Ètvrtek 15. øíjna 1936

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokraèuje): Aber wahrscheinlich so, wie man heute in Madrid und Barcelona die Taschen der Reichen öffnet. (Potlesk.)

Sie dürfen nicht vergessen, daß es in ganz Europa keinen idealeren Nährboden für die kommunistische Idee gäbe, als die Hungergebiete des Sudetendeutschtums, wenn nicht die sudetendeutsche Partei gekommen wäre. Sie dürfen nie vergessen, daß Sie heute, wenn wir nicht vorgesprungen wären, anstelle der disziplinierten sudetendeutschen Partei in den Grenzgebieten oben die roten Horden von Moskau hätten. (Potlesk.) Was das bedeutet und bedeuten kann, nun, meine Herren, man braucht ja nur in den westlichsten Zipfel Europas, Spanien, zu sehen. Wir glauben daher mit vollem Recht für uns in Anspruch nehmen zu können, in den drei Jahren, in denen wir gearbeitet haben, als ein Element der Ordnung gewirkt zu haben, und ich stehe nicht an, hier wie vor einigen Tagen in Teplitz zu erklären, daß wir Ruhe, Ordnung und Disziplin durchaus nicht vielleicht aus Opportunitätsgründen Ihnen gegenüber gehalten haben, sondern daß wir Ordnung, Ruhe und Disziplin gehalten haben, weil wir nun einmal der Meinung sind, daß die Wunschträume der Roten, jenes politische Bekenntnis, in dem auf das Chaos spekuliert wird, zu allerletzt geeignet sind, dem neuen Europa das Antlitz zu geben. (Rùzné výkøiky.) Wir werden unseren Weg sowohl im eindeutigen Kampf gegen den Kommunismus, aber auch in der systematischen Aufrollung der sudetendeutschen Frage in all ihrer europäischen Bedeutung weitergehen.

Wir müssen Ihnen sagen, daß Sie uns von diesem Weg nie abbringen werden, solange nicht an die Stelle des heutigen totalitären Imperialismus von Ihrer Seite jene vernünftige und weitsichtige Staatspolitik tritt, die im Sudetendeutschtum nicht nur den Worten nach, sondern auch faktisch und rechtlich das zweite Staatsvolk dieses Staates sieht. Daß wir diese Politik der Aufrollung unserer Angelegenheiten in aller Welt fortsetzen werden, darf Sie umsomehr nicht in Erstaunen setzen, wenn wir feststellen, daß die Totalität des Angriffes, dem wir in allen unseren Lebensbereichen von Ihrer Seite ausgesetzt sind ich erinnere an den Kampf um den Arbeitsplatz, um den Boden, um die Schule, Sprache und Kultur - die Totalität unserer Verteidigung rechtfertigt. (Potlesk.)

Es gibt besonders dort, wo nationale Gruppen im Kampf stehen, und insbesondere nicht für den Stärkeren in diesem Kampf Reservatgebiete, auf denen sich der nationale Haß austoben kann, ohne daß der Schwächere sich wehren darf. Solange unser Arbeitsplatz entnationalisiert wird, solange Sie Gesetze und Verordnungen erlassen, die eindeutig gegen den Bestand des Sudetendeutschtums ausgerichtet sind, (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Košek.) solange jene kurzsichtige Politik, die wir als eine Tendenz zur Vernichtung des Sudetendeutschtums ansehen müssen, beibehalten wird, solange, meine Herren, darf man sich auf Ihrer Seite nicht wundern, wenn wir uns dort verteidigen, wo wir uns getroffen fühlen. Im übrigen werden wir das Element der Ordnung, Ruhe und Disziplin bleiben, so wie wir es drei Jahre lang waren. Täuschen Sie sich aber nicht darüber, daß Sie sich vielleicht einreden, Ordnung, Ruhe und Disziplin würden vielleicht nur aus Angst oder Feigheit aufrecht erhalten bleiben. Durchaus nicht! Wir halten Ruhe und Ordnung, weil wir uns weltanschaulich zu den Prinzipien der Ordnung, der Disziplin, bekennen. (Potlesk.)

Wir werden unseren Weg weitergehen. An Ihrer Seite aber wird es liegen, die verhängnisvolle Entwicklung der vergangenen siebzehn Jahre so zu sehen, daß auch Sie aus diesen 17 Jahren Ihre Lehre ziehen, und auch erkennen: So geht es nicht weiter! Auch Sie müssen erkennen, daß es hoch an der Zeit ist, auch von èechischer Seite neue Wege einer auf das Sudetendeutschtum ausgerichteten Politik zu gehen. Eine Politik aber, die sich auf das Sudeten deutschtum, auf sein Dasein und seine Angelegenheiten ausrichtet, werden Sie immer so gestalten müssen, daß Sie mit der sudetendeutschen Partei reden. Es ist falsch und unsinnig, es ist ein Selbstbetrug und eine Spiegelfechterei, wenn Sie glauben, daß drei deutsche Minister, die eben immer nur 30 % der deutschen Wähler vertreten werden - und Sie können sich aus den Sozialdemokraten, den Bündlern und Christlichsozialen noch drei Minister nehmen und es wird nichts anderes sein - daß dieser Weg der richtige wäre. Das Sudetendeutschtum steht bei uns und wer die sudetendeutsche Frage einer Lösung zuführen will, der muß mit uns sprechen. (Potlesk.)

4. Øeè posl. Birkeho (viz str. 33 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wir haben gerade in der letzten Zeit schon manches Gesetz hier machen gesehen, das nicht gerade von besonderer Notwendigkeit gewesen wäre; aber worüber wir extra den Kopf geschüttelt haben, das ist das, daß Sie in diesem Augenblicke, der uns ungeheuer ernst erscheint, keine anderen Sorgen haben, als neue Titel und neue Orden einzuführen. Man könnte nicht sagen, daß Sie sich innerhalb der 17 Jahre gerade sehr entösterreichert haben. (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.)

Orden und Titel! Letzten Endes, Ehre wem Ehre gebührt. Aber die Dinge möchten do ch so sein, daß man Orden dann verleiht, wenn alle anderen Dinge so restlos erledigt sind, daß wir keine anderen Sorgen mehr haben und daß wir uns sagen dürfen: nun können wir für gute Taten, für die in Ordnung gebrachten Verháltnisse alle diejenigen, die sich Verdiensste erworben haben, auszuzei chnen. Weil das aber bis zum heutigen Tage noch nicht geschehen ist, weil die Dinge noch nicht in Ordnung sind, so besteht auch keine Ursache, Titel und Orden einzuführen. Denken wir nur daran, daß wir Hunderttausende Arbeitslose haben und wenn man nicht gerade an den Prager deutschen Rundfunk glaubt, so haben wir nach wie vor Hunderttausende Arbeitslose in der sudetendeutschen Heimat; an dieser Zahl hat sich trotz der Herabminderung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, wie sie uns systematisch gemeldet wird gar nichts geändert, weil Sie sich im sudetendeutschen Gebiet überhaupt um Arbeitsbeschaffung für unsere Menschen noch nicht gekü mmert haben. (Posl. Beuer: Was haben denn Sie für die Arbeitslosen getan?) Ich glaube die Herren Kommunisten haben das Arbeitslosenproblem bereits gelöst. Meine Kameraden von unserer Seite wissen genau, wie es im sudetendeutschen Gebiet ausschaut. Wenn da so ein Vater mit fünf oder sechs Kindern, der Frau und noch den alten Eltern arbeitslos ist und nicht einmal eine Czech- Karte hat, wie ich dies am letzten Sonntag wieder im Adlergebirge feststellen konnte, so ist das sehr traurig. Jahr um Jahr sind diese Menschen arbeitslos, wissen nicht, woher sie ein Stücklein Brot nehmen sollen, und trotzdem greifen sie nicht zum Stricklem, solche Menschen, meine Herren, die müßten Sie mit Titel und Orden auszeichnen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Wir können feststellen, daß im Bezirke Neustadt an der Mettau im Adlergebirge von den dort erfaßten 812 Arbeitslosen nur 235 überhaupt eine staatliche Unterstützung bekommnmen, ein schließlich der Czech-Karte. 570 Menschen mit ihren Familien sind ohne jede Unterstützung. Da aber kommt aus Neustadt an der Mettau eine Kommission, überprüft die Dinge und stellt. fest, daß eigentlich noch zu viel Leute Untersstützungen bekommen. Da hat ein Familienvater mit 6 Kindern, einer Frau und den Eltern eine Ziege im Haus und die hohe Kommission meint, die Ziege könnte die ganze Familie ernähren. Dasselbe ist im Bezirk Marschendorf, im Bezirk Trautenau, Braunau, Weckelsdorf und in ganz Ostböhmen der Fall und was für uns gilt, das gilt auch für das ganze sudetendeutsche Gebiet.

Wenn wir in diesem Zusammenhang, in dieser schauerlichen Not, wie sie sich uns aufzeigt, hören, daß man sich die Köpfe über die Einführung von Titeln und Orden zerbricht, da müssen wir wirklich schon sagen: Ihr von der Mehrheitsseite habt diie sudetendeutsche Not noch nicht begriffen, die sudetendeutsche Not, die ein Problem dieses Staates ist und die unser Gebiet in einen Friedhof verwandelt hat. Denken Sie daran, daß Sie aus dem ganzen Staat einen Friedhof machen werden, wenn Sie diese Not nicht lindern. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

Titel und Orden! Jawohl, da denke ich auch an unsere deutschen Regierungsparteien. Die sitzen nun schon 10 Jahre da und ich glaube es wäre richtig, wenn Sie jetzt Titel und Orden einführen, daß Sie auch unseren beiden deutschen Regierungsparteien, die auf ein lojähriges Jubiläum zurückblicken können, einen Orden für Erfolglosigkeit überreichten. (Potlesk poslancù sudetsko-nìmecké strany.) Es wäre bedeutsam, diese Auszeichnung, den Herren zu verleihen, die wahrhaft 10 Jahre lang sich in Geduld geübt haben. Das Sudetendeutschtum hat sie ja bereits am 19. Mai ausgezeichnet.

Hohes Haus! Im alten Österreich wurden Titel und Orden oft in großer Zahl verliehen und diejenigen, die sie am wenigsten verdient hatten, bekamen die schönsten; die sich am meisten am Staate verdient gemacht haben, bekamen die hö chsten Auszeichnungen. Man hat auch hierzulande den Gedanken der Taxe eingeführt. Man hat von Hunderttausend Kè gesprochen für die höchsten Auszeichnungen. Das hat aller dingngs die etwas sozial empfindenden Parteien in der Mehrheit gestört, deshalb hat sich das Subkomitee des verfassungsrechtlichen Ausschusses lange mit der Vorlage beschäftigt. Zum Schlusse hat man diese 100.000 Kè und die Taxen überhaupt nicht abgeschafft, sondern sie etwas verschleiert. Sie werden schon kommen durch irgend eine Regierung sverordnung, im übrigen liegt dieser Vorlage auch kein Motivenbericht bei; und das ist besser so, da kann man dahinter schieben was man will, wenn die Sache Gesetz geworden ist.

Wenn jemand, der sich am Staate verdient gemacht hat, d. h. viel am Staate und durch den Staat verdiient hat, eine Ausszeichnung bekommt, so ist das gelinde gesagt, eine Abwertung der Demokratie. Sie haben in den letzten Tagen die Krone abgewertet, und das nicht in ausreichendem Maße, und haben dazu nicht die notwendigen Bedingungen geschaffen, damit sich diese Abwertung entsprechend erfolgreich erweist. Aber nachdem sie jetzt dabei sind, die schon so oft abgewertete Demokratie neuerdings abzuwerten, kann ich Ihnen sagen, daß der Erfolg versprechend ist, das wird jeder Mensch draußen begreifen. (Potlesk.) Es werden Orden für besondere Verdienste eingeführt, da denke ich beispielsweise an Herrn Baa, und ich bin überzeugt, daß auch Herr Baa einen Orden bekommen wird und vielleicht auch einen Titel. Glauben Sie nicht, daß es gut wäre "Baa Edler von Schustertod?" Auch eine andere Reihe Herren dieses Staates, die sich stark verdient gemacht haben, damit einzelne große Berufsstände sterben, sollten sie auszeichnen. (Posl. Beuer: Wollen Sie nicht auch Stoupal vorschlagen?) Herr Beuer, das werden Sie später machen.

Hohes Haus! Wenn sich jemand im alten Österreich besonders verdient gemacht hat, d. h. wenn er seine Milliönchen zusammengeschoben hatte als Couponschneider und als Kanonenfabrikant, wurde er in den Freiherrnstand erhoben. Ich hoffe, daß Sie hier etwas vorsichtiger sein werden und diese Dinge einmal genau überprüfen werden, enn es könnte beispielsweise ein Czech-Kartenbezieher ein überaus brauchbarer und verdienstvoller Mensch sein, er könnte irgend etwas Bedeutsames für den Staat getan haben, sie sind aber nicht imstande, ihm einen Orden zu geben, weil er die Taxe nicht bezahlen kann. Wir befürchten aber über alle Maßen, daß sich jene Leute, die die Taxe bezahlen können, für ihr Geld, das sie am Staate verdient haben, sich auch die notwendigen Orden und Titel kaufen werden. Sie werden auch das nicht zu verhindern wissen, und wir werden dabei sein und Sie im gegebenen Zeitp unkte daran erinnern. Es ist bei diesen Titeln und Orden und besonders bei den Orden oft schon so gewesen, und ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es auch so bei uns sein könnte, daß man sich, wenn man dem einen oder dem anderen einen Orden verleiht, an ein Sprüchlein erinnert, das da heißt: "Christus trug das schwere Kreuz, So wie Du das Deine; Christus trug es unverdient, so wie Du das Deine."

Hohes Haus! Titel und Orden. Ich sagte Ihnen bereits, wenn Sie alles in Ordnung bringen, was hierzulande noch nicht in Ordnung ist, dann können Sie alle jene Menschen auszeichnen, die sich für das in Ordnungbringen Verdienste erworben haben, und das wäre vor allem die Lösung des Sudetendeutschen Problems. Sie haben uns in diesen Staat hineingenommen und nennen uns heute bei festlichen Anlässen gleichberechtigte Bürger. Wir sind aber in Wirklicl eit alles andere als gleichberechtigte Bürger. Denken Sie doch daran, wie wir auf allen Gebieten wirtschaftlich nichts mehr darstellen können, daß wir nirgendsmehr Raum haben, nirgendsmehr einen Platz haben; wir taugen nicht, in unseren deutschen Dörfern die Briefe auszutragen, wir sind unfähig geworden, in unseren deutschen Dörfern Briefmarken zu verkaufen, wir taugen nicht bei der Eisenb ahn, die durch die deutsche Heimat fährt, das Gras wegzurupfen; es hat noch keinen General in diesem Staate gegeben, der nicht gesagt hätte, daß die Deutschen brauchbare Soldaten sind. Aber wir sind unfähig, länger dienende Unteroffiziere zu stellen, unfähig, Offiziere werden zu können. Und wenn wir uns bei den politischen Behörden, bei den Steuerämtern und bei der Finanzwache umsehen, bemerken wir dasselbe. Ich er innere Sie daran im Zus amm enhang mit Ihrem Geldabwertungsgesetz: Lassen Sie einmal durch Ihr statistisches Staatsamt zus ammenrechnen, wieviel Beamte und Angestellte der Staat heute aufzuweisen hat. Hinter jedem zweiten und dritten Strauch in unserem Grenzgebiet steht bereits ein Finanzwächter. Und auf der Straße begegnet man bei jeden 100 Metern einen Gedarmen. Dazu schicken Sie uns noch in unsere Heimat die Staatspolizisten. Und wenn sich das Volk draußen fragt: Wir, die wir so Ordnung halten, wir, die wir so diszipliniert sind, wir, die wir die Gesetze beobachten, wozu brauchen wir das alles? So geben wir offen und ehrlich die Antwort: Wir brauchen weder soviel Gendarmen, noch soviel Staatspolizisten und Finanzwächter, aber Sie brauchen für Ihre Leute Posten. (Sehr richtig!) Und darum besetzen Sie unsere Heimat und außerdem denken Sie daran, daß Sie damit die Èechisierung unserer urdeutschen Heimat schneller forcieren können. (Výkøiky posl. Špaèka.)

Hohes Haus! Die Situation, die Sie in unserer sudetendeuts chen Heimat geschaffen haben, haben Sie gutzumachen, haben Sie in Ordnung zu bringen. Dem Sudetendeutschtum haben Sie das Lebensrecht zu geben, dem Sudetendeutschtum haben Sie Daseinsbedingungen zu schaffen. Wir wollen nichts von Euch, aber wir wollen all das, was uns gehört, auch für uns haben. (Souhlas.) Ihr liebt Euere Heimat, wir lieben die unsere, Ihr wollt Herren sein, seid Herren in Euerer Heimat, lasset uns Herren in unserer Heimat sein. (Souhlas.) Wir sind bereit, uns mit Euch zu verständigen, aber nur von Volk zu Volk, und es dürfen uns nicht die deutschen Regierungsparteiler im Wege herumlaufen. Wir sind bereit mit Euch einen Frieden einzugehen auf der Grundlage von gleichen Pflichten, die wir bereits haben, und von gleichen Rechten, die wir haben wollen. Unter solchen Umständen sind wir bereit mit Euch zusa mmen im Staate die neue Ordnung herzustellen, dem Staate ein gesünderes Leben zu garantieren; und dann, bitte, dann ko mmt und teilt allen jenen, die sich in dies em Sinne verdient gemacht haben, Orden aus und gebt Ihnen Titel. Das wird das Volk verstehen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)


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