Úterý 6. øíjna 1925
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 371. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 6. øíjna 1925.
Øeè posl. Grünznera (viz str. 1250 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1926 scheint aus denselben Motiven zusammengestellt worden zu sein, und es scheint ihm derselbe Grundgedanke unterlegt worden zu sein wie dem Abbaugesetz, das wir im Dezember vorigen Jahres hier verhandelt haben. Er ist ganz darauf eingestellt, dem Ausland gegenüber aktiv zu erscheinen, damit der Staat als kreditfähig angesehen werde. Es ist sozusagen dieselbe Augenauswischerei dem Auslande gegenüber, wie mit dem Abbaugesetz, das im vorigen Jahre hier beschlossen wurde. Wir finden beispielsweise beim Eisenbahnressort aus den Betriebseinnahmen einen Überschuß von 214,772.610 Kronen. Dieser Überschuß ist nur approximativ errechnet und man weiß heute absolut nicht, ob ein solcher Überschuß nach Abschluß des Rechnungsjahres 1926 tatsächlich resultieren wird. Offenbar ist dieser Überschuß aus den Ersparnissen errechnet, die auf Grund des Personalabbaues erzielt werden sollen. Es ist ferner im Staatsvoranschlage keine Bedeckung vorgesehen für die Regulierung der Bezüge der Staatsbediensteten, die nach dem Wunsche, wie das die Koalitionsparteien wiederholt sowohl in der Presse als auch in den Versammlungen bekundet haben, noch vor Schluß dieser Sessionsperiode, noch durch diese Nationalversammlung beschlossen werden soll. Die Koalitionsparteien haben mit der Regulierung der Bezüge der Staatsbediensteten auch in diesem Jahre ein ähnliches frevelhaftes Spiel getrieben, wie das alljährlich der Fall war, wenn es sich um eine Neuregelung der Bezüge der Staatsbediensteten handelt. Seit Monaten überboten sich die einzelnen Regierungsparteien in Versprechungen an die Staatsbediensteten und schreien es in die Welt hinaus, daß die Gehaltsregulierung noch vor den Wahlen gemacht werden muß. Und nun liegen sie sich bei den Verhandlungen gegenseitig in den Haaren und können sich über die Bedeckungsfrage nicht einigen, so daß es gegenwärtig so ausschaut, als ob die Gehaltsregulierung in nächster Zeit überhaupt nicht gemacht werden wird. Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über das Abbaugesetz wurde den Staatsbediensteten das Versprechen gegeben, daß die Regierung noch in diesem Jahre eine Vorlage dem Hause zu unterbreiten hat, mit welcher die Bezüge der Staatsbediensteten geregelt werden. Es war das so eine Art Versüßung dieses in das Leben von Tausenden und Abertausenden von Staatsbediensteten so tief einschneidenden Gesetzes und sozusagen auch eine Deckung für das Verhalten der Koalitionsparteien, insbesondere der sozialistischen Parteien, da sie für das Gesetz eingetreten sind und für dasselbe gestimmt haben. Die Bedeckung für die Neuregulierung der Bezüge sollte auch aus den Ersparnissen erfolgen, die durch den Abbau erzielt werden. Das scheint nun nicht eingetreten zu sein. Schon im Vorjahre bei der Beschlußfassung über das Gesetz, betreffend die Zuerkennung von Remunerationen an die Staatsbediensteten, mußte zur Bedeckung des Aufwandes der Zucker wieder herhalten und es wurde eine neue Steuer auf den Zucker gelegt, die 217 Millionen Kronen einbringen sollte, ferner eine 10 %tige Fahrkartensteuer, eine Telefongebührenabgabe und die Abgabe aus Amtshandlungen. Jetzt denken die Koalitionsparteien schon wieder darüber nach, ob nicht die Bedeckung der Neuregelung der Bezüge der Staatsbediensteten aus einer neuerlichen Erhöhung der Zuckersteuer erfolgen könnte und es scheint ernstlich darüber verhandelt zu werden, die fehlenden 400 Millionen Kronen für die Bedeckung aus einer Neubel stung des Zuckerkonsums herauszuschinden. Das würde bedeuten, daß das Kilogramm Zucker um nicht weniger als 1·40 Kronen für die Konsumenten verteuert würde.
Ich habe es bereits im Vorjahre bei der Behandlung des Gesetzes über die Remunerationen an die Staatsbediensteten gesagt und ich sage es Ihnen, meine Herren von den Koalitionsparteien, auch heute wieder von dieser Stelle ins Gesicht, daß es Ihr offenkundiges Bestreben ist, die Staatsbediensteten bei der Bevölkerung durch die Auferlegung neuer empfindlicher Konsumsteuern verhaßt zu machen, damit Sie sich die Staatsbediensteten leichter vom Leibe halten können und Ihre Versprechungen nicht einzulösen brauchen. Die Staatsbediensteten erkennen diese Ihre hinterlistigen Methoden immer mehr und mehr und werden es schließlich satt bekommen, ein so unwürdiges Spiel länger mit sich treiben zu lassen. Ihr ganzes Getue mit der Gehaltsregulierung ist längst schon als ganz gewöhnliche Wahlmache erkannt worden, darauf berechnet, den Staatsbediensteten die Augen auszuwischen. Sie werden wahrnehmen, daß Sie schlecht belehrt sind, wenn Sie glauben, daß Ihnen die Staatsbediensteten für diese Art Fürsorge Dank wissen werden.
Ein besonderes Kapitel sind die Herabsetzungen der Akkordsätze und der Akkordverdienste in den Werkstädten der Staatsbahnen. Seit Jahren wird an dem Verdienst der Werkstättenarbeiter geknausert, so daß ihre Verdienste auf ein derartig niedriges Niveau herabgesunken sind, daß die Arbeiter heute ein Auskommen nicht mehr finden können. Man scheint sich bei uns auf die sogenannte Amerikanisierung einrichten zu wollen. Das finden wir auch bei der Bahnerhaltung, wo das Bestreben besteht, alle ständigen Arbeiter zu beseitigen und an deren Stelle nicht ständige Arbeiter zu setzen. Man geht darauf aus, alle Neuanlagen von Geleisen Subunternehmern zu übergeben und so nur einen geringen Stand von Arbeitern zu halten, der gerade nur ausreicht, um die notwendigsten Reparaturen vornehmen zu können. Desgleichen beseitigt man seit Jahr und Tag das Wächterpersonal auf der Strecke und gefährdet so überall den Eisenbahnbetrieb. Durch die Kommerzialisierung der staatlichen Unternehmungen soll ein weiterer Schritt auf diesem Gebiete getan werden. Es wurden Verwaltungsausschüsse bei den Eisenbahnen, bei der Post und in der Tabakregie eingesetzt, die aber nicht gewählt wurden, sondern ernannt worden sind, wobei man eine eingegangene Verpflichtung ebenfalls mißachtet hat, die darin besteht, daß in diese Verwaltungsausschüsse auch Vertreter der Bediensteten und Arbeiter, der Organisationen der Bediensteten mit hineingenommen werden sollten. Die Tabakarbeiterschaft hat dieses Verlangen zusammen mit den èechischen Organisationen wiederholt gestellt. Die Forderungen sind aber nicht berücksichtigt worden. Die Tabakarbeiterschaft besitzt einen eigenen Zentralbetriebsausschuß bei der Tabakregie, dem man aber alle Forderungen entzieht und sie dem neueingesetzten Verwaltungsausschusse zur Erledigung überweist, wo sie aber nicht erledigt werden. Die Mitglieder dieses Verwaltungsausschusses - ich glaube es ist bei der Post und bei der Tabakregie in gleichem Maße wie bei der Eisenbahn der Fall - haben zwar eine ganze Reihe von Sitzungen und Beratungen abgehalten, Vernünftiges herausgekommen ist dabei aber noch verflucht wenig. Die Mitglieder dieser Ausschüsse, soweit sie das ehrliche Bestreben haben, Ordnung in den Betrieben herbeizuführen, sind längst davon überzeugt, daß aus der ganzen Sache nichts besonderes herauskommen wird. Die Tabakarbeiterschaft hat vor Jahren die Erhöhung der Grundlöhne und der Dienstalterszulagen gefordert. Auch diese Forderung ist dem Zentralbetriebsausschuß entzogen und dem Verwaltungsausschuß zu gewiesen worden, welcher sie bis heute noch nicht behandelt und auch nicht einmal den Organisationen der Tabakarbeiter eine Antwort über den Stand der Sache zukommen lassen hat. Würden sich die èechischen Organisationen der Staatsbediensteten und der Arbeiterschaft energisch gegen diese unwürdige Behandlungsweise zur Wehr setzen, so müßte die Bürokratie vor ihnen Respekt haben und von den Methoden der Ignoranz ablassen.
In derselben Weise wurde die Arbeiterschaft der Tabakregie bei der Anpassung der Urlaube an das Urlaubsgesetz und Feiertagsgesetz behandelt. Auch da wurden die Vertreter der Tabakarbeiterschaft nicht gehört, sondern eine Regelung über ihre Köpfe hinweg getroffen und durchgeführt. So sieht es bei uns mit dem bißchen Betriebsdemokratie aus, das die Bediensteten und Arbeiter in jahrzehntelangen schweren Kämpfen erruungen haben. Alles wird bei uns durch das unnatürliche allnationale Koalitionsregime auf den Hund heruntergebracht, und es ist schon höchste Zeit, daß auch die èechische Arbeiterschaft mit diesem System abrechnet, wenn es nicht zu spät werden und die Errungenschaften der Arbeiter nicht vollends zum Teufel gehen sollen.
Wir finden seit Jahren keine Krediteinsetzungen für die Unterstützungen aus den Betriebsmitteln. Die Hinterbliebenen und Witwen von Bediensteten und Arbeitern, die keinen Anspruch auf Pension haben und in Not geraten sind, bekommen keine Unterstützungen aus Betriebsmitteln mehr zuerkannt. Vor dem Kriege, also noch im alten Österreich, hat man diesen Leuten regelmäßige Unterstützungen gegeben. Die èechoslovakische Staatseisenbahnverwaltung weist alle diese Gesuchsteller an verschiedene vom Personale erhaltenen Fonds zu, so daß es eigentlich die Geldmittel des Personals selbst sind, die das Personale durch Beiträge und Spenden zu gewissen Zeiten aufzubringen hat. Die Verwaltung zieht sich dabei aus der Schlinge und gewährt keinerlei derartige Unterstützungen mehr an diese bedürftigen Menschen.
Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen, daß der Staatsvoranschlag, den wir jetzt in Verhandlung haben, aus denselben Motiven entstanden ist oder vielmehr, dessen Zusammenstellung derselbe Gedanke zugrunde liegt, wie dem Abbaugesetz, das im Vorjahre hier beschlossen wurde. Als das Abbaugesetz in den Ausschüssen behandelt wurde, haben wir versucht, die gefährlichsten Bestimmungen herauszubringen. Es ist uns das leider wie bei so vielen anderen Gesetzesvorlagen nicht gelungen. Alle unsere Verbesserungsanträge wurden von den Koalitionsparteien rücksichtslos niedergestimmt. Ein letzter Versuch, den die oppositionellen Parteien durch Vorsprache beim Ministerpräsidenten und beim Innenminister unternommen haben, scheiterte ebenfalls, ein Versuch, der darin bestand, indem wir forderten, es sei in das Gesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche eine Garantie dafür bilden sollte, daß dieses Gesetz nicht einseitig nach politischen und nationalistischen Gesichtspunkten durchgeführt werde. Damals ist uns erklärt worden u. zw. sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Innenminister, das Gesetz sei aus sachlichen Motiven entstanden und es werde auch nur nach sachlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Wenn das tatsächlich der Fall war, daß nicht die Absicht bestand, den Abbau des Personales zum allergrößten Teil auf Kosten der Bediensteten der nationalen Minderheiten durchzuführen, so lag nach meinem und meines Klubs Dafürhalten nichts im Wege, eine solche Bestimmung, wie wir sie gefordert haben, in das Gesetz aufzunehmen. Daß unsere Bef ürchtungen, die wir bei der Behandlung des Abbaugesetzes ausgesprochen haben, begründet waren, beweist der nunmehr in Durchführung begriffene Personalabbau. Soweit wir bis zum heutigen Tage eine Übersicht über den Personalabbau besitzen, merken wir, daß insbesondere die Bediensteten und Arbeiter deutscher Nationalität in einem verhältnismäßig viel größerem Umfange abgebaut worden sind, als das bei den Bediensteten und Arbeitern der sogenannten Staatsnation der Fall war. Meine Herren und Damen! Ich möchte Sie nicht allzuviel mit Ziffern belästigen, aber ich kann es mir nicht ersparen nachzuweisen, wie dieser Personalabbau, soweit bisher eine Übersicht zu erlangen war, in zwei Direktionsbezirken ausschaut. Da will ich Ihnen nun vor allem nur einige Ziffern des Direktionsbezirkes Prag-Nord vor Augen führen. Der Personalstand der Werkstätte Aussig betrug beispielsweise 620 Mann, davon wurden zum Abbau vorgeschrieben 115 Mann. Von diesen Abgebauten waren deutscher Nationalität 102, èechischer Nationalität 13. In der Werkstätte Komotau wurden von einem Personalstande von 778 Mann zum Abbau beantragt 120, davon deutsche Werkstättenarbeiter 113, èechische Werkstättenarbeiter 7, in der Werkstätte Bodenbach Personalstand 614, abzubauen beantragt 86, davon deutsche Arbeiter 84, èechische Arbeiter 2. Heizhaus Bodenbach: Personalstand 369, abzubauen beantragt 43, davon deutsche Arbeiter 40, èechische Arbeiter 3, Heizhaus Oberleutensdorf: Personalstand 140, abzubauen beantragt 13, davon deutsche Arbeiter 12, èechische Arbeiter 1. Heizhaus Komotau: Personalstand 580, abzubauen beantragt 65, davon deutsche Arbeiter 64, èechische Arbeiter 1. Heizhaus Tetschen: Personalstand 581, zum Abbau beantragt 78, davon abgebaut deutsche Arbeiter 73, èechische Arbeiter nur 5. Heizhaus Falkenau: Personalstand 239, zum Abbau beantragt 9, deutsche Arbeiter abgebaut 9, èechische keiner. Heizhaus Karlsbad: Personalstand 159, zum Abbau beantragt 13, davon deutsche Arbeiter 12, èechische Arbeiter 1. Heizhaus Saaz: Personalstand 151, zum Abbau beantragt 22, davon deutsche Arbeiter 17, èechische Arbeiter 5. Heizhaus Eger: Personalstand 226, zum Abbau beantragt 66, davon 61 deutsche und nur 5 èechische Arbeiter. Heizhaus Aussig: Personalstand 1.111 Mann, zum Abbau beantragt 122, davon deutsche Arbeiter 117, èechische Arbeiter 5. Von einem Gesamtpersonalstand in diesem einen Dienstzweige von 5.568 Mann wurden also 752 zum Abbau beantragt, davon nicht weniger als 704 deutsche und nur 48 èechische Bedienstete. Und so geht es durchwegs weiter in allen übrigen Dienstzweigen, so daß ich hier stundenlang Zifferkolonnen vortragen könnte. Ich habe die Verzeichnisse hier zur Hand, wenn es die Herren von der Koalition und der Regierung nicht glauben, so bin ich bereit, Ihnen alle diese Ziffern vor Augen zu führen. Ich muß es mir mit Rücksicht auf die Redezeit leider versagen, weiter die Ziffern, die aus den einzelnen Dienstzweigen resultieren, hier vorzutragen, und muß mich daher darauf beschränken, die Zahlen der gesamten abgebauten Bediensteten und Arbeiter der zwei Direktionsbezirke Prag-Nord und Olmütz zusammenzufassen. Im Direktionsbezirke Prag-Nord war vor Beginn des Abbaues ein Personalstand von insgesamt 30.535 Mann. Davon wurden zum Abbau beantragt 2.788 Bedienstete und Arbeiter. Hievon waren deutsche Bedienstete 2.113 und nur 676 èechische Bedienstete und Arbeiter. Dasselbe Bild ergibt sich im Direktionsbezirke Olmütz. Auch da muß ich von der Vortragung der Ziffern aus den einzelnen Dienstzweigen Abstand nehmen und kann nur die Gesamtsumme aufzeigen. Der Gesamtpersonalstand dieses Direktionsbezirkes betrug 21.794 Bedienstete. Zum Abbau wurden hievon beantragt 1.932, davon waren wiederum deutsche Bedienstete und Arbeiter 1.119 und nur 813 èechische Bedienstete und Arbeiter. Ich erwähne ausdrücklich, daß es sich hie nur um 2 Direktionsbezirke handelt. Von den Direktionsbezirken Königgrätz, Pilsen und Brünn, in denen sich ebenfalls eine große Anzahl deutscher Bediensteter und Arbeiter befindet, habe ich das Ziffermaterial auch zur Hand, wenn es gewünscht wird. Der gesamte Personalstand der beiden Direktionsbezirke Prag-Nord und Olmütz betrug 52.129 Bedienstete. Von diesem Gesamtstande wurden zum Abbau beantragt 4.720, davon waren deutsche Bedienstete und Arbeiter 3231, èechische Bedienstete und Arbeiter nur 1489. So sehen die Ziffern die Verwüstungen aus, die beim Personalabbau unter dem deutschen Personale bisher angerichtet worden sind. Das ist aber wie gesagt nur eine Übersicht aus 2 Direktionsbezirken. Das Bild in den drei anderen Direktionsbezirken Königgrätz, Pilsen und Brünn schaut nicht anders aus, als das von mir soeben entrollte. Welch namenloses Elend, welch erschreckendes Bild des Jammers in tausenden Familien sich in diesen trockenen Ziffern ausdrückt, läßt sich mit Worten kaum kennzeichnen. Der gegenwärtige Leiter des Eisenbahnministeriums Minister Dr. Franke hat sich im Budge usschuß besonders über die von deutscher Seite geübte Kritik aufgehalten und erklärt: "Wenn die Herren aus dem deutschen Lager unterstreichen, daß bei der Post und bei der Eisenbahn streng darauf geachtet wird, daß die gesetzlichen Rechte der Staatssprache bis in die letzte Konsequenz zur Geltung kommen, nehme ich den Vorwurf "Tummelplatz des Chauvinismus" für beide Ressorts gerne auf mich. Es wäre aber nicht gerecht, wenn die Herren vermeinten, daß bei der Eisenbahn oder der Post das Bestreben besteht, die Rechte unserer Mitbürger anzutasten, ob sie nun der oder jener Nationalität angehören".
Ich frage den Herrn Minister Dr. Franke als gegenwärtigen Leiter des Eisenbahnministeriums, ob er angesichts der von mir vorgetragenen, den Tatsachen entsprechenden erschreckenden Zahlen auch jetzt noch den traurigen Mut besitzt zu bestreiten, daß das Eisenbahn- und das Postressort wahre "Tummelplätze des nationalen Chauvinismus" in der entartetsten Form sind. Wenn der Herr Minister so spricht, ist nur zweierlei möglich: Entweder hat der Herr Minister von allen diesen Tatsachen keine blasse Ahnung und er bestreitet sie unbewußt, was ihm durchaus nicht zur Ehre gereicht und ihn auch nicht entschuldigt, oder es geschieht alles dies über seinen Auftrag und mit seinem Willen, dann hat er bewußt das Gegenteil behauptet und den Tatsachen ins Gesicht geschlagen. Ich frage aber auch den Ministerpräsidenten und den Minister des Innern (Výkøiky na levici.), die durch Abwesenheit glänzen, ob auch sie heute noch zu behaupten wagen, das Abbaugesetz sei nur aus sachlichen Motiven entstanden und werde nur nach sachlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Am härtesten werden von dem Abbaugesetz die Arbeiter ohne genügend anrechenbare Fondsteilnahmsjahre betroffen, die kurzerhand ohne Abfertigung oder Ruhegenüsse auf Grund der Arbeitsordnung entlassen werden. Dieses Vorgehen muß als herzlos und brutal bezeichnet und auf das schärfste verurteilt werden, weil dadurch Tausende von Existenzen direkt zugrunde gerichtet werden. Wir protestieren von dieser Tribüne aus namens aller durch diesen brutalen Vorgang in eine verzweiflungsvolle Lage gebrachten Arbeiter und deren Familien und fordern von der Regierung eine ausreichende Fürsorge in Form von Gnadengaben.
Minister Dr. Franke hat im Budgetausschuß auch erklärt, daß für den Abbau ausschlaggebend war die sprachliche Qualifikation, wenn es sich um einen Beamten auf verantwortungsvollen Posten handelt und wo ein gleichalteriger, mit derselben Qualifikation beschriebener Bediensteter oder Beamter vorhanden ist, daß dann der sprachlich minderqualifizierte Beamte selbstverständlich zum Abbau kommen müsse. Wir möchten Sie schon bitten, uns mit der Phrase "verantwortungsvoller Posten" zu verschonen. Wenn es sich nur darum handeln würde, die sprachliche Qualifikation von Beamten zu verlangen, die wirklich auf verantwortlichen Posten im Verkehrsdienste stehen, wo die Kenntnis der Dienstsprache ein Erfordernis bildet, oder die in Kanzleien schriftliche Arbeiten in der Dienstsprache zu verrichten haben, wäre dies noch bis zu einem gewissen Grade zu begreifen. Aber es wird die vollständige Kenntnis der èechischen Sprache als Dienstsprache auch vom letzten Oberbauarbeiter gefordert, und zwar nicht nur in Wort, sondern auch in Schrift, und wenn er sie nicht beherrscht, so droht ihm die Entlassung. Wenn Sie das nicht glauben wollen, werde ich Ihnen auch das nachweisen, und zwar durch ein Schriftstück, das ich in der letzten Zeit von der Direktion Pilsen erhalten habe. Sie hat mir auf eine Eingabe geantwortet, daß bei der Aufnahme eines Arbeiters die Kenntnis der Dienstsprache entscheide. Es ist übrigens allgemein bekannt, daß kein Arbeiter mehr aufgenommen wird, weder im Betrieb der Eisenbahn, noch bei der Post oder in anderen staatlichen Unternehmungen, wenn er nicht schon bei der Aufnahme eine vollständige Kenntnis der Dienstsprache nachweist. Ich frage Sie, meine Herren von der Koalition, insbesondere die sozialistischen Parteien der Regierungskoalition, ob Sie ein derart unbilliges Verlangen, das da von der Arbeiterschaft gefordert wird, wirklich mitverantworten und decken können?
Präsident Masaryk hat in seinem Memoirenwerke an einer Stelle ausgesprochen: "Chauvinistischer Nationalismus hat nirgends eine Berechtigung, am wenigsten bei uns." Wir sehen in der Praxis, daß sich weder die Regierung, noch Koalitionsparteien um die Lehren und Grundsätze - es sind ihrer viele - die vom Staatsoberhaupte aufgestellt wurden, den blauen Teufel scheren, sie setzen sich ruhig darüber hinweg. Selbst bei der Schaffung des Sprachengesetzes hat am 27. Feber 1920 der Referent Abg. Dr. Hnídek ausdrücklich erklärt: "Sollen wir auch die jenigen, welche es durchaus nicht brauchen und notwendig haben, sollen wir z. B. in Reichenberg oder in Eger Bahnarbeiter oder Wächter dazu zwingen, èechisch zu können? Das, verehrte Nationalversammlung, wird sich niemand von Ihnen wünschen, und es ist auch nicht nötig."
Was der Herr Kollege Dr. Hnídek damals ausgesprochen hat, ist eine Tatsache. Es ist in der Tat absolut nicht notwendig, daß der Oberbauarbeiter, der Werkstättenarbeiter und der Magazinsarbeiter oder der Stationsarbeiter die Dienstsprache in jenem Ausmaße beherrscht, wie das von der Eisenbahnverwaltung und ihrer Organe gefordert wird, wie es aber nicht nur von den Organen der Staatsbahnv erwaltung gefordert wird, sondern insbesondere auch von Organisationen des èechischen Eisenbahnpersonales selbst.
Es betrachten Organisationen, wie beispielsweise die "Jednota", es als ihre vornehmste Aufgabe, von der Eisenbahnverwaltung zu fordern, daß die Bestimmungen der Sprachenerlässe nicht nur eingehalten, sondern auch in der drakonischesten Weise gegen die deutschen Bediensteten ausgelegt und gehandhabt werden. Wenn es nicht geglaubt werden sollte, so kann ich auch dies durch einen von der "Jednota" erst in jüngster Zeit wieder herausgegebenen Aufruf in ihrem Fachblatte nachweisen, worin ihre Leute in den Grenzgebieten aufgefordert werden, alle jene Bediensteten deutscher Nationalität bekanntzugeben - es handelt sich um einen Prozeß - die bei den Sprachprüfungen durchgekommen sind, d. h. die Prüfungen bestanden haben, die aber die Dienstsprache nicht in jenem Ausmaße beherrschen, wie sich dies diese Chauvinisten vorstellen. Es ist traurig von einer gewerkschaftlichen Organisation und verwerflich, daß sie darauf ausgeht, die Existenz ihrer Klassengenossen und Arbeitskollegen zu vernichten. (Výkøiky nìm. soc. demokratických poslancù.) Da rührt sich in ihrem Lager niemand, da merken wir nichts, daß sich die Koalitionsparteien aufraffen würden oder daß sich das Präsidium des Hauses, das sich angemaßt hat, gegen die Betätigung des Vizepräsidenten während der Budgetdebatte im Ausschuß, unseres Genossen Dr. Czech Einspruch zu erheben...
Pøedseda (zvoní): Volám pana posl. Grünznera k poøádku za tento výrok.
Posl. Grüzner (pokraèuje): Er wäre mindestens die Aufgabe und Pflicht des Vizepräsidenten Kollegen Buøíval als Zentralsekretär der "Jednota", auf die "Jednota" Einfluß zu nehmen, die doch unter seiner Verantwortung steht und arbeitet, daß sie von einer derartigen Politik abläßt, die nichts anderes als eine Hetzpolitik ist und die wie jede andere Hetze gegen eine Nationalität gegen das Schutzgesetz verstößt. Aber da spüren wir nichts, da rührt sich nichts, da tritt von der Koalition niemand in Aktion, um ein solches verwerfliches Vorgehen und Handen abzustellen.
Ein Herr aus den Reihen der Koalition hat in der Budgetdebatte auch folgendes gesagt: Er fürchte, daß die Fürsorge um das èechische Minderheitsschulwesen in den nordböhmischen Gegenden künftig auf schwere Hindernisse stoßen werde, insbesondere im Gau Karlsbad und hier namentlich im Falkenauer Bezirk seien die èechischen Minderheiten mehr geschwächt und bedroht, als vor dem Umsturz. Ohne wirtschaftliche Unterstützung dieser treuen und verläßlichen Schichten des arbeitenden Volkes könne es dazu kommen, daß die dortige èechische Schule aus Mangel an èechischen Kindern gesperrt werden müsse. Wer es gut meint mit diesen èechischen Minderheiten und ehrlich mit dem Staat, wer ein guter Èeche sei, der sei verpflichtet zur Remedur dieser Verhältnisse beizutragen. Ohne wirts chaftliche Sicherstellung der èechischen Minderheiten würde das èechische Schulwesen in Hinkunft schwer geschädigt werden.
So spricht ein èechischer Sozialdemokrat. Worauf läuft eine solche Rede hinaus? Auf die Verdrängung der deutschen Arbeiter in Westböhmen, um èechischen Arbeitern Platz zu machen und die Minderheitsschulen dort aufrecht erhalten zu können, das deutsche Schulwesen hingegen zu vernichten.
Eines der traurigsten Kapitel im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung ist das der Vertragsarbeiter. Diese armen Teufel werden gekündigt und entlassen und durch Aufnahme von nicht ständigen Arbeitern ersetzt, ja man sagt ihnen sogar bei der Entlassung, daß sie sofort wieder als nicht ständige Arbeiter eintreten können, wenn sie wollen. Sie bekommen einen Schundlohn gezahlt, von dem sie mit ihren Familien nicht leben können, keine Teuerungszulagen, keine Regiebegünstigungen, keine Aufnahme in den Pensionsfond. Die Eisenbahnverwaltung glaubt mit diesen Methoden zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen, erstens Ersparnisse durch schlecht entlohnte Arbeitskräfte und nebenbei die Entfernung der deutschen Arbeiter von ihren Arbeitsplätzen und Einstellung von èechischen Arbeitern an ihrer Stelle. Ganze Transporte von èechischen Arbeitern werden in das deutsche Gebiet hinausgebracht und werden auf die Posten gestellt, von denen die deutschen Arbeiter vorher entfernt wurden. Diese èechischen Arbeiter werden in miserablen Unterkünften untergebracht und bekommen eine schlechte Entlohnung. Dadurch wird von der Regierung und den verantwortlichen Parteien der nationale Haß geschürt, ja es scheint geradezu Absicht zu sein, dem nationalen Haß immer wieder neue Nahrung zuzuführen und es zu keiner Verständigung kommen zu lassen. Es ist dies eine indirekte Aufreizung, die von den verantwortlichen Organen des Staates getrieben wird. Darum frage ich wieder: Wo bleibt hier die Beachtung des Schutzgesetzes? Auch da herrscht über allen Wipfeln Ruhe und nur die èechischen Zeitungen schreiben, daß die èechischen Minderheiten, die èechischen Arbeiter, die man scharenweise hinausschickt, von den Deutschen schlecht behandelt und gehaßt werden. In den deutschen Gebieten, wo die Wohnungsnot viel krasser ist als in den anderen Gebieten des Staates und die Gemeinden nicht imstande sind zu bauen, hat der Staat bisher auch nicht eine Krone für den Bau von Arbeiterwohnungen aufgewendet. Und wenn die deutschen Bediensteten und Arbeiter durch Anwendung legaler Mittel sich in ihrem schweren Existenzkampfe gegen diese brutalen Maßnahmen wehren, dann kommt die Zensur, streicht die Artikel, knebelt die Fachblätter und zensuriert Aufrufe und Plakate und zum Schluß rückt die Staatspolizei aus, wie dies jüngst in Aussig bei einer Kundgebung geschehen ist.
Die politische Korrumpierung und Verseuchung des Eisenbahnministeriums nach der jeweiligen politischen Parteizugehörigkeit des Ministers greift immer mehr um sich. Besondere Fortschritte in dieser Richtung wurden unter der Leitung des Ministers Dr. Franke gemacht. Unter der seinerzeitigen Ministerschaft des Pater Šrámek war das Eisenbahnministerium der Tummelplatz der Klerikalen, da gingen die Nonnendeputationen dort aus und ein und es gedieh die Jesuiterei in vollster Blüte. Die höheren Beamten waren vor Denunziationen nicht sicher und waren in ihren Amtshandlungen in ständiger Furcht vor der klerikalen Vernaderei. Seitdem im Eisenbahnministerium der Minister der nationalsozialistischen Partei herrscht, ist wieder kein höherer Beamter davor sicher, durch Kreaturen dieser Partei angeschwärzt und daraufhin gemaßregelt zu werden. Diese Intrigen haben sich in letzter Zeit in geradezu beängstigender Weise entwickelt, seitdem Herr Dr. Franke Leiter des Eisenbahnministeriums geworden ist. Verdienstvolle Beamte, die in der Meinung, dem Staate zu dienen, alles aus sich herausgegeben haben, werden kurzerhand von ihren Posten entfernt und vorzeitig pensioniert, wenn sie irgend einem Unterläufel der nationalsozialistischen Partei nicht sklavenmäßig zu Willen sind oder dieser Partei nicht als Mitglied angehören. Ich will hier keine Namen nennen, den Koalitionsparteien sind ja, wie wohl anzunehmen ist, diese Dinge bekannt. Dabei gibt es keine Schonung, auch wenn die Beamten alle ihre Kräfte unverdrossen und jederzeit in aufopferungsvollster Weise in den Dienst der Sache gestellt haben. Es ist nicht unsere Aufgabe, als Verteidiger für diese so schmutzig und brutal behandelten Beamten aufzutreten, es wäre vielmehr unserer Auffassung nach in erster Linie Pflicht der èechischen Sozialdemokraten, gegen solche Unrecht, gegen derartige politische Korrumpierung des Beamtenkörpers energisch anzukämpfen. Wir halten es aber für notwendig, vor aller Öffentlichkeit aufzuzeigen, wieweit die Versumpfung und Verlotterung der Verwaltung unter dem Regime der allnationalen, kontrollosen Regierungskoalition schon gediehen und eingewurzelt ist. Wenn es so weiter geht, werden sich auf leitenden Posten sehr bald auch die Beamten Ihrer Nationalität nicht mehr halten können, soferne sie nicht einer der Koalitionsparteien und da vor allem der nationalsozialistischen Partei angehören oder bei ihren Amtshandlungen nicht nach deren Pfeife tanzen. Ob das im Interesse des Staates liegt, der ihnen doch so ans Herz gewachsen ist, überlassen wir Ihrer Beurteilung, da wir uns hiezu nicht berufen erachten.
Nun möchte ich mich noch einigen Ausführungen aus der Rede des Herrn Generalberichterstatters Dr. Srdínko zuwenden, die er im Budgetausschusse gehalten hat. Herr Prof. Dr. Srdínko hat beispielsweise Folgendes gesagt: "Von 1920 bis heute füllten wir die Lücken aus und verbesserten die Mängel, während Sie - das ist also an unsere Adresse gerichtet gewesen - wenn es irgendwo kracht, gleich auf alles losschlagen und sich wünschen, daß alles zusammenstürzt. Das tun wir nicht, im Gegenteil, wir wollen das Gebäude vervollkommnen. Das werden wir auch weiter so halten, auch wenn es gegen Sie, d. h. gegen uns, geschehen sollte. Uns wäre es lieber, wenn Sie mit uns arbeiteten."
Es wäre nun sehr interessant, endlich einmal zu erfahren, in was denn eigentlich diese Mitarbeit bestehen soll, was eigentlich die èechischen Koalitionsparteien unter dieser Einladung zur Mitarbeit verstehen. Ich frage Sie, meine Herren von der Koalition, haben wir nicht seit Jahren bewiesen, daß wir bereit sind, mitzuarbeiten? Wir haben uns ja nicht zum Vergnügen hier hergesetzt, wir haben in den Ausschüssen wie im Plenum doch nicht Tag und Nacht zum Vergnügen gekämpft. War es nicht vielmehr ernste Arbeit, die von uns allen in den Ausschüssen sowohl als auch im Plenum geleistet wurde? Sagen Sie doch endlich ehrlich, was Sie unter dieser Mitarbeit verstehen, damit wir endlich wissen, was Sie wollen. Das aber vermeiden Sie geflissentlich zu sagen, weil es nicht ehrlich gemeint ist von Ihnen mit diesem Rufe zur Mitarbeit, weil Sie im Inneren ganz anders denken, weil Sie einig in dem Gedanken sind, uns von jeder sachlichen Mitarbeit fernzuhalten, unsere sachliche Mitarbeit unmöglich zu machen. Weiter erklären Sie fortwährend, solange wir uns nicht offen zum Staate bekennen, kann das nicht geschehen. Ja, was meinen Sie denn eigentlich unter diesem Bekenntnisse zum Staate? Auch das ist so eine Fiktion, die noch keine Interpretation von irgendeiner Seite von Ihnen hier erfahren hat. Ferner hat Herr Prof. Dr. Srdínko als Generalberichterstatter uns gegenüber erklärt: "Sie haben sich beschwert, daß wir gegen Sie bes hämende Methoden angewendet haben. Vielleicht wird die èechische Öffentlichkeit sagen, daß wir nicht richtig gehandelt haben, aber ich kann konstatieren, daß wir als Mitglieder des Budgetausschusses uns Ihnen gegenüber schon allzugenerös benommen haben."
Ja, es ist dem Herrn Generalberichterstatter aufs Wort zu glauben, daß Sie es im Budgetausschuß wohl gerne anders getan hätten, als Sie sich zu verhalten genötigt waren, wenn Sie sich nicht tatsächlich vor der Außenwelt selbst schon geschämt hätten, wenn Sie nicht die Scham vor einem noch brutaleren und rücksichtsloseren Vorgehen gegen die Opposition abgehalten hätte. Es ist keine Kunst und keine Heldentat, wenn man die Gewalt hat, den Schwächeren niederzudrücken und zu vergewaltigen. Insbesondere gereicht es einem Professor nicht zur Ehre, wenn er das so zwischen den Worten durchleuchten läßt. Herr Prof. Srdínko hat weiters auch gesagt: "Ich verberge nichts. Mir sind die Verhandlungen in der Koalition bekannt, ich bin Mitglied der von Ihnen verspotteten Desítka, ich weiß alles, was dort über Sie gesprochen und erwogen wird, daß Sie nicht benachteiligt werden, daß man Ihnen entgegenkommt. Ich möchte gerne, daß Sie hören würden, wie man dort von der Opposition spricht. Sie erklären, daß wir brutal sind, daß wir Sie vergewaltigen und tragen das über die Grenzen hinaus." Der Herr Prof. Dr. Srdínko erklärte weiter, daß es uns nicht gelingen wird, das Ausland zu beeinflußen und es glauben zu machen, daß die Budgetziffern nicht richtig sind.
Wenn es der aufrichtige Wunsch des Herrn Generalberichterstatters Prof. Srdínkos ist, daß wir wissen sollten, was in der "Desítka", in der "Pìtka" und in der "Dvacítka" vorgeht, dann, meine Herren von den Koalitionsparteien, steht Ihnen ja der Weg offen. Es gibt ja Mittel genug, um in voller Öffentlichkeit und nicht verschlossen in förmlichen Konklaven die Dinge zu beraten und festzulegen, um dann, wenn Sie einig sind, damit hieher ins Haus zu kommen und die Opposition einfach zu vergewaltigen. Ich möchte dem Herrn Berichterstatter darauf nur Folgendes antworten: Er möge sich nicht selbst täuschen. Die Außenwelt wird es durch die Macht der Tatsachen vielleicht früher erkennen, als er es selbst glaubt, daß diese Budgetziffern eine Fiktion gewesen sind. Es sind nicht nur die oppositionellen Parteien, die mit dem herrschenden System, das sich durch die allnationale Regierungskoalition hier in diesem Parlamente eingeschlichen und breitgemacht hat, unzufrieden sind. Es melden sich auch von Tag zu Tag mehr Stimmen aus dem èechischen Lager, die mit diesem System nicht mehr einverstanden sind. Erst vor einigen Tagen hat mein Parteigenosse Pohl hier eine Notit aus dem "Národní Osvobození" vorgelesen. Gestern war bereits neuerlich eine solche Notiz im "Národní Osvobození" enthalten, die folgendermaßen lautet: "Anderwärts werden Wahlen solange wiederholt, bis sich eine Majorität findet. Gelingt es nicht, eine Majorität zusammenzustellen, wird unter dem System der Minoritätenregierung geherrscht, die eine loyale Partei unterstützt. Bei uns herrschen andere Verhältnisse. Wir haben im Staate andersnationale Minoritäten, die dem Staate feindlich gesinnt sind." Das meint aber der Schreiber dieses Artikels nur ironisch. Der Artikelschreiber fährt fort: "Leider Gottes ist die Situation eine solche, aber es wird sehr wenig gemacht, daß sie sich bessere. Bei dem bisherigen Verhältnis der Koalition zur Opposition konnte schwer eine andere Atmosphäre entstehen. Wir haben wiederholt auf die Unhaltbarkeit des Verhältnisses der Koalition zur Opposition hingewiesen, aber niemand hat das beachtet. Es gab häufig nicht genügend Loyalität gegenüber der Opposition, Anträge der Opposition, auch gute, wurden abgelehnt und von der Koalition unter anderen Titeln und Unterschriften überreicht, was sich rächt. Bei uns geht man von der Voraussetzung aus, daß die Majorität sich Einfluß auch um den Preis der Umgehung der Verfassung sichern muß. Sicher ist, daß die Reform der Wahlordnung eine Gegenaktion hervorrufen wird. Das Odium des Ausnahmsgesetzes ist ein gutes Agitationsmittel der kleineren und oppositionellen Parteien." Der Schreiber dieses Artikels oder vielmehr das Blatt "Národní Osvobození", das ein Legionärblatt ist, wird sicherlich nicht in dem Verdacht der Staatsfeindlichkeit stehen, wie das gegengüber den Oppositionsparteien immer ausgelegt wird. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.)
Nun möchte ich mich noch der Haltung der èechischen Sozialdemokratie in der Zollfrage zuwenden. Als die gleitenden Zölle verhandelt wurden, haben anfangs die èechischen Sozialdemokraten einen scheinbar ernsten Kampf gegen die Einführung dieser Zölle geführt. Als sie in diesem Kampfe in der Regierungskoalition unterlegen sind, haben sie einfach ihre Minister von der Abstimmung aus der damaligen Regierungssitzung über die Zollverordnung sich entfernen lassen. Sie haben damit nach außenhin die Verantwortung für die Verteuerung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft von sich abwälzen wollen. Andererseits haben sie sofort den Ruf nach Auflösung der Nationalversammlung und Ausschreibung von Neuwahlen erschallen lassen. Die Neuwahlen sollen darüber entscheiden, ob die arbeitende Bevölkerung Zölle auf Lebensmittel wünscht oder nicht. Ich glaube, es ist jedermann klar, daß die Arbeiterschaft niemals und auch heute nicht für die Einführung von Zöllen auf Lebensmittel sein kann, daß sie diese heute wie auch in früheren Zeiten ablehnt. Und das sollten in erster Linie auch die sozialistischen Parteien wissen und sich nicht so naiv stellen, eine derartige Frage von den Arbeitern erst durch Wahlen entscheiden zu lassen. Wenn es die èechischen Sozialdemokraten mit ihrem Schrei nach Ausschreibung von Neuwahlen wirklich ernst gemeint hätten, dann hätte es unmöglich geschehen können, daß kurze Zeit darauf und auch in den letzten Tagen immer wieder und wieder es zu vernehmen war, daß auch nach den Wahlen dieselbe allnationale Koalitionspolitik fortgesetzt werden soll, die wir ist Jahren hier bekämpfen. Wenn Sie es ehrlich mit einer oppositionellen Stellung meinen, sei es in dieser oder jener Frage, dann, meine Herren von der èechischen sozialdemokratischen Partei, gibt es für Sie einen ganz einfachen Weg. Verlassen Sie diese unnatürliche allnationale Regierungskoalition und dann wird Ihnen die Arbeiterschaft früher Ihr Rufen nach Ausschreibung von Neuwahlen ernst nehmen und glauben. Stellen Sie Ihre bürgerlichen Parteien endlich vor die Alternative, haben Sie nicht diese kindische Angst und wagen Sie endlich einmal Ihre bürgerlichen Parteien dazu zu zwingen, sich andere Kombattanten zu suchen.
Ich möchte den èechischen Sozialdemokraten ein altes, aber sehr wahres Sprichwort zurufen, das lautet: "Wer am lautesten schreit, hat gewöhnlich am meisten Furcht." Und es scheint beinahe so zu sein, daß die èechischen sozialistischen Parteien, die sich eine Zeit lang in dem Rufe nach Ausschreibung von Neuwahlen zu überbieten versuchten, heute bereits in Furcht geraten und kleinlaut geworden sind. Es ist nicht zu glauben, daß Sie es mit diesem Rufe nach Ausschreibung von Neuwahlen ernst gemeint haben, weil Sie ihre Politik nicht zu ändern beabsichtigen. Ich appeliere an Sie, meine Herren auf den Bänken der èechischen sozialdemokratischen Partei, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen mit Ihrem Ruf nach Neuwahlen, wenn Sie es ehrlich meinen mit der Arbeiterschaft und dem Sozialismus, dann ziehen auch Sie wie wir in den bevorstehenden Wahlkampf mit der Parole: Hinweg mit dieser unnatürlichen allnationalen Regierungskoalition, hinweg mit Koalitionen mit bürgerlichen Parteien überhaupt, hinweg mit allen Hindernissen und freie Bahn dem reinen und unverfälschten Klassenkampf. (Potlesk na levici.)