Čtvrtek 18. května 1905

zirke Kaaden, Pretznitz und Duppau furchtbar zu leiden hatten.

Die Gefertigten stellen deshalb den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Den Landwirten der Bezirke Kaaden, Pretznitz und Duppau ist eine Notstandsunterstützung zu bewilligen.

In formaler Beziehung beantragen wir, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.

Prag, am 18. Mai 1905.

Wüst und Genossen.

Oberstlandmarschall: Es ist mir eine Reihe von Interpellationen überreicht worden, welche teilweise an den Statthalter und teilweise an mich als Vorsitzenden des Landesausschusses gerichtet sind.

Ich werde dieselben zur Verlesung bringen lassen.

Byl mi odevzdán jistý počet interpelací, které částečné svědčí J. E. panu místodržiteli, částečně mně, jako předsedovi zemského výboru.

Dám tyto interpelace přečísti.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation des Abg. Dr. Nitsche und Genossen an Se. Exzellenz den Herrn k. k. Statthalter in Sachen der Salnauer Talsperre.

Im Mai verflossenen Jahres wurde eine informative Kommission, betreffend die Salnauer Talsperre an Ort und Stelle abgehalten, zu welcher wohl einzelne landwirtschaftliche Interessenten und Vertreter, jedoch die übrigen an dieser Talsperre interessierten Kreise, insbesondere die flußabwärts von Salnau gelegenen Bezirke, Städte und Industrialien nicht geladen wurden.

Dieser Vorgang erweckte in weitesten Kreisen Südböhmens - ohne Phrase - arge Mißstimmung.

Dieser Mißstimmung gaben die genannten Bezirke, Städte und andere Landgemeinden und Industrialien größerer und kleinerer Anlage, in einer Petition an die hochlöbl. k. k.

Statthalterei Ausdruck, in welcher dieselben in wohlbegründeter Weise unter anderem auch die geziemende Bitte stellten, künftigen Verhandlungen als Interessenten beigezogen zu werden.

Unter % wird vorsichtsweise das Konzept dieser Massenpetition hier beigeschlossen.

Nachdem diese Petition bisher nicht einmal eine nur formale Zwischenerledigung fand, so haben Vertreter der Bezirke Krumau und Hohenfurt, wie der Städte Krumau, Hohenfurt und Rosenberg, bei einer Versammlung am Ostermontag d. I. in Rosenberg den erstgenannten Interpellanten dringend ersucht, diese Angelegenheit in der nächsten Landtagssession zur Sprache zu bringen.

Bei der hohen Wichtigkeit dieser Angelegenheit für Südböhmen, ja für ganz Böhmen, stellen die Gefertigten die Anfrage an Seine Exzellenz:

1.     In welchem Stadium befindet sich der Seit langen Jahren in Aussicht genommene Bau der Salnauer, überhaupt der Bohmerwaldtalsperre ?

2.    Findet seine Exzellenz die in dieser Massenpetition geschilderten Gesichtspunkte nicht für zutreffend und höchst berücksichtigugswürdig ?

3.    Glaubt Seine Exzellenz nicht, daß es doch an der Zeit wäre, diesen Petenten aus Bezirken, Stadt und Land, Groß- und Kleinindustriellen-Kreisen, landwirtschaftlichen und forestalen Kreisen, eine beruhigende Antwort, wenigstens im Prinzip zukommen zu lassen und ihre Beziehung bei weiteren Kommissionsverhandlungen in Aussicht zu stellen?

Prag, 18. Mai 1905

Dr. Nitsche und Genossen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Wilhelm Müller und Genossen haben mir eine Interpellation überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Anfrage der Abgeordneten Wilhelm Mütter und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des hohen Landesausschusses für das Königreich Böhmen in Prag.

Die Gemeinde Harrachsdorf sah sich ver-

anlaßt, den Waisenknaben Josef Pfeifer, unehelich in der Prager Gebäranstalt am 21. Mai 1891 von Klara Pfeifer geboren, nach dem erfolgten Tode seiner Mutter in der königl. böhmischen Landesbesserungsanstalt in Grulich am 19. April 1901 unterzubringen.

Von allen, welche den Knaben bis zu seiner (Sinlieferung in die Anstalt gesehen und gekannt haben, wie auch das anruhende gemeindeärztliche Zeugnis ausweist, war der Knabe gesund, wohl auch ausgelassen und zu Streichen, welche Strafe verdienten, geeignet.

Nunmehr ist er am 9. April 1905 aus der Anstalt entlassen und wurbe uns unter Begleitung eines Aufsehers bis auf die Bahnstation Niederrochlitz zugeführt, wo derselbe mit verkrüppelten Beinen von uns in Empfang genommen wurde.

Wie von der Anstalt dem Pflegevater Herrn Franz Bradler geschrieben wurde, sollte sich derselbe für das Tischlerhandwerk eignen und ward deshalb die Aufnahme als Lehrling bei einem hiesigen Tischlermeister vereinbart.

Es hat sich dies nun unmöglich herausgestellt und nach der genauen Untersuchung des Knaben sagen die Ärzte, daß der Knabe nur durch eine Operation wieder arbeitsfähig werden kann.

Nach der Gewerbeordnung ist es gesetzlich unzulässig, Kinder unter 14 Jahren bei Gewerben, industriellen oder Fabriksbetrieben zu verwenden, damit sie an ihrer Gesundheit und körperlichen Entwickelung nicht geschädigt werden.

Ist es gesetzlich gestattet, daß Kinder in einer Anstalt, welche nach unserer Ansicht humanen Zwecken dienen soll, mit gewerbsmäßigen Arbeiten derart überlastet Werden, daß sie als Krüppel entlassen und zu jeder Arbeit untauglich sind?

Was soll die Gemeinde nun mit einem solchen Waisenkinde beginnen, die es in dem guten Glauben, dem Kinde eine Wohltat zu erweisen, in der königl. böhm. Landesbesserungsanstalt in Grulich "unterbrachte, damit es zu einem im Staate Österreich brauchbaren Mitgliede der menschlichen Gesellschaft herangezogen werde.

Was soll jetzt die Gemeinde tun, da dieses Kind nun - zu Aller Entrüstung zu jeder gewerblichen Beschäftigung untauglich

entlassen wurde. Und wie der Knabe aussagt, ist der Fall nicht vereinzelt, indem schon schlimmere Fälle vorkamen, welche zur Operation abgegeben werden mußten. Schriftliche Mitteilungen des Knaben, es solle ihn einmal Jemand besuchen, durften nicht abgehen, er durste nur schreiben, was ihm gestattet wurde, woraus natürlich Niemand auf seinen Zustand schließen konnte. Es wäre doch richtig gewesen, die Gemeinde, welche ihn dort untergebracht, von dem Zustande des Pfleglings in Kenntnis zu setzen, anstatt diesen körperlich zu ruinieren.

Man muß da annehmen, daß die Anstatt die Pfleglinge als Ausbeutunasobjekte ansieht, und es ist nicht sicher, ob sie dieselben nicht gar an dortige Gewerbetreibende ausleiht.

Die Gemeinde Harrachsdorf hält es für ihre Pflicht, den Fall zur Kenntnis zu bringen.

Ein hoher Landesausschuß für das Königreich Böhmen wolle nicht dulden, daß derartige Anstalten, welche als humanitäre Schöpfungen betrachtet werden sollen, in so niedriger Weise den Charakter derselben verunglimpfen und die Zöglinge derart ausbeuten, daß nur körperliche Krüppel aus der Anstatt hervorgehen, die sodann ihren Mitmenschen zur Last fallen müssen.

Die Unterzeichneten stellen die Anfrage:

Gedenkt Seine Durchlaucht diesen Fall einer strengen Untersuchung zu unterziehen und dem hohen Hause darüber Bericht zu erstatten, sowie Vorkehrungen zu treffen, daß sich solche Fälle nicht wiederholen?

Prag, am 18. Mai 1905.

Wilhelm Müller u. Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Kutscher hat mir eine Interpellation überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Anfrage des Abg. Kutscher und Genossen an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses, betreffend den Ausbau der landwirtschaftlichen Akademie in Tábor, sowie der landwirtschaftlichen Mittetschule in Ehrudim.

Die Förderung unseres landwirtschaftlichen Schulwesens, sowie die Ausgestaltung unserer landwirtschaftlichen Lehranstalten wird allseits

auf das freudigste begrüßt, so daß auch gegen den Ausbau der beiden vorbenannten Anstalten principiell nichts eingewendet werden kann.

Die Gefertigten richten an Seine Durchlaucht daher auch nur die Anfrage, wieso es aber kommt, daß der Landesausschuß nur den Ausbau und die Neuerrichtung der landwirtschaftlichen Akademie in Tabor, sowie der Landwirtschaftlichen Mittelschule in Chrudim vorgenommen hat, während die Mutteranstalt der landwirtschaftlichen Schulen in Böhmen, die landwirtschaftlichen Akademie in TetschenLiebwerd bis heute noch einer neuzeitlichen Ausgestaltung entbehrt, wieso es ferner kommt, daß der Landesausschuß auch die Frage des so überaus bringenden Neubaues der Acker-, Obst und Weinbau-Schule in Leitmeritz noch nicht in Berhandlung gezogen hat.

Prag, am 18. Mai 1905.

Kutscher und Genossen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Lipka, Peschka und Genossen haben mir eine Anfrage überreicht

Landtagssecretär Haasz (liest): Anfrage an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall von den Abgeordneten Lipka, Peschka und Genossen.

Mit Rücksicht auf den Artikel in Nr. 134 vom 17. Mai 1905 betitelt: "Ein Blick in die Landesverwaltung" stellen die Abgeordneten Lipka, Peschka und Genossen folgende Anfrage:

1.    Entsprechen die hier angeführten Angaben der Wahrheit?

2.    Wenn ja, wie vermag man eine so große Mehrbelastung der Steuerträger durch ungerechtfertigte Mehrausgaben bei Vergebung öffentlicher Bauten zu rechtfertigen?

3.    Was gedenkt Seine Durchlaucht zu tun, daß eine so außerordentliche Zurücksetzung deutscher Unternehmungen und eine so harte Schädigung deutscher Steuerträger nicht mehr vorkommt ?

Prag, am 18. Mai 1905.

Erhard Lipka und Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Václav Šamánek mně podal dotaz.

Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte: ) Dotaz posl. MUDr. Václava Šamánka a soudr. k Jeho Excellenci c. k. místodržiteli království Českého.

Rozhodnutím říšského soudu ze dne 20. října 1904 o vyhotování českých celních kvitancí celními úřady bylo částečně jazykové rovnoprávnosti vyhověno. Avšak pověstným výnosem c. k. zemského finančního ředitelství v Praze ze dne 26. prosince 1904 č. 4947, dle kterého české kvitance jen na zvláštní žádost toho neb onoho obchodníka vydávány býti mají, byla ona rovnoprávnost valně obmezena.

Ježto takovým způsobem vznikají českým stranám zbytečné výlohy zejména tím, že mnozí obchodníci teprve po častých urgencích a stížnostech české kvitance dosáhnou a dále tím, že většina celních úřadů ve své národní předpojatosti dopisy takové jako nekolkované stížnosti pozastavují, dále tím, že mnozí představení ku přecelní správce Jos. Knob v Meziměstí svému podřízenému úřednictvu české kvitance vystavovati přímo zakazují: jest nutno, aby Jeho Excellence c. k. místodržitel jako president c. k. finančních úřadů v království Českém nařídil všem celním úřadům, aby do všech českých míst a všem v národně smíšených místech známým českým neb o to požádajícím stranám beze všeho dožadování jen české celní kvitance vydávány byly.

Jelikož při celních úřadech převážná většina úřednictva češtiny naprosto mocna není, tak že ani tu nejjednodušší kvitanci českou vystavěti nedovede, vyskytují se obtíže - opoždění dodávky atd. - při expedici zboží. Proto bude záhodno, by o dostatečný počet češtiny znalých úředníků u všech celních úřadů postaráno bylo, aby příště jen úředníci obou zemských jazyků znalí přijímáni byli a ne jako dosud - lidé jenom německého jazyka znalí.

Uvádějíce tyto nesrovnalosti táží se v úctě podepsaní:

1.   Hodlá-li Vaše Excellence v nejbližší době zmíněný výnos c. k. finančního ředitelství v Praze zrušiti a veškeré obmezování při vydávání českých celních kvitancí novým případným nařízením znemožniti?

2.   Jest Vaše Excellence ochotna se postarati o to, by v budoucnosti i při celních

úřadech jenom kandidáti obou zemských jazyků mocní do služby přijímáni byli?

V Praze, dne 18. května 1905.

MUDr. V. Šamánek a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Václav Šamánek mně podal ještě druhý dotaz.

Sněmovní sekretář Dr. Haasz (čte): Dotaz poslance MUDr. V. Šamánka a soudr. k Jeho Excellenci panu místodržiteli království Českého.

Nejzanedbanější kategorií úřednictva, které v posledních letech bylo nejméně pozornosti věnováno, jest bez odporu berní úřednictvo v království Českém. Zanedbanost tato nejeví svoje zlé účinky jen na tomto úřednictvu, ale mstí se také na celém státu i zemi, neboť nedostatečný posud počet berního úřednictva v Čechách nemůže zmoci práci od něho požadovanou, která se zavedením individuelního vybírání daní téměř zdesateronásobnila. Nedostatek sil úřednických jest toho hlavní příčinou, že každoročně nemohou býti velké obnosy na daních osobních v čas vymoženy a že musí následkem toho tyto býti i u poplatníků majetných a placení schopných odepsány. A kdo tímto odpisem daní trpí? V prvé řadě stát, který přichází o svoji daň, dále země i. okres, které přijdou o přirážku a konečně velká část maloživnostníků, neboť úhrn ročně odepsané daně výdělkové musí příštím rokem zvláštní přirážkou vyrovnán býti a musí tudíž mnoho maloživnostníků menšími obnosy přispívati na to, co následkem nedostatku úřednictva a jeho přetížení prací musilo poplatníkům majetným odepsáno býti.

Také dosavadní zastaralý způsob účtování jest bičem na poplatníky, kteří při nynějším malém počtu úředníků musí zejména v měsících zimních často několik hodin na chodbách a v přeplněných místnostech v největším nepohodlí čekati, než úředník jejich záležitost vyřídí a jsou tím nejen o svůj drahocenný čas zkracováni, ale i na svém zdraví přímo ohrožováni. Nedostatek úřednictva vede také přirozeně k tomu, že ve mnohých úřadech nuceni jsou úředníci, zejména v době sestavování berního účtu, ku prodlužování hodin úředních, aby práce v čas vykonána býti mohla.

Leč nejen že u berních úřadů v království Českém je nedostatek sil úřednických, ale úředníci tito jsou srovnáni s úředníky berními jiných zemí, zejména Korutan a Tyrol, i zcela nesprávně v jednotlivé hodnostní třídy zařaděni.

Z. 1471 berních úředníků v Čechách je jen nepatrný počet 47 v VIII. tř. a 265 v IX. tř. Naproti tomu však 483 v X. tř. a 676 v XI. tř.

Mimo to je u berních úřadů v Čechách 623 praktikantů, kteří nyní musí 7 až 8 roků sloužiti, než XI. tř. dosáhnou. Tento obrovský počet praktikantů je i zcela neoprávněný, neb dle nejvyššího nařízení Jeho Veličenstva ze dne 9. září 1893 a výnosu c. k. ministerstva financí ze dne 25. října 1853 č. 14792 nařízeno jest, že počet berních praktikantů jednu pětinu počtu všech ostatních berních úředníků přesahovati nesmí.

Avšak tento důležitý výnos již od roku 1890 zachováván není a letos počet berních praktikantů je o 328 překročen.

V jiných zemích jsou úředníci berní mnohem lépe v jednotlivé třídy hodn. zařaděni, tam více je obsazena třída VIII. a IX., tak že kdyby úřednictvo berní v království Českém mělo se poměrně vyrovnati úřednictvu bernímu na př. v Korutanech, musila by VIII. třída o 20, IX. tř. o 200 a X. tř. o 107 míst rozšířena býti.

Na povýšení do IX. třídy marně čeká 60 úředníků s 25-281etou služební dobou a více jak 160 úředníků přes 20 let sloužících, kdežto u každé jiné i méně důležité kategorie státních úředníků v těchže letech již dávno v IX. neb i VIII. tř. jsou. Proč ostává úřednictvo berní tohoto bohatého království, které ročně miliony na daních odvádí za zeměmi majícími daleko menší finanční důležitost jako jsou na př. Korutany pozadu?

Mimo to je v Čechách 55 berních úřadů, které rozsahem svojí agendy se nynějším hlavním berním úřadům vyrovnají, a při nichž musí vrchní úředníci vykonávati tutéž práci a mají tutéž zodpovědnost jako vrchní úředníci v hlavních berních úřadech s tím rozdílem, že zařaděni jsou do tříd nižších. Již roku 1898 bylo povýšení těchto úřadů na hlavní berní úřady bývalým p. ministrem finančním Böhm-Bawerkem slíbeno, leč do-

sud neprovedeno, tak že berní úředníci v Čechách jsou již několik roků o spravedlivě jim patřící počet míst třídy VIII. a IX. zkracováni, ačkoliv drahotní poměry v Čechách se stále zhoršují a postupové poměry berních úředníků v Čechách jsou ze všech kategorií úřednických nejbídnější.

Na neblahém finančním stavu berních úředníků nese vinu také ta okolnost, že jsou, jakmile IX. třídy dosáhnou, donucováni mnohými okresními hejtmany ku pořízení úřednické uniformy. Vydání za koupenou uniformu nedá se z příjmů berního úředníka IX. třídy nijak zaplatiti, neb zmíněný úředník musí nejen dluhy za dobu svojí dlouholeté praxe povstalé platiti, ale i služební taxy a pensijní příspěvky si srážeti nechati.

Jinou nespravedlností je udílení každoroční dovolené na zotavenou se strany c. k. zemského finančního řiditelství v Praze berním úředníkům, kdežto u jiných odvětví mají dávno každoroční dovolenou na zotavenou zavedenou, tak že dostane na př. kancelářský pomocník soudní 14 dní, sluha 10-14 dní, a berní exekutor 10-14 dní, jen berní úředníci v Čechách nemají žádné stálé dovolené, u těch byla teprve loni c. k. zemským finančním řiditelstvím v Praze zavedena provisorně dovolená pro XI. třídu 10 dní a pro praktikanty dokonce jen 8 dní. Naproti tomu úředníci tabákové režie, kteří přece podléhají témuž finančnímu ministru, mají bez ohledu na hodnostní třídu do 10 let služebních každoročně 3nedělní dovolenou na zotavenou.

Berní úředníci nejen že postrádají pravidelné dovolené, ale oni jsou i každoročně, jak již podotknuto, nuceni bezplatně 1-2 hodiny denně přes úřední hodiny pracovati, kdežto u jiných odvětví jsou úředníci za každou přespočetnou hodinu zvlášť placeni.

Také kanceláře berních úřadů zasluhují zmínky, neboť ponejvíce rozsahu úřadu a počtu obyvatelstva, které ročně do úřadů těch přijde, nevyhovují, a jelikož není dosud nijaké nařízení o jich čistění vydáno, jsou na mnohých místech i nedostatečně čištěny, čímž trpí nejen úřednictvo, ale i poplatnictvo. V tom ohledu je lépe postaráno o trestance, kterým jich kobky musí pravidelně býti čištěny.

Nespravedlivo je také, že vyšetřování živelních škod děje se na mnohých místech

výhradně berními inspektory, ba i vrchními berními inspektory, a že úředníci berní dostávají výkazy škod jen ku vypočítáni. V zájmu spravedlnosti i v zájmu služby je, aby každý výkaz škod vypočítán byl tím úředníkem, který škody vyšetřil.

V   uvážení těchto případů ve stavu berních úředníků v Čechách táží se podepsaní:

1.   Jest Vaši Excellenci jako praesidentu c. k. zemského finančního řiditelství v Praze známo, že v obvodu tohoto řiditelství je nedostatek úřednictva berního?

2.  Jest Vaší Excellenci znám nepříznivý poměr rozdělení berních úředníků v jednotlivé třídy hodnostní, a jak hodlá Vaše Excellence nedostatku tomu odpomoci, aby berní úředníci v Čechách byli postaveni, co se IX. a VIII. tř. týče, alespoň na roveň alpským zemím?

3.   Jest Vaší Excellenci známo, že počet berních praktikantů je o 328 překročen a kdy budou praktikanti tito adjunkty jmenováni ?

4.   Chce se Vaše Excellence o povýšení oněch berních úřadů v Čechách, které se rozsahem svojí agendy hlavním berním úřadům rovnají, a jichž povýšení na hlavní berní úřady bylo již roku 1898 finančním ministrem slíbeno, v nejkratší době postarati?

5.   Jest Vaší Excellenci známo, že berní úředníci v Čechách postrádají stálé každoroční dovolené na zotavenou, a chce Vaše Excellence naříditi, by zmíněným úředníkům dovolená byla udělena takovým způsobem jako úředníkům tabákové režie?

6.   Chce Vaše Excellence vydati zvláštní nařízení o periodickém čistění berních úřadů, aby zdraví úředníků a poplatníků bylo šetřeno?

7.   Chce Vaše Excellence naříditi, aby živelní škody byly od toho úředníka vypočítány, který je vyšetřoval ?

8.   Jaké stanovisko zaujímá Vaše Excellence k tomu, že jsou berní úředníci mnohými okresními hejtmany ke koupi uniformy nuceni?

V  Praze, dne 18. května 1905.

Dr. V. Šamánek a soudruzi.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Peschka und Genossen haben mir eine Interpellation überreicht, welche ich zur Verlesung bringe.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Peschka, Dr. Schreiner und Genossen an Seine Exzellenz, den Herrn Statthalter von Böhmen.

Nach Mitteilung tschechischer Blätter planen die tschechischen Vereine der Bezirke Reichenau, Senstenberg und Adlerkosteletz anläßlich der diesjährigen Pfingstfeiertagen einen Massenausflug in das deutsche Adlergebirge. Als Sammelplatz ist Gabel a. d. A. in Aussicht genommen, von wo aus das ganze Adlergebirge in seiner Länge begangen werden und wobei die sämtlichen Ortschaften längs der Sprachgrenze, wie Linsdorf, Wöllsdorf, Batzdorf, Ottendorf, Bärnwald, Krönstadt, Friedrichswald, Tanndorf und Lamm besucht werden sollen.

Nachdem dieser Massenausflug der Tschechen eingestandenermaßen einen rein aggressiven Charakter hat und infolge dessen die Empörung der friedlichen und ruhigen deutschen Bewohner des Adlergebirges über diesen Einfall in deutsches Sprachgebiet eine vollkommen berechtigte ist, nachdem die Deutschen des Adlergebirges selbstverständlich gegen ein derartiges, das friedliche Leben längs der Sprachgrenze in hohem Grade gefährdendes Vorgehen der Tschechen Von Ostböhmen, in energischer Weise Stellung zu nehmen sich verpflichtet fühlen, und bei dem herausfordernden Benehmen der Tschechen anläßlich solcher Ausflüge eine Störung der öffentlichen Ruhe Wohl unausbleiblich ist, stellen die Gefertigten an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:

1.   Was gedenkt Seine Excellenz zu veranlassen, damit derartige offenbar nur zu Zwecken der Förderung der weiteren Tschechisierung deutschen Sprachgebietes Veranstalteten, das friedliche Zusammenleben beider Nationalitäten in hohem Grade gefährdende Ausflüge in deutsches Sprachgebiet unterbleiben?

2.    In welcher Weise gedenkt Seine Exzellenz Vorsorge zu treffen, damit die friedlichen deutschen Bewohner des Adlergebirges gegen allfällige Gewalttätigkeiten ihrer tschechischen Nachbarn in nachhaltiger Weise geschützt werden?

Prag, am 18. Mai 1905.

Peschka, Gustav Schreiner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Dr. Maly und Genossen haben mir eine Interpellation überreicht, welche ich zur Verlesung bringe.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Interpellation der Abgeordneten Dr. Maly, Dr. Eppinger, Dr. Pergelt und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter in Böhmen.

In dem Gesetze vom 31. Dezember 1894 Nr. 2 ex 1895 ist und zwar im Artikel 17 die Wahrung der Sicherheitspolizeilichen Rücksichten und der Schutz der Interessenten vor Beschädigung durch den Betrieb von Eisenbahnen der staatlichen Einflußnahme vorbehalten.

In den Kundmachungen des Eisenbahnministeriums vom 12. Jänner 1897 Nr. 36 und 37 R. G. 931. sowie vom 29. September 1897 Nr. 243 R. G. Bl., mit denen der Hauptstadt Prag die Konzessionen zum Betriebe von elektrischen Kleinbahnen erteilt wurden, wurden die Konzessionäre ausdrücklich und zwar bei sonstiger Erlöschung der Konzession verpflichtet, sich beim Betriebe der städtischen Straßenbahnen nach den Konzessionsbedingungen und den diesfalls bestehenden, sowie den künftig zu erlassenden Gesetzen und Verordnungen, sowie endlich nach den Anordnungen des k. k. Eisenbahnministeriums und der sonst berufenen Behörden zu benehmen.

Gemäß der bestehenden Vorschriften, von denen hier nur beispielsweise auf die Verordnung vom 16. November 1851 Nr. 1 R. G. Bl. und die darauf fußende Verordnung des Handelsministeriums vom 6. Feber 1879 Z. 3385 verwiesen wird, sind die Eisenbahnen aller Kategorien verpflichtet, in gemischtsprachigen Gegenden sowohl in den Kundmachungen jeder Art, als auch im direkten Verkehre mit dem Publikum beide Landessprachen anzuwenden.

Die Gemeinde Prag aber ist zu der zweisprachigen Amtierung in allen diesen Verkehrsangelegenheiten umso mehr verpflichtet, als sie die Rechtsnachfolgerin der früheren Tramvay-Gesselschaft ist, welche zur zweisprachigen Verkehrsführung nach ihrer Konzession und Betriebsordnung verpflichtet war.

Die Vertretung der Gemeinde Prag hat jedoch unter Ignorierung dieser gesetzlich zu

Recht bestehenden Normen, unter Vernachlässigung aller Vedachtnahme auf die Verkehrsbedürfnisse, unter Hintansetzung aller Rücksichten aus die öffentliche Sicherheit und unter Vollständiger Ignorierung der nach Kopfzahl, Steuerleistung und Intelligenz einen hervorragenden Bestandteil der Prager Gesamtbevölkerung bildenden deutschen Gemeindegenossen und der nach Prag als dem Sitze der Landesbehörden und der höchsten deutschen Lehranstalten notwendig reisenden dentschen Bevölkerung der Provinz Böhmen nicht bloß sämtliche Wagenaufschriften, Routenangaben, Fahrkarten, Tarife u. s. w. ausschließlich in tschechischer Sprache angelegt und in Verkehr gebracht, sondern auch die Warnungstafeln, Kreuzungsanzeigen, und die sonstigen der öffentlichen Sicherheit dienenden Kundmachungen nur in tschechischer Sprache, sohin förmlich bloß zum Schutze der tschechischen Bevölkerung angebracht, endlich den Bahnorganen den Ausruf der Stationen lediglich in tschechischer Sprache vorgeschrieben und gestattet.

In dem von der Stadtgemeinde Prag für ihre elektrischen Kleinbahnen eingerichteten Betriebe wird nicht nur dem bestehenden Eisenbahnrechte Hohn gesprochen, dem die elektrischen Bahnen der Stadt Prag, wie alle anderen Kleinbahnen unterstehen, sondern auch die öffentliche Sicherheit überhaupt und die der Deutschen in Prag insbesondere, denen im Gewirre des Straßenverkehrs jede Orientierungsmöglichkeit benommen ist, gefährdet und der Zweck der Eisenbahnen, nämlich die Verkehrserleichterung, wesentlich beeinträchtigt.

Diese vollständige Ignorierung der Deutschen Prags und der aus den deutschen Landesteilen notgedrungen nach Prag kom-menden Bevölkerung beim Betriebe der städtischen elektrischen Kleinbahnen stellt sich als eine umso gehässigere Maßregel der Vertre-tung der Gemeinde Prag bar, als die deutsche Bevölkerung Prags, welche durch ihre Steuergelder für die Defizite der Prager städtischen Straßenbahnen mit auskommen müssen, dieses Verkehrsmittels nicht entraten können, da mit städtischen Straßenbahnen konkurierende Personentransportunternehmungen nicht bestehen.

Bestände ein Konkurrenzunternehmen, dann würde sich auch die Stadtgemeinde Prag, um die Einnahmen aus deutschen Taschen nicht zu verlieren, zur pünktlichen Einhaltung der die

doppelsprachige Betriebsführung normierenden gesetzlichen Vorschriften umso eher bequemen, als die Stabtgemeinde Prag eben aus diesem rein pekuniären Grunde bei ihren privatwirtschaftlichen Betrieben - in der städtischen Feuerversicherungsanstalt, der städtischen Gasanstalt und den städtischen Sparkassen, sohin in allen jenen Unternehmungen, denen eine Konkurrenz gegenübersteht, erhalten die Parteien über ihr Verlangen sogar rein deutsche Drucksorten, Quittungen. Assekuranzpolizzen, Einlagsbücher usw. - einen doppelsprachigen Betrieb eingerichtet haben.

Die Stadtgemeinde Prag stellt sich sohin

bei ihren privatwirtschaftlichen Betrieben nur

bort auf den national-chauvinistischen Stand-

punkt, wo sie keine wesentliche Einbuße in

den Einkünften aus diesen Betrieben zu be-

fürchten hat, tut die dann aber selbst in

jenen Fällen, in welchen das Gesetz die doppel-

sprachige Amtierung imperativ Vorschreibt.

Diesem ungesetzlichen Vorgehen der Stadtvertretung Prag steht die Staatsgewalt zur schweren Schädigung der Rechtssicherheit und des Rechtssinnes loyaler Staatsbürger untätig gegenüber.

Sicherem Vernehmen nach sind bezüglich einzelner Strecken der Prager Straßenbahnen zwar die Kollaudierungsverhandlungen vorgenommen, eine Erledigung des Kollaudierungsprotokolles ist jedoch bis heute nicht erflössen, bezüglich anderer Strecken der Prager Straßenbahnen sind, sicherem Vernehmen nach, selbst die Kollaudierungsverhandlungen nicht vorgenommen worden und stehen sohin die Prager Straßenbahnen seit mehr als einem Jahrzehnte im Betriebe, ohne behördlich konsentiert zu sein und dieser eines Rechtsstaates geradezu unwürbige Zustand besteht lediglich aus dem Grunde, weit die Staatsverwaltung die Prager Stadtgemeinde nicht zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aus rein politischen Gründen zwingen will.

Den deutschen Unternehmungen gegenüber-wir Verweisen diesbezüglich, abgesehen Von den zahlreichen, rein deutschen Sprachboden durchziehenden Lobalbahnen, insbesondere auf die städtischen Straßenbahnen in der mährischen Landeshauptstadt Brünn, - wird seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden die doppelsprachige Amtierung mit den schärfsten Mitteln aufgebrängt, die Stadtgemeinde Prag aber als außerhalb und über dem Gesetze


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