Pátek 25. listopadu 1927

Wir haben vor Beratung dieses Budgets auch eine Stimme aus den Reihen der deutschen Regierungsparteien vernommen. Die "Deutsche Presse" hat, als der Staatsvoranschlag im Parlament eingebracht war, geschrieben, man müsse sich diesen Voranschlag genau ansehen und prüfen, ob er allen Bedürfnissen und Forderungen der deutschen Bevölkerung entspreche. In demselben Aufsatz wurde dann aufgezeigt, daß man manches auszusetzen habe, besonders an dem, Schulbudget, an den Ausgaben für die innere Verwaltung und für den Militarismus. Es wurde dort dargetan, daß bei den Militärausgaben durchaus nicht gespart werde. Nach solchen Äußerungen müßte man annehmen, daß sich die Mehrheitsparteien nicht auf die bloße Hinnahme des Staatsvoranschlages beschränken werden, sondern daß sie im Budgetausschuß dafür sorgen wollen, daß ihren Forderungen entsprochen werde. Der heurige Staatsvoranschlag ist der Ausdruck rücksichtsloser Klassenpolitik und èechoslovakischnationalistischer Machtpolitik. Während der Finanzminister versucht hat, in vielen Ressorts zu sparen, während er im Budgetausschuß und auch hier wiederholt gesprochen hat, es müsse eine sparsame Wirtschaft eingeführt werden, und den Gemeinden vorgeworfen hat, daß sie zu unwirtschaftlich seien, hat er trotzdem die Courage nicht aufgebracht, auch nur eine Million, auch nur einen Zehntausender beim Militärbudget weniger auszugeben. Im Gegenteil. Heuer ist das Heereserfordernis noch um 30 Millionen höher als im Vorjahre. Wir erfahren aus dem Voranschlag nichts darüber, was es mit dem Rüstungsfond ist, für den die deutschbürgerlichen Parteien im Vorjahr eingetreten. Warum spart man dort, wo es sich um soziale Fürsorgeeinrichtungen handelt? Weshalb schreibt man den Gemeinden Sparsamkeit vor, zu welchem Zwecke erfolgt durch Unterbringung der Einnahmen der Abbau wichtiger sozialer Ausgaben der Gemeinde, wenn man beim Militärbudget auch nicht einen Heller zu ersparen vermochte, wenn man nicht den Mut hat, auch dort jenen Geist der Finanzpolitik hineinzutragen, von dem nach der Meinung des Finanzministers die übrigen öffentlichen Einrichtungen, Bezirke und Gemeinden sich leiten lassen müssen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Stivín.) Die Christlichsozialen, die Gewerbeparteiler und die Landbündler haben im Büdgetausschuß nicht den leisesten Versuch unternommen, irgend etwas zu ändern. Im Gegenteil, man ist von der Finanzpolitik des jetzigen Finanzministers geradezu begeistert. Man kann auch als Angehöriger der bürgerlichen Klassen mit dieser Finanzpolitik zufrieden sein, man wird da geschont, während, wie aus den Einnahmen hervorgeht, die werktätige Bevölkerung immer mehr zu den Staatslasten herangezogen wird. Sehen wir doch, daß nur 30.33 Prozent der Staatseinnahmen in der Form der direkten Steuern hereingebracht werden, daß aber die Verbrauchssteuern 31,8% und weiters die Verkehrssteuern 38,59 % ausmachen. Daraus geht hervor, daß sich die jetzige Finanzpolitik der èechisch-deutschen Koalitionsregierung in der Richtung bewegt, auf indirektem Wege die Lasten des Staates zu decken, während die besitzenden Klassen geschont werden. In der Steuerreform ist das auch zum Ausdruck gekommen. Man hat in den letzten Tagen erkannt, daß da mit viel zu wenig Scharfsicht vorgegangen worden ist. Der Artikel VII des Steuergesetzes muß rasch reformiert werden. Eine Interpretation dieses Artikels ist jetzt erforderlich, weil durch die Steuerreform ohne diese Interpretation eine ganze Menge von Gewinnen, Wertsteigerungen u. s. w. nicht erfaßt wurden. Ein Zeichen dafür, daß man durchaus nicht immer mit jener Gewissenhaftigkeit bei der Festsetzung von Abgaben der besitzenden Klassen vorgeht, die beobachtet wird, wenn es sich darum handelt, die Steuerkreuzer aus den arbeitenden Klassen herauszuholen. Da hat man dafür gesorgt, daß kein Arbeitereinkommen, das das Existenzminimum überschreitet, verschont wird, da hat man durch den Steuerabzug gründlich peinlich vorgebaut, daß von der Arbeiterschaft dem Staate ja kein Steuerbetrag hinterzogen werden kann.

Der Staatsvoranschlag, der vor uns liegt, ist der Voranschlag eines Klassenstaates. Seine Einnahmen beweisen, daß man vom rein kapitalistischen Klassenstandpunkt aus die Staatsverwaltung organisiert: Schonung der besitzenden Klassen, Belastung der Besitzlosen. Noch deutlicher ist diese Klassenpolitik des Staatsvoranschlages bei den Ausgaben. Da merken wir erst recht, daß der größte Teil der Staatsgelder dazu verwendet wird, die Vorherrschaft und die Macht der kapitalistischen Klassen im Staate zu stützen. So hat die Arbeiterklasse kein Interesse an den Ausgaben für die Militärverwaltung. Die Ausgaben für militärische Zwecke sichern den Industriellen, die sich mit der Erzeugung von Kriegswerkzeugen befassen, Profite und Gewinne. Das Proletariat. die Arbeiterklasse hat an dem Militarismus kein Interesse, nicht in der Zeit des Friedens, und sie hat insbesondere deswegen kein Interesse am Militarismus, weil alle Rüstungen schließlich eine Gefährdung des Friedens bedeuten. Woran sich die Kapitalistenklasse nicht stößt, weil im Falle eines kriegerischen Konfliktes die Kapitalisten es im Klassenstaate so einzurichten wissen, daß auch dann ihre Profite keine Einschränkung erfahren. Wir haben kein Interesse daran, daß der Staat von Jahr zu Jahr die polizeilichen Einrichtungen immer mehr ausbaut und vergrößert, wir sind nicht daran interessiert, daß die Ausgaben für diese Zwecke steigen, weil in der Hauptsache alle diese Einrichtungen die Aufgabe haben. zur Niederhaltung der Arbeiterklasse beizutragen.

Es ist also in der Èechoslovakischen Republik seit dem Eintritt der Deutschen keine Wendung zum Besseren eingetreten. Es hat sich nichts geändert an dem nationalistischen Machtcharakter der èechoslovakischen Staatsverwaltung. Vor allem geht der Zug gegen die Arbeiterklasse. Nehmen wir einmal die Ausgaben, die für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung gemacht werden. Während z. B. für die Bürokratie, für den Machtapparat des Staates, für die militärische Verwaltung, für die Staatsschuld 68,99 % der Ausgaben verwendet werden, kommen auf die Wirtschaftspolitik, auf die Kulturpolitik und Sozialpolitik zusammen nur 31.01% der Ausgaben. Im Motivenbericht des Voranschlages wird das allerdings etwas günstiger dargestellt, aber eine genaue Nachprüfung ergibt schon, daß für die Sozialpolitik und für die Kulturpolitik in Prozenten viel weniger übrigbleibt, als der Motivenbericht glauben machen, will. Im Motivenbericht und im Budget werden übrigens einzelne Ausgaben unter die Sozialpolitik eingestellt, die in andere Kapitel gehören, damit das Kapitel "Ministerium für soziale Fürsorge" nicht gar so armselig erscheint. Man tut sich heuer darauf viel zugute, daß man den Betrag für Arbeitslosenunterstützung um 10 Millionen erhöht hat. Aber was bedeutet das im Vergleich zu anderen Staaten, die wirtschaftlich genau dieselben Schwierigkeiten zu überwinden gehabt haben und noch überwinden müssen, wie die Èechoslovakei. Man vergleiche die Ziffern, die über die Leistungen der Arbeitslosenfürsorge in Österreich Aufschluß geben. Oder nehmen wir Deutschland her, das über eine Milliarde für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge ausgibt, ein Betrag, der sich im Vergleich zu anderen Posten dort schon sehen lassen kann. Er zeigt, daß man in Deutschland doch auch die Arbeitslosenfrage von einem weiterblickenden Standpunkt aus beurteilt.

Und nun unsere Kulturerfordernisse! Auch da können uns die deutschen Regierungsparteien nicht sagen, daß sie irgendeinen Schritt nach vorwärts zustande gebracht haben. Da sind sie in diesem Budget vollständig leer ausgegangen. Man hat auf sie nicht die geringste Rücksicht genommen, aber für sie genügt es, daß im Budget an der sozialen Fürsorge gespart wird, für sie genügt es, daß sie auf die Richtung vertrauen können, in der sich die innere Politik bewegt, die sich gegen die Arbeiter kehrt, alles andere übergehen sie. Wie oft ist nicht schon während der jetzigen Regierungsmehrheit von der nationalen Schulautonomie gesprochen worden! Erinnern wir uns daran, daß einmal hier von dieser Stelle aus vor nicht vielen Jahren, unmittelbar nach den letzten Parlamentswahlen der jetzige Minister Dr Spina erklärt hat, die Forderung nach der nationalen Schulautonomie sei eine ernste Sache für seine Partei, ohne die es keinen Ausgleich und keinen Frieden geben könne. Nun, in Worten hat man ihnen die nationale Schulautonomie zugesagt, in zwei Reden, in einer Rede seinerzeit im Budgetausschuß und dann im Schulausschuß u. zw. wurde sie vom Schulminister Dr Hodža zugesagt. Gestern haben wir wieder in der Beantwortung einer Interpellation gelesen, daß die nationale Schulautonomie in Aussicht genommen werde. Es scheint aber nicht weit her zu sein mit dem Ernste, der da vorausgesetzt werden sollte, sonst wäre es undenkbar, daß im Budgetausschuß der Schulminister mit keinem Worte auf diese wichtige Frage zu sprechen kam. Es hat sich auch kein Mitglied der Koalitionsparteien gefunden, das neugierig gewesen wäre und Aufschluß verlangt hätte. Man hat eben viel zu viel mit dem Abbau der Sozialpolitik zu tun und ist nicht neugierig, was in nächster Zeit hinsichtlich der Schulautonomie geschehen wird. Es mag ja vorkommen, daß bei einzelnen kleinen Schul-Streitfragen etwas mehr Verständnis und Entgegenkommen als früher gezeigt wird, aber der Grundzug der ganzen Schulpolitik ist der alte geblieben.

Als deutsche Sozialdemokraten sind wir gegen die Richtung, die Sie in der Innenpolitik mit Hilfe der Deutschen etabliert haben. Unsere Stellung zum Staatsvoranschlag ist schon dadurch gegeben, daß er einen rein kapitalistischen Charakter hat, dessen Ausgaben zum allergrößten Teile zur Stärkung der kapitalistischen Herrschaft, der Klassenherrschaft verwendet werden und dessen Einnahmen in unerhörter Weise die arbeitenden Klassen belasten. Wir können in der Art der Mitwirkung der deutschen bürgerlichen Parteien keinen Fortschritt für die arbeitende Bevölkerung dieses Staates erblicken. Die deutschen aktivistischen Parteien in der neuen Regierung haben auch in nationalpolitischer Beziehung vollständig versagt, sie mußten versagen, weil sie sich aus kleinen egoistischen Klasseninteressen dieser Regierungskoalition angeschlossen haben. Die Landbündler machen eine ausgesprochene Politik für die Interessen der Großbauern. Wenn man die Sache so darzustellen versucht, als ob sich damals, als die Landbündler in die Regierungsmehrheit traten, um die Frage der Erhaltung der Landwirtschaft gehandelt hätte, wenn man davon spricht, daß das den entscheidenden Einfluß auf ihren Entschluß gehabt hätte, so stimmt das mit der Wirklichkeit nicht überein. Werden zur Landwirtschaft auch die kleinen Bauern gerechnet, diese Hunderttausende von kleinen Bauern, die wirtschaftlich gewiß überaus schlecht gestellt sind, so haben die Landbündler nicht das Recht zu behaupten, ihre Politik sei von den Interessen der Landwirtschaft diktiert gewesen. Ihre Politik war diktiert von den Bedürfnissen der Großbauern, und sie haben damit, daß sie die Schutzzölle geschaffen haben, zwar das Großbauerntum im èechischen Gebiete in Böhmen, Mähren usw. wirtschaftlich gestärkt, aber sie haben dem kleinen Landwirte keinen Dienst erwiesen, ganz abgesehen davon, daß sie durch die Hochschutzzollpolitik die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen stark verteuert haben.

Wenn die Christlichsozialen erklären, ihr Eintritt in die Regierung sei von dem Bedürfnis, im Interesse der deutschen Bevölkerung der Èechoslovakei an der Lösung der innerstaatlichen Fragen mitzuwirken, diktiert gewesen, so ist diese Behauptung durch die Taten widerlegt worden. Einmal hat der jetzige Justizminister Dr. Mayr-Harting einem Redakteur der "Reichspost" in Wien gegenüber über die Motive seiner Politik Mitteilungen gemacht. Auf die Frage, welche Richtlinien in der neuen Regierungskoalition beobachtet werden sollen, hat er geantwortet: "Der Eintritt der Deutschen in die Regierung hat nichts an den Programmpunkten der Parteien, als deren Vertreter die deutschen Minister in die Regierung eingetreten sind, geändert; weder in nationaler, noch in kultureller, noch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die nicht leichte Aufgabe der ersten deutschen Minister muß es sein, diesen Forderungen im Interesse des gesamten sudetendeutschen Volkes Schritt für Schritt Geltung zu verschaffen. Das Tempo muß mit Rücksicht auf die wohl jedermann einleuchtende heikle Lage ein langsames und vorsichtiges sein, ohne daß dabei der Ehre und den Interessen der deutschen Sache Eintrag geschieht".

Über die Bedeutung einer solchen Erklärung gegenüber einem Redakteur der "Reichspost" sind wir uns alle im klaren. Nicht vorwärts im Sinne einer neuzeitlichen Politik, vielmehr mit Eilschritten nach rückwärts geht es, insbesondere wenn es sich um Sozialpolitik, um Kulturfragen, um wirtschaftliche Fragen handelt. Die Methoden der Behandlung staatlicher Fragen sind die gleichen wie früher. Im Budgetausschuß hat zwar der Herr Ministerpräsident recht schöne Worte über den Parlamentarismus gefunden. Nur das Plenum des Parlaments gefällt ihm nicht. Dafür werde in den Ausschüssen gearbeitet. Aber die Arbeit in den Ausschüssen ist genau so wie sie früher war: Was im engen Kreis der Koalition ausgekocht wird, das muß bedingungslos angenommen und geschluckt werden. Derselbe Zug der Vergewaltigung und Nullifizierung der Opposition wie früher geht durch die parlamentarischen Arbeiten weiter. Geradezu komisch nimmt es sich aus, wenn der jetzige Ministerpräsident ein Loblied auf die Freiheit in der Èechoslovakei anstimmt, wenn er behauptet, daß die Èechoslovakei anstimmt, wenn er behauptet, daß die Èechoslovakei das freieste Land der Welt sei. Entweder ist der Ministerpräsident Dr. Švehla noch wenig in der Welt herumgekommen und weiß nicht, wie es in den anderen Staaten ausschaut, welche Anschauungen über politische Freiheit dort bestehen, oder aber er kennt seine Regierungskollegen und seine Koalitionsgenossen zu genau und weiß, daß man ihnen alles bieten darf. Worin besteht denn die Freiheit, die es in der Èechoslovakei geben soll? Etwa in der Zunahme der Konfiskation unserer Blätter, etwa darin, daß die Überwachung der Versammlungen wieder genau so vor sich geht wie es im ehemaligen Österreich war, etwa darin, daß die Bevölkerung immer mehr bevormundet wird, vielleicht darin, daß die Verwaltungsarbeiten in den Bezirken nicht mehr der freien Bestimmung der Bevölkerung überlassen werden, sondern ihr ein Vormund aufgezwungen wird, in Form eines staatlichen Bürokraten als Vorsitzenden. Etwa darin, daß man einen Teil der Verwaltungskörperschaften, die doch auf dem Prinzip der Selbstverwaltung der Bevölkerung beruhen sollten, ernennt, um geschützt zu sein gegen Entscheidungen, die man nicht will, weil sie sich vielleicht mit der gerade herrschenden Richtung der èechoslovakischen Staatspolitik kreuzen. Oder darin, daß man mit Polizeimaßnahmen vorgeht gegen die Arbeiterschaft, wenn sie daran geht, auf dem Wege des Lohnkampfes ihre Lebensverhältnisse zu bessern? Auf keinem Gebiete merken wir ein Zunehmen der freiheitlichen Einrichtungen. Es wird nicht mehr lange dauern, wenn die jetzige Regierungskoalition so weiter wirtschaftet und weiter arbeiet: dann werden wir zurückfallen in eine Atmosphäre, in Zustände, wie sie in der Vorkriegszeit nur in Preußen und in Österreich zur Zeit des Ausnahmszustandes herrschten. Von demokratischen Freiheiten heute zu sprechen, ist wahrhaftig nur möglich gegenüber Abgeordneten, die vom Standpunkt ihrer Partei ein Interesse daran haben, daß die Wahrheit verschleiert werde.

Unsere Stellung zum Staatsvoranschlag ist ablehnend. Wir stimmen da mit der Mehrheit der Bevölkerung überein. Schon längst hat die jetzige Regierungskoalition nicht mehr das Recht, im Namen der Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten und zu sprechen. Wären wir in einem wirklich demokratischen Lande und gäbe es bei uns jene Zustände, von denen der Ministerpräsident im Budgetausschuß phantasiert hat, dann müßte er nach dem Ausgange der Gemeindewahlen die Gesamtheit der Wählerschaft entscheiden lassen, ob eine Wendung in der Innenpolitik eintreten soll oder ob die jetzige Mehrheit im gleichen Geiste fortführen darf. Deutlich und klar ist bei den letzten Gemeindewahlen an die jetzige Regierungskoalition eine Absage gegeben worden und jede Nachwahl unterstreicht das Ergebnis, aus jeder Nachwahl sehen wir, daß die Unstimmigkeit, der Wider wille, die Abneigung gegen die jetzige Regierungspolitik steigt. Was wäre daher zu tun? Nicht auf Jahre sich einzurichten, damit man die Bedrückungspolitik fortsetze, sondern an die Wähler zu appellieren, die Wählerschaft zu befragen, ob sie mit der jetzigen Politik einverstanden ist oder nicht. Umso notwendiger wäre das, als die deutschen bürgerlichen Regierungsparteien bei den letzten Parlamentswahlen diese Frage ihres Eintrittes in eine solche Mehrheit nicht zur Diskussion gestellt haben. Sie sind ins Parlament gekommen, haben die Stimmen der Wähler erhalten, weil sie damals vor den Wahlen erklärt haben, rücksichtslos und geschlossen eine Politik für die Gleichberechtigung der Minderheitsvölker in diesem Staate fortzusetzen, weiter zu kämpfen für die Forderungen der nationalen Minderheiten, daß sie treu bleiben werden den Schwüren und Gelöbnissen, die sie wiederholt abgelegt haben. Jetzt haben sie diese Gelöbnisse vergessen. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in der Èechoslovakei haben sie mißbraucht. Uns deutsche Arbeiter haben sie nicht überrascht, wir wußten, daß sie ihre sozialen und nationalen Beteuerungen nur solange aufrecht erhalten werden, solange ihr Klasseninteresse ihnen nicht eine andere Methode der Politik vorschreibt. Zu dieser anderen Methode der Politik sind sie nun übergetreten, da haben sie sich gefunden mit den èechischen Christlichsozialen, mit den èechischen Agrariern und Gewerbeparteilern, ihre Politik wird nun geleitet von Haß gegen die Arbeiter, in ihrer Politik entscheiden nur reaktionäre Motive, ihre Politik ist ausschließlich und allein darauf gerichtet, die Arbeiterklasse niederzuhalten, ihre Vorlagen, die sie auf dem Gebiet der Sozialpolitik ankündigen, sind Herausforderungen. Die Arbeiterklasse wird diese Herausforderungen aufnehmen. Wir sind bereit, den uns aufgezwungenen Kampf zu führen, diesen Kampf nicht nur im Interesse der Arbeiterklasse allein, sondern im Interesse der Gesundung dieses Staatswesens zu führen. Den Staatsvoranschlag lehnen wir ab, er ist der Voranschlag eines Klassenstaates, der Voranschlag einer Klassenregierung. Wir aber wollen, daß im Staatsvoranschlag, daß in der Staatswirtschaft den Bedürfnissen der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung Rechnung getragen werde.

Die jetzige Koalition wird nicht solange halten, als man sich vornimmt. Als die allnationale Koalition noch bestand, ist wieder

holt erklärt worden: "Diese sei fest, die hält aus". Wir hören auch jetzt wieder: "Es bestehe keine Ursache, an der weiteren Aufrechterhaltung dieser Politik zu zweifeln" Das kann ein rasches Ende haben. Es gibt ein Sprichwort: "Ende gut, alles gut". Wir sind überzeugt, das Ende dieser Regierung wird nicht gut sein in diesem Sinne, es wird begrüßt werden von den arbeitenden Klassen dieses Staates. Wir lehnen diesen Staatsvoranschlag ab. Für uns bedeutet er die Ankündigung scharfer Kämpfe. Wir Sozialdemokraten sind bereit, diese Kämpfe aufzunehmen, wir werden sie im Interesse der Arbeiterklasse erfolgreich führen. (Souhlas a potlesk nìm. soc. demokratických poslancù.)

4. Øeè posl. dr Sterna (viz str. 45 tìsnopisecké zprávy):

Es ist selbstverständlich, daß wir Kommunisten das Budget des kapitalistischen Staates und dieser Regierung, zu der wir nicht das geringste Vertrauen haben, ablehnen. Aber wir müssen feststellen, daß unsere Ablehnung des Budgets sich grundsätzlich unterscheidet von der Art und Weise, in welcher andere oppositionelle oder richtiger gesagt scheinoppositionelle Parteien das Budget ablehnen. Wir lehnen, das Budget ab, nicht nur wegen seines arbeiterfeindlichen Charakters, sondern auch um damit zu demonstrieren unsere unversöhnliche Feindschaft gegen diesen kapitalistischen Staat, während alle andern sogenannten oppositionellen Parteien das Budget nur ablehnen, weil sie in der gegenwärtigen Regierung nicht vertreten sind. Eine Reihe von diesen Parteien, z. B. die èechischen reformistischen Parteien haben genau solche Budgets dem kapitalistischen Staat bewilligt, auch die deutschen Sozialdemokraten bewilligen das Budget nicht deshalb nicht, weil es das Budget eines kapitalistischen Staates

ist, denn auch sie sind einverstanden mit der Bewilligung genau solcher Budgets durch sozialdemokratische Parteien in anderen Staaten, wo diese sozialdemokratischen Parteien an der Regierung teilnehmen. Wir Kommunisten allein bringen durch die Ablehnung zum Ausdruck, daß wir nicht auf dem Boden dieses kapitalistischen Staates stehen, sondern diesen Staat als Feind der arbeitenden Klasse bekämpfen. Dieser kapitalistische und (Další slovo bylo usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 25. listopadu 1927 podle §u 9. lit. m) jedn. øádu vylouèeno z tìsnopisecké zprávy. Viz strana 76 této tìsnopisecké zprávy.) Charakter der èechoslovakischen sogenannten demokratischen Republik, der wird besonders klar, wenn wir vergleichen das Ergebnis von neun Jahren sogenannter bürgerlicher Demokratie und das von 10 Jahren Diktatur des Proletariats in einem wirklichen Staate der Arbeiter und Bauern.

Der Unterschied zeigt sich schon in der Art und Weise, wie in diesen beiden Staaten der Jahrestag der Entstehung dieser Staaten gefeiert wurde. Was haben wir hier in dieser sogenannten demokratischen Republik gesehen? Wie ist hier der neunte Jahrestag gefeiert worden? Bei dem größten Teil der Bevölkerung, bei den arbeitenden Massen haben wir Enttäuschung, Empörung, Erbitterung gesehen über all das, was ihnen in diesen neun Jahren hier widerfahren ist; und außerhalb der Grenzen dieses Staates? War da irgend ein Angehöriger eines anderen Volkes, der mitgefeiert hat? Nicht ein einziger, nur Gleichgültigkeit oder Haß bei den anderen Völkern, denn nicht nur in unserem eigenen Staat wird hier von den Herrschenden unterdrückt, sie üben auch Unterdrückung gegen andere Völker, stemmen sich gegen die Vereinigung, gegen das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes, sie haben andere Volksteile weggerissen durch den Gewaltfrieden! Nirgends eine Spur von Sympatie für diesen Staat! Wenn nicht Gleichgültigkeit und Haß und Verachtung!

Wie ganz anders war die Feier des zehnten Jahrestages des ersten Arbeiter- und Bauernstaates der Welt. Das ganze Volk der Sowjetunion, 130 Millionen, sie waren von Jubel erfüllt, sie haben den Sieg gefeiert, sie haben zum Ausdruck gebracht, daß in diesen zehn Jahren für sie regiert, für sie etwas geleistet wurde. Und nicht nur in den Grenzen der Sowjetunion, weit über die Grenzen dieses Staates hinaus, man kann ohne Übertreibung sagen, in der ganzen Welt hat der beste Teil des Volkes, hat der arbeitende Teil des Volkes, haben die Arbeiter und Bauern den Sieg der Sowjetunion als ihren eigenen Sieg mitgefeiert, haben empfunden, daß hier etwas gewaltiges, Weltgeschichtliches geschehen ist, daß eine neue Zeit anbricht, eine Zeit, in der es keine Klassenunterdrückung geben wird in der vielmehr eine neue Welt aufgebaut wird.

Diese Gefühle der Bevölkerung, dieser Unterschied in der Art, wie die beiden Jahrestage gefeiert wurden, ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man das Ergebnis jener zehn Jahre mit dem Ergebnis dieser neun Jahre vergleicht. Dort sehen wir die Herrschaft der Arbeitenden und Aufbau des Sozialismus zum ersten Mal in der Welt, hier sehen wir wiedererstarkte Diktatur der Ausbeuter und verschärfte kapitalistische Anarchie der Wirtschaft. (Výkøiky: Und Herrschaft des Pendrek.) Jawohl. Es war ja anders vor 9 Jahren. Damals hat man den Massen geschmeichelt, die Bourgeoisie war schwach, man hat ihnen alles mögliche versprochen, wir haben beinahe sozialistische Regierung gehabt, jedenfalls waren Sozialisten in den Regierungen. Aber bald ist es anders geworden. Die sozialistischen Minister haben den Fußtritt erhalten, den sie auch verdienten. Dafür nimmt man jetzt die Aktivisten " die bürgerlichen Aktivisten der unterdrückten Nationen in die Regierung, damit sie gegen ihre eigene Nation genau denselben Verrat verüben wie ihn die Reformistenführer gegen ihre eigene Klasse verübt haben.

Von Sozialismus ist keine Spur hier zu entdecken, höchstens wenn man vielleicht den Plan, die Bahnen an das Privatkapital zu verschachern, als Sozialismus bezeichnen will. Die Kapitalisten, die Großgrundbesitzer, haben nicht nur ihr Vermögen behalten, auch die durch die Bodenreform sozusagen Enteigneten haben sie ja bezahlt bekommen. Man hat ihnen noch Millionen und Milliarden in allen möglichen Formen hinzugeschenkt für verkrachte Banken, für nicht genug eingeheimste Kriegsgewinne, für Verluste bei der Kriegsanleihe, unter allen möglichen Titeln hat man ihnen noch Millionen und Milliarden geschenkt. Protektionskinder haben noch Restgüter bekommen. Die Kapitalisten, die Privatunternehmer sind wieder die Herren der Wirtschaft. Das bedeutet, daß bei uns wiederum vollständig die kapitalistische Anarchie mit allen ihren Folgen eingeführt ist. Auf der einen Seite gerade jetzt Hochkonjunktur, gewaltige Profite, auf der andern Seite dennoch Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Wir haben die Rationalisierung. Da will man uns einreden, daß das eine Verbesserung der Wirtschaft bedeutet, die allen zugute kommt, ein Heben des Niveaus der Wirtschaft. Wir sehen aber, daß diese Rationalisierung die Lage der Arbeitenden aufs furchtbarste verschlechtert, daß diese sogenannte Rationalisierung nichts anders ist als eine verschärfte Ausbeutung und Auspressung der Arbeitenden, die zur Folge hat, daß noch mehr Arbeiter aufs Pflaster fliegen.

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