Pátek 28. listopadu 1930

Pøedseda (zvoní) Pane øeèníku, upozoròuji vás, ¿e vaše lhùta øeènická je pøekroèena.

Posl. Scharnagl (pokraèuje): Noch schlimmer ist die Restgüterwirtschaft. Es wird schon zum Überdruß, von diesem Kapitel zu reden und es wird zum Überdruß, die amtlichen Beschönigungsversuche zu hören, die die nicht zu beschönigende Tatsache decken sollen, daß die Restgutverteilung ein Gnadenakt des Bodenamtes ist, die den Umstand verschleiern soll, daß nur Protektionskinder erster Klasse ein Restgut erhielten, daß die Verleihung von Restgütern wie die ganze Bodenreform in erster Linie eine Frage des nationalen Kampfes gegen die sogenannten sprachlichen Minderheiten in der Republik ist. Wenn die Zuteilung nach dem Schlüssel der Protektion und der nationalen Verläßlichkeit des Bewerbers erfolgt, so ist es klar, daß die wirtschaftlich allerungeeignetsten Elemente in den Besitz der besten Güter gelangten. Man hat geglaubt, durch lächerlich billigen Erwerb unter dem Deckmantel der Bodenreform genug getan zu haben, und man hat nicht bedacht, daß nicht nationale Qualität allein, nicht billiger Erwerb allein die Fähigkeit zum Landwirt bilden. So konnte es nicht ausbleiben, daß in der Krise der Landwirtschaft die Restgutbesitzer die ersten Opfer wurden und der neugebildete èechische sogenannte Adel früher, als man noch erwartet hätte, um seine Existenz ringt, zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft die Wirtschaftsführung auf seinen Gütern vernachlässigt und durch seine Zahlungsschwierigkeiten, Konkurse und Ausgleiche der Schrecken der ganzen Gegend wird.

In Westböhmen, meiner engeren Heimat, gibt es hiefür genügend abschreckende Beispiele. Der Restgutbesitzer Josef Wurscha in Unterjamny ist in Konkurs gegangen, hat sein Restgut verlassen und viele Gläubiger sind um ihr Geld gekommen. Auch die Restgutbesitzer Thomas und Wenzel Janovec in Zebau sind ebenfalls in Konkurs gegangen und haben mit Hinterlassung großer Schulden ihr Gut verlassen. Über den Restgutbesitzer Ernst Plaòanský des Restgutes Tissa bei Tachau wurde der Konkurs verhängt Der Restgutbesitzer Emil Jirava in Vogelsang bei Tachau war von allem Anfang an in Geldschwierigkeiten und hat seinen Besitz verlassen und das Bodenamt hat einen neuen Erwerber hingeschickt. Der Erwerber des Restgutes Bernetzreith Huleš kam in solche finanzielle Schwierigkeiten, daß er keinen anderen Ausweg als den Selbstmord fand. Unrecht Gut gedeiht nicht und die Wahrheit dieses alten Wortes hat sich auch hier erwiesen. Diese wenigen Beispiele aus einem ganz engen Gebiet, die beliebig vermehrt werden könnten, charakterisieren die Restgutwirtschaft des Bodenamtes. Protektionskinder, nach ihrer nationalen und nicht nach ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit geprüft, haben in der kürzesten Frist unter schwerster Schädigung der Gesamtwirtschaft den schlagenden Beweis ihrer Unfähigkeit geliefert. Sie haben gezeigt, daß die Warnungen, die wir immer vor den verheerenden Folgen der Bodenreform ausgesprochen haben, durch die Wirklichkeit bestätigt wurden. Sie haben gezeigt, daß wir, die wir immer gegen die Bodenreform und gegen die Wirtschaftspolitik des Landwirtschaftsministeriums protestieren, im Interesse der Gesamtheit und im Interesse des Staates richtig gehandelt haben. Nicht unsere Aufgabe ist es, die Fehler der Politik anderer zu decken und meine Partei kann dem Voranschlag des Landwirtschaftsministeriums und des Bodenamtes die Zustimmung nicht erteilen, da sich hierin die konsequente Fortführung einer falschen Politik ausspricht. Wo es gilt, der Landwirtschaft in ihrer schweren Not zu helfen, dort sind wir bestimmt zu finden und wir haben unsere Hilfsbereitschaft mehr als einmal deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Wir können aber eine Politik nicht gutheißen, die in ihren Ergebnissen nicht zum Aufbau, sondern zum Ruin führt. (Potlesk.)

11. Øeè posl. dr Kafky (viz str. 96 tìsnopisecké zprávy)

Hohes Haus! Im Namen der Deutschen Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft habe ich folgendes zu erklären:

Durch die Neugestaltung unseres Verhältnisses zum Bunde der Landwirte sind wir aus dem Lager der Regierungsmehrheit ausgeschieden. Die Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört somit nicht mehr in die Reihe jener parlamentarischen Gruppen, die ihren Vertreter im Kabinett besitzen, in jenem Kollegium, dem durch die Verfassungsurkunde die Entscheidung über alle Angelegenheiten politischer Natur zugewiesen ist. Hiedurch ergibt sich für uns von nun an die Lösung von aller Verantwortung für Tun und Unterlassen der Regierung, von dieser Verantwortlichkeit selbst in jenem eingeschränkten Maße, in dem sie bei einem Koalitionssystem für eine einzelne Mehrheitsgruppe überhaupt in Betracht kommen kann. Die so gewonnene Freiheit des Handelns wird von uns zu dem alleinigen Zwecke verwertet werden, in geänderter taktischer Lage, aber mit ungeminderter Gewissenhaftigkeit und ohne die geringste Änderung in der grundsätzlichen Einstellung und in unserer Methode aufbauender Arbeit und strenger Sachlichkeit einer anderen Verantwortung Rechnung zu tragen, die wir als die entscheidende besonders ernst nehmen, der Verantwortung, für die Erfüllung unserer Aufgabe, mit aller Kraft den stets bedrohten Interessen des deutschen Volkes in diesem Staate und innerhalb dieses großen Rahmens im besonderen den berechtigten Interessen des deutschen städtischen Bürgertums zu dienen.

Unser Ausscheiden aus der Mehrheit bedeutet nicht zugleich den Übertritt zur Opposition. Eine solche Haltung entspricht nicht ganz jenem gerade hierzulande besonders beliebten Schema des parlamentarischen Mechanismus, das nichts anderes kennen will, als abgestempelte Regierungsparteien und geeichte Oppositionsgruppen. Aber wir können uns nicht binden lassen durch eine Schablone, die durch den wahren Sinn des Parlamentarismus nicht gefordert ist, und die in anderen Staaten schon längst ihre ausschließliche Geltung verloren hat, nicht zuletzt im Musterlande des Parlamentarismus selbst, wo sie aus Gründen der Tradition und im Hinblick auf die geringe Anzahl von Parteien am ehesten begründet erschiene. Wir haben uns durch unsere bisherige Zugehörigkeit zur Mehrheit nicht von scharfer und schärfster Kritik an den Vorlagen und Maßnahmen der Regierung abdrängen lassen, wir werden uns andererseits (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.) nunmehr weder verpflichtet, noch auch nur berechtigt fühlen, Opposition um der Opposition willen zu betreiben und aus Gründen der Bequemlichkeit oder Demagogie alles nur deshalb zu verneinen und zu mißbilligen, weil es von der Regierung stammt. Wenn diese Bewegungsfreiheit, die uns die wirksame Vertretung der uns anvertrauten Interessen sichern soll, uns darüber hinaus die Möglichkeit gewähren sollte, unsere bescheidenen Kräfte erfolgreicher als bisher dafür einzusetzen, daß die Durchsetzung der gemeinsamen nationalen Ansprüche auch durch gemeinsames Wirken aller deutschen Parteien gefördert wird, so werden wir schon darin allein eine volle Rechtfertigung unseres taktischen Entschlusses erblicken.

Unsere Haltung gegenüber der Regierung und gegenüber der Regierungsmehrheit wird in jedem einzelnen Falle davon abhängen, wie jeder Schritt der Regierung unter den Gesichtspunkten unserer Grundsätze und unserer Forderungen bei unvoreingenommener Prüfung zu werten ist. Die Leitgedanken, die die jetzige Regierungskonstellation zusammengeführt haben, waren unseres Erachtens gesund. Zweckdienlich war und ist gerade in derart kritischer Zeit das Bemühen, die notwendigen Lösungsversuche, deren Ergebnis bei der beispiellosen Schwierigkeit der wirtschaftspolitischen Problematik niemand voraussagen kann, mit Unterstützung aller drei großen Gruppen, in die sich die Gesamtheit der Bevölkerung, wirtschaftlich und sozial gesehen, gliedert, der Arbeiterschaft, des Landvolkes und des städtischen Bürgertums zu unternehmen. Fördernswert war und ist der Versuch, der endlichen Erledigung des politischen Hauptproblems dieses Staates, der Nationalitätenfrage, dadurch näher zzu kommen, daß man Vertreter der deutschen Nation zur Mitregierung heranzieht und diese die Mitregierung nicht verweigern. Aber die Durchführung dieser Gedanken hat in hohem Maße enttäuscht. Wir anerkennen dennoch ohne weiteres, daß sie bei einer der großen èechischen Koalitionsparteien zu der längst gewonnenen Einsicht, daß die Bereinigung der nationalen Frage eine staatspolitische Notwendigkeit ist, nunmehr auch der Mut gesellt hat, sich offen zu dieser Einsicht zu bekennen; aber auch hier gibt es mitunter ein Säumen auf dem Wege vom Worte zur Tat. Wir mußten feststellen, wie bei anderen großen èechischen Gruppen der eben erwähnte Entwicklungsprozeß, der sich innerhalb der èechischen Sozialdemokratie im wesentlichen schon vollzogen hat, durch ewige Zugeständnisse an unbelehrbare, chauvinistische Flügel und Gruppen, trotz des redlichen Bemühens Einzelner immer wieder aufgehalten wird. Und wir sahen und sehen schließlich èechische Koalitionsparteien erfolgreich am Werke, die zur Gänze an einer überlebten Ideologie von Staat und Volk festhalten, durch die sie den Staat weit stärker und nachhaltiger schädigen, als die zunächst unmittelbar betroffenen, sogen. Minderheiten. So wird immer von Neuem noch gezögert, an die grundsätzliche Klärung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Nationen dieses Staates heranzutreten, und sogar die länst entscheidungsreife Forderung nach kultureller Selbstverwaltung blieb bis heute unerfüllt. So wagt man selbst auf dem Wege der Etappen, der an sich nur einen Notweg darstellen kann, trotz mancher Fortschritte, die wir nicht leugnen und nicht unterschätzen wollen, keinen wirklich entscheidenden Schritt. So duldet man den störenden Einfluß von Nebenregierungen, deren Macht allzu oft durch ihre beamtete Stellung gestärkt wird.

Auch im Bereiche der Wirtschaftspolitik müßten wir mit Befremden und Bedauern Abweichungen von dem ursprünglichen Plane erkennen. Nicht immer und nicht ganz kol nnten wir verhindern, daß Interessengegensätze zwischen dem agrarischen und dem sozialistischen Block durch Kompromisse auf Kosten mittelständischer Interessen erledigt wurden.

Aus diesen Erfahrungen ergeben sich in klarer Weise für uns die Folgerungen für die Zukunft. Will die Regierung bei ihrem ursprünglichen Plane bleiben, an dem wir mitwirkten, so werden wir sie gerne unterstützen. Weicht sie von jenen Leitgedanken ab, sei es durch Mißachtung unserer berechtigten nationalen Ansprüche, sei es durch die ungerechte und einseitige Befriedigung von Klasseninteressen, so wird sie uns zu schärfster Gegnerschaft nötigen.

Es erübrigen einige Worte über unser Verhalten bei der Abstimmung, über den Staatsvoranschlag. Wir stimmen für das Kapitel "Präsident der Republik", um unsere positive Einstellung zum Staate und dessen gegenwärtigem Präsidenten zu bekunden, der sich wiederholt offen zur Notwendigkeit einer gerechten Lösung der nationalen Frage bekannt hat. Wir stimmen für das Kapitel "Gesetzgebende Körperschaften" als Ausdruck unseres Bekenntnisses zur demokratisch-parlamentarischen Regierungsform, die gerade jetzt in vielen Staaten bereits durch ein System der Diktatur ersetzt, oder durch Strömungen mit solchem Ziele ernstlich bedroht ist. Wir stimmen für die Ressorts der beiden deutschen Minister zum Zeichen unserer Anerkennung ihrer aufopfernden Tätigkeit im Dienste der Volksinteressen, und unseres Vertrauens darauf, daß sie diese ihre Arbeit fortsetzen werden und fortsetzen können. Bei der Abstimmung über die übrigen Budgetkapitel, über das Finanzgesetz und bei der zweiten Lesung des Staatsvoranschlages werden wir uns der Stimme enthalten. (Potlesk.)

12. Øeè posl. inž. Kalliny (viz str. 106 tìsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Die vom èechischen Zentralismus unter Mi twirkung der berüchtigten Výbors im sudetendeutschen Gebiete getroffenen Vorbereitungen, die auf eine bewußte Verfälschung des Volkszählungsergebnisses schließen lassen, veranlassen mich, noch zu letzter Stunde von dieser Tribüne an Hand eines Einzelbeispieles zu beweisen, daß das Ergebnis der am 1. Dezember zur Durchführung gelangenden Volkszählung von uns nicht anerkannt werden kann. Aus allen Gebieten laufen Hunderte und Aberhunderte Beschwerden ein, die erkennen lassen, daß mit bestimmter Absicht der berechtigten Forderung nach Ernennung einer den Bevölkerungsverhältnissen entsprechenden Anzahl deutscher Volkszählungskommissäre nicht Rechnung getragen wurde, so daß von einer objektiven Durchführung der Volkszählung keine Rede sein kann. Die aus diesem Grunde berechtigte Empörung der Bevölkerung darüber, daß z. B. in rein deutschen Bezirken bis zu 80% èechische Volkszählungskommissäre ernannt wurden, daß in deutschen Städten und Bezirken, so z. B. im Weltkurort St. Johannisthal oder im Bezirk Duppau mit Zählbogen gezählt werden wird, als ob in diesen Gebieten nur Analphabeten zu Hause wären, wird noch gesteigert, wenn man einzelne Persönlichkeiten näher betrachtet, die mit dem Amt eines Volkszählungskommissärs betraut wurden.

Ich will mich kurz fassen und hier nur einen Fall herausgreifen, der wohl in jeder Richtung Aufklärung schaffen wird.

Schon vor Jahresfrist habe ich in Besprechung der unhaltbaren Verhältnisse auf dem Gebiete der Post im deutschen Gebiete, hervorgerufen durch die Èechisierung der Postverwaltung, auf die Zustände in Luditz besonders hingewiesen, wo jahrelang das Briefgeheimnis verletzt wurde, ohne daß gegen den Schuldtragenden entsprechend eingeschritten worden wäre. Herr Postminister Nosek hat auf Grund der von mir eingebrachten Interpellation versucht, Ordnung zu schaffen. Aber der Einfluß der nationalsozialistischen Funktionäre im Postministerium war so stark, daß auch ein Minister einer anderen èechischen Regierungspartei nicht vermochte, einen Mann, der sich der Verletzung des Briefgeheimnisses schuldig gemacht hat, von der Post zu entfernen oder zumindest zu disziplinieren. Ich habe in dieser Angelegenheit der Verletzung des Briefgeheimnisses durch den Postmeister Serbousek in Luditz drei verschiedene Interpellationen eingebracht. Das Ergebnis, das diese Interpellationen gezeitigt haben, will ich kurz zusammenfassen, indem ich aus einer Interpellationsbeantwortung die Schlußfolgerung zur Verlesung bringe, und zwar wörtlich: "Über alle gegen Serbousek erhobenen Beschuldigungen haben wir sofort sorgfältige Erhebungen eingeleitet. Beim Bezirksgerichte in Petschau wurde inzwischen gegen Serbousek das Strafverfahren wegen Übertretung des § 1 des Gesetzes vom 6. April 1870, beim Kreisgericht in Eger sodann das Strafverfahren wegen des Verbrechens nach § 101 des Strafgesetzes eingeleitet. Das erste der genannten Strafverfahren endete mit einem freisprechenden Urteile, das zweite wurde nach § 90 der Strafprozeßordnung eingestellt. Ebenso haben unsere Erhebungen" - die ministeriellen Erhebungen - "über die gegen Serbousek erhobenen Beschuldigungen erwiesen, daß Serbousek sich der ihm zur Last gelegten Handlungen nicht schuldig gemacht hat. Ich habe somit keinen Anlaß, gegen den Postrevidenten Serbousek, Postmeister in Luditz, irgendwie einzuschreiten."

Soweit die Interpellationsbeantwortung. Das Postministerium hat nur unterlassen, das freisprechende Uuteil des Bezirksgerichtes Petschau, bzw. die Urteilsbegründung bei dieser Interpellationsbeantwortung zu berücksichtigen. Im Urteil des Bezirksgerichtes Petschau, das zwar ein freisprechendes ist, aber, wie aus der Verlesung der Begründung hervorgehen wird, nur deshalb freisprechend war, weil die Verletzung des Briefgeheimnisses bereits verjährt war, heißt es im Punkt 9 wörtlich:, "m März 1926 wurde ein an den Pfarrer Uhlig in Luditz adressierter Brief vom Beklagten also Postmeister Serbousek - zurückgehalten, geöffnet, gelesen und sodann für die Zustellung freigegeben. Diese Tat ist durch die Zeugen Postadjunkt Hoyer, Postbeamtin Grana und besonders durch den Briefträger Viehmann bewiesen. Der Angeklagte hat sich damit der Übertretung des § 1 (Verletzung des Briefgeheimnisses) schuldig gemacht. Da aber der Angeklagte diese Straftat bereits im März 1926 begangen hat und die Strafanzeige erst am 24. Juni erstattet wurde, ist unterdessen die Verjährung dieser Übertretung eingetreten."

Meiner Ansicht nach war der Postminister verpflichtet, auf Grund dieser gerichtsordnungsmäßigen Feststellung der Tatsache, daß sich Postmeister Serbousek der Verletzung des Briefgeheimnisses schuldig gemacht hat, gegen diesen die Disziplinaruntersuchung einzuleiten. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Trotzdem ich diese Angelegenheit heuer im Budgetausschuß vor Monatsfrist neuerlich zur Sprache gebracht habe und feststellen konnte, daß alle anwesenden èechischen Kollegen über diesen Vorfall äußerst empört waren und einzelne mir zusicherten, daß auch sie solche Zustände unter gar keinen Umständen dulden wollen und werden, hat sich der Herr Postminister Franke nur veranlaßt gesehen, mir über diesen Fall und seine Stellungnahme zur Verletzung des Briefgeheimnisses durch Dr. Serbousek Folgendes schriftlich mitzuteilen - ich übersetze -: "Auch ich würde in dem oben angezogenen Urteil" in der von mir verlesenen Urteilsbegründung, in welcher die Verletzung des Briefgeheimnisses gerichtsordnungsmäßig festgestellt würde - "keinen Anlaß erblicken, um irgendwie gegen Serbousek einzuschreiten, u. zw. unter Berücksichtigung der Begleitumstände, unter welchen sich die ganze Sache abgespielt hat." Also: Der Herr Minister stellt sich auf den Standpunkt, daß ein Postbeamter unter bestimmten Umständen ungestraft sich der Verletzung des im Staatsgrundgesetze verankerten Schutzes des Briefgeheimnisses schuldig machen kann.

Und dieser Mann wurde, was wohl das überraschendste ist, nunmehr zum Volkszählungskommissär der deutschen Stadt Luditz ernannt. Ich glaube, diese Feststellung spricht Bände. - Ich danke.

13. Øeè posl. dr Hassolda (viz str. 107 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Najman geben mir Anlaß, das Wort zu folgender tatsächlicher Berichtigung zu ergreifen: Abg. Najman hat hier im Hause bei seinen vorgestrigen Ausführungen eine sehr scharfe Attacke gegen unsere deutschböhmischen Kurorte Marienbad und Karlsbad geritten. Er hat Marienbad und Karlsbad so dargestellt, als ob die dortige Bevölkerung mindestens ebenso unduldsam und chauvinistisch eingestellt wäre, wie Herr Abg. Najman selbst. Die Bevölkerung unseres deutschen Egerlandes ist zwar gut deutsch gesinnt, aber besonders in unseren Weltkurorten zu gebildet und weltmännisch, um die Unduldsamkeit des Abg. Najman zu teilen. Es ist von einem Vertreter einer Gewerbepartei als witschaftlicher Standespartei um so verwunderlicher, daß auch er sich veranlaßt fühlt, anstatt vor allem sich um die schweren wirtschaftlichen Nöte seines Standes zu kümmern, ebenfalls in das in dieser Budgetdebatte so viel geblasene Horn zu stoßen, auf welchem wenigstens zeitweise mit wenigen Ausnahmen fast alle èechischen Redner ein Stückchen der geschätzten Straße vorblasen zu müssen glaubten. Zwar war er ni cht imstande, so elend zu blasen wie Abg. Hajn, aber für einen gewesenen Minister waren die Töne tief genug, die er hören ließ. Man kann sich da von der erfolgreichen Arbeit eines solchen Verkehrsminister im Dienste unserer Weltkurorte wohl eine Vorstellung machen, der sich wohl eher als Verkehrshindernis ausgewirkt hat.

Abg. Najman - J. V. Najman, Jeho Velièenstvo Najman - beklagte sich in weinerlichen Tönen darüber, daß er in Marienbad und Karlsbad in der Staatssprache nichts zu essen und zu trinken bekommen habe und daß die Eingeborenen dieses fruchtbaren Landes mit den Kurgästen französisch und englisch, jas gar mit hebräischen Speisekarten verkehren, während man die èechoslovakische Staatssprache nicht kennen will. Jeho Velièenstvo, Seine Majestät Najman, dürfte bei seinem letzten politischen Kuraufenthalte in Marienbad kaum in Gefahr gewesen sein, bittere Not zu leiden, war er doch ein treuer Bewohner des Hauses Buen-Retiro, das ja auch diesem hohen Hause nicht mehr unbekannt sein dürfte. Herr Minister J. V. Najman wohnte ab 14. Juli vorigen Jahres in den Zimmern Nr. 14 und 15 in Buen-Retiro und zahlte immerhin weniger als die Hälfte wie der gleichzeitig anwesende Minister Dr. Švehla und zweieinhalbmal weniger als der ebenfalls gleichzeitig anwesende Herr Minister Mlèoch. Daß ein Reg. Rat Novák in "Buen-Retiro" bei Marienbad nur ein fünftel des Minister Najman bezahlte, beweist neben anderen Umständen, daß der Abg. Najman auch nicht den mindesten Grund hat, sich darüber zu beschweren, daß es ihm in Marienbad schlecht gegangen sei. Ich sehe mich durch diesen Angriff auf unsere Kurorte gezwungen, anzukündigen, daß ich nächstens auf diesen umstrittenen Hauskauf des Staates zurückkommen werde.

Wenn Abg. Najman in Marienbad nur auf die Jagd nach Speisekarten und Taferln ging, so hätte er besser getan, Marienbad zu meiden, und im Bereiche der Herrschaft des Herrn Baxa zu bleiben, weil hier sein patriotisches Auge keine verhaßte Tafel verletzt. Marienbad kann zwar viel heilen, aber der Chauvinismus des Abg. Najman dürfte unheilbar sein. Ich konnte diese Angriffe auf die weltberühmten Kuurorte meiner deutschen westböhmischen Heimat nicht unwidersprochen lassen und weise sie hiermit auf das entschiedens te zurück. (Potlesk.)

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