Sobota 6. dubna 1867

Žádá se zdvořile Vaše Blahorodí, určitě jistě za tři dni od obdržení tohoto přípisu počítáno se sem vyjádřiti, jestli tuto volbu přijímáte, an sic by se za to mělo, že tuto volbu nepřijímáte.

Od cís. kr. volební komise v Budějovicích, dne 30. května 1865.

C. kr. okresní co volební komisař, Schuster.

Jeho Blahorodí panu Ctiborovi, soukenníku v Táboře.

Dr. Schubert: Ich möchte nur bitten, daß dieser Vertrag auch deutsch gemacht werde, da doch mehrere Herren das Böhmische nicht so gut verstehen, als daß sie durch das einfache Ablesen schon den Sinn heraussinden konnten

L. -Aktuar Dr. Seidel (liest): "Euer Wohlgeboren! Bei der Ergänzugswahl der Handelsund Gewerbekammer Budweis für das Jahr 1865 sind Sie als Mitglied der Abtheilung "für Handwerk und Gewerbe" gewählt worden. Es wird das hösliche Ersuchen gestellt an Euer Wohlgeboren, ganz sicher binnen 3 Tagen, gerechnet vom Empfange dieses Schreibens sich hieher zu erklären; ob Sie diese Wahl annehmen, weil sonst dafür gehalten werden würde, daß Sie dieselbe nicht angenommen haben.

Von der k. k. Wahlkommission Budweis, am 30. Mai 1865. - Der k. k. Bezirksvorsteher als Wahlkommissär: Schuster.

Adresse: An Se. Wohlgeboren den Herrn Karl Ctibor, Tuchmacher in Tabor.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Verlangt Niemand von den Herren das Wort in dieser Angelegenheit?

Poslanec prof. Kořínek: Žádám slavný sněm, aby sestavil komisi, která by záležitost tuto důkladně vyšetřila, neboť protest pana Ctibora zakládá se v skutku na pravdě, jelikož úředně zděleno bylo, že jest zvolen pouze na dvě leta, t. j. 65. a 66. rok. Ve zdělení zemského výboru pak se praví, že volba tato platí na tři leta. Jak by přišel tedy pan Ctibor k tomu, že byl pouze zvolen na dvě leta a ne na tři? Poněvadž v tuto chvíli sněm rozhodnouti to nemůže, činím návrh, aby sestavena byla komise z devíti členů.

Oberstlandmarschal: Verlangt Jemand das Wort?

Dr. Julius Grégr: Já bych si dovolil podporovati tento návrh. Již z toho ohledu, poněvadž pan referent zakládá svůj návrh na ministeriální nařízení, to jest vlastně zákonník zemský a říšský, který nikdy nestává, tedy pro nás žádnou zákonní platnost nemá a míti nemůže.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Ich bitte den Hrn. Referenten die Aufklärung zu geben.

L. -A. -B. Dr. Görner: Bei der letzten Wahl in den h. Landtag waren von Seiten des LandesAusschußes ebenfalls Bedenken diesfalls erhoben worden, die ich mir auch erlaubt habe, bei der damaligen Wahlagnoszirung hervorzuheben. In Folge dessen hat der Landesausschuß beschlossen, sich an die Statthalterei zu wenden und anzufragen, wie sich die ganze Angelegenheit bezüglich der Wahl der Handelskammern verhält. Es liegen mir im Momente die Mittheilungen der h. Stathalterei nicht vor, weil sie bei einem andern Wahlakte, welchen, wenn ich nicht irre, Hr. Dr. Sladkowsky hat, nämlich dem Wahlakte der Prager Handelskammer beiliegen. Es berief sich nämlich, so weit mein Gedächtniß reicht, die Statthalterei darauf, daß nach dem Handelskammergesetze bezüglich der Durchführung der Wahlen dem Handelsministerium die Anordnung zustehe und das Handelsministerium hat schon in früheren Jahren einen Erlaß herausgegeben, wonach die damals alljährlich vorzunehmenden Ergänzungswahlen, wo jedesmal ein Drittel aus dem Kammern ergänzt wurde und die ganze Kammer in 3 Jahren eine vollkommene Reorganisirung ihrer Mitglieder erhalten hatte, auf eine vierjährige Periode ausgedehut wurde; diese 4 jährige Periode wurde derartig eingeteilt, daß alle 2 Jahre die Hälfte auszutreten hat.

So stand es mit Schluß des Jahres 1865 und v. I. 1865 ist diese Wahl vorgenommen worden u. z. im Mai. Die Pilsner Handelskammer war es, wenn ich mich recht erinnere, die beim h. Ministerium einschritt um eine Abänderung, daß alle 2 Jahre Neuwahlen vorzunehmen sind, weil dieses bedeutenden Kosten- und Zeitaufwand verursache und eine bedeutende Aufregung in dem ganzen Wahlbezirke hervorbringe. Es wurde daher der Antrag gestellt, daß die Kammer sich immer in 6 Jahren ergänze, so daß die Periode von 4 Jahren auf 6 Jahren erweitert wurde mit der Abänderung, daß statt alle 2 Jahre, die Hälfte alle drei Jahre auszutreten hätte. Dieser Erlaß ist, wenn ich mich genau erinnere, vom 1. Feber 1866, zuerst der Pilsner Handelskammer zugekommen und dann auch ausgedehnt worden auf alle übrigen. -Aus diesem Grunde hat, nachdem dieser MinisterialErlaß mitgetheilt worden war, die Budweiser Handelskammer keine Neuwahl nach Ablauf der 2 Jahre vorgenommen, sondern, nach diesem Ministerialerlaß, der als gültig anerkannt wurde, weil auch frühere Ministerialerlässe in dieser Richtung Abänderungen getroffen hatten, wurden die Wahlen auf das Jahr 1868 verschoben. Uebrigens wenn auch bei einer 2jährigen Periode der Wahltermin noch nicht ganz abgelaufen, weil sie im Mai 1865 gewählt worden sind.

Das ist, soweit ich mich des Wortlautes der Statthalterei-Mittheilung erinnere (Rufe: die Akten). Die Akten sind wie ich erwähnte, beim Wahlakte der Prager Handelskammer. Ich müßte den Hrn. Dr. Sladkovsky bitten, mir dieselben mitzutheilen. Uebrigens hätte ich auch nichts gegen eine Kommission.

P. posl. Kořínek: Prosím, aby ráčil J. Exc.

nejvyšší p. maršálek dáti hlasovati o tom návrhu, zdali se má komise zvoliti čili nic.

Oberstlandmarschall: Es ist der Antrag gestellt worden, eine Kommission zu wählen, ich stelle die Unterstützungsfrage. Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht. ) Der Antrag ist hinlänglich unterstützt. - Darf ich bitten, den Antrag vielleicht schriftlich zu formuliren und die Anzahl der Mitglieder zu beantragen. Ich bitte, Hr. Dr. Prachensky, in dieser Sache ist bereits Schluß der Debatte ausgesprochen. Wollen Hr. Doktor vielleicht über den Kommissionsantrag Sprechen?

Dr. Prachenský: Nevím, že by byla bývala debata skončena (hlas: Nebyla skončena").

Abg. Fürst eh Ich will das h. H. darauf aufmerksam machen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, es ist der Schluß der Debatte ausgesprochen worden.

Abg. Fürstel: Nur zur Sache, formell; ich mache nur aufmerksam, daß es nicht möglich sein wird, eine Kommission zu wählen, indem das Haus noch nicht constituirt ist.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, es handelt sich um die Wahl der Verifikatoren und die jetzigen Mitglieder, obgleich der Landtag noch nicht constituirt ist, haben doch das Recht der Landtagsmitglieder, eine Kommission zu wählen. Ich glaube, daß das kein Hindeniß ist.

Dr. Rieger: Já myslím, že pan dr. Prachenský se hlásil dříve než byla debata skončena.

Nám. nejv. marš.: Prof. Kořínek navrhuje, aby na zkoumání voleb poslancův do obchodní komory Budějovické zvolena byla komise devíti členův po třech z každé kurie.

Der Abgeordnete Prof. Kořínek beantragt zur Prüfung der Wahl aus der Handelskammer in Budweis eine Kommission von 3 Mitgliedern aus jeder Kurie zu wählen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag zur Abstimmung bringen und zwar in 2 Theilen; diejenigen, die für die Wahl einer Kommission sind behufs der Prüfung der beanständeten Wahl, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Darf ich um die Gegenprobe bitten, ich bitte die Herren, die gegen die Kommission sind, aufzustehen. Die Majorität ist für die Kommission.

Nun bitte ich die Herren abzustimmen, wie viel Mitglieder. Es ist der Antrag gestellt aus 9 Mitglieder. Ich bitte die Herren, die für 9 Mitglieder sind, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist offenbar angenommen. Die Wahl aus den Kurien wird nach der Sitzung stattfinden. Ich werde zugleich die Gelegenheit ergreifen, die Herren zu bitten, sich nach der Sitzung in Kurien zu versammeln und die Verificatoren provisorisch zu erwählen; nämlich die jüngsten Mitglieder. Es ist mir nicht möglich, sie zu kennen und ich werde sie daher ersuchen, in jeder Kurie 3 der jüngsten Mitglieder zu Wählen und mir be-

kannt zu geben, damit sie als Verifikatoren bei der Wahl fungiren.

Abg. Dr. Görner: Nach dem gefaßten Beschluß dürste es nicht nöthig sein, die Mitteilungen der Statthaltern dem hohen Hause vorzulegen; ich stelle den Antrag, die ganzen Akten der Kommission zu überantworten, damit sie dieselben einsehen könne.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Dr. Sladkovský: Prosím, já dovoluji si jen poznamenati, že jest to vlastně akt, který se týká voleb obchodní komory pražské; tedy nebude.

Abg. Dr. Görnen Nur die Mittheilung der Statthaltern.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag diese Mitteilungen der Statthaltern der Kommission zu überweisen angenommen ? Ich bitte die Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. (Geschieht, angenommen. ) Ich bitte die Herren, nach der Sitzung sich in der bekannten Lokalität zu versammeln und dort die Konstituirung der Wahlkurien vorzunehmen und zugleich die Wahl der Kommissionsmitglieder 3 aus jeder Kurte. (Rufe: böhmisch lesen. Hlasy: česky!)

Nám. maršálkův: Nejvyšší pan maršálek žádá, aby pojmenovali v presidium každá kurie 3 z nejmladších svých členů prozatimně výbory verifikačními, kteří by verifikaci tak dlouho konali, ažby se po ustavení sněmovním volba tato provedla. Místo pro úřadování velkostatkářův jest zasedací síň výboru zemského, pro úřadování měst čítárna, a pro úřadování obcí venkovských síň sněmovní.

Dr. Görner (liest): Zu der am 22. März 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Industrialorte Haida, Steinschönau, Blottendorf und Parchen sind von 282 Wählern 93 erschienen, welche insgesammt für den Herrn Hermann Adam, Glasfabrikanten in Blottendorf, gestimmt haben.

Da die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, so beantragt der Landesausschuß:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Hermann Adam zum Abgeordneten der Industrialorte, Haida, Steinschönau, Blottendorf und Parchen agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. aktuar JUDr. Seidl: Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Hermana Adama za poslance míst průmyslových Haidy, Šenová Kamenického, Blottendorfu a Parchenu za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn dieser Antrag angenommen wird, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Dr. Görner (liest): Bei der Reichenberger

Handels- und Gewerbekammer sind von 36 berechtigten Wählern 22 erschienen, welche insgesammt ihre Stimmen Sr. Exc. dem Hrn. Ministerpräsidenten Freiherrn v. Beust, dann den Hrn. Anton Friedrich, Hrn. Johann Liebig jun. und Eduard Redelhammer gaben. Hienach erscheinen die Genannten einstimmig gewählt und da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und keine Einwendung dagegen erhoben wurde, erlaubt sich der Laudesausschuß den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl Sr. Exc. des Ministerpräsidenten Freiherrn V. Beust, dann der Herren Anton Friedrich jun., Johann Liedig jun. und Eduard Redelhammer zu Abgeordneten der Reichenberger Handels- und Gewerbekammer als gültig anerkennen und dieselben zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Šmidt (čte): Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu J. Exc. svobodného pána Beusta, pak pánů Antonína Friedricha mladšího, Jana Liebiga mladšího a Eduarda Redlhammera za poslance obchodní a průmyslové komory Liberecké za platnou uznati a zvolené ku sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Darf ich bitten, über diesen Antrag abzustimmen. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Dr. Görner (liest): In der Pilsner Handesund Gewerbekammer:

Zu der am 22. März 1867 bei der Pilsner. Handels- und Gewerbekammer stattgehabten Wahl von 2 Landtagsabgeordneten sind die sänimtlichen 27 berechtigten Wähler erschienen. Von diesen erhielt Johann Kleisl, Stadtrath in Pilsen, 16 Stimmen, Franz Hýra, Dampfmühlenbesitzer, 15 Stimmen, Hugo Jelínek 14 und Emanuel Dlouhý 9 Stimmen. Hiernach erscheinen die Herren Johann Kleisl und Franz Hýra mit absoluter Majorität gewählt und da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und keine Einwendung dagegen erhoben würde, erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren Johann Kleisl und Franz Hýra zu Abgeordneten der Pilsner Handels- und Gewerbekammer als gültig anerkennen und dieselben zum Landtage zulassen.

Snem. sekr. Š m i d t (čte): Činí se návrh:

aby slavný sněm volbu pana Jana Kleisla a Františka Hýry za poslance obchodní a průmyslové komory Plzeňské za platnou uznal a zvolené do sněmu připustil.

Oberstlandmarschall: Im Falle der Agnoscitung bitte ich die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Dr. Görner (liest): In dem Stadtwahlbezirke Neuhaus, Neubistritz sind von den zur Wahl berechtigten 1085 Wählern 556 erschienen und es haben selbe insgesammt für den Herrn Ignaz Mo-

rawetz, Fabrikanten und Bürgermeister in Neuhaus gestimmt.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so beantragt der Landesausschuß:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Ignaz Morawetz als Abgeordneten für die Städte Neuhaus und Neubistritz als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Šmidt (čte): Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Hynka Moravce za poslance měst Jindřichova Hradce a Nové Bystřice za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn der Antrag angenommen wird, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Dr. Görner (liest): In der Stadt Reichenberg sind von 898, - 194 Wähler erschienen, von denen 193 für den Herrn Dr. Robert Groß, 193 für den Fabriksbesitzer Hrn. Franz Liebig jun. und 194 für den Fabriksbesitzer Hrn. Franz Siegmund gestimmt haben.

Da die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beantragt der Landesausschuß:

Der hohe Landtag wolle die Wahl der Hrn. Dr. Robert Groß, Franz Liebig jun. und Franz Siegmund zu Abgeordneten der Stadt Reichenberg agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Šmidt (čte): Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Roberta Grossa, Františka Liebiga mlad. a Františka Siegmunda za poslance města Liberce za platnou uznati.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Hrn., welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Abg. Dr. Görner (liest): In dem Wahlbezirke der Stadt Pisek sind von 722 Wahlmännern 480 erschienen, und es haben hievon 455 für Hrn. Thomas Šober, Bürgermeister von Pisek, 23 für den k. k. Statthaltereirath Franz Urban und 2 für Julius Sieber, k. k.. Kreisgerichtsrath in Pisek gestimmt.

Es erscheint sonach Hr. Thomas Šober, Bürgermeister von Pisek als Abgeordneter gewählt, und es trägt der Landesausschuß an, diese Wahl anzuerkennen und Hrn. Thomas Šobr als Abgeordneten zuzulassen.

Sněm. sekr. Šmidt (čte): Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněme račiž volbu pana J. Tomáše Šobra, poslance města Písku za platnou uznati, a zvoleného ku sněmu pustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Hrn., die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Abg. Dr. Görner (liest): In dem Wahlbezirke der Städte Saaz-Kaaden sind von 898 Wahlmännern 261 erschienen, und es haben hievon 260 für Hrn. JUDr. Theodor Haßmann, 1 für Hrn. Jos. Nožiczka gestimmt. Es erscheint somit Hr. JUDr. Theodor Haßmann als Abgeordneter gewählt, und es trägt der Landesausschuß an, diese Wahl anzuerkennen und Hrn. JUDr. Theodor Haßmanu als Abgeordneten zuzulassen.

Sněm. sekr. Smidt (čte): Navrhuje se, aby volba pana Bohdana Hassmanna za poslance měst Žatce a Kadaně za platnou uznána byla a zvolený ke sněmu připuštěn byl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Hrn., welche für die Agnoscirung sind, Die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Abg. Dr Görnet (liest): In dem Landwahlbezirke: Königinhof und Jaroměř sind von 102 Wahlmännern 99 erschienen und haben insgesammt für Hrn. Ferdinand Urbanek, Fabrikanten in Sadowa gestimmt.

Es erscheint somit Hr. Urbánek einstimmig gewählt, und es trägt der Landesausschuß an, diese Wahl anzuerkennen und Hrn. Ferdinand Urbánek als Abgeordneten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekr. Smidt (čte): Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Ferdinanda Urbánka, za poslance obcí venkovských okresů Jaroměřského a Králodvorského za platnou uznati a zvoleného ku sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Im Falle der Annahme bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Abg. Dr. Görner (liest): In dem Wahlbezirke der Städte Časlau, Chotěboř, Golč-Jenikau sind von 770 Wahlmännern 352 erschienen und es haben hievon 351 für Hrn. Josef Zikmund, Advokaten in Časlau und 1 für Hrn. Josef Procházka gestimmt,

Es erscheint somit Hr. Abvokat Josef Zikmund als Abgeordneter für die Städte: Časlau, Chotěboř, Golč-Jenikau gewählt, und es trägt der Landesausschuß an, diese Wahl anzuerkennen und Hrn. Josef Zikmund als Abgeordneten in den Landtag zuzulassen.

Sněmovní sekr. Smidt čte:

Navrhuje se, aby volba pana Josefa Zikmunda za poslance měst Čáslavi, Chotěboře a Golčova Jenikova za platnou uznána byla.

Oberstlandmarschall: bitte die Herren, die Hand zu erheben, falls sie den Antrag annehmen. (Geschieht. ) Angenommen.

Abg. Dr. Görner liest: In dem Wahlbezirke der Städte Nixdorf, Zeidler, Schönlinde sind von 383 - 107 Wähler erschienen, welche sämmtlich für

Hrn. Wolfgang Hielle, Fabrikanten, gestimmt haben, s erscheint derselbe somit einstimmig gewählt und trägt der Landesausschuß an, die Wahl anzuerkennen und Herrn Wolfgang Hielle als Abgeordneten für die Städte: Nixdorf, Zeidler, Schönlinde, in den Landtag zuzulassen.

Sněmovní sekr. Smidt čte:

Zemský výbor činí návrh: Slavný sněme račiž volbu pana Wolfganga Hiella za poslance měst Mikulášovic, Zeidler a Krásné Lípy za platnou uznati.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht) Angenommen.

Ich werde den Herrn Landesausschuß-Referenten Dr. Rieger ersuchen.

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu dne 20. března pro volební okres venkovských obcí okresů Českolipského, Mimoňského, Hajdského a Cvikovského dostavilo se ze 135 po zákonů zvolených voličů 124, z nichž jich 116 pro pana dra. veškerých práv Antonína Görnera, zemského advokáta v Praze a 8 pro okresního adjunkta dra. Jiřího Lavoryho hlasovalo.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan dr. veškerých práv Görner, a jelikož proti volbě té není žádné závady, račiž slavný sněme volbu pana Antonína Görnera za poslance venkovských obcí okresů Českolipského, Mimoňského, Hajdeckého a Cvikovského za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Ltgss. Schmied liest; Der Landesausschuß beantragt, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Anton Görner als Abgeordneten für Landgemeinden der Amtsbezirke Böhm. -Leipa, Haida, Niemes, Zwickau, als giltig anerkennen, und denselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandntarschall: Wenn der Antrag angenommen wird, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Ledečského a Dolno-Kralovického dostavilo se ze 116 po zákonu zvolených volitelů 106, kteří všichni pro pana Augustina Kahlesa, starostu okresního zastupitelstva Kralovického hlasovali.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje: Slavný sněme! Račiž volbu pana Augustina Kahlesa za poslance obcí venkovských okresů Ledečského a Dolno-Kralovického za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Ltgss. Schmied liest: Es wird beantragt, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Augustin Kahles, als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Ledetsch, Unterkralowitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtag zulassen.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich, die. Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu, odbývané dne 20. března t. m. pro volicí okres venkovských obcí okresů Kutnohorského a Čáslavského, dostavilo se ze 157 po zákonu zvolených

voličů 145, jež jednohlasně zvolili pana JUDra. Josefa Říhu.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje: Slavný sněme račiž volbu pana dra. Josefa Říhy za poslance obcí venkovských okresů Kutnohorského a Časlavského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Ltgsf. Schmidt liest: Der Landesausschuß beantragt, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Josef Říha als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Kuttenberg, Časlau als giltig anerkennen und denselben zum Landtag zulassen.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger čte: Slavný sněme!

K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Královického a Manětínského, dne 20. března b. r. odbývané, dostavilo se ze 84 po zákonu zvolených volitelů 77, kteří jednohlasně pro pana Ottakara Zeithammera v Praze hlasovali.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje: Slavný sněme račiž volbu pana Ottakara Zeithammera za poslance obcí venkovských okresů Královického a Manětínského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Landtagssekretär Schmidt liest: Es wird beantragt, daß die Wahl des Herrn Ottokar Zeithammer als Abgeordneten für die Landgemeinden der Bezirke Kralowitz-Manětín als giltig anerkannt und derselbe zum Landtage zugelassen werde.

Oberstlandmarschall: Wird der Autrag angenommen, so bitte ich die Hand zu erheben.

Dr. Rieger čte: K volbě poslance do sněmu, odbývané dne 20. března 1867 pro volicí okres venkovských obcí okresů Jičínského, Lomnického, Soboteckého a Libanského, dostavilo se ze 168 po zákonu zvolených voličů 161, kteří vesměs pro pana dra. v. p. Leopolda Klaudyho hlasovali.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje: Slavný sněme račiž volbu pana dra. v. p. Leopolda Klaudyho za poslance obcí venkovských okresů Jičínského, Lomnického, Soboteckého a Libáňského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

L. -A. -Rath Schmitt liest: Der Landesausschuß trägt an, hoher Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Leopold Klaudy als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Jičín, Lomnitz, Sobotka, Liban als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zuzulassen.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: Slavný sněme!

K volbě poslance do sněmu, odbývané dne 20. března 1867 pro volicí okres venkovských obcí okresů Vysokého mýta, Skutče a Hlinska dostavilo se 20. března ze 145 po zákoně k volbě oprávněných voličů 134, kteří vesměs hlasovali pro pana dra. Eduarda Grégra. Jednohlasná volba tato, proti níž není žádné námitky, může se tedy za platnou uznati, k čemuž také zemský výbor činí návrh, dokládaje, aby pan dr. Eduard Grégr byl připuštěn do sněmu co poslanec.

L. -A. -Rath Schmitt liest: Der Landesausschuß stellt den Antrag: Es möge die Wahl des Herrn Med. Dr. Eduard Grégr als Abgeordneten für die Amtsbezirke Hohenmauth, Skuč und Hlinsko als giltig anerkannt und derselbe zum Landtage Zugelassen werden.

Oberstlandmarschall: Die Wahl des Hrn. Med. Dr. Grégr, wird sie agnoszirt? Ich bitte die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Poděbrad a Králova Městce, která se odbývala dne 20. března t. r., dostavilo se ze 74 po zákoně oprávněných voličů 73, kteří všickni pro Matěje Havelku, cís. kr. radu zemského soudu v Praze jednohlasně hlasovali. Jelikož tedy pan Matěj Havelka jest zvolen jednohlasně, a není žádné závady, předkládá ji zemský výbor s návrhem, aby slavný sněm ráčil volbu pana Matěje Havelky pro řečené okresy schváliti a zvoleného do sněmu připustiti.

L. -A. -Rath Schmitt liest: Es wird der Antrag gestellt: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Mathias Havelka für die Landgemeinden der Amtsbezirke Poděbrad, Konigsstadt als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zuzulassen.

O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Wird dieser Antrag angenommen, so bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: K volbě poslanců do sněmu pro volicí okres Nového města Pražského, kteráž byla odbývána dne 22. března tohoto roku, dostavilo se ze 1739 po zákoně k volbě oprávněných voličů 1126, z nichž 720 hlasovalo pro pana Bedřicha Hanke, měšťana Pražského a obecního radu a 719 pro pana dra. Josefa Frice, zemského advokáta v Praze, 408 pro pana Frant. Fürsta, měšťana v Praze a 408 pro pana Med. Dr. Josefa Mašku v Praze, 2 pro pana Maxmiliána Dormitzera, a 1 pro pana Frant. Seitla, cís. kr. radu při vrchním soudu zemském v Praze. Nadpoloviční většinu hlasů obdrželi tudíž p. Bedřich Hanke a pan JUDr. Josef Frič.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá ji výbor zemský a navrhuje, aby slavný sněni ráčil volbu tuto pana Bedřicha Hanke a pana Josefa Friče, dra. veškerých práv a advokáta v Praze za poslance Nového města Pražského za platnou uznati.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Friedrich Hanke, Bürgers in Prag und des Herrn Josef Fritsch in Prag als Abgeordnete der Neustadt Prags als giltig anerkennen und dieselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres měst Vysoké Mýto, Skuč a Hlinsko dne 22. března 1867 odbývané dostavilo se z 811 po zákonu zvolených volitelů 329, z nichž jich 328 pro pana Aloise Šemberu, c. k. profesora ve Vídni a 1 pro pana barona Beusta hlasovalo.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan Alois Šembera. Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Aloise Šembery za poslance měst Vysokého Mýta, Skuče a Hlinská za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Landtagssekretär Schmiedt (liest): Es wird der Antrag gestellt, es möge die Wahl des Hrn. Alois Šembera als Abgeordneten der Städte Hohenmauth, Skutč, Hlinsko als giltig anerkannt werden.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag angenommen, so bitte ich die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu pro volicí okres měst Jílové, Vyšehrad, černý Kostelec a Benešova dne 22. března 1867 odbývané dostavilo se z 471 po zákonu zvolených volitelů 300, z nichž jich 287 pro pana Františka Šípka, měšťana v Benešově, 12 pro p. Františka Bláhu, kontrolora ve všeobecné nemocnici v Praze a 1 pro pana Karla Zapa v Praze hlasovali.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan František Šípek.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Františka Šípka, měšťana v Benešově za poslance měst Jílové, Vyšehradu, Černého Kostelce a Benešova za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Landtagssekr. Schmidt (liest): Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Franz Šipek, Bürgers in Beneschau, als Abgeordneten der Städte Eule, Wyschehrad, Schwarzkostelec dann Beneschau als giltig anerkennen und denselben als Abgeordneten zulassen.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag angenommen, so bitte ich die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: Slavný sněme ! K volbě poslance do sněmu, konané dne 22. března 1867 pro volební okres měst Litomyšle a Políčky, dostavilo se z 963 k volení oprávněných voličů 423, z nichž 422 pro pana Jana Janouše, purkmistra z Litomyšle a 1 pro pana JUDr. Františka Braunera hlasovali.

Ježto pan Jan Janous nadpoloviční většinou hlasů zvolen byl a volba řádně se konala, dovoluje zemský výbor sobě navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu pana Jana Janouše za poslance měst Litomyšle a Poličky za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Lantagssekretär Schmidt (liest): Es wird beantragt, der h. Landtag wolle die Wahl des Hrn. Johann Janouš zum Abgeordneten der Städte Leitomischl, Polička agnosziren und den Gewählten Zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen, so bitte ich durch Handaufheben zu stimmen. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Rieger: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres města Kutné Hory dne 22. března 1867 odbývané, dostavilo se z 651 po zákonu zvolených volitelů 437, kteří jednohlasně pro pana MDr. Jana Strosse, lékaře v Kutné Hoře hlasovali.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana MDra. Jana Strosse za poslance města Kutné Hory za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Der LandesAusschuß beantragt, die Wahl des Abg. Dr. Johann Stroß für den Wahlbezirk der Stadt Kuttenberg anzuerkennen und denselben zum Landtage zuzulassen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag zur Abstimmung bringen. (Angenommen. )

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu, odbývané dne 20. března t. r. pro volicí okres venkovských obcí okresu Žlutického a Buchovského dostavilo se ze 106 po zákonu zvolených voličů 104, kteří vesměs pro pana dra. Karla Pickerta z Prahy hlasovali.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Karla Pickerta z Prahy za poslance obcí venkovských okresů Žlutického a Buchovského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Landtagssekretär Schmidt: Der Landesausschuß beantragt die Agnoszirung der Wahl des Hrn. Dr. Karl Wickert aus Prag in dem Wahlbezirke der Landgemeinden Luditz, Buchau.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag angenommen? Ich bitte die Hand zu erheben. (Angenommen. )

Dr. Rieger: K volbě poslance do sněmu, konané dne 22. března t. r. pro volební okres měst Lomnice, Novou Paku a Sobotku dostavilo se ze 413 k volení oprávněných voličů 254,


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