Ètvrtek 3. bøezna 1938

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 134. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 3. bøezna 1938.

1. Øeè posl. Hirteho (viz str. 4 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Hauptteil der ganzen parlamentarischen Tätigkeit (Hluk.) . . . .

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Hirte (pokraèuje): . . . betrifft bei uns die Behandlung des Staatshaushaltes. Kaum ist der Voranschlag im bekannten Rekordtempo durchgepeitscht, beginnt die Behandlung des Staatsrechnungsabschlusses für das Jahr 1936. Es rollt sich dabei vor unseren Augen immer wieder das gewohnte Bild ab, welches zeigt, daß sich weder die Ressorts, noch die Regierung an den Voranschlag gehalten hat. Den gesetzgebenden Körperschaften ist es nicht möglich, bei der Behandlung des Staatsvoranschlages Änderungen im Sinne einer gerechten und gleichmäßigen Berücksichtigung durchzusetzen, während sich die Regierung und die Verantwortlichen der Administrative in keiner Weise nach den vom Haus aus festgesetzten Beschlüssen zu richten brauchen. So ist auch diese Angelegenheit ein drastisches Beispiel für die undemokratischen Methoden in diesem Staate, die lediglich hinter einer demokratischen Fassade verborgen sind.

Der Voranschlag wird durch die praktische Ausschaltung seiner Bestimmungen lediglich zu einem Spiel mit Zahlen, bei d em die wirklichen Bedürfnisse und die Forderungen einer verantwortlichen Politik vollkommen außer Acht gelassen werden. Das Papier ist an sich geduldig. Aber noch geduldiger sind die armen Staatsbürger, für die die beliebig veränderten Zahlen leider einen furchtbaren Druck und oft die Existenzvernichtung bedeuten. Für die Regierung ist die Staatsrechnungskunst lediglich ein taktisches Manöver, für diejenigen aber, die die Rechnung, die Kosten und Opfer zu tragen haben, eine unerträgliche Last. So wird dieses Zahlenspiel zu einem gefährlichen Spiel mit der Existenz der Staatsbürger, deren Interessen und Wünsche in diesem Staate vollkommen außer Acht gelassen werden.

Uns Sudetendeutsche vor allem trifft die ganze Härte dieses Systems, [ ] . In den letzten Jahren geschieht dies vor allem unter dem Schlagwort "Sicherung des Staates", dem bedenkenlos die Lebensgrundlage der Bewohner geopfert wird. Um nicht den inzwischen geänderten Verhältnissen durch Beseitigung der störenden und gefährlichen Ursachen Rechnung tragen zu müssen, verschärft man lieber die Methoden der Verwaltungspraxis und erhöht unbedenklich die Last des Staatshaushaltes, ohne zu fragen, ob die betroffenen und erschöpften Steuerzahler überhaupt noch mitkönnen. Die èechische Bevölkerung kann leicht mit diesen Zuständen einverstanden sein, weil sie in weitem Ausmaße zum Nutznießer der maßgebenden Staatspolitik herangezogen wurde, wodurch ihr ein Ersatz möglich ist.

Die Forderungen und Meinungen der Andersnationalen, vor allem unserer Sudetendeutschen, werden vollkommen außeracht gelassen, den begünstigten Nutznießern ist es gleichgültig, was der sudetendeutsche Steuerzahler bei der Erkenntnis der Tatsache denkt und fühlt, daß mit seinen Steuergeldern im sudetendeutschen Gebiete z. B. èechische Schulen gebaut und erhalten, èechische Angestellte eingesetzt, öffentliche Aufträge und Arbeitsplätze an Èechen übergeben werden. Vollkommen gleichgültig läßt sie die Verbitterung darüber, daß aus seinen Arbeitserträgen jährlich auf diese Weise unerhört hohe Beträge, die in die Milliarden gehen, in die èechische Wirtschaft und in den Staatshaushalt unwiderbringlich abfließen und dadurch tausende sudetendeutscher Besitztümer verloren gehen. Gleichgültig ist die Verzweiflung des sudetendeutschen Arbeiters, der ersehen muß, wie auf die Arbeitsplätze, um die er sich bewirbt, von weither die Èechen geholt werden, belanglos ist die Empörung der sudetendeutschen Handwerker und Kaufleute, die von der Vergebung der Arbeiten ausgeschlossen werden, unberücksichtigt bleibt der Jammer zehntausender sudetendeutscher Kinder, denen die Schule im Heimatsort gesperrt oder nicht bewilligt wird und die kilometerweite Wege in die benachbarte Gemeinde antreten müssen, um dort in überfüllten Schulklassen zu sitzen. Auf dies wird weder in der offiziellen Politik, noch in den Zahlen des Staatshaushaltes Rücksicht genommen, obwohl die Betroffenen die Rechnung zu bezahlen haben. Bis heute hat man auf die vielen Beschwerden und Beweismittel einer berechtigten Kritik, die in den Ausschüssen, die in den Häusern von uns vorgebracht wurden, keinerlei Rücksicht genommen.

Sie vor allem, meine Damen und Herren, die Sie glauben oder der Welt begreiflich machen wollen, daß Sie das einzige Patent parlamentarisch-demokratischer Staatsführung in der Tasche haben, und die [ ] . (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké) . Ihre Wähler, die Sie in dieses Haus geschickt haben, und die einst mit zur endgültigen Begleichung der aufgelaufenen Rechnung herangezogen werden müssen, werden von Ihnen Verantwortung für Ihr Verhalten verlangen, denn der Staat, den Sie beherrschen und den Sie gern als Staat der kleinen Leute bezeichnen, muß endlich zum Staat dieser kleinen Leute werden, die Sie bisher Ihrem eigenen Selbstzweck aufgeopfert haben. Die Lösung dieses Problems bleibt Ihnen nicht erspart. Seine Wirkung vergrößert immer mehr die nationalen und sozialen Unterschiede und hat damit heute schon zu einer fast unüberwindlichen Kluft geführt, für die Sie verantwortlich sind, da es Ihre Aufgabe gewesen wäre, eine vernünftige und gerechte Staatsführung zu schaffen, die die krassen Unterschiede und Ungerechtigkeiten beseitigen sollte.

Die politische und kulturelle Höhe einer Staatsführung wird gerade nach den Ausgleichserfolgen der sozialen und nationalen Spannungen und nach der rechtlichen und wirtschaftlichen Lage der schaffenden Schichten beurteilt. Bei uns im Staate ist seit Jahren die soziale Lage trostlos und infolge der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik unbefriedigend. Ebenso trostlos ist die Politik gegenüber dem Gewerbe, das für den Staat nicht nur ein ungeheuer wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern auch eine der wichtigsten Einnahmsquellen für die staatliche Finanzwirtschaft ist. Die Verelendung der arbeitenden Schichten und die Vernichtung der handwerklichen und kaufmännischen Wirtschaft muß letzten Endes zum inneren Verfall des Staates führen. Dafür gibt es bei uns bei Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der Staatsbevölkerung genügend deutliche Erscheinungen. Solche sind z. B. die ungeheueren Ziffern der Insolvenzen, Ausgleiche und Konkurse, Offenbarungseide und Betriebsstillegungen, ebenso die geradezu beängstigende Stabilität der Arbeitslosigkeit und der niedrigen Lohnsummen. Sie zeigt sich aber auch im erschütternden Bild der allgemeinen Verarmung eines Großteils der Gewerbetreibenden und an den zehntausenden Unterstützungsansuchen verarmter Handwerker und Kaufleute, die bei den verschiedensten Stellen eingelaufen sind.

Jedes einzelne Ansuchen ist eine erschütternde Anklage gegen die verheerende Wirkung des ganzen Systems, das mit allen Mitteln heute von den daran interessierten führenden Männern und Parteien gehalten wird. In diesem System sind auch ganz gewaltige Wirtschaftsfaktoren verankert, deren Entwicklung und Behauptung auf Kosten der schaffenden Menschen vor sich geht. Ihnen gegenüber stehen die Gesetze im Freilauf, da sie sich ihren Wirkungen entziehen können auf Kosten der schwachen und rechtlosen kleinen Leute. Am typischesten zeigt sich dies in der Lage und im Wirken der kapitalistischen Wirtschaftsformen der Konsumvereine und deren Verbände. Nicht genug, daß für diese wirtschaftsstörenden Elemente Ausnahmebestimmungen und gesetzliche Hintertürchen geschaffen wurden, leistete man sich noch den unverschämten Unfug, sie als nichtkapitalistische Selbsthilfeorganisationen zu bezeichnen und als solche unerhört zu begünstigen.

So werden sie trotz ihrer Riesenumsätze und Riesengewinne nur in völlig unzureichendem Maße zur Besteuerung herangezogen, während die kleinen selbständigen Handwerker und Kaufleute als auf kapitalistischer gewinnsüchtiger Erwerbsabsicht begründete Unternehmer zur höchsten Besteuerung herangezogen werden. Das Anwachsen der Konsumgenossenschaften, die im Zentralverband der èechoslovakischen Genossenschaften organisiert sind, mit ca 2.600 Verteilungsstellen, wo mehr als 400.000 Familien einkaufen und die im Vorjahre einen Umsatz von nahezu 1 Milliarde zu verzeichnen hatten, die eigene gewerbliche Betriebe und eine Anzahl von Fabriksbetrieben unterhalten, bedeutet bei fortschreitender ungehemmter Entwicklung die Vernichtung des selbständigen Handwerkerstandes und des Zwischenhandels, also jenes Standes, der immer die moralische und materielle Stütze des Staates war. Die schönen Grundsätze und Ideale der Genossenschaftsbewegung geraten in Mißkredit, weil gewisse Genossenschaften eigene Betriebe unterhalten, die nur nach den hier geltenden Rechtsformen, aber nicht nach dem Geiste genossenschaftlich sind. Wir müssen heute bereits unterscheiden zwischen mächtigen kapitalistischen Unternehmungen mit genossenschaftlicher Form und parteipolitischen Einflüssen und den Genossenschaften, die bisher dem Ideal der Selbsthilfe im Interesse der sozial schwachen Mitbürger treu geblieben sind.

Neben den Riesenunternehmungen, die sich mit dem Mantel der Genossenschaft umhüllen und über ein gut organisiertes weitverzweigtes Filialnetz verfügen, haben wir eine Anzahl von Einheitspreisgeschäften, die sich auf Handel und Gewerbe ebenso zersetzend auswirken. Daß Unternehmungen dieses Systems geradezu Schädlinge der Volkswirtschaft sind, ist klar. Die Preispolitik der Einheitspreisgeschäfte führt zu ungeheuerer Lohndrückerei und zur Überschwemmung des Warenmarktes mit Schundware, zum allgemeinen Mißkredit gegenüber der Fertigware und zur Herabwürdigung handwerklichen Könnens. Was nützt es, wenn z. B. die staatlichen und privaten Elektrizitätswerke mit dem "Elektrotechnický svaz" die größten Anstrengungen machen, daß zum Bau von Elektro-Energie-Verbrauchsanlagen vorschriftmäßiges Material verwendet wird und den zuständigen konzessionierten Elektrofachgeschäften die Verwendung von nur vorschriftsmäßigem Material auferlegt wird, wenn die Einheitspreisgeschäfte und Warenhäuser, die neben Käse und Fußsocken auch mit elektrischem Leitungsmaterial und Starkstromapparaten handeln dürfen, sich an diese Vorschriften nicht zu halten brauchen, also unvorschriftsmäßiges Elektromaterial führen und somit dazu beitragen, die Sicherheit des Lebens zu gefährden, abgesehen davon, daß sie das Pfuscherunwesen wesentlich unterstützen. Wo bleibt die Initiative der zuständigen Stellen des Handelsministeriums, um diesen Zuständen ein Ende zu bereiten?

Die bisherige Gesetzgebung hat nicht genügt, die Geschäftstätigkeit der bestehenden Einheitspreisgeschäfte und Warenhäuser entsprechend einzudämmen und hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der über 160.000 erwerblosen Gewerbetreibenden zu verringern.

Die bevorzugte Stellung der genossenschaftlichen Großbetriebe und Einheitspreisgeschäfte muß abgebaut werden: 1. aus Steuergründen, denn diese Mammutunternehmungen ersetzen die Zahl der durch sie zum Versiegen gekommenen Steuerquellen nicht und 2. aus Gründen der Gerechtigkeit und des lauteren Wettbewerbs, denn es ist für einen Staat inmitten von Kulturstaaten kein Ansehen, wenn er seinen gewerblichen Mittelstand von einer Clique von Geschäftemachern aus den von der Volkswirtschaft zugeteilten Aufgabengebieten verdrängen läßt.

Dazu kommt die Verschlimmerung der Wirtschaftslage durch die neuen Rüstungssteuern. Während im Jahre 1936 durch die Steuerdepurierungsaktion im Steuerwesen eine Entspannung, wenn auch nur teilweise, eintrat, verschärft sich nunmehr die Lage durch die Einführung neuer zusätzlicher Rüstungssteuern ganz bedrohlich, die an und für sich unproduktiv, geeignet sind, die Initiative in der Wirtschaft zu lähmen und die Lust am Unternehmen zu unterbinden. Trotz der gegenteiligen Versicherungen der Finanzbehörden wird die Steuereintreibung in genau derselben rücksichtslosen Art und Weise durchgeführt wie bisher, so daß auch in dieser Hinsicht eine Beruhigung in der Wirtschaft nicht zu erwarten ist. Man hat z. B. im Vorjahre in Freiheit in Ostböhmen an einem Tage über 40 Gewerbetreibende die Zwangsversteigerung verhängt und trotz energischen Protestes auch tatsächlich in vielen Fällen durchgeführt. Diese Maßnahmen erlaubt man sich besonders gern im sudetendeutschen niedergebrochenen Wirtschaftsgebiet. In Marienbad wiederum sind die Exekutionen am Saisonschluß an der Tagesordnung. Hierbei haben sich Exekutoren sogar bis zur Androhung der Existenzvernichtung des Steuerzahlers verstiegen. Trotz der Vorsprache von Vertretern wirtschaftlicher Korporationen bei den Steuerbehörden, wobei auf die wachsende Erregung der sudetendeutschen Bevölkerung hingewiesen wurde, konnte bisher ein Abflauen dieser Steuereintreibungsmethoden nicht festgestellt werden. Im Gegenteil versendet zum Beispiel eine Steuerbehörde in Schlesien an öffentliche Beamte und verschiedene andere Persönlichkeiten Fragebogen, in denen diese aufgefordert werden, mitzuteilen, bei welchem Schneider sie für sich und ihre Familie arbeiten lassen und welchen Betrag sie an diesen Schneider bezahlt haben. Ein Vorgehen also, das den Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Steuern widerspricht. Wir protestieren gegen diese Methoden der Steuerpraxis, die den Verfassungsbestimmungen ins Gesicht schlägt.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, daß sich das Staatsverteidigungsgesetz in einer unerhörten Weise gegen den sudetendeutschen Gewerbestand auswirkt, in einer Weise, wie Sie es als Verantwortliche vor der Geschichte ni emals verantworten können? (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.) In der Grenzzone leben annähernd 85 % Sudetendeutsche, welche die harten Bestimmungen des Staatsverteidigungsgesetzes zu tragen haben. Diese Anforderungen und Bedrückungen dürften Sie, meine D amen und Herren, nicht einmal den Söhnen des eigenen Volkes zumuten. Trotz dieser Anforderungen und Zumutungen wird die Bevölkerung des sudetendeutschen Grenzgebietes ständig der Illoyalität bezichtigt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir Sudetendeutschen, die in der Grenzzone der Èechoslovakischen Republik leben müssen, müssen an einem Tage durch Bewahrung unserer Ruhe mehr an Loyalität aufbringen, als Sie in einem ganzen Jahre. (Potlesk poslancù strany sudetskonìmecké.) Sie haben zum Beispiel mitten in sudetendeutschen Grenzdörfern Stahlschranken gebaut und den Fahrverkehr der Ortsbewohner unterbunden und verlangen von den Besitzern noch Bezahlung. Sie haben weiter zum Beispiel die Wege zu den einheimischen Grenzbauden in Krompach durch Schranken teils vollständig abgeriegelt, teils die Begehung zeitlich eingeschränkt, somit den Fremdenverkehr selbst unterbunden und die Besitzer sowie die Beschäftigten der Grenzbauden und Gaststätten an den wirtschaftlichen Ruin gebracht. Sie bringen die Arbeiter für die Staatsbauten und Grenzbefestigungen aus dem èechischen Gebiet in die von Arbeitslosen überfüllten sudetendeutschen Grenzdörfer und lassen den Nahrungsmittelbedarf ebenfalls nachkommen oder verhalten diese Arbeiter dazu, wenn sie schon im deutschen Gebiete etwas zu kaufen haben, ihren Bedarf höchstens nur in den marxistischen Konsumvereinen zu decken. Eine militärische Besatzungsabteilung requirierte in der vorigen Woche den Turnsaal des deutschen Turnvereines in Röhrsdorf am Kleis, obwohl im selben Ort auch ein èechischer Turnsaal, sowie eine eigene Turnhalle der èechischen Minderheitenschule vorhanden ist. Dadurch ist nicht nur der deutsche Turnverein des Ortes geschädigt, der weder Turnstunden noch Veranstaltungen durchführen kann, sondern vor allem der Gastwirt, der um seine ohnedies spärlichen Einnahmen kommt. Sie lassen sudetendeutsche Gewerbetreibende an der Grenze verhaften, nur deshalb, weil sie das SdP-Abzeichen tragen. Sie sagen diesen Gewerbetreibenden, als sie erfahren mußten, daß die Hausdurchsuchungen ohne Erfolg gewesen sind, daß sie das SdP- Mitgliedsbuch sofort abgeben sollen, damit ihnen in Zukunft keine weiteren Unannehmlichkeiten passieren. (Výkøiky poslancù strany sudetskonìmecké: Fuj!) Man setzt in das deutsche Gebiet èechisch-marxistische Konsumvereine und veranlaßt die zugewanderten èechischen Staatsangestellten, nicht mehr beim deutschen Kaufmann einzukaufen, obwohl dieser für die Gehälter dieser Staatsbeamten mitaufkommen muß.

Auf die Art der Werbemethoden weist ein kürzlich erschienener Artikel der "Zájmová obrana" hin, in dem es heißt (ète): "die èechische Frau kauft ausschließlich im èechischen Laden. Ein èechisches Geschäft ist aber nicht immer jenes, in dem man èechisch spricht. Die èechische Frau, die aus Bequemlichkeit bei nichtèechischen Firmen kauft, stärkt den Feind und begeht Verrat". Sie bezeichnen den deutschen Kaufmann, der erstens Ihre hohen Staatsausgaben aufzubringen hat, der zweitens seine Söhne dem Heere dieses Staates stellt und der drittens die ungeheueren Opfer einer Grenzzonenbestimmung mitträgt, als Feind und verlangen von diesem deutschen Kaufmann, daß er die Èechen als Freund umarmen soll. (Souhlas poslancù strany sudetskonìmecké.) So wird auch zum Beispiel auf der einen Seite vom Sudetendeutschen Loyalität verlangt und auf der anderen Seite der Artikel 7 des Minderheitsschutzvertrages und der § 128 der Verfassungsurkunde verletzt, indem die Gewerbereferenten der Bezirksbehörden den konzessionierten Gewerbebetrieben die Doppelsprachigkeit unter Androhung des Konzessionsverlustes aufzwingen wollen. Überhaupt werden die Bestimmungen des Staatsverteidigungsgesetzes bei der Erteilung von Konzessionen an deutsche Bewerber zu allen bedenklichen Schikanen verwendet und sehr oft in nationalpolitischer Hinsicht zu Gunsten der Èechen in Anwendung gebracht.


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