Úterý 19. února 1867

JUDr. Viktor Mladý, k. k. Notar in Eger, zum

Abgeordneten der Städte und Industrialorte: Wildstein, Kőnigsberg und Haslau agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Slavný sněme račiž volbu pana JUDr. Viktora Mladého, c. k. notáře v Chebu, za poslance měst a průmyslných míst Vildstein, Kinšperg a Haslov za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche übereinstimmen, die Hände zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner (liest): Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte und Industrialorte Haida, Steinschőnau, Parchen und Plottendorf, sind von 284 Wählern 154 erschienen, welche alle für den Herrn Hermann Adam, Glasfabrikanten aus Blottendorf gestimmt haben.

Da hiemit der Fabrikant Adam mit Stimmeneinhelligkeit gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß, die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Adam Hermann zum Abgeordneten der Städte Haida, Steinschőnau, Plottendorf und Parchen agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte návrh): Slavný sněme račiž volbu pana Adama Heřmana za poslance měst Hajdy, Kamene Šenavy, Plottendorfu a Parchenu za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Referent-Landesausschußbeisitzer Dr. Gőrner (liest): Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Plan, Tachau, Mies und Sandau, sind von 809 Wählern 379 erschienen, welche alle für den Herrn Adolf Ritter von Sträruwitz, Bürgermeister in Mies gestimmt haben.

Da hiemit der Genannte einstimmig mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Adolf Ritter von Sträruwitz zum Abgeordneten der Städte Plan, Tachau, Mies und Sandau agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte návrh): Slavný sněme račiž volbu pana Adolfa rytíře Sträruwitze za poslance měst Plané, Tachova,

Stříbra a Sandova za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Händ zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Referent Landesausschußbesitzer Dr. G ő r n e r (liest): Hoher Landtag! Zu der am 24. Jäner I. J. vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Land-Gemeinden der Amtsbezirke Kaplitz, Gratzen, Hohenfurth, sind von den ordnungsmäßig gewählten 99 Wahlmännern 98 erschienen. Weber beim ersten noch beim zweiten Wahlgange erhielt einer der Kandidaten die absolute Stimmen mehrheit, daher zur engeren Wahl zwischen den Hrn. P. Leopold -Backář, Abt in Hohenfurth und Med. Dr. Franz Buchhőcker geschritten.

Bei dieser engeren Wahl, an welcher sich bloß 96 Wähler betheiligten, erhielt Med. Dr. Franz Buchhöcker 61 und Abt Leopold Vackář 35 Stimmen. Es erscheint sonach Med. Dr. Franz Buchhőcker mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, se hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Dr. Franz Buchhőcker als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Kaplitz, Hohenfurth, Gratzen, als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněm. sek. Schmidt (čte): Slavný sněme račiž volbu pana Dr. Františka Buchhökera za poslance obcí venkovských okresů Kaplického. Vyšebrodškého a Novohradeckého za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hände zu erheben. (Geschieht).

Angenommen.

Referent Landesausschußbeisitzer Dr. G ő r n e r (liest): Hoher Landtag! Zu der am 24. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Karlsbad, Elbogen, Petschau, sind von den ordnungsmäßig gewählten 113 Wahlmännern 109 erschienen, und es haben hievon 71 für den Hrn. JUDr. Alfred Knoll, Landesadvokaten in Petschau, gestimmt, so daß Hr. JUDr. Alfred Knoll mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. JUDr. Alfred Knoll als Abgeordneten für die Land Gemeinden der Amtsbezirke Karlsbad, Elbogen, Petschau als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte návrh): Slavný sněme račiž volbu pana JUDr. Alfreda Knolla za poslance obcí venkovských okresů

Karlovarského, Loketského a Bečovského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Referent Landesausschußbeisitzer Dr. Görner (liest): Hoher Landtag! Zu der am 24. Jäner l867 vorgenommenen Wahl des. Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Land-Gemeinden der Amtsbezirke Friedland sind von den ordnungsmäßig gewählten 64 Wahlmännern 59 erschienen, von denen jedoch 1 ob Mangel der Legitimationskarte zur Ausübung der Wahl nicht zugelassen würde. Von den hiernach verbleibenden 58 Wählern haben 57 für

Herrn Franz Hermann und 1 für Herrn JUDr. Johann Volkelt gestimmt, so daß Herr Franz Herrmann mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Franz Herrmann als Abgeordneten für die LandGemeinden des Amtsbezirkes Friedland als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněm. sek. Schmidt (Čte): Slavný sněme račiž volbu pana Františka Herrmanna za poslance obcí venkovských okresu Friedlandského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hände zu erheben. (Geschieht). Angenommen.

Oberstlandmarschall: Graf Thun!

Referent Graf Franz Thun (liest): Zu der am 24. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagseabgeordneten für den Wahlbezirk der Land-gemeinden der Amtsbezirke Kaaden, Duppau und Preßnitz sind von den ordnungsmäßig gewählten 84 Wahlmännern 82 erschienen und es haben hievon 56 für den Herrn Wenzel Löffler, Obmann der Kaadner Bez. -Vertretung und 26 für Herrn JUDr. (5. Theumer gestimmt, so daß Herr Wenzel Löffler mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Austand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Wenzel Löffler Wirthschaftsbesitzers und Obmannes der Kaaden-Duppauer Bez. -Vertretung als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Kaaden-Preßnitz-Duppau als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Václava Löfflera, starostu okresního zastupitelstva Kadaňského, za poslance obcí venkovských okresů Dupovského, Kadaňského a Přísečnického za plat-

nou uznati a zvoleného k sněmu Českému připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverssanden sind, die Hand auszuheben. (Es geschieht. )

(Der Oberstlandmarschalls-Stelfoertreter Bürgermeister Dr. Bělský übernimmt den Vorsitz. )

Referent Graf Franz Thun (liest): Hoher Landtag! Zu der am 24. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten der Landgemeinden der Amtsbezirke Schüttenhofen-Bergreichenstein sind von den ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 111 erschienen, und es haben hievon 56 für den Herrn Dr. Josef Gabriel, 50 für ben Herrn Dr. Josef Klostermann, 1 für den Herrn Vinzenz Rücker und 4 für den Herrn Paul Ziegler gestimmt, so daß Herr Dr. Josef Gabriel mit absoluter Majorität unzweifelhast gewählt erscheint.

Laut zuliegenden Wahlprotokolls würde jedoch die Stimmenzahl von 56 bei 111 Wählern gegen den Antrag des Vorsitzenden von der Wahlkommission als absolute Stimmenmehrheit nicht anerkannt, und zur 2. Wahl zwischen Dr. Gabriel und Dr. Klostermann geschritten.

An dieser engeren Wahl betheiligten sich bloß 105 Wähler, 58 gaben ihre Stimmen dem Dr. Gabriel und 47 dem Dr. Klostermann, wornach der elftere als mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da durch dieses Resultät die offenbar schon gleich bei dem ersten Wahlgange giltige Wahl des Dr. Gabriel nicht beirrt erscheint, und gegen den Wahlvorgang kein Anstand erhoben würde, hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem eintrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Josef Gabriel, Bürgermeisters in Schüttenhofen, als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Schüttenhofen, Bergreichenstein, als giltig anerkennen und deuselben zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana dr. Josefa Gabriela, starosty Sušického, za poslance, obcí venkovských okresů Sušického a Kašparohorského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Es geschieht. ) Angenommen.

Referent Graf Franz Thun (liest): Zu der am 24. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeiden der Amtsbezirke Eger, Wildstein und Asch, sind die ordnungsmäßig gewählten Wahlmänner 79 an der Zahl erschienen, und es haben hievon 62 für den Herrn Friedrich Leeder, k. k Bezirksvorsteher, 16 für Herrn Michael Müller, 1 für Herrn Johann Kahler gestimmt, so daß Herr Friedrich Leeder mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein: Anstand

vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Friedrich Leeder, k. k. Bezirksvorstehers in Bensen als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Eger, Wildstein und Asch als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Bedřicha Leedera, c. k. okresního v Benešově, za poslance obcí venkovských okresů Chebského, Vildšteinského a Ašského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Es geschieht. ) Angenommen.

Referent Graf Franz Thun liest: Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Vorstadt Smichov sind 256 Wähler erschienen, von denen 152 für den Herrn Alois Oliva und 104 für den pens. k. k. Obersinanzrath Herrn Vincenz Falk von Falkenheim gestimmt haben.

Da hiemit Herr Alois Oliva mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß, die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Alois Oliva zum Abgeordneten der Vorstadt Smichov agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Aloise Olivy za poslance předměstí Smichovského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschal-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, die zustimmen, die Hand auszuheben. (Es geschieht. ) Angenommen.

Referent hrabě Frant. Thun (čte: ) K volbě poslance do sněmu, konané dne 30. ledna 1867 pro volební okres měst Příbrami a Hory březové dostavilo se ze 436 k volení oprávněných voličů 218, z nichž 205 pro pana dr. Karla Kořístku, prof. na polytechnice Pražské, a 13 pro pana A. Kučeru, radu c. kr. vrchního soudu v Praze hlasovali.

Ježto pan dr. Karel Kořístka nadpoloviční většinou hlasů zvolen byl a volím řádně se konala, dovoluje zemský výbor sobě navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Karla Kořístky za poslance měst Příbrami a Hory březové za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Kořístka zum Abgeordneten der Städte Příbram mit Birkenberg agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall -Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, welche

dem Antrage zustimmen, die Hand auszuheben. (Geschieht. ) Angenommen.                                              

Referent Gras Franz Thun liest: Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner I.. J. vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Schluckenau, Ehrenberg und Hainspach sind 175 Wähler erschienen, welche sämmtlich für den Herrn JUDr. Karl Czyhlarz, außerord. Professor an der k. k. Universität in Prag gestimmt haben.

Da hiemit Herr JUDr. Prof. Karl Czyhlarz einstimmig mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Karl Czyhlarz, außerord. Professor zum Abgeordneten des Stadtwahlbezirkes Schluckenau, Chrenberg und Hainspach agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu p. Karla Czyhlarze, dra. v. p. a mimořádného professora za poslance měst Šluknov, Ehrenberg a Hainšpach za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l - Stellvertretet Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, die zustimmen, die Hand auszuheben, (Es geschieht. ) Angenommen.

Referent Graf Franz Thun liest: Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Komotau, Weipert und Preßnitz sind, von 665 Wählern 154 erschienen, welche sämmtlich für den Herrn Prof. Dr. Konstaut. Höfler in Prag gestimmt haben. Die Wähler der Stadt Weipert haben sich der Entsernung wegen nicht zur Wahl eingefunden.

Da hiemit Herr Dr. Konstantin Höfler, mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, begehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Konstantin Höfler zum Abgeordneten der Stadt Komotau, Weipert und Preßnitz agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana dr. Konst. Höflera za poslance měst Chomútova, Vejprta a Přísečnic za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Referent Graf Franz Thun (liest: ) Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Rumburg sind 274 Wähler erschienen, welche sämmtlich für den Herrn Dr.

Emanuel Forster, k. k. Notar in Prag gestimmt haben.

Da hiemit JUDr. Emanuel Forster mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Emanuel Forster zum Abgeordneten der Stadt Rumburg agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana dr. Emanuela Forstera za poslance města Rumburka za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Es geschieht. ) Angenommen.

Referent Graf Franz Thun (liest: ) Zu der am 30. Jäner. 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Königinhof, Náchod und Hořic sind von 863 Wählern 194 erschienen, welche sämmtlich für den Herrn Med. Dr. Anton Porák in Trautenau gestimmt haben.                                                      

Da hiemit Herr Dr. Anton Porák mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Anton Porák zum Abgeordneten der Städte Königinhof, Náchod und Hořic agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana dr. Antonína Pořáka za poslance měst Králového Dvora, Náchoda a Hořice za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

(Der Oberstlandmarschall übernimmt den Porsitz)

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Es geschieht. ) Angenommen.

Ref: Graf Fr. Thun (liest): Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Leitmeritz und Lobositz sind 557 Wähler erschienen, von denen 528 für den Herrn Anton Weber, JUDr., k. k. Notar und Landesadvokaten in Leitmeritz, 26 für den k. k. Kreisgerichtspraeses H. Dr. Theobald Harzer, 2 für H. Dr. Alex Fleischer und 1 für H. Arnold Buda Kaufmann, gestimmt haben.

Da hiemit H. Anton Weber, JUDr. und k. k. Notar in Leitmeritz, mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der LandesAusschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Dr. Anton Weber zum Abgeordneten der Städte

Leitmeritz und Lobositz agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Antonína Webra za poslance měst Litoměřic a Lobosic za platnou uznati a. zvoleného k sněmu připustiti.

-Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Zpravodaj p. z. v. Frant. hrabě Thun (čte):

Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu, konané dne 30. ledna 1867 pro volební okres měst Kutné Hory, dostavilo se ze 646 k volení oprávněných voličů 245, z nichž 231 pro pana Med. dra. Jana Štrosa, 12 pro pana Karla Ptačovského a 2 pro pana Med. dr. Josefa Stietku hlasovali.

Ježto pan Med. dr. Jan Štros nadpoloviční většinou hlasů zvolen byl a volba řádně se konala, dovoluje zemský výbor sobě navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu Med. dra. Jana Štrosa v Kutné Hoře za poslance města Kutné Hory za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Der Landesausschuß erlaubt sich den. Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Med. Dr. Johann Stroß zum Abgeordneten der Stadt Kuttenberg agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Hrn., die damit einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Ref. L. -A. -B. Graf Franz Thun (liest):

Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Josefftadt Prag sind 110 Wähler erschienen, von denen 81 für den Herrn Friedrich Wiener JUDr., Landesadvokaten und 78 für den Hrn. Ludwig Tedesco, Med. Dr., 50 für Hrn. Karl Gottlieb. Bondy, 4 für Hrn. Josef Hulesch 3 für Hrn. A. B. Bächer, 2 für Hrn. Leopold von Lämel und 1 für Hrn. Ignaz Fuchs gestimmt haben.

Da hiemit Hr. Dr. Friedrich Wiener und Med. Dr. Ludwig Tedesco mit absoluter Majorität gewählt erscheinen, und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. JUDr. Friedrich Wiener und Med. Dr. Ludwig Tedesco zum Abgeordneten der Josefstadt Prag agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pánů dra. Bedřicha Wienera a dra. Ludvika Tedesco za poslance pro Jozefov král. hlavního města Prahy za platnou uznati a zvolené k sněmu připustiti.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Ich bitte die Herren;

welche damit einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Ref. L. -A. -B. Graf Franz Thun (liest):

Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl dreier Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Reichenberg sind von 896 Wählern 213 erschienen, von denen 212 für den Hrn. Franz Sigmund, l für Hrn. Adolf Schmidt und 213 für die Herren Gustav Robert Groß und Franz Liebig jun. gestimmt haben.

Da hiemit Hr. Franz Sigmund mit absoluter Majorität gewählt erscheint, die Herren Gustav Robert Groß und Franz Liebig jun. einstimmig gewählt wurden, und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der LandesAnschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Franz Sigmund, Franz Liebig jun. Fabrikanten, Robert Groß, kaiserlichen Rathes, zum Abgeordneten der Stadt Reichenberg agnosziren und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Jelikož pan František Sigmund absolutní většinou hlasů, pánové Gustav Robert Groß a František Liebig ml. jednohlasně zvoleni byli a volba řádně se konala, dovoluje sobě zemský výbor navrhnouti:

Slavný sněm račiž volbu pánů Františka Sigmunda, Františka Liebiga ml., továrníkův, a Gustava Roberta Grosa, c. kr. rady, za poslance města Liberce za platnou uznati a zvolené k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Ref. L. -A. -B. Graf Franz Thun (liest):

Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Kolin, Poděbrad und Kauřim sind von 788 Wahlberechtigten 428 Wähler erschienen, von denen 306 für den Herrn JUDr. Emanuel Trmal, 121 für Herrn JUDr. Josef Grimm und 1 für Herrn Anton Maresch k. k. Bezirksvorsteher gestimmt haben.

Da hiemit Herr JUDr. Emanuel Trmal mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Emanuel Trmal, JUDr. in Kolin, zum Abgeordneten der Städte Kolin, Poděbrad und Kauřim agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Emanuela Trmala, dr. v. p. za poslance měst Kolína, Poděbrad a Kouříma za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti:

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Referent L. -A. -Beisitzer Franz Graf Thun (liest: ) Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Karlsbad, Joachimsthal, sind von 731 zur Wahl Berechtigten 1, 99 Wähler erschienen, welche sämmtlich für den Herrn JUDr, Franz Hüeber gestimmt haben.

Da hiemit Herr Dr. Franz Hüeber einstimmig gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Franz Hüeber zum Abgeordneten der Stadt Karlsbad und Joachimsthal agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Františka Hüebra, doktora veškerých práv za poslance měst Karlových Varů a Jáchimova za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Referent přís. z výb. hrabě František Thun (čte: )

Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Rychnova a Kostelce nad Orlicí dostavilo se z 114 po zákonu zvolených voličů 113, z nichž jich 94 pro pana Josefa Vilímka, spisovatele v Praze, 10 pro pana Jana Stöhra, 8 pro pana Hugona Gubertha, c. k. okresního a 1 pro pana Jos. Schmoranze hlasovalo.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan Josef Vilímek v Praze.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Josefa Vilímka za poslance obcí venkovských okresů Rychnova a Kostelce nad Orlicí za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahl akten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der höhe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Josef Vilímek als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Reichenau und Adlerkostelec als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

D. -L. -Marschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche einherstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht)

Referent L. -A. -B. Graf Franz Thun (liest: ) Hoher Landtag! Zu der am 30. Jäner l. J. vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Trautenau, Brannau und Politz sind von 618 Wählern 174 erschienen, von denen 173 für den Hrn. JUDr. Hieronimus Roth Bürgermeister in Trautenau, und einer für

Hrn. Stefan Kopper, Kaufmann ebendaselbst, gestimmt haben.

Da hiemit Hr. Dr. Hieronimus Noth mit absoluter Majorität gewählt erscheint und die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesaussachuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Hieronimus Noth zum Abgeordneten der Städte Trautenau, Braunau und Politz agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Slavný sněme račiž volbu pana Dr. Jeronýma Rotha za poslance měst Trutnova, Broumova a Police za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustili.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Referent L. -A. -B. Graf Franz Thun (liest):

K volbě poslance do sněmu, konané dne 30. ledna 1867 pro volební okres měst Hořovic, Berouna, Radnice a Rokycan, dostavilo se z 944 k volbě oprávněných voličů 555. Nežli se hlasovati počalo, přednesl Rokycanský purkmistr pan Haas, že je několik (dle udaní 25) voličů Rokycanských přítomno, kteří se chtějí vykázati před volební komisí zákonnými potřebami k vykonávání práva volebního. Poněvadž tito voličové nebyli zapsaní do voličských listin města Rokycan, žádal purkmistr Haas ve jménu těchto voličů, aby byli dodatně zapsáni do voličských listin města Rokycan (a do hlavní listiny voličů volebního okresu měst) a připuštěni k hlasování.

Volební komise, v níž bylo město Rokycana zastoupeno dvěma členy, rozhodla 5. hlasy proti 2, že není oprávněna, vynechané voliče dát dodatně zapsati, a jejich žádost, purkmistrem přednesenou, zavrhla.

Když se tito voličové byli vyjádřili, že proti tomuto uzavření zavedou stížnost u slavného výboru zemského, přikročilo se k volbě.

Z 555. voličů hlasovalo 320 pro pana Šimona Dvořáka, c. k. horního komisaře v Praze, 234 pro pana Augustina Haase, purkmistra města Rokycan, a 1 pro pana Jos. Breichu.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel ledy pan horní komisař Šimon Dvořák.

Poněvadž se mají listiny voličské dle §. 26 ř. vol. do sněmu vyhotoviti od představených měst a míst průmyslových a po srovnání s voličskými listinami pro obecní zastupitelstvo potvrditi od přednosty politického úřadu, jemuž město podřízeno jest, a těmto listinám voličské listiny poslední nové volby obecního zastupitelstva za základ sloužiti mají, tyto listiny však dle §. 18 volebního řádu obecního pro každého k nahlídnutí vyloženy jsou, voličové tedy dostatečné času měli, práva svá hájiti, konečně i v tom případu, kdyby se bylo oněch 25 voličů k volbě připustilo, a tito vesměs dávali hlasy své purk-

mistrovi Aug. Haasovi, byl by výsledek volby ten samý zůstal, a c. k. horní komisař pan Šimon Dvořák měl by předce nadpoloviční většinu hlasů pro sebe. Zemský výbor dovoluje tehdy sobě navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu pana Šimona Dvořáka, c. k. horního komisaře v Praze, za poslance měst Hořovic, Berouna, Radnic a Rokycan za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Hoher Ltandtag! Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Hořowic, Beraun, Radnic und Rokitzan sind von 944 zur Wahl Berechtigten 555 Wähler erschienen.

Vor dem Beginne der Abstimmung brachte der Bürgermeister aus Rokitzan Hr. Haas vor, es seien mehrere (angeblich 25) Gemeindewähler aus Rokitzan anwesend, welche bereit wären, sich über die gesetzlichen Erfordernisse zur Ausübung des Wahlrechtes bei der vorzunehmenden Wahl vor der Wahlkommission auszuweisen, und da diese Wähler nur aus Versehen in die Wählerlisten der Stadt Rokitzan nicht einbezogen wurden, beauspruchte der Bürgermeister Haas, im Namen dieser übergängenen Wähler, deren nachträgliche Einbeziehung in die Wählerliste der Stadt Rokitzan (und in die Hauptliste der Wähler des Städtewahlbezirkes) und Zulassung derselben zur Abstimmung.

Die Wahlkommission, in welcher die Stadt Rokitzan durch 2 Mitglieder vertreten war, entschied sich mit fünf gegen zwei Stimmen dafür, daß die Wahlkommission zur nachträglichen Einbeziehung der angeblich übergangenen Wähler nicht kompetent sei, und wies dieselben mit ihrem durch den genannten Bürgermeister gestellten Begehren zurück. Nach hierauf von ihnen abgegebener Erklärung: gegen diesen Beschluß bei beut hohen Landesausschuße Protest einzulegen, - wurde zur Wahl geschritten. - Von den 555 Wählern stimmten 320 für Hrn. Simon Dwořak, k. -k. Bergkommissär in Prag, 234 für Hrn. August Haas, Burgermeister der Stadt Rokitzan, und 1 für Hrn. Jos. Preicha.

Es erscheint daher Hr. Bergkommissär Simon Dwořak mit absoluter Majorität gewählt. - Da die Wählerlisten nach §. 26 der Landtagswahlordnung von den Gemeindevorständen der Städte und Industrialorte zu verfassen und von dem Vorstande der politischen Behőrde, welcher die Stadt untersteht, nach Vergleichung mit den Wählerlisten für die Gemeinderepräsentanz unter Bestätigung der Richtigkeit mitzufertigen sind, und Diesen Listen, die bei der letzten Neuwahl der Gemeinderepräsentanz richtig gestellten Listen der Gemeindewähler als Bafis zu dienen haben, diese letzteren Listen aber nach §. 18 der Gemeindewahlordnung zu Jedermanus Ginsicht in der Gemeinde anfliegen, die übergangenen Wähler demnach hinlänglich Zeit hatten, ihre Rechte zu wahren, endlich aber selbst auch in dem Falle, wenn tie zurückgewiesenen 25 Wäh-


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