Støeda 16. bøezna 1938

2. Øeè posl. Appelta (viz str. 31 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Ich benütze die Gelegenheit der Debatte über den Staatsrechnungsabschluß 1936, um zu den letzten politischen Ereignissen Stellung zu nehmen. Ein Land, das Mitglied des Völkerbundes war und dessen Unabhängigkeit durch internationale Verträge garantiert wurde, ist mitten im Frieden überfallen worden: Österreich. Ohne Kriegserklärung und andere Fo rmalitäten, die die faszistischen Machthaber einfach beiseite schieben, wurde die militärische Besetzung durch motorisierte Truppen durchgeführt. Hitler wurde nicht vom österreichischen Volke ins Land gerufen. Über Befehl Hitlers und unter dem Drucke eines deutschen Ultimatums wurde die Regierung Seyß-Inquart gebildet [ ], welche ihr Land in dem Augenblicke [ ] preisgegeben haben, wo die große Mehrheit der Bevölkerung sich anschickte, eindeutig für die Unabhängigkeit des Landes zu stimmen. Diese Regierung hatte kein Recht, das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes durch einen nackten und brutalen Gewaltsstreich aufzuheben. Der Führer der deutschen nationalsozialistischen Partei, der diese gewaltsame militärische Okkupation anordnete, hat dabei nicht nur die internationalen Verträge in gröblichster Weise verletzt, er hat auch die von ihm selbst gegebenen Zusicherungen als Fetzen Papier behandelt.

Am 11. Juli 1936 und neuerlich in Berchtesgaden am 12. Feber 1938 hat der Führer der deutschen Nationalsozialisten die Unabhängigkeit Österreichs garantiert. Er hat die von ihm selbst übern ommene Verpflichtung kaum einen Monat später zerstört. Am 13. März sollte der Volksentscheid, nach welchem die österreichischen Hakenkreuzler seit Jahr und Tag riefen, durchgeführt werden. Aber zwei Tage vorher hat Hitler aus Angst vor dem Willen des österreichischen Volkes, aus Angst vor dem Ergebnis der Volksabstimmung, die mit dem Bekenntnis der überwältigenden Mehrheit der Österreicher zur Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat geendet hätte, aus Angst vor der Niederlage, die er am 13. März erlitten hätte, losgeschlagen, Berchtesgagen hat den Widerstandswillen des österreichischen Volkes verhundertfacht. Alle Kräfte des Volkes begannen sich zu vereinigen zur Verteidigung des Landes gegen [ ] Faszismus. Gegen diese geeinigte Kraft des österreichischen Volkes hat der deutsche Faszismus seine Soldaten, seine Kanonen, seine Flugzeuge., seine Tanks und seine Gestapo eingesetzt. Hitlers Truppen sind nicht, wie eine großmäulige Propaganda behauptet, in Freundesland gekommen. Zum erstenmale, da deutsche Truppen wieder marschiert sind, sind sie als [ ] Invasionsarmee, als Okkupanten und Eroberer in deutsches Land eingebrochen; denn das österreichische Volk wollte und will diese Fremdherrschaft [ ] nicht; mögen auch am 11. März die Kanonen des deutschen Faszismus triumphiert haben. Am gleichen Tage aber hat der nationale Befreiungskampf des österreichischen Volkes begonnen, der mit der Abschüttelung der faszistischen Fremdherrschaft enden wird.

Der deutsche Imperialismus kommt nicht als Befreier nach Österreich, er, der durch seine wahnsinnige Kriegswirtschaft das eigene Land ausgeplündert und ruiniert hat, braucht die Eisenerze, die Butter, das Fleisch, das Holz, das Gold und die Devisen der österreichischen Republik. Er braucht das österreireichische Volk als Kanonenfutter und das österreichische Land als Aufmarschgebiet für seine weiteren Eroberungsziele. So wie Belgien und die Ukraine in der Zeit des letzten Weltkrieges wirtschaftlich verbluteten. weil die fremden Eroberer alles an sich rissen, so soll jetzt Österreich bluten.

Wenn die Henlein und andere Helfershelfer des deutschen Faszismus über den Sieg in Österreich triumphieren, dann erklären wir: Das österreichische Volk ist zwar vergewaltigt worden, aber sein Glaube und seine Zuversicht sind ungebrochen. Der Kampf um Österreich geht weiter. In tausenden Fo rmen wird sich der Widerstand des österreichischen Volkes geltend machen, Arbeiter und Bauern, Kommunisten, Sozialisten und Katholiken werden sich ohne Unterschied der Weltanschauung und der Partei zus ammenschließen, um sich wieder ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu erkämpfen. Ein Schuschnigg kann kapitulieren, das österreichische Volk aber gibt seinen Kampf nicht auf. Die österreichische Arbeiterklasse, die auf eine stolze und ruhmreiche Tradition zurückblicken kann und die gemeinsam mit der Arbeiterklasse unseres Landes über Metternich und Habsburg gesiegt hat, wird auch mit den Metternichen unserer Zeit fertig werden.

Wir erheben auch von dieser Stelle aus unseren feierlichen Protest gegen die Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechtes eines ganzen Volkes und Landes und gegen ein Kriegsabenteuer, das die Gefahr eines neuen Weltkriegs heraufbeschwört. Wir versichern das österreichische Volk und besonders die österreichische Arbeiterklasse unserer brüderlichen Solidarität. Wir geloben, alles zu tun, um ihnen in ihrem schweren Kampfe zu helfen. Wir betrachten es als die Pflicht der Weltdemokratie, als die Pflicht aller Anhänger der Freiheit, des Friedens und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, sofortige und energische Maßnahmen zum Schutze des österreichischen Volkes zu ergreifen. Der Völkerbund und alle seine Mitgliedstaaten, zu denen auch Österreich zählt, dürfen die Annexion Österreichs nicht zur Kenntnis nehmen. Die demokratischen Großmächte England und Frankreich, aber auch die Èechoslovakei und die uübrigen Staaten, die dem Völkerbund angehören, sind verpflichtet, unverzüglich Beratungen darüber einzuleiten, in welcher Weise diese schwere neuerliche Verletzung des internationalen Rechtes und der internationalen Verträge durch eine internationale Aktion wieder aufgehoben werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um für die Zukunft ähnliche Gewaltakte, die das Faustrecht in das internationale Leben einführen, unmöglich zu machen.

Wenn wir diese Forderung erheben, so sind wir uns dessen bewußt, daß es in Österreich nur deshalb so weit kommen konnte, weil die demokratischen Großmächte, vor allem aber -England, bisher den faszistischen Angreifern freie Hand gelassen haben. Die Mandschurei, Abessinien, Spanien, China und jetzt Österreich, das sind die Etappen der faszistischen Aggression und des [ ] Zurückweichens der demokratischen Staatsmänner, vor allem aber der englischen Lol rds. Die Chamberlain und Halifax sind es, die durch ihre Politik des nackten Klasseninteresses ganze Völker und ganze Staaten den faszistischen Angreifern ausliefern. Es ist höchste Zeit, daß die Völker aus dem tragischen Schicksal Österreichs lernen. Wer vor den faszistischen Drohungen zurückweicht, wer dem Faszismus Konzessionen macht, wer sich auf Verträge mit den faszistischen Machthabern verläßt, der ist verlassen und verloren. Österreichs Unglück begann im Feber 1934, als das Dollfußregime die beste Stütze der Freiheit und Unabhängigkeit jenes Landes, die Arbeit erklasse, niederschlug. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.) Österreichs Unglück war es, daß es seine Selbständigkeit auf einen Vertrag mit dem italienischen Faszismus bauen wollte, anstatt sich in die internationale Friedensfront einzugliedern. Österreichs Verhängnis wurde es, daß seine Regierung am 11. Juli 1936 und am 12. Feber 1938 Abmachungen mit dem deutschen Faszismus einging, die ihm das Tor nach Österreich öffneten.

Die Èechoslovakische Republik, die jetzt am meisten von den Angriffsplänen des deutschen Faszismus bedroht ist, wird sich behaupten und ihre Freiheit verteidigen, wenn sie aus dem österreichischen Beispiel lernt. Keine zweiseitigen Verträge mit faszistischen Gewalthabern, die zu jeder Stunde bereit sind, das gegebene Wort zu brechen! Keine Konzessionen an den faszistischen Angreifer! Wer dem faszistischen Teufel den kleinen Finger reicht, den frißt er mit Haut und Haaren. Keine Seyß -Inquart in die Regierung, keine offenen und stillen Anhänger des Nationalsozialismus an irgendeine verantwortliche Stelle! Sicherung der Èechoslovakei gegen die Umtriebe aller jener, die dem Feind die Front unserer Republik öffnen wollen! Volle Freiheit den Arbeitern und allen Antifaszisten, den besten Verteidigern der Unabhängigkeit der Republik und der Freiheit! Kein Demokrat darf glauben, daß Polizei- und Zensurschikanen gegen die antifaszistische Bewegung die Angriffslust des Faszismus gegen die Èechoslovakei besänftigen. Mit diesen Methoden, die die Widerstandskraft des Volkes lähmen, muß Schluß gemacht werden.

Mit der Annexion Österreichs ist der Angriffsplan des Dritten Reiches lange nicht am Ende. Die Sprecher des Dritten Reiches verkünden, daß das Großdeutsche Reich aller Deutschen aufgerichtet werden soll. Das ist die offene Ankündigung des Angriffes gegen die Èechoslovakei, gegen die Schweiz, gegen Frankreich, gegen Belgien, gegen Dänemark, gegen Litauen, gegen Polen, gegen Ungarn, gegen Jugoslavien und schließlich auch gegen Italien. In allen diesen Staaten leben deutsche Minderheiten. Das ist also die Kriegserklärung des deutschen Faszismus an Europa. Es wäre freilich ein großer Irrtum zu glauben, daß es dem deutschen Imperialismus um das Schicksal der deutschen Minderheit zu tun ist. Es geht nicht um Freiheiten und Rechte der Deutschen in irgendeinem Lande; denn nirgends werden die Freiheiten und Rechte grausamer unterdrückt als in dem Lande, wo Hitler an der Macht ist. Es geht dem deutschen Imperialismus um neue Ausbeutungsgebiete, um Rohstoffe, um die Eroberung günstiger strategischer Positionen für neue Kriege, um die Vorherrschaft in Europa, kurz um die alten Macht- und Eroberungspläne des deutschen Imperialismus, für die schon 1914 bis 1918 mehr als 3 Millionen Deutsche auf dem Schlachtfelde ihr Leben lassen mußten.

Die Sprecher des Dritten Reiches erklären, daß sie die ungerechten Friedensverträge zerstören wollen. Dasselbe wiederholen ihre Nachbeter in der Èechoslovakei. Es geht aber nicht um die Friedensverträge, es geht um den Frieden. Die Ungerechtigkeiten der Friedensverträge haben wir Kommunisten immer bekämpft, aber Ungerechtigkeiten sollen durch friedliche Vereinbarungen zwischen den Völkern beseitigt werden und nicht durch ein Faustrecht, das die alte Ungerechtigkeit durch neuere und schlimmere ersetzt. Heute sind die Grenzen gegen das Dritte Reich, Grenzen gegen [ ], Unterdrückung, Volksausplünderung und Despotie. Und darum sind wir entschlossen, diese Grenzen mit allen Kräften und mit dem Einsatz unseres Lebens zu verteidigen.

Niemand zweifelt mehr daran, daß nach Österreich der nächste Schlag gegen die Èechoslovakei geführt werden soll. Hitler selbst hat dies offen verkündet, als er von zwei benachbarten Staaten sprach, in denen 10 Millionen Deutsche wohnen. Die Versicherung, die man in diesen Tagen der èechoslovakischen Gesandtschaft in Berlin übermittelt hat, ist genau so viel wert wie alle bisheri. gen gebrochenen Ehrenworte, und daran ändert auch die Wiederholung durch Herrn Chamberlain nichts. Genau so wie die Berchtesgadener Vereinbarung nach einem Monat schon ein Fetzen Papier war, genau so ist auch diese Erklärung für den Papierkorb bestimmt gewesen. Deshalb muß die Èechoslovakei, wenn sie ihre staatliche Unabhängigkeit sichern will, nach realeren und wirksameren Mitteln und Waffen greifen.

In Bewußtsein der großen Gefahr, die heute diesem Staate droht, erneuern wir Kommunisten im Namen der revolutionären Arbeiter und Werktätigen aller Nationen der Èechoslovakei das von uns wiederholt vorgebrachte Bekenntnis zur Verteidigung der Republik, der Freiheit, der staatlichen Unabhängigkeit und der Unantastbarkeit der Grenzen mit allen Kräften, mit allen Mitteln und mit allen Kons equenzen. (Potlesk poslancù komunistické strany.)

Die Èechoslovakei darf und wird kein zweites Österreich werden. Sie wird nicht kapitulieren. Die Èechoslovakei hat alle Voraussetzungen, um ihre Unabhängigkeit erfolgreich zu verteidigen. Sie ist gestützt durch die Kraft ihrer internationalen Bündnisverträge, vor allem durch das Bündnis mit der Sowjetunion und mit Frankreich. Die Sowjetregierung hat nach dem Bekanntwerden des Überfalls auf Österreich sofort auf diplomatischem Wege erklärt, daß sie jederzeit zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen gegenüber der Èechoslovakei bereit ist. Es kann keinen Zweifel geben, daß die Völker der Èechoslovakei mit der Hilfe der Sowjetunion in der Stunde der Gefahr rechnen können. (Potlesk poslancù strany komunistické.)

Aber wir haben auch in anderen Ländern mächtige und zuverlässige Bundesgenossen. Die französische Volksfront, die die gewaltige Mehrheit des französischen Volkes verkörpert, hat sich wiederholt und jetzt erneut zur Erfüllung des Bündnisvertrages mit der Èechoslovakei bekannt. Auch in England gibt es nicht nur die reaktionären Lords, die Chamberlains und Halifax, es gibt dort das demokratische Volk, die Arbeiterklasse, die jetzt bereits ihre Stimme für die Verteidigung Österreichs und der Èechoslovakei erhoben haben.

Auch in jenen Staaten, die bisher eine mehr oder weniger auf die Kriegsachse Rom-Berlin orientierte Außenpolitik befolgt haben, werden gerade durch das Beispiel Österreichs jene Kräfte wachsen, die eine andere Politik durchsetzen werden. Das Volk Polens, Jugoslaviens und Ungarns sieht jetzt, wie reaktionäre Staatsmänner, die sich mit Hitler und Mussolini verbündet hatten, die Existenz des eigenen Landes in Gefahr gebracht haben. Die römischen Protokolle sind von Mussolini preisgegeben und von Hitler zerrissen worden. Die kleinen Staaten Europas müssen erkennen, daß ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit nur durch ihren festen Zusammenschluß, nur durch die Erneuerung des Systems der kollektiven Sicherheit, nur durch die Anlehnung an die großen Friedensmächte und vor allem an die Sowjetunion gerettet werden kann. (Potlesk poslancù strany komunistické.)

Unsere Bundesgenossen sind auch die klassenbewußten Arbeiter, die um Freiheit und Frieden ringenden Volksmassen aller Länder. Unsere Verbündeten sind die Volksmassen im Dritten Reich [ ], trotz brutalster Verfolgung den Kampf um ihre Freiheit, den Kampf für den Frieden führen. Die deutschen Antifaszisten, die Armee Thälmanns, das sind die Vertreter des wahren Deutschland, die an unserer Seite gegen die Kriegstreiber kämpfen. (Potlesk poslancù strany komunistické.)

In der Èechoslovakei gibt es eine mächtige Arbeiterbewegung, die, wenn sie sich einigt, zum Rückgrat und zur führend en Kraft der Volksverteidigung werden wird. Wir vertrauen auch den republikanischen Soldaten und Offizieren, daß sie ihre Pflicht bis zum letzten erfüllen werden. Wir wissen auch, daß die Grenzen befestigt sind. Wir wissen weiter, daß die Èechoslovakische Republik eine hochqualifizierte Armee, motorisierte Truppen, Flugzeuge, Tanks, an Qualität oft besser als die faszistischen Armeen, verfügt. Diese Armee ist, gestützt auf ihre Verbindung mit den breitesten Volksm assen, auch bei einem überfallartigen Angriff fähig, solange erfolgreich Widerstand zu leisten, bis die Verbündeten zu Hilfe kommen.

Aber diese guten Voraussetzungen für die Verteidigung der Republik können nur dann ihre volle Wi rksamkeit erhalten, wenn die Demokraten und Sozialisten, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bilden, in dieser verantwortungsvollen Stunde ihre geschichtliche Pflicht begreifen und entschieden und entschlossen einheitlich handeln. Deshalb wenden wir uns in diesem schicksalsschweren Augenblick an alle sozialistischen Arbeiter und ihre Organisationen, an die sozialistischen Parteien. Heute ve rbindet alle Arbeiter ohne Unterschied ein einziger Gedanke: Die Verteidigung der Republik, die Verteidigung der Unabhängigkeit der Èechoslovakei. Treu diesem großen Gedanken, treu der Arbeiterklasse und der Republik wollen wir alles tun, damit der Gedanke der Verteidigung der Republik durch die Kraft der vereinigten Arbeiterklasse unterstützt wird. Deshalb wenden wir uns auch von dieser Tribüne aus an die Leitungen der sozialitischen Parteien und schlagen ihnen vor, die Vertreter der sozialistischen Parteien mögen sofort mit den Kommunisten zusammenkommen und über die Bildung einer einheitlichen Arbeiterfront zur Verteidigung der Republik verhandeln, es mögen in den Betrieben und Orten gemeinsame Ausschüsse der Arbeiter aus allen sozialistischen Arbeiterparteien gebildet werden, die als Organe der Arbeitereinheit auf der Wacht der bedrohten Republik stehen. Ebenso wenden wir uns an die Gewerkschaftsorganisationen. - Die Gewerkschaften, die einen großen Teil unserer Arbeiterklasse vereinigen, sind heute dazu berufen, die Kräfte der Arbeiterschaft zusammenzuschließen, die Arbeiterschaft zu mobilisieren, um aus allen Betrieben der Republik eine einzige mächtige und einheitliche Bastion gegen die Angriffe des internationalen Faszismus und gegen die Umtriebe der reaktionären Kapitulanten zu machen. Wir wenden uns schließlich an das gesamte arbeitende Volk und seine Organisationen, an alle demokratischen Parteien. Wir reichen allen die Hand zum gemeinsamen Vorgehen bei der Verteidigung der Republik. Die Einheit der Arbeiterklasse und die Einheit des Volkes ist die beste Sicherung gegen die gefährlichen Umtriebe der Kapitulanten in den Reihen der èechischen Reaktion. Denkt daran, daß die Beran, Kahánek u. s. w. uns eben noch eine Politik nach dem Muster von Berchtesgaden, nach dem Vorbild von Schuschnigg empfohlen haben. Wir sind überzeugt, daß das èechische Volk mit diesen Leuten abrechnen wird, die die Republik auf die Bahn des Verderbens führen wollen.

Um die Unabhängigkeit der Republik, um die demokratischen Rechte verteidigen zu können, braucht die Arbeiterklasse Freiheit. Freiheit und nochmals Freiheit. Es ist unerträglich, daß im sudetendeutschen Gebiet die offenen Anhänger der faszistischen Eroberer ihre verlogene Propaganda, ihre blutige Bürgerkriegshetze ungestört entfalten können, während es der antifaszistischen Presse unmöglich gemacht wird, die nackte Wahrheit über die Angriffdrohungen des Dritten Reiches, über den Überfall auf Österreich, zu schreiben. In unserer Presse wurde sogar der Appell zum einheitlichen Zusammenschluß zur Verteidigung der Republik konfisziert. Solche Zensoren, die aus Angst oder aus reaktionärer Gesinnung der antifaszistischen Presse den Göbbelsmaulkorb umhängen, das sind Totengräber der Unabhängigkeit der Republik. Wir protestieren auch dagegen, daß die Republik entgegen dem demokratischen Grundsatz des Asylrechtes die Grenze gesperrt hat gegen die unglücklichen, vom Terror bedrohten Flüchtlinge aus Österreich. Das Beispiel Österreichs lehrt, daß solche Liebesdienste für den Faszimus nur mit schärferen Angriffen der Faszisten bezahlt werden. Wenn die Republik durch den Angriff des deutschen Faszismus bedroht ist, dann ist es in erster Linie das deutsche Grenzgebiet, dem die kriegerische Vernichtung droht. Wir warnen die sudetendeutsche Bevölkerung vor der verhängnisvollen Illusion, die von den SdP-Führern verbreitet wird, als könnte der deutsche Faszismus seine Pläne ohne Krieg in ähnlicher Weise wie in Österreich durchsetzen. Die Èechoslovakei wird ihre Grenzen einem Einmarsch deutscher Truppen nicht öffnen. Die Èechoslovakei wird die sudetendeutsche Bevölkerung vor dem furchtbaren Schicksal des österreichischen Volkes bewahren.

Im Namen des deutschen Volk es der Èechoslovakei begrüßen wir die Zusicherungen Frankreichs und der Sowjetunion, die Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Diese Zusicherungen beziehen sich nicht nur auf den Fall eines ofoffenen Angriffes des Hitlerismus gegen die Èechoslovakei, sondern auch auf den Fall eines inneren Angriffes gegen die Republik.


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