Pátek 29. øíjna 1937

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 112. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 29. øíjna 1937.

1. Øeè posl. Birkeho (viz str. 13 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Im Namen des parlamentarischen Klubs der Abgeordneten der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei, Vorsitzender Konrad Henlein, habe ich zu den Vorfällen im Weltkurorte Teplitz-Schönau am Sonntag den 17. Oktober 1937 und zu deren Begleiterscheinungen folgende Erklärung abzugeben (ète):

Am Sonntag, den 17. Oktober 1937, haben sich in Teplitz-Schönau Vorfälle ereignet, die wir in einer dringlichen Interpellation dargestellt haben.

Es ist unleugbar und unwiderlegbar, daß an diesem Tage am Marktplatz in Teplitz-Schönau von Polizeiorganen die Abgeordneten Frank, Dr. Köllner, Kundt, Ing. Richter und Sandner in gröblichster Weise unprovoziert mißhandelt und ihre verfassungsrechtliche Stellung mißachtet wurde.

Es ist unleugbar und unwiderlegbar, daß die vom Präsidium der gesetzgebenden Körperschaft ausgestellte Legitimation über die Mitgliedschaft in der Èechoslovakischen Nationalvers ammlung von Polizeiorganen bewußt mißachtet und verhöhnt wurde.

Der parlamentarische Klub der Abgeordneten der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei erhebt gegen die erfolgte Mißhandlung, Nichtachtung und Beleidigung von Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaft des Staates durch Polizeiorgane schärfsten Protest und fordert Genugtuung. Er fordert Genugtuung nicht allein für seine betroffenen Mitglieder, sondern für das ganze Haus, dessen Stellung und Würde gröblichst verletzt worden ist.

Er protestiert gegen die amtliche Verbreitung unwahrer Nachrichten und erhebt schärfsten Einspruch gegen eine Pressezensur, die jede Darstellung der Teplitz-Schönauer Vorfälle durch die beteiligten Parlamentarier unmöglich macht.

Er fordert die beschleunigte Fortsetzung der Untersuchung der Teplitz-Schönauer Vorfälle, die Einvernahme aller beteiligten Mitglieder der Nationalversammlung und die Bestrafung der Schuldigen.

Er besteht auf der Forderung um so mehr, als an dem Verhalten der Teplitz-Schönauer Staatspolizei die Auswirkung eines Systems sichtbar wurde, das unerträglich ist für die deutsche Bevölkerung, für das Zusammenleben der Nationen im Staate und für die durch die Verfassung festgelegte demokratische Ordnung des Staates. (Výkøiky komunistických poslancù. - Hluk.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Birke (pokraèuje): Der parlamentarische Klub der Abgeordneten der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei fordert daher die sofortige Aufhebung der ergangenen Zensurweisungen und des allgemeinen Versammlungsverbotes, da es den Grundsätzen der Verfassung widerspricht, politischen Parteien auf unbestimmte Zeit ein Rede- und Schreibverbot aufzuerlegen.

Er fordert die sofortige Ausschreibung der allgemeinen Gemeindewahlen, da er die Verschiebung der bereits ausgeschriebenen Wahlen als Gesetzverletzung ansieht und in der Begründung ihrer erfolgten Verschiebung mit den Teplitz-Schönauer Vorfällen nur einen Vorwand erblicken kann.

Er erklärt schließlich nachdrücklichst, daß weder entstellte amtliche Nachrichten oder lancierte Pressemeldungen noch irgendwelche Erwägungen persönlicher Natur den einmal begonnenen Rechtskampf und die Haltung der Partei zu beeinflußen imstande sind.

Die Abgeordneten der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei verlassen zum Zeichen des Protestes für die Dauer der heutigen Sitzung das Haus. (Hluk. - Výkøiky komunistických poslancù. - Poslanci sudetskonìmecké strany opouštìjí zasedací síò.)

2. Øeè posl. B. Köhlera (str. 14 tìsnopisecké zprávy):

Im Namen des Abgeordnetenkhubs der kommunistischen Partei will ich hier eine sachliche Bemerkung zu dem Kapitel: "Die SdP-Führer als politische Abenteurer und Provokateure" machen:

Ist stelle hier fest: Henlein hat sich erfrecht, in seinem Briefe an den Staatspräsidenten sich selbst zu dem ominösen Sprecher zu ernennen, den er fordert. Ich stelle fest: eine Institution des Sprechers gibt es in der Èechoslovakischen Republik nicht, und Henlein hat kein Recht, als Sprecher aufzutreten. So ein Auftreten Henleins ist eine politische Hochstapelei.

Henlein hat sich erfrecht, in seinem Brief an den Staatspräsidenten im Namen des Sudetendeutschtums zu sprechen. Das ist eine zweite politische Hochstapelei. Die Sudetendeutschen haben Henlein nicht beauftragt, der Republik mit der Gefährdung des Friedens und der ruhigen Entwicklung zu drohen. Henlein hat kein Recht, im Namen der vielen Hundertausende deutscher Antifaszisten der Republik zu sprechen. Henlein hat kein Recht, im Namen von Hunderttausenden Wählern der SdP zu sprechen, denen er viel versprochen, aber nichts gehalten hat. Es ist eine Frechheit der SdP-Führung, zu behaupten, daß es bei den Teplitzer Zusammenstößen um die Sache des Sudetendeutschtums gegangen sei. Henlein und seine Abgeordneten haben in Teplitz nicht für Brot und Arbeit, bessere Löhnung und nationale Rechte demonstriert. Sie haben nichts anderes getan als eine vorbereitete Provokation ausgeführt. Provokationen sind nicht Sache des sudetendeutschen Volkes, und um die wirkliche Sache des sudetendeutschen Volkes hat sich die SdP. in Teplitz nicht gekümmert. In Teplitz handelte es sich um nichts anderes als um eine großangelegte Provokation der SdP. [ ] Henlein hat seinen Karl Hermann Frank als Provokateur gefunden. Aus den Teplitzer Zwischenfällen sollte ein sudetendeutscher Reichstagsbrand gemacht werden, um die Gemeindewahlen zu terorisieren, [ ]. Durch eine großzügige Provokation sollte ein großer Konflikt gegen die Èechoslovakische Republik angezettelt werden, um in Mitteleuropa ein neues Spanien zu schaffen.

Ich fordere den Herrn Minister des Innern auf, hier im Parlamente über die Vorfälle in Teplitz und die Tätigkeit der SdP Bericht zu erstatten. Ich erkläre, daß die èechische Reaktion dafür verantwortlich ist, daß die SdP einen Zustand in der Republik herbeiführen konnte, der das freie Wahlrecht und die Versammlungsfreiheit bedroht. Es ist höchst sonderbar, daß bei der Angelegenheit des Abg. Frank die bisherige parlamentarische Praxis geändert werden und der Immunitätsausschuß untersuchen soll, ob die Immunität des Abg. Frank verletzt worden ist. Der Abg. Frank hat sich als Werkzeug der Görining und Göbbels in Teplitz erwiesen. Er diente ihnen als Provokateur und soll als solcher behandelt werden. Teplitz zeigt neuerlich die Abenteurer- und Katastrophenpolitik der SdP. Wir warnen die Sudetendeutschen vor der SdP-Führung. Die Sudetendeutschen dürfen sich von der SdP-Führung nicht in die Katastrophe treiben lassen. Die Sudetendeutschen müssen sich hüten vor politischen Abenteurern a la Henlein, vor Provokateuren a la Karl Frank, vor unehrenhaft handelnden a la Brand und vor Päderasten a la Rutha. Durch solche Leute, die sich anmaßen, Führer des Volkes zu sein, wird das Sudetendeutschtum mit Schmach und Schande bedeckt. Das sudetendeutsche Volk muß die Abenteurer und Provokateure zurückweisen, für seine wirkliche Volkssache kämpfen, für Brot und Arbeit, für nationale Rechte und für die Erhaltung der demokratischen Freiheiten. Dafür kämpfen wir Kommunisten. In diesem Kampfe wird das Volk siegen, wenn es sich zu einer mächtigen Volksfront vereinigt. (Potlesk komunistických poslancù.)


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