Čtvrtek 21. února 1867

Stenographischer Bericht

über die

III. Sitzung der ersten Session des böhmischen

Landtages vom Jahre 1867, am 21. Februar

1867.

Stenografická zpráva

o

III. sezení prvního zasedání sněmu českého

od roku 1867, odbývaném dne 21. února

1867.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Graf Albert Rostitz.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschallstellvertreter J. U. Dr. W. Bělský und die beschußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalter Karl Graf Rothkirch-Panthen und der k. k. Statthaltereirath Johann Ritter von Neubauer.

Beginn der Sitzung: 11 Uhr 15 Min.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Albert hrabě Nostic:

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Zástupcové vlády: C. kr. místodržící Karel hrabě Rothkirch - Panthen a c. kr. rada místodržitelství Jan rytíř z Neubauerů.

Počátek sezení o 11 hod. 15 minut.

Oberstlandmarschall (läutet): In den Verifikationsausschuß würden gewählt:

a)   Von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 54 Stimmzetteln: Hr. Odkolek mit 54 Stimmen; Graf Spork und Hr. Pistel mit je 53 Stimmen.

b)  Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 83 Stimmzetteln: Dr. Pickert, Professor Wolf und Hr. Kardasch mit je 46 Stimmen.

c)  Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 56 Stimmzetteln: Dr. Velflík, Dr. Mattuš mit je 41 Stimmen, und Hr. Křížek mit 40 Stimmen.

Im Nachtrage der Konstituirung der Kurte der Städte würde von 83 Stimmenden Hr. Eduard Klaudy zum Obmannsstellvertreter mit 47 Stimmen gewählt.

Der Abgeordnete JUDr. Čížek hat sich entschuldigt, wegen Unwohlsein den Sitzungen im Verlaufe dieser Woche nicht beiwohnen zu können.

Seitens des General- Direktor - Stellvertreters der Hypothekenbank ist die Anregung gemacht worden wegen Neuwahl der 6 unbesolbeten Direktoren und in weiterer Folge wegen Bestimmung des General-Direktor-Stellvertreters. Mit Rücksicht auf die Bestimmung des §. 50 des Hypothekenbankstatutes werde ich diese Wahlen der Hypotekenbank-Direktoren demnächst an die Tagesordnung fetzen und bringe dies schon dermal dem h. Hause zur Kenntnis, damit diesbezüglich die Vorbesprechung und Verathung gepflogen werben könne; hierbei erlaube ich mir die Bezug habende Bestimmung des §. 50 des Bankstatutes in Erinnerung zu bringen, die folgends lautet:

"Die 6 unbesoldeten Direktoren werden bei gänzlich unbeschränkter passiver Wahlfähigkeit zu ist 2 von den Landtagskurien gewählt und haben insolange die Direktionsgeschäfte zu besorgen, bis ein in Folge von allgemeinen Neuwahlen in Wirksamkeit getretener Landtag andere Direktionsglieder gewählt hat.

Doch sind dieselben wieder wählbar.

Der Landtag bestimmt, welcher von ihnen den Generaldirektor zu vertreten hat.

Das Amt des Generaldirektors und der Direkttoren ist mit der gleichzeitigen Funktion eines Landesausschußmitgliedes unvereinbar. "

Der Einlauf an Landtagseingaben, beziehungsweife Petitionen ist an die Herren Abgeordneten vertheilt werden.

In Betreff der Behandlung der Petitionen entsteht die Frage, ob das hohe Haus in Hinblick auf die sehr kurze Dauer dieser Seffion auf die Einsetzung eines Petitionsausschusses überhaupt einzugehen findet, oder ob es nicht für angemessener erachtet, die Petitionen eben so wie die anderen Landtagseingaben sofort dem Landesausschusse zur Behandlung zuzuweisen.

Ich werde das Haus ersuchen, sich darüber schlüßig zu machen, ob das Haus gesonnen ist, einen Petitionsausschuß zu wählen, wo dann die einlanfenden Petitionen dem Petitionsausschusse zuzustellen wären, oder ob das Haus in der Voraussetzung, daß bei der sicher nur sehr kurzen Dauer dieser Seffion der Petitionsausschuß kaum in der Sage sein wird, Bericht zu erstatten und dann am Schluße der Session doch Nichts erübrigen wird, als die Petitionen dem Landesausschuße zuzuweisen, ob das Haus mit Berűcksichtigung dieses besonderen Umstandes gesonnen ist, von der Wahl des Petitions- Ausschusses abzusehen und gleich zu beschließen, daß die betreffenden Vorlagen unmittelbar sofort zur besonderen Behandlung zugestellt werden.

Wünscht Jemand über diese formelle Frage das Wort zu ergreifen? (Niemand meldet sich. )

Wenn Niemand das Wort ergreift, so werde ich darüber die Abstimmung einleiten.

Ich bitte diejenigen Herren, die für die Wahl

eines Petitionsausschußes sind, die Hand aufzuheben. (Niemand erhebt die Hanb. )

Nachdem dieser Antrag gefallen ist, bitte ich diejenigen Herren, die dafür sind,. daß die Petitionen und Landtagseingaben mittelst Beschlusses einfach ein für allemal in Berückstchtigung der sehr kurzen Dauer dieser Session dem Landesausschuße zur Behandlung zugewiesen werden, die Hand aufzuheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Folgende Interpellation der Abgeordneten Stöhr, Dr. Roser und Genossen an Se Excellenz den Herrn Statthalter ist eingelangt

Landtags-Sekretär Schmidt (liest): Interpellation der Landtagsabgeordneten Stöhr, MDr. Roser und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Statthalter!

In den von den beiden Interpellanten vertretenen Amtsbezirken haben mehrere Ortschaften durch die seindliche Invasion einen bedeutenden Kriegsschaden erlitten und sind nicht im Stande, ohne entsprechende Unterstützung sich aufhelfen zu können.

Nachdem die Gewahrung von Kriegsentschädigungen prinzipiell sichergestellt ist, nachdem zur (Erhebung derselben eigene Kommissionen zusammengesetzt waren und diese ihre Arbeiten längst beendigt haben, nachdem ferner einige Normen vorhanden gewesen, nach welchen, die Entschäbigungen zugesprochen wurben, so konnte man doch. erwarten, daß die so schwer geprüften Bezirke nach den, von diesen Kommissionen gestellten Anträgen so schnell als möglichst unterstützt werden. Diese Erwartung war umsomehr gerechtfertigt, als Se. Majestät nach dem motto:,, Wer schnell hilft, hilft doppelt", die schleunigste Erhebung und Vergütung der Kriegsschäden Allergnädigst anzubefehlen geruht haben. Bisher ist jedoch leider so viel wie nichts geschehen. Nach dem in neuester Zeit an Se. Excellenz den Herrn Statthalter Allerhöchst erflossenen Handschrei, ben, sollen von allen Anderen die in der Nähe des Königgrätzer Schlachtfeldes gelegenen Bezirke schleunigst mit Unterstützung bedacht werden. Wir haben allen Grund zu fürchten, daß diese ausgesrochenc Hilfe den von uns vertretenen Bezirken daher noch lange nicht zu Theil werden bürste und doch benöthigen letztere derselben nicht minder. Wir fragen deshalb die hohe Regierung, warum bis jetzt für die in Rede stehenden Bezirke soviel wie gar nichts geschehen ist und ob Wir sichere Aussicht haben, daß bald Etwas geschieht.

Prag, den 19. Februar 1867.

Stöhr m. p.

Dr. M. Roser m. p.

JUDr. Weber m. p.,. Abgeordneter für Zeit meritz und Lobositz.

JUDr. Hieron. Roth m. p., als Abgeorbneter der Städte Trautenau, Braunau, Polic.

Dr. Bernhard Pauer m. p.

Dr. Haßmann m. p.,. Abgeordneter für Saaz, Kaaden.                                                      

W. Weber m. p., Abgeordneter für Hohenelbe, Langenau, Arnau.

Dr. Klepsch m. p., Abgeordneter für Warnsdorf.

Karl Czyhlarz m. p.

Dr. Uchatzy m. p.

Notar Kardasch m. p.

JUDr. Kiemann m. p.

A. Rösler m. p;

Adam m. p.

Dr. Hanisch m. p.

Dr. Wenisch m. p.

Dr. Tedesco m. p.

Hielle m. p.

Dr. Klier m. p.

Götzel m. p.

Dr. Karl Pickert m. p.

W. Neumann m. p.

Ed. Kittel m. p., Abgeordneter für Eger.

Dr. Schöder m. p.

Seifert m. p.                                      

Se. Exc. Statthalter Graf R o t h k i r ch Panthen: Ich werde die Ehre haben, diese Interpellation in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten; vorläufig erlaube ich mir zur Beruhigung der Herren Interpellanten zu bemerken, daß der Allerhöchste (Gnadenakt Sr. Majestät, der für die Gegenden des Köntggrätzer Kriegsschauplatzes erflossen ist, durchaus in den Verhandlungen der Kommission keine Verzögerung eintreten lassen wird und daß die Verfügung bereits getroffen worden ist, daß die Arbeiten der Kommission dessenungeachtet unbehindert wie bisher: fortgesetzt werden.

Oberstlandmarschall: Wir schreiten zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung der h. Regierungsvorlage. Nachdem der betreffende Akt bereits in der Eröffnungssitzung des h. Hauses zur Verlesung gelangt ist, dürfte das h. Haus auf der neuerlichen Vorlesung nicht beharren, und ich würde daher die Frage stellen, ob Jemand rücksichtlich der formellen Behandlung der h. Regierungsvorlage einen Antrag zu stellen gesonnen ist.

Poslanec pan Seidl (hlásí se o slovo): Dovoluji sobě poznamenati, že dle čl. 40 jednacího řádu sněmovního vládní předlohy předloženy býti mají tisknuté, poněvadž v čí. 46 stojí: "po vytištění a rozdání mezi členy sněmu mají se položiti v denní pořádek nejprve příští k prvnímu čtení"; a jen tehdáž, když by se bylo uznalo, že nutnost vymáhá, aby vládní předloha nebyla tisknuta, může se dle čl. 47 ad c) tak státi. Dovoluji si na to upozorniti, aby s toho nevzešel pro budoucnost praecedenz.

O b e r st l a n d m a r s ch a l l.: Ich kann allerdings nicht läugnen, daß das ein Uibersehen von meiner Seite war, die Regierungsvorlage nicht allsogleich in Druck legen und verteilen zu lassen. Ich werde aber dieses Versehen dadurch gut machen, daß ich allsogleich die Drucklegung und Vertheilung anordnen werde. Ich habe, geglaubt, daß bei der Dringlichkeit des Antrages von der Drucklegung Umgang genommen werben kann, weil bei der formellen Behandlung die Drucklegung ohnehin stattfinden muß. Ich kann nicht läugnen, daß dies ein Versehen von meiner Seite ist; aber ich werde es dadurch gut machen, daß ich allsogleich die Drucklegung einleite und wahrscheinlich die Vorlage übermorgen an sämmtliche Abgeordnete wirb vertheilt werden können. Ich stelle die Frage, ob Jemand in Betreff der formellen Behandlung dieser Regierüngsvorlage einen Antrag stellt?

Jeho Excell. hrabě Jindřich Clam -Martinitz: Dovoluji sobě návrh, aby zvolena byla komise, sestávající z 15 členů, a tato komise aby podala sněmu zprávu, kterým způsobem tato záležitost vyřízena býti má. Navrhuji dále, aby táto komise zvolena byla obyčejným způsobem, kuriemi z celého sněmu, z každé kurie pět.

Ich beantrage die Niedersetzung einer Kommission von 15. Mitgliedern, welche dem Landtage Bericht zu erstatten hatte über die Erledigung des Gegenstandes; es möge diese Kommission aus 15 Mitgliedern bestehen, von welchen je 5. durch jede Kurie aus dem ganzen Landtage mögen gewählt werden. Mit Rücksicht auf die besondere Dringlichkeit des Gegenständes möchte ich mir erlauben, von der nach §. 47 der Geschäftsordnung zulässigen Dringlichkeitsmodalität den Punkt b in Vorschlag zu bringen, daß sogleich nach Vertheilung des gedruckten Ausschußberichtes zur Behandlung des Gegenstandes geschritten werden möge. Ich glaube, daß die Umstände, in welchen wir uns befinden, die Annahme dieser Dringlichkeitsmidalität rechtfertigen, indem wir in der Lage sein bürsten, in den allerersten Tagen der nächsten Woche, vielleicht schon am Montag zur Verhandlung dieses Gegenstandes zu schreiten.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag zu sormuliren, vorzüglich was die Dringlichkeitsbehandlung anbelangt -

Heinrich Graf Clam- Martinic: Punkt b. des §. 47.

Oberstlandmarschall: - weil ich ihn sonst selbst formuliren müßte und ihn genau so vorlegen muß, wie er vom Anttragsteller formulirt worden ist. Der Antrag wird vorgelesen werben.

Sekretář Schmidt: Budiž volena komise 15 členů, kteráž by podala sněmu návrh, jakým spůsobem tato záležitost vyřízena býti má. Komise budiž volena z celého sněmu po pěti členech.

Slavný sněme račiž dále uzavříti, že se dle §. 47 jednacího řádu ad b. hned po rozdání tištěné zprávy výboru má přistoupiti k jednání.

Es wird beantragt, daß eine Kommission von 15 Mitgliedern gewählt werben solle, welche dem Landtage den Antrag zu stellen hat, wie, aus welche Art diese Angelegenheit erledigt werben solle.

Die Kommission ist zu wählen durch die Kurien nud zwar zu fünf Mitgliedern aus dem ganzen Landtage.

Weiter wolle der hohe Landtag beschließen, daß sogleich nach Vertheilung des gedruckten Ausschußberichtes, und zwar nach §. 47 b. zur Berhandlung über diese Angelegenheit geschritten werbe. Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren -

Graf R o t h k i r ch -P a n t h e n: Ich erlaube mir nur den Antrag bezüglich der Dringlichkeit umsomehr zu unterstützen, als nach der mir zugekommenen Mittheilung der Schluß dieser Session mit Eude dieses Monats in Aussicht steht. (Bewegung. )

Dr. Brauner: Prosím, aby se rozdělilo hlasování posledního odstavce, který se vztahuje k článku 47 a aby o něm bylo hlasováno zvláště.

Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag in beiden Abtheilungen zur Abstimmung bringen. Ich bitte diejenigen Herren, die für den 1. Theil sind, daß die. Kommission von 15 Mitgliedern je zu 5 Mitgliederu durch die Kurien aus dem ganzen Landtage gewählt werde, welche dem Landtage Anträge zu erstatten hätte, wie diese Regierungsvorlage zu erlebigen sei, ich bitte diejenigen Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Nun der 2. Theil des Antrages, daß rücksichtlich dieses Kommissionsberichtes der Punkt b. des §. 47 in Anwendung gelange, so zwar, daß gleich nach Vertheilung des gedruckten Berichtes auch zurr Verhandlung desselben geschritten werbe, ohne erst den in der Geschäftsordnung bestimmten Termin abzuwarten. Ich bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist auch angenommen. Ich werde daher die Kurien ersuchen, sich nach Schluß der Sizzung in ihre Lokalitäten zu begeben, und die Wahl von je 5 Mitgliedern vorzunehmen. Zu gleicher Zeit ersuche ich die gewählten Mitglieder, alsogleich nach der Wahl sich in das Bibliothekszimmer zu begeben, daß ich ihnen als Lokal zuweise, und dort sich zu konstituiren. Wir schreiten nun weiter zur Fortsetzung der Tagesordnung, zur Erstattung der Wahlberichte. Ich bitte Herr Dr. Görner.

Berichterstatter L. -A. -B. Dr. Görner: Hoher Landtag!. Zu der am 24. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Trautenau, Arnau, Marschendorf und Schatzlar sind von den ordnungsmäßig gewählten 111 Wahlmännern 105 erschienen, und es haben hievon 84 für den Herrn Mdr. Bernard Vaner in Trautenau, 14 für Franz Kluge, 5 für Lazar Glückbach, je 1 für Joh. Tippelt und Friedr. Stephan gestimmt, so daß Herr Mdr. Bernard Pauer mit absoluter. Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die: Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreitein:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Mdr. Bernard Pauer in Trautenau als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Trautenau, Urnau, Marschendorf und Schatzlar als gültig anerkeunen und denselben zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte): Slavný sněme račiž volbu pana Mdr. Bernarda Pauera v Trutnově za poslance obcí venkovských okresů Trutnovského, Hostinského, Maršovského a Šaclířského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Oberslandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? (Niemand meldet sich. ) Ich bitte Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Nach Antrag.

L. A. B. Dr. Görner (liest): Hoher Land; tag! Zu der am 30. Janer l. J. vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Gablonz, Liedenau und Morgenstern sind von 515 301 Wähler erschienen, von denen 192 für den Herrn JUDr. Karl Stengel in Prag und 109 für Herrn Josef Pfeiffer gestimmt haben.

Gegen diese Wahl ist bei der hohen Statthalterei von dem Stadtrathe zu Gablonz ein Protest eingebracht worden. Der Protest enthält namentlich zwei Punkte. Der eine Punkt geht dahin, daß es auffallend sei, daß von Gablonz blos 162 Wähler, von Liebenau und Morchenstern 353 oder zusammen 515 Wähler berufen werden waren, von denen von Gablonz 109, von Liebenau und Morchenstern aber 192, also die Summe von 301 erschienen sind. - Das Mißverhältniß sagt der Protest, weshalb Gablonz gegenüber den übrigen Orten eine so geringe Zahl von Wählern hatte, liege darin, daß in den Gemeinden Liebenau und Morchenstern die Steuerzahlenden bis auf 4 Gulden herab unter die Wähler einbezogen worden sind. Das liegt aber einfach dann, daß nach §. 14 der Wahlordnung in den Orten, wo zwei Wahlkörper sind, 2/3 in diese Wahlkörper gehören; wenn daher in dem ersten Wahlkörper nicht höhere Steuersummen vorkommen, so stellt es sich als natürlich heraus, daß in das zweite Drittheil des zweiten Wahlkörpers geringere Steuern zahlende Wähler aufgenommen werden, meil eben zwei Drittel der Gemeindewähler aufgenommen werben muffen. Der zweite Anstand des Protestes ist der, daß nicht nur Morchenstern allein, sondern auch Georgenthal mit Morchenstern zusammen gewählt hat. Der Grund aber liegt darin, daß die politische Demeinde, welche zur Wahl berufen ist, heißt: Morchenstern mit Georgenthal; sie sind zwar zwei verschiedene Ortsgemeinden, aber sie sind nur eine politische Gemeinde und sind daher beide in demselden Wahlorte vertreten. Der Landesausschuß hat also in diesem proteste keinen begründeten Anstand gegen die Giltigkeit der Wahl finden können und beantragt daher:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Karl Stengel zum Abgeordneten der Stadt Gablonz, Liebenau und Morchenstern agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Karla Stengla za poslance měst Jablonce, Hodkovic a Smržovky za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht). Nach Antrag.

Berichterstatter L. -A. -B. - Dr. Görner: Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Eger sind von 818 Wahlberechtigten 169 Wähler erschienen, von denen 167 für den Herrn Eduard Kittel, k. k. Gymnasialprofessor in Eger, gestimmt haben. Nachdem Herr Professor Kittel mit großer Majorität gewählt erscheint, fällt der Landesausschuß bei Abgang jedweden Anstandes den Antrag:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Eduard Kittel, k. k. Gymnasialprofessor in Eger, zum Abgeordneten der Stadt Eger agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte): Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněme račiž volbu pana Eduarda Kittla, c. k. gymn. prof. v Chebu, za poslance města Chebu za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: ich bitte jene Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Berichterstatter L. -A. -B. Dr. G ö r n e r: Im Wahlbezirk der Städte Brüx, Bilin, Oberleitensdorf, sind von 838 Wahlberechtigten 304 Wähler erschienen, welche sämmtlich für den Herrn JUDr. Anton Banhaus, gräflich Waldstein'schen Central Direktor in Prag, gestimmt haben, so daß derselbe einstimmig gewählt erscheint. Da gegen diese Wahl kein Anstand obwaltet, so wird beantragt, die Wahl dieses Herrn Abgeordneten anzuerkennen und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte): Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Antonína Banhanse za poslance měst Mostu, Biliny a Horního Litvínova za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Jch bitte Herr Dr. Rieger!

Zpravodaj přís. zemsk. výb. dř. Rieger:.

Volba poslance db sněmu pro volební okres měst Čáslavi, Chotěboře a Golčova-Jeníkova byla ustanovena na 30. ledna t. r. Dne 29. ledna b. r. č. 376 podal Dominik Zemann, gruntovník

v Čáslavi, u cís. kr. okresního úřadu v Čáslavi protest stran připuštění voličů Čáslavských, kteří nezaplatili dávky obecní, které jsou povinni platiti, a později podal tentýž druhý protest téhož obsahu.

Prvnější protest odevzdal cís. kr. okresní úřad komisí volební, které předložil purkmistr Čáslavský, zároveň předseda komise této, opis protokolu, sepsaného u městské rady Čáslavské, dle kteréhož rada tato se usnesla na tom, že se mají připustiti k volbě též všickni ti, kteříž dávky obecní posud nezaplatili a sice z té příčiny, že velký počet těch dluhujících má zase k požadování od obce sumy, které jí zapůjčili v čase invase pruské k pořízení rekvisice, z čehož plyne, že ani dlužníky, obce nejsou, obec však že s nimi pořádnost udělati nemohla, aniž jim může zaplatiti to, co jim sama dlužna jest, dokud škoda, kterou obec válkou utrpěla, nebude určena a zaplacena.

Dále uznalo zastupitelstvo obecní, že dluhující dávky tyto obci mohou zaplatiti teprve prodejem plodů polních, kterýžto prodej se stává teprve na jaře. Připomenouti se musí, že k volbě poslance se dostavilo, a sice:

z 491 voličů Čáslavských............ jen 341

z 167 " Chotěbořských......... jen 10 a

z 113 " Golčovo-Jenikovských jen 67, tedy

z 771 voličů jen........................... 391,

z nichžto hlasovali 385 pro pana Josefa Zikmunda, advokáta v Čáslavi, 4 pro pana Med. Dr. Ed. Grégra v Praze a po 1 pro pana Vojtěcha Fialu, purkmistra Čáslavského a pana Josefa Černého.

Z toho stavu věci a usnesení zastupitelstva městského jde na jevo, že oni voličové, kterým se v protestu právo k volení upírá, proto že jsou obci dlužni, nejsou vlastně dlužníky obce, ale na mnoze spíše věřitelé její.

Avšak kdyby se i uznalo, že jsou dlužníky dávek obecních, a že tudíž volicího práva postrádají, neučinila by neplatnost hlasů jejich žádného rozdílu ve výsledku volby, neb dle úředních výkazů je mezi těmi Čáslavskými voliči, kteří hlasovali, 94 takových, kteří ničeho obci nedluhují.

Jelikož pak tyto hlasy na jisto platné vesměs připadly panu kandidátu Josefu Zikmundovi až na 2, a Chotěbořské a Jenikovské všecky, byl pan Josef Zikmund volen tak velikou většinou hlasů, že se takřka jednohlasnosti blíží. Jelikož se všecka ostatní akta volební v pořádku nalézají, činí výbor zemský návrh:

Slavný sněme račiž na protesty výše uvedené žádný ohled vzíti a volbu pana advokáta Zikmunda, za poslance měst Čáslavi, Chotěboře a Grolčova-Jeníkova za platnou uznati.

Die Einwände, daß einzelne von diesen Čáslauer Wählern ihre Gemeindegiebigkeiten nicht in Abfuhr gebracht hatten und somit nicht wahlberechtigt wären, wiederlegt die kommission durch den Umstand, daß sie eigentlich nicht Schuldner der Gemeinde waren, sondern in Gegenrechnung mit der

Gemeinde standen, da die Gemeinde denselben Vorschüße schuldig war, welche diese zur Ausbringung der Requisition gegeben haben. Aber selbst diesen Umstand angenommen, wäre die Wahl dennoch nicht anders ausgefallen, weil sie nahezu einstimmig war. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag, die Wahl des Advokaten Hrn. Josef Zikmund zum Abgeordneten der Städte Čáslau, Chotěboř, GolischJenikau zu genehmigen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Zpravodaj přísedící zemského výboru hrabě Frant. Thůn (čte): Slavný sněme: K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Skuče, Hlinska a Vysokého Mýta dne 12. února odbývané dostavilo se z 145 po zákonu zvolených voličů 136, kteří všickni pro pana Med. Dr. Eduarda Grégra hlasovali, který tedy za poslance jednohlasně zvolen jest.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Med. Dr. Eduarda Grégra za poslance obcí venkovských okresů Skuč, Hlinsko a Vysoké Mýto za platnou uznati, a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Zu der am 12. Februar 1867 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Hohenmauth, Skuč und Hlinsko sind von den ordnungsmäßig gewählten 145 Wahlmännern 136 erschienen, welche sämmtlich für den Herrn Med. Dr. Eduard Grégr gestimmt, so daß Herr Dr. Ed. Grégr einstimmig gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Med. Dr. Eduard Grégr als Abgeordneten für die Land - Gemeinden der Amtsbezirke Skuč, Hlinsko Hohenmauth als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand auszuheben. (Geschieht. )

Zpravodaj přís. z. výb. hrabě Ottokar Cernín (čte): Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu, konané dne 30. ledna 1867 pro volební okres měst Pardubic, Chlumce a Holic dostavilo se z 749 k volení oprávněných voličů 296, kteří vesměs pro pana dra. Jana Žáka, c. kr. notáře v Pardubicích, hlasovali.

Při této volbě seznam hlasovací; jakož i list o sčítání hlasů nebyly dvojnásobně sepsány.

Ježto však jinak volba řádně se konala, dovoluje zemský výbor sobě navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu dra. Jana Žáka, c. kr. notáře v Pardubicích, za poslance měst

Pardubic, Chlumce a Holic, za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Zu der am 30. Jäner 1867 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Pardubic, Chlumec und Holic sind von 749 Wählern 296 erschienen, welche sämmtlich für den Herrn Dr. Johann Žák, k. k. Notar in Pardubic, gestimmt haben.

Bei dieser Wahl wurde das Abstimmungsverzeichniß und die Stimmzählungsliste nicht in zweifacher, sondern bloß in einer Ausfertigung verfaßt.

Da übrigens die Wahl vollkommen gesetzmäßig vor sich gegangen ist, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. JUDr. Johann Žák, k. k. Notars in Pardubic, zum Abgeordneten der Städte Pardubic, Chlumec und Holic agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Zpravodaj přís. zem. výb. Dr. Brauner (čte): Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Hořického a Novopackého dostavilo se z 114 po zákonu zvolených volitelů 113, kteří vesměs pro pana Dr. Václava Reicherta hlasovali, a jest tedy ten samý nadpoloviční většinou hlasů zvolen.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Vácslava Reicherta za poslance obcí venkovských okresů Hořického a Novopackého za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Landtags-Sekretär Schmidt (liest): Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Wenzel Reichert als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Hořic-Neupaka als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Zpravodaj přís. zem. výb. Dr. Brauner (čte): Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Táborského, Mlado-Vožického a Veselského dostavilo se z 181 po zákonu zvolených voličů 180, z nichž jich 169 pro pana Jana Kratochvíle ze Soběslavi hlasovalo, který takto nadpoloviční většinu hlasů obdržel. Pán František Semrad, představený z Jirotic. obdržel 1, a c. kr. adjunkt p. Leopold Rauscher 10 hlasů.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana Jana Kratochvíle ze Soběslavi za poslance obcí venkovských okresů Táborského, Mlado-Vožického, Soběslavského a Veselského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Landtags-Sekretär S c h m i d t (liest): Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Johann Kratochwíle aus Soběslau als Abgeordneten, für die Landgemeinden der Amtsbezirke Tábor, Jung-Možic, Soběslau und Weselí als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand auszuheben. (Geschieht).

Zpravodaj přís. zem. vyb. Dr. Brauner (čte): Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres venkovských obcí okresů Jičínského, Lomnického, Soboteckého, Libánského, konané 24. ledna 1867, dostavilo se z 168 po zákonu zvolených volitelů 156, z nichž jich 156 pro p. JUDra. Leopolda Klaudyho, zemského advokáta v Praze, hlasovalo.

Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan JUDr. Leopold Klaudy.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu p. JUDra. Leopolda Klaudyho za poslance obcí venkovských okresů Jičínského, Lomnického, Soboteckého a Libánského za platnou uznati a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Landtags-Sekretär Schmidt (liest): Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Leopold Klaudy als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Jičín, Lomnic, Sobotka, Libáň als gültig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Zpravodaj přís. zem. výb. Dr. B r a u n e r (čte): Slavný sněme ! K volbě poslance do sněmu, pro volicí okres venkovských obcí okresů JindřichoHradeckého, Lomnického, Třeboňského a NovoBystřického dostavilo se z 146 po zákonu zvolených volitelů 144, z nichž jich 113 pro pana Viléma Platzera, faráře v Blažejově, 30 pro p. Karla Lukase a 1 pro p. Františka Čápa hlasovalo. Nadpoloviční většinu hlasů obdržel tedy pan farář Vilém Platzer.

Jelikož proti volbě této není žádné závady, předkládá zemský výbor tuto volební akta a navrhuje:

Slavný sněme račiž volbu pana faráře Viléma Platzera za poslance obcí venkovských okresů Jindřicho-Hradeckého, Lomnického, Třeboňského a Novo-Bystřického za platnou uznali a zvoleného k sněmu českému připustiti.

Landtags-Sekretär- S c h m i d t (liest): Der hohe


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