. Baeran, Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Böllmann.
Pùvodní znìní ad VII./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Brunar und Genossen
an den Minister fair Post- und Telegraphenwesen, den Finanzminister und den Eisenbahnminister
betreffend die Verletzung des Sprachengesetzes durch ihre Organe in Hohenstadt.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1000 vom 15. November 1920 fragen die Gefertigten die Herren Minister:
1. Sind Sie geneigt; unverzüglich Erhebungen einzuleiten, aus welchen Gründen die Gesuche der deutschen Parteien Hohenstadts bis heute einer ordnungsgemäßen Erledigung noch nicht zugeführt sind?
2. Die Bestimmungen des Sprachengesetzes in Hohenstadt zur Durchführung zu bringen und die sofortige Anbringung zweisprachiger Aufschriften an den unterstehenden Ämtern zu veranlassen?
3. Sind Sie bereit Aufschluß zu geben, warum die Bestimmungen des Sprachengesetzes in Hohenstadt bis jetzt nicht durchgeführt wurden?
4. Jene Beamten und Bediensteten, welche sich der Nichtachtung staatlicher Gesetze schuldig machten, einer entsprechenden Bestrafung zuzuführen?
Prag, am 23, Mai 1922.
Dr. Brunar, Schubert, Schälzky, Scharnagl, Zierhut, Mark, Dr. Baeran, Windirsch, Dr. Radda, Dr. Spinn, Dr. Medinger, Dr. Lodgman, Krans, Køepek, J. Mayer, Dr. Kafka, Böhr, Dr. Hanreich, Bobek, Dr. Luschka, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl.
Pùvodní znìní ad VIII./3781.
Interpellation
des abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die ungerechtfertigte Auflösung des Deutsch-mährischen Volksbundes in Hultschin.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1156 vom 25. November 1920 fragen die Gefertigten:
1. Kann der Herr Minister die Auflösung des Deutschmährischen Volksbundes in Hultschin rechtfertigen?
2. Wird der Herr Minister sofort Veranlassung nehmen, den bevollmächtigten. Kommissär für das Hultschiner Gebiet, sowie alle unterstellten Behörden anzuweisen, dem Geiste der Demokratie fürderhin Rechnung zu tragen und nicht ohne tatsächliche Begründung gegen deutsche Vereine vorzugehen?
3. Gedenkt der Herr Minister einen entsprechenden Regierungsantrag auf Sicherung und Wahrung voller Versammlungs- und Vereinsfreiheit dem Abgeordnetenhause ehestens zur Beschlußfassung vorzulegen?
Prag, den 23, Mai 1922.
Dr. Schollich, Mark, Schälzky, Zierhut, Pittinger, Dr. Lehnert, Schubert, Scharnagl, J. Mayer, Dr. Luschka, Dr. Spina, Dr. Kafka, Dr. Hanreich, Böhr, Bobek, Dr. Medinger, Dr. Baeran, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Lodgman, Windirsch.
Pùvodní znìní ad IX./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Kraus und Genossen an den Eisenbahnminister
wegen Herstellung einer geregelten Zugverbindung Nordböhmens, hauptsächlich mit Prag und Ausgestaltung und Vergrößerung des Bahnhöfe behufs Vermeidung von Unglücksfällen durch den gestiegenen Bahnverkehr.
Unter Bezugnahme auf den Druck 1798 vom 3. Feber 1921 fragen die Gefertigten den Herrn Eisenbahnminister:
1. Sind Ihnen, Herr Minister, diese schwierigen Verkehrsverhältnisse auf der Strecke des böhmischen Nordbähn bekannt? Können Sie mit Beruhigung die Verantwortung für Unglücksfälle, die durch die unglaublichen Verkehrsverhältnisse in den Stationen Röhrsdorf, Tannenberg und Kreibitz-Teichstadt sich jeden Tag ereignen können, tragen?
2. Sind Sie, Herr Minister, bereit, die geschilderten Verkehrsverhältnisse ehestens überprüfen zu lassen auf eine Verbesserung des Zugverkehrs, auf die Einführung eines Sehnellzugspaares von Prag nach Georgswalde hinzuwerfen und dafür Vorsorge zu tragen, daß auf der Strecke Röhrsdorf-Deutsch-Gabel ein menschenwürdiger Verkehr zur Einführung gelangt und daß besonders als Anschluß zum Abendschnellzug der bereits bis Zwickau gehende Zug bis Deutsch-Gabel weitergeleitet wird?
3. Ist der Herr Minister weiter bereit, die Anschlußzüge im Schluckmauer und Rumburger Bezirk, sowie den Anschlußzug gegen Reichenberg durchzuführen und die Bahnhofsverhältnisse in B.-Leipa nach den modernen Anforderungen zu regeln, für die Station Tammühl und den dortigen Interessenten von einer Beitragsleistung abzusehen und entsprechende Verhältnisse zu schaffen?
Prag, den 23, Mai 1922.
Klaus, Böhr, Mark, J. Mayer, Bobek, Schubert, Dr. Lodgman, Dr. Petersilka, Windirsch, Scharnagl, Röttel, Dr. Lehnert, Dr. E., Feyerfeil, Schälzky, Zierhut, Dr. Medinger, Dr. Hanreich, Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Keibl, Dr. Spina.
Pùvodní znìní ad X./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Medinger und Genossen
an den Ministerpräsidenten und Ackerbauminister
betreffs Wirksamkeit des aus dem ehemaligen Rumpfparlamente gewählten Bodenausschusses.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2230 vom 16. März 1921 fragen die Gefertigten den. Herrn Ministerpräsidenten und den Ackerbauminister:
Ist der Herr Minister bereit, dem widersinnigen Zustande bezüglich des Verwaltungsausschusses des Bodenamtes ehestens durch eine Gesetzes vorläge ein Ende zu machen, deutsche und èechische Fachmänner zu einer Beratung zu berufen deutsche Beamte im Verhältnisse der Bevölkerungsziffer und dem Werte deutscher Landeskultur aufzunehmen, und ihnen die deutschen Agenden zuzuweisen, den provisorisch noch amtierenden Ausschuß an weittragenden Beschlüssen zu hindern und dem Bodenamte die längst fällige Berichterstattung aufzutragen?
Prag, am 23, Mai 1922.
Dr. Medinger, Dr. Lehnert, Dr. Baeran, Dr. Spina, Dr. Lodgman, Schälzky, Matzner, Knirsch, Dr. E. Feyerfeil, Böhr, Kraus, Mark, Windirsch, Dr. Hanreich, Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Keibl, Bobek, Dr. Kafka, Schubert, J. Mayer, Zierhut, Scharnagl, Röttel.
Pùvodní znìní ad XI./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Keibl, Ing. Kallina und Genossen
an den Eisenbahnminister
gegen der unausgesetzten Verfolgungen des deutschen Bahnbeamten und Arbeiter durch Organe der èechoslovakischen Staatsbahndirektion in Königgrätz.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2233 vom 20, April 1921 fragen die Gefertigten:
1. Sind dem Herrn Eisenbahnminister die obgeschilderten Tatsachen bekannt?
2. Ist der Herr Eisenbahnminister gewillt und im Stande dem Treiben des Verkehrskontrollors Sitko der Staatsbahndirektion Königgrätz Einhalf zu tun?
3. Ist der Herr Eisenbahnminister geneigt, die ohne jeden Grund erfolgten Versetzungen deutscher Eisenbahnbeamten und Unterbeamten in èechische Stationen wieder rückgängig zu machen?
Prag, den 23, Mai 1922.
Dr. Keibl, Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Spina, Pittinger, Kraus, Windirsch, Scharnagl, Zierhut, Dr. Kafka, Mark, Dr. Hanreich, Dr. Lodgman, Dr. E, Feyerfeil, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Dr. Medinger, Röttel, Schubert, J. Mayer.
Pùvodní znìní ad XII./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen
an den Ministerpräsidenten
betreffend Interpellationsbeantwortungen.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2346 vom 31. Mai 1921 fragen die Gefertigten:
1. Wie kann, es geschehen; daß eine gesetzliche Verpflichtung so außer acht gelassen wird?
2. Fürchtet der Herr Minister nicht, daß das schlechte Beispiel, das hier von den obersten Regierungsstellen in der Übertretung der Gesetze gegeben wird, bei den unteren Behörden und in der Bevölkerung mit Recht Nachahmung finden muß?
3. Ist der Herr Ministerpräsident bereit, dahin zu wirken, daß in Hinkunft die Interpellationen nach der Vorschrift innerhalb zweier Monate beantwortet werden?
Prag, den 23, Mai 1922.
Dr. Schollich, Mark, Dr. Hanreich, Dr. Spina, Schälzky, Zierhut, Windirsch, Dr. Baeran, Scharnagl, Böhr, Patzel, Dr. Lodgman, Dr. Lehnert, Pittinger, Dr. Medinger, J. Mayer, Dr. Kafka, Dr. Keibl, Bobek, Køepek, Schubert, Dr. E. Feyerfeil.
Pùvodní znìní ad XIII./3781.
Interpellation,
das Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die nationale Zusammensetzung der Beamtenschaft bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2688 vom 23, Juni 1921 fragen die Unterzeichneten:
1. Sind dem Herrn Minister diese Zustände bei der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein und der unverantwortliche Einfluß des Výbortrifoliums auf die Entscheidungen bekannt?
2. Wie verantwortet er die vollständig ungerechte Zusammensetzung des Beamtenstandes und die systematische Zurückdrängung von Beamten deutscher Nationalität?
3. Ist er gewillt die Zusammensetzung der Beamtenschaft der politischen Bezirksverwaltung nach dem Schlüssel der Bevölkerung zu veranlassen?
Prag, den 23. Mai 1922.
Dr. Schollich, Mark, Schälzky, Windirsch, Scharnagl, Zierhut, Dr. Lehnert, Dr. Lodgman, Böhr, Dr. Medinger, Dr. Kafka, Dr. Hanreich, Dr. Spina, Bobek, Schubert, Køepek, J. Mayer, Dr. Baeran, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Petersilka.
Pùvodní znìní ad XIV./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Keibl, Ing. Kallina und Genossen
an den Ministerpräsidenten
betreffend die systematische Bedrückung deutscher Beamten.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2849 vom 3, März 1921 fragen die Gefertigten:
1. Ist der Herr Ministerpräsident geneigt, auf die betreffenden Resortminister den entsprechenden Einfluß zu nehmen, daß alle diese Versetzungen als willkürliche Maßnahmen aufgehoben und die Opfer entschädigt werden?
2. Ist er geneigt, das Entsprechende zu veranlassen, damit die systematischen Verfolgungen deutscher Beamten und Arbeiter in Zukunft aufhören?
Prag, am 23, Mai 1922.
Dr. Keibl, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Dr. Baeran, Dr. Spina, Dr. Kafka, Dr. Lodgman, Pittinger, J. Mayer, Böllmann, Schälzky, Dr. Petersilka, Scharnagl, Mark, Køepek, Windirsch, Schubert, Kraus, Böhr, Dr. Hanreich, Dr. Medinger, Dr. Radda.
Pùvodní znìní ad XV./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Edwin Feyerfeil, Ing. Kallina und Genossen
an den Eisenbahnminister
wegen Bewilligung eines Sonderschnellzuges und außergewöhnlich hoher Fahrpreisermäßigungen zugunsten politischer Parteizwecke.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2850 vom 30, Juni 1921 fragen die Gefertigten:
Ist der Herr Minister bereit, die èechischen Vereinen und Parteien gewährten Fahrerleichterungen auf das den deutschen Parteien und Vereinen bewilligte Maß herabzusetzen oder diesen Vereinen und Parteien die gleiche Förderung angedeihen zu lassen wie den ersterben, ihnen also künftighin selbst zu Ausflügen und Veranstaltungen in überwiegend èechische Städte Sonderschnellzüge zur Verfügung zu stellen und 50%ige Fahrpreisermäßigungen zu gewähren?
Prag, am 23. Mai 1922.
Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Bobek, J. Mayer, Windirsch, Dr. Kafka, Dr. Keibl, Böhr, Dr. Medinger, Dr. Brunar, Kraus, Schälzky, Schubert, Dr. Baeran, Dr. Lodgman, Dr. Radda, Mark, Dr. Hanreich, Scharnagl, Zierhut, Køepek, Dr. Spina.
Pùvodní znìní ad XVI./3781.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Keibl, Dr. Radda und Genossen
an des Eisenbahnminister
wegen vorgefallener Unzukömmlichkeiten im Staatsbahnhofe Iglau-Stadt.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2859 vom 13. Juni 1921 fragen die Gefertigten:
Ist der Herr Eisenbahnminister geneigt, vorstehende Tatsachen zu erheben, die Schuldtragende. Beamten zur Verantwortung zu ziehen und anzuordnen, daß den deutschen Bauarbeitern die ihnen gebührenden Arbeiterwochenkarten ordnungsgemäß ausgefolgt werden?
Prag, den 23. Mai 1922.
Dr. Keibl, Dr. Radda, Dr. Baeran, Dr. Lodgman, Pittinger, Dr. Spina, J. Mayer, Mark, Dr. Brunar, Dr. Petersilka, Schubert, Dr. Lehnert, Ing. Kallina, Dr. Haureich, Dr. Kafka, Dr. E. Feyerfeil, Böhr, Bobek, Schälzky, Windirsch, Kraus.
Pùvodní znìní ad XVII./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Brunar und Genossen
an die Regierung
wegen Anordnung der Verhaftung aller militärpflichtiger Personen, die im deutschen Selbstschutz gekämpft haben.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2867 vom 30. Juni 1924 fragen die Gefertigten:
1. Ob dem Herrn Ministerpräsidenten von dem angeführten Erlaß etwas bekannt ist?
2. Ob er bereit ist, die schlesische Landesregierung anzuweisen, daß sie die persönliche Freiheit der Staatsbürger in Hinkunft achte und den Erlaß sofort zurückziehe, den Beamten aber, der diesen Erlaß an die Gendarmerie herausgegeben hat, zur strengsten Verantwortung zu ziehen?
3. Ist die Regierung bereit, endlich einen Gesetzesantrag vorzulegen, mit welchem die veralteten Polizeivorschriften außer Kraft gesetzt und das Strafrecht wegen aller strafbaren Handlungen den ordentlichen Gerichten vorbehalten wird?
Prag, den 23. Mai 1922.
Dr. Brunar, Scharnagl, Schubert, Dr. Medinger, Dr. Baeran, Dr. Luschka, Dr. E. Feyerfeil, Mark, Schälzky; Zierhut, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Böhr, Dr. Petersilka, Kraus, Windirsch, Bobek, Dr. Keibl, Dr. Spina, J. Mayer, Budig, Dr. Kafka.
Pùvodní znìní ad XVIII./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister des Innern
wegen der Beschlagnahme der Zeitung Deutsche Volkswehr in Friedek am 9, April 1921.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2928 vom i9, April 1921 fragen die Gefertigten:
1. Ist der Herr Minister geneigt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und dem Hause ehebaldigst vorlegen zu lassen, wonach die Zeitungszensur vollständig aufgehoben wird?
2. Ist er gewillt, dem Bezirkshauptmann in Friedet seine willkürliche und unbegründete Praxis einzustellen?
Prag, den 23, Mai 1922.
Dr. Schollich, Mark, Dr. Medinger, Schälzky, J. Mayer, Dr. Lodgman, Kraus, Zierhut, Scharnagl, Pittinger, Køepek, Dr. Baeran, Dr. Keibl, Dr. Lehnert, Dr. Kafka, Dr. Spina, Dr. E, Feyerfeil, Bobek, Dr. Hanreich, Schubert, Böhr.
Pùvodní znìní ad XIX./3781.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Keibl und Genossen
an den Justizminister
wegen verschiedener Misstände beim Kreisgerichte in Leitmeritz.
Unter Bezugnahme auf den Druck 2936 vom 15. Juli 1921 fragen die Gefertigten:
1. Ist der Herr Justizminister bereit, vorstehende Tatsache zu erheben?
2. Ist er geneigt, die gerügten Übelstände sogleich abzustellen?
Prag, den 23. Mai 1922.
Dr. Keibl, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Kraus, J. Mayer, Dr. Kafka, Mark, Dr. Medinger, Pittinger, Dr. Petersilka, Dr. Lodgman, Dr. Lehnert, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Dr. Radda, Windirsch, Böhr, Bobek, Dr. Spina, Dr. Hanreich, Schubert.