Pátek 16. kvìtna 1930

Místopøedseda Roudnický (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Grünzner (pokraèuje): Nun noch Einiges bezüglich der Eisenbahner. Wir haben uns sofort, als die Vorlage im Anzuge war, darum bemüht, daß zunächst die Regierungsverordnung aus dem Jahre 1927, Nr. 15, mittels welcher die Bezüge und Dienstverhältnisse der Eisenbahner auf Grund des Gehaltsgesetzes Nr. 103/26 geregelt wurden, einer Abänderung unterzogen werden muß. Es hat der Senat auf Anregung der sozialistischen Parteien eine Resolution beschlossen, in der er die Regierung aufgefordert hat, sofort eine Revision der Regierungsverordnung Nr. 15 durchzuführen. Warum ist das notwendig? Die Regierungsverordnung Nr. 15 hat nicht jene Grundsätze des Gehaltsgesetzes Nr. 103/26 beachtet, zu der die Regierung damals verpflichtet gewesen wäre. Da fällt auch ein Teil der Schuld auf die deutschbürgerlichen Parteien des früheren Bürgerblockes, die damals in der Regierung gegesessen sind. Die Staatsangestellten sind z. B. in drei Gruppen eingeteilt, für die Eisenbahner wurden in dieser Regierungsverordnung 4 Besoldungsgruppen aufgestellt. Die Eisenbahner, die einen verantwortungsvollen, gefahrvollen Dienst zu leisten haben, die eine hohe Qualifikation besitzen müssen, die Professionisten sind, sind in vier Besoldungsgruppen schlechter eingereiht als die übrigen pra gmatikalischen Staatsbediensteten. Es liegt mir vollkommen fern, die Obliegenheiten des Amtsdieners etwa herabzusetzen, aber man kann unmöglich einen Amstdiener in Vergleich setzen mit dem Eisenbahnbediensteten beim Verkehr, nehmen wir beispielsweise den Weichensteller, der in die vierte Besoldungsgruppe eingereiht ist, während der Amtsdiener bei den Ämtern in der dritten Besoldungsgruppe steht. Wenn der Weichensteller einen Fehlgriff macht, so können hunderte Menschenleben daran hängen und Millionengüter vernichtet werden. Aber wenn ein Amtsdiener einen Akt vielleicht zu einer falschen Tür hinein oder zu einem anderen Referenten trägt, zu dem er nicht gehört, dann kann weiter nichts passieren, als das der Referent ihm sagt: Du bist ein dummer Kerl, nimm den Akt und schaffe ihn dort und dort hin, er gehört nicht zu mir. Damit ist die Sache ausgeglichen. Wir haben aber gesehen, welche Folgen es nach sich zieht, wenn ein beim Eisenbahnverkehr Bediensteter nur einen einzigen Augenblick nicht bei der Sache ist, abgehalten durch andere Obliegenheiten, wenn er einen Fehlgriff begeht, welch ungeheuerliche Katastrophen sich ereignen können. Diese Menschen zieht man dann zur Verantwortung, sperrt sie monatelang in Untersuchungshaft ein, macht ihnen den Prozeß, bestraft sie mit Kerker, entläßt sie obendrauf noch aus dem Dienst, wobei sie und ihre Familienangehörigen aller erworbenen Rechte verlustig gehen. Das kann den Amtsdienern bei den Staatsämtern nicht passieren. Aber trotzdem sind sie in der Besoldung höher qualifiziert als diese Eisenbahner, in deren Hände Millionenwerte an Gütern und hunderte Menschenleben gelegt sind. Deswegen fordern wir, daß vor Durchführung des Altpensionistenausgleichsgesetzes bei den Eisenbahnaltpensionisten zunächst die Regierungsverordnung Nr. 15 nicht nur einer Revision, sondern einer vollständigen Novellierung unterzogen wird, damit die Bezüge der Eisenbahnbediensteten der niederen Kategorien und auch der niederen Beamtenschaft der Eisenbahnen vor allem auf die Höhe der Bezüge der pragmatikalischen Angestellten nach dem Gesetz Nr. 103 kommen. Erst dann werden die Eisenbahnaltpensionisten besser daran sein und von diesem Ausgleich gewinnen. Das möchte ich auch dem Herrn Koll. Babel sagen, weil er die Organisation in seiner Rede angezogen hat, die ich vertrete, den Verband der Eisenbahner. Das, was wir in unserer Presse geschrieben haben, daß das Gesetz für die Eisenbahnaltpensionisten wenig bringen wird, das ist unter den gegenwärtig geltenden Gehalt- und Dienstbestimmungen für die Eisenbahner richtig. Darum wollen wir zunächst, daß die Verordnung Nr. 15/27 abgeändert wird, bevor der Ausgleich bei den Eisenbahnaltpensionisten zur Durchführung gelangt. Wenn der Ausgleich bei den Eisenbahnaltpensionisten vorzeitig durchgeführt würde, würde für sie enig oder gar nichts herausschauen. Sie würden von diesem Gesetze nichts haben. (Výkøiky komunistických poslancù.) Sie haben gestern davon gesprochen, daß die Altpensionisten, wenn dieses Gesetz durchgeführt sein wird, noch mehr hungern werden, als es schon heute der Fall ist. Damit haben Sie Ihre Unkenntnis der Gesetzesmaterie vollständig dokumentiert. Gehen Sie nur hinaus und reden Sie nur mit den pragmatikalischen Pensionisten, die werden Ihnen anderes erzählen, und auch die Eisenbahnbeamten, die bei der Gehaltsregulierung nicht schlecht abgeschnitten haben, auch diese Pensionisten werden Ihnen etwas anderes erzählen. Sie verstehen von der Sache nichts, wenn Sie sagen, die Pensionisten werden dann mehr hungern als vordem. Damit imponieren Sie niemandem, höchstens in dem Milieu, in dem Sie sich bewegen.

Heute haben wir in den Blättern gelesen, daß im Finanzministerium bereits die Vorlage über den dreizehnten Monatsgehalt in Ausarbeitung ist, und der Herr Finanzminister Dr. Engliš akkomodiert sich anscheinend schon langsam zu etwas mehr als 70 Prozent vom dreizehnten Monatsgehalt. Aber er macht es abhängig davon, wie der Voranschlang für das kommende Jahr bei den verschiedenen Ämtern und Ressorts ausfallen wird, dann will er darüber reden. Es wird an dem dreizehnten Monatsgehalt viel Kritik geübt und es wird gesagt, das bedeute keine Regelung der Bezüge der staatlichen Angestellten. Natürlich bedeutet das keine Regelung der Bezüge der staatlichen Angestellten. Aber es ist etwas, was den Leuten, die es notwendig brauchen, vor der Gehaltsregulierung zugute kommen soll. Unser Bestreben ist es und wir werden nicht locker lassen, daß die gesamte Staatsangestelltenfrage einer endgültigen Lösung in dem Sinne zugeführt werde, daß jeder wirklich nach seiner Leistung und Verantwortung bezahlt wird.

Zum Schlusse möchte ich nochmals betonen, wir sind mit dieser Vorlage nicht vollständig zufrieden. Aber in einer Koalitionsregierung wie der gegenwärtigen - und kein vernünftiger Mensch wird anderer Meinung sein kann man keine Forderung zu hundert Prozent durchsetzen. (Posl. Krumpe: Vor drei Jahren waren Sie anderer Meinung, da waren Sie der Meinung, doß jede Koalitionspartei 100 Prozent durchsetzen muß!) Herr Krumpe, Sie hätten besser getan, wenn Sie geschwiegen hätten. Sie haben den Pensionisten - ich war selbst zugegen - zu einer Zeit, da Sie bereits zwei Jahre in der Regierung waren, in der Leitmeritzer Versammlung - erinnern Sie sich nur! - Versprechungen gemacht und gesagt, daß sie schon am 1. Juli die höheren Pensionsgenüsse werden ausbezahlt erhalten und ich habe Ihnen dort entgegengehalten, daß sie Demagogie treiben, wenn Sie das sagen. Und es hat sich bewahrheitet, was ich Ihnen entgegengehalten habe.

Die Pensionisten haben am 1. Jänner 1928 noch nich ts gehabt, und heute haben noch nicht alle die 20 % Aufbesserung. Hätten Sie sich nur so bemüht, wie wir es getan haben! Sie hatten 3 1/2 Jahre Zeit dazu und wir haben das in der verhältnismäßig kurzen Spanne Zeit unserer Regierungsbeteiligung zu leisten vermocht.

Es darf also nicht verkannt werden, daß diese Vorlage unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen innerhalb der Koalition und unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen einen Fortschritt bedeutet, daß sie das Altpensionistenproblem zur Lösung bringt und wir trauen uns, mit dieser Gesetzesvorlage vor alle Pensionisten hinzutreten. Wir sind der Mein ung, daß damit ein Gesetzeswerk geschaffen wurde, das längst schon überfällig war, womit endlich das Altpensionistenelend gemildert und besonders das Unrecht, das an den altgedienten Menschen verübt wurde, aus der Welt geschafft wird. (Potlesk.)

2. Øeè posl. Gläsela (viz str. 25 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wenn ich als Vertreter des deutschen Landvolkes zu dem in Beratung stehenden Gesetzentwurfe Stellung nehme und den Standpunkt meiner Partei in kurzer Form darlege, so tue ich dies besonders mit Rücksicht auf den Umstand, daß man von gewisser Seite den bösen Agrariern in der Presse vorgeworfen hat, die Agrarier benützten die Notlage der Altpensionisten, um ihre unersättlichen, übertriebenen Forderungen durchzusetzen. Demgegenüber stelle ich fest, daß meine Partei die Frage der Gleichstellung aller Altpensionisten seit jeher als eine Frage der Gerechtigkeit und der dringenden Notwendigkeit betrachtet hat. Beweis dafür, daß unsere früheren Klubkollegen, die gewesenen Abgeordneten Schubert und Freising, schon seit einer Reihe von Jahren wiederholt hier im Hause und im sozialpolitischen Ausschuß die Bereinigung dieser Frage gefordert haben. Es ist uns heute noch unverständlich, wieso die Regierung so lange Zeit benötigte, um dieser Frage greifbare Formen zu geben. Wir bedauern auch heute noch, daß es noch immer nicht zu einer vollständigen sofortigen Bereinigung der Angelegenheit kommen kann, indem der Herr Finanzminister die notwendigen Mittel auch jetzt noch nicht sofort voll bereitstellen konnte.

Wir stehen voll auf der Seite der Forderung aller Altpensionisten, damit sie zu ihrem Rechte kommen. Es sind Forderungen des Rechtes, die zu gewähren Zweck und Gegenstand des in Rede stehenden Gesetzes ist. Wenn an die 70.000 Menschen sich in einem Staate in sehr schwierigen sozialen Verhältnissen befinden, wenn es sich dabei um Leute handelt, die um die klaglose, ruhige Entwicklung des Staatswesens sich zweifellos besondere Verdienste erworben haben, die für den Wohlstand der Bürger dieses Staates, die der wirtschaftlichen und kulturellen Wohlfahrt der Gesamtbevölkerung ihre Lebensarbeit gewidmet haben, so hat die Staatsverwaltung ohne Verzug ihre Pflicht wahrzunehmen und diesen Menschen für die Tage ihres Alters die Sorge um ihre Existenz und ihr weiteres Leben zu erleichtern.

Ich gedenke dabei aber auch eines besonderen Umstandes. Wie manche von diesen Personen hat in der unmittelbaren Nachkriegszeit nach der Vollendung der zur Pensionierung nötigen Dienstjahre ihren Dienst liquidiert, um den zahlreichen jungen Kräften des Beamtennachwuchses, für die keine Verdienstmöglichkeiten bestanden, Platz zu machen und den jungen Leuten zu ermöglichen, Geld zu verdienen. Es hat hiebei wahrlich auch nicht an einem gewissen Druck von mancher vorgesetzter Behörde gefehlt, die ebenfalls für die Unterbringung der jungen Kräfte sorgen wollte. Die meisten von diesen Personen, die aus diesen Gründen aus den Diensten schieden, obwohl sie sicherlich noch gerne einige Jahre mitgetan hätten, kamen daher in die mißliche Lage, von den etwas später folgenden Gehalts- und Pensionsregelungen ausgeschlossen zu sein. Ich selber könnte in dieser Hinsicht viele Beispiele von Lehrpersonen aus meiner He imat anführen.

Ich gedenke dabei aber noch besonders jener großen Kategorie von Abgebauten, die ihre vollen Dienstjahre nicht abdienen konnten, daher von vornherein eine verminderte Pension zuerkannt erhielten, obwohl sie selber gerne ihre volle Dienstzeit dem Staate gewidmet hätten. Diese Kategorie ist besonders schwer getroffen, denn diesen Leuten bringt das neue Gesetz keinesfalls die Befriedigung ihrer Wünsche. In banger Sorge um ihren Lebensabend haben die vielen Tausende alter ausgedienter Diener des Staates von Jahr zu Jahr gehofft, daß ihre soziale Notlage Einsehen finden wird und ihnen noch ein paar Jahre sorgenfreien Lebens beschieden sein mögen. Es hat wahrlich lange gedauert, bis die Regierung an die Frage herangetreten ist, und mancher von den Leuten hat seine Zeit in ungestillter Sehnsucht beschließen müssen.

Die gegenwärtigen Beratungen hier im Hause bieten diesen Leuten einen Lichtblick. Sie verfolgen diese Beratungen in banger Angst um ihren Ausgang, sie werden deswegen in Angst gesetzt, weil man von unverantwortlicher Seite die Mär in ihre Kreise geschleudert hat, die bösen Agrarier seien ihren berechtigten Forderungen hinderlich. Man hat also aus einer solchen sozialen Forderung des Rechts und aus einer Selbstverständlichkeit von gewisser Seite politisches Kapital schlagen wollen. Die Frage der Gleichstellung der Altpensionisten ist keine politische Frage. Ich habe hier im Hause und auch draußen überall noch keine Stimme hören können, die anderer Meinung wäre, auch keine Stimme, die das Recht der Altpensionisten nicht anerkennen würde.

Der vorliegende Gesetzantrag erfüllt gewiß nicht alle Wünsche. Eine seiner besonderen Härten ist die etappenweise Lösung bis Ende 1933. Ich habe schon betont, daß dies bedauerlich ist. Es ist bedauerlich, daß die Lösung der gesamten Gleichstellung der Altpensionisten nicht auf einmal erfolgen konnte. Der Herr Finanzminister hätte doch in voller Würdigung der Sachlage die gesamten Mittel von Anfang an bereitstellen sollen. Gewiß bedenke ich, daß der Staatshaushalt gerade jetzt in der allgemeinen Wirtschaftsnot wird mit verringerten Einnahmen rechnen müssen. Doch handelt es sich hier um eine Angelegenheit dringendster Natur, und die erforderlichen Mittel hätten sich vielleicht doch wo anders ersparen lassen können. Es ist zweifellos hart für die Pensionisten der letzten Kategorien, der letzten Etappen, daß sie sich noch eine Zeit gedulden müssen. Dennoch erachte ich es für besser, daß wenigstcns eine befristete Lösung erfolgt, die dem früheren Zustande ein Ende bereitet. (Souhlas.)

Auch der 10% ige Abzug von der Pension für diejenigen, die nach ihrer Pensionierung ins Ausland gehen, wird von einer großen Zahl der Betroffenen als ungerecht empfunden, wobei ich mich allerdings einigermaßen nicht der Argumentation verschließen kann, daß ein gewisser Abzug wegen des Entgangs indirekter staatlicher Einkünfte durch den Verbrauch der Pensionsbezüge im Auslande gerechtfertigt erscheinen mag. Es fehlen mir genaue Unterlagen, um eventuell überprüfen zu können, in welchem Verhältnisse der 10%ige Abzug hiezu steht. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.) Bei der Gelegenheit will ich noch auf einen schwierigen Umstand hinweisen, der die erwähnten Pensionisten betrifft. Es handelt sich um Schwierigkeiten, die wegen der Pensionsanweisung bei Übersiedlungen ins Ausland gemacht werden. Es muß bei derartigen Anlässen unter allen Umständen dafür gesorgt werden, daß in der Anweisung der Pensionsbezüge keine Unterbrechung oder Stockung eintrete, und man hätte hiebei zumindest die volle Freizügigkeit wahren sollen. Es hätte auch das neue Gesetz einer bestimmten Kategorie von Militärpensionisten - es handelt sich ja hauptsächlich um unsere nicht übernommenen deutschen Offiziere - mehr Entgegenkommen zeigen können, indem es den früheren 50 % igen Abschlag hätte gänzlich fallen lassen können, anstatt einen 25 % igen noch zu belassen. Es hätte schließlich auch einer Reihe von Pensionsbezugsberechtigten, die erst in der zweiten und dritten Etappe an die Reihe kommen, schon mit der ersten Etappe die Erhöhung ihrer Bezüge bringen können, dort, wo die Pensionisten in besonders schweren wirtschaftlichen Verhältnissen leben, so z. B. bei einer Anzahl kriegsverletzter Pensionisten usw. Daß die ganze Frage der vorzeitig Abgebauten nicht in einer Form gelöst wird, die dieser Kategorie entspricht, habe ich bereits angedeutet.

Das sind gewiß nur einige Mängel, die der Regelung der Pensionen durch den vorliegenden Antrag noch anhaften. Dennoch steht das Eine fest: Mit dieser Vorlage wird zumindest der größte Teil des bestehenden Unrechts an den Altpensionisten, wenn schon nicht auf einmal, so doch in absehbarer Frist aus der Welt geschafft. Aus diesem Grunde ist es endlich zu begrüßen, daß das Parlament in die Lage kommt, seine gesetzgeberischen Pflichten auf diesem Gebiete auszuüben.

Wir als Vertreter des deutschen Landvolkes in diesem Staate haben gewiß stets Verständnis für die soziale Notlage der Altpensionisten aufgebracht. Wir haben keinen Augenblick gezögert, der Lösung dieser Frage unsere Unterstützung zu leihen. Der Versuch, den Altpensionisten den Glauben beizubringen, wir wären als agrarisch orientierte Partei lediglich auf unsere agrarisch-wirtschaftlichen Forderungen eingestellt, ohne für andere Dinge Interesse zu zeigen, ja sogar die Altpensionistenvorlage im Interesse unserer landwirtschaftlichen Notforderungen sabotieren, muß ganz entschieden zurückgewiesen werden. Wir bringen gewiß allen sozialen Forderungen auch jener Berufsstände, die uns etwas ferner stehen, das entsprechende Verständnis entgegen. Leider vermissen wir die gleiche Toleranz bei den andern Berufsgruppen gegenüber der ebenfalls tristen Lage der Landwirtschaft. Wir sehen dies ja seit Monaten bei den Beratungen über das landwirtschaftliche Notprogramm, wo das nötige Verständnis für die triste Lage insbesondere des kleinen Gebirgsbauern zu fehlen scheint.

Beweisen Sie uns, meine Herren, die Sie glauben allein für die sozialen Fragen auf der Welt zu sein, daß Sie auch eine soziale Frage in der Besserstellung der Landwirtschaft kennen, wie wir Ihnen in den letzten Tagen hier bewiesen haben, daß wir den sozialen Forderungen anderer Bevölkerungsteile Verständnis entgegenbringen und Ihnen auch heute beweisen, dadurch, daß mein Klub selbstverständlich für die in Rede stehende Vorlage stimmt. (Potlesk.)

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