Ètvrtek 12. kvìtna 1938

Wiederholt sind unsere deutschen Soldaten nach den Abschlußmanövern von den Generälen, vom Minister für Nationalverteidigung, ja selbst vom Obersten Befehlshaber des Heeres, dem Staatspräsidenten, belobt worden. Jedes Lob sollte sicherlich doch auch seine Anerkennung finden. Wie sieht es nun mit dieser Anerkennung bei deutschen Soldaten aus? Die höchste Charge, die ein deutscher Soldat erreichen kann, ist der Gefreite, der svobodník, nur spärliche Ausnahmen mit Seltenheitswert zeigen uns hie und da einen Korporal. (Posl. Špaèek: Geschehen aber sehr oft!) Zugsführer deutscher Nationalität gehören schon zu den Wunderdingen. Aber die Heeresleitung hat es - Herr Koll. Špaèek, hören Sie - durch die unterstehenden Kommanden über Auftrag der Jednota, die sich als offiziell anerkannte Nebenregierung in alle staatlichen Belange einmengt, schon so einrichten lassen, daß auf deutscher Seite keine Unteroffiziere für den Dienst als Längerdienende vorhanden sind. Dieser Vorgang datiert erst aus der letzten Zeit, seit Konrad Henlein die große deutsche Volksorganisation geschaffen hat. Früher war eben die Angehörigkeit zur deutschen Nationalpartei oder deutschen nationalsozialistischen Partei Grund genug zur Nichtbeförderung und schließlich wurden auch die Soldaten, deren Väter deutschen Regierungsparteien angehörten, als nicht verläßlich nicht befördert, da uns noch die Worte gut in Erinnerung haften: "Innerlich seid Ihr Deutsche doch alle gleich, egal, wo ihr steht, in Opposition oder in der Regierung". Die letzten drei bis vier Jahre ließen eine derartige Behandlung und absichtliche Beiseiteschiebung der deutschen Soldaten erkennen, daß jedem einzelnen deutschen Soldaten, selbst wenn er gern als Längerdienender weiter gedient hätte, die Lust zum Weiterdienen vergangen ist. Ganz abgesehen von oft wüsten Beschimpfungen genügt es, daß der Vater, der Bruder, der Onkel, der Schwager oder die Schwägerin ein "Henleinovec" ist, um den deutschen Soldaten von jeder Beförderung auszuschließen. Die über jeden einzelnen deutschen Soldaten und dessen weiteste Verwandtschaft geführten Karthotekblätter werden dem Abteilungskommandanten zugesendet und dadurch die Beförderung von deutschen Soldaten, die sich selbst gegen die Beförderung wehrten und vom Unterabteilungskommandanten, weil sie stramme Soldaten sind, gegen ihren Willen zur Beförderung eingegeben wurden, ausgeschlossen. Nur so läßt es sich erklären, daß wir heute nach 12jähriger deutscher Mitarbeit in der Regierung statt der uns gebührenden 22ÿ7 %, rund 23 % länger dienenden Unteroffizieren nicht einmal 5 % erreichen. (Posl. Špaèek: Proè se nehlásí?) Ich habe schon gesagt, warum.

Wie unsere deutschen jungen Menschen für die sonstigen Staats- oder in öffentlicher Verwaltung stehenden Betriebe nicht in Betracht kommen und weder zur Bahn, Post, in die Tabakfabrik, in die Staatsforstverwaltungen oder sonst wo taugen, so wird es auch von der Militärbehörde gehandhabt. Selbst der Hinweis darauf, daß in die höhere Militärschule in Weißkirchen höhere Prozente Deutscher aufgenommen werden, ist hinfällig, da die jeweiligen Ausmusterungen von 150 bis 200 Offizieren, darunter sogar einem oder zwei Deutschen, das Gegenteil beweisen. Sie werden nicht aufgenommen. (Výkøiky posl. Špaèka.) Wir haben derartige Èechisch-Kenntnisse bei unseren Bewerbern ausweisen können, daß man sie sogar gefragt hat, wie es mit ihren Deutschkenntnissen steht. So gut haben sie sich èechisch mit ihren Vorgesetzten unterhalten. (Výkøiky posl. Špaèka.)

Auch beim Militär besteht für uns Deutsche keine Möglichkeit, sich eine Existenz zu schaffen. Wie schon gesagt, haben wir heute einen Stand von nicht ganz 5 % längerdienenden Unteroffizieren nachzuweisen und bei den Offizieren nicht ganz 7 % statt 23%. Verdiente, anerkannte und bestqualifizierte Offiziere deutscher Nationalität schließen ihre Laufbahn, und wenn sie 50 Jahre dienen, höchstens mit dem Stabskapitän ab. Ein einziger deu tscher Oberst hatte die Generalsqualifikation. Das war womöglich ein den deutschen Aktivisten gegebenes Versprechen, das wie alle anderen eben auch nicht erfüllt wurde. Rasch mußte der Oberst pensioniert werden, damit nicht die Frau Zeminová ob der Ernennung eines deutschen Offiziers zum General in der èechoslovakischen Wehrmacht in Ohnmacht fällt oder zu einer neuen Haßexplosion verleitet wird. (Posl. Špaèek: Pane kolego, vy jste sloužil u 3. pluku jako já, byli tam pouze dva Èeši - ryze èeský pluk, kromìøížský - já vím, jak mluvil pan obrst Schön a major Langer. Žádný se nedovedl domluvit èesky. To jsou výklady pro báby!) Es sind brave Kerle dortgewesen, solange nicht die Hetze dort war.

In den höheren Offizierschargen gibt es überhaupt keinen Deutschen. Es ist dies dasselbe Verhältnis wie bei den anderen Ressorts. Bei der Eisenbahn z. B. kenne ich Fälle, in denen deutsche Beamte nach dem Umsturz folgend qualifiziert wurden: "Die Regierung wird Ihnen nie vergessen, welche Dienste Sie dem Staate in seiner schwersten Zeit geleistet haben". Die Beamten wurden vorzüglich qualifiziert, waren außertourlich zu befördern, wurden aber dann, wenn sie nicht gewaltsam pensioniert wurden, viermal und fünfmal präteriert. Trotz dieser öfteren Präterierungen, wodurch ihnen um 10 bis 16 Jahre jüngere Èechen vorgezogen wurden, haben einige dieser deutschen Beamten heute noch Anspruch darauf, zu Abteilungsvorständen ernannt zu werden. Die Qualifikation ist noch immer ausgezeichnet. Und die Beschreibung bei der Eingabe an das Ministerium? "Er ist zwar nicht politisch unverläßlich, aber er ist doch nicht ganz verläßlich." Und damit ist auch heute noch im Zeichen des Ausgleiches das Schicksal eines solchen Beamten oder Offiziers besiegelt.

Sehen wir nun von der Beförderung oder Nichtbeförderung ab. Menschenunwürdig war und ist heute noch die Behandlung der deutschen Offiziere und Unteroffiziere. Diese Menschen, die ihre Pflicht tun, wie nur jemand, durften und dürfen auch heute auf der Straße weder mit ihrer Frau, noch mit ihren Kindern deutsch sprechen, weil sie sofort deshalb Unannehmlichkeiten haben. Man erlebt es heute wieder auf der Straße in Prag. Das wäre ja eine Schändung des èechischen Offizierscharakters! Ich mußte mich selbst als ehemaliger Angehöriger einer deutschen Regierungspartei davor hüten, einen übernommenen deutschen Kriegskameraden, der aktiv im èechoslovakischen Heere dient, auf der Gasse anzusprechen, da er ja dadurch in seiner Qualifikation geschädigt würde, wenn er mit einem deutschen Abgeordneten deutsch zu sprechen wagte. Ging ein Offizier ernst und schweigend in Gesellschaft an einem vorüber, so war es ganz bestimmt ein Deutscher. (Výkøiky posl. Špaèka: Beweise! Beweise!)

Wie steht es dann mit der Erz iehung seiner deutschen Kinder? Der deutsche Offizier darf sich nicht unterstehen, seine deutschen Kinder in deutsche Schulen zu schicken, bzw. wird es ihm unmöglich gemacht durch die Transferierung in èechische Garnis onsstädte. In diese èechischen Garnisonsstädte transferierten auch die übrigen Ministerien und Amtsstellen die wenigen deutschen Beamten. Niemand wollte uns dann auf èechischer Seite verstehen, wenn wir für die deutschen Kinder in Königgrätz, Nymburk, Náchod usw. deutsche Minderheitsschulen verlangten. Mit erhobenen Händen baten diese deutschen [ ] uns Abgeordnete: "Helft uns doch, wir können mit unseren Kindern kaum mehr deutsch sprechen!" Nur zwischen den vier Wänden durften die deutschen Kinder von der deutschen Mutter das deutsche Märchen hören und durfte der Vater dem deutschen Buben und dem deutschen Mädel von der Not des deutschen Volkes erzählen. Heute noch bestehen unsere Forderungen nach deutschen öffentlichen oder privaten Minderheitsschulen zurecht. In Königgrätz sind über 30 und in Náchod über 100 deutsche Kinder ohne deutsche Schule. (Posl. Špaèek: Vielleicht auch in Pøelouè!) Auch vielleicht! Ganz abgesehen von den aus dem Schulkampf bekanten Ortsnamen in Böhmen, Mähren und Schlesien, die heute noch, also nach 20 Jahren, ohne die berechtigt angeforderte Schule dastehen. Dagegen wurden trotz dem 18. Feber 1937 und dessen gefeiertem einjährigem Jubiläum am 18. Feber 1938 auch heuer noch vor wenigen Monaten èechische Schulen ohne èechische Kinder, mit nur zwei Kindern aus gemischten Ehen, errichtet. (Posl. Špaèek: Die gemischten Ehen haben zur Folge Henlein!)

Wir bitten heute nicht mehr darum. Es ist Ihre Sache, wie Sie, meine Herren auf der èechischen Seite, dieses tausendfältig begangene Unrecht in Recht verwandeln. (Výkøiky.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Hodina (pokraèuje): Wir haben nur mehr bei der Wage zu stehen und zu sehen, ob richtig gewogen wird. Der Glaube in unserem Volke ist mutwillig erschlagen worden. Ob durch eine Presse von der Art des "Èeské slovo", "Lidové noviny", "A-Zet", "Telegraf" usw. der verlorene Glaube im deutschen Volke wieder geweckt werden kann, brauche ich wohl erst nicht zu beantworten.

Welche materielle Schwierigkeiten unserem Volke bereitet worden sind und welche Unsummen von deutschem Volksvermögen und den von Deutschen geleisteten Steuermitteln den Deutschen vorenthalten worden sind, zeigen folgende wenige Zahlen aus den Personalausgaben des Budgets des Nationalverteidigungsministeriums für das Jahr 1938. Hiebei sind nur die Gagen der Offiziere, die Lohngebühren der längerdienenden Unteroffiziere, sowie die Entlohnungen der zivilen Vertragsbeamten und Hilfskräfte ins Kalkül gezogen. Z. B. bei den Gagisten im Nationalverteidigungsministerium; da gebühren uns bei unseren 23% von 47 Millionen Kè 10.8 Millionen.

Mir ist nicht bekannt, daß wir im ganzen Verteidigungsministerium einen einzigen deutschen Offizier haben. Die zivilen Hilfskräfte: Bei unseren 23% gebühren uns 3.4 Millionen Kè. Unter den Gagisten des Heeres und der verschiedenen Truppengattungen mit einem Personalaufwand von 507,148.000 Kè machen die 23% 81,143.680 Kè aus, während wir bei einem Stand von 7% deutscher Offiziere lediglich 35 Millionen zur Verfügung bekommen. So gehen diese Daten weiter. Bei den zivilen Hilfskräften haben wir überhaupt keinen Deutschen. Unter den zugeteilten Offizieren bei den Auslandsvertretungen haben wir ganz bestimmt keinen einzigen deutschen Offizier. Bei den länger dienenden Unteroffizieren mit einem Aufwand von 57,752.400 Kè kommen uns statt der uns gebührenden 10,395.432 Kè nur 2,887.620 Kè zugute. Bei den Unterleutnants mit einem Aufwand von 14,720.000 Kè gebühren uns 2,355.600 Kè, aber wir bekommen nur 1,030.400 Kè. Von den ganzen Vertragsbeamten, im Proviantdienst und technischen Dienst, mit einem Aufwand von 59,963.000 Kè gebühren uns bei unseren 23% 10,793.340 Kè, de facto aber entfallen bloß 5% 2,998.150 Kè auf das deutsche Volk. Es entgehen demnach unserem Volke lediglich aus dem Personalaufwand beim Nationalverteidigungsministerium jährlich 127,504.719 Kè.

Bei diesen Zahlen und Prozentsätzen ist vollkommen unberücksichtigt geblieben, daß wir überhaupt keine höheren Offiziere haben, keine Offiziere mit höheren und höchsten Gagen. Die erwähnten Schäden würden dadurch nur noch größer werden. Wenn wir nun auf die Zeit des Regierungseintrittes der deutschen Parteien zurückgreifen und den Leidensweg der deutschen aktivistischen Arbeit überblicken und dann die Schäden nur auf diesem erwähnten kleinen Teilgebiet des Staatshaushaltes errechnen, dann müssen wir die Summe von 1.530,056.628 Kè als unserem Volkstum in dieser Zeit vorenthaltenes und verloren gegangenes Volksvermögen ausweisen. Versuchen Sie nun, meine Herren, sich die Milliardenwerte von Verlusten vorzustellen, wenn aus allen Ressorts, den Landes- und Bezirksverwaltungen, neben den Personalleistungen auch noch die Sachausgaben in Rechnung gestellt werden. Das sind dann die vorenthaltenen Milliarden, die unsere Verarmung nach sich zogen. Wir sind heute so verarmt, daß wir zumeist trotz allen Opfermutes ohnmächtig und wehrlos zusehen müssen, wie heute noch deutscher Volksboden in volksfremde Hände übergeht, da uns die dazu notwendigen Mittel auf die geschilderte Art von Staatswegen vorenthalten sind.

Wir sind verarmt in materieller Hinsicht. Aber reich sind wir in dieser Zeit geworden, in dem uns durch unseren Führer wiedergewonnenen und wiedergegebenen Glauben an uns selbst und an die Kraft in unserem Kampfe um unser Recht in der nun von Konrad Henlein geschmiedeten Einheit unseres Volkes. An Ihnen, meine Herren èechischen Kollegen, ist es, das ehrliche Wollen unseres Volkes zu erkennen, die ungeheueren, unserem Volkstum geschlagenen Schäden zu erfassen und sich dann bei Ihren Entscheidungen so einzustellen, daß Sie der Welt den Beweis von Ihrem ehrlichen Wollen erbringen.

Sie haben noch den Beweis zu erbringen, daß Sie sich in erster Linie selbst regieren können und daß Ihr Seher Neruda demnach nicht Recht behält. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

3. Øeè posl. Jaksche (viz str. 25 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Gesetzentwurf, der zur Beratung steht, habe ich eine Reihe von Bemerkungen sachlicher und grundsätzlicher Art hier vorzutragen. Durch die Ergänzung des Gesetzes vom 8. April 1927 soll den Wünschen der Militärverwaltung Rechnung getragen werden, welche der Meldung von Soldaten zum Stande der länger dienenden Unteroffiziere einen verstärkten Anreiz geben will. Dieses Bedürfnis ist grundsätzlich anzuerkennen, umsomehr als andere Staaten, und Staaten in unserer nächsten Nachbarschaft, den Waffenträgern der Nation, wie sie sie nennen, gleiche oder größere Privilegien einräumen. Wir haben mehrfach unter Beweis gestellt, daß wir für die Erfordernisse der Landesverteidigung vollständiges Verständnis haben und bereit sind, dem demokratischen Staate zu seiner Selbsterhaltung das zu geben, was er braucht. Diese unsere Einstellung besteht unverändert fort. Es liegen aber zwingende Gründe vor, gegenüber der zur Verhandlung stehenden Regierungsvorlage Vorbehalte sachlicher und politischer Art geltend zu machen.

Nach der sachtlichen Seite hin habe ich klarzustellen, daß ein aktuelles Bedürfnis zur Ergänzung des Gesetzes vom Jahre 1927 nicht besteht. Nach den bisherigen Erfahrungen ergeben sich jährlich aus dem Stande der länger dienenden Unteroffiziere etwa 2.000 bis 2.500 Bewerber um Stellungen im öffentlichen Dienst, in der öffentlichen Verwaltung. Nach verläßlichen Informationen aber stehen in den zunächst interessierten staatlichen Personalämtern, bei der Genda rmerie und bei der Grenzfinanzwache, jährlich etwa 4.500 offene Stellen zur Verfügung, so daß also die Möglichkeit vorhanden ist, die bisherige Zahl von Anmeldungen im Rahmen dieser Ressorts zu befriedigen. Es besteht also keine sachliche Notwendigkeit, das Gesetz über die Versorgung der länger dienenden Unteroffiziere auf weitere Institutionen, wie z. B. auf Krankenkassen und Gemeinden auszudehnen. Wir bestreiten also die sachliche Begründung der Vorlage und haben dazu ernste grundsätzliche Bedenken hinzuzufügen.

Durch diese Vorlage wird die nationalpolitische Seite des Arbeitsplatzproblems wieder in den Vordergrund gerückt. Die Vereinbarungen vom 18. Feber 1937 haben den Deutschen und den übrigen Nationalitäten der Republik den Anspruch auf Proportionalität im öffentlichen Dienste feierlich zugesichert. Dieser Grundsatz der Proportionalität im öffentlichen Dienste fand die parlamentarische Genehmigung durch eine Resolution des Budgetausschusses vom 25. November 1937 und durch die Annahme der gleichen Resolution Jaksch-Mayr-Harting-Viereckel im Plenum des Abgeordnetenhauses am 4. Dezember 1937. Diese Vorlage bedeutet also einen klaren Verstoß gegen das Prinzip der Proportionalität, gegen den Geist des 18. Feber, gegen alle Bemühungen zur demokratischen Bereinigung der nationalpolitischen Streitfragen. Es wurden allerdings in einer Ausschußresolution Einschränkungen vorgenommen, die aber keine hinreichende Garantie gegen eine einseitige Handhabung des Gesetzes darstellen.

Entscheidend für unsere Stellungnahme ist aber ein anderes schwerwiegendes Moment. Der Vorgang, eine derart umstrittene Gesetzesvorlage in diesem kritischen Zeitpunkte einzubringen, ist ein neuer Beweis für den absoluten Mangel an Psychologie (Souhlas nìm. soc. dem. poslancù), mit welchem die nationalpolitischen Probleme seit Jahr und Tag behandelt werden. (Výkøiky.) Man kann nicht übersehen, oder ich würde es noch schärfer sagen, man müßte blind sein, um es zu übersehen, daß in der deutschen Bevölkerung ein unerhörtes geistig-seeli ches Ringen im Gange ist, ein Ringen, in welchem alle bösen Geister der Versuchung losgelassen sind auf die deutschen staatstreuen und demokratisch gesinnten Menschen. (Výkøiky posl. dr Neuwirtha.) Es wäre das Gebot weiser Staatskunst, alles zu tun, was staatsbejahende Gesinnung zu stärken und antistaatliche Agitation zu erschweren in der Lage ist. Diesen Geist weiser Staatskunst haben wir schon sehr oft bei der Durchführung des Feberabkommens schmerzlich vermißt. (Posl. dr Neuwirth: Das Abkommen ist in keinem Punkte durchgeführt worden!) Es ist sehr oft und sehr besti mmt von maßgebenden Männern die lückenlose Durchführung des Feberpaktes versprochen worden und es ist kein Geheimnis, und wir haben nie ein Gehe imnis daraus gemacht, daß auf Grund dieser Versprechungen zu wenig geschehen ist. (Posl. dr Neuwirth: Gar nichts!)

Zur Illustration sei angeführt, daß bis heute nicht einmal die Durchführungs-Richtlinien zum Feberabkommen vom Ministerrat definitiv verabschiedet wurden, daß also vom Abkommen des 18. Feber nur das effektuiert werden konnte, was durch die Einsicht einzelner Stellen und durch die unermüdliche Arbeit von aktivistischer Seite realisierbar war.

Wenn der verehrte Kollege Kundt vor einem Augenblick einwandte, daß auf Grund des Feberabkommens gar nichts geschehen sei, (Posl. dr Neuwirth: Das habe ich gesagt!), so muß ich Sie an die Adresse Ihrer heutigen Klubmitglieder der ehemaligen christlich-sozialen Partei und des Bundes der Landwirte verweisen, die mehrfach unseren Standpunkt unterstrichen haben, daß der 18. Feber einen praktischen Fortschritt bedeute, daß er aber nicht in vollem Umfang zum Ausdruck gekommen ist. (Posl. dr Neuwirth: Und die dann die Konsequenzen gezogen haben!)

Meine Damen und Herren! Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, daß der überwiegende Teil der Deutschen, daß auch ein großer Teil unserer Anhänger dem angekündigten Nationalitätenstatut der Regierung mit äußerster Skepsis entgegenblickt. (So ist es!) Nach wie vor bin ich tief überzeugt, daß ein erheblicher Teil der Sudetendeutschen für eine ehrliche demokratische Lösung zu gewinnen ist. (Posl. dr Neuwirth: Alle sind zu gewinnen, wenn die Lösung ehrlich ist!) Niemand will aber eine Wiederholung der Geschichte des 18. Feber erleben. Es kommt also nicht allein auf den substanziellen Inhalt des Statuts, sondern auf die Garantien an, die für eine faire und seriöse Durchführung gegeben werden können. Die Situation ist nur zu bessern, wenn nicht nur Zusagen, sondern Beweise des guten Willens gegeben werden. (Posl. dr Neuwirth: Das ist zu wenig!) Ich bin tief überzeugt, daß dieser gute Wille in den breiten Massen des èechischen Volkes vorhanden ist. Wir sehen im èechischen Lager eine Generation heranwachsen, die im europäischen Geist orientiert ist, welche den Staat nicht als Instrument der Revanche oder als Werkzeug nationaler Expansion betrachtet, sondern bereit ist, den Staat als Instrument geregelter Zusammenarbeit zwischen allen Nationen und Nationalitäten des Staates auszugestalten. (Posl. dr Neuwirth: Also Generationenwechsel, das verlangen wir schon seit 3 Jahren!) Viel wird davon abhängen, ob diese staatsgestaltende Generation, die heute noch vor den Toren der Entscheidung steht, ihre historische Rolle rechtzeitig anzutreten vermag.

Das Vertrauen zwischen den Völkern unseren Landes hängt an einem dünnen Faden. Alles hängt von der Wiederherstellung und von der Vertiefung dieses Vertrauens ab. Für meinen Teil bin ich nach wie vor fest überzeugt, daß heute noch alle Möglichkeiten gegeben sind, die Situation mit demokratischen Mitteln durch eine kombinierte und progressive Aktion nationalpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Lösungen zu meistern. Es kommt aber auf die Lösungen an, nicht auf Projekte, und darum ist jeder Tag, der mit Detailberatungen vergeudet wird, ein verlorener Tag und bedeutet eine schwerwiegende Verantwortung der Regierung vor der Geschichte. Vielleicht wird es in absehbarer Zeit notwendig sein, von unserer Seite das Schweigen über gewisse innerpolitische Vorgänge der letzten Zeit zu brechen. Doch soviel kann ich schon heute sagen: Das Schicksal der Völker darf nicht dem Spiele hinter den Kulissen ausgeliefert werden. (Souhlas.)

In einem Punkte ist aber das Aufgeben der Zurückhaltung notwendig und es muß ausgesprochen werden: So wie bisher kann es in den Grenzgebieten nicht mehr lange weitergehen. Ich habe gestern abends von einer Massenversammlung der Warnsdorfer Arbeiter den Auftrag übernommen, hier zu verdolmetschen, daß die Verhältnisse einen Grad der Unhaltbarkeit erreicht haben, der nach Abhilfe schreit. Wir rufen nicht nach Polizei und geben uns nicht der Täuschung hin, daß mit Sicherheitsmaßnahmen alles getan werden kann. Was wir aber von der Regierung und ganz besonders vom Herrn Innenminister fordern, ist, daß die demokratisch gesinnten Bürger dem faszistischen Terror in den Grenzgebieten nicht als Freiwild ausgeliefert werden. (Posl. dr Neuwirth: Jetzt haben Sie verleumdet! - Odpor. - Hluk.)

Es ist in diesem Zusammenhang die Feststellung notwendig, daß die sogenannten Erfolge der SdP in den letzten Wochen mit allen Mitteln schamloser Erpressung unter Ausnützung der Kriegsangst und der wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen demokratischen Bevölkerung erzielt worden sind. (Posl. dr Neuwirth: Gestatten Sie, daß das ein Unsinn ist!) Gestatten Sie, daß ich mit Belegen antworte. Ich könnte hier Berge von Belegen vortragen, will aber das Haus mit zuviel Einzelheiten nicht belasten und bringe hier nur 2 Dokumente zum Vortrag. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Markoviè.)

Das erste Dokument betrifft eine Eingabe vom 4. Mai 1938 an die staatliche Polizei-Expositur in Elbogen, von einem sozialdemokratischen Vertrauensmann, dessen Namen ich hier nicht bekanntgebe, aber bereit bin, ihn jeder Behörde mitzuteilen Sie hat folgenden Wortlaut (ète): "Ich mache Sie auf folgendes Vorkommnis aufmerksam: Herr Adolf Schimmer, Holzwarenerzeuger in Schönfeld, hat in den letzten Tagen seinen Arbeitern erklärt, daß er mit Rücksicht auf die ständigen Drohungen der SdP ihnen nahelegen muß, unbedingt der SdP beizutreten, andernfals er jene Arbeiter, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, entlassen muß. Tatsächlich sind infolge dieser Drohung die Arbeiter Franz Lorenz und Josef Götzl der sudetendeutschen Partei beigetreten. Ich bemerke ausdrücklich, daß Adolf Schimmer keineswegs ein exponiertes Mitglied der SdP ist und daß anzunehmen ist, daß tatsächlich Schimmer unter dem Druck der SdP so gehandelt hat." (Posl. dr Neuwirth: Nennen Sie Namen!) Ich nenne hier die Namen der Beteiligten. "Ebenso hat sich Herr Franz Schimmer, Holzwarenerzeuger in Schönfeld, verhalten. Seinem Arbeiter Walter Fischbach hat er nahegelegt, der SdP beizutreten. Fischbach ist dieser Aufforderung nachgekommen, weil aber Fischbach die Beiträge an die SdP nicht regelmäßig bezahlt hat, soll er aus diesem Grunde entlassen worden sein.

Gestern sollte der Zimmermann Josef Zahn beim Bau des Bäckermeisters Anton Dennl in Schönfeld eingestellt werden Die Maurer Ernst Klement und Franz Köhler und der Hilfsarbeiter Josef Gräf haben sich geweigert, mit Zahn zusammenzuarbeiten und aus diesem Grunde konnte Zahn die Arbeit nicht antreten. Ich bemerke, daß Josef Zahn Mitglied der Verwaltungskommission der Stadtgemeinde Schönfeld ist." Soweit das Meritum dieser Eingabe. (Výkøiky po sl. dr Neuwirtha.)


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