Pátek 26. kvìtna 1922

Meine Damen und Herren! Ist es ein Beweis für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Anschauung, wenn diejenigen, welche in erster Linie an ihrer Entwicklung interessiert sind, ihr zustimmen? Ist es irgend ein Gegenbeweis, wenn die früher feindlichen Staaten der Allianz sich dieser Ansicht anschließen, für sie eintreten, wenn die nationalen Minderheiten sich an jene Idee klammern, die allein ihnen zu einem Erfolg verhelfen kann, weil das Problem innerpolitisch nicht gelöst werden soll? Und meine Damen und Herren, wer sind diese Kreise der Reaktion und der Gewaltherrschaft, die plötzlich ihr Herz für die Demokratie entdeckt haben? Glaubt Herr Dr. Beneš, daß die Kreise die das jetzige Deutschland regieren, diesen Vorwurf verdienen, oder wer sonst ist es, der so charakterisiert werden soll? Und zugegeben, daß, meine Damen und Herren, tatsächlich diejenigen, die reaktionär bis in die Knochen gewesen sind, nunmehr sich für die Idee der Demokratie erwärmen. Ist das ein Grund, zu behaupten, daß das keine Idee der Demokratie ist, weil sie von jenen vertreten wird, die einmal reaktionär varen? Ich glaube, diese Beweisführung kann ebensowenig in irgendeiner Weise überzeugen als das, was zur sachlichen Charakteristik gesagt wurde.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß schon diese Darstellung in uns den Gedanken erwecken muß, daß unsere Politik einer gewissen Strömung näher steht als der anderen. Aber Herr Dr. Beneš erklärt, das er und die Kleine En ente weder eine englische noch eine französische Politik macht, sondern eine Politik der mittleren Linie. Worin besteht diese mittlere Linie? Herr Dr. Beneš kann mir darauf sehr leicht antworten: wir haben in der Frage Rußlands einen gemäßigten Standpunkt vertreten, wir haben uns bemüht, die Krise zwischen England und Frankreich nach Möglichkeit zu beseitigen, wir haben vermittelt, wir haben also das getan, was Herr Dr. Beneš mit großer Vorliebe schon seit Jahren tut. Ich glaube nur, blosse Vermittlung ist in der Außenpolitik keine Richtung; man muß auch einen positiven Inhalt der èechoslovakischen Politik feststellen können und ich suche nach diesem positiven Inhalt. Dr. Beneš sagt: Wir haben keine englische Politik gemacht, wir haben keine französische Politik gemacht, wir machen èechoslovakische Politik und werden èechoslovakische Politik machen, das heißt, wir werden eigene Interessen des Landes vertreten, das heißt, wir werden den Grundsätzen des Fortschrittes und den Grundsätzen der Demokratie huldigen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob das etwas anderes ist als Wo rte. Glauben Sie, daß irgend ein Ministerpräsident, auch wenn er fünf Minuten vorher von einem anderen Kabinett den Inhalt seiner Auffassung diktiert bekommen hat, nicht behaupten wird, daß er die Politik des eigenen Landes treibt, daß er èechoslovakische Politik betreibt, daß er die eigenen Interessen des Landes vertritt; und glauben Sie, daß irgend ein Ministerpräsident in irgend einem Staate der Welt jetzt behaupten wird, daß er nicht der Verkünder der Demokratie nicht der Verfechter fortschrittlicher Gedanken ist? Nein, damit allein können wir uns denn doch nicht begnügen. Herr Dr. Beneš fährt fort, und zwar mit einer Formel, die wahrhaftig an Kautschukartigkeit nicht überboten werden kann. Er sagt: ebenso ist es unser Interesse, daß die nationalen Minderheiten in den einzelnen Staaten jenes Maß von Freiheit erreichen, das mit den Staatsinteressen vereinbar ist und das gute Beziehungen zwischen den Staaten ermöglicht. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß bei diesen Worten Herr Dr. Kramáø ebenso gut hätte applaudieren können wie ich. (Posl. dr. Hodža: Proto jste netleskali ani jeden ani druhý!) Das ist möglich. Ich möchte feststellen, daß in diesen Worten, wenn man will, gelesen werden kann - für die Èechoslovakei betrachtet: Nach unserer Auffassung ist die Autonomie der Deutschen in der Èechoslovakei nicht nur mit den Interessen des Staates vereinbar, sondern sie ist noch mehr durch die Interessen des Staates gefordert als durch die der Deutschen; und was die guten Beziehungen zu den anderen Staaten anbelangt, so glauben wir, daß die guten Beziehungen der Èechoslovakei zu Deutschland, die für die Èechoslovakei notwendig sind, durch eine Befriedigung der Forderungen der Deutschen selbstverständlich nur gefördert und erhalten werden können. Herr Dr. Kramáø wird aber mit demselben Rechte behaupten, daß darin gelesen werden kann, daß nur die vollste Unterdrückung der Deutschen in diesem Staate durch das Interesse des Staates geboten ist und daß die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zu Frankreich es unbedingt notwendig macht, mit den Deutschen so energisch wie möglich umzuspringen. Sie sehen, ein Musterbeispiel dessen, was man aus dem Exposé des Herrn Dr. Beneš herauslesen kann, wenn man auszulegen versteht.

Alle diese Erfahrungen, alle diese Tatsachen berechtigen doch zu der Annahme, daß die scheinbar unabhängige Außenpolitik der Èechoslovakei vielleicht formell wirklich unabhängig ist, aber denn doch inhaltlich, nicht nur gefühlsmäßig, sondern inhaltlich eine starke Hinneigung zeigt ich drücke mich absichtlich sehr vorsichtig aus - eine starke Hinneigung zur französischen Einstellung. Herr Dr. Beneš liebt es nicht, wenn man von Vasallen spricht. So wählen wir also ein anderes Wort und sprechen von einem getreuen Sekundanten, und jeder von uns weißt, wie gute Dienste ein getreuer und tüchtiger Sekundant seinem Mandanten leisten kann.

Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der èechoslovakischen Außenpolitik wird übrigens auch durch etwas noch einigermaßen verdächtig, und das ist die Einordnung der èechoslovaschen Außenpolitik in die Politik der Kleinen Entente. Ich wage zu behaupten, daß selbst wenn die èechoslovakische Politik die Absicht hätte, unabhängig zu sein, es ihr erschwert würde, im höchsten Maße erschwert werden müßte, durch diese künstlichen Beziehungen zur Kleinen Entente. (Sehr richtig!) Was ist die Kleine Entente? Ich weiß es nicht, ich meine, es ist ein Kuddel-Muddel von Verträgen, ich will es nicht näher charakterisieren, insbesondere dieses herzliche Bündnis mit Polen nicht näher charakterisieren, das so herzlich ist, daß der Außenminister von Polen es noch immer nicht gewagt hat, dem Landtag den Entwurf vorzulegen, aber wir wollen annehmen, wir haben wirklich ein außerordentlich inniges Verh ltnis zu Jugoslavien, zu Rumänien und zu Polen, es hat eine zeitlang auch geheißen, zu den Baltischen Staaten. Allerdings ist das nicht im Exposé zum Ausdruck gekommen und es hätte mich auch gewundert, denn zwischen den Baltischen Staaten und der Èechoslovakei habe ich bei reiflichster Prüfung nur eine einzige Gemeinsamkeit herausgefunden, und das ist, daß in Riga auch die Letten das deutsche Theater weggenommen haben. Das reicht denn doch zur Begründung einer internationalen Gemeinschaft nicht hin. Aber bleiben wir bei Jugoslavien, bleiben wir bei Rumänien, bleiben wir bei Polen. Jugoslavien ist durch seinen Interessengegensatz gegen Italien naturgemäß dem französischen Block angenähert. Polen wird weit entfernt sein, sich irgendwie gekränkt zu fühlen, wenn es als Vasall Frankreichs betrachtet wird und schließlich und endlich ist Rumänien durch seinen Interessengegensatz, durch seinen zum Teil territorialen Gegensatz gegen Rußland, gewiß nicht geeignet, uns die Führung einer unabhängigen, gegen Frankreich unabhängigen Politik in Bezug auf Rußland zu ermöglichen. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist richtig, man hat als Außenminister nicht zu fragen, ob England diese Politik macht und ob Frankreich die andere macht und sich dann zu entscheiden, daß man englische oder französische Politik machen wird. Aber man hat denn doch zu prüfen, wo die Interessen des eigenen Staates liegen und ich glaube, daß die Interessen des eigenen Staates wirklich, weil es englische oder trotzdem es englische Politik ist, das ist gleichgültig, dort liegen, wo die moralische Überlegenheit, wo die realpolitische Kühlheit ist, und dort vor allen Dingen, wo durch die Interessen der Èechoslovakei in wirtschaftlicher Hinsicht die Stellung gegeben erscheint. Und das ist denn doch an der Seite jener Politik, von der wir behaupten, daß sie die Politik der realen Tatsachen, die Politik des sozialen wirtschaftlichen Fortschrittes und der Demokratie ist. Ich wage diese Behauptung, trotzdem das als Schlagworte bezeichnet worden ist. Allerdings für diese Beurteilung kann das ganz gleichgültig sein, ob das nun die Politik Lloyd Georges ist oder die Politik Englands. Aber ich glaube doch, daß diejenigen sich sehr irren werden, welche glauben, daß die Politik Lloyd Georges nicht die Politik Englands ist. Denn es entspricht nicht der Erfahrung, die wir aus der englischen Geschichte nehmen, daß selbst wenn ein Minister weggeht oder selbst wenn eine Parteiengruppe abwechselt, dann grundlegende Änderungen der außenpolitischen Einstellungen vorgenommen werden. Möglich, daß Lloyd George aus dem oder jenem innerpolitischen Grunde wegfällt, aber sicher ist, daß seine Politik viel zu viel und viel zu fest eingewurzelt ist in der englischen Erkenntnis der Notwendigkeiten, als daß sie durch einen bloßen Ministerwechsel beseitigt werden könnte. Die Èechoslovakei und nun kommen wir zur letzten Charakteristik der èechoslovakischen unabhängigen Politik - verkündet statt dessen als Panacäe das feste Einhalten der Friedensverträge und ihre Durchführung und ihre Geltendmachung. Diese Formel ist französischer Fabrikation. Das ist gewiß sicher. (Sehr richtig!) Das allein natürlich ist auch nicht sachlich gegen sie, sondern wir müssen uns die Frage vorlegen: Was liegt in dieser Formel? Sie werden nun sagen, daß wir und ich nicht geeignet sind, uns in der Kritik dieser Formel und auch nur in ihrer Beurteilung mit Ihnen auf einer Ebene zu finden, weil wir von allem Anfang an grundsätzliche Gegner dieses Friedenswerkes waren, weil wir kein Interesse an den Vorteilen haben, die Sie durch diese Friedensverträge gewonnen haben und weil es scheinbar selbstverständlich ist, daß jede èechoslovakische Politik für die Friedensverträge und für ihre Unberührtheit eintreten müßte, weil in diesen Friedensverträgen das Gründungsdokument des èechoslovakischen Staates eingeschlossen ist. Nun, meine Damen und Herren, ich vergesse für einige Augenblicke, daß ich ein Deutscher bin, vergesse, daß ich als deutscher Oppositioneller spreche, daß meine Ansicht über die Friedensverträge in vielen und vielen Erklärungen festgelegt ist, sondern ich will von Ihrem Standpunkt aus prüfen, wie diese Panacäe zu rechtfertigen ist. Ich frage Sie: Glauben Sie nicht, daß es eine größere Gewähr für die staatliche Selbständigkeit des èechischen und slovakischen Volkes wäre, sich auf einen Frieden zu stützen, der das Prinzip der Selbstbestimmmmung verwirklichen würde, (Sehr richtig!) als auf ein vergängliches internationales Dokument, das gegen diese Selbstbestimmung gemacht worden ist? Ich frage Sie weiter, Sie vertreten die Ansicht, daß Ihr Staat wirtschaftlich und aus anderen Gründen nicht existieren kann, ohne fremde nationale Minderheiten in sich aufzunehmen. Von diesem Standpunkt und nur von diesem Standpunkt aus betrachtet, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, daß Ihr Staat in solcher Form lebendiger wäre auf Grund eines Vertrages der Völker als auf Grund eines Diktates? (Sehr richtig!) Und ich frage Sie, wenn Sie schon so begeistert sind für die Friedensverträge, heißt denn das Festhalten an den Friedensverträgen, das von Ihrem Standpunkt nicht das Richtige ist, heißt denn dieses mechanische Festhalten auch das Festhalten an jeder einzelnen dieser Bestimmungen, das Festhalten an der Idee der Unantastbarkeit dieser Friedensverträge, trotzdem Sie ja selbst schon in diese Friedensverträge jene Bresche geschossen haben durch die Übernahme der Vermittlungsaktion zwischen Österreich und Ungarn in der Frage des Burgenlandes? Ich lege übrigens keinen Wert darauf. Glauben Sie wirklich, daß es nicht richtiger ist, selbst wenn man auf dem Boden der Friedensverträge steht, sich der Vernunft nicht zu verschließen und das zu sein, was gewissermaßen als Vorwurf gegen die englische Politik gemacht wurde, daß sie hinsichtlich der Friedensverträge nicht unzugänglich ist. Ich glaube, daß diese Marke französischer Fabrikation denn doch zu fest an Ihnen haftet. Ich glaube, daß das vom Standpunkt des èechoslovakischen Staates ein Fehler und Nachteil ist. Ich glaube, daß sich der Herr Außenminister vom Standpunkt des èechoslovakischen Staates die Frage vorlegen müßte, ob denn tatsächlich diese Isolierung Frankreichs, von der er bagatellisierend gesprochen hat, etwas so Unmögliches und Undenkbares ist, und ob es vom Standpunkt des Staates ratsam ist, sich in diese Isolierung einbeziehen zu lassen. Ich frage weiter, meine Damen und Herren, ob es eine Isolierung mit Frankreich wäre. Denn von allen Worten, die auf der Konferenz von Genua, wenigstens nach Zeitungsnachrichten, gesprochen worden sind, ist mir kein einziges so treffend erschienen, als dieser kurze, vielleicht apokryphe Dialog zwischen Lloyd George und Barthou, der darin bestanden hat, daß Lloyd George sagte: "Die Demokratie Englands verträgt es nicht, diese Politik der Festhaltung des Siegerwillens allein durchzuführen", Barthou den Zwischenruf machte: "Auch die Demokratie Frankreichs nicht", und Lloyd George replizierte: "Vielleicht nicht die Demokratie Frankreichs, aber die Regierung Frankreichs". Und darin scheint mir etwas wichtiges zu liegen, meine Damen und Herren. Ich glaube denn doch, ob dieses Gespräch wahr war oder nicht, es ist öglich, nach dem Lächeln des Herrn Ministerpräsidenten zu schließen, daß das zu den Zeitungsenten gehört; wenn es nicht wahr ist, so ist es gut und treffend erfunden und sehr charakteristisch. Denn ich meine, daß die Einstellung Frankreichs nicht immer die Einstellung der augenblicklichen Regierung Frankreichs sein muß und die Isolierung jener Staaten, die diese Politik des mechanischen Festhaltens an den Friedensverträgen machen, unter Umständen eine Isolierung ohne das kommende Frankreich sein wird. Immerhin gebe ich zu, für den Augenblick ist es ganz leicht und auch ganz bequem, in dem Fahrwasser weiterzusegeln, in dem man bisher gesegelt ist. Für den Augenblick droht diese Gefahr neuer diplomatischer und internationaler Konstellationen, von denen Herr Dr. Beneš gesprochen hat und von der mit größerer Klarheit gestern Lloyd George in London gesprochen hat, nicht. Das kann alles richtig sein. Es ist eben auch hier wiederum, wie in allen großen Fragen der Politik, möglich, sich für zwei Arten der Politik zu entscheiden. Diese zwei Arten der Politik hat Ranke einmal in einer Charakteristik des Atheners Kleon in sehr treffender Weise benannt. Die zwei Arten von Politik sind die folgenden: "die einen Politiker haben nur immer die gegenwärtige Lage vor Augen, den unmittelbaren einseitigen Gewinn, die anderen die nachderhand zu erwartenden Folgen und den Gegensatz der allgemeinen Kräfte, den man zu provozieren und zu letzt doch nicht beseitigen zu kö nen Gefahr läuft". Ich glaube, die aktuelle Politik, die Politik, die auf den Augenblick ausging, die Politik, die sich mit dem effektiven augenblicklichen Ruhezustande bequem begnügte, war bisher die Politik des èechoslovakischen Außenministers. Ich glaube aber, daß gerade die Konferenz von Genua, wenn sie ein Meilenstein gewesen ist, für die Entwicklung Europas, für die èechoslovakische Außenpolitik, gewiß ist ein Wegweiser und eine Warnungstafel. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Øeè posl. dr. Czecha (viz str. 463 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Abschluß der Genueser Konferenz brachte uns keine Überraschung. Wir haben die Chancen dieser Tagung von Haus aus skeptisch beurteilt und, wie sich jetzt zeigt, richtig eingeschäzt. Wir haben dies in der letzten außenpolitischen Debatte klar zum Ausdruck gebracht und unserer Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß die Genueser Konferenz bestenfalls die Einleitung für weitere Beratungen bilden werde. Und so ist es auch gekommen.

Fragen wir uns, ob das Schicksal der Konferenz, deren Ergebnisse in der gestrigen englischen Unterhausdebatte als geradezu niederdrückend bezeichnet wurden, tatsächlich unabwendbar gewesen ist, ob ein Erfolg der Konferenz von vornherein ausgeschlossen war, ob die Hoffnung von Millionen und aber Millionen arbeitender Menschen, die in banger Sorge nach Genua blickten, nicht doch hätte in Erfüllung gehen können, und ob die Konferenz, wenn sie auch nicht den Wiederaufbau der Welt herbeizuführen vermochte, nicht doch zumindest das Signal zur Wiederaufrichtung der zerstörten Weltwirtschaft hätte geben können; - und unsere Antwort kann nicht anders lauten als: Das Schicksal der Genueser Konferenz war in der Stunde besiegelt, in welcher die Unantastbarkeit der Pariser Verträge, die Ausschaltung der Abrüstungsfrage, die Ausschließung jedweder Milderung der Reparationen, das Verbot jeder politischen Erörterung zum kardinalen Grundsatz der Konferenz erhoben war und weiters, in welcher die Ablehnung der Teilnahme Amerikas feststand, dieses einzigen Staates, welcher die Mittel zum Wideraufbau der Welt besitzt. Die Ausschließung der politischen Debatte bei einer Konferenz mit dem weitgesteckten Ziele des Wiederaufbaues der Welt ist ein Widersinn. Die Trennung von Politik und Wirtschaft ist ein Unding. Ein Rezept der Wiedererneuerung ohne Nachprüfung der Reparationen ist ein unlösbares Problem; die Normalisierung der Weltwirtschaft, die Entschuldung Europas, ohne Abrüstung, ohne langsamen Abbau ist ein kindliches Beginnen. Eine Athmosphäre der Völkerversöhnung und Völkerverständigung mitten in einem Wald von Baonetten, ein Gottesfriede unter dem Protektorate von Foch gehört in das Gebiet der Phantasie. Wir fragen, welche Aufgaben, welche Probleme blieben der Genueser Konferenz übrig, wenn die Schicksalsfragen der Welt ungelöst und unerörtert bleiben sollten? Jedem, der nur ein wenig über die wirtschaftlichen Zusammenhänge nachdenkt, muß es auf den ersten Blick klar werden, daß die chaotischen Verhältnisse der Weltwirtschaft in erster Linie durch die Friedensverträge verschuldet sind. Unser Herr Ministerpräsident aber ist anderer Meinung. Wird von den Friedensverträgen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise gesprochen, dann wird er unwillig; hört er derlei aus sozialistischem Munde, dann meint er, das sei unmarxistisch. Er meint, daß die heutigen Zustände vor allem Folgewirkungen des Krieges seien, welcher die Güter und wirtschaftlichen Kapitalien, welcher die technische, Kredit- und Verkehrsorganisation, welcher die wirtschaftlichen Grundlagen der Welt und der Weltwirtschaft vollkommen umgestürzt hat. Auch wir bestreiten das Alles nicht, auch wir sehen all die Verwüstungen des unheilvollen Krieges vor uns, die Ausplünderung unseres Rohstoffreichtumes, die Auspowerung der gewaltigen Schätze unserer reichen Volkswirtschaft, die Aussaugung des Bodens durch unwirtschaftlichen Raubbau, die Vernichtung riesenhafter Kulturwerte. Wer wollte dies leugnen, wer achtlos an der Ausplünderung der menschlichen Arbeiterkraft, an der durch den Krieg verschuldeten Unterernährung der arbeitenden Menschen vorübergehen. Wer wüßte nicht, daß die ganze Welt durch den Krieg ärmer geworden ist, daß sich das Leben dadurch zur Pein, zur Unerträglichkeit gestaltet hat. Darüber gibt es keinen weiteren Streit. Aber gerade weil wir wissen, daß wir alles das, was hinter uns liegt, nicht mehr ungeschehen machen, gerade weil wir wissen, daß wir die verlorenen Güter und Kulturwerte nicht wieder zur Stelle schaffen, daß wir, die vernichtete Weltwirtschaft nicht über Nacht wieder herstellen, die ruinierten Existenzen nicht im Handumdrehen wieder aufrichten, die ins Grab gesunkenen Menschen nicht wieder lebendig machen können, müssen wir nach anderen Wegen suchen, um des fürchterlichen Druckes Herr zu werden, der auf uns allen lastet, um die fürchterliche Krise zu bannen, die unsere Volkswirtschaft aufs schwerste bedroht, unsere Industrie stillsetzt, Millionen von arbeitenden Menschen verelendet. Hier aber stoßen wir naturgemäß auf Schritt und Tritt auf die Friedensverträge. Der Herr Minister des Äußern sagt: Unser Interesse ist es, daß die Friedensverträge aufrechterhalten und geltend gemacht werden. Wiederholt nannte er sie die rechtliche Grundlage der neuen Ordnung. Wir aber sagen: sie sind die Grundlagen unseres Verderbens. (Sehr gut!)

Wohl haben die Friedensverträge nach mancher Richtung Ordnung und Recht geschaffen. Der Krieg wurde fast ausschließlich auf dem Boden Frankreichs, Belgiens und Serbiens geführt. Er hat tausendfältige Vernichtung und Verwüstung in diese Länder getragen, in gewaltigen Gebieten ist kein Stein auf dem anderen geblieben.

Die prächtigsten Fluren, die reichsten Kulturen wurden zerstört, die Bevölkerung mußte die fürchterlichste Pein über sich ergehen lassen. Der Schade, der diesen Ländern zugefügt wurde, war unermeßlich. Er heischt naturgemäß volle Wiedergutmachung. Aber Deutschland allein und das ist die Tragik dieses gewaltigen Krieges - kann das Geschehene nicht wieder gut machen. Es kann die Schäden nicht allein bezahlen, auch wenn man es noch so schwer in Kontribution legt, auch wenn man seine ganze Volkswirtschaft unter Pfand stellt, auch wenn man die ganze Bevölkerung versklavt. Deutschland allein vermag den Schaden nicht voll zu tragen. Deutschland ist auch nicht der alleinige Schuldige an diesem Krieg.

Schuld an dem Kriege, welcher ausschließlich imperialistischen und kapitalistischen Motiven entsprungen ist, ist der internationale Kapitalismus, der reichsdeutsche mit inbegriffen oder wenn wir wollen, der deutsche voran. Das internationale Kapital muß Sühne tun. Es allein besitzt die Mittel, um den ungeheueren Schaden zu tilgen, es allein besitzt die Möglichkeit, die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen, das vernichtete Europa wieder zu neuem Leben zu erwecken. (Sehr richtig.) Aber anders entschieden die Pariser Potentaten. Sie haben Deutschland allein in Kontribution genommen. Sie haben gewaltige Gebiete Deutschlands militärisch besetzt, sie haben riesenhafte Industriezweige, das Herz der reichsdeutschen Volkswirtschaft, seinen Lebensnerv, der französischen Ausbeutung überantwortet. Sie haben Millionen und Abermillionen von arbeitenden Menschen eine jahrzehnte lange Frohnde auferlegt, das ganze Wirtschaftsleben Deutschlands unter Sequester gestellt. Doch die ökonomische Entwicklung ist stärker als der Wille der Pariser "Friedensstifter". Die Logik der Tatsachen setzt sich letzten Endes immer durch. Über dem Willen Poincarés stehen die wirtschaftlichen Tatsachen. Ihnen gegenüber zerfallen alle Klügeleien der Berufsdiplomaten - und wären es auch tausend an einem Tisch - zerfallen alle Gewaltdiktate wie Kartenhäuser vor dem leisesten Windhauch. (Bravo!) Auch wenn Poincaré hundertfach in die Welt schmettert, daß an den Friedensverträgen nicht gerüttelt werden darf, daß an den Reparationen nichts geändert und über sie nicht gesprochen werden darf: das Weltgeschehen nimmt seinen Lauf unbekümmert um Poincare. Alle die Drohungen von Poincaré und Foch, die Ankündigung der schwersten Strafsanktionen, vermochten den Sturz der deutschen Mark, den Verderb der deutschen Valuta, die schwere wirtschaftliche Katastrophe der Welt nicht aufzuhalten; im Gegenteil, es hat sie erst recht herbeigeführt, verursacht. Aller Staaten mit guter Valuta, Englands, Amerikas, aber auch der neutralen Staaten hat sich eine grauenhafte Wirtschaftskrise bemächtigt. Die wichtigsten Industriegebiete sind vollständig zum Stillstand gebracht. Die Schlote sind kaltgestellt, die Hochhöfen gelöscht, die Fabrikstore geschlossen, mehr als 10 Millionen Menschen ziehen beschäftigungslos durch die Straßen. An Arbeitslosen entfallen auf Europa allein. Rußland nicht mit eingerechnet, 4 Millionen Menschen, sechs- bis achtmal soviel als in der Vorkriegszeit. Dänemark hat 1/5 der organisierten Arbeiterschaft beschäftigungslos, gegen 1/20 in der Vorkriegszeit, Norwegen 17 % gegen 3%, Schweden 29 % gegen 5%. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Ländern mit schlechter Valuta, Deutschland und Österreich vorläufig noch gering. Und alle Bemühungen der Ententestaaten, die aus den Fugen geratene Volkswirtschaft wieder ins alte Geleise zu bringen, haben sich bisher als durchaus vergeblich erwiesen.

Ähnlich liegen die Dinge auch bei uns. Dank unserer guten Valuta machen auch wir jetzt eine schwere Wirtschaftskrise durch. Sie ist durch eine ganze Reihe anderer Faktoren sehr erheblich verschärft. Sie ist verschärft durch eine nationalistische Handels- und Wirtschaftspolitik, durch eine wahnwitzige Finanz- und Valutapolitik und eine ganz unmögliche Steuerpolitik, ich erwähne nur ganz flüchtig die Kohlen- und Umsatzsteuer. Unermeßliches Leid hat der Krieg schon bisher auch in unser Land gebracht. Die Zahl der Arbeitslosen stellt sich auf 350.000. Sie verdreifacht sich durch die Zahl der mitbetroffenen Familienangehörigen. Hiebei sind die Arbeiter mit Kurzschichten nicht mitgerechnet. Die Arbeitslosenunterstützung ist unzureichend, Rücklagen der Arbeiterschaft sind nicht vorhanden, dazu kommt noch eine durch nichts gerechtfertigte Lebensmittelteuerung, die das Lebensniveau der arbeitenden Bevölkerung noch um ein Wesentliches herabdrückt. Und mitten in dieses Leid kommt der Generalangriff des Unternehmertums, just im Zeitpunkt der höchsten Profite und höchsten Dividenden kommt die Zumutung des Lohnabbaues. Die Situation verschärft sich mit jedem Tage, mit jedem Tage spitzen sich die Gegensätze mehr zu, die Unternehmer werden mit jeder Stunde aggressiver und aus dieser Situation heraus, welche von uns die Anspannung aller Abwehrkräfte verlangt, welche die Niederreißung aller Widerstände heischt, welche uns zwingend in das Lager jener weist, die für Verständigung, für Abbau des Hasses und der Gewalt sind, machen wir eine Außenpolitik, durch die wir uns selbst den Boden unter den Füßen abgraben, die uns noch mehr in den fehlerhafaften Zirkelreißt, der durch Gewaltpolitik, Reparationen und Strafsanktionen gekennzeichnet ist. Alle Welt weiß, daß die Friedensverträge und Reparationen die Haupptursache der Wirtschaftskrise sind, die Hauptschuld des Zusammenbruches der Weltwirtschaft. In England und Italien haben sich die leitenden Staatsmänner bereits zu der Erkenntnis durchgerungen, daß die Friedensverträge nicht zu halten sind. Nitti, einer der Schöpfer der Friedensverträge, der gewesene italienische Ministerpräsident, hat in seinem Aufsehen erregenden Buche ausgesprochen, daß die Friedensverträge der Welt nicht den Frieden geschenkt, sondern im Gegenteil einen Gewalt- und Kriegszustand geschaffen haben, und daß sie Sieger und Besiegte in ganz gleicher Weise mit dem Untergange bedrohen. Auch unser Ministerpräsident und Außenminister gibt zu, daß es heute bereits ähnliche Strömungen in der Entente gibt. Er hat in seinen Expose von zwei Strömungen gesprochen: von einer Strömung, die sich, wie er das ausdrückte, in den Friedensverträgen nicht unzugänglich zeigt, die in den Reparationen gemäßigt ist, die von der Abrüstung redet, die keinen Unterschied macht zwischen früheren Verbündeten und früherern Feinden, die gewaltsam und rasch mit der Kriegstradition zu brechen gewillt ist und die die sofortige rasche unbedingte Zusammenarbeit aller Völker verlangt; und dann von der zweiten Strömung, die auf den Friedensverträgen beharrt, an den aus den Friedensverträgen hervorgegangenen Allianzen nicht rütteln läßt, und ers durt sukzessive Geltendmachung der Friedensverträge zu einer Zusammenarbeit der Völker zu gelangen hofft. Hier Frankreich, drüben England. In dem Gegensatz dieser beiden Strömungen verkörpert sich jene Krise, die von der ersten Stunde an die Genueser Konferenz beherrscht hat, und ihr ein so jähes Ende bereitet hat. Diese Krise gibt der Außenminister unumwunden zu. Er nennt sie die Krise der Allianzen. Er fügte aber sofort bei, daß die èechoslovakische Außenpolitik durch diese Krise unberührt geblieben sei. Er sagt, daß er in der großen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Strömungen, in dem Turnier zwischen Frankreich und England niemandes Partei ergriffen habe. Er bestreitet den frankophilen Charakter seiner Politik, er weist den Vorwurf französischen Vasallentums zurück! Aber man braucht nur einen einzigen Satz aus seinem Expose herauszugreifen und weiß, wieviel es geschlagen hat, jenen Satz, in dem von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Geltungmachung der Friedensverträge die Rede ist. Man weiß dann sofort, in welchem Lager Beneš nteht, wslcher Strömung er verfallen ist. (Sehr richtig!) Darüber kommt er mit keinerlei staatsmännischen Gesten hinweg und schon gar nicht mit wegwerfenden Bemerkungen über den politischen Gegner. Der Herr Minister sagte in seiner Rede wörtlich: "Es fühlen sich gerade jene, die im Kriege die Hüter der wirklichen Reaktion und der wirklichen Gewaltherrschaft waren, plötzlich als die berufenen Schützer des Fortschrittes, der nationalen und sozialen Gerechtigkeit, der demokratischen Prinzipien." Herr Dr. Kafka hat sich mit diesem Satz bereits beschäftigt. Ich möchte ihn nach einer anderen Richtung hin unter die Lupe nehmen. Wir wissen nicht, an welche Adresse diese Worte gerichtet waren. Sollten aber am Ende wir gemeint sein, dann sind wir ohne weiters bereit, uns mit dem Herrn Außenminister auseinanderzusetzen. In unserem Kampf gegen die jetzige Außenpolitik des èechoslovakischen Staates stehen wir absolut nicht im Widerspruch mit unseren Traditionen und unserer Vergangenheit, sondern wir sind dieser Vergangenheit in vollem Maße treu und gerecht geblieben. (Sehr richtig!) Im alten Österreich haben wir dem Verständigungsfrieden leidenschaftlich das Wort geredet, gegen den Gewaltfrieden mit allen Mitteln angekämpft. Und unser Protest gegen die Pariser Verträge, ist nichts anderes als eine Fortführung dieses unseres alten Kampfes. (Souhlas na levici.) Wir hatten im alten Österreich den Verständigungsfrieden gegen das deutsche Bürgertum zu verteidigen gehabt, heute ist es das èechische Bürgertum, das sich gegen den Verständigungsfrieden zur Wehre setzt. Erinnern wir uns an Brest-Litowsk. Damals waren es die deutschen und österreichischen Imperialisten, die den Siegfrieden gefordert haben, die von einem Freden ohne Annexionen und Kontributionen nichts wissen wollten, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker abgelehnt haben. Dagegen haben wir uns damals mit aller Entschiedenheit gestellt. Während noch das Bürgertum den Herren Diplomaten und Generalstäblern applaudierte, waren wir die einzigen, die sich gegen den Gewaltfrieden mit aller Wucht zur Wehre gesetzt haben. (Souhlas na levici.) Damals riefen wir dem Außenminister Czernin zu, daß der Friede von Brest-Litowsk das schwerste Unglück sei, nicht bloß für uns, sondern für die ganze zivilisierte Menschheit. Ich erinnere an unseren Parteitag vom 24. Oktober 1917, an die große parlamentarische Debatte im österreichischen Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 1917, an die Kundgebung der österreichischen sozialdemokratischen Partei vom 16. Jänner 1918, an den mächtigen Januarstreik des österreichischen Proletariats, der in Wien seinen Anfang nahm, dann auf Niederösterreich, Oberösterreich, auf die Steiermark übergriff und schließlich zu direkten Verhandlungen zwischen unserer Partei und dem Minister Czernin über den Brest-Litowsker Frieden führte, an die flammenden Reden Viktor Adlers, Ellenbogens, Seitz, Leutners im österreichischen Parlament, an den berühmten Antrag Adler-Seliger vom 1. Oktober 1918 in dem wir - ich zitiere jetzt wörtlich - die Errichtung eines Völkerbundes, die Abrüstung, die Ablehnung von allen Annexionen und Kontributionen, den Wiedraufbau der zerstörten Gebiete aus einem inteternati onalen Fond, das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, darunter der bedrohten Ostvölker, die Regelung der Beziehungen zwischen den österreichischen Nationen durch Selbstregierung der Völker, die Konstituierung der Nationen, die Einsetzung von Nationenregierungen forderten. Das alles haben wir zu einer Zeit verlangt, da es eine èechoslovakische Republik noch nicht gegeben hat. (Souhlas a potlesk na levici.) Trotz heftigster Anfeindung, trotzdem wir das ganze Bürgertum, trotzdem wir die österreichische Kamarilla, den Militarismus gegen uns hatten, trotz alledem haben wir uns damals gegen jedwede Vergewaltigung der anderen Völker, gegen jedwede Fremdherrschaft, gegen jedwedes Friedensdiktat, vor allem aber gegen der Brest-Litowsker Frieden mit aller Entschiedenheit zur Wehre gesetzt. Und darum haben wir das Recht, auch gegen den Pariser Frieden Sturm zu laufen, seine Beseitigung, seine Revision zu verlangen. (Sehr richtig!)


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