Středa 7. dubna 1875

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba p. Aloise Václavíka za poslance venkovských obcí okresů Poděbradského a Králoměstského budiž za platnou uznána.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť zdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 73. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Wotic und Selčan sind von 114 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 108 erschienen, davon haben 106 für den Hrn. Josef Gärtner gestimmt, so daß Hr. Josef Gärtner mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Hrn. Josef Gärtner als Abgeordneten für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Wotic und Selčan als giltig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: činí se návrh, volba pana Josefa Gaertnera za poslance obcí venkovských okresů Votic a Selčan budiž za platnou uznána.

Nejv. marš. zem: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.

Diejenigen, welche zustimmen. Wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 74. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Mühlhausen, Sedlec und Bechyn sind von 169 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 164 'erschienen; davon haben 95 für den Hrn. Karl Faber und 69 für Hrn. Eduard Černický gestimmt, so daß Hr. Karl Faber mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Hrn. Karl Faber als Abgeordneten für die Landgemeinden der Gerichts bezirke Mühlhausen, Sedlec und Bechyn als giltig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba p. Karla Fabra za poslance obcí venkovských okresů Milevského, Sedleckého a Bechyňského budiž za platnou uznána.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.

Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, Wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 75. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Jičin, Lomnic, Sobotka und Liban sind von 206 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 204 erschienen, davon haben 187 für Hm. Josef Maschek gestimmt, so daß Hr. Josef Maschek mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Hrn. Josef Maschek als Abgeordneten für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Jičin, Lomnitz, Sobotka und Liban als gütig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje, volba p. Josefa Maska za poslance obcí venkovských okresů Jičína, Lomnice, Sobotky a Libáně budiž za platnou uznána.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť zdvihnou ruce.

(Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 76. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Semil und Eisenbrod sind von 98 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 93 erschienen und es haben hievon 80 für den Hr. JUDr. Franz L. Rieger gestimmt, so daß Hrn. JUDr. Franz L. Rieger mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Hr. JUDr. Franz L. Rieger zum Abgeordneten der Landgemeinden der Gerichtsbezirke Semil und Eisenbrod als giltig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba p. JUDra. Frant. L. Riegra za poslance obcí venkovských okresů Semilského a Železnobrodského budiž za platnou uznána.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro návrh, nechť vyzdvihnou ruce.

Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht) Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 78. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Nimburg und Benatek find von den 112 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 109 erschienen und es haben 79 für Hrn. Josef Seigerschmied und 30 für Hrn. Vincenz Wawra gestimmt, so daß Hr. Josef Seigerschmied mit absoluter Majorität gewählt erscheint Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Hrn. Josef Seigerschmied als Abgeordneten der Landgemeinden der Gerichtsbezirke Nimburg und Benátek als gütig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Slavný sněme račiž volbu pana Josefa Seigerschmida za poslance venkovských obcí okresů Nimburku a Benátek za platnou uznati.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro návrh, ať vyzdvihnou ruce.

Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Dr. Waldert: 79. In den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Beneschau, Neweklau und Wlaschim sind von 174 gewählten Wahlmännern 165 erschienen und es haben 157 für Hr. Franz Neubauer und 8 für Hr. Dr. Heinrich Zimný gestimmt, so daß H. Franz Neubauer mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl des Franz Neubauer zum Abgeordneten für die Landgemeinden der Bezirke Beneschau, Neweklau und Wlaschim als giltig anzuerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh: Volba p. Frant. Neubauera za poslance venkovských okresů Benešovského, Neveklovského a Vlašimského budiž za platnou uznána.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť zdvihnou ruce.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter Dr. W a l d e r t (liest): Zu der am 15. März 1875 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Gerichts bezirke Kolin, Kauřim und Kohljanowitz sind von den 192 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 187 erschienen und es haben hievon 99 für den Herrn Johann Ruml und 87 für Herrn JUDr. Karl Sladkovský gestimmt, so daß Herr Johann Ruml mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt. so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Johann Ruml als Abgeordneten für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Kolin, Kauřim und Kohljanowitz als giltig anerkennen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba p. Jana Rumla za poslance obcí venkovských okresů soudních Kolín, Kouřím a Uhlířské Janovice budiž za platnou uznána.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Waldert (liest): Bei Der Wahl in den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Přibram und Dobřiš wurden 132 Wahlmäuner ordnungsmäßig gewählt, davon 116 bei der Wahl erschienen. Hievon haben 54 für Herrn JUDr. Edmund Kaizl,

Advokaten in Karolinenthal, 52 für Herrn Josef Hobys, Bezirksobmann in Neundorf ihre Stimmen abgegeben. 8 Stimmzettel lauteten auf Herrn Dr. Eduard Kaizl, 2 enthielten blos den Namen Kaizl, Doktor oder Advokat. Die Wahlkommission hat sowohl die beiden letzteren, als auch die 8 auf den Namen Eduard Kaizl lautenden Stimmzettel dem Kandidaten Edmund Kaizl zugezählt, wonach derselbe mit 64 Stimmen, also mit absoluter Majorität als gewählt erscheinen würde.

Gegen die Giltigkeit der Wahl liegt ein Protest vor und zwar wurde derselbe von 3 Mitgliedern der Wahlkommission Johann Tobiasch, Postmeister in Knin, Josef Malý, Gemeindevorstand und Franz Schuster aus Dubenitz am Wahltage bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu Protokoll gegeben. Aus diesem Proteste geht hervor, daß die genannten drei Mitglieder bei der Wahlkommission sich dagegen ausgesprochen haben, daß die 8 auf den Namen Eduard Kaizl lautenden Stimmen dem Advokaten Dr. Edmund Kaizl zugezählt werden, und die Ausicht vertreten, daß diese 8 Stimmen als für einen dritten Kandidaten abgegeben angesehen werden müssen.

Es standen in der Wahlkommission drei Stimmen gegen drei und durch die Stimme des Vorsitzenden wurde entschieden, daß diese 8 Stimm* zettel dem JUDr. Edmund Kaizl in Karolinenthal zugeschrieben werden müssen, daß sich daher für die Giftigkeit der Wahl des Dr. Edmund Kaizl auszusprechen sei. Die Beschwerdeführer weifen darauf hin, daß, wofern diese 8 Stimmzettel dem Advokaten Edmund Kaizl nicht zugezählt worden wären, derselbe nur 56 Stimmen, Somit nicht die absolute Stimmenmehrheit für sich hätte.

Weiter wird von den Beschwerdeführern hervorgehoben, daß dieselben in der Wahlkommission noch gegen weitere 7 Stimmzetteln protestirt haben, weil daraus nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen war, daß Dr. Edmund Kaizl gemeiut sei, nachdem weder der Name, noch der Stand ordentlich angeführt war, und weil in manchen Selbst der Tausname weggelassen war, so daß die Beschwerdeführer die Bitte stellen, daß diese Wahl annulirt und eine Neuwahl ausgeschrieben werde. Hierüber ist zunächst zu bemerken, daß von den 7 Stimmzetteln, welche die Beschwerdeführer als mangelhaft ausgefüllt bezeichnen, nur 2 undeutlich erscheinen, nämlich jene, von welchen schon erwähnt wurde, daß diese mir auf Kaizl, Dr., lauten, die übrigen 5 theils Edmund Kaizl, Advokat, theils Edmund Kaizl, Dr.

Sie find demuach in den Rubriken ausgefüllt und können nicht beanständet werden, weil sie keinen Zweifel über die Persönlichkeit erregen. Auch die anderen 2 Stimmzettel, welche blos Kaizl enthalten, können noch dem Edmund Kaizl, Advokaten in Karolinenthal, zugezählt werden, weil durch diese 3 Merkmale die gewünschte Persönlichkeit hinreichend bezeichnet erscheint und weit ein Mißverständniß

oder eine Verwechslung der Person kaum zu befürchten ist. Nach der Ansicht des Landesausschußes ist es dagegen mit jenen 8 Stimmzetteln, welche auf den Namen JUDr. Eduard Kaizl lauten, etwas Anderes. Diese dürfen nach der Ansicht des Landesausschußes dem D. r. Edmund Kaizl nicht zugezählt werden, weil dieser eine von Edmund Kaizl verschiedene und überdies bestimmt bezeichnete Persönlichkeit bedeutet. Werden nun diese 8 Stimmen von den 64, welche dem Dr. Edmund Kaizl abgerechnet und als auf eine dritte Person lautend betrachtet, so ergeben sich blos 56 Stimmen, da nun bei 116 Stimmen zur absoluten Majorität 59 nothwendig erscheinen, so kann nach §. 25 des Gesetzes vom 9. Jänner 1873 Edmund Kaizl nicht als gewählt erscheinen. Es war vielmehr nach einer weiteren Anordnung dieses §. 25 eine 2. Wahl vorzunehmen und ans diesem Grunde erlaubt sich auch der Landesausschuß den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Wahl des Herrn JUDr. Edmund Kaizl in den Landgemeinden der Gerichtsbezirke Přibram, Dobřiš usw. nicht als giltig anzuerkennen und die k. k. Regierung zu ersuchen, wegen Ausschreibung einer Neuwahl sofort das Weitere zu veranlassen. Bei diesem Anlasse bemerkt der Landesausschuß, daß auch bei des Zählung ein Fehler unterlaufen sei, indem für Herrn Josef Hodys blos 52, für Edmund Kaizl 56 Stimmen abgegeben worden sind.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Volba dra. v. práv Edmunda Kaizla za poslance venkovských obcí soudních okresů Příbramského a Dobříšského neuznává se za platnou a budiž c. k. vláda požádána, aby v příčině rozepsání nové volby opatřila, čeho potřebí.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Nuß hat das Wort.

Abg. Dr. Ruß: Ich bin in formaler Beziehung einer anderen Anschauung als der Landesausschuß. Es handelt sich hier, um kurz zu wiederholen, um die Wahl eines Abgeordneten in den Landgemeinden Příbram, Dobříš u. s. w.

Die Ziffern stellen sich folgendermaßen dar.

Es find 116 Wähler erschienen, daher beträgt die absolute Majorität 59. Hievon erhielt nach dem Resultate der Abstimmung der Wahlkommission 62 Stimmen Herr Dr. Edmund Kaizl, Advokat in Karolinenthal, also die absolute Majorität. 52 Stimmen erhielt Herr Josef Hodys, Bezirksobmann. Das Resultat kam dadurch zu Stande, daß die Wahlkommission per dirempta paria 8 Stimmzettel dem Dr. Edmund Kaizl zugeschrieben, welche ans Dr. Eduard Kaizl lauten. Ein Protest, welchen 3 durch die Dirimirung des Obmannes der Wahlkommission überstimmten Mitglieder eingebracht haben, hat diese Vorfälle dem Landesausschuße nahe gelegt und dieser ist der Ansicht, welche die protestirende Minorität vertritt, daß die Stimmzettel aus Eduard Kaizl, auch wenn Doktor oder

Advokat in Karolinenihat dabei stand, was bei einigen der Fall ist, nicht gezählt werden können. Ich muß vor Allem anderen sagen, daß die materielle Frage der Giltigkeit solcher Stimmen nicht absolut mit Nein ober Ja beantwortet werden kann. Wenn wir die Stimmzettel und die Art und Weise der schriftlichen Abstimmung in unseren Landgemeinden durchgehen und noch schwieriger auszusprechende oder einer verschiedenartigen Ortogvaphie unterliegende Namen in Betracht ziehen, fürchte ich, daß man ans Grundlage eines Principes, wie es der Landesausschuß hinstellt, eine große Anzahl von Wahlen wird angreifen, möglicher Weife auch wird annulliren können. Ich bin aber nicht der Meinung, daß man in diesem Augenblicke, wo die Stimmzettel dem h. Landtage nicht vorliegen, dar* über absprechen kann. Es bestehen doch die Wahlordnungen und ihre Vorschriften wesentlich dazu, um den wahren Willen der Wähler zu schützen und den Ausdruck desselben unverfälscht zu erhalten. Es ist aber auch die Annullirung einer Wahl viel wichtiger als die Agnoscirung und ich glaube, daß es sich hier um einen Collegen handelt, welcher mit demselben Rechte, wie Jeder andere, dessen Agnoscirung noch nicht geschehen ist, den Sitz im h. Landtage auf Grund des ihm vom Statthalter gegebenen Wahlcertifikates einnimmt, es sind also auch persönliche Rücksichten, welche uns verpflichten könnten, eine solche Frage nicht sofort zu erledigen. Ich halte eben mit Rücksicht auf diese Gründe es für angezeigt, daß der Landesausschußbericht einer Kommission zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen werde. Nachdem es aber nicht thunlich sein dürfte, eine eigene Kommission unter dem Namen einer Verifikationskommission zu wählen und nachdem ans der heutigen Tagesordnung unter Punkt 7 in Aussicht genommen ist, eine Kommission zu wählen für Bezirksangelegenheiten, Gemeindeordnung u. s w., so stelle ich den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen, der Landesausschußbericht betreffs der Wahl in den Landgemeinden Příbram, Dobříš u. s. w. sei der ad Punkt 7 der heutigen Tagesordnung zu wählenden Kommission zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen.

Snem. sekr. Schmidt: Poslanec p. Dr. Russ navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnésti: "Zpráva výboru zemského, týkající se volby poslance za venkovské obce okresů Příbramského a Dobříšského, budiž přikázána k předběžné poradě oné komisi, která má býti zvolena dle odstavce 7. dnešního denního pořádku.

(Pan Dr. Trojan hlásí se o slovo ?)

Oberstlandmarschall: Ich bringe diesen Antrag vorerst der Unterstützung zu. Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben.

Kteří ho podporují, nechť pozdvihnou ruku.

Er ist hinreichend unterstützt und steht in Verhandlung,

Pan Dr. Trojan má slovo.

Dr. Trojan: Také já míním, pánové, že není vždy zrovna rozhodujícím omyl ve jméně křestním, není li pochybnosti z ostatních okolností na takovém hlasovacím lístku, koho volič opravdu mínil. Jest-li na těchto cedulích stojí "advokát v Karlíně, " nemůže býti pochybnosti, kdo se tu míní, když se řekne Dr. Kaizl, advokát v Karlíně, poněvadž tam jiný Dr. Kaizl není, než Dr. Edmund Kaizl; Edmund a Eduard se snadno zmýlí. Ale dobře pravil p. navrhovatel Dr. Russ, že na to přijde, zda-li takové naznačení osoby jest na všech těch lístkách. On výslovně podotýká, že na některých to jest, na některých není. To zasluhuje bližšího proskoumání a uvážení, kolik lístkův je těch a oněch? proto podporuji návrh, aby se věc přikázala komisi, která by ji vyšetřila. Mé mínění jest to, bude-li dostatečný počet lístkův s jménem Dr. Kaizl a s tím vyznačením, že jest to advokát v Karlině, pak ovšem budu proto, aby se uznala ta volba za platnou, poněvadž Dr. Kaizl, advokát v Karlině, není zajisté jiný, než ten jediný Dr. Edmund Kaizl,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage noch das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Die Debatte ist geschloffen.

Kokování jest ukončeno.

Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschußbericht, betreffend die Wahl des Abgeordneten für die Landgemeinden Dobřiš, Přibram u. s. w. werde der ad Punkt 7 der heutigen Tagesordnung zu wählenden Kommission zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen.

Zpráva výboru zemského, týkající se volby poslance za venkovské obce okresu Příbramského a Dobříšského, budiž přikázána předběžné poradě oné komisi, která má býti zvolena dle odst. 7. dnešního pořádku denního.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche für diesen Antrag stimmen, sich zu erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou. (Stane se. )

Ist angenommen.

Ref. Dr. Waldert: Nr. 82. Für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Smichow, Königsaal, Unhošt und Berann sind von 292 Wahlmännern 287 zur Wahl erschienen und 160 haben Hrn. Franz Nowak, 122 Herrn Franz Knechiel gewählt, 5 Stimmen find für H. Krejsa abgegeben, so daß H. Franz Nowak mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt erscheint. Gegen den Wahlvorgang liegt kein Anstand vor, allein es wurde vom Hrn. Mathias Prchal und Konsorten gegen diese am 4. März 1875 vorgenommene Wahl der Wahlmänner in der Gemeinde Ruzin am 7. März 1874

ein Protest bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Smichov eingebracht.

Diesem Proteste liegt das Motiv zu Grunde, daß bei der Wahl nur 14 Wahlberechtigte anwe-send waren, während nach dem Wahlakte und Wahlresultate 15 Stimmzettel vorgefunden worden sind. Nach die Aufklärung des Ruziner Gemeindevorstehers hat dies seinen Grund darin, daß der Unterlehrer von Libotz seinen Stimmzettel schon um 10 Uhr beim Gemeindevorsteher abgegeben hat, während die Wahl selbst um 12 Uhr Mittags vorgenommen worden sein soll.

Mit Rücksicht auf den Umstand, daß jeder Wahlberechtigte die Stimmzettel persönlich der Kommission zu übergeben hat, daß ferner Franz Nowák und Franz Ruber mit je 8 Stimmen zu Wahlmännern gewählt wurden, während Mathias Turecký 7 und Franz Krumbholz 6 Stimmen erhalten hat und daß sonach die Wahl ber Wahlmänner durch 1 Stimme entschieden wurde, stellte Franz Prchal und Kons. die Bitte, die k. k. Bezirkshauptmannschaft möge die Wahl der Wahlmänner in der Gemeinde Ruzin als gesetzwidrig beheben und eine neue Wahl anordnen.

Dieser Protest wurde jedoch mit Erlaß der Smichover k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 7. März 1875 abgewiesen, weil die Einwendungen gegen die Wahl nach §. 23 des Landes-Gesetzes vom 9. Jäner 1873 gleich bei der Wahlvornahme anzubringen waren und weil die Legitimationskarten für die beiden Wahlmänner Franz Nowak und Franz Ruber bereits am 5. März 1875, daher vor Uiberreichung des Protestes ausgegeben worden sind

Gegen die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft wurde von Mathias Prchal und Konf. eine Beschwerde eingebracht bei der k. k. Statthalterei und dieselbe wurde mit den Wahlakten über die Wahl des Landtagsabgeordneten dem Landesausschuße übergeben. In dieser Beschweide wird das in dem bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachten Proteste angeführte Motiv wiederholt und es wird weiter bemerkt, daß die Wahl ber Wahlmänner auch aus dem Grunde ungiltig sei, weil der Gemeindevorsteher für die Gemeinde Ruzín gewählt hat, obwohl der Gemeinde kein Wahlrecht zustand. Weil jedoch nach §. 14 des L. Gesetzes vom 17. Jäner 1870, Nr. 8, welcher nach §. 9 dieses Gesetzes auch bei ber Wahl ber Wahlmänner analoge Anwendung findet, über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit einzelner Stimmzettel sogleich die Wahlkommission ohne Zulassung eines Rekurses entscheidet, daher der Protest des Mathias Prchal und Kons. jedenfalls verspätet und nicht bei der kompetenten Instanz eingebracht worden ist, da ferner die 2 Stimmen der Ruzíner Wahlmänner auf das Resultat der Wahl des Abgeordneten keinen afterirenden Einfluß ausüben können, so beehrt sich der Landesansschuß den Antrag zu stellen, der h. Landtag wolle die Wahl des Hrn. Nowák als Abgeordneten für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke

Smichov, Königsaal, Unhošt und Beraun als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor Činí návrh, slavný sněme račiž volbu p. Františka Nováka za poslance venkovských, obcí okresů soudních Smichovského, Zbraslavského, Unhošťského a Berounského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberst landmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Prosím tedy, kteří jsou pro návrh, aby ruku vyzdvihli.

Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist die Regierungsvorlage des Gesetzentwurfes, betreffend den Schutz des Feldgutes.

Nám. nejv. marš.: Vládní předloha s osnovou zákona v příčině ochrany polností.

Landtagssekretär Schmidt: "Durchlauchtiger, hochgeborener Fürst!

Mit Beziehung auf die geschätzte Note vom 5. Oktober vorigen Jahres, Z. 121-L, beehre ich mich Ew. Durchlaucht höflichst zu ersuchen, die mit meinem Schreiben vom 14. September 1874, 3. 4757, Ew. Durchlaucht zur gefälligen verfassungsmäßigen Behandlung übermittelte Regierungsvorlage des Gesetzentwurfes über den Schutz des Feldgutes, welche einer Kommission zur Vorderathung zugewiesen wurde, jedoch, da der Kommissionsbericht vor Schluß des Landtages nicht erstattet wurde, im Landtage nicht zur Vorderathung und Beschlußkassung gelangt ist, nach Eröffnung des Landtages der verfassungsmäßigen Behandlung gefälligst zuführen zu wollen. Zngleich beehre ich mich Ew. Durchlaucht die mit der Note des hochlöblichen Landesauddchußes vom 28. Feber dieses Jahres, Z. 29433, hergesandte Eingabe des Georg Rohan, Bürgermeisters von Petschau, betreffend die Aufnahme von Bestimmungen gegen das Weiden der Ziegen, in das Feldschutzgesetz zur gefälligen entsprechenden Beachtung wieder rückzumitteln.

Prag, am 11. März 1875.

Weber.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

H. Dr. Alter: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diese Regierungsvorlage einer Kommission von 15 Mitgliedern, welche aus dem ganzen Hause durch die Kurien zu je 5 zu wählen wären, zuzuweisen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Wenn dies nicht der Fall ist. so schreite ich zur Abstimmung und bitte Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Prosím, by oni páni, kteří s tím návrhem souhlasí, ruce vyzdvihli. (Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit Vorlage des Berichtes der Unterrichtskommission über das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen.

Berichterstatter ist der Landesausschuß-Beisitzer H. Dr. Volkelt. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.:. Zpráva zemského výboru se zprávou komise o zákoně týkajícím se právních poměrů učitelstva na veřejných školách národních.

Ref. Dr. Volkelt: Hoher Landtag! In Folge des wom h. Landtage in der Sitzung vom 14. Oktober 1874 gefaßten Beschlußes wird dervon der Unterrichtskommission unter Z. 261 Ldt. erstattete Bericht mit dem Gesetzentwurfe, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volkschulen, zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung mit dem Beifügen retour vorgelegt, daß die in derselben Sitzung gefaßte Resolution der k. k. Regierung zur Kenntniß gebracht worden ist.

Dle usnešení sl sněmu ze dne 14. října 1874 předkládá zemský výbor zprávu komise pro záležitosti školní č 261 sněm. spolu s návrhem zákona o upravení právních svazků učitelstva veřejných škol národních v království Českém sl. sněmu k dalšímu ústavnímu vyřízení, dokládaje, že resoluce, o níž v tomto sezení usnešení se stalo, c. k. vládě v známost uvedena byla.

Ich erlaube mir bezüglich der formellen Behandlung den Antrag zu stellen, es wolle der Bericht sammt dem Gesetzentwurfe einer Kommission von 15 Mitgliedern, wovon je 5 aus den Kurien aus dem ganzen Landtage gewählt werden, zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen, und unter einem beschlossen werden, daß sämmtliche, auf das Volksschulwesen Bezug nehmende Angelegenheiten, die noch zur Behandlung kommen würden, dieser Kommission zur Vorberathung zugewiesen werben.

Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh, aby záležitost tato odevzdána byla komisi 15 členů, do níž by každá kurie 5 členů z celého domu volila; a dále aby této komisi byly též veškeré záležitosti školní přikázány.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí) Prosím ony pány, kteří jsou pro návrh, aby ruce vyzdvihli.

Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht) Angenommen,

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit Vorlage des Berichtes der Unterrichtskommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Kindergärten. Berichterstatter ist derselbe.

Nám. nejv marš: Zpráva zemského výboru se zprávou školní komise o osnově zákona v příčině škol mateřských.

Ref. Dr. Volkelt: Hoher Landtag! Dem hohen Auftrage vom 14. Oktober 1874 entsprechend beehrt sieh der Landesausschuß dem h. Landtage den unterm 8. Oktober 1874 erstatteten Bericht der Unterrichtskommission mit dem Gesetzentwurfe, die Kindergärten betreffend, zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Zemský výbor chovaje se dle ctěného rozkazu daného jemu dne 14. října 1874 klade sobě za čest předložiti sl. sněmu k dalšímu ústavnímu řízení zprávu a návrh zákona, týkajícího se škol mateřských, kterouž předlohu podala komise pro záležitosti školní dne 8. října 1874,

Mit Rücksicht auf die formelle Behandlung erlaube ich mir den Antrag zu stellen; diesen Bericht der Schulkommission zuzuweisen.

Oberstlandmarschall: Stante concluso geht dieser Bericht an die zu wählende Kommission.

Ich werde nun die Angelobung vornehmen der neu eingetretenen Mitglieder.

Přikročím k přijmutí slibu nově nastouplých členů.

(Die Versammlung erhebt sich. )

Sekr. Schmidt: Rektor magnificus Dr. Hafner Ritt. v. Artha, Hr. Graf Rud. KhevenhüllerMetfch, Hr. Nádherný Ritter von Borotín, Hr. Nerradt Franz, Herr Niederle Josef, Hr. Dr. Sladkovský, Herr Wacek Kaspar, Herr Graf Zedtwitz Karl Mar.

Učiníte co poslancové slib na místě přísahy v ruce jeho Osvícenosti nejvyššího maršálka zemského, že chcete Jeho Veličenstvu císaři pánu věrni a Jeho poslušni býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.

Sie werden als Abgeordnete in die Hand Sr. Durchlaucht des Hrn. Oberstlandmarschalls an Eides Statt geloben Sr. Maj. dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Herr Graf Khevenhüller-Metsch.

Graf Khevenhüller-Metsch: Ich gelobe.

Herr Ritter von Nádherný.

Ritter v. Nádherný: Ich gelobe.

Herr Nerradt Franz.

Nerradt Franz: Ich gelobe.

Herr Niederle Josef.

Niederle Josef: Ich gelobe.

Herr Dr. Sladkowský.

Dr. Sladkovský: Slibuji.

Herr Wacek Kaspar.

Wacek Kašpar: Slibuji.

Herr Graf Zedwitz Karl Mar.

Graf Zedtwitz Karl Mar: Ich gelobe.

O b e r st l a n d m a r s cha l l; Ich gehe in der Tagesordnung weiter. Nächster Gegenstand ist der Bericht des Landesausschußes mit dem Landesvoranschlage auf das Jahr 1876 und Landesausschußbericht mit dem Voranschlage des Grndentlastungsfondes für das Jahr 1876. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Dr. Schmeykal.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru s rozpočtem fondu zemského pro rok 1876 a pak zpráva zemského výboru s rozpočtem fondu vyvazovacího na rok 1876.

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Hoher Landtag! Der Landesausschuß hat die Ehre den Landesvoranschlag für das Jahr 1876 sammt den Spezialvoranschlägen für den Domestikalfond, den Landesfond, den Bubenčer Fond, den Gebärhaus-, Findelhaus-, Irrenhaus- und Zwangsarbeitshausfond, dann den Landeskulturfond zur verfassungsmäßigen Behandlung mit dem ergebenen Antrage vorzulegen:

Hoher Landtag geruhe denselben einer ans 21 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Berathung zuweisen zu wollen, von welchen jede Kurie des Landtages aus dem gesammten Landtage 7 zu wählen hat.

Sekr. Schmidt: Slavný sněme! Zemský výbor klade sobě za čest a předkládá slavnému sněmu k ústavnímu vyřízení rozpočet zemský na rok 1876 spolu se zvláštními rozpočty fondů: domestikálního, zemského a bubenečského, jakož i fondu pro porodnici, pro nalezinec, pro blázinec, pro donucovací pracovnu a fondu pro zeměvzdělání, při čemž dovoluje sobě činiti návrh: Slavný sněme račiž jej odkázati k předběžnému proskoumáni komisi, která by se skládati měla z 21 členů, zvolených kuriemi po sedmi z celého sněmu.

Nejv. marš.: Žádá někdo o slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich).

Kdož jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se).

Angenommen.

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Der Landesausschuß hat die Ehre, im Anschluße den Voranschlag des böhmischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1876 mit dem Antrage zu unterbreiten, denselben der Budgetkommission zur Vorberathung zuweisen zu wollen.

Zemský výbor klade sobě za čest a předkládá slavnému sněmu rozpočet českého vyvazovacího fondu na rok 1876 i navrhuje: Slavný sněme račiž jej odkázati k předběžnému proskoumání budžetní komisi.

Nejv. marš.: Kdož jsou pro ten návrh, nechť vyzdvihnou ruce.

Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Nächster Gegenstand ist der Landesausschußberiecht mit dem Antrage auf Einsetzung einer Kommission zur Vorberathung aller Eingaben und Vorlagen, welche eine Aenderung der Vertretungs-

und Wahlbezirke im Lande oder Angelegenheiten der Gemeindeordnung betreffen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru s návrhem na zřízení komise, která by se předběžně radila o všech záležitostech a předlohách v příčině změny okresů zastupitelských a volebních a záležitostí týkajících se řízení obecního.

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Es hat sich schon während der letzten Landtagssession das Bedürsniß herausgestellt, eine besondere u. z. größere Kommission niederzusetzen, welcher die Aufgabe zu Theil wurde, alle jene Angelegenheiten vorzuberathen und darüber Bericht zu erstatten, welche sich auf Aenderungen der Landtagswahlbezirke, der Bezirksvertretungsgebiete und aus Angelegenheiten der Gemeindeordnung bezogen.

Auch gegenwärtig liegt eine beträchtliche Anzahl solcher Angelegenheiten vor und harrt der Erledigung.

Es dürfte sich somit empfehlen, einen gleichen Vorgang wie im vorigen Landtage einzuschlagen und von dieser Anschauung geleitet, stellt der Landesausschuß den Antrag, es wolle der hohe Landtag beschließen, es werde eine Kommission aus 12 von den Kurien zu je 4 aus dem ganzen Landtage gewählten Mitgliedern bestellt, welcher alle Berichte und Eingaben, welche eine Aenderung der Vertretungs- und Wahlbezirke der Angelegenheiten der Gemeindewahlordnung betreffen, zur Vorberathung und Antragstellung an den h. Landtag zuzuweisen wären.

Sekr. Schmidt: Zemský výbor činí návrh, aby se zřídila komise 12 členů kuriemi po 4 z celého sněmu zvolených, kteréžto veškeré zprávy, návrhy a došlé spisy týkající se navržených změn okresů zastupitelských a volebních aneb týkající se řízení obecního, přikázati se mají.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh ten, nechť pozdvihnou ruce.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Ich stelle nunmehr die Anfrage an die hohe Versammlung, ob sie die Wahl heute vornehmen will. (Rufe ja! ja!)

Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß die Wahlen in demjenigen Lokale stattfinden werden, in welchem sich die Kurien konstituirt haben. Die Kurie des Großgrundbesitzes wählt im Landesausschußsitzungssaale, die Kurie der Städte und Industrialorte im Lesezimmer und die Kurie der Landgemeinden hier im Landtagssaale. Es sind zu wählen eine Commission für die Berathung des Gesetzentwurfes für den Feldschutz von 15 Mitgliedem, eine Volksschulkommission von 15 Mitglie-

dern, eine Budgetkommission von 21 Mitgliedern und die sogenannte Gemeindekommission mit 12 Mitgliedern

Nám. nejv. marš.: Kurie velkostatkářů budou komise voliti v bibliotéce, kurie měst a průmyslových míst v čítárně, venkovských obcí zde a jsou volby čtvery k vykonání.

Oberstlandmarschall: Ich werde die Sitzung unterbrechen, bis die Wahlen vollzogen sind.

(Die Sitzung wird unterbrochen um 1 Uhr 15 Min. )

(Sezení se přeruší v 1 hod. 15. min. )

(Nach Wiederausnahme der Sitzung um 2 Uhr. )

Oberstlandmarschall: Die Ergebnisse der vorgenommenen Wahlen sind folgende: Zu der Curie des Großgrundbesitzes wurden für die Kommission für den Gesetzentwurf über den Feldschutz 52 Stimmen abgegeben. Die absolute Stimmenmehrheit beträgt 27. Mit absoluter Stimmenmehrheit scheinen gewählt der Herr Landtagsabgeordnete Weinrich und Herr Ritter v. Leiner mit 52, Hr. Karl Moriz Gras v. Zedtvitz, Hr. Steffens und Hr. Abt Liebsch mit 51 Stimmen.

In der Curie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Commission 40 Stimmzettel abgegeben. Es ergibt sich als absolute Stimmenmehrheit 21. Mit absoluter Stimmenmehrheit erscheinen als gewählt die Herren Landtagsabgeordneten Dr. Aschenbrenner, Herr Hecke, Hr. Wenzl, Hr. Ferdinand Lehmann und Hr. Pražák. Die erstern 4 mit 40, der letzte mit 38 Stimmen.

In der Curie der Landgemeinden wurden für dieselbe Commission 33 Stimmzettel abgegeben.

Die asolute Majorität beträgt 17. Mit absoluter Majorität wurden gewählt die Herren Bauriedel, Hr. Anton Lehmann, Hr. v. Schwarzenfeld und Hr. Adam mit 33 und Hr. Wacek mit 32 Stimmen.

Nám. zemsk. marš.: Do komise pro ochranu majetku polního bylo z kurie velkostatkářů odevzdáno 52 hlasovacích lístků a obdrželi pp. poslanci Weinrich, rytíř z Leinerů každý 52 hlasů, Karel Moric hrabě Zedvitz, Steffens a P. Liebsch každý 51 hlasů.

V   kurii měst bylo odevzdáno 40 lístků hlasovacích a obdrželi p. Dr. Aschenbrenner, Hecke, Wenzl, Ferdinand Lehmann a Pražák, první čtyři 40 hlasů, poslední 38 hlasů.

V  kurii obcí venkovských bylo odevzdáno 33 hlasovacích lístků a obdrželi pp. Bauriedl, Ant. Lehmann, pán z Schwarzenfeldů a pan Adam 33 hlasů, p. Vacek 32 hlasů.

O b e r st l a n d m a r sch all; Für die Kommission für Schulangelegenheiten wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes 51 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität ist 26. Mit absoluter Majorität wurden gewählt Hr. P. Pfannerer, Hr. Prior Posselt, Fürst Metternich, Hr. v. Mohr und Ritter v. Bohusch mit 51 Stimmen.

In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Kommission 40 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität ist 21.

Es erscheinen gewählt Hr. Dr. Ruß, Dr. Zintl, Dr. Woratschka, Ritter von Hasner und Schlesinger. Die ersten 4 mit 40, der letzte mit 31 Stimmen.

Für dieselbe Kommission wurden in der Kurie der Landgemeinden 33 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität ist 17. Mit absoluter Majorität wurden gewählt Hr. Leo Theumer, Hr. Achtner, Hr. Meister, Hr. Ritter v. Ehrlich mit 33 und Hr. P. Husák mit 32 Stimmen.

Nám. zem. marš.: Do komise školní byli zvoleni pp. P. Pfannerer, převor Posselt, kníže Metternich, pán z Mohrů a rytíř Bohusch 51 hlasy, v kurii měst obdrželi p. Dr. Russ, Dr. Zintl, Dr. Woratschka, rytíř Hasner 40 hlasů, Dr. Schlesinger 31 hlasů. V kurii obcí venkovských obdrželi pan L. Theumer 33, Achtner 33, Meisler 33, rytíř z Ehrlichů 33 a P. Husák 32 hlasů.

Oberstlandmarschall: Für die Wahl in die Budget-Kommission wurden vom Großgrundbesitze 47 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität ist 24. Mit absoluter Majorität wurden gewählt Hr. Ritter v. Daubek, Hr. Johann Ritt. v. Limbeck, Hr. Dr. Josef v. Lumbe, Hr. Mar Freih. v. Scharschmid, Hr. Karl Wanka und Hr. Mar Graf Zedtwitz mit 47 Stimmen, Prior Posselt mit 39 Stimmen.

In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Kommission 41 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität ist 21. Als gewählt erscheinen: Hr. Edler von Plener, Hr. Wolfrum, Hr. Dr. Klier, Hr. Kardasch mit 41, Hr. Dr. Raudnitz, Hr. von Dormitzer mit 40, Dr. Sladkovský mit 37 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden wurden 33 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 17. Gewählt wurden mit absoluter Majorität: Hr. v. Wiener mit 33, Hr. Wenzel Neumann, Hr. Dr. Görner, Hr. Sobotka, Hr. Knoll, Hr. Low, Dr. Grégr mit 33 Stimmen.

Nám. nejv. zem. marš.: - Do budžetní komise byli zvoleni z kurie velkostatkářů z 49 hlasů odevzdaných rytíř z Doubků, Jan rytíř z Limbeků, šlechtic Josef z Lumbe a p. Maxmilian ze Scharschmidů, Karel Wanka a hrabě Max Zedtwitz 47 a převor p. Posselt 39 hlasy, v kurii měst a míst průmyslových bylo odevzdáno 41 hlasovacích lístků a obdrželi pán z Plenerů, pan Wolfrum, pan Dr. Klier, pan Kardasch 41 hlasů, p. Dr. Raudnitz 40, pán z Dormitzrů 40 a p. Dr. Sladkovský 37 hlasů; z kurie obcí venkovských bylo odevzdáno 33 hlasů a obdrželi pán z Wienerů 33 hlasů, pan Václav Neumann, Dr. Görner, p. Sobotka, pan Knoll, p. Löw, Dr, Grégr, každý 33 hlasů.

O b e r st l a nd m a r s ch a ll: Für die Kommission in Gemeindeangelegenheiten wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes 53 Stimmzettel abgegeben. Die abs. Majorität ist 27. Es erscheinen gewählt mit abs. Majorität Hr. Dr. Karl Lumbe, Freiherr Adolf von Riese-Stallburg, Hr. Pfeiffer, Ritter Karl von Limbeck mit je 53 Stimmen. In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Kommission 41 Stimmzettel abgegeben. Die abs. Majorität ist 21. Es erscheinen gewählt: Se. Erc. Dr. Herbst, Hr. Dr. von Wiener, Dr. Hallwich, Hr. Josef Theumer mit je 41 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden wurden für dieselbe Kommission 33 Stimmzettel abgegeben. Die abs. Majorität ist 17. Es erscheinen gewählt mit abs. Majorität: Hr. Dr. Hanisch, Hr. Watzka, Hr. Dr. Mayer, Hr. Dr. Trojan, die ersten 3 mit 33, der letzte mit 32 Stimmen.

Nám. nejv. zem. marš.: Do komise pro obecní záležitosti bylo odevzdáno v kurii velkostatkářů 53 hlasovacích lístků a obdrželi p. Dr. Karel Lumbe, baron Adolf z Riese-Stallburgů, p. Pfeiffer a rytíř Karel z Limbecků, každý po 53 hlasech.                  

Z kurie měst bylo odevzdáno 41 lístků hlasovacích a obdrželi J. Exc. Dr. Herbst, Dr. z Wienerů, Dr. Hallwich, Josef Theumer, každý 41 hlasů.

Z kurie venkovských obcí bylo odevzdáno 33 hlasovacích lístků a obdrželi p. Dr. Hanisch, p. Watzka, Dr. Mayer, každý po 33 hlasech, p. Dr. Trojan 32 hlasů.

Oberstlandmarschall: Die Nachwahl für den Verifikator aus der Kurie der Landgemeinden hat folgendes Resultat: Abgegeben wurden 30 Stimmzettel, die absolute Majorität beträgt 16. Es erscheint gewählt mit 30 Stimmen der Landtagsabgeordnete Eckert.

Nám. nejv. zem. marš.: Do kurie venkovských obcí byl za verifikátora zvolen místo pana Dra. Aschenbrennera pan Eckert 30 hlasy.

Oberstlandmarschall: Die Wahl der verschiedenen Kommissionen ist somit vollzogen, ich ersuche die Mitglieder sich zur Kommission zu konstituiren und mich von dem Resultate in Kenntniß zu setzen. Zugleich bringe ich zur Kenntniß der geehrten Kommissionen, daß für die Kommission für Feldschutz das Verifikatorenzimmer bestimmt ist; für die Verhandlungen der Unterrichts-Kommission das Lesezimmer, für die Budget-Kommission das Bibliothekszimmer, für die Verhandlungen der Kommission für Gemeindeangelegenheiten das Vorstandsbnreau Dep. Nr. 7.


Souvisejici odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP