Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Damen und Herren! Der zur Verhandlung stehende Regierungsantrag Druck Nr. 1735 ist keineswegs von Weltbedeutung, ja er hat sogar nur untergeordneten Wert für die inländische Industrie. Das Abgeordnetenhaus soll ein zweites Zusatzprotokoll zum Handelsvertrag zwischen der Čechoslovakischen Republik und der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion gutheißen, durch das der Art. V des ursprünglichen Handelsvertrages vom 28. Dezember 1925 außer Gültigkeit gesetzt wird. Dadurch wird die Čechoslovakei in die Lage versetzt, die Zollsätze auf die Einfuhr von Kunstseide und daraus hergestellte Fertigwaren derart zu regeln, daß sie der heimischen Produktion und der Ausfuhr von Kunstseidenwaren am besten entsprechen. Es wird wohl von keiner Seite ein Einwand erhoben werden, wenn die Regierung sich bemüht, durch Verträge und Gesetze die heimische Produktion zu schützen und ihr im Welthandel einen rentablen Absatz zu sichern. Leider ist die Tätigkeit unseres Handelsamtes in dieser Beziehung nicht immer konsequent. Ich will mich daher nicht mit dem vorliegenden Regierungsantrag des näheren beschäftigen, sondern die Gelegenheit benützen, um das Verhalten des Handelsministeriums, das in einem ganz bestimmten Falle zu den größten Beschwerden Anlaß gibt, einer Kritik zu unterziehen, damit gewisse Übelstände ehestens behoben werden können. Es handelt sich um das feindselige Vorgehen des Handelsministeriums gegen die Importeure ausländischer Automobile, das gerade im Zeitalter des größten Aufschwungs des Automobilismus sehr befremdend wirken und die Handelsbeziehungen der Čechoslovakischen Republik zu anderen Staaten mit der Zeit sehr beeinträchtigen muß. Das Handelsministerium stellt sich nämlich auf den Standpunkt, daß unsere inländische Automobilindustrie durch die hohen Zollposititionen keineswegs ausreichend gegen die Konkurrenz des Auslandes geschützt erscheint und glaubt verpflichtet sein zu müssen, durch Kontingentierung der Einfuhr den Schutz der heimischen Industrie noch wirksamer zu gestalten. Aber diese Maßnahme des Handelsministeriums und die Begleitumstände, unter denen sie durchgeführt werden, sind geeignet, das gerade Gegenteil von dem zu erzielen, was man erreichen will.

Sehen wir uns einmal die Verhältnisse an, wie sie heute in der Čechoslovakischen Republik sind. Ich glaube nicht, daß mit heutigem Tage bereits 50.000 Automobile zur Beförderung von Personen und Lasten in der Čechoslovakischen Republik laufen. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, so bleibt die Čechoslovakische Republik noch weit hinter Deutschland mit seinen 400.000 Automobilen zurück, und Deutschland befindet sich erst an 16. Stelle in der Reihe der Staaten, in welchen die Verhältniszahl zwischen der Bevölkerungsziffer und der Anzahl der laufenden Automobile möglichst klein ist. Die Čechoslovakei sollte also ein Interesse daran haben, daß sich der Automobilismus noch weiter entwickelt, damit dieser Staat auf die gleiche Stufe mit anderen Kulturstaaten Europas vorrückt. Nun haben wir aber in der Čechoslovakei höchstens 5 Fabriken, die man in ihrer Gesamtheit als Automobilindustrie bezeichnet hat. Diese Industrie, welche in drei oder vier Schichten arbeitet, ist nicht imstande, die Lieferungsaufträge anders als in vier- bis fünfmonatlicher Lieferungszeit zu effektuieren. Und nach Aussagen von Fachmännern darf die heimische Automobilindustrie durch die inländischen Aufträge auf 10 Jahre hinaus als gesichert gelten, ehe eine Sättigung des inländischen Marktes mit Automobilen eintreten kann. Wenn also die merkantilistische Handelspolitik der Čechoslovakei an der Einfuhrbeschränkung auf Automobile, die eher einem Einfuhrverbot gleichkommt, mit der Begründung festhält, daß die Kontingentierung als Ergänzung der Schutzzölle zum Schutz der heimischen Industrie gegen die auswärtige Konkurrenz notwendig ist, so ist gerade diese Begründung vollkommen hinfällig. Früher einmal benützte man Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrverbote zur Ergänzung des Schutzzollsystems auch als Kampfmittel gegen feindliche Staaten. Diese Methode hat sieh aber bereits am Ausgange des Mittelalters als überlebt erwiesen und hat in der Neuzeit immer zu schweren Verwicklungen, ja sogar zu Kriegen geführt. Mit dieser Begründung könnte das čechoslovakische Handelsministerium höchstens die Kontingentierung der Automobileinfuhr aus Deutschland motivieren, und da könnte man ihm glatt Glauben schenken, zumal ja der Leiter des Handelsministeriums als Exponent der čechischen nationaldemokratischen Partei ein geschworener Feind Deutschlands ist und in dieser Beziehung mit dem Außenminister Dr Beneš trotz sonstiger Gegensätze fraglos sympathisiert. Aber die Kontingentierung der Automobileinfuhr aus Amerika kann doch nicht mit dem Schlagwort eines Kampfmittels begründet werden, denn die United States of America sind doch der Bundesgenosse der Čechoslovakischen Republik von gestern und dürften nicht wenig erstaunt sein, daß ein Staat, der sein Entstehen zum Teil ihrem Eingreifen in den Weltkrieg verdankt, jetzt während des Friedens mit handelspolitischen Kampfmitteln gegen sie vorgeht.

Bleibt nur noch eine dritte Möglichkeit der Begründung übrig: Das čechoslovakische Handelsministerium will durch die Kontingentierung der Automobileinfuhr eine stärkere Steigerung der Inlandspreise erzielen, weil die im Ausmaße des Schutzzolles liegende Obergrenze der Abwehr fehlt. Dieses Ziel hat allerdings das hiesige Handelsministerium vollkommen erreicht. Denn die Čechoslovakei ist heute das Land, in welchem bei billigsten Arbeiterlöhnen und beim Vorhandensein preiswerter Rohmaterialien die Preise für Automobile die höchsten sind, so daß von einer Konkurrenzfähigkeit der Industrie mit auswärtigen Produktionsstätten überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. In der Čechoslovakei übersteigen die Verkaufspreise der Automobile die Produktionskosten durchschnittlich um mindestens 100% und höchstens um 250%. Diese Wuchergewinne der heimischen Automobilindustrie kommen einzig und allein dem Unternehmerkapital zugute, äußern sich weder in einer Aufbesserung der Arbeiterlöhne noch sonst in der Einrichtung sozialer Institutionen. Diese hohen Inlandspreise für Automobile, die nebenbei gesagt in einem krassen Mißverhältnis zur Qualität der Waren stehen, sind also Lasten, welche der Konsument zum Nutzen der Unternehmer ganz zu Unrecht auf sich nehmen muß. Zeigt also dieses kombinierte System des Schutzzolles und der kontingentierten Einfuhr nur einen einzigen Vorteil, der einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Aktionären zugute kommt, so stehen dem auf der anderen Seite sehr viele Nachteile und Schäden gegenüber, die einen großen Kreis arbeitender Menschen, ja sogar die ganze Allgemeinheit treffen.

Wir haben in der Čechoslovakischen Republik cca 30 leistungsfähige Firmen, die sich ausschließlich mit dem Automobilimport beschäftigen. Diese Firmen beschäftigen ein Heer von Agenten und Angestellten, die alle vom Einfuhrhandel leben. Nun wird aber diesen Firmen durch eine unvernünftige Kontingentierung und durch allerhand widersinnige Schikanen die Existenzmöglichkeit derart untergraben, daß diese Unternehmungen eines schönen Tages eingehen und ihre Angestellten kündigen werden, so daß das Heer der Arbeitslosen einen neuen Zuwachs erfahren wird.

Unter welchen Verhältnissen die Automobilimporteure heute in der Čechoslovakischen Republik arbeiten müssen, will ich nur an zwei Beispielen erläutern, die ich aus eigener Anschauung kenne. Für die Automobileinfuhr aus Amerika begann das neue Kontingentjahr am 5. November d. J. Trotzdem die Importeure amerikanischer Automobile in den letzten Monaten keinen Wagen verkaufen konnten, weil das vorjährige Kontingent erschöpft war und nicht eine einzige Einfuhrbewilligung vom Handelsministerium erteilt wurde, so wird auch jetzt im neuen Kontingentjahr die Einfuhrbewilligung noch nicht ausgegeben. Sektionschef Dr. Ottis erklärt ganz einfach man habe sich über den Verteilungsplan im Einfuhramte noch nicht einigen können und brauche eben Zeit dazu. Übrigens könne niemand dem Handelsministerium vorschreiben, wann und wie die Verteilung des diesjährigen Kontingentes von 800 Wagen vorgenommen werden soll. Wahrlich ein ganz merkwürdiger Standpunkt eines Beamten jenes Ministeriums, das die Interessen des Handels wahren soll. Dabei muß man in Betracht ziehen, daß dieses Kontingent von 800 amerikanischen Wagen, welches vor 4 oder 5 Jahren festgesetzt wurde, infolge des enormen Anwachsens des Automobilhandels im allgemeinen heute längst nicht mehr zureicht, da ja auch die inländischen Automobilfabriken fünf- bis zehnmal soviel fabrizieren und verkaufen als vor 5 Jahren. Im Vorjahre mußte ja auch das Handelsministerium dieser Tatsache Rechnung tragen und das Kontingent von 800 amerikanischen Wagen um 500 erhöhen. Trotzdem wird heuer an der alten Kontingentziffer wieder starr festgehalten.

Noch krasser liegen die Verhältnisse natürlich bei der Automobileinfuhr aus Deutschland. Dieses Kontingent beträgt nur 450 Wagen pro Jahr und das Kontingentjahr endet am 31. Dezember. Trotzdem dieses Kontingent heuer noch nicht erschöpft ist 29 Einfuhrbewilligungen wurden überhaupt nicht erteilt und 20 Einfuhrbewilligungen wurden als abgelaufen vom Einfuhramte eingezogen - wurde durch 6 Wochen hindurch keine Einfuhrbewilligung ausgegeben. Der Handelsattaché der deutschen Gesandtschaft konnte wahrscheinlich erst durch entsprechende Kompensationen von der politischen Abteilung des Handelsministeriums die Zusage erreichen, daß weitere Bewilligungen für die Einfuhr deutscher Automobile sofort erteilt werden sollen. Anfangs November wurde auch vom Präsidium des Handelsministeriums das Einfuhramt telephonisch instruiert. Das Einfuhramt rührte aber keinen Finger und wartete ruhig auf einen schriftlichen Auftrag. Und als derselbe endlich Mitte November einlangte, da gab das Ausfuhramt noch lange keine Einfuhrbewilligung her. Der Referent Ing. Hušek muß erst diesen schriftlichen Auftrag einer Präsidialsitzung vorlegen dann den Verteilungsplan ausarbeiten und genehmigen lassen u. s. w. Und die Importeure können auf die Einfuhrbewilligung warten und den Schaden tragen, den sie durch Beschäftigungslosigkeit erleiden. Sie dürfen in der Zwischenzeit wahrscheinlich ihre Steuern zahlen.

Ein Ministerium, das an solchen Verhältnissen schuld ist, sollte eigentlich den offiziellen Titel für Industrie und gegen Handel führen. Unter solchen Umständen wundert es mich wirklich nicht, wenn das Gerücht auftaucht, daß Einfuhrbewilligungen für ausländische Automobile nur gegen Schmiergelder zu haben sind (Výkřiky posl. dr J. Macka.) und daß der Handelsminister selbst gezwungen ist, gegen solche Behauptungen mit den Mitteln der Klage vor dem Gericht vorzugehen. Das Handelsministerium bedenkt aber auch nicht, daß der Ankauf eines jeden Automobils in den meisten Fällen einen neuen Arbeitsplatz für einen Chauffeur bedeutet, daß ein ausgebreiteter Automobilismus in den Reparaturwerkstätten einer Menge von Menschen das tägliche Brot gibt, daß durch jedes neue Automobil das Steuererträgnis zugunsten des Straßenfonds wächst, was wiederum einer stattlichen Anzahl von Handwerkern und Arbeitern zugutekommt. Soziale Erwägungen sucht man im Handelsministerium vergeblich. Dem Handelsministerium genügt das Bewußtsein, durch sein System die Profitgier der Automobilfabriken und ihrer Aktionäre befriedigt zu haben. Man schützt die heimische Automobilindustrie vor der lästigen ausländischen Konkurrenz, die Unternehmer brauchen von ihren Gewinnen nichts zu investieren, um ihre Betriebe zu modernisieren, sie werden auch minderwertige Ware leicht los. Der technische Aufschwung wird so unterbunden und unsere inländischen Automobilausstellungen beweisen zur Genüge, daß es bei uns im Inlande einen Fortschritt in der Automobiltechnik fast überhaupt nicht gibt. Und so geraten wir immer tiefer in jenen Zustand, daß wir die Konkurrenz des Auslandes immer mehr und mehr zu fürchten haben. Das sind die Nachteile dieses in der Čechoslovakischen Republik herrschenden protektionistischen Prohibitionssystems in der Handelspolitik. Solange derartige Verhältnisse im Handelsministerium herrschen, muß es einem lächerlich vorkommen, wenn das Parlament mit solchen Regierungsvorlagen beschäftigt wird, wie sie die Drucke Nr. 1735 und 1848 enthalten. Wir haben kein Vertrauen zu einem solchen Handelsministerium und werden ihm daher bis auf Weiteres unsere Stimme verweigern. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Die Regierung hat in den letzten Tagen durch eine Reihe niederträchtiger Provokationen deutlich gezeigt, daß sie als Werkzeug der Kartelle und des Finanzkapitals entschlossen ist, den Weg zur Faschisierung dieser kapitalistischen Republik mit noch größerer Beschleunigung als bisher zu beschreiten. Vor wenigen Tagen, am Tage vor der Wahl, ist die Geschäftsordnung für die Landesund Bezirksvertretungen veröffentlicht worden, die so ganz deutlich den faschistischen Geist der Verwaltungsreform zeigt, die zeigt, wie die Regierung mit dieser Verwaltungsreform jeden kleinsten Rest einer Autonomie ersticken und die ganze Verwaltung vollständig in die Hände einer faschistischen Bürokratie geben will. In dieser Geschäftsordnung wird dem Präsidenten, der das Recht hat, Beschlüsse aufzuheben und zu diktieren, sogar das Recht gegeben, nach Belieben, ohne jedes Verfahren, gewählte Volksvertreter ihres Mandates einfach für verlustig zu erklären. In dieser Geschäftsordnung wird bestimmt, daß Anträge 15 Tage vorher eingebracht werden müssen und der Präsident das Recht hat, darüber zu entscheiden, ohne jemanden zu befragen, ob diese Anträge überhaupt verhandelt werden sollen oder nicht. Mit einem Wort, das was die Verwaltungsreform selbst enthält, ist hier auf den Gipfel getrieben, die vollständige faschistische Willkür eines Bürokratengesindels, das im Auftrage der Ausbeuter, der Kartellherren jede freiheitliche Regung zu ersticken und die arbeitenden Massen zu knebeln hat.

Diese Linie des Faschismus zeigt sich auch in den ungeheueren Provokationen gegen die kommunistische Partei. Nachdem man während des Wahlkampfes die wichtigsten zentralen Blätter unserer Partei eingestellt hat, das "Rudé Právo" die "Rovnost" und eine ganze Reihe von anderen Blättern unter dem Titel, daß sie Ersatzblätter sind, ist man jetzt dazu übergegangen, dies jetzt nach den Wahlen in noch großzügigerer Weise fortzusetzen. Man hat das einzige Arbeiterblatt eines ganzen Volkes in diesem Staate, das einzige Arbeiterblatt der Ukrainer, auf 6 Monate, auf ein ganzes halbes Jahr verboten. In diesem ganzen Gebiete soll nicht ein einziges Wort zur Aufklärung über die Methoden gesagt werden dürfen, mit denen die Massen ausgebeutet werden, nicht ein einziges Wort darf gesagt werden zur Aufrüttelung der Massen gegen diese Unterdrückung. Die Bourgeoisie fürchtet sich sogar schon vor dem kommunistischen Kinderblatte und hat unser Pionierblatt "Kohoutek" auf 6 Monate verboten. Die Bourgeoisie arbeitet schon vor und hat sich bereits die Gerichtsurteile ausfertigen lassen, die es ihr ermöglichen sollen, die "Internationale" in Aussig, den "Kämpfer" in Karlsbad, die "Pravda" und den "Munkás" einzustellen. Kurz, es zeigt sich ganz klar, daß die Regierung ihren Weg systematisch und konsequent weitergehen will, der, wie sie glaubt und hofft, zur vollständigen Vernichtung der kommunistischen Partei führen soll, den Weg, die kommunistische Partei in die Illegalität zu drücken und die Partei an jeder Betätigung zu hindern, damit die Bourgeoisie so freie Hände für ihre Pläne erhält. Man ist so weit gegangen, daß man jetzt vor dem Zusammentritt des Parlamentes den Abg. Major einfach verhaftet hat. Man hat den gewählten Landesvertreter Vydra, statt ihn in die Landesvertretung einziehen zu lassen, wo ohnedies durch die ernannten Vertreter die Vertreter des Volkes majorisiert werden, ins Gefängnis gebracht. Dabei werden nicht einmal mehr die primitivsten Formalitäten gewahrt. Er hat nicht einmal eine Aufforderung zum Strafantritt erhalten. Bei einer Intervention, die er vorgenommen hat, wurde er gleich zurückbehalten verhaftet und ins Gefängnis gesetzt.

Die Bourgeoisie und die Regierung, gestützt auf die Bundesgenossenschaft der Reformisten, die sich in Phrasen zwar über das Regime der Bourgeoisie beklagen, in Wirklichkeit aber das ganze Regime mitmachen, sind dazu übergegangen, das Streikrecht anzugreifen. Gerade in den letzten Tagen haben wir wieder davon gehört daß unter Vor wänden eine Streikversammlung aufgelöst wurde. Dem Proletariat soll jedes Mittel genommen werden, seine Interessen zu verteidigen. Wir machen die Arbeitenden auf den ganzen Ernst dieser Tatsachen aufmerksam, damit sie erkennen, daß hier der brutale Faschismus aufgerichtet wird, daß er nicht etwa bloß eine Gefahr ist, daß sie nicht warten sollen bis Gajda den Umsturz macht, daß sie vielmehr sehen sollen, daß in diesem Staate der Faschismus zum großen Teile bereits verwirklicht ist und daß mit Riesenschritten vorgegangen wird, um den Faschismus vollständig zu machen. Wir machen die Arbeitenden aufmerksam, was die Verwirklichung des Faschismus zu bedeuten hat. Die Aufrichtung des Faschismus bedeutet, daß die Bourgeoisie angesichts des wachsenden Kampfes und des Widerstandes der Arbeitenden sich den Weg für eine verstärkte Ausplünderungsoffensive gegen die Arbeitenden freimachen will, für den Abbau der Sozialversicherung, für die Auflastung aller Steuern auf die Schultern der Arbeiter und Bauern; die Teuerungspolitik auf allen Gebieten will die Regierung fortsetzen, die Arbeiterschaft soll gelähmt werden und keine Möglichkeit haben, sich da gegen zu wehren. Die Bourgeoisie sieht ganz genau, wie eine mächtige Welle von Lohnbewegungen durch das Land geht, daß 125.000 Textilarbeiter sich zum Kampfe rüsten, daß die Glasarbeiter, die Metallarbeiter, die Landarbeiter überall um Lohnaufbesserung kämpfen, die Bourgeoisie will daher mit diesen Methoden die Möglichkeit der Arbeiter, sich mehr Brot zu erkämpfen brechen. Sie will auf politischem Gebiete die Rauboffensive, sie will die mörderischen Rationalisierungsmethoden in den Betrieben fortsetzen können, ohne dabei durch den Kampfwiderstand der Massen gehindert zu werden.

Die Bourgeoisie braucht den Faschismus und führt ihn ein - und darüber müssen wir den Arbeitenden Massen die Augen öffnen - weil sie sich unmittelbar vorbereitet auf den imperialistischen Krieg. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daß die Bourgeoisie der Čechoslovakei, der ganze Block der Bourgeoisie und der Reformisten, einen Plan gegen die Sowjetunion ausgeheckt hat, eine sogenannte selbständige freie Ukraine die durch die gewaltsame Losreißung der Sowjetukraine von der Sowjetunion verwirklicht werden soll, ein Plan, der durch einen Krieg verwirklicht werden soll, dessen wirklicher Zweck ist, den einzigen Staat zu vernichten in dem die Arbeiter und Bauern herrschen. Die Bourgeoisie bereitet sich auf diesen Krieg mit allen Mitteln vor und die reformistischen Führer helfen, der Bourgeoisie wie bei ihrer wirtschaftlichen Offensive, so auch bei der Aufrichtung des Faschismus durch die Vorbereitung des Krieges. Nie war die Hetze gegen die Sowjetunion in den reformistischen Blättern so niederträchtig, wie gerade jetzt. Die Bourgeoisie und die Reformisten werden, wenn es etwa gegen Horthy-Ungarn geht, den Arbeitenden einreden wollen, daß sie für die Ausbeuter, für die Kapitalisten ihr Blut vergießen müssen, um die čechische Demokratie gegen den Horthyfaschismus zu verteidigen; sie werden sagen, daß die demokratische Republik von Horthy angegriffen werde. Und sie werden, wenn es gegen die Sowjetunion geht, die Arbeiter dazu bewegen wollen, um den ersten Arbeiter- und Bauernstaat in ihrem. Interesse zu bekämpfen indem sie sagen es gehe um die Sicherung des Friedens, die Sowjetunion sei der einzige Staat, der den Frieden bedroht und solange dieser Staat nicht vernichtet sei, sei der Frieden bedroht.

Diese unglaubliche Lüge wird von den reformistischen Führern unterstützt. Was die. Bourgeoisie sagen wird, um die Arbeiter zu betrügen, um sie gegen die Sowjetunion in den Kampf führen zu können, das steht in den sozialdemokratischen Blättern, daß nämlich die Sowjetunion ein neuer imperialistischer Staat ist, daß die Sowjetunion neue Eroberungen machen will, daß die Sowjetunion den Frieden bedroht. So steht dort zu lesen. Und solche Reden wie wir sie hier vor wenigen Minuten gehört haben, wo scheinbar gegen die Regierungspolitik, gegen die Politik der Bourgeoisie aufgetreten wird, sind nichts anderes, als eine bewußte direkte Unterstützung dieser ganzen Politik. Damit will man die Arbeiter einlullen, will man den Anschein erwecken, als ob sie in diese reformistischen Führer Vertrauen haben könnten, damit diese reformistischen Führer diese ganze Politik dann umso leichter mitmachen können, damit diese reformistischen Führer einen Teil des Proletariats, der Arbeiter und Bauern, von dem Kampfe gegen diese Gefahr abhalten können. Und deshalb ist es unsere Pflicht, volle Klarheit über diese Dinge zu schaffen, den Arbeitenden zu sagen, was ist, nämlich: Der Faschismus marschiert, und der Faschismus marschiert, damit die Lage der Arbeitenden noch schlechter werde, damit sie in den Betrieben noch mehr ausgebeutet werden, damit sie für noch weniger Lohn schuften, und der Faschismus marschiert, damit Hunderttausende, damit Millionen auch hier in der Čechoslovakei in den Kampf geschickt werden können für die Interessen des Kapitalismus, für die Interessen der Imperialisten, für die Interessen der Kartelle Monopole und des Finanzkapitals. Und die reformistischen Führer die die Arbeitenden darüber täuschen und ihnen nicht zeigen wollen die Notwendigkeit des Kampfes, weil sie bewußt diese Politik unterstützen, tun es, weil sie eben in einer Front stehen mit der Bourgeoisie. Wir aber sagen den Arbeitern, daß sie gegen diese faschistische Front der Bourgeoisie und der Reformisten aufrichten müssen die revolutionäre Front der kämpfenden Arbeiter, wir sagen den Arbeitern, daß sie auf diese Provokationen antworten müssen mit dem Kampfe in den Betrieben und auf der Straße, wir sagen den Arbeitern, wir sagen den Arbeitenden in Stadt und Land - denn auch der Bauer wird genau so bedroht durch alle diese Dinge wie der Arbeiter - daß sie die Einheitsfront von unten aufrichten müssen und daß sie sie nie aufrichten können und den Kampf nie führen können, wenn sie nicht gleichzeitig den schärfsten Kampf führen gegen die reformistischen Verräter, die sie verkaufen, daß sie bereiten müssen die Front der Arbeitenden gegen die Kapitalisten und die reformistischen Führer. Wir fordern die Arbeitenden auf, sich aufzuraffen zu diesem Kampfe und zu verstehen, daß der Kampf gegen den Faschismus, gegen die Unterdrückung der kommunistischen Partei und aller revolutionären Klassenorganisationen ein Kampf ist um die Verbesserung der Lebenslage, ein Kampf gegen den imperialistischen Krieg, ein Kampf um die größten und unmittelbaren Lebensinteressen der Arbeiter. Wir sagen den Arbeitenden, sie sollen sich nicht täuschen lassen durch solche Wechselreden, wie sie sie heute gehört haben, wo ihnen die Illusion ausgemalt wird, als ob irgendwie auf parlamentarischem Wege oder, irgendwelchem parlamentarischen Kuhhandel diese Regierung gestürzt und eine andere, bessere Regierung mit Einschluß der Sozialdemokraten aufgerichtet werden könnte. Auch eine solche Regierung, solange nicht das ganze kapitalistische System gestürzt, solange nicht die Bourgeoisie besiegt ist, wird nichts anderes sein als ein Werkzeug in den Händen der Kartelle wird genau dieselbe Politik betreiben, wie wir es in Deutschland sehen, wo eine solche Regierung am Ruder ist. Wir sagen den Arbeitenden: Es ist notwendig, augenblicklich zu kämpfen gegen die Gefahr, die sie bedroht, gegen den Faschismus, für ihre politischen Rechte, gegen die Kriegsgefahr! [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 13. prosince 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 40 této těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)