Ètvrtek 31. bøezna 1938

Zur gleichen Zeit führte die SdP gegen die Aktivisten eine Kampagne, die so hemmungslos war, daß sie sogar ihre persönliche Ehrenhaftigkeit antastete. Ich erinnere vor allem an die heftige Anklagerede, die Herr May hier im Hause am 22. Feber gegen die Landbundführer, insbesondere gegen Gustav Hacker gehalten hat und worin er sie mit den schärfsten Ausdrücken der Korruption, ich wiederhole: der Korruption, beschuldigte. Seither ist erst ein Monat vergangen. Wir erinnern uns alle noch an die Heftigkeit dieser Auseinandersetzungen. Aber der von May der Korruption beschuldigte Hacker ist heute Hauptstandesführer der Bauernschaft in der SdP und wird wahrscheinlich demnächst in den Bänken der SdP-Abgeordneten, am besten neben dem Herrn May Platz nehmen. Von dem Herrn Luschka und seinen Freunden aber wird man vielleicht demnäch st begeisterte Reden über den Dollfuß-Mörder Planetta hören, den sie ja jetzt als zweiten deutschen Nationalheiligen neben dem [ ] Horst Wessel verehren müssen.

Das ist die politische und moralische Grundlage, auf der sich die Vereinigung der bürgerlichen Aktivistenführer mit der SdP vollzogen hat. Wahrhaftig, man blickt in einen Abgrund von politischer Unmoral, Prinzipienlosigkeit, Erbärmlichkeit und Feigheit. So sieht die deutsche Treue in der Nähe aus, von der auf den SdP-Versammlungen gebrüllt wird. Das ist die "Heiligkeit des deutschen Wortes", die von diesen Leuten jeden Tag geschändet wird. In diesen Morast von Würdelosigkeit, Demoralisation und Ehrlosigkeit führt der Faszismus.

Jede Desertion aber straft sich selbst. Die armseligen Figuren, die ihre Gesinnung wechselten, wie andere ihr Hemd, um ihre politische Existenz zu retten, haben nun erst recht ihre politische Existenz verloren. Verachtet von einem bedeutenden Teil ihrer bisherigen Anhänger, verachtet aber auch von ihren neuen Freunden, sind sie politische Leichname, von denen sich jeder abwendet, dem der politische Kampf eine Sache innerer Überzeugung ist.

Pøedseda (zvoní): Upozoròuji pana øeèníka, že øeènická lhùta již skonèila.

Posl. Beuer (pokraèuje): Es gäbe nur eine Möglichkeit der politischen Ehrenrettung für sie: den in den Tagen der Panik begangenen Fehltritt durch mutige, öffentliche Abwendung von den faszistischen Erpressern wieder gut zu machen.

Dagegen stellen wir mit großer Freude fest: die werktätigen Anhänger des Landbundes und der christlichsozialen Partei sind besser und tapferer als ihre Führer. Tausende haben die Zumutung, zu den Faszisten überzulaufen, mit Entrüstung zurückgewiesen. Sie werden auch weiter feset und standhaft bleiben und gemeinsam mit den anderen Demo. kraten und Antifaszisten für die wirklichen und gerechten Forderungen des deutschen Volkes und für die Verteidigung der Republik eintreten. Diese gerechten Forderungen sind allerdings wesentlich anders als das, was die SdP fälschlich als die Grundforderungen des deutschen Volkes ausgibt. Wir haben sie in unserem neuerlichen Memorandum an den Ministerpräsidenten klar formuliert.

Das, was wir dort fordern, sind die Maßnahmen, deren rasche Durchführung das sudetendeutsche Volk zur Sicherung seiner wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung und zur friedlichen Zusammenarbeit mit dem èechischen Volke sowie den anderen Völkern der Republik benötigt, nicht aber eine Autonomie, in der nicht der Wille der deutschen Volksmassen, sondern das Diktat der deutschen Unternehmer, der faszistischen Henlein-Klique und ihrer Berliner Auftraggeber entscheiden würde. Eine solche wahrhaft demokratische Regelung der sudetendeutschen Frage, wie wir sie vorschlagen, würde, verbunden mit einem energischen Vorgehen gegen das velksfeindlich e, hochverräterische Treiben der SdP-Führer, in kurzer Zeit eine ganz neue politische Lage im deutschen Gebiet und damit in der ganzen Republik herbeiführen, weil sie es ermöglichen würde, hunderttausende deutscher Werktätiger, die nicht den Krieg, sondern den Frieden, nicht den Faszismus, sondern eine ruhige demokratische Entwicklung wollen, aus dem Banne der faszistischen Demagogie der SdP zu befreien und für die Republik zu gewinnen Schon die angekündigten nationalpolitischen Maßnahmen in der Rundfunkrede des Ministerpräsidenten und der feste entschiedene Ton dieser Rede überhaupt haben im deutschen Gebiete eine gute Wirkung hervorgerufen. Aber das allein genügt noch nicht. Nicht bloße Versprechungen, sondern eine rasche kühne Tat, nicht nur gesetzliche Festlegung des bestehenden Zustandes, sondern eines vollständigen, umfassenden, gerechten nationalen Ausgleiches, kompromißlose Festigkeit gegenüber den Agenten Berlins, aber demokratische Großzügigkeit gegenüber dem su detendeutschen Volke als dem wirklichen Partner bei der Herbeiführung einer nationalen Verständigung das müssen die Grundlinien der Politik der Regierung in der sudetende utschen Frage sein.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit daran, daß wir diesen Weg schon lange vor dem 18. Feber 1937 in unserem ersten Memorandum an den Ministerpräsidenten gezeigt haben. Hätte man unsere Ratschläge befolgt und unsere Forderungen erfüllt, so sähe es heute im deutschen Gebiete und in der ganzen Republik wesentlich anders aus. Wir erwarten, daß unsere neuerlichen Vorschläge bei der vom Ministerpräsidenten angekündigten Regelung der deutschen Frage in weitestgehendem Maße Berücksichtigung finden werden.

Aber wir sind uns dessen bewußt, daß zur Verwirklichung eines solch en wahrhaften Versöhnungs- und Verständigungswerkes und zum Schutze unseres Volkes und unserer Heimat gegen die faszistische Abenteurer- und Katastrophenpolitik der Henleinklique vor allem die Einheit der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes überhaupt notwendig ist. Solche Worte sind auch auf dem sozialdemokratischen Parteitage gefallen. Setzen wir sie endlich gemeinsam in die Tat um, schaffen wir die Einheit und Volksfront, ehe es zu spät ist. Die sozialdemokratischen Arbeiter erwarten und wünschen das ebenso sehnsüchtig wie wir. Ein gemeinsames Vorgehen von Kommunisten und Sozialdemokraten würde nicht nur die sozialistischen Reihen außerordentlich stärken, würde nicht nur den bürgerlichen Demokraten, die sich der faszistischen Gleichschaltung widersetzen, Festigkeit und Widerstandskraft geben, sondern würde schließlich auch hunderttausende werktätiger Anhänger der SdP zum gemeinsamen Kampfe um ein besseres Leben, für die nationale Gleichberechtigung sowie für die Rettung der Demokratie und der Republik vor dem Faszismus mitreißen. Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ist jede Stunde zu Verhandlungen mit dem neuen sozialdemokratischen Parteivorstand bereit. Möge er sich der geschichtlichen Verantwortung, die ihm die ernste Situation auferlegt, ebenso bewußt sein, wie wir. (Potlesk komunistických poslancù.)

2. Øeè posl. dr Hodiny (viz str. 12 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Zu der namens der Koalitionsparteien gestern im Senat abgegebenen Erklärung habe ich in Vertretung des Klubvorsitzenden für den parlamentarischen Klub der SdP und KdP Folgendes zu erklären:

Die Koalitionsparteien haben unter anderem auch zu unserer Erklärung vom 29. März 1938 eine gemeinsame Stellungnahme bezogen. Diese beweist nur unssere vollste Berechtigung festgestellt zu haben, daß die èechischen Parteien immer noch glauben, die neue inner- und außenpolitische Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

In Erwiderung auf Ihre Erklärung können wir daher nur wiederholen: "Stärkere Mächte als Sie mußten diese Tatsache anerkennen und die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen. Nur Sie allein glaubten bisher die neue Entwicklung nicht zur Kennnntnis nehmen zu müssen. Ihre Versuche, das Bestehen dieser Frage überhaupt zu leugnen und die späteren Versuche mit Hilfe des Ausspielens eines bedingungslosen deutschen Aktivismus einer Lösung auszuweichen, müssen auch Sie als gescheitert betrachten."

Über diese Ihre politische Ignoranz hinaus stellt Ihre Erklärung auch noch eine beispiellose Anmaßung dar, wenn Sie behaupten, auch im Namen der "Bürger deutscher Nationalität" sprechen zu können, obwohl allein schon nach dem Grundsatze Ihrer Demokratie das ausschließliche Vertretungsrecht der sudetendeutschen Volksgruppe uns zukommt.

Eine besondere Anmaßung ist es aber zu behaupten, daß wir zu einer solchen Erklärung nicht berechtigt waren und daß wir höchstens "nur" im Namen unserer Partei sprechen könnten. Ihre Anmaßung erreicht aber den Höhepunkt, wenn Sie außerdem noch der Öffentlichkeit des In- und Auslandes vorspiegeln wollen, daß wir nicht einmal berechtigt gewesen wären, unsere Erklärung vom 29. März d. J. im Namen unserer ganzen Partei abzugeben. Hingegen nehmen Sie für sich in Anspruch, nicht etwa nur im Namen Ihrer Parteien, sondern sogar "im Namen aller demokratischen Bürger aller Nationalitäten" sprechen zu können und behaupten zu dürfen, daß Sie "niemals das Bestreben gehabt hätten, Angehörige welcher Nation immer zu unterdrücken oder ihnen die in der Verfassung allen gleichmäßig ohne Unterschied garantierten Rechte vorzuenthalten."

Hiezu können wir nur neuerlich auf alle unsere bisherigen Erklärungen und Feststellungen [ ] hinweisen.

Trotzdem Sie von bisheriger und fortgesetzter Tätigkeit in Richtung einer Verständigung sprechen, betrachten wir Ihre Erklärung weder ihrem Wortlaute noch ihrem Geiste nach als Ausdruck irgendwelcher Einsicht oder auch nur als Ausdruk des guten Willens zu einer grundlegenden Lösung des für die Existenz des Staates entscheidenden Nationalitätenproblems. (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.)


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