Das Ansuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb der Frist von 14 Tagen nach dem Wegfalle des Hindernisses unter gleichzeitiger Geltendmachung des Rechtsmittels bei dem Disziplinargericht I. Instanz eingebracht werden. Dieses Disziplinargericht teilt das Gesuch dem Disziplinaranwalte zur Äusserung mit.
Über das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet die Berufungsinstanz, welche, falls sie die Wiedereinsetzung bewilligt, sofort in der Hauptsache erkennen kann.
§ 178.
Die Bestimmungen der §§ 175 bis 177 gelten auch ausserhalb des Disziplinarverfahrens für alle durch dieses Gesetz geregelten Fristen.
Stempel- und Gebührenfreiheit.
§ 179.
Das in diesem Gesetz vorgesehene Disziplinarverfahren ist hinsichtlich der Stempel- und Gebührenfreiheit dem Strafverfahren gleichzuhalten.
Übergangsbestimmungen.
§ 180.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes linden auch auf anhängige Disziplinarfälle Anwendung. Wenn jedoch bereits ein Disziplinarerkenntnis I. Instanz erflossen ist, so gelten für das Rechtsmittelverfahren die bisherigen Vorschriften.
Mittelschulkammern.
§ 181.
Zur Vertretung der rechtlichen, sozialen, dienstlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegen Behörden und Körperschaften und zum Schutze der Standesehre werden für die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen-, den Professoren (Lehrer) nach der Unterrichtssprache der Anstalten getrennte Mittelschulkammern errichtet.
§ 182.
Jeder Professor (Lehrer) im praktischen Schuldienst oder in der Schulverwaltung und Schulaufsicht ohne Unterschied des Geschlechtes, der Religion oder Dienststellung ist Mitglied jener Mittelschulkammer, die für seinen Dienstposten auf Grund der Unterrichtssprache zuständig ist, gleichgültig, ob er im aktiven Dienst, im zeitlichen oder dauernden Ruhestand sich befindet.
§ 183.
Der Wirkungskreis einer Kammer erstreckt sich auf alle auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik errichteten öffentlichen. oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschulen gleicher Unterrichtssprache und auf die für diese errichteten Behörden (Sektionen) der Schulverwaltung und Schulaufsicht.
§ 184.
Die Sitze der Kammern werden im Verordnungswege möglichst im Verkehrsmittelpunkte ihres Wirkungsbereiches bestimmt.
§ 185.
Die Kammern treten über Einberufung des Kammervorstandes, auf Anregung aus der Mitgliedschaft oder der Zentralstelle unter Leitung des Kammervorstandes oder dessen Stellvertreters zur Beratung und Beschlussfassung zusammen:
a) zwecks Erstattung von Gutachten und Anträgen an die gesetzgebenden Körperschaften, Regierung und öffentliche Verwaltung, an die Ämter und den Dienstgeber;
b) bei Neuerrichtung und Auflassung von Mittelschulen, die ihrem Wirkungsbereiche angehören;
c) in Angelegenheiten, die den. Zustand und die Entwicklung des Mittelschulwesens betreffen, wie Änderungen in der Organisation der Mittelschulen, der Schulordnung und der Prüfungsvorschriften, der Lehrerbildung und Erziehung, der Prüfungsvorschriften für die Professorenprüfung (Lehrbefähigungsprüfung), bei der Schaffung neuer Mittelschultypen u. dergl.;
d) bei Änderungen der Dienstvorschriftein;
e) bei der Regelung der Gehaltsordnung;
f) bei der Organisation von Wohlfahrtseinrichtungen für ihre Mitglieder;
g) in allen rechtlichen, dienstlichen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder.
Vor Erlassung von Gesetzen und Verordnungen, welche diese Angelegenheiten betreffen, sind die Gutachten der zuständigen Kammern von amtswegen einzuholen. Die Mittelschulkammern können im gegenseitigen Einvernehmen auch zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung zusammentreten.
§ 186.
Die Kammern wirken dahin, dass ihre Mitglieder ihre dienstlichen Pflichten voll erfüllen und auch ausserdienstlich das Ansehen und die Würde des Standes wahren. Zu diesem Zweck errichtet jede Kammer ein Ehrengericht, welches für die dem disziplinargerichtlichen Verfahren nicht vorbehaltenen Angelegenheiten ihrer Mitglieder zuständig ist.
§ 187.
Jede Kammer ist berechtigt, Wünsche und Beschwerden ihrer Mitglieder dienstlicher und persönlicher Art vorzubringen. Ihr steht zu:
1. Die Führung des Verzeichnisses der Standesmitglieder ihrer Unterrichtssprache und eines eigenen Verzeichnisses
a) der Anwärter auf den Mittelschuldienst,
b) der frei gewordenen Dienststellen ihres Bereiches und der diesen übergeordneten Ämter;
2. die Errichtung von Personal- und Qualifikationskommissionen und Disziplinargerichten, die innerhalb des Wirkungsbereiches einer Kammer für alle ihnen nach Gesetz und Verordnung zukommenden Angelegenheiten ausschliesslich zuständig sind, und die Rechte und Pflichten der gegenwärtig bestehenden Kommissionen und Gerichte übernehmen. Ihre Geschäftsordnung gibt sich jede Mittelschulkammer selbst;
3. die Erstattung der zweiten Dreievorschläge für die Besetzung aller Dienstposten an Mittelschulen ohne Ausnahme. Die Kammern sind dabei an die ersten Vorschlage der Lehrkörper gebunden, wenn diese den Vorschriften entsprechen. Unter der gleichen Voraussetzung sind die zweiten Vorschläge der Mittelschulkammern bindend für das ernennende Organ;
4. die Überreichung von Gutachten: über die Besetzung von Dienstposten der Schulaufsicht, -Verwaltung und -Erhaltung und aller vorgesetzten Behörden und Ämter. Bei der Berufung von Mittelschulprofessoren (Lehrerin) auf solche Dienstposten erstatten die Kammern Vorschläge, für welche sinngemäss die Bestimmungen des Pkt. 3 dieses Paragraphen gelten. Bei der Besetzung der Stellen der Personalreferenten aller vorgesetzten Behörden haben die Kammern das Vetorecht;
5. die Erstattung von Gutachten für die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen für die Professoren-(Lehrbefähigungs-)prüfungen, sowie für die Prüfungskommissionen für das Lehramt an niederen Schulen und sie erstattet gemäss Pkt. 3 dieses Paragraphen Vorschläge bei der Berufung von Mittelschulprofessoren (-Lehrern) in diese Kommissionen;
6. die Approbation der Lehrbücher, Lehrmittel und Unterrichtsbehelfe für die zuständigen Mittelschulen;
7. die Erstattung von Gutachten und Vorschlagen über Schaffung, Ausgestaltung und Auflassung staatlicher Einrichtungen zur Hebung der Volksbildung und Entsendung von Fachmännern in diese;
8. die Erstattung vom. Vorschlägen über, Zuweisung freigewordener Lehrmittelsammlungen an andere Schuten und Bildungsstätteť der gleichen Unterrichtssprache;
9. die Entsendung von Fachmännern als pädagogisch-didaktischen Referenten in die Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden und die gesetzgebenden Körperschaften;
10. die Schaffung aller Vorkehrungen zur Wahrung und tatkräftigen Förderung der wissenschaftlichen, beruflichen und Standesbelange, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ihrer Mitglieder (statistische Untersuchungen, Enqueten, Herausgabe von Zeitschriften, Kreditsorganisation, genossenschaftliche Versorgung, Beratung, Wohlfahrtseinrichtungen, Haftpflicht-, Kranken- und Unfallversicherung usw.);
11. die Beratung und Beschlussfassung in allen sachlichen und beruflichen Fragen des Mittelschulwesens. Die Kammern haben nicht nur das Recht, selbst Anregungen zu geben, sondern auch zu Verfügungen und Erlässen der Vorgesetzten, Behörden, Ämter und Körperschaften Stellung zu nehmen;
12. die Heranziehung von Ärzten, Künstlern, sozial arbeitenden Männern und Frauen, Vertretern der Jugend und der Elterschaft als Sachverständige;
13. die Errichtung eines Schiedsgerichtes zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der Mitglieder;
14. die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung für den Kammerbetrieb;
15. die Anstellung der zur Geschäftsführung der Kammer nötigen Beamten und Angestellten;
§ 188.
Die Kammer wird verwaltet durch:
1. die Vertreterversammlung,
2. den Vollzugsausschuss,
3. den Vorstand der Kammer,
4. Beamte der Kammer.
§ 189.
Die Vertreterversammlung besteht aus den von den Mitgliedern der Mittelschulkammern gewählten Vertretern. Diese werden. nach der Unterrichtssprache der Anstalten getrennt für die zuständige Mittelschulkammer von der gesamten Mitgliedschaft der Kammer bei persönlicher Wahlpflicht nach dem Verhältniswahlverfahren auf drei Jahre gewählt.
Die Zahl der zu wählenden Vertreter ist derart festzusetzen, dass auf je 50 Mitglieder einer Mittelschulkammer ein Vertreter entfällt. Sinkt die Zahl der Mitglieder einer Mittelschulkammer unter 500, so hört diese auf eine eigene Kammer zu sein und wird als nationale Sektion einer anderen Mittelschulkammer im gegenseitigen Einvernehmen angegliedert oder bildet mit einer anderen nationalen Sektion eine eigene Kammer, wobei aber die Gesamtzahl der Mitglieder der neuen Kammer grösser als 500 sein muss. Den nationalen Sektionen bleibt die Beratung und Beschlussfassung über alle ihr eigenes Schulwesen betreffenden Personal- und Standesangelegenheiten sowie über alle Angelegenheiten des Zustandes und der Entwicklung des eigenen Mittelschulwesens ausschliesslich vorbehalten. Die Zahl der Mitglieder des Vollzugsausschusses der Kammern, denen nationale Sektionen angegliedert sind, wird nach dem Zahlenverhältnis der Mitglieder gleicher Unterrichtssprache bestimmt.
Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Kammervorstand und seinen Stellvertreter, zwei Schriftführer, zwei Geschäftsführer, einen Säckelwart und seinen Stellvertreter und einen Pressewart als Vollzugsausschuss, entsendet die Vertreter der Mittelschulkammer in alle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von ihr zu beschickenden Kommissionen und Gerichte und errichtet nach Bedarf Sonderausschüsse zur Beratung über besondere in den Wirkungskreis der Mittelschulkammern gehörende Angelegenheiten. In diese Ausschüsse kann die Vertreterversammlung auch Kammermitglieder berufen, die nicht der Vertreterversammlung angehören und Sachverständige, die nicht Mitglieder der Kammer sind, heranziehen.
Die Vertreterversammlung ist höchstes Organ der Mittelschulkammer, überwacht die gesamte Geschäftsführung der Kammer, berät und beschliesst über alle Kammerangelegenheiten, soweit sie diese Befugnis nicht eigenen Ausschüssen überträgt.
Beim Ausscheiden eines Vertreters ergänzt sich die Vertreterversammlung nach den Grundsätzen der Listenwahl.
Die Vertreterversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorstand (-Stellvertreter) der Kammer einberufen und von diesem geleitet, sie muss auch tagen. wenn es der Vollzugsausschuss oder ein Drittel der Vertreter fordern.
§ 190.
Der Vollzugsausschuss besorgt die laufenden Geschäfte und erledigt alle Angelegenheiten der Kammer, die nicht ausschliesslich der Vertreterversammlung oder besonderen Stellen der Kammer vorbehalten sind, führt die Beschlüsse der Vertreterversammlung durch und sorgt für den klaglosen Betrieb der Kammertätigkeit.
§ 191.
Die Vertreterversammlung, der Vollzugsausschuss, die Sonderausschüsse, Kommissionen und Gerichte sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
§ 192.
Die Mitglieder der Ausschüsse und der Vertreterversammlung haben Anspruch auf ein Zehrgeld und sind für die zur Ausübung ihrer Kammertätigkeit notwendige Zeit von der Dienstleistung zu entheben. Diese Zeit gilt nicht als Urlaub.
§ 193.
Die Kammerwirtschaft wird bestritten:
a) durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und eventuelle Abstufung auf begründeten Antrag des Vollzugsausschusses von der Vertreterversammlung jährlich beschlossen wird. Diese Beiträge werden gelegentlich der Gehaltsauszahlung durch Abzüge hereingebracht;
b) durch einen staatlichen Beitrag in der Höhe eines Drittels des Kostenaufwandes. Dieser Beitrag ist in zwei Raten (Jänner— Juli) im Voraus anzuweisen;
c) durch Strafgelder, letztwillige Verfügungen und Schenkungen.
§ 194.
Die Verkehrssprache der Kammern ist die Unterrichtssprache der zuständigen Anstalten. Angeschlossenen nationalen Sektionen bleibt das Recht auf ihre eigene Sprache voll gewahrt. In sprachlicher Hinsicht ist ihnen die Möglichkeit fruchtbringender Teilnahme an allen Verhandlungen unbedingt zu geben.
§ 195.
Die Korrespondenz der Kammern und ihrer Ausschüsse ist portofrei; die Kammer ist auch befreit von allen direkten und indirekten Abgaben.
§ 196.
Zu den Kanzleiarbeiten, zur Rechnungsführung usw. verwenden die Kammern fachlich befähigte Beamte und das notwendige Hilfspersonal gegen feste Bezüge.
Die Pflichten und Rechte der Kammerangestellten und ihre Pensionsordnung werden in Übereinstimmung mit den übrigen Staatsbeamtenkammern festgesetzt.
§ 197.
Die Zentralstelle gibt nach Entgegennahme der Vorschläge der Standesorganisationen im Anhange zur Dienstpragmatik heraus:
a) die Wahlordnung für die Vertreterversammlung,
b) die Geschäftsordnungen für die bei den Kammern errichteten Kommissionen und. Gerichte,
c) die Vorschriften für die Führung des, Verzeichnisses der Standesmitglieder und der Anwärter auf Stellen des Dienstbereiches.
Anhang.
Wahlordnung für die Wahlen in die Vertreterversammlung.
§ 1.
Die Wahl erfolgt unter Leitung eines vom amtierenden Kammervollzugsausschuss eingesetzten Wahlvorstandes an einem von diesem. festzusetzenden Tage u. zw. spätestens zwei Monate vor Ablauf der Mandatsdauer der amtierenden Vertreterversammlung.
Für die Wahl der ersten Vertreterversammlung wird der Wahlvorstand von den Standesorganisationen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl durch die Zentralstelle berufen und die Wahl spätestens drei Monate nach Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes durchgeführt.
§ 2.
Die Wahlvorschläge sind, von mindestens 30 Mitgliedern der Kammern unterzeichnet, spätestens drei Wochen vor dem Wahltag beim Wahlvorstand einzureichen; sie sind im Amtsblatt der Zentralstelle, den Organen der Kammern und der Stamdesorganisationen zu veröffentlichen.
Die Wahlvorschläge können eine beliebige Anzahl von Namen enthalten.
§ 3.
Dasselbe Mitglied kann auf mehreren Listen kandidieren; falls es auf mehreren Listen gleichzeitig gewählt wird, ist es verpflichtet, die Wahl für diejenige Liste anzunehmen, auf der es die höchste Stelle einnimmt. Listenverbindung ist nicht zulässig.
§ 4.
Die Wahlhandlung erfolgt in Wahlgruppen. Jeder Lehrkörper (jedes Amt) bildet eine Wahlgruppe. Wahlobmann ist für jede Wahlgruppe der Vertrauensmann oder, wenn kein solcher vorhanden ist, der Dienstälteste. Der Wahlobmann ist für den ordnungsmässigen Gang der Wahl verantwortlich.
§ 5.
Der Wahlobmann erhält sämtliche Wahlvorschläge in der für seine Wahlgruppe erforderlichen Anzahl von Stücken vom Wahlvorstande zugestellt. Er händigt jedem Wähler je einen Abdruck jedes Wahlvorschlages aus. Abänderung der Wahlvorschläge ist nicht zulässig. Am Wahltage übergibt jeder Wähler dem Wahlobmann diejenige Liste, die er wählen will, in verschlossener Briefhülle. Der Wahlobmann sendet die von den Wählern übergebenen Listen unter Beifügung eines kurzen, von ihm zu unterzeichnenden Wahlprotokolles an den Wahlvorstand ein.
Das Wahlprotokoll muss enthalten:
a) die Zahl der zur Wahlgruppe gehörenden Kammermitglieder,
b) die Zahl der abgegebenen Stimmen,
c) die Angaben über die Dauer der Wahlhandlung.
§ 6.
Die Auszählung der Listen wird vom Wahlvorstand vorgenommen. Die Feststellung der von jeder Liste gewählten Kandidaten erfolgt nach dem bei den Wahlen der Mitglieder in die Gemeindevertretungen eingeführten Verfahren.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss und dem Budgetausschusse beantragt. Der Aufwand ist mit fünf Millionen in Aussicht genommen und ist dem normalen Budget zu entnehmen.
Prag, am 21. April 1921.
Dr. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka,
Dr. Baeran, Dr. Brunar, Wenzel, Dr. Keibl, Dr. Petersilka, Scharnagl, Dr. Ed. Feyerfeil, Ing. Jung, Ing. Kallina, Matzner, Dr. Radda, Dr. Lodgman, Dr. Lehnert, Schälzky, Böhr, Bobek, Dr. Luschka, Kostka.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2234.
Návrh
poslanců dra Schollicha, Pittingera, dra W. Feierfeila, Simma, dra Kafky a druhů
na vydání služební pragmatiky pro učitele na středních školách.
ZÁKON
ze dne ............................................................... 1921
o služební pragmatice pro učitele na středních školách.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
Střední školou podle tohoto zákona jsou všechny státní nebo právem veřejnosti vybavené školy, které leží mezi obecnou školou (včetně školy občanské jako jejího rozšíření) a školou vysokou.
Od obou těchto škol liší se úrovní školení a způsobem vědomosti, jež zprostředkuje, nebo v obou směrech.
Dle toho rozeznáváme:
1. Vyšší školy střední: gymnasia, reálná gymnasia, reformní reálná gymnasia, reálné školy, lycea.
2. Vyšší školy odborné, jež vyžadují jako předběžné vzdělání nižší školu střední: státní školy průmyslové, obchodní akademie, učitelské ústavy, zemědělské a lesnické školy, střední a umělecko-průmyslové školy.
3. Nižší školy odborné, jež vyžadují splnění zákonité školské povinnosti: nižší školy obchodní, nižší školy lesnické a rolnické, nižší odborné školy pro jednotlivá živnostenská odvětví a pod.
Všechna systemisovaná místa učitelská, všechna místa extra statum a veškerá prozatímní učitelská místa buďtež na středních školách uvedených pod čís. 1 a 2 obsazována jen učitelskými silami skupiny A podle článku i II. tohoto zákona. Na středních školách pod číslem 3 uvedených buďtež všechna učitelská místa pro vědecké předměty obsazována jen učiteli s akademickým vzděláním.
Mezi státními a nestátními středními školami nečiní se rozdílu.
Článek II.
Na každé střední škole, podléhající ustanovením tohoto zákona, systemisují se:
1. Místo profesora jako ředitele (správce).
2. Dle potřeby též místa profesorů jako přednostů oddělení, pokud se týče odborů.
3. Tolik řádných míst profesorů (učitelů), aby při normálním učebném týdenním úkolu byly všechny kmenové třídy nebo trvalé kursy řádně podle zavedených odborů obsazeny.
Na všeobecně vzdělávacích středních školách podle článku I. ustanovují se výhradně profesoři skupiny A školské služby (článek III.).
Místa taková obsazují se trvale.
Pro pobočky neb dočasné kursy, které trvají v souvislosti nejméně 3 roky nebo nepřetržitě po 3 roky se opakují, nechť jest ústředním úřadem na návrh komory středoškolských profesorů a učitelů systemisován příslušný počet trvalých míst.
Všechna ostatní služební místa nesystemisovaná obsazují se dočasně (prozatímně).
Pro služební a školský dozor na středních školách jest při ústředním úřadě systemisován příslušný počet míst profesorů jako pedagogicko-didaktických referentů škol středních.
Místa tato obsazují se na dobu 6 roků, po kteréžto době může každé takové místo býti obsazeno týmž profesorem opět na dalších 6 roků.
Také všechna ostatní místa při ústředním úřadě a ve správních úřadech školských vůbec obsazují se profesory (učitely), tak že školní správa bez výjimky přechází v odborné ruce. Profesoři, kteří povolávají se na tato místa, mohou býti převzati do stavu úřednictva. Úředníci s právnickým vzděláním ustanovují se poradci jen pro čistě právnické otázky.
Článek III.
Podle tohoto zákona rozeznávají se skupiny školské služby takto:
A. Služba, která vyžaduje úplného vzdělání na střední škole nejméně 7 třídní se zkouškou dospělosti a na 4leté vysoké škole, akademii výtvarných umění se zkouškou profesorskou (učitelskou) nebo se všemi zkouškami státními pro určitý odbor na vysoké škole předepsanými.
Sem řadí se také služba zatímních profesorů, kteří vysokou školu sice absolvovali, ale úplných zkoušek dosud nevykonali.
Dosavadním profesorům bez vzdělání akademického vůbec, nebo jen s částečným, zůstávají jejich práva na postavení jich na roveň akademikům i nadále platna.
Pro příště zrušují se ustanovení § 7 zákona ze dne 23. května 1919, č. 275 Sb. z. a n. pokud se týkají učitelů s nižším vzděláním, než jakého v tomto odstavci se vyžaduje.
B. Služba, která:
a) vyžaduje buď úplného vzdělání na střední škole nejméně 7třídní se zkouškou dospělosti;
b) úplného vzdělání na občanské škole nebo ve 4 třídách vyšší střední školy a vyšší odborné střední školy se zkouškou odbornou a praxí odbornou.
C. Služba, která vyžaduje úplného vzdělání na škole občanské nebo ve 3 třídách střední školy odborné nebo všeobecně vzdělávací s víceletou praxí odbornou. Dle toho dělí se učitelé na tyto skupiny:
I. Skupina školské služby A:
a) Pedagogicko-didaktický referent škol středních, který je služebně přidělen ústřednímu úřadu a vykonává dozor na školách středních, jemu přikázaných;
b) ředitel (správce), jenž řídí střední školu;
c) správce odbočky, jenž řídí samostatně část střední školy;
d) přednosta oddělení (odboru), jenž řídí některá odborná oddělení střední školy;
e) profesor, jenž samostatně vyučuje, jemuž titul profesora náleží a jenž jest v úřad trvale dosazen;
f) zatímní profesor, jenž ještě není v úřad trvale dosazen a jemuž na čas konání služby náleží titul profesora.
II. Skupina školské služby B a C.
a) Odborný učitel, jenž jest trvale v úřad dosazen podle skupiny školské služby B a vyučuje na střední škole předmětům naukovým nebo jiným kromě dílenských;
b) dílenský učitel, jenž jest trvale v úřad dosazen pro předměty dílenské;
c) učitel, jenž jest dosazen v úřad trvale podle skupiny školské služby C;
d) zatímní učitel, jenž jest podle skupiny školské služby B nebo C zatímně v úřad dosazen s pevným platem (adjutem);
e) výpomocný učitel, jenž jest dočasně v úřad dosazen s odměnou podle počtu týdenních hodin učebných;
f) vedlejší učitel, jenž je dosazen v úřad pro vedlejší (mimořádné) předměty;
g) smluvní učitel, jenž jest v úřad dosazen na smlouvu.
Učitelé na cvičných školách přiřaděni k ústavům učitelským nepodléhají ustanovení tohoto zákona.
Článek IV.
Zákon tento nabývá právní účinnosti dnem úředního vyhlášení a vztahuje se na všechny profesory a učitele v článku III. uvedené, ať jsou v činné službě, na dovolené, mimo službu, v dočasné nebo trvalé výslužbě a to tak, jako by byl v platnosti při počátku jejich dosazení v úřad, bez ujmy nabytých práv.
Pokud zákon tento neobsahuje výjimek, zrušují se všechny předpisy o předmětech, které se v zákoně tomto upravují.
Článek V.
Provedením tohoto zákona pověřují se zúčastněná ministerstva nejdéle do 6 měsíců po jeho úředním vyhlášení.
ČÁST I.
Všeobecné předpisy.
§ 1.
Na střední škole veřejné nebo právem veřejnosti nadané smí býti dosazen v úřad profesora (učitele) jen státní občan republiky Československé bez rozdílu pohlaví, náboženství, národnosti a politické příslušnosti, mravně zachovalý a plnoletý. Dosazení neplnoletého je podmíněno průkazem, že jeho zákonitý zástupce k tomu svoluje.
Jakým podmínkám vzhledem ke svým zvláštním schopnostem a znalostem, odbornému vzdělání předběžnému a předepsaným zkouškám musí vyhověti, je třeba posuzovati podle platných předpisů. Není-li takových předpisů, budou podle potřeby vydány příslušným ústředním úřadem po vyslechnutí komory středoškolských profesorů a učitelů.
Od profesora (učitele) nesmí býti nikdy požadována znalost jiné řeči, pouze řečí vyučovací, pokud se týče řečí, patřících k jeho odborové skupině.
Osoba, jež jest v soudním trestním vyšetřování, nebo jejíž jmění jest v konkursním řízení, smí býti dosazena v úřad až po skončeném úředním jednání.
§ 2.
Aby mohl býti dosazen v úřad, jest po návrhu komory profesorů a učitelů středoškolských třeba zvláštního svolení ústředního úřadu tomu:
1. kdo nedokončil 18. rok svého věku;
2. kdo překročil 40. rok svého věku a nebyl dosud ve státní službě nebo na škole veřejné nebo právem veřejnosti nadané;
3. kdo byl odsouzen pro zločin nebo přečin proti veřejné mravnosti;
4. kdo by adopcí, sešvakřením nebo jako příbuzný až včetně do 3. stupně pokrevního příbuzenství v přímém nebo pobočném pokolení vstoupil do služebního poměru bezprostřední nadřízenosti nebo podřízenosti.
Nastane-li takový poměr dodatečně, musí se státi opatření, aby školní nebo jiné služební zájmy nebyly ohroženy.
§ 3.
Vyjde-li dodatečně na jevo, že učitel byl přijat do státní učitelské služby nebo dosazen v určitý úřad učitelský sta základě neplatných dokladů, nebo, že byly zamlčeny okolnosti, které podle platných předpisů vylučují dosazení v úřad, budiž proti němu disciplinárně zakročeno.
§ 4.
Systemisovaná místa skupiny A na státních středních školách propůjčuje ťjmenovánímŤ president republiky československé nebo odborný ministr jeho jménem k návrhu ústředního úřadu po řádně provedeném konkursním řízení.
Ostatní systemisovaná místa propůjčuje ťjmenovánímŤ za stejných okolností, jakož i všechna místa na smlouvu, odborný ministr nebo správce ministerstva, pod jehož vrchní správu škola náleží.
Všechna ostatní místa služební propůjčuje ťustanovenímŤ pedagogicko-didaktický referent, jehož dozoru škola přísluší.
Všechna služební místa na nestátních školách středních, veřejných nebo právem veřejnosti nadaných propůjčuje obdobně příslušný orgán nestátní, avšak dosazení v úřad nabývá právní účinnosti jen tehdy, bylo-li potvrzeno orgánem, který na státních středních školách místa taková propůjčuje.
§ 5.
O dosazení v úřad vyhotoví se dekret, v němž se označí úředník a služební postavení, služební platy a doba, od které obojí nabývá právní účinnosti.
Při prvním nebo opětovném vstupu do služebního poměru na střední škole veřejné nebo právem veřejnosti nadané nastává povinnost složiti služební přísahu. Potvrzení, ustanovení na středních školách nestátních a potvrzení, že byla přísaha složena, zaznamená se dodatečně úředně na dekretu.
§ 6.
Dosazení v úřad nabývá právní účinnosti, byl-li dekret doručen a přijat tím dnem, který jest v dekretu označen, při čem na středních školách nestátních musí býti potvrzeno teprv dosazení v úřad.
Nebyl-li pro nastoupení služby stanoven zvláštní termín, nebo nevyplývá-li ze zařízení školy, má učitel službu nastoupiti do 14 dnů po obdržení dekretu. Opomene-li to, pozbývá dosazení v úřad platnosti, nebude-li průtah v dalších 14 dnech dodatečně ospravedlněn.
§ 7.
Při dosazování v úřad na místa nesystemisovaná mají uchazeči s úplnými předepsanými zkouškami přednost před těmi, kteří jich nemají, avšak předepsaná studia absolvovali, a ti opět před těmi, kteří ani takových studií nemohou prokázati.
Uchazeči bez předepsaných zkoušek smějí býti dosazováni v úřad vůbec jen v nedostatku uchazečů zkoušených a mohou působiti nejdéle dvě léta po sobě následující.
Jestliže takový uchazeč v této době nedosáhl způsobilosti k vyučování, nutno mu, má-li alespoň ťdobrouŤ kvalifikaci, uděliti z úřadu studijní dovolenou alespoň na dvě pololetí s plnými požitky k složení zkoušky. O prodloužení této dovolené rozhoduje přednosta ústředního úřadu. Jestliže uchazeč po uplynutí této lhůty neprokáže, že učitelskou zkoušku složil, má býti ihned propuštěn a bez učitelské zkoušky nesmí již na žádném ústavě s právem veřejnosti vyučovati.
§ 8.
Zatímním profesorům (učitelům) přiznává se charakter profesorů (učitelů) středních škol trvale v úřad dosazených s platy podle § 56 a 57.
Výpomocní a vedlejší učitelé mají charakter smluvních učitelů, s odměnou jako za přespočetné hodiny.
Počátek služebního poměru.
§ 9.
Služební poměr začíná se dnem skutečného nastoupení služby, při bezprostředním přestupu z jiného poměru veřejné služby dnem zproštění dosavadního poměru služebního.
Zrušení služebního poměru.