Pátek 26. kvìtna 1922

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 140. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 26. kvìtna 1922.

1. Øeè posl. dr. Kafky (viz str. 438 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal großer Männer, großer Taten und großer Ereignisse, daß ihr Charakterbild, von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, nicht bloß in der Geschichte schwankt, sondern noch mehr in der Zeit, in die sie durch das Schicksal gestellt sind. Niemandem kann es verwundern, daß diesem Schicksal die Konferenz von Genua nicht entgehen konnte und nicht entgehen kann, die in der geistigen Konzeption des Planes ein großer Gedanke und in ihrer mühevollen Durchführung eine große Tat gewesen ist. Und so ist es denn in der Tat auch gekommen. Wir haben vor der Konferenz von Genua, während und nach derselben auf der einen Seite die hellen Fanfaren des Jubels gehört und auf der anderen Seite den dumpfen Chor der Verdammung und des Hasses; und mitten zwischen diesen beiden Extremisten des ebes und des Tadels steht die große Gruppe der nüchternen Beurteiler, die entweder zu gewissenhaft sind, um zu einem abschließenden Urteil gelangen zu können, oder zu vorsichtig sind, um das Urteil, das sie gewonnen haben, auch öffentlich zu bekunden. Aus diesem Chor der Mitte tönte und tönt auch die soninierte Stimme des Herrn dr. Beneš. Niemand, der Herrn Dr. Beneš kennt und in seiner politischen Entwicklung verfolgt hat, wird darüber erstaunt sein, daß er in dieser Gruppe des juste milieu seinen Platz gefunden hat. Herr Dr. Beneš ist nicht der Mann, der klare Entscheidungen und präzise Formulierungen - besonders liebt. Trotz seiner persönlichen - und trotz seiner politischen Jugend, trotz seines Mangels an Belastung durch die Traditionen der Vorkriegsdiplomatie ist er eher ein Mann des vorsichtigen Lavierens. Er hat eine gewisse Abneigung gegen eine klare Bejahung und gegen eine klare Verneinung; und diese Abneigung hat sich wohl auch gezeigt in der Beurteilung der Konferenz von Genua und in seinem Verhalten während der Konferenz in Genua. In den Exposés des Herrn Ministerpräsidenten oder des Herrn Ministers des Äußeren gelingen ihm, glaube ich, am besten jene Sätze, welche erst richtig verstanden werden können auf Grund eines offiziösen Kommentar der "Prager Presse" oder des "Èas". Und am besten gelingen ihm jene Perioden, bei denen das "einerseits" des Vordersatzes durch das "andererseits" des Nachsatzes restlos paralysiert wird. Persönlichkeiten dieser Art - ich stelle das einfach fest, ohne Vorwurf und ohne Lob, - haben es verhältnismäßig leicht, sich nicht zu desavouieren und recht zu behalten; und es ist daher klar: wenn Herr Dr. Beneš nach Genua sagt daß er eigentlich seinen Standpunkt und seine Beurteilung nicht ändern mußte und das, was er jetzt sagt, in nuce dasselbe ist, was er früher sagte, so wird der oberflächliche Beurteiler geneigt sein, zuzustimmmmen, allein gewiß nur oberflächliche Beurteiler, denn wenn man tiefer greift, wenn man wirklich nicht nur auf den Zeilen, sondern auch zwischen den Zeilen liest, dann wird es einem denn doch gelingen, zwischen den Exposés des Herrn Ministerpräsidenten, zwischen jenem, das er am 4. April, glaube ich, im Außenausschuß dieses Hauses gehalten hat und jenem, das er uns am 23. d. M. hier geboten hat, einen gewissen nicht unbeträchtlichen Unterschied zu erkennen. Herr Dr. Beneš hat nach meinem Dafürhalten in der Beurteilung der Genueser Konferenz denn doch eine bedeutsame Schwenkung vollzogen, er ist, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben kann, zwar noch in der Mitte geblieben, aber ist vom rechten Flügel auf den linken Flügel übersiedelt und ich habe das Gefühl zumindest, daß er heute dem tendenziösen Optimismus eines Lloyd George, wenn auch ohne seine Tendenzen zu teilen, durch den Gang der Ereignisse gezwungen, näher stehen muß, als dem tendenziösen Optimismus eines Poincaré, trotzdem ihm vielleicht dessen Tendenzen sympatischer sind. Das, meine Damen und Herren, ist kein Vorwurf der Inkonsequenz, das ist natürlich noch weniger das Lob einer politischen Besserung, sondern es ist einfach eine Feststellung, eine Feststellung, die ich nicht nur einfach hinstelle, sondern die ich auch durch gewisse Stellen der beiden Exposés zu belegen in der Lage bin.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß Herr Dr. Beneš, als er am 4. April im Außenausschuß sprach, ein wenig angekränkelt war durch den Pessimismus der französischen Diplomatie, durch einen Pessimismus, für welchen ich eine Bezeichnung wählen möchte, die Herr Dr. Beneš in einem anderen Zusammenhang einmal auf einen gewissen Pessimismus der deutschen Oppositionsparteien an gewendet hat, indem ich ihn einen "destruktiven" Pessimismus nennen möchte. Als Herr Dr. Beneš am 4. April im Außenausschusse sprach, kam in seinen Worten denn doch eine ziemlich klare Abneigung gegen Genua zum Ausdruck und als er den Satz sagte: "der Gedanke der Konferenz von Genua gehört zu jenen Gedanken, welche, einmal in die Diskussion geworfen, aus ihr nicht mehr verschwinden können, nicht mehr aufgehalten werden können", da hatte wohl jeder Zuhörer besonders aus dem Zusammenhalt mit dem, was voranging, das Gefühl, daß dieser Satz eigentlich heißen sollte: "es wäre mir lieber gewesen, wenn dieser Gedanke nicht in die Diskussion geworfen worden wäre, denn, wenn er einmal darin ist, dann ist es realpolitisch unmöglich, sich nicht mit ihm auseinander zu setzen und abzufinden." Vor allem aber möchte ich feststellen, daß in den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten vom 4. April in klarer Weise die Abwehr gegen jede politische Bedeutung der Konferenz von Genua zum Ausdruck kam. Der Herr Ministerpräsident Dr. Beneš hat es für notwendig erachtet, den rein wirtschaftlichen Charakter der Konferenz damals mit besonderer Stärke zu unterstreichen und sein Prognostikon dahin zu stellen, daß vielleicht zu ganz gewiß nicht besonders großen wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnissen gelangt werden dürfte. Heute, meine Damen und Herren, lesen wir es denn doch ein wenig anders. Es findet sich in den Ausführungen, die wir hier gehört haben, eine ganz entschiedene Stellungnahme des Herrn Dr. Beneš gegen jede Behauptung, daß die Konferenz von Genua einen Mißerfolg bedeutet. Es findet sich in seinen Ausführungen die Feststellung, daß der Geschichtsschreiber der europäischen Politik hier wird halt machen müssen und daß der praktische Politiker aus ihr wird Konsequenzen ziehen müssen. Ich glaube sagen zu können, daß aus einem Ereignis, das nicht politischer Natur issss, wie es zunächst zu sein schien, weder der historische Politiker oder der politische Historiker noch der aktuelle Politiker irgendwie Konsequenzen abzuleiten genötigt sein könnte. Nach Dr. Beneš ist die Konferenz von Genua heute ein großer internationaler Akt. Es liegt ihr eine große politische Bedeutung zugrunde. Es werden gewiß auch finanzielle und wirtschaftliche Ergebni sse dieser Konferenz gestreift, aber im Exposé wird das Hauptgewicht gelegt auf die politischen Ergebnisse, die früher bagatellisiert worden sind, auf die Ergebnisse mühsamer politischer Arbeit und es werden uns diese Ergebnisse mühsamer politischer Arbeit in einer langen, und ich möchte gleich hier sagen, erschöpfenden Liste aufgezählt. Den Höhepunkt allerdings der Stellungnahme des Herrn Dr. Beneš und eine ziemlich klare Formulierung der politischen Bedeutung finde ich in dem Satze seines Exposés, wo er sagt, daß das Wort vom Wiederaufbau Europas vor Genua eine Phrase war und es heute nicht mehr ist. Meine Damen und Herren, ich unterstreiche diesen Satz, nicht nur deshalb, weil er mir der klarste Ausdruck einer gereifteren Erkenntnis zu sein scheint, sondern wohl auch deshalb, weil ich in diesem Ausdrucke eine gewisse Selbstkritik des Herrn Dr. Beneš finde, zu der er nach dem Urteil eines Graphologen zu neigen scheint. Denn diese Selbstkritik erblicke ich darin, daß Herr Ministerpräsident Dr. Beneš, der heute behauptet, vor Genua war das Wort vom Wiederaufbau eine Phrase, zu jenen Außenministern gehört, welche das Wort vom Wiederaufbau Europas auch vor Genua besonders häufig verwendet haben. Meine Damen und Herren, alles in allem können wir wohl sagen, daß Herr Dr. Beneš von Genua, um es banal, trivial ausdrücken, eine größere Meinung hat, als er von Genua hatte in der Zeit, als er sich für Genua vorbereitete. Und trotzdem dies geschehen ist, trotzdem ich in dieser Erkenntnis des Herrn Dr. Beneš mit ihm vollkommen übereinstimme, trotzdem muß ich doch sagen, daß es zwei Mängel gibt, unter denen seine Beurteilung der Konferenz von Genua nach meinem bescheidenen Dafürhalten leidet, und nicht nur seine Beurteilung, sondern vor allen Dingen die Erkenntnisse, welche er in dieser Hinsicht ausspricht. Ich glaube vor allen Dingen, daß Herr Dr. Beneš zwar die effektiven Ergebnisse der Konferenz von Genua vollkommen objektiv zu würdigen sich bemüht hat, daß er aber denn doch ein wenig zu zurückhaltend gewesen ist, in der wahren Einschätzung der symptomatischen Bedeutung der Konferenz von Genua. Der symptomatischen Bedeutung der Konferenz von Genua kann man, glaube ich, nur gerecht werden, wenn man den Weg überblickt, den die europäische Politik und die europäische öffentliche Meinung zurückgelegt hat von Versailles bis eben nach Genua (Sehr richtig!) oder vielleicht richtiger bis nach Cannes, wo zum erstenmal der Gedanke von Genua in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist. Meine Damen und Herren, ich bitte sich nur vor Augen zu halten, was unmittelbar nach dem Kriege in den Schlössern um Paris geschehen ist. Man hat ein Friedensdiktat für die ganze Welt ausgearbeitet, man hat uns Friedensverträge von solcher Fülle und solch´ detailliertem Charakter beschert, daß sie zusammengenommen fast eine Bibliothek darstellen. Man hat in diesen Friedensverträgen geglaubt und auch erklärt, das ganze große Problem der Welt und Europas restlos und gesund zu lösen. Man hat sich nicht etwa nur aufgehalten bei den großen Problemen der staatlichen Grenzen, sondern man ist in der Detailarbeit heruntergegangen bis zu dem Problem der Milchkühe, die Österreich und Deutschland an die Entente zu liefern haben und trotzdem finden wir im offiziellen Programm derKonferenz von Genua, das die einladenden Mächte im Jahre 1921 aufgestellt haben, und das erst in dieser Gestalt, nach einer starken Zensur durch Frankreich und seine Gefolgschaft zustande gekommen ist, finden wir in diesem Programm den Satz, daß der Friede der Welt auf eine solide Grundlage gestellt werden muß. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn dann eigentlich geschehen im Jahre 1919, warum muß man den Frieden, der so mühsam erarbeitet worden ist, der so detailliert ausgearbeitet worden ist, warum muß man diesen Frieden drei Jahre später erst auf eine solide Grundlage stellen? Ist das nicht das Eingeständnis und die Erkenntnis dessen, daß die Grundlage, auf die man den Frieden von 1919 zu stellen meinte, keine solide, keine geeignete Grundlage gewesen ist! Es liegt darin, glaube ich, ein kolossales Eingeständnis der Schwäche des Friedenswerkes (Sehr richtig!), über dessen Beurteilung wir ja alle schon hinreichend gesagt haben, was wir zu sagen hatten; es liegt darin ein Eingeständnis dessen, daß es unmöglich ist, auf dem Boden des Diktatfriedens zu einer wahren Rekonstruktion der Welt und Europas zu gelangen, es liegt darin ein Eingeständnis dessen, daß man mit Diktaten nicht vorwärts kommen kann, sondern daß man das Vertrauen und die Mitarbeit aller gewinnen muß, auch jener, die früher Feinde waren, und jener, die am Kriege nicht beteiligt waren; es liegt darin aber vor allen Dingen die Erkenntnis, und diese Erkenntnis gerade hat Herr Dr. Beneš in vollkommen klarer Weise zum Ausdruck gebracht - daß die Rekonstruktion Europas auf der Grundlage des Friedens von Versailles und aller anderen Friedensverträge nicht nur nicht durchgeführt war, sondern daß wir nach diesen Friedensschlüssen, das sagt Herr Dr. Beneš selbst ausdrücklich, nicht einmal ein Programm der Rekonstruktion Europas hatten. Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, sie ist ein großer, ungeheurer Schritt und in dieser Erkenntnis, in der Deklarierung dieser Erkenntnis sehe ich die hervorragendste, symptomatische Bedeutung der Konferenz von Genua. Diese Erkenntnis haben wir von allem Anfang vertreten, aber wir waren die Nichtobjektiven, wir waren diejenigen, die interessiert waren daran, daß diese Verträge nicht gut erscheinen konnten, und es mußte ein langer Weg gegangen werden, es mußten sich erst in den Staaten der Welt einzelne unabhängige Stimmen melden von Gelehrten und Fachmännern, es mußte dann diese Erkenntnis aus dem Kopfe eines Keynes, und wie alle anderen heißen mögen, vordringen bis in die Köpfe eines Nitti und Lloyd George, es wurïe dann aus der Privatmeinung der Staatsmänner die offizielle Meinung der Staatskanzleien, die sich schließlich entschließen mußten, das zu tun, was die Notwendigkeit gebot: die Revision der Friedensverträge in Erwägung zu ziehen; denn wie immer man auch formell die Sache drehen mag; der Gedanke der Konferenz von Genua schließt in sich die Erkenntnis der Notwendigkeit der Revision des Friedenswerkes, das in den Schlössern um Paris zustande gekommen ist! Ich sehe schon darin, daß die Konferenz von Genua auf die Tagesordnung der öffentlichen Diskussion restellt wurde, daß sie zustande gekommen ist und durchgeführt wurde, einen Sieg jener Strömung der europäischen Politik, von der Herr Dr. Beneš mit Recht behauptet hat, daß sie, wenn auch flüchtig, so doch im wesentlichen richtig als englisch-italienische Einstellung charakterisiert werden kann, und ich sehe darin umsomehr einen Sieg dieser Anschauung, als auf der anderen Seite die Sabotage, die Frankreich vor derKonferenz betrieben hat, ganz klar in die Erscheinung getreten ist. Ich bin überzeugt, daß Herr Dr. Beneš diese symptomatische Bedeutung schon des Konferenzbeginnes, der Konferenz-Einladung und ihrer Durchführung selbst nicht verkennt, aber er findet aus begreiflichen Gründen es besser, vor sich selbst, vor einem Teil seiner alliierten Freunde und vor seiner Nation diese Erkenntnis nicht allzu grell in das Tageslicht treten zu la ssen. Das ist der eine Mangel seiner Beurteilung.

Und der zweite Mangel seiner Beurteilung liegt darin, daß er nicht ganz klar die wahren Gründe aufgedeckt hat, aus denen der Erfolg von Genua kein voller Erfolg werden konnte. Gewiß, was Herr Dr. Beneš von den Schwierigkeiten gesagt hat, die die russische Welt und russische Taktik auf der Konferenz dem Gelingen der Konferenz bereitete, ist richtig. Aber Herr Dr. Beneš hat es unterlassen, in der Reihe der Ursachen ein wenig tiefer zurückzugehen und die wahren Ursachen auch dieser russischen Taktik hervorzuziehen, denn die wahre Ursache, daß es zu einer erfolgreichen Dokumentierung der europäischen Solidarität auf dieser Konferenz von Genua nicht kommen konnte, liegt eben vor allen Dingen in jenem diplomatischen Ränkespiel, das der Konferenz von Genua vorangegangen ist und in dem der Hauptspieler Frankreich gewesen ist, die Ursache liegt darin, daß man vor einer Konferenz, die den Frieden auf eine solide Grundlage stellen sollte, aus der Tagesordnung ausgeschaltet hat die Frage der Revision der Friedensverträge, daß man das wichtigste Problem Europas von ihr ausgeschaltet hat, das Problem des Reparationswahnsinns, der gegen Deutschland wütet, daß man von ihr ausgeschlossen hat die Frage der Abrüstung zu Lande. Seien wir uns doch, meine Damen und Herren, darüber klar und auch der Herr Ministerpräsident hat es angedeutet, obwohl er eine klare Stellung dazu nicht bezogen hat, aber wer tiafer zusieht, muß erkennen, daß eine gedeihliche Lösung des russischen Problems unmöglich ist, ohne daß vorher das Problem Deutschland gelöst worden ist. (Sehr richtig!) Das Problem Deutschland aber heißt in erster Linie das Problem der Reparationen Deutschlands (So ist es!) und wenn man nun, meine Damen und Herren, an das russische Problem herangeht, ohne dieses wichtigste Vorproblem angegangen zu haben, dann kann man nicht erstaunt sein, daß Rußland nicht gerade sehr imponiert ward durch dasjenige, was ihm auf der Gegenseite geboten wurde. Es wäre möglich gewesen, den Gegensatz klarer und schärfer leuchten zu lassen zwischen dem kommunistischen Rußland und der nichtkommunistischen europäischen Gesellschaft. Aber diese Solidarität der nichtkommunistischen europäischen Gesellschaft war nicht zu erzielen ohne Deutschland, war nicht zu erzielen, wenn man das Reparationsproblem nicht vorher bereinigte. Das ist das Geheimnis auch des Vertrages von Rapallo, der zwischen Deutschland und Russland geschlossen worden ist. Vielleicht waren die Darstellungen, die wir gelesen haben, nicht ganz richtig. Mir scheint es aber doch sonnenklar zu sein, daß Rathenau, dieser Politiker der Vorsicht, einer oft angefochtenen Vorsicht, sich zu diesem Sch ritt eines klaren Aktivismus nicht entschlossen hätte, wenn er nicht in entsprechender Weise darüber informiert gewesen wäre, daß hinter den Kulissen eine Einigung der sogenannten nichtkommunistischen europäischen Gesellschaft mit den Kommunisten auf einer Plattform gesucht wurde, welche die Interessen Deutschlands schädigte, u. z. unter Ausnützung des bekannten Artikels des Friedensvertrages von Versailles. Der Herr Ministerpräsident macht mir zwar keine Zwischenrufe, aber er macht einen viel klareren Zwischenruf durch das Schütteln seines Kopfes. Ich muß es schon ihm überlassen, mich zu widerlegen und mich eines Besseren zu belehren, er hat es jedenfalls leichter, die wahren Gründe zu sehen als ich, der in Prag gesessen, während er wahrscheinlich an allen geheimen Konferenzen selbst oder durch seine Vertrauensmänner von der kleinen Entente beteiligt war. Aber ich meine, für den unbefangenen Beurteiler ist wohl eine andere Kritik dieser Situation nicht leicht möglich, ich glaube nicht, daß eine besondere Liebe bestanden hat zu diesem Vertrage, ich glaube nicht, daß eine besondere Liebe dazu bestanden hat, diesen Vertrag gerade im kritischen Moment zu publizieren, aber es war die Notwendigkeit da. Einer der rechtsstehenden Politiker Deutschlands hat mir gesagt, daß jeder andere Politiker in der Lage Rathenaus in diesem Augenblick zweifellos dasselbe hätte tun müssen.

Und dann, meine Damen und Herren, wenn ich schon bei dem Vertrage von Rapallo bin, möchte ich denn noch ein ganz kurzes Wort davon sagen, daß ich glaube, daß der Vertrag von Rapallo dadurch mißverstanden worden ist, wenn man ihn gewissermaßen als das gegebene Bündnis des Verhungernden und der Verbitterten bezeichnet und nur darin die Motivierung seines Abschlusses sieht. Ich glaube nicht. Ich glaube, der Vertrag zwischen Rußland und Deutschland ist tief innerlich begründet in jenen Ursachen, welche auch früher durch Jahrzehnte und Jahrzehnte Deutschland und Rußland zusammengeführt haben: dem Mangel an politischen Gegensätzen, wenn sie nicht künstlich durch den Panslawismus herbeigeführt werden, und in der wirtschaftlichen Gebundenheit der beiden Staaten aneinander. An dieser Einstellung der europäischen Politik, welche das deutsche Reparationsproblem als Vorproblem der Lösung des russischen Problems ausschaltete, hat gewiß auch die èechoslova kiische Republik ihren Anteil. Und ich muß sagen, so sehr ich die Politik des Herrn Dr. Beneš in der Frage der Nichtintervention für richtig halte, daß ich glaube, daß diese Vorzüge seiner Politik gerade durch diese Einstellung ziemlich, wenn nicht vollkommen paralysiert worden sind.

Noch ein Wort zur èechoslovakischen Russenpolitik. Herr Dr. Beneš hat ganz richtig - und es ist merkwürdig oder vielleicht auch nicht merkwürdig, daß Lloyd George und Dr. Beneš eigentlich diese Dreiteilung vornehmen - eine dreifache Einstellung Sowjetrußland gegenüber ür möglich erklärt, und abgelehnt, nicht nur den Gedanken der Intervention zu vertreten, sondern auch den Gedanken gewissermaßen der Nichtanerkennung, des Sich - nicht - Berührens, mit den russischen Sowjetvertretern in Erwägung zu ziehen. Auch darin müssen wir ihm zustimmen, und wir können es nur unterschreiben, wenn sich Herr Dr. Beneš in diesem Zusammenhange mit größter Energie gegen gewisse Strömungen auf èechischer Seite wendet, die in dieser Frage den gegenteiligen Standpunkt einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur das eine sagen: Es ist immerhin ein pikantes Detail, daß Herr Dr. Beneš sich genötigt sieht, gegen eine gewisse Fronde auf èechischer Seite mit den Worten Stellung zu nehmen: "Diesen Standpunkt, der dort vertreten wird, kann nur jemand vertreten, der Opposition wegen der Opposition treibt." Diese Charakteristik einer Regierungspartei ist immerhin nicht ohne Interesse. (Veselost na levici.)

Herr Dr. Beneš ist weiterhin übergegangen zur großen Frage der Krise der Allianzen und des Gegensatzes der beiden großen Strömungen der europäischen Politik. Ich glaube, daß es auch von Seiten der Opposition anzuerkennen ist, daß sich Herr Dr. Beneš diesen Gegensatz nicht zu verheimlichen bemüht hat. (Posl. Patzel: Weil es nicht mehr geht!) Ja, es war nicht gut möglich. Er hat zwar alles getan, um diesen Gegensatz nicht allzu grell in die Erscheinung treten zu lassen, er hat sehr hübsch gezeichnet, um diesen Gegensatz nach Möglichkeit verschwinden zu machen, aber er konnte schließlich und endlich denn doch nicht vermeiden zuzugeben, daß dieser große und kritische Gegensatz besteht, und es mag ihm besonders schwer gefallen sein, diesen Zwiespalt festzustellen und zuzugeben, einem Manne, der noch im Jänner 1921 in einem großen Exposé gesagt hat, daß die Alliance zwischen England und Frankreich, diese enge Alliance, für Jahrzehnte das europäische Geschehen beeinflussen wird. (Hört! Hört!) Es ist sicher, daß Herr Dr. Beneš damit auch den Standpunkt vertreten hat, daß die englisch-französische Alliance immerhin von besonderer Bedeutung sein wird für die europäische Orientierung und die Politik der Èechoslovakei und daß die Anlehnung an diese englisch-französische Alliance gewissermaßen der Leitstern der èechoslovakischen Politik ist. Es ist darüber nichts zu sagen, ich habe nur das Gefühl, wenn ich mir bildlich vorstelle, wie sich an diese beiden eng aneinandergeschmiegten Kolosse England und Frankreich die kleine Èechoslovakei anlehnt, daß eines schönen Tages, wenn die beiden ein bißchen auseinanderrücken, der Anlehnende sich plötzlich unsanft auf den Boden setzen kann. (Veselost na levici.)

Ich sage noch einmal, es ist der Versuch gemacht worden, soweit man das von einem Außenminister und insbesondere von einem èechoslovakischen Außenminister verlangen kann, möglichst objektiv die beiden Strömungen zu charakterisieren. Ich könnte sie auch anders charakterisieren, ich könnte aber in den großen Fehler verfallen, den Herr Dr. Beneš schon von vornherein gerügt hat, und könnte sagen, daß auf der einen Seite die Grundsätze der Demokratie und Freiheit, auf der anderen Seite die der Reaktion, des Militarismus und der Gewaltherrschaft vertreten zu sein scheinen. Ich will das aber nicht tun, nachdem man mir schon im vorhinein das als unmöglich bezeichnet hat. Dagegen glaube ich ohne größeren Widerspruch sagen zu können, daß die eine Seite mir charakterisiert erscheint durch Gefühlspolitik, die andere durch die Politik der realen Tatsachen, daß mir die eine charakterisiert erscheint durch brutalen und kurzsichtigen Egoismus und die andere durch den Besitz des europäischen Gewissens, wobei der Egoismus, den ich England ebensowenig aberkenne wie Frankreich, keinesweges zu kurz kommen muß. (Veselost na levici.) Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, daß die Èechoslovakische Republik und ihr Außenminister diesen beiden Strömungen vollkommen objektiv gegenübersteht und Herr Dr. Beneš hat denn auch von drei internationalen Strömungen gesprochen und die dritte dieser internationalen Strömungen hat er für die Èechoslovakei und die Kleine Entente vindiziert. Nun, was diese Objektivität zu diesen beiden Lagern anlangt, möchte ich denn doch sagen, daß Licht und Schatten nicht gleichmäßig verteilt worden sind, ich glaube doch das. . . . (Min. pøedseda dr. Beneš: Tøetí platilo sovìtskìmu Rusku!) Da habe ich den Herrn Ministerpräsidenten mißverstanden. Aber ich glaube doch wenigstens das eine richtig erfaßt zu haben, daß die Èechoslovakei zwischen diesen beiden Lagern die Politik der mittleren Linie zu verfolgen sich bemüht hat. Dieser Gedanke ist ziemlich klar zum Ausdruck gekommen. Diese mittlere Linie ist nun ein wenig - verzeihen Sie das harte Wort - verdächtig geworden durch die ungerechte Verteilung von Licht und Schatten. Herr Dr. Beneš hat seine Hinneigung zur Perpetuierung der Kriegsalliancenpolitik in ziemlich unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht. Ich sehe darin eine Abneigung gegen den Ersatz dieser Alliancenpolitik durch eine Politik des europäischen Konzertes, nicht im Sinne der Vorkriegszeit. Herr Dr. Beneš hat, gewissermaßen als argumentum ad hominem, gesagt, daß Deutschland sogar ein großes Interesse daran habe, daß England und Frankreich auf Gedeih und Verderb Arm in Arm zusammenbleiben. Nun, ich muß schon sagen, für die Beurteilung der Richtigkeit oder der Unrichtigkeit einer Politik möchte es mir nichts bedeuten, auch wenn wirklich sehr weite ernste Kreise in Deutschland dieser Meinung wären. Das ist ein Argument, das ich sachlich nicht anerkennen kann. Ich zweifle allerdings auch seine Richtigkeit an. Es kann ja sein, daß einzelne deutsche Kreise der Ansicht sind, wenn England und Frankreich zusammenbleiben, dann werde England einen mäßigenden Einfluß auf Frankreich nehmen und man wird Frankreich nicht so frei marschieren lassen, wie es sonst marschieren würde. Ich glaube aber, die Erfahrungen, die wir schon in Versailles gemacht und die sich dann fortgesetzt haben, werden wohl auch diese maßgebenden Kreise in Deutschland darüber beruhigt haben, daß wenn jemand in dieser Alliance nachzugeben gewöhnt ist, es, bisher wenigstens, meist England gewesen ist, so daß an der Aufrechterhaltung dieser Alliance ein deutsches Interesse zu konstruieren meines Erachtens, ein wenig zu optimistisch ist. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.)

Es ist auch sonst auffallend und bemerkenswert, daß Herr Dr. Beneš die eine Richtung mit besonderer Liebe charakterisiert und die andere ohne gerade ein besonderes Maß von Interesse und Verständnis. Ich kann mir nicht helfen, was Herr Dr. Beneš selbst über diese eine Richtung gesagt hat, scheint mir nur mehr und mehr zu bekräftigen, daß wir es doch hier wirklich mit einer Richtung zu tun haben, die die Kriegspsychologie abzubauen gedenkt, und zwar energisch. Herr Dr. Beneš sagt nicht, daß er das nicht wünscht, aber ihm scheint das Tempo ein wenig zu rasch zu sein. Ja, meine Damen und Herren, es gibt Staaten und Völker, die ein langsames Tempo nicht vertragen können und ich glaube, daß am wenigsten ein langsames Tempo von Europa, von der Gesamtheit Europas vertragen werden kann.

Und dann, meine Damen und Herren, wird zum Schlusse gesagt: Diese Richtung ist ausgesprochen pazifistisch. In diesem Zusammenhang betrachtet klingt das fast wie ein Schimpfwort, und ich muß sagen, ich glaube denn doch, daß der Vorwurf des Pazifismus, heute wenigstens, eher als ein Lob betrachtet werden kann.

Zum Schlusse schwingt sich Herr Dr. Beneš zu einer Behauptung auf, von der er es mir nicht übel nehmen soll, wenn ich sage, daß ich sie als eine kleine Naivität betrachte, nicht als seine eigene Naivität, aber als die Voraussetzung von Naivität bei seinen Zuhörern. Glaubt Herr Dr. Beneš wirklich, daß mit dieser langsamen evolutionistischen Methode, leichter das erzielt werden kann, was er sagt, nämlich die vertrauensvolle Mitarbeit der anderen, die Gewinnung zum europäischen Block? Glaubt er wirklich, daß insbesondere das ewige Damoklesschwert der Reparationen, die ewige Frage der Sanktionen, die ewige Drohung mit dem Einmarsch ins Ruhrgebiet, glaubt er, daß alle diese Fakten zusammengenommen sehr in der Richtung evolutionistisch wirken, daß Deutschland damit für das Verständnis zur vertrauensvollen Mitarbeit gewonnen werden soll? Und dann, meine Damen und Herren, spricht Herr Dr. Beneš mit einer gewissen überlegenen Kühle und fast mit der Ironie des Realpolitikers über den Fantasten von jenen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, nach Möglichkeit rasch aus dieser Kriegspsychologie herauszukommen und nach Möglichkeit rasch den europäischen Block und das europäische Gesamtinteresse zusammenzubekommen. Ich glaube, daß Herr Dr. Beneš in dieser Richtung nicht überzeugen konnte und daß er auch dort nicht überzeugen konnte, wo er von den sachlichen Charakteristiken übergegangen ist zu den neuerlichen argumenta ad hominem. Denn ich habe das Gefühl gehabt, daß Dr. Beneš zum Schlusse dieser Charakteristik, als er dann schon eigentlich einsehen mußte, daß eine noch so kühle Charakteristik dieser einen Richtung denn doch nicht gerade abschreckend wirken konnte, für notwendig gehalten hat, diese Richtung ein wenig zu kompromittieren dadurch, daß er sagte: das ist auch die Richtung, welche mit einem gewissen Mißtrauen gegen die kleinen Staaten operiert und die sich der nationalen Minderheiten annimmt, das ist die Richtunug, der sich schleunigst die besiegten Staaten angeschlossen haben, für die die nationalen Minderheiten eintreten und die gerade jene Kreise gern als Idee der Gerechtigkeit und Demokratie bezeichnen, welche vordem Hüter der Reaktion und der Gewaltherrschaft gewesen sind.


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