Aus der Zusammenstellung der Reichstagsrechnungen vom Beginn des Reichstages bis Ende October 1848 ist nachstehendes Resultat zu entnehmen.
Empfänge.
I. An den Herrn Reichstagsabgeordneten in den Provinzen verabfolgten Vorschüssen 34,176 fl. — kr.
II. An von der Empfangscommission den Herrn Abgeordneten im Monate August 1848 geleisteten Abschlagszahlungen 27,490 fl. — kr.
III. An vom hohen Ministerium den Herrn Ordnern zur Verfügung gestellten Vorschußbetrag von 1,000 fl. — kr.
IV. An aus dem k. k. Universal-Cameral-Zahlamte der Reichstagscasse erfolgten Verlägen 260,000 fl. - kr.
Ganzer Empfang 322.666 fl. — kr.
Ausgaben.
A. An Reisekösten wurde an die Herren Reichstags-Deputirten der Betrag erfolgt mit 43,065 fl. 45 kr.
B. An Diäten vom Anmeldungstage bis Ende October 1848 wurden berichtiget mit 259,239 fl. 10 kr.
C. Besoldungen an die bestellten Beamten und die Entlohnung an die Dienerschaft vom Tage der Aufnahme bis Ende October 1848 wurden erfolgt mit 4,842 fl. 14 kr.
D. Die contractmäßig eingegangenen Verbindlichkeiten für die Verfassung, Redaction und teilweise Drucklegung der stenographischen Reichstagsberichte bis Ende October 1848 abgetragen mit 8,839 fl. 10 kr.
E. An Hausspesen, für Anschaffung von Zeitungsblättern Büchern, Einband derselben, Kanzlei- und Regiekosten für besondere Fahrgelegenheiten u. dgl. mit 1,264 fl. 54 kr.
F. An Vorschüssen gegen Rückersatz 500 fl. — kr.
G. An die Herren Reichstagsordner zur Bestreitung der nöthigen Auslagen, zur Beischaffung der Einrichtungsstücke, des Beheizungs-, Beleuchtungs- und Schreibmaterials ertheilten Vorschüsse mit 2,433 fl. 56 1/4 kr.
von welcher Summe der Betrag von 1,843 fl. 5 kr.
als definitiv verrechnet erscheint, der Rest pr. 590 fl. 51 1/4 kr.
zur nachträglichen Verrechnung vorgemerkt bleibt, wodurch der Vorschußbetrag richtig gestellt ist mit 2,433 fl. 56 1/4 kr.
Die Summe der Ausgaben beträgt 320,338 fl. 9 1/4 kr.
Hiezu der mit Ende October 1848 verbliebenen Casserest 2,327 fl. 50 3/4 kr.
Wodurch die Empfangssumme erschöpft erscheint mit 322,666 fl. — kr.
Klebelsberg m.p., Commissions-Vorstand.
Johann Mucha m. p.
Joseph Demel m. p.
Rechnungs-Erledigung
über die vom Herrn Rechnungsleger Joseph Wallner und Cassier Herrn Franz Ehrenhöfer vorgelegte Reichstagsrechnung für den Monat October 1848.
Da bei der vorgenommenen Prüfung dieser Rechnung keine Anstände, welche die Rechnungsleger zu vertreten haben, vorgefunden, noch Unrichtigkeiten oder Gebrechen entdeckt wurden, der mit Ende September 1848 verbliebene Casserest richtig übertragen, die weiteren aus der Staatscasse entnommenen Verläge in Empfang gestellt erscheinen; dagegen die Ersatzposten in Abrechnung gebracht, und die Guthabungen in Vorschreibung übertragen wurden, die vorgelegten Casse-Journale mit den Percipienten-Quittungen gehörig belegt und übereinstimmend befunden worden sind, die Rechnungsbeilagen mit der Liquidationsklausel versehen, auch von dem Herrn Reichstags-Präsidenten zur Zahlung angewiesen erscheinen: so wird bei dem Umstande, als die im §. 1 bis inclusive §. 3 der Rechnungserledigung für den Monat September 1848 angeordneten Durchführungen und Abrechnungen in der gegenwärtigen Rechnung vollzogen wurden, mit Vorbehalt der im §. 4 ausgesprochenen Diäten-Ersatzleistung des Abraham Halpern mit 80 fl. den obengenannten Herren Rechnungslegern zu ihrer Beruhigung und Deckung die dießfällige Erledigung mit nachstehender Weisung ertheilt: Es wären:
§. 1. Der an den Reichstags-Abgeordneten Herrn Johann Kruchowski erfolgte Diäten-Vorschuß von 200 fl. von seiner Gebühr für den Monat November 1848 in Abrechnung zu bringen.
Von dem Reichstags-Abgeordneten Herrn Joseph Krzyzanowski ist der Diätenbetag für die zweite Hälfte des Monats October 1848 mit 100 fl. aus dem Grunde einbringlich zu machen, weil derselbe laut R. T. Nr. 2525 seine Würde niederlegte, und den Sitz in der hohen Kammer bereits am 17. October 1848 verlassen hat.
§. 3. Die von dem Reichstags-Abgeordneten Herrn Joseph Leeb für die zweite Hälfte October 1848 mit 100 fl. bezogenen Diäten sind von demselben bei dem Umstande einzufordern, weil derselbe die Stelle eines Vertreters laut R. T. Nr. 2653 aufgegeben, im Reichstage aber bereits seit 6. October 1848 nicht mehr erschien.
§. 4. Der von dem Reichstagsdiener Georg Edelbauer erhaltene Uebergenuß von 1 fl. ist von seinem Lohne für den Monat November 1848 in Abrechnung zu bringen.
§. 5. Dagegen sind die Diätenguthabungen im Vetrage von 16,433 fl. 20 kr. bei den betreffenden Reichstags-Abgeordneten vorzuschreiben und für den Monat November 1848 als Forderungen zu übertragen.
§. 6. Sind die von mehrern Reichtagsdienern unerhobenen Gebühren mit dem Betrage von 22 fl. 40 kr. für den Monat November 1848 vorzuschreiben und abzurechnen.
§. 7. Ist der von dem Reichstags-Präsidenten Herrn Franz Smolka für besondere Reichstagsbedürfnisse entnommene Vorschußbetrag von 500 fl. bis zu seiner Rückerstattung oder allenfälligen Verrechnung in Vormerkung zu belassen.
§. 8. Wäre die Gebühr des Herrn Abraham Halpern, da derselbe seine Würde als Reichstags-Abgeordneter niedergelegt hat, außer Vorschreibung zu bringen.
§. 9. Ist der von den Herren Reichstags-Ordnern im Monate October 1848 definitiv verrechnete Betrag mit 589 fl. 3 kr. von den empfangenen Vorschüssen in Abrechnung zu bringen, hievon sind selbe mit dem Beisatze zu verständigen, sie haben aus der vorgelegten dießfälligen Rechnung einen Betrag von 2 fl. 32 kr. als Ersatz in der künftigen Abrechnung in Anschlag zu bringen.
§. 10. Die Herren Translatoren haben ihren Liquidationen immer ein Exemplar der gelieferten Uebersetzungen zum Behufe der Prüfung des angesprochenen Palmare beizulegen.
Klebelsberg m. p., Commissions-Vorstand.
Johann Mucha m. p.
Joseph Demel m. p.
Ausführlicher Bericht über die Prüfung der Reichtagsrechnungen für den Monat November 1858.
Revision für den Monat November 1848.
Empfänge.
1. Wurde der laut Rechnung für den Monat October 1848 verwiesene Casserest übertragen mit 2,327 fl. 50 3/4 kr.
2. Ist der laut Finanz-Ministerial-Schreiben vom 16. October 1848, Nr. 5665, zur Zahlung angewiesene Verlag mit dem überrestlichen Betrage von 10,000 fl. — kr. bei dem k. k. Universal-Cameral-Zahlamte erhoben worden.
3. Hat die Reichstagscasse in Folge Finanz-Ministerial-Zuschrift vom 25. October 1848, Nr. 6075, aus dem k. k. Universal-Cameral-Zahlamte einen neuerlichen Verlag empfangen von 20,000 fl. — kr.
4. Laut Finanz-Ministerial-Schreiben vom 13. November 1848, Nr. 6661, wurden zur Bestreitung der Auslagen der Reichstagscasse in der zweiten Hälfte des Monats November 1848 neuerdlngs bei dem k. k. Universal-Cameral-Zahlamte ein Betrag zur Zahlung angewiesen von 65,000 fl. — kr.
Daher hat die Reichstagscasse zu verrechnen 97,327 fl. 50 3/4 kr.
Ausgaben.
a) Die Reisekosten der im Verlaufe des Monats November 1848 neu eingetretenen Herren Reichstags-Abgeordneten betragen 717 fl. - kr.
b) Die Diäten, welche von den Herren Abgeordneten vom Tage ihrer Anmeldung bis Ende November 1848 in Anspruch genommen werden konnten, betragen mit Einrechnung der Guthabungen 89,482 fl. 10 kr.
Von dieser Summe sind jedoch in Abschlag zu bringen:
1. Diejenigen Gebühren, welche von mehren Herren Mitgliedern der Kammer bis Ende November 1848 unerhoben gelieben sind, im Gesammtbetrage von 13,920 fl.
welche in dem Gebührenausweise für den Monat December 1848 bei den betreffenden Reichstags-Abgeordneten als Guthabung übertragen werden.
2. An Vorschüssen in den Provinzen haben erhalten:
Herr Kreil Franz einen Betrag von 100 fl.
Herr Helzel Anton einen Betrag von 300 fl.
Herr Schützenberger Joseph einen Betrag von 100 fl.
Herr Spangher Johann einen Betrag von 300 fl.
Fürtrag 14,720 fl. 89,482 fl. 10 kr. 717 fl. - kr.
Uebertrag 14,720 fl. 89,482 fl. 10 kr. 717 fl. - kr.
3. Abzüge wegen Urlaubsbewilligungen:
Herr Fischer Alois mit 200 fl.
Herr Graschitsch Matthäus mit 100 fl.
Herr Wörz Johann mit 100 fl.
4. Wegen Austritt aus der Kammer sind die Diäten abgerechnet worden:
Herrn Czupercowitz Miron mit 200 fl.
Herrn Doliak Joseph mit 200 fl.
Herrn Dollschein Mathias mit 100 fl.
Herrn Galler Gottlieb mit 200 fl.
Herrn Gschnitzer Mathias mit 100 fl.
Herrn Kiemann Johann mit 200 fl.
Herrn Lubomiersky Georg mit 200 fl.
Herrn Mascha Ignaz mit 180 fl.
Herrn Potocki Adam mit 200 fl.
Herrn Schlegel Joseph mit 100 fl.
Herrn Stöckel Ferdinad mit 200 fl.
Herrn Zamojsky Zdrislaw mit 200 fl.
daher kommt im Ganzen von obriger Gebühr abzurechnen 17,200 fl.
und es wurden demnach aus der Reichstagscasse an Diäten den Reichstags-Abgeordneten wirklich bezahlt 72,282 fl. 10 kr.
c) An Besoldungen, Zulagen, Remunerationen und Entlohnungen für die Reichstagsbeamten und Dienerschaft entfällt für den Monat November 1848 der Betrag von 1,689 fl. 40 kr.
hievon sind nicht erhoben und als Guthabung für den Monat December 1848 übertragen worden 391 fl. 30 kr.
dagegen wurden bar berichtiget 1,298 fl. 10 kr.
d) Die contractmäßige Gebühr für stenographische Berichte beträgt monatlich 3,000 fl. - kr.
von diesem Betrage wurden nicht erhoben 1,500 fl. - kr.
daher an den Professor Herrn Jacob Heeger erfolgt 1,500 fl. — kr.
e) Dem Redacteur Herrn Rudolph Weinberger für die besorgte Redigirung dieser Protokolle der bedungene Betrag für den Monat November 1848 bar bezahlt 150 fl. — kr.
f) An Uebersiedlungskosten von Wien nach Kremsier nebst Frachten für Reichstagsgegenstände 1,346 fl. 43 kr.
g) An die k. k. priv. Gasbeleuchtungs-Anstalt in Wien für die im Monate November 1848 besorgte Beleuchtung des Reichstagssaales und der Vorhalle mit 733 fl. 40 kr.
h) An Hausspesen für angeschaffte Zeitungen, Bücher, Einrichtungsstücke, Beheizungs- und Beleuchtungs-Materialien 432 fl. 25 3/4 kr.
i) An Honorar den Herren Translatoren für gelieferte Uebersetzungen in der italienischen Sprache 155 fl. 30 kr.
k) An durch die Herren Reichstagsordner zur Bestreitung der Beheizungs-, Beleuchtungs-, Kanzlei- und Regieauslagen gegen künftige Verrechnung entnommenen Vorschüssen aus der Reichstagscasse mit 900 fl. — kr.
wobei bemerkt wird, daß von den erhobenen und in Verrechnung stehenden dießfälligen Vorschüssen im Betrage von 1,490 fl. 51 1/4 kr.
die Summe von 888 fl. 39 kr.
mit Ende November als definitiv verrechnet erscheint der Ueberrest mit 602 fl. 12 1/4 kr.
dagegen zur weiteren Nachweisung in Vormerkung belassen wird.
Summe der Auslagen für den Monat November 1848 79,515 fl. 38 3/4 kr.
blieb Casserest mit Ende November 1848 17,812 fl. 12 kr.
macht vorstehenden Empfang 97,327 fl. 50 3/4 kr.
Aus der Zusammenstellung der Reichstags-Rechnungen vom Beginn des Reichstages bis Ende November 1848 ist nachstehendes Resultat zu entnehmen.
Summarische Uebersicht.
Empfänge.
I. An den Herren Reichstags-Abgeordneten in den Provinzen verabfolgten Vorschüssen 35,976 fl. — kr.
II. An von der Empfangscommission der Herren Abgeordneten im Monate August 1848 geleisteten Abschlagszahlungen 27,490 fl. — kr.
III. An vom hohen Ministerium den Herren Reichstagsordnern zur Verfügung gestellten Vorschußbetrag von 1,000 fl. — kr.
IV. An, aus dem k. k. Universal-Cameral-Zahlamte der Reichstagscasse erfolgten Verlägen 355.000 fl. — kr.
Ganzer Empfang 418,466 fl. — kr.
Ausgaben.
A. An Reisekosten wurde an die Herren Reichstags-Deputirten der Betrag erfolgt mit 43,782 fl. 45 kr.
B. An Diäten vom Anmeldungstage bis Ende November 1848 wurden wirklich berichtigt mit 332,474 fl. 20 kr.
C. Die Besoldungen und Zulagen an die bestellten Beamten und Entlohnung an die Dienerschaft vom Tage der Aufnahme bis Ende November 1848 wurden erfolgt mit 6140 fl. 24 kr.
D. Die contractmäßig eingegangenen Verbindlichkeiten für die Verfassung, Redaction und theilweise Drucklegung der stenographischen Reichstags-Berichte wurden bis Ende November 1848 abgetragen mit 10,489 fl. 10 kr.
E. An Vorschüssen gegen Ersatz wurden bewilligt mit 500 fl. - kr.
F. An Hausspesen, für Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen, Zeitungsblättern, Büchern, Einband derselben, Uebersiedlungskosten, Frachten, für besondere Fahrgelegenheiten und dergleichen mit 3,933 fl. 12 kr.
G. An die Herren Reichstagsordner zur Bestreitung der nöthigen Auslagen, zur Beischaffung des Beheizungs-, Beleuchtungs- und Schreibmaterials, dann Kanzlei und Regie-Aufwandes ertheilte Vorschüsse mit 3,333 fl. 56 1/4 kr.
von welcher Summe der Betrag von 2,731 fl. 44 kr.
als definitiv verrechnet erscheint, der Rest pr. 620 fl. 12 1/4 kr.
zur weiteren Verrechnung in Vormerkung bleibt, wodurch der Vorschußbetrag richtig gestellt ist mit 3,333 fl. 56 1/4 kr.
Summe der Auslagen beträgt 400,653 fl. 47 1/4 kr.
Hiezu den mit Ende November 1848 verbliebenen Casserest 17,812 fl. 12 3/4 kr.
Wodurch die Empfangssumme erschöpft erscheint mit 418,466 fl. — kr.
Klebelsberg m. p., Commissions-Vorstand.
Johann Mucha m. p.
Joseph Demel m. p.
Rechnungs-Erledigung
über die von dem Rechnungsleger Herrn Joseph Wallner und Cassier Herrn Franz Ehrenhöfer vorgelegte Reichstags-Rechnung für den Monat November 1848.
Da bei der vorgenommenen Prüfung der fraglichen Rechnung keine Anstände, welche den Rechnungslegern zur Last gelegt werden könnten, vorgefunden, noch Unrichtigkeiten oder Gebrechen entdeckt worden sind, der mit Ende October 1848 verbliebene Casserest gehörig übertragen, die weiteren aus der Staatscasse entnommenen Verläge richtig in Empfang gestellt erscheinen, dagegen die Ersatzposten und Guthabungen übertragen wurden, die vorgelegten Casse-Journale mit den Percipienten-Quittungen gehörig belegt und übereinstimmend befunden worden sind, die Rechnungsbeilagen mit der vorgeschriebenen Liquidationsklausel versehen, auch von dem Herrn Reichstagspräsidenten zur Zahlung angewiesen erscheinen, so wird mit Aufrechthaltung der aus den Rechnungs-Erledigungen für den Monat September und October 1848 erfolgten Weisungen, insoferne selbe bisher noch nicht zur definitiven Erledigung gelangt, den oben genannten Herren Rechnungslegern zu ihrer Beruhigung und Deckung die gegenwärtige Erledigung mit nachstehender Weisung ertheilt, und zwar: Es wäre
§. 1. Der von dem Reichstags-Abgeordneten Herrn Alois Fischer zur Ungebühr erhobene Diätengenuß von 200 fl. in Folge seiner Beurlaubung in dem geeigneten Wege einbringlich zu machen und bei derReichstagscasse in Rückempfang zu stellen.
§. 2. Sind die Diäten-Guthabungen bei den betreffenden Herren Reichstags-Abgeordneten mit Ausnahme derjenigen, welche ihre Mandate zurückgelegt und den Sitz in der hohen Kammer bereits verlassen haben, gehörig vorzuschreiben, und für den Monat December 1848 als Forderung zu übertragen.
§. 3. Ebenso sind die unerhoben gebliebenen Gebühren im Betrage von 391 fl. 30 kr. zu Handen der betreffenden Reichstagsbeamten und Diener für den Monat December 1848 zu übertragen.
§. 4. Ist der für die zweite Hälfte des Monats November 1848 contractmäßig bedungene Pauschalbetrag pr. 1500 fl. für die Verfassung und Lieferung der stenographischen Reichstagsberichte als Guthabung zu Handen des Professors Herrn Jakob Heger vorbehaltlich des Beschlusses der hohen Kammer in Vormerkung zu belassen.
§. 5. Dagegen wäre der aus Anlaß einer Urlaubsbewilligung zur Ungebühr bezogene Diätenbetrag pr. 100 fl. von dem Reichstags-Abgeordneten Herrn Mathias Graschitsch mittelst Abzug einzubringen.
§. 6. Die aus Versehen doppelt erhobene Diätengebühr mit 100 fl. ist von dem Reichstags-Abgeordneten Herrn Franz Mikloschitsch durch Abzug auszugleichen.
§. 7. Der Vorschußrest von 100 fl. 20 kr. wäre durch Diäten-Abzug des Reichstags-Abgeordneten Herrn Johann Spangher einbringlich zu machen.
§. 8. Ist der von den Herren Reichstags-Ordnern mittelst vorgelegter Rechnung im Monate November 1848 als beausgabt nachgewiesene Betrag mit 888 fl. 38 kr. als definitiv verrechnet, von den empfangenen Vorschüssen in Abrechnung zu bringen, wovon selbe mit dem Nachhange zu verständigen sind, daß ein Vorschuß-Ueberrest von 602 fl. 12 1/4 kr. als unverrechnet mit Ende November 1848 in Vormerkung bleibt.
§. 9. Kommt über die im zweiten Journalspost-Nr. 76 für beigeschafftes Holz beausgabte Summe von 348 fl. 45 kr. die gehörig belegte und adjustirte Liquidation sowohl zum Behufe der Prüfung des Kostenaufwandes als auch des verwendeten Brennmaterials nachzutragen.
§. 10. Aus dem vorgelegten Verzeichnisse der gelieferten italienischen Uebersetzungen wird von dem verrechneten Honorar der Betrag von 1 fl. zum Ersatze vorgeschrieben, welcher bei der nächsten Zahlung in Abrechnung zu bringen ist.
Klebelsberg, Commissions-Vorstand.
Johann Mucha.
Joseph Demel.
Präs. Wünscht noch Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? Diejenigen Herren, welche dem Antrage des Ausschusses zur Prüfung der Reichstagsrechnungen rücksichtlich der Rechnungs-Erledigungen pro October und November 1848 beistimmen, wollen aufstehen. (Majorität.) Der Antrag ist genehmigt. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bricht des Finanz-Ausschusses über die Depositen. In dieser Beziehung erlaube ich mir der hohen Kammer eine Eröffnung zu machen: es hat nämlich der Herr Finanzminister heute ein Schreiben an mich gerichtet, folgenden Inhalts: "Dringende und sehr wichtige Finanzverhandlungen halten mich zurück, und gestatten mir nicht, morgen der Reichstags-Sitzung beizuwohnen: ich nehme mir die Freiheit Euer Hochwohlgeboren zu bitten, gefälligst dahin wirken zu wollen, daß die Verhandlungen wegen Anlegung der gerichtlichen Depositen morgen nicht vorgenommen oder doch nicht zum Abschlusse gebracht werden mögen." Ich habe geglaubt, dieses der hohen Kammer anzeigen zu müssen, und ersuche sich darüber auszusprechen, ob mit Rücksicht auf dieses Schreiben des Herrn Finanzministers die Verhandlung dieses Gegenstandes auf den nächsten Tag einer Sitzung für gemischte Gegenstände verschoben, oder heute fortgefahren werden solle.
Klebelsberg. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß diese Verhandlung auf den nächsten Tag einer gemischten Sitzung verlegt werde, weil nach meiner Ueberzeugung die Theilnahme des Herrn Finanzministers sehr erwünscht wäre, er auch gegenwärtig war, als dieser Gegenstand zum vorletzten Male an der Tagesordnung sich befand.
Präs. Der Herr Abg. wünschen also, daß dieser Gegenstand vertagt werde bis zur nächsten Sitzung für gemischte Gegenstände? (Ja.) Wünscht noch Jemand über diesen Formal-Antrag zu sprechen? Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, daß dieser Gegenstand auf die nächste Tagesordnung der gemischten Sitzung gestellt werde, wollen aufstehen. (Majorität.) Der Antrag ist genehmigt. Bei Ermanglung eines weitern Gegenstandes der Verhandlung erlaube ich mir den Schluß der Sitzung zu beantragen. Als nächste Sitzung bestimme ich den morgigen Tag, und zwar um 10 Uhr. Als Gegenstände der Tagesordnung werden vorkommen: die Verlesung des heutigen Protokolls, sodann die Fortsetzung der zweiten Lesung der Grundrechte. Die heutige Sitzung erkläre ich für geschlossen. Schluß 12 Uhr.
Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei.