Pùvodní znìní ad XVIII./3190.
Interpellation
der Abgeordneten Ing. Jung und Genossen an die Gesamtregierung
in Angelegenheit der sinnlosen Vertschechung deutscher Ortsnamen.
Der tschechische Staat ist bemüht, den Eindruck zu erwecken, als sei das uralte deutsche Siedlungsgebiet der Sudetenländer künstlich eingedeutscht. Dieser Absicht dient u. a. auch die gänzliche willkürliche und sinnlose Vertschechung deutscher Ortsnamen, die oft mehrere Ausdrücke für eine und dieselbe Sache schafft. So sei in diesem Zusammenhange u. a. darauf verwiesen, daß Domštát in Mähren in der Eisenbahnkarte Domstätte Reiße, während die Aufschriften auf dem Stationsgebäude den Namen Tomášov gebrauchen.
Wohin letzten Endes die willkürliche und unsinnige Vertschechung deutscher Ortsnamen führt, zeigt folgende Erledigung eines Aktes dar politischen Bezirksverwaltung in Smichow:
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Z. 117.469 |
Am 8. Oktober 1921. |
8, 1/4.
Verwaltung des Landesgefangenenhauses
in Repitz.
Im Verzeichnis vom 30. September der im Laufe des Monates November 1921 aus der Haft zu entlassenden Personen befindet sich auch eine Anna Rotter aus Krnov in Schlesien; die am 14. November aus der Haft entlassen und abgeschoben werden sollte. Nachdem im Ortsverzeichnis für Schlesien der Name einer Gemeinde Krnov nicht vorkommt, ersuchen wir durch Einvernahme der obgenannten Person festzustellen, ob sich die Gemeinde Krnov nicht in Preußisch-Schlesien befindet.
Ministerialrat:
(Unleserlich.)
Die Gefertigten fragen daher an:
Ist der Regierung dieser Fall bekannt und ist sie gewillt, aus ihm die entsprechenden Folgerungen zu ziehen, d. h. zu veranlassen, daß deutsche Ortsnamen nicht vertschecht werden?
Prag, am 17. November 1921.
Ing. Jung,
Knirsch, Wenzel, Simm, Dr. Petersilka, Dr. Luschka, Dr. W. Feierfeil, Scrarnagl, Bobek, Dr. Kafka Böhr, Pittinger, Heller, Röttel, Zierhut, Böllmann, Dr. Brunar, Schubert, Dr. Radda, Budig, Pätzel.
Pùvodní znìní ad XIX./3190.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Jung und Genossen an den Eisenbahnminister
in Angelegenheit der Zurücksetzung deutscher Zugsbegleiter in der Station Jägerndorf und der Verfolgung deutscher Bahnbediensteter im Bereich der Direktion Olmütz.
Beim Bahnbetriebsamt Jägerndorf wurden aus unerklärlichen Gründen einige Zugsbegleiter vom Personenzugsdienste abgezogen und zu minderen Dienstleistungen angehalten.
Diese Maßregelung betrifft vorderhand folgende Bedienstete: Franke Robert, Schinzel Eduard, Michel Karl, Rother Josef, Weinhard, Schmalz Rudolf, Bradel, Schmak Adolf, Krügler, Bischof, Heidrich. Alle Genannten haben eine 12 bis 15jährige Dienstzeit hinter sich, haben die Personenzugsschaffner - und zum Teil sogar die Unterbeamtenprüfung abgelegt. Ihren Dienst versahen sie zur vollsten Zufriedenheit, besuchen auch den tschechischen Sprachkurs und sind redlich bemüht, sich die Dienstsprache nach besten Können anzueignen.
Trotzdem hat man sie alle vom Dienste als Personenzugsschaffner abgezogen und durch ganz junge Leute ersetzt, welche erst vor Kurzem in den Bahndienst aufgenommen und nun ohne Prüfung den Personenzügen zugeteilt wurden. Die Genannten alten Bediensteten wurden auf die Bremse rückversetzt.
Überdies plant die Direktion Olmütz, welcher diese grundlose Maßregelung zuzuschreiben ist, auf der Strecke Olmütz-Troppau für den Dienst in Personenzügen Olmützer Zugspanien einzustellen. Dadurch würde sich diese Zurücksetzung alter Zugsbegleiter zu einer dauernden Einrichtung gestalten, denn es müßten dann nicht nur die genannten Schaffner, sondern auch alle Zugsführer und Manipulanten in Personenzügen beim Betriebsamte Jägerndorf zu den Güterzügen zurückkehren.
Die angeführten Verfügungen und Absichten gehören in das Gebiet jener systematischen Bedrückung und Zurücksetzung deutscher Bahnbediensteter wie sie insbesondere in der Olmützer Staatsbahn-Direktion seit der Aera Rebik an der Tagesordnung sind.
Die Gefertigten fragen daher an:
1. Sind dem Herrn Minister die Verhältnisse im Bereich der Staatsbahndirektion Olmütz bekannt?
2. Ist ihm insbesondere die Maßregelung der namentlich angeführten Bediensteten bekannt?
3. Ist er gewillt, diese Verfügung aufzuheben und die genannten wieder in ihre alten Stellungen zurück zu versetzen?
4. Ist er gewillt, dem insbesondere in der Direktion Olmütz herrschenden System der Verfolgung deutscher Bediensteter ernstlich Einhalt zu gebieten?
Prag am 17. November 1921.
Ing. Jung,
Patzel, Knirsch, Wenzel, Simm, Dr. Petersilka, Scharnagl, Böhr, Budig, Pittinger, Dr. Radda, Schubert, Röttel, Böllmann, Heller, Zierhut, Dr. Kafka, Bobek, Dr. W. Feierfeil, Dr. Brunar, Dr. Luschka.
Pùvodní znìní ad XX./3190.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Jung und Genossen an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
wegen Entlassung von 86 Lehrpersonen in Ostschlesien.
In Ostschlesien wurden nach der Teilung 86 Lehrpersonen polnischer Nationalität entlassen. Der Vorgang spielte sich folgendermaßen ab, wie an einem Beispiel erwiesen werden soll.
Mit Zuschrift des Bezirksschulrates in Czech.-Teschen Z. 1-64/1 vom XI. 1921 wurde Adamczyk Johann. Oberlehrer in Mosty bei Jablunkau, verständigt, daß er laut Bericht des Landesschulrates in Troppau Z. II-3565 v. 25.9.1920 binnen 3 Tagen die Schulleiterstelle niederzulegen und auch die Wohnung in der Schule zu räumen habe. Zugleich wurde die Durchführung dieses Auftrages dem Gemeinde-Komissär übertragen. Unterschrieben ist der Bezirkshauptmann in Czech.-Teschen Dr. Michálek. Adamczyk Johann hatte Abis zu diesem Termine 9.11. in Mosty unterrichtet, erhielt aber trotz wiederholter Intervention beim Bezirksschulrate weder seinen Gehalt für die Zeit vom 1. IX.-31. X. noch wurde ihm eine Pension oder Abfertigung zuerkannt; obwohl er bereits 27 Jahre Lehrer, in den Pensionsfond während der ganzen 27 Jahre eingezahlt hatte. Es wurde ihm nur von sehen des Bezirksschulinspektors Franz Blažej bedeutet, daß er in Polen eine Lehrerstelle bekommen könne, woselhst die Tschechische Republik seinen Pensionsbetrag einzahlen werde.
Adamczyk erhielt endlich an der Handelsschule in Pol.-Teschen die Stelle eines Aushilfslehrers für deutsche Sprache. Seine 27 Dienstjahre, welche er im nunmehr tschechischen Teile Ostschlesiens zurücklegte, werden ihm auch in Polen nicht angerechnet. Das gleiche Los wie Adamczyk traf - wie bemerkt - 85 weitere Lehrpersonen polnischer Nationalität in Ostschlesien. Sie wurden ohne Angabe von Gründen, ohne Verfahren, anscheinend auf die Verordnung unverantwortlicher Personen hin kurzerhand entlassen. Es befinden sich unter ihnen mehrere Personen mit längerer Dienstzeit, wie Oberlehrer, ferner Lehrkräfte vom Real-Gymnasium zu Orlau u. dgl., die man trotz pflichteifrigster Tätigkeit kurzerhand auf die Straße setzt.
Sind dem Herrn Minister diese Vorgänge bekannt?
Ist er bereit, das an den Betroffenen begangene Unrecht gut zu machen und in welcher Weise?
Prag, am 17. November 1921.
Ing. Jung,
Knirsch, Patzel, Wenzel, Simm, Dr. Petersilka, Bobek, Budig, Zierhut, Heller, Röttel, Schubert, Dr. Radda, Dr. Brunar, Böllmann, Pittinger, Böhr, Dr. Kafka, Scharnagl, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka.
Pùvodní znìní ad XXI./3190.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Kafka, Kostka und Genossen
an den Finanzminister
wegen des Vorgehens bei der Werbung zur Zeichnung der 6%igen Investitionsanleihe zur Elektrifizierung etc.
Anlaßlich der Auflegung der 6%igen Investitionsanleihe zur Elektrifizierung etc. hat das Finanzministerium an Staatsbürger aller Stände und Berufe, vor allem an Industrielle, Kaufleute und Gewerbetreibende Rundschreiben versendet, in welchen diese zur Zeichnung der obgenannten Anleihe aufgefordert werden. Dies ist sicherlich ein Recht der Staatsverwaltung, da ihr daran gelegen sein muß, eine recht große Zahl von Interessenten von der Auflegung dieser Anleihe zu verständigen. Diesem Aufrufe ist jedoch ein Beisatz hinzugefügt, der die freie Entschließung der Bevölkerung zu beeinflußen geeignet erscheint. Der Beisatz beinhaltet, daß die Empfänger des Rundschreibens aufgefordert werden in ihrem eigenen Interesse einen Betrag von Kè..... zu zeichnen. Dabei ist der Betrag bei jeder Firma willkürlich eingesetzt und bewegt sich natürlich in sehr hohen Summen. Dieser Beisatz enthält vor allem eine versteckte Drohung, da die Worte im eigenen Interesse trotz der vorangehenden Schilderung der ökonomischen Vorteile der Anleihezeichnung von dem Empfänger dahin aufgefaßt werden müssen, daß ihm im eigenen Interesse aufgetragen wird, die Investitionsanleihe zu zeichnen, widrigenfalls ihm eine nicht näher angeführte Gefahr droht. Dieser Beisatz ist aber auch deshalb unkorrekt, weil die Finanzverwaltung willkürlich einen Betrag in den Aufruf einsetzt, der dem Empfänger als Mindestbetrag der Zeichnung nahegelegt wird. Die Finanzverwaltung ahmt damit gewisse Praktiken des alten Österreich nach. In einer demokratischen Republik muß es einem jeden Staatsbürger frei gelassen werden, sich an der Zeichnung von Staatsanleihen zu beteiligen, falls es ihm gut erscheint und falls es seine Vermögensverhältnisse zulassen. Niemals darf aber ein Staatsbürger dieser Republik unter versteckten Drohungen zur Zeichnung gezwungen werden. Dies entspricht auch am besten den wohlverstandenen Interessen eines jeden Staates. Kann man eine Anleihe nicht anders placieren, als durch versteckte Drohungen und eine jedenfalls nicht einwandfreie Art der Reklame, dann muß man entweder von der Auflegung der Anleihe absehen oder in ehrlicher Weise zu einer Zwangsanleihe greifen.
Die Unterfertigten stehen daher an den Herrn Finanzminister die Anfragen:
Ist dem Herrn Finanzminister bekannt, daß dem von der Finanzverwaltung hinausgegebenen Rundschreiben, betreffend die Zeichnung der obigen Anleihe, dieser erwähnte Beisatz hinzugefügt worden ist, oder ist dieser Beisatz mit Zustimmung des Herrn Finanzministers hinzugefügt worden. Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Finanzminister zu ergreifen, um eine solche Art der Werbung sofort einzustellen und in Zukunft hintanzuhalten?
Prag, am 17. November 1921.
Dr. Kafka, Kostka,
Dr. Petersilka, Schubert, Dr. Hanreich, Böllmann, Patzel, Dr. Medinger, Böhr, Knirsch, Køepek, Scharnagl, Röttel, Zierhut, Ing. Jung, Dr. Lelley, Schälzky, Dr. Körmendy-Ékes, Bobek, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Radda.