Sobota 21. června 1902

Ldtg. -Z. 284, Druck XII. Antrag des Abgeordneten Jos. Kovařík und Genossen, betreffend die Aufhebung des Schulgeldes an den Volks- und Bürgerschulen im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z. 285, Druck XIII. Antrag des Abgeordneten Dr. Fiedler und Genossen, betreffend die gesetzliche Regelung der Kommasation im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z. 286, Druck XIV. Antrag des Abgeordneten Dr. Fiedler und Genossen, betreffend die Bearbeitung der Ergebnisse der Landes-Agrarenquete.

Ldtg. -Z. 287, Druck XV. Antrag des Abgeordneten Dr. Fiedler und Genossen, betreffend die Regelung der Verhältnisse des Gemeindegutes im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z., 288 Druck XVI. Antrag des Abgeordneten Johann Jaroš und Genossen auf beschleunigte Verhandlung der Abänderung des Gesetzes vom 21. April 1887 L.G. Bl. Z. 32 betreffend die Stierlizentierung.

Ldtg. -Z. 289, Druck xVII Antrag des Abgeordneten Johann Jaroš und Genossen auf Abänderung des Wehrgesetzes.

Ldtg. Z. 290, Druck XVIII. Antrag der Abgeordneten Wilter, Kutscher, Trautzl und Genossen, betreffend die Erhöhung der Staatsdotation zum Zwecke der Unterstützung von landwirtschaftlichen Genossenschaften.

Ldtg. -Z. 291, Druck XIX Antrag des Abgeordneten Johann Barták und Genossen, betreffend ein neues Jagdgesetz.

Ldtg. -Z. 292, Druck XX. Antrag des Abgeordneten Hermann Janda betreffend die Abänderung der Wahlordnung in den Landtag des Königreiches Böhmen.

Ldtg. -Z. 293, Druck XXI. Antrag des Abgeordneten Hermann Janda und Genossen betreffend die Versicherungsangelegenheiten.

Ldtg. -Z. 294, Druck XXII Antrag des Abgeordneten Gustav Nowak und Genossen um Schaffung eines Fondes zum Schütze und zur Erhaltung von Naturdenkmälern.

Ldtg. -Z. 295, Druck XXIII. Antrag des Abgeordneten Ing. Johann Kaftan und Genossen auf Erfassung eines Gesetzes, betreffend den Verkauf der im Königreiche Böhmen gewonnenen Kohle.

Ldtg. -Z. 296, Druck XXIV. Antrag der Abgeordneten Vinz. Hofmann, Grösl, Feierfeil und Genossen betreffend die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken.

Ldtg. -Z. 297, Druck XXV. Antrag des Abgeordneten Josef Anýž und Genossen auf Abänderung der Geschäft: Ordnung des Landtages des Königreiches Böhmen in Prag.

Ldtg. -Z. 298, Druck XXVI. Antrag des Abgeordneten M. U. Dr. Wenzel Šamánek und Genossen, betreffend die Einführung der russischen Sprache als obligater Lehrgegenstand an sämtlichen Mittelschulen mit böhmischer Unterrichtssprache.

Ldtg. -Z. 299, Druck XXVII. Antrag der Abgeordneten loses Krejčík, Wenzel Němec und Genossen, betreffend die Vergebung der Handwerkerarbeiten bei öffentlichen Bauten nur an befugte Gewerbetreibende und nicht auf Bauunternehmer.

Ldtg. -Z. 300, Druck XXVIII. Antrag, des Abgeordneten Josef Kotlář und Genossen, betreffend die Aushebung des Schulgeldes an Volks- und Bürgerschulen

Ldtg. -Z. 302, Druck XXIX. Antrag des Abgeordneten Dr. Johann Dvořák und Genossen, betreffend die thunlichste Beschleunigung der Ausführung der Meliorations- und Regulierungs-Projekte.

Ldtg. -Z. 303, Druck XXX. Antrag des Abgeordneten Dr. Franz Kindermann und Genossen, betreffend den endlichen Ausbau einer normalspurigen Eisenbahnverbindung vom Bahnhofe Nixdorf nach dem Bahnhofe Sebnitz der königlich sächsischen Eisenbahnlinien Niederneunkirch-Schandau an der Elbe (Sachsen).

Ldtg. -Z. 304, Druck XXXI. Antrag des Abgeordneten loses Hodys und Genossen auf Gewährung einer Unterstützung aus Landes und Staat mitteln an die in den letzten Jahren durch Elemantarschäden betroffenen Gemeinden des Bezirkes Dobřiš und Příbram.

Ldtg. -Z. 309, Druck XXXII. Antrag des Abgeordneten Ing. I. V. Hráský, betreffend die Zuteilung des technischen Bureaus des Landeskulturrates als eines Meliorationsamtes zum Landesausschusse unter gleichzeitiger Reorganisierung dieses Bureaus.

Ldtg. -Z. 310, Druck XXXIII. Antrag des Abgeordneten Anton Karl Wüst und Genossen, betreffend die Unterstützung der durch Hagelschlag und Hochwasser geschädigten Gemeinden des politischen Bezirkes Kaaden.

Ldtg. -Z. 311, Druck XXXIII. Antrag des Abg. I. V. Hráský, betreffend die Errichtung einer Landeskommission für die hydrologische Ausforschung Böhmens.

Ldtg. -Z. 312, Druck XXXV. Antrag des Abgeordneten Ansorge und Genossen, betreffend den Ankauf und die Einfuhr Oldenburger und diesen verwandter Schläge entstammender reinblütiger Deckhengste für die Gebirgsgegenden Böhmens.

Ldtg. -Z. 313, Druck XXXVI. Antrag des Abgeordneten Dr. G. Blažek. Ing. I. V. Hráský, Dr. F. Fiedler, betreffend die Erweiterung der kulturtechnischen Abteilung bei der k. k. böhmischen technischen Hochschule in Prag in eine Abteilung für Kulturiugenieure.

Ldtg. -Z. 314, Druck XXXVII. Antrag der Abgeordneten Dr. G. Blažek, Ing. I. V. Hráský, Dr. F. Fiedler, betreffend die Errichtung einer Abteilung für Landeskultur bei der k. k. böhmischen technischen Hochschule in Prag.

Ldtg.-Z. 315, Druck XXXVIII. Antrag des Abgeordneten Prášek und Genossen, betreffend die Organisation der Viehversicherung.

Ldtg. -Z. 316, Druck XXXIX. Antrag der Abgeordneten Wüst, Zuleger, Trautzl und Genossen zur Stellungnahme des Landtages gegen die geplante Hopfenzollerhöhung im deutschen Reiche.

Ldtg. -Z. 318, Druck XL. Antrag des Abgeordneten I. Vlad. Hráský auf Errichtung von Schiffbau-Meisterschulen.

Ldtg. -Z. 319, Druck XLI. Antrag des Abgeordneten Johann Barták und Genossen, betreffend die Abänderung des Wehrgesetzes

Ldtg.-Z. 320, Druck XLII. Antrag des Abgeordneten H. Srdínko und Genossen aus Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.

Ldtg. -Z. 321, Druck XLIII. Antrag des Abgeordneten Kubr und Genossen aus Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.

Ldtg.-Z. 322, Druck XLIV. Antrag des Abgeordneten Biba und Genossen auf Abänderung der §§ 12 und 13 des Forstgesetzes vom 14. Jänner 1893.

Ldtg. Z. 323, Druck XLV. Antrag des Abgeordneten Vinz. Hofmann, Dr. Scheiner, Wenzel Größl und Genossen, betreffend die Förderung der Pferdezucht.

Ldtg. Z. 324, Druck XLVI. Antrag des Abgeordneten Pacher und Genossen, betreffend die Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse für den Landtag, sowie die Theilung der Handels- und Gewerbekammern in zwei Wahlgruppen.

Ldtg. -Z. 325, Druck XLVII. Antrag der Abgeordneten Kliemann, Wüst, Trautzl, Zuleger, Heinzl, Ansorge, Stahl und Genossen wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. Juli 1863, betreffend die Kontributionsfonde.

Ldtg. -Z. 326, Druck XLVIII. Antrag des Abgeordneten MUDr. Šamánek und Genossen, betreffend 1. die Regelung der Gehalte und Vorrückungsverhältnisse der Sekundärärzte in den Irrenanstalten und 2. betreffend die Versorgung der Witwen und Waisen der Distrikts- und Gemeindeärzte.

Ldtg. -Z. 327, Druck XLIX. Antrag des Abgeordneten I. Vlad. Hráský auf Bewilligung eines Landesbeitrages zum Baue des Elbe-Oder beziehungsweise Pardubitz-PrerauKanals.

Ldtg. -Z. 329, Druck L. Antrag des Abgeordneten Ignaz Sandner und Genossen, betreffend die Stolataxordnung.

Ldtg. -Z. 330, Druck LI. Antrag des Abgeordneten Ignaz Sandner und (Genossen, betreffend die Entlastung der Gemeinden von den ihnen bisher zugewiesenen Arbeiten im übertragenen Wirkungskreise.

Ldtg. -Z. 331, Druck LII. Antrag der Abgeordneten Wüst, Kasper und Genossen, betreffend die Verzehrungssteuer von Fleisch-

Ldtg. -Z. 332, Druck LIII. Antrag des Abgeordneten Maštálka und Genossen, betreffend die Regulierung der Nebenflüsse und Wasserläufe im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z. 333, Druck LIV. Antrag der Abgeordneten Dr. Eppinger, Dr. Kiemann und Genossen, betreffend die Fortsetzung der Abgrenzungsarbeiten.

Ldtg. -Z. 334, Druck LV. Antrag des Abgeordneten Karl Adámek und Genossen, betreffend die Regelung des Schutzes der historischen und Kunstdenkmäler im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z. 335, Druck LVI. Antrag der Abgeordneten Dr. Pergelt, Dr. Nitsche und Genossen, betreffend die Einrichtung der Ämter auf Grund der Sprachenverhältnisse.

Ldtg. -Z. 336, Druck LVII. Antrag der Abgeordneten Schreiter, Kasper, Sandner und Genossen, betreffend die Aufhebung des Schulgeldes.

Ldtg. -Z. 337, Druck LVIII. Antrag des Abgeordneten Josef Hyrš und Genossen, betreffend die Hebung des Flachsbaues.

Ldtg. -Z. 338, Druck LIX. Antrag der Abgeordneten Wenzel Stahl, Trautz, Zuleger, Wüst und Genossen, betreffend den Ankauf von Zuchtstieren im Innlande.

Ldtg. -Z. 339. Druck LX. Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Pippich, Dr. Fr. Ulrich und Genossen, betreffend die Ausrechthaltung der bisherigen Bierumlagen der Städte.

Ldtg. -Z. 340, Druck LXI. Antrag des Abgeordneten Schreiter und Genossen, betreffend die Gewährung einer Unterstützung den Gemeinden Großbocken, Kleinbocken, Karlsthal im politischen Bezirke Tetschen.

Ldtg.- Z. 341, Druck LXII Antrag der Abgeordneten Dr. Eppinger, Dr. Zdenko Schücker und Genossen, betreffend die Errichtung der Landtagskurien.

Ldtg. -Z. 342, Druck LXIII. Antrag der Abgeordneten Zuleger, Trautzl, Stahl und Genossen, betreffend die Anstellung von deutschen Landeskultur -Ingenieuren beim landeskulturtechnischen Bureau des Landeskulturrathes.

Ldtg. -Z. 370, Druck LXV. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen im Jahre 1900.

Ldtg. -Z., 371 Druck LXVI. Bericht des Landesausschusses über die Geschäftsagende und den Rechnungsabschluß der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen für das Jahr 1901.

Ldtg. -Z. 372, Druck LXVII. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der technischen Abteilung für Straßen-, Brücken- und Hochbau für die Zeitperiode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1901.

Ldtg. -Z. 373, Druck LXVIII. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Subventionierung der mit dem Oeffentlichkeitsrechte versehenen Privatschulen (mit Ausschluß der evangelischen Schulen) im Jahre 1901.

Ldtg. Z. 374, Druck LXIX. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Subventionierung der mit dem Oeffentlichkeitsrechte versehenen evangelischen Privatschulen im Jahre 1901.

Ldtg. -Z. 375, Druck LXX. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit des Landesarchives im J. 1901.

Ldtg. -Z. 376, Druck LXXI. Bericht des Landesausschusses mit Auszügen aus den Rechnungsabschlüssen der selbständig verrechneten Fonde für das Jahr 1901.

Ldtg. -Z. 377, Druck LXXII. Bericht

des Landesausschusses, betreffend die Bestellung von zwei Obst- und Weinbauinspektoren beim Landeskulturrate für das Königreich Böhmen.

Ldtg. -Z. 399, Druck LXXIII. Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Reform des Gesetzes vom 21. April 1887 L. G. Bl. Nr. 32 betreffend die Lizentierung von Zuchtstieren.

Ldtg. -Z. 400, Druck LXXIV. Berich des Landesausschusses über die Aktion des Landes zur Hebung des Kleingewerbes im Jahre 1901.

Ldtg. -Z. 40, Druck LXXV. Bericht des Landesausschusses über die Wahl des Herrn Heinrich Holfeld zum Abgeordneten des Landtages des Königreiches Böhmen für den Wahlbezirk der Städte und Industrialorte Altgeorgswalde (Filippsdorf) Königswalde.

Ldtg. -Z- 405, Druck LXXVI. Bericht des Landesausschusses mit dem Rechnungsabschlusse des Landesfondes des Königreiches Böhmen für das Jahr 1901.

Ldtg. -Z. 409, Druck LXXVII. Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegs-Stationen im Jahre 1901.

Ldtg. -Z. 415, Druck LXXVIII. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Durchführung der Hilfsaktion anläßlich der im Jahre 1901 eingetretenen Elementarkatastrophen.

Ldtg. -Z. 416, Druck LXXIX. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Abänderung des § 32 des Statutes der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.

Ldtg. -Z. 417, Druck LXXX. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Regelung des öffentlichen Armenwesens im Königreiche Böhmen.

Ldtg. -Z. 418, Druck LXXXI. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschußbeamten.

Ldtg. -Z. 420, Druck LXXXII. Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen des Stadtrates der kgl. Hauptstadt Prag um Erlassung einer Novelle zur Bauordnung in Betreff der Anschlüsse von Hauskanälen an öffentliche Straßenkanäle.

Ldtg. -Z. 433, Druck LXXXIII. Bericht des Landesausschusses betreffs Vornahme der dem hohen Landtage obliegenden Erganzungswählen in die Erwerbssteuer-Landeskommission uns in die Berufungskommission für die Personal-Einkommensteuer.

Ldtg. -Z. 434, Druck LXXXIV. Bericht des Landesausschusses über die GendarmerieBequartierungsanslagen.

Ldtg. -Z. 435, Druck LXXXV. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Beitragsleistung des Landes zu den Kosten der gemäß § 1 lit b und c des Gesetzes vom 11. Juni 1901 R. G. Bl. Nr. 66 betreffend den Bau von Wasserstraßen und die Durchführung von I Flußregulierungen, im Königreiche Böhmen auszuführenden" Schiffahrtskanäle und Flußkanalisierungen.

Ldtg. -Z. 437, Druck LXXXVII. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Abänderung der Gemeindewahlordnung für das Königreich Böhmen vom 16. April 1864 Z. 7 L. -G. -Bl. Geschäfts-Protokolle der I., II, III. und IV. Sitzung.

Mitteilungen des Statistischen Landesamtes des Königreiches Böhmen, Band III., Hest 2.

Nejv. maršálek zemský: Žádám, by slavnému sněmu bylo sděleno, které petice došly.

Ich ersuche dem hohen Hause mitzuteilen, welche Petitionen eingelaufen sind.

Sněmovní aktuár dr. Šafařovic čte petice od čís. 233-247.

Landtags-Aktuar Dr. Šafařovic verliest den Einlauf an Petitionen von Zahl

233 bis Zahl 247.

Nejvyšší maršálek zemský: Konstatuji, že jest slavný sněm spůsobilý k usnášení se.

Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses.

Posl. kníže z Fürstenbergu a pan poslanec děkan Roškot omluvili se pro dnešní sezení.

Der Herr Abgeordnete Fürst von Fürstenberg und der Herr Abgeordnete Dechant Roškot haben Sich für die heutige Sitzung entschuldigt.

Pan posl. Dr. Srb žáda za dovolenou do 15. července.

Žádám, by jeho žádost byla přečtena.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Slavný sněme! Meškám za příčinou svého léčení v lázních Gastýnských a proto z důvodů zdravotních žádám slavný sněm království Českého, aby mně Jako poslanci na tomto sněmu království Českého dovolená až do 15. července 1902 udělena byla

V Praze, dne 18. července 1902.

Dr. Vladimír Srb, poslanec na sněmu král. Českého

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Srb ersucht um Urlaub bis zum 15.

Juli l. J. Darüber muß ich den Beschluß des hohen Hauses hervorrufen.

Pan posl. Dr. Srb žádá za dovolenou clo 15. července.

Dám hlasovati o této žádosti.

Žádám pány, kteří povolují dovolenou, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dielen Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben.

Dovolená jest povolena.

Der Urlaub ist bewilligt.

Der Herr Abgeordnete Franz Graf Thun ersucht um einen vierwöchentlichen Urlaub.

Pan poslanec Frant. hrabě Thun žáda za dovolenou na 4 neděle.

Landtags-Sekretär Höhm (liest): Durchlauchtigster Fürst! Eine Reise in Familienangelegenheiten nach Rußland, die mich mehrere Wochen von der Heimat ferne halten wird, macht es mir unmöglich, während des jetzt beginnenden SessionsAbschnittes des Landtages meinen Pflichten als Landtags-abgeordneter nachzukommen.

Es erübrigt mir daher nichts Anderes, als um einen Urlaub einzukommen und an Euere Durchlaucht die Bitte zu richten, mir einen solchen in der Dauer von vier Wochen von dem Landtage des Königreiches Böhmen erwirken zu wollen.

Genehmigen Euere Durchlaucht den Ausdruck meiner ganz besonderen Verehrung.

Schloß Tetschen, am 20. Juni 1902. Franz Graf Thun

Nejv. maršálek zemský: (zvoní: ) Pan poslanec hr. Thun žáda za 4 nedělní dovolenou.

Der Herr Abgeordnete Graf Franz Thun ersucht um vierwöchentlichen Urlaub.

Žádám pány, kteří tuto dovolenou povolují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Urlaub bewilligen, die Hand zu erheben.

Jest povolena.

Der Urlaub ist bewilligt.

(Zvoní: ) Pan poslanec Pacher předložil vysvědčení lékařské a oznámil, že pro onemocnění se nemůže súčastniti schůzí sněmovních.

Der Herr Abgeordnete Pacher hat unter Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses angezeigt, daß er sich wegen Erkrankung an den Landtagssitzungen nicht beteiligen könne. Weiters haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt die Herren Abgeordneten Dr. Herold und Abt Helmer.

Pro dnešní sezení se omluvili p. posl. Dr. Herold a opat Helmer.

(Zvoní): Dovoluji si sděliti slavnému sněmu, že od několika soudních úřadů došly přípisy, v nichž se žádá za svolení slav. sněmu k soudnímu stihání některých pp. poslanců.

Jsou to: pp. posl. Kryf, Anýž, Legler Trautzl, dr. Schalk, Kliemann, Wüst a Borjan.

Pakli slav. sněm proti tomu neučiní námitky, zamýšlím, jakmile bude zvolen legitimační výbor, přikázati dotyčné dopisy soudní legitimačnímu výboru, aby o nich podal zprávu.

Ich erlaube mir dem hohen Hause mitzutheilen, daß seitens mehrerer Gerichtsbehörden Zuschriften eingelangt sind, in welchen um die Zustimmung des hohen Landtages zur gerichtlichen Verfolgung einzelner Herren Abgeordneten ersucht wird.

Diese Zuschriften betreffen die Herren Abgeordneten Kryf, Anýž, Legler, Trautzl, Dr. Schalk, Kliemann, Wüst u. Borjan.

Ich beabsichtige sowie es immer üblich war, falls keine Einwendung dagegen erhoben wird, die betreffenden gerichtlichen Zuschriften an den Legitimationsausschuß Zu verweisen, sobald derselbe gewählt sein wird.

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Nebyla činěna žádná námitka. Přejdeme k dennímu pořádku.

Wirgehen zur Tagesordnung über.

Auf der Tagesordnung befinden sich Wahlberichte.

Na denním pořádku jsou zprávy o volbách.

Žádám p. přísedícího zemského výboru dra Škardu, by ráčil zaujmouti místo zpravodaje.

Přís. z. výboru poslanec dr. Škarda: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volební okres měst a míst průmyslových Pardubice, Chlumec n. C., Holice konané dne 15. dubna 1902 dostavili se ze 2283 voličů 766. Z odevzdaných hlasů obdržel pan JUDr. Antonín Formánek, advokát a starosta města Pardubice 402, pan Josef H. Hráský, profesor vysoké české školy technické v Praze 351, pan Hlásný, profesor v Praze 1. Kromě toho odevzdáno lístků prázdných 12.

Nadpoloviční většina hlasů, čítajíc v to lístky prázdné, činí 384 bez těchto 378.

Tuto nadpoloviční většinu hlasů obdržel v obou případech p. JUDr. Antonín Formánek, advokát a starosta města Pardubicích, který tudíž byl za poslance zvolen. Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor volební spisy, navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu p. JUDra Antonína Formánka za poslance měst Pardubic, Chlumce n. C. Holice za platnou uznati a zvoleného k sněmu království Českého připustiti.

 Ich stelle im Namen des Landesausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Anton Formánek als Abgeordneten der Städte Pardubitz, Ehlumetz a. C., Holitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage des Königreiches Böhmen zulassen.

Oberstlandmarschall (läutet): Es wird beantragt, die Wahl des Herrn Dr. Anton Formánek für giltig zu erkennen und denselben zum Landtage zuzulassen.

Navrhuje se, by volba pana JUDra Antonína Formánka byla uznána za platnou a aby týž byl připuštěn ke sněmu.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Přísedící zemského výboru posl. dr. Škarda: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres města Kutné Hory konané dne 11. října 1901 dostavilo sez 1311 voličů 614. Z odevzdaných hlasů obdržel pan Jan Macháček, starosta obce Kutné Hory 572 hlasů. Ostatní hlasy byly roztříštěny. Kromě toho odevzdáno lístků prázdných 8. Nadpoloviční většina hlasů, čítajíc v to lístky prázdné, činí 308, bez těchto 304.

Tuto nadpoloviční většinu hlasů obdržel v obou případech pan Jan Macháček, starosta města Kutné Hory, který tudíž byl za poslance zvolen.

Proti volbě té podán byl anonymní protest ze dne 14. října 1901, ve kterém nepodepsaní "vynechaní voličové" stěžují si, nepopírajíce správnost volebních seznamů, ani že seznamy ty řádně byly vyloženy, pouze do toho, že mnohým voličům nebyly doručeny hlasovací lístky. Vzhledem však k tomu, že protest podán jest anonymně a že se v něm neuvádí ani jediný určitý případ, který by mohl býti základem Šetřeni, předkládá zemský výbor volební spisy, navrhuje: Slavný sněme, račiž přes tento protest volbu pana Jana Macháčka za poslance města Kutné Hory za platnou uznati a zvoleného k sněmu království Českého připustiti.

Ich Stelle im Namen des Landesausschusses den Antrag:

Der hohe Landtag wolle trotz des erwähnten Protestes die Wahl des Herrn Johann Macháček als Abgeordneten der Stadt Kuttenberg als giltig anerkennen und denselben zum Landtage des Königreiches Böhmen zulassen.

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní). Navrhuje se, by volba p. poslance Jana Macháčka, byla uznána za platnou, a aby týž byl připuštěn k sněmu.

Es wird beantragt, die Wahl des Herrn Johann Macháček für giltig zu erkennen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Žádá někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s návrhem, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Přísedící zemského výboru poslanec dr. Škarda: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volební okres měst a míst průmyslových Příbram-Březové Hory, konané 27. května 1902, dostavilo se z 1514 voličů 934. Z odevzdaných hlasů obdržel pan JUDr. František Roček, zemský advokát v Praze, 516, ostatní hlasy byly roztříštěny. Kromě toho odevzdáno 5 lístků neplatných. Nadpoloviční většina hlasů činí 465. Tuto nadpoloviční většinu hlasů obdržel pan JUDr. František Roček, který tudíž byl za poslance zvolen. Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor volební spisy, navrhuje:

Slavný sněme, račiž volbu pana JUDra Fr. Ročka, zemského advokáta v Praze za. poslance měst Příbram-Březové Hory za platnou uznati a zvoleného k sněmu království Českého připustiti.

Ich stelle im Namen des Landesausschusses den Antrag:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Franz Roček. Landesadvokaten in Prag, als Abgeordneten der Städte Příbram-Birkenberg als giltig anerkennen und denselben zum Landtage des Königreiches Böhmen zulassen.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt jemand das Wort?

Navrhuje se, aby volba p. Dra Ročka byla uznána za platnou a zvolený byl připuštěn ke sněmu.

Es wird beantragt, die Wahl des Herrn JUDr. Franz Roček als giltig zu erkennen und den Gewählten zum Landtage zu-

Žádám pány, kteří návrh schvalují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Přís. zem. výb. posl. dr. V. Škarda: Slavný sněme! K volbě poslance pro volební okres venkovských obcí soudních okresů Nový Bydžov, Chlumec, odbývané dne 8. října 1901, dostavilo se 1399 voličů, z nichž hlasovalo pro Jindřicha Doležala, rolníka ve Starém Bydžově, 795, Emanuela Hrubého, tajemníka sdružení českých zemědělců v Praze, 575, Emila Hrubého 12, Karla Vaňka 6, 5 hlasů bylo roztříštěno, 6 hlasů bylo prohlášeno za neplatné.

Nadpoloviční většina hlasů Činí 697.

Tuto nadpoloviční většinu hlasů obdržel pan Jindřich Doležal, který tudíž byl za poslance zvolen.

Proti volbě této podali u c. k. okresního hejtmanství v Nov Bydžově protest F. Vávra a soudr. v Červeňovsi.

V protestu tomto namítají předem, že všichni členové volební komise jmenováni byli z obce Červeňovské, ačkoliv k volební skupině Červeňovské náležejí obce Křičov a Lhota Smidarská. Námitka tato jeví se bezpodstatnou, ježto § 8. zákona ze dne 20. srpna 1901 č. 63 z. z. stanoví toliko, že volební komise má býti jmenována z voličů volební skupiny, aniž obsahuje zvláštní ustanovení v tom směru, že ve volební komisi mají býti zastoupeni voliči z každé jednotlivé obce, k volební skupině náležející.

Dále namítají stěžovatelé, že zapisovatel volební komise, Bohumil Vosáhlo, vyměnil několika voličům lístky hlasovací se jménem Emanuel Hrubý za lístky hlasovací se jménem Jindřich Doležal a tím že se patrně stalo, že při skrutinium napočteno bylo toliko 15 lístků hlasovacích se jménem Emanuel Hrubý, ačkoliv stěžovatelé dokázati mohou, Že odevzdáno bylo pro Emanuela Hrubého 18 lístků hlasovacích.

Z předložených spisů volebních jde na jevo, že seznamy hlasovací správně vedeny, že počet odevzdaných legitimací (34) rovná se počtu odevzdaných lístků hlasovacích a že pro Emanuela Hrubého odevzdáno bylo skutečně pouze 15 hlasovacích lístků, kdežto zbývajících 19 lístků znělo na jméno Jindřicha Doležala.

Vzhledem k této správnosti seznamů


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