Pátek 26. èervna 1936

Damit will ich nur aufgezeigt haben, daß die Sudetendeutsche Partei auch bei dieser Vorlage wieder ihre Einflußlosigkeit unter Beweis stellt. Es würde uns allerdings nicht wundern, wenn die Sudetendeutsche Partei die Vorteile, die diese Vorlage den Bergarbeitern bringt, als ihren Erfolg hinstellte. Bei dem, was wir von dieser Partei auf diesem Gebiete schon erlebt haben, ist das alles möglich. (Rùzné výkøiky.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Prosím pana øeèníka, aby konèil.

Posl. Katz (pokraèuje): Sie haben immer Ihre sogenannten Erfolge groß aufgezogen, die Sie angeblich erreicht haben. Wenn Sie aber glauben, daß Sie damit die Bergarbeiter täuschen, so werden Sie sich irren. Die Bergarbeiter, die dadurch, daß sie bei der Sanierung der Bruderladen so große Opfer auf sich nehmen, einen so herrlichen Beweis ihres sozialen Empfindens und der Solidarität mit den alten invaliden Bergarbeitern erbringen, werden weiter den Kampf darum führen, um die Härten zu beseitigen, die dieser Entwurf für sie noch enthält. Wir werden dabei an ihrer Seite stehen, so wie wir das immer getan haben. Deshalb stimmen wir für diesen Gesetzentwurf, weil er in dieser außerordentlich schweren Zeit als ein großer sozialpolitischer Erfolg gewertet werden muß. (Potlesk.)

2. Øeè posl. Nìmce (viz str. 27 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! In der Fülle der Gesetzesvorlagen, mit denen man in letzter Zeit förmlich das Haus überschwemmt hat, ist auch ein Gesetzesantrag über die Sanierung der Bruderladen zu finden. Wenn ich die Aufgabe habe, als Bergarbeiter dazu Stellung zu nehmen, dann geschieht es von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus, als es meine Vorredner bis jetzt getan haben.

Schon im Jahre 1922 hat man bei Gesetzwerdung des Bruderladengesetzes gewußt, daß in den Bruderladen eine Katastrophe eintreten wird und bis heute hat man nicht den Mut gefunden, überhaupt daran zu gehen, irgendwie die Bruderladen zu sanieren. Als Bergarbeiter habe ich den Eindruck, daß die Regierung genau so handelt, wie ein Chirurg, der den Patienten erst dann operiert, wenn er bereits am Sterbebett liegt und dann die Feststellung macht, die Operation ist wohl gelungen, der Patient ist aber unter seinem Messer gestorben. - Heute, in der Zeit, wo der Kohlenmarkt total zerschlagen ist, wo die Regierung jede Quelle aufsucht, um Geld zu erhalten, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, wo der Bergarbeiter aus allen Wunden blutet und fast verhungert, muß man daran gehen, das Defizit von mehr als 100 Millionen Kronen irgendwie zu decken. Damit mache ich der Regierung den Vorwurf, daß sie es unterlassen hat, in den letzten 10 Jahren daran zu gehen, die Bruderladen irgendwie aktiv zu gestalten obwohl sie die Möglichkeit hatte, im Verordnungswege Mittel und Wege zu finden, dem Übelstand abzuhelfen.

Wenn auch die Sanierungsvorlage neuester Auflage bedeutend besser gehalten ist, als die alte, so ist dies vor allem dem Druck der breiten Masse der Arbeiterschaft zu danken und es ist nicht wahr, wie mein Vorredner von der sozialdemokratischen Partei gesagt hat, daß es vor allem die sozialdemokratische Partei ist, die dahinter war, um die Sanierung der Bruderladen überhaupt durchzuführen. Es geschah dies vielmehr unter dem Druck der demonstrierenden Bergarbeiterschaft. (Posl. Zischka: Erzählen Sie lieber, was die SdP gemacht hat!) Ich bin kein solcher Demagoge wie Kollegen von der sozialdemokratischen Partei. Wenn man aber daran geht, überhaupt über die Vorlage zu sprechen, dann muß ich aber als Bergarbeiter, der die Not und das Elend der Bergarbeiter kennt, der mehr als 13 Jahre mit den Arbeitern zusammengearbeitet hat. Kritik üben an dem ganzen Bruderladensystem und den Übelstand in den Bruderladen selbst aufdecken. Wenn einmal ein Bergarbeiter ernstlich krank wird und zum Bruderladenarzt geht, muß er wahrnehmen, daß er nach 7 Tagen bereits zum Herrn Chefarzt geschickt wird, der ihn in einigen Tagen "gesund" macht. Ein solcher Chefarzt, der unbedingt das Parteibuch der sozialdemokratischen Partei bei sich tragen muß, macht den Patienten im Handumdrehen gesund. Er ist nur deshalb angestellt, um dem Bergarbeiter um das ihm zustehende Recht zu bringen. Dafür bezieht er einen Jahresgehalt von 90.000 Kronen und neben diesen 90.000 Kronen hat er außerdem Diäten. (Rùzné výkøiky.) Der Bergarbeiter hat nach den Bestimmungen der Bruderladen Anspruch auf 52 Wochen Krankengeld. Diesen Anspruch hat er aber nur dann, wenn nicht der Chefarzt daran geht, ihn nach wenigen Wochen, sobald es den Anschein hat, daß die Krankheit, die sich der Arbeiter in der Grube zugezogen hat, mehrere Wochen dauern wird, als bergbauunfähig zu erklären, ihm die provisorische Invalidenrente zuzusprechen, ihm nach einem halben Jahr diese Invalidenrente zu entziehen. D. h.: Der Bergarbeiter, der krank ist, muß wahrnehmen, daß er nach kurzem Bezug der Krankenrente und der Invalidenrente arbeitslos erscheint und überhaupt nicht die Möglichkeit hat, Arbeit zu finden, weil ein Unternehmer doch einen kranken Arbeiter nicht beschäftigt, da er genügend junges Material hat, das er ausbeuten kann. Dieser Arbeiter ist dann gezwungen, die 10 Kronen Czechkarte in Empfang zu nehmen, er hat kein Recht mehr weder auf Bruderladenunterstützung, noch auf irgend eine andere Unterstützung.

Es hat sich bereits an tausenden Beispielen erwiesen, daß der Bergarbeiter, der vom Chefarzt als gesund anerkannt wird, in wenigen Wochen vielleicht neuerdings erkrankt und zwar derart, daß er oft als unheilbar entlassen werden muß. Mir ist eine ganze Reihe von Beispielen bekannt, wo ein Bergarbeiter zum Chefarzt gegangen ist, der ihn gesund gemacht hat und wenige Wochen darauf ist der betreffende in der Grube tot zusammengebrochen. Es wäre notwendig, daß endlich einmal das Chefärztesystem vernichtet wird; die Bergarbeiter verlangen, daß dem Chefärztesystem ein Ende gemacht wird und daß man daran geht, die freie Ärztewahl auszuschreiben. Denn der Bergarbeiter kann kein Vertrauen zu Leuten haben, die ihn jahrelang so behandelt haben, er will Ärzte haben, denen er sein Vertrauen schenken kann. Es muß nicht immer ein sozialdemokratischer Genosse sein, der Krankenkassenarzt und Chefarzt sein kann.

Ich überlasse es meinem Kameraden Knorre, über das Gesetz selbst zu sprechen. Es muß aber noch weiter berücksichtigt werden, daß die Vorlage vorsieht, daß die Amtsdauer des Vorstandes von drei auf vier Jahre erhöht werden soll. Ich stelle fest, daß die letzten Bruderladenwahlen im Jahre 1930 stattgefunden haben und daß man schon längst hätte die Bruderladenwahlen ausschreiben sollen. Ich stelle weiters fest, daß der alte Vorstand vom Jahre 1926 noch heute im Amte sitzt, nur deshalb, weil man ja 1926 keinen Weg gefunden hat, sich über die Mandatsverteilung zu einigen, und weil man heute noch darauf warten muß, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat, ob die Konstituierung der Bruderladenwahl richtig ist oder nicht. Da gilt es, den Bergarbeitern zu sagen: Heraus mit der Bruderladenwahl und überhaupt mit der Krankenkassawahl! (Výkøiky posl. Zischky.) Diese Forderung tut Euch recht weh, Ihr Herren von der Sozialdemokratie. Es ist aber auch weiter notwendig, nicht nur über die Bruderladen zu sprechen, sondern auch über die primitivsten Bedürfnisse der Bergarbeiter selbst. Der Bergarbeiter, der ganz anderen Gefahren ausgesetzt ist, wie ein anderer Arbeiter, muß vor allem verlangen, daß für ihn die Urlaubsfrage geregelt wird. Der Bergarbeiter, der heute tagaus tagein in der Grube schinden, schmachten und schuften muß, muß die Möglichkeit haben, einige Tage Urlaub zu bekommen, und ich stelle die Forderung auf, daß er unbedingt einen Anspruch auf zumindestens 14 Tage und nach den Jahren abgestuft, auf drei bis vier Wochen Urlaub hat. Denn es geht nicht an, daß der Bergarbeiter, der nicht mehr die Kraft hat, aus der Grube herauszufinden, weil er total zusammengeschunden und abgerackert ist, in wenigen Jahren bereits arbeitsunfähig ist und nicht die Mögli chkeit hat, sich im Jahre wenigstens einige Wochen auszuruhen.

Auch über die Baggerarbeiter muß einmal gesprochen werden. Der Baggerarbeiter, der in der Bruderlade versichert ist und unter die Gerichtsbarkeit des Bruderladenschiedsgerichtes fällt und also unbedingt als Bergarbeiter anzusehen ist, gilt nicht als Bergarbeiter, er wird den Arbeitern gleichgestellt, die in der Sozialversicherung versichert sind, d. h. er bekommt nur den Urlaub, den Arbeiter bekommen, die in irgendeinem Fabriksbetrieb oder in der Landwirtschaft tätig sind.

Es müssen auch einmal die Berufskrankheiten des Bergarbeiters berührt werden. Man erkennt heute in der Versicherung des Arbeiters jene Krankheiten, die den Bergarbeiter so hart treffen, als Berufskrankheiten nicht an. Da muß ich vor allem auf den Rheumatismus hinweisen, auf das sogenannte Augenflimmern, das eine typische Krankheit des Bergarbeiters ist, weiters auf den Lungenkrebs der Radiumarbeiter in Joachimsthal. Da müssen von Seite der Regierung Mittel und Wege gefunden werden, um diesen Bergarbeitern beizustehen und ihnen eine Unterstützung angedeihen zu lassen.

Es muß auch einmal auf das Unfallversicherungswesen des Bergarbeiters hingewiesen werden. Wenn ein Bergarbeiter einmal gegen das Urteil der Unfallversicherungsanstalt ankämpfen muß, weil die Unfallversicherungsanstalt dem Bergarbeiter nicht den ihm gebührenden perz entuellen Teil zukommen läßt, ist der Bergarbeiter gezwungen, den Bergsenat anzurufen. Der Bergarbeiter muß nach Prag fahren und das Schiedsgericht macht die Feststellung, daß er wohl berufrufs unfähig, nicht aber erwerbsunfähig ist. Es ist meines Erachtens ein Unterschied, ob es ein Bergarbeiter oder ein gewöhnlicher Arbeiter ist, denn es ist etwas anderes, wenn der Bergarbeiter unten in der Grube die schwere, harte Arbeit zu verri chten hat oder ein Arbeiter in irgendeinem anderen Betriebe. Damit ist gesagt, daß das Schiedsgericht oft nicht richtig urteilt. (Výkøiky. - Hluk.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Nìmec (pokraèuje): Eine weitere Forderung ist die, daß unbedingt eine Bergsenatsabteilung des Schiedsgerichtes für die Unfallversicherung in die einzelnen Reviere verlegt wird, da heute der Bergarbeiter gezwungen ist, mit seinem letzten Blutkreuzer nach Prag zu fahren, um sich hier irgendein Urteil zu holen. (Výkøiky poslancù strany sudetskonìmecké a posl. Zischky.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Nìmec (pokraèuje): Der Bergarbeiter kann nicht einmal das Geld für die Bahnfahrt aufbringen und er hat auch nicht die Gewähr, daß ihm die Versicherung den Betrag, den er für diese Fahrt ausgegeben hat, zurückerstattet. Aus diesen Gründen ist es unbedingt notwendig, daß eine Abteilung des Bergsenates zumindest nach Brüx verlegt wird.

An den wenigen Beispielen, die ich als aktiver Bergarbeiter aufgezeigt habe, ist deutlich zu erkennen, daß die meisten der berechtigten Wünsche der Bergarbeiter bisher nicht berücksichtigt wurden. Es wird wohl anerkannt, daß durch die Vorlage der Sanierung der Bruderladen etwas Großes geschaffen wurde, aber wir wissen ganz genau, daß noch manche Gesetze kommen werden und kommen müssen, um den Bergarbeiter in seinen primitivsten Rechten zu unterstützen. Wir richten daher den Appell an die Regierung, alles zu unternehmen, um zu verhindern, daß die Bergarbeiter noch weitere Opfer bringen. Es ist wohl angezeigt, die Bruderladen zu sanieren, aber es muß versucht werden, daß das eine Prozent, das der Bergarbeiter von seinem Monatslohn opfern muß, was für arme Familien dreierlei Brot bedeutet, daß dieses eine Prozent von den Schultern der Bergarbeiter abgewälzt werde.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Sanierung der Bruderladen vorzunehmen, ohne von den Bergarbeitern Opfer zu verlangen. Ich verweise nur auf die verwüsteten Gebiete im nordwestböhmischen Kohlenrevier. In allen anderen Staaten werden die Unternehmer gezwungen, das durch den Bergbau vernichtete Gebiet neuerdings zu rekultivieren, um es der Landwirtschaft zugutekommen zu lassen, nur im èechoslovakischen Staat findet sich niemand, der die Bergwerksunternehmer dazu zwingt, den Boden wieder urbar zu machen. Ich sehe eine weitere Möglichkeit, die Bruderladen zu sanieren, darin, daß die Unternehmer gezwungen werden, einen größeren als den 3 1/2%igen Beitrag zu leisten. Wenn man der Volksgemeinschaft Vorwürfe macht, so meint man damit natürlich, daß die Angestellten im Bergbau mit daran schuld sind, daß die Bergarbeiter zu große Opfer bringen müssen. Die Herren Weinmann und Petschek, die monatlich Millionenbeträge einstecken, sowie alle jene, die nicht wissen, ob man Braunkohle pflückt oder schürft, Menschen, die keine Ahnung haben, welche Leiden der Bergarbeiter zu ertragen hat, sollten vor allem dazu verpflichtet werden, die Lasten zur Sanierung der Bruderladen in weiterem Maß zu übernehmen, denn nicht die Bergarbeiter, die alltäglich und stündlich großen Gefahren ausgesetzt sind, haben die Pflicht, die Versicherungsanstalten gesund zu machen, sondern wie gesagt jene, die jährlich Millionenbeträge einstecken. Ferner wäre neben den Grubenbaronen auch der Staat heranzuziehen, der es versteht, Millionenbeträge aus Frachten und sonstigen Steuern jährlich einzustecken.

Ich glaube an den wenigen Beispielen gezeigt zu haben, daß die Bergarbeiter es satt haben, weitere Opfer für eine Sanierung zu bringen, und daß man daran gehen soll, alle Lasten von den Schultern der Bergarbeiter zu nehmen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

3. Øeè posl. Knorreho (viz str. 39 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Im Jahre 1922, vor 14 Jahren also, hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten eine Kommis sion zur Sanierung der Bruderladen eingesetzt. Unzählige Plenarsitzungen, Sitzungen der interessierten Fachorganisationen sind vorausgegangen, um die so darniederliegenden Bruderladen zu sanieren, (Výkøiky poslancù nìm. soc. dem. strany.) In den Jahren 1926 und 1929 waren Vorschläge zur Sanierung vorgelegt worden, die immer daran scheiterten, weil die interessierten Gruppen für diese Vorschläge keine Liebe hatten, sondern Widerstand leisteten. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.) Mittlerweile aber wurde die Lage der Bruderladen immer unerträgli cher. Die Dringlichkeit der Neuordnung dieser Bruderladen war durch fast zwei Jahrzehnte ein brennender Punkt. (Výkøiky posl. Zischky.) Und es beweist (Výkøiky. - Místopøedseda Taub zvoní) und sagt deutlich, mit welchem System bei uns regiert wird, wenn solche schwerwiegende sozialpolitische Angelegenheiten überhaupt nicht einer Erledigung zugeführt werden können. (Výkøiky a hluk.) Daß es dem Herrn Zischka unangenehm ist, dadas glaube ich. Seit 1929 sitzt er in der Regierung und hat nichts schaffen können. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Man verwendet einen Apparat von Bürokratie, man macht Sitzungen über Sitzungen. Aber die Regierung hat nie den Mut, energisch einzugreifen, sie hat nicht den Mut, solche sozialpolitische Angelegenheiten zu erledigen, weil dazu vielleicht Opfer notwendig sind und weil man nur um eines bemüht ist, die Opfer möglichst auf eine andere Gruppe abzuwälzen. Aber solche sozialpolitische Probleme lassen sich nicht durch irgendwelche ängstliche Kompromisse lösen, sondern durch einen zielbewußten, fachmännischen, energischen Eingriff, der imstande ist, den Mut zu beweisen, und wenn notwendig, auch unter Opfern brennende Fragen wie die der Bergarbeiter zu lösen.

Wir haben die Dringlichkeit der Novelle vom ersten Tage an unterstrich en. Wir können aber nicht umhin festzustellen, daß man 14 Jahre gebraucht hat, um die Novelle ins Haus zu bringen. Wie man sie aber ins Haus bringt, peitscht man sie durch, man terminiert ganz einfach den sozialpolitischen Ausschuß mit drei Tagen, und eine Materie wie diese Gesetzesvorlage soll im sozialpolitischen Ausschuß in drei Tagen erledigt werden. Die Zeit ist zu kurz, um nur oberflächlich dazu Stellung zu nehmen und ist überhaupt zu kurz, um diese Vorlage vielleicht fachmännisch beurteilen zu lassen. Aber es ist ein System und gerade nicht nur diese Novelle ermutigt uns nicht allzusehr, daß wir so unbe dingt Wert auf das ewige Versicherungssystem legen. Uns allen ist heute ganz klar, daß sowohl die Pensionsanstalt der Privatbeamten wie auch die Zentralsozialversicherungsanstalt der Arbeiter schon in der nächsten Zeit werden novelliert werden müssen, wenn nicht auch in diesen beiden Anstalten ein Chaos entstehen soll. Wir lehnen eine Anwartschaftsdeckung auf eine Generation ab, weil ein solches Versicherungssystem unbedi ngt erhöhte Beiträge und verminderte Leistungen fordern müßte. Wir können aber gerade beim Bruderladengesetz nicht voll und ganz das ewige Versicherungssystem gelten lassen, denn erstens kann einmal der Zeitpunkt kommen, wo unsere Kohlenbestände erschöpft sind und zweitens drängt die Modernisierung, die menschenraubende Rationalisierung, die Auswertung aller Wasserkräfte, und die Elektrifizierung den Kohlenverbrauch zurück. Wir werden kaum mehr in die Lage kommen, die im Jahre 1929 beschäftigt gewesenen 140.300 Arbeiter je wieder in die Gruben zu bringen. Das gibt Anlaß zu den Bedenken, die wir gegen dieses Versicherungssystem haben. Die "Soziale Revue", das Blatt des Ministeriums für soziale Fürsorge, schreibt in Nr. 3 vom März bezeichnenderweise Folgendes (ète): "Der Zuwachs der Versicherten bei der Zentralsozialversicherungsanstalt beträgt bei den Arbeitern 7.01%, bei den Beamten 1.34%, zusammen 8.35%. Bei der Beamtenversicherungsanstalt ergibt sich ein Plus von 2.64%, bei den Bruderladen aber beträgt der Zuwachs nur 0.09%." Aus diesen staatlichen statistischen Zahlen werden Sie schon erkennen, daß die Behauptung, daß nie mehr alle Arbeiter in den Gruben werden eingebaut werden können, richtig ist.

Es sind selbstverständlich verschiedene Gründe, die zum Niedergang der Bruderladen geführt haben. Vor allem aber ist es das Mißverhältnis der Beitragszahler gegenüber den Leistungsempfängern. Im Jahre 1934 wurden an Renten 203.4 Millionen Kè bezahlt, während an Beiträgen 101 Millionen Kè eingegangen sind. Schon daraus können Sie ersehen, daß diese Bruderladen keinesfalls auf einer gesunden Basis stehen. Wir müssen uns heute nur wundern, daß das, was ja doch Jahre lang gesehen wurde, ganz einfach ein Zustand geblieben ist, den man nach allen Möglichkeiten zerredet hat, daß es aber praktisch erst heute zur Sani erung kommt, wo die Lage bereits unerträglich geworden ist.

Die Sanierung durch den Staat war eine unbedingte Notwendigkeit und heiligste Verpflichtung. Der Staat, der ja Nutznieß er aus allen Kohlensteuern ist, die 7 Milliarden betraggen, hat nun diese 90 Millionen zur Sanierung beigetragen. Wir hätten gern gesehen, wenn auch das 1% des Sanierungsbeitrages der Arbeiter vom Staate übernommen worden wäre. Dieses 1% beträgt zirka 9 Millionen Kè. Es hätte wohl nichts ausmachen dürfen, ob die Sanierung 90 oder 99 Millionen Kè kostet. Wir haben wohl aus dem Munde des Abg. Herrn Koll. Brožík und aus dem Munde des Prof. Dr. Schoenbaum gehört, daß es die Fachorganisationen selber waren, die sich zu diesem Opfer des 1%igen Sanierungsbeitrages bereit erklärt haben. Ich stelle hier aber ausdrücklich fest, daß es der Bergarbeiter durch seine Organisationen nur deshalb getan hat, weil er annimmt, daß er in keiner Weise mehr durch die Sanierung belastet wird.

Meine Herren, wir sind uns alle darüber klar, daß bei den heutigen Lohnverhältnissen gerade der Bergarbeaiter durch die Feierschichten auf ein Loh nniveau kommt, das kaum mehr zu dem Notwendigsten reicht. Wenn wir die Kolonien in Ostrau durchgeh en, so sehen wir, daß der Arbeiter dort heute nicht einmal seine Kartoffel oder sein Kraut eindecken kann. So bedeutet dieser einprozentige Zuschuß zur Sanierung ein ungeheueres Opfer des Arbeiters. Und es zeigt sich wieder, daß es der Arbeiter ist, der im Momente der Gefahr auch alles einsieht und bereit ist mitzuhelfen. Wir haben aber nur das Bedenken, daß vielleicht die Sanierung denn doch noch irgendwie auf den Rücken des Arbeiters geladen wird. Der Bergarbeiter hat gewußt, daß er, wenn er jetzt mit 1% zur Sanierung beiträgt, verlangen muß, daß die Erhöhung der Kohlenpreise und all das, was zur Sanierung beiträgt, sich nicht so auswirkt, daß ihm wieder der Lohn gekürzt wird oder seine Lebenskosten wieder erhöht werden. Deshalb und einzig und allein deshalb ist der Bergarbeiter zu diesem Opfer bereit.

Wir hätten auch gern in der Vorlage gesehen, wenn den Bergarbeitern die Militärdienstzeit einbezogen würde und man diese Dienstzeit nicht in der Klasse A, also in der niedersten Klasse eingerechnet hätte. Es ist bei unserer gesamten Gesetzgebung überhaupt typisch, daß man den Mann, der dem Staate dient, diesem, wenn er einrückt, Opfer bringt, der aus dem Beruf heraugeriss en wird, wenn er vom Militär zurückkehrt, mit Berufssorgen dastehen läßt. Nirgends in unserer Gesetzgebung wird ihm für den Dienst am Staate und am Volke ein Äquivalent geboten, und so ist es auch beim Bruderladengesetz. Warum hat man ihn nicht in jene Klasse eingereiht, in der er war, als er zum Militär eingezogen wurde?

Ein Passus ist noch in dieser Novelle und ich als gebürtiger Ostrauer weiß ein Lied davon zu singen - das ist jener Passus, wonach der Ausländer den Staatszuschuß nicht bekommt. Ich versichere Sie, meine Herren, daß in Ostrau und in den Kolonien eine Menge von Arbeitern nun 40 Jahre und vielleicht noch länger lebt, Menschen, die sich um nichts gekümmert haben, die erst, wenn sie einen Paß oder ein Armutszeugnis gebraucht haben, erfahren haben, daß sie polnische Staatsbürger sind. Ja, soll man jetzt die Leute dafür strafen, weil sie vielleicht zwei bis drei Generationen in den Gruben arbeiten? Hier wäre gerade eine Ausnahme zu machen, denn die Menschen waren sich dessen gar nicht bewußt, daß sie Ausländer waren. Das Niveau dieser Schichten ist leider so, daß man sie wegen dieser Unkenntnis gar nicht verurteilen kann.

Nicht unerwähnt möchte ich den § 14 lassen. Hier setzt man das Alter des Anspruchs auf die Waisenprovision für die Kinder mit 17 Jahren fest. Warum geht man nicht mit den Bestrebungen der Zeit? Auf der einen Seite versucht man für die Schulpflicht das fünfzehnte Lebensjahr festzusetzen, und geben wir drei Jahre Lehrzeit dazu, sind es 18 Jahre; oder es gibt Lehrposten, wo die Lehrjungen vier Jahre lernen müssen. Überall zeigt es sich, daß es notwendig ist, dieses Anfallsalter auf mindestens 18 Jahre zu verlegen. Gerade bei diesem Punkt zeigt es sich wie notwendig in unserer sozialen Gesetzgebung endlich einmal ein Rahmengesetz gebraucht würde, ein Gesetz, das alle diese sozialpolitischen Probleme einheitlich regelt. Beim Privatbeamtengesetz haben Sie dieses Alter mit 18 Jahren festgesetzt, bei den Bruderladen mit 17, anderswo wieder mit 16 Jahren, überall zeigt es sich, wie mangelhaft und unvollkommen diese Gesetzgebung bei uns ist. Wenn man schon neue Gesetze schafft, dann müßte man doch schon dem Rechnung tragen, was vielleicht morgen oder übermorgen Notwendigkeit wird.

Wir hätten auch gerne gesehen, daß die Krankheit, die über einen Monat währt, eingerechnet wird in alle die Dienstjahre, die der Bergarbeiter zur Erreichung seiner Provision braucht. Gerade der Bergarbeiter, der in wenigen Jahren schon verbraucht ist, der sich seine Gesundheit bei dem schweren Dienst tief unter der Erde nicht erhalten kann, gerade er braucht verschiedene Vorteile, die ihm zu geben wir verpflichtet sind.

Auch die Parität in den Schiedsgerichten ist eine ungenügene. Aus dem einfachen Grunde, weil nun endlich die Sanierung erfolgt, zu der der Staat 90 Millionen, die Unternehmer durch die 2 1/2% der ausgezahlten Löhne mit ungefähr 25 Millionen und die Kohlensteuer mit ungefähr 40 Millionen beiträgt. All das sagt uns, daß wir der Novelle zustimmen müssen, weil wir nun endlich einmal ein schweres Übel gutmachen können.

Ich möchte nur noch gerne von dieser Stelle aus sagen; es hat uns gewundert, mit welcher Demagogie gerade die deutschen Sozialdemokraten hier vorgehen; und zwar haben wir heute hier durch den Mund des Herrn Abg. Katz gehört, daß er der Volksgemeinschaft vorgeworfen hat, daß seit dem Jahre 1934 bis 1935 die Ausbeu tung eine größere geworden ist. Diese Demagogie glaubt Euch doch niemand mehr drauß en (Výkøiky: O ja!), denn der Arbeiter weiß, wohin Ihr ihn gebracht habt. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Der Herr Koll. Zischka hat sich deshalb so aufgeregt, weil er das erstemal einen sudetendeutschen Bergarbeiter von der Tribüne hier gehört hat. (Výkøiky posl. Beuera. - Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Es ist das erstemal, denn der Sozialdemokratie kann es nie gelingen, außer einem Sekretär einen Bergarbeiter auf die Beine zu bringen. (Potlesk.) Wir verwahren uns gegen diese Demagogie, wir verwahren uns dagegen, wenn man uns vorwirft, daß wir zur Lösung des sozialpolitischen Problems nicht alles getan haben. Der Arbeiter weiß aber, daß Sie, von der Sozialdemokratie, es waren, die unsere schwere Arbeit - in Form von Anträgen - ganz einfach niedergestimmt haben. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

4. Øeè posl. Birkeho (viz str. 59 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Preßgesetz gehört unter die Ausnahmsgesetze. Wir haben an Preßgesetzen, an Preßgesetznovellen und an Änderungen am alten Preßgesetz im Laufe der Jahre schon sehr viel beschlossen und wir haben ein Preßgesetz, dessen Preßfreiheit nicht mehr als Freiheit anzusprechen ist. Es weiß kein

Redakteur, was er noch schreiben darf, und es weiß kein Zensor, was freizugeben ist. Es herrscht auf dem Gebiete des Pressewesens eine derartige Unsicherheit, daß überhaupt niemand mehr das notwendige Gefühl dafür hat, was gesetzlich möglich und was unmöglich ist, was sich in dem Rahmen der sogenannten Preßfreiheit noch unterbringen läßt.

(Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Markoviè.) Die Verfassung unseres Staates sagt doch, daß alle Macht vom Volke ausgeht und jedermann seiner freien Meinung durch Wort, Schrift und Bild Ausdruck geben kann. Aber wie weit sind wir von diesen anfänglichen schönen Ansichten, die verfassungsmäßig verankert sind, abgekommen! Heute schaut diese Preßfreiheit wie eine Presseknebelung allererster Ordnung aus. Wenn wir uns in unserem Staate auf die Demokratie berufen, so haben wir in der Presse das Spiegelbild des Beweises, daß keine Demokratie vorhanden ist. Wenn wir uns beispielsweise einmal die sudetendeutsche Presse hernehmen, haben wir fast keinen Tag, an dem nicht die eine oder andere Zeitung mit einem weißen Fleck erscheint. Was in der einen Zeitung beschlagnahmt wurde, wird in der anderen freigelassen und der Leser, der meinetwegen beide Zeitungen liest, wundert sich, wie das kommen kann, daß es in einem Blatt staatsgefährlich leuchtet, während es im andern Blatt gesetzlich unmöglich ist. Wenn wir uns gerade in den letzten Tagen die zahlreichen Beschlagnahmen ansehen, die wir in der gesamten sudetendeutschen Presse zu verzeichnen hatten und uns dabei einige Gedanken machen, so haben wir wohl alles Recht dazu.

Wir hatten vergangenen Sonntag und zwei Tage zuvor in Eger drauß en unsere Haupttagung. Wir hatten diese Haupttagung deshalb, weil man uns den eigentlichen Parteitag auf Grund der Demokratie von hierzulande verboten hatte. Wir kamen in Eger zus ammen und hielten ei nmal Bilanz darüber, was das Jahr über in unserem Staat in der Innen- und Außenpolitik gemacht wurde. (Výkøiky poslancù strany nìm. soc. demokratické.) Wir haben Stellung genommen u. zw. in einer sehr anständigen Form. Meine Herren von der deutschen Sozialdemokratie, da hätten Sie noch etwas lernen können. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Wir haben zu den einzelnen Fragen, die hier aufgeworfen wurden, klar in grundsätzlichen Vorträgen Stellung genommmmen, das kann uns auch der ärgste Gegner nicht abstreiten. Wir haben uns sachlich und positiv zu den Problemen, die im Staat brennend sind, eingestellt und Sie können Gelegenheit nehmen, alle diese Vorträge nachzulesen. Der Führer unserer Bewegung Konrad Henlein hat in einer grundsätzlichen Rede zur innen- und außenpolitischen Lage Stellung gen ommen und wir glauben wohl, daß es dem verantwortlichen Mann der größten Volksbewegung, die jemals in diesem Staate aufzuzeigen war, (Potlesk.) auch mit Recht zukommt, daß er als Verantwortungsträger für die Politik der Sudetendeutschen auch zu den Fragen Stellung nehmen kann, die uns brennen und bewegen. (Bravo!)

Die Ausführungen waren nicht kritisch der Kritik wegen, die Ausführungen Konrad Henleins waren ge tragen von dem Gedanken der Verständigung zwischen den Hauptnationen dieses Staates. Konrad Henlein hat ermahnt und gewarnat zugleich, eine Politik fortzusetzen, wie sie hierzulande seit 16 Jahren betrieben wird. Er hat auf die Wege hingewiesen, die gegangen werden müßten, soll es zu einer Verständigung zwischen den Völkern dieses Staates kommen. Er hat weiter auf die großen weltpolitischen Bewegungen hingewiesen, die in Erscheinung treten und gesagt: Wir möen uns umschauen und wir mögen jene Wege gehen, die zur Verständigung aller friedfertigen Völker Europas notwendig sind. Konrad Henlein hat in seiner Rede klargelegt, daß es wahrhaftig niemand von ihm verlangen kann, daß er etwa eines Vorteils wegen das deutsche Volk und damit Deutschland haßt. (Sehr richtig!) Diese grundsätzli che Rede, die sich positiv auf dem Boden der Gesetzmäßigkeit dieses Staates bewegte, sowie alle die vorangegangenen Vorträge meiner Kameraden wurden in der "Rundschau" beschlagnahmt. Ich habe bereits Montag von dieser Stelle aus die beschlagnahmten Abschnitte hier vorgetragen. Es hielt es die Parlamentszensur für notwendig, sogar einen Teil davon nochmals zu zensurieren. Man nennt das im allgemeinen Preßfreiheit.

Hohes Haus! Aber es war nicht genug daran, daß man die Sonderausgabe der "Rundschau" beschlagnahmte, sondern man ging noch etwas weiter, man hat sich den Kopf zerbrochen, wie man denn die Sudetendeutsche Partei dafür bestrafen könnte, daß sie ehrlich und offen das sagt, was sie meint. (Potlesk.) Da kam man auf den Gedanken, am besten auf Grund der hierzulande üblichen Preßfreiheit die "Rundschau" auf 6 Monate zu verbieten. (Pfuj!) Aber was wird das Volk sagen, das sudetendeuts che, das zu 70 und mehr Prozent hinter dem Geist steht, den Konrad Henlein vertritt und den seine "Rundschau" schreibt, und was wird das Ausland sagen, was werden sie draußen überall sagen, wo man bisher von offizieller Seite so gern gesagt hat, daß hierzula nde alles in Butter und Honig. ist! Die draußen werden sagen, nun wolle man auch das nicht hören, was der Vertreter der größten Partei des Staates auf dem Wege zur Verständigung zwischen den Völkern zu sagen hat. (Potlesk.) Man hat die "Rundschau" beschlagnahmt und auf 6 Monate verboten, weil man weiß, daß die "Rundschau" Konrad Henleins Eigentum ist und daß er von den Erträgnissen dieses Blattes lebt. (Výkøiky.) Seien Sie überzeugt, meine Herren von der Mehrheit, die dazu ihren Segen gegeben haben, Konrad Henlein wird auch ohne diese Einnahme leben, die Partei wird schon dafür sorgen, daß Konrad Henlein leben kann. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie der Meinung sein sollten, durch das Verbot userer "Rundschau" könnten Sie die Bewegung töten, dann sind Sie am Holzwege. (Potlesk.) Wir sind vom ersten Tage, da wir sudetendeutsche verantwortliche Politik der Verständigung machen, einen Weg gegangen, der geradlinig ist. Wir haben weder nach rechts noch nach links geschaut. Wir sind vorangegangen. Wir haben das Volk, die sudetendeutschen Arbeiter den Sozialdemokraten entwunden. (Potlesk.) Die sudetendeutschen Bauern haben wir dem Bund der Landwirte entwunden. (Potlesk.) Wir haben die sudetendeutschen Gewerbetreibenden dem Herrn Stenzl genommen, so daß er heute vollkommen allein auf weiter Flur steht. (Výkøiky.) Wir haben das Sudetendeutschtum in allen seinen schaffenden Ständen ges ammelt. Wir führen es auf dem Wege, der der einzig Mögliche ist, um den Sudetendeutschen das Leben sicherzustellen. Wenn man aber mit solchen Methoden, wie Zeitungsverboten, meint, dem Sudetendeutschtum, das nun einmal erwacht ist, etwa Feigheit beizubringen, werden Sie sich irren. Wenn Sie meinen, durch das Gekläffe in diversen Zeitungen das Sudetendeutschtum noch einmal uneinig zu machen, werden Sie sich weiter irren! Lassen sich von mir sagen: Das Sudetendeutschtum war 16 Jahre uneinig und ist dabei ins Elend gegangen. Das Sudetendeutschtum ist einig geworden und hat alle alten Politiker und Parteien im Sudetendeutschtum davon gejagt.

Hohes Haus! Wenn wir diese Preßgesetznovelle als Änderung ansehen, so liegt sie auf dem Boden, auf dem wir die Preßfreiheit untergraben sehen. Und lassen Sie sich gesagt sein: Ein Staat, der das freie Wort nicht hören mag, ein Staat, der das freie Wort fürchtet (Posl. Zischka: Wie Deutschland!), bei dem muß es wahrhaft um die Demokratie, von der soviel gesprochen wird, nicht sonderlich gut bestellt sein.

Wir von der Sudetendeutschen Partei haben uns positiv zum Staate eingestellt, wir haben im Volke eine Gesinnung der Disziplin erzogen. Wir haben das Volk in seiner graus amen Not von jenen Schritten bewahrt, die das Volk leicht aus Verzweiflung gehen könnte. Die Mehrheit dieses Hauses hätte alle Ursache, uns für die Disziplin zu danken, die wir in der Heimat der Not geschaffen haben. (Potlesk.) Anstatt dessen hat man uns dort, wo wir wahrhaft warnen und ermahnen, wo der Führer unserer Partei Worte sagt, deren Ernst und Bedeutung nicht zu unterschätzen sind, bes chlagnahmt. Da beschlagnahmt man seine Worte und meint, dadurch könnte man sich wegretten von einer brennenden, ja von der brennendsten Frage, die es überhaupt gibt und die lautet: Entweder gibt es eine Verständigung mit uns und dann ein gesundes Leben für den Staat, oder aber Sie wollen diese Verständigung nicht, dann werden Sie nur Krankheitszustände schaffen, die sich immer weiter mehren, die sich weiter verwurzeln werden, und das wird nur zum Unheil dieses Staates führen. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)


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