VERTRAG

ZWISCHEN DER ČECHOSLOVAKISCHEN REPUBLIK

UND DEM DEUTSCHEN REICH

ÜBER GRENZWASSERLÄUFE

UND GEBIETSAUSTAUSCH AN DER PREUSSISCHEN STRECKE

AN DER ČECHOSLOVAKISCH-DEUTSCHEN GRENZE.

Vertrag

zwischen

der Čechoslovakischen Republik

und

dem Deutschen Reich

über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch

an der preußischen Strecke an der čechoslovakisch-deutschen Grenze.

Der Präsident der Čechoslovakischen Republik und der Deutsche Reichspräsident sind übereingekommen, über Lage und Beweglichkeit der čechoslovakisch-deutschen Grenze in Wasserläufen auf der preußischen Strecke Bestimmungen zu treffen und im Zusammenhang damit einen Gebietsaustausch vorzunehmen.

Zu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt:

der Präsident der Čechoslovakischen Republik

den čechoslovakischen Kommissär für Grenzangelegenheiten

Herrn Ing. Václav Roubík

und der Deutsche Reichspräsident

den Gesandten und Bevollmächtigten Minister

Herrn Dr. Paul Eckardt.

Die Bevollmächtigten haben, nachdem sie ihre Vollmachten einander mitgeteilt und in guter und gehöriger Form befunden haben, nachstehendes vereinbart:

A. Bestimmungen über Lage und Beweglichkeit der čechoslovakisch-deutschen Grenze in Wasserläufen auf der preußischen Strecke.

Artikel 1.

(1) Soweit die čechoslovakisch-deutsche Grenze auf der preußischen Strecke in einem Wasserlaufe (Grenzwasserlauf) verläuft, wird sie durch die Mittellinie des Wasserlaufs, gegebenenfalls seines Hauptarmes, gebildet. Bei der Feststellung dieser Mittellinie ist davon auszugehen, daß den Anliegern der Zutritt zum Wasser bei jedem Wasserstand über eigenes Staatsgebiet gewahrt wird. Unter der Mittellinie ist eine ausgeglichene, fortlaufende Linie zu verstehen, die vorn den beiden Uferrändern des Wasserlaufs (Hauptarmes) gleich weit entfernt ist. Lassen sich die Uferränder nicht mit Sicherheit bestimmen, so gilt als Uferrand im Sinne der vorstehenden Bestimmung die Linie, die längs des Wasserlaufs durch ständigen Graswuchs oder sonstige Merkmale gebildet wird. Reichen die vorhandenen Merkmale nicht aus, um eine solche Linie mit Sicherheit festzustellen, so wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie des Wasserspiegels eines niederen Wasserstandes gebildet, wie er gerade bei der Ermittelung im Wasserlaufe oder gegebenenfalls in seinem Hauptarme vorhanden ist. Als Hauptarm gilt der Arm, in dem die größte Wassermenge (m3/sec.) bei einem Niederwasserstande, wie er gerade bei der Ermittelung vorhanden ist, durchfließt.

(2) Die Bestimmungen des Absatz 1 finden auf die Staatsgrenze in der Oder keine Anwendung. Die Lage der Odergrenze wird durch eine Linie bestimmt, die in den Karten des im Jahre 1927 begonnenen Grenzurkundenwerkes dargestellt ist.

Artikel 2.

(1) Die nach Absatz 1 des Artikels 1 bestimmte Staatsgrenze, die aus den Karten des im Jahre 1927 begonnenen Grenzurkundenwerkes hervorgeht, folgt den allmählichen natürlichen Veränderungen des Wasserlaufs (Hauptarmes) - bewegliche Grenze. Bei plötzlichen erheblichen Veränderungen des Wasserlaufs sowie bei Veränderungen, die durch Regulierung des Wasserlaufs oder durch eigenmächtige Vorkehrungen entstanden sind, bildet bis zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen den beiden Staaten die vor der Vieränderung maßgebend gewesene Mittellinie des Wasserlaufs (Hauptarmes) auch weiterhin die Staatsgrenze.

(2) Die Staatsgrenze in der Oder ist durch die im Artikel 1, Absatz 2, Satz 2 angeführte Linie dauernd bestimmt, dergestalt, daß sie durch Veränderungen des Flußlaufs nicht betroffen wird - unbewegliche Grenze.

Artikel 3.

Entstehen in Zukunft Äderungen der Lage der beweglichen Grenze an Stellen des Übergangs in die trockene Grenze, so wird der Übergang von Fall zu Fall im Einvernehmen der beiderseits zu bezeichnenden zuständigen Behörden festgesetzt. Hierbei ist auf die Übereinstimmung der Staatsgrenze mit den Eigentumsgrenzen, Vermeidung erheblicher Gebietsveränderungen und Wahrung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Belange Bedacht zu nehmen.

B. Gebietsaustausch.

Artikel 4.

Zwischen den vertragschließenden Staaten wird mit Rücksicht auf die Beweglichkeit der Staatsgrenze in den Wasserläufen und weiter zur Erlangung einer zweckmäßigeren Grenzführung an der preußischen Strecke der Staatsgrenze der nachstehende Gebietstaustausch vereinbart:

Laufende Nr.

Grenzabschnitt

Bezeichnung der Lage

Es gehen über

Anlage Blatt

Bemerkung

an die Čechoslovakische Republik

an das Deutsche Reich (Preussen)

die in den Anlagen

rot

grün

angelegten Flächen

ha

a

m2

ha

a

m2

1

III

an der Oppa (insgesamt)

4

95

67

9

43

95

1 bis 5

Verlegung der Grenze in den Wasserlauf

2

IV

an der Goldoppa (insgesamt)

-

56

95

-

13

69

6

3

am Trojabach insgesamt

1

52

70

-

31

17

7

4

am Grossebach (insgesamt)

-

5

11

 

2

32

8

5

Straße nach Matějovice zwischen den Grenzsteinen (IV/16) 20 bis 20/2 (insgesamt)

-

-

29

-

-

11

Verlegung der Grenze infolge Straßenausbaues

6

Straße von Leobschütz nach Neustadt zwischen den Grenzsteinen IV/17 bis 8

-

-

-

2

50

87

Verlegung der Grenze in die Mitte der Straße

7

Weg von Fulštejn nach Osoblaha zwischen den Grenzsteinen (IV/20) 9 bis 9/2

-

-

47

-

-

-

Verlegung der Grenze zwecks Verkehrserleichterung

8

V

Enklaven und Exklaven bei Pelhřimovy und Pilgersdorf (insgesamt)

36

00

10

84

05

65

9

Austausch von Enklaven und Exklaven, darunter von 2 bewohnten čechoslovakischen Gehöften

9

VI

am Prudnikbach (insgesamt)

-

77

03

-

32

88

10

Verlegung der Grenze in den Wasserlauf

10

am Nassen Graben (insgesamt)

-

69

25

-

10

00

11

11

am Seifenbach

-

1

89

-

-

-

12

VII

Weg von Cukmantl nach Arnoldsdorf zwischen den Grenzsteinen (VII/3) 61 bis 62

-

2

30

-

-

-

12

Verlegung der Grenze an den Rand des Weges

13

am Mühlgraben zwischen den Grenzsteinen (VII/3) 66 bis 68 (insgesamt)

-

6

25

-

8

58

Verlegung der Grenze an das Ufer des Mühlgrabens

14

am Goldbach (insgesamt)

1

00

17

1

18

47

Verlegung der Grenze in den Wasserlauf

15

Exlaven am Goldbach (insgesamt)

-

-

 

3

86

20

Beseitigung von Exklaven

16

VII

an der Elsnitz (insgesamt)

1

20

18

2

21

32

13, 14

Verlegung der Grenze in den Wasserlauf

17

am Bielafluß

-

29

41

-

-

03

15

18

Weg von Mikulovice nach Kolnovice zwischen den Grenzsteinen VII/11 bis 8 (insgesamt)

-

31

33

-

-

18

Verlegung der Grenze an den Rand des Weges

19

VIII

Straße von Vidnava nach Javorník zwischen den Grenzsteinen (VII/2) 7 bis 11

-

86

44

-

38

03

16

Verlegung der Grenze an der Rand der Straße

20

am Krebsbach

-

9

55

-

3

34

Verlegung der Grenze in der Wasserlauf

21

am Jauernigbach (insgesamt)

-

3

70

-

4

22

22

XIII

an der Erlitz (insgesamt)

-

9

95

-

1

40

17

23

XIV

am Tschermabach (insgesamt)

-

-

-

-

-

96

18

24

Waldbesitz der Stadt Náchod bei Birkhagen zwischen den Grenzsteinen 24/16 bis 26

20

96

20

-

-

-

Verlegung der Grenze zwecks Gebietsausgleichs

25

XV

an der Mettau

21

43

29

-

-

-

19

26

am Berlenkabach (insgesamt)

-

1

95

-

8

06

Verlegung der Grenze in der Wasserlauf

27

XVI

Kolonie Brunnkress

15

46

70

-

-

-

20

Verlegung der Grenze zwecks Gebietsausgleichs darunter von 2 bewohnten preussischen Gehöften

28

XVIII

am Raspenauer Flössel

-

1

76

-

1

81

21

Verlegung der Grenze in den Wasserlauf

29

XXII

an der Iser (insgesamt)

1

23

80

2

98

18

22

30

XXIV

am Katzbach (insgesamt)

-

28

31

-

13

73

23

31

am Wittichfluß (insgesamt)

-

11

80

-

17

40

   

Im Ganzen

108

12

55

108

12

55

   

Artikel 5.

Durch den im Artikel vorgesehenen Gebietsaustausch wird die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die auf den Austauschflächen ihren Wohnsitz haben, nicht berührt.

Artikel 6.

(1) Die auf die Austauschflächen (Artikel 4) bezüglichen Grundbücher und Kataster nebst den dazu gehörenden Unterlagen (Urkunden, Schriften und Karten) sind von den Gerichten und Behörden, die das Grundbuch oder das Kataster bisher geführt haben, in Urschrift oder, soweit dies nicht tunlich ist, in beglaubigter Abschrift an die Gerichte oder Katasterbehörden des anderen Staates zu übergeben. Die Übergabe erfolgt im unmittelbaren Geschäftsverkehr der beteiligten Gerichte und Katasterbehörden. Schwierigkeiten, die sich bei der Übergabe oder dem Geschäftsverkehr ergeben sollten, werden im unmittelbaren Benehmen der beteiligten Zentralbehörden geregelt.

(2) Die grundbuchliche und katastermäßige Durchführung des Gebietsaustauschs geschieht von Amts wegen kosten-, stempel- und gebührenfrei.

Artikel 7.

(1) Fechte und Lasten, die in das Grundbuch des übernehmenden Staates nach dessen gesetzlichen Bestimmungen eingetragen werden können, werden in dieses Grundbuch in dem Umfang und mit dem Inhalt eingetragen, der sich aus den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags bestehenden Eintragungen ergibt.

(2) Andere Rechte und Lasten werden in das Grundbuch des übernehmenden Staates nicht eingetragen; die Ansprüche und Verbindlichkeiten aus diesen Rechten und Lasten werden dadurch nicht berührt.

(3) Rechte, die dem einen Staat an einem Grundstück zustehen, das durch den Austausch in das Gebiet des anderen Staates fällt, erlöschen an diesem Grundstück, soweit sie nicht auf eine Geldforderung gerichtet sind oder nicht auf einem private rechtlichen Titel beruhen.

Artikel 8.

Die vertragschließenden Staaten werden darauf Bedacht nehmen, daß Trennstücke eines Grundstücks tunlichst lastenfrei übergehen und daß Gesamtbelastungen tunlichst verteilt werden.

Artikel 9.

Für Rechtsstreitigkeiten, in denen Rechte an einem Austauschgrundstück geltend gemacht werden und die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages anhängig sind, bleiben die Gerichte des übergebenden Staates zuständig. Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen gelten die zwischen den vertragschließenden Staaten bestehenden allgemeinen Abreden.

C. Schlußbestimmungen.

Artikel 10.

Dieser Vertrag ist in doppelter Urschrift in čechoslovakischer und in deutscher Sprache ausgefertigt. Die beiden Wortlaute haben gleiche Geltung.

Artikel 11.

Der Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Prag ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt vier Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Berlin, am 31. Januar 1930.

L. S. Ing. Roubík, m. p.

L. S. Dr. P. Eckardt, m. p.

 

Důvodová zpráva

k československo-německé smlouvě o hraničních vodních tocích a o výměně částí území v pruském dílu československo-německé hranice.

Podle mírové smlouvy Versailleské tvoří hranici mezi Československem a Německou Říší - vyjímaje úsek Hlučínský - hranice mezi Rakousko-Uherskem a císařstvím Německým, jak byla dne 3. VIII. 1914.

Právní podklady pro určení této hranice obsahují tyto smlouvy:

a) pro úsek ad československo-polsko-německého trojmezí až k místu, kde hranice nad mostem dráhy Bohumín-Ratiboř opouští Odru, a pro úsek od styku pruských krajů ratibořského a hlubčického s bývalou hranicí Slezsko-pruskou až po obec Bílou Vodu - tak zv. Slezský hraniční reces; podepsaný dne 6. XII. 1742 v Ratiboři, jenž Československem nebyl uznán;

b) pro úsek od Králického Sněžníku po československo-prusko-saské trojmezí - smlouva o určení hranice mezi Rakousko-Uherskou monarchií a královstvím Pruským podél království Českého a pruské provincie Slezsko; sjednaná ve Vídni dne 9. II. 1869 a uznaná vyhláškou ministerstva zahraničních věcí z 29. X. 1921, č. 387 Sb. z. a n.;

c) pro díl se Saskem - hlavní a územní reces mezi Rakouskem a Saskem, podepsaný dne 5. III. 1848 v Drážďanech, s přílohou "A" (separatacte) a "B" (úmluvou o hraničních potocích mezi Čechami a Saskem), uznaný vyhláškou ministerstva zahraničních věcí, uvedenou pod b);

d) pro díl s Bavorskem - státní smlouva mezi Rakouskem a Bavorskem o úpravě hranice a jiných územních poměrů mezi Čechami a Bavory, sjednaná ve Vídni dne 24. VI. 1862 a Československem uznaná týmž způsobem, jak uvedeno pod b).

Pro úsek býv. rakousko-německé hranice od Bílé Vody po Králický Sněžník, jenž vznikl oddělením hrabství Kladského od zemí koruny České na podkladě prozatímní mírové smlouvy, podepsané 11. VI. 1742 ve Vratislavi, není známa žádná smlouva, která byla podkladem rozhraničení.

Podle smlouvy, uvedené pod b), jest hranice ve vodních tocích nepohyblivá, t. j. trvale určená střední čarou toku, zjištěnou v době prvého určení hranice.

Smlouvy, uvedené pod a) a b), postrádají ustanovení o povaze hranice v tocích. Z této okolnosti a ze způsobu udržování hranice, ustáleného během doby, možno usuzovati na hranici nepohyblivou.

Podle smlouvy ad c) jest hranice ve vodních tocích pohyblivá potud, že sleduje přirozené povlovné posuny střední čáry vodotoku; při náhlých značných změnách tvoří hranici čára, platná před změnou, dotud, pokud se oba státy o jiné nedohodnou.

Přírodními vlivy a v mnohých případech i umělými opatřeními posunul se vodní tok během 10tiletí tak, že hranice, zvláště pokud byla nepohyblivá, není již v jeho střední čáře, ba ani v korytě, nýbrž že z tohoto na kratší nebo delší tratě vystupuje jako hranice suchá. Tyto okolnosti jsou nejen na újmu střežení státní hranice a udržování jejího označení, ale velmi často i na škodu zemědělství, neboť pobřežní zájemci ztrácí tím buď přístup k vodě po území vlastního státu, nebo přístup k vlastním pozemkům, které se octly za vodou.

Tyto nepřístojnosti dostoupily na mnohých místech takových rozměrů, že bylo nutno pomýšleti na nápravu, která by i pro budoucnost zabezpečovala jak zájmy státní, tak i zemědělské. Po všestranném přezkoušení otázky bylo shledáno, že jedině vhodnou nápravu lze očekávati od zavedení pohyblivosti pro hranici v tocích. Takovéto řešení předpokládá však stav, jaký byl při prvém určení hranice, kdy tato byla totožná se střední čarou toku, t. j. nejprv přeložení hranice do nynější střednice toku, kteréžto opatření má v zápětí výměnu území, omezených bývalou a nynější střední čarou vodotoku.

Když bylo jista, že náprava bez výměny území jest neproveditelná, bylo oboustranně dále uvažováno o různých nedostatcích ve vedení hranice, které se stanoviska policejního, celního a v zájmu udržování hranice by se doporučovalo odstraniti výměnou území při hranici.

Smluvní úprava shora uvedených otázek předpokládá však přesnou znalost všech v úvahu přicházejících případů. Tyto případy byly doposud zjištěny a zaměřeny jen v pruském dílu čsl. německé hranice a proto dne 31. I. 1930 v Berlíně mezi republikou československou a Německou Říší sjednaná smlouva pojednává jen o hraničních vodních tocích a o výměně území v pruském dílu československo-německé hranice.

Tato smlouva jest rozdělena na 3 oddíly.

Oddíl A. Ustanovení o poloze a pohyblivosti německo-československé hranice ve vodních tocích v jejím pruském dílu (čl. 1-3).

Oddíl B. Výměna území (čl. 4-9).

Oddíl C. Závěrečná ustanovení (čl. 10 a 11).

K jednotlivým článkům se podotýká toto:

K článku 1:

V odstavci 1 obsažená definice polohy státní hranice v tocích má v každé době a bez zvláštních opatření a výloh zaručiti správné vyšetření polohy hranice v tocích a tím vyloučiti této otázky se týkající spory mezi smluvními státy a ve spojitosti s pohyblivostí držitelům pobřežních pozemků zajistiti stálý přístup k vodě.

Odra změnila od r. 1742, kdy její střednice tvořila státní hranici, svoji polohu tak, že hranice probíhá nyní většinou v jejím levostranném zaplavovaném území. Tato okolnost, jakož i mezinárodní význam Odry nepřipouštějí nyní změnu definice hranice, což jest výslovně uvedeno v odstavci 2.

K článku 2:

V odstavci 1 tohoto článku stanoví se pohyblivost hranice v tocích se zvláštním zřetelem na značné náhlé změny a na změny, vzniklé samovolnými nebo v dohodě vzniklými umělými opatřeními, v kterýchžto případech se změna hranice vyhrožuje zvláštním dohodám. Odstavec 2 obsahuje výjimku pro Odru z důvodu shora uvedeného.

K článku 3:

V tomto článku obsažené směrnice mají býti vodítkem při stanovení přechodu z hranice pohyblivé (mokré) do nepohyblivé (suché) v případech značnějších změn vodotoků.

K článku 4:

Zde vykázané výměny území jsou odůvodněny:

a) přeložením hranice do střední čáry vodotoku;

b) výměnou exklav a enklav,

c) zájmy komunikační a

d) potřebou provésti výměny tak, aby získané a odstouplé plochy byly v jich celku co možná stejné výměrou i jakostí.

Navrženou výměnou území zkracuje se státní hranice as o 295 km. Za pelhřimovské exklavy získává se kolonie Brunnkress (Řeřišná) a lesní a luční majetek města Náchoda z katastru pruských obcí Březové a Slaného, čímž se řeka Metuje stává úplně československou řekou vnitrostátní.

K článku 5:

Ustanovení tohoto článku se týká obyvatel dvou československých usedlostí, které s pelhřimovskými exklavami přecházejí pod svrchovanost německou, a dvou německých usedlostí, které s kolonií Řeřišnou přecházejí pod svrchovanost československou.

K článkům 6-9:

Vzhledem na výměnu částí pozemků, která nastane v důsledku smlouvy na pruské části čsl.-německé hranice, bylo třeba postarati se v prvé řadě o řádnou evidenci těchto pozemků v pozemkových knihách nového státu a v jeho pozemkovém katastru. K tomu účelu bylo smluveno, že soudy a úřady, které dosud vedly o vyměněných pozemcích, resp. jejich částech pozemkové knihy nebo pozemkový katastr, vydají soudům nebo katastrálním úřadům druhého státu příslušné pozemkové knihy a katastrální operáty o vyměněných plochách se všemi příslušnými doklady, a to pokud to lze v prvopise (na př. u enklav a exklav), jinak v ověřeném opise. Tyto doklady zahrnují všechny listiny a pomůcky, potřebné k řádnému dalšímu vedení pozemkových knih a pozemkového katastru, a jsou v nich zahrnuty jmenovitě i příslušné spisy komasační (v Prusku spisy o tak zv. separaci s tak zv. recessy), Poněvadž zařízení pozemkových knih i pozemkového katastru jest jiné v Československu a jiné v Prusku, bude tento spisový materiál sloužiti jen za podklad pro příslušné opatření podle zákonodárství státu který převezme státní svrchovanost nad vyměněnou plochou. Spisový materiál bude vyměněn mezi příslušnými soudy a katastrálními úřady přímo. Obtíže, které by snad při tom vznikly, ať ze vzájemného styku těchto soudů a úřadů nebo z předávání spisového materiálu, budou upraveny dohodou zúčastněných ústředních úřadů, tedy justiční, resp. finanční správou obou států, s vyloučením cesty diplomatické. Provedení výměny území v pozemkových knihách a pozemkovém katastru bude zařízeno z moci úřední; aniž by od zúčastněných osob byla za to vybírána náhrada jakýchkoliv výloh, nebo kolky a poplatky.

Pro převod práv a břemen jest podle článku 7 rozhodný stav, který vyplývá ze zápisů platných v době, kdy smlouva nabude účinnosti. Ta práva a břemena, jež podle zákonných předpisů nového státu lze zapsati do jeho pozemkových knih, budou do nich zapsána v rozsahu a s obsahem, odpovídajícím zápisům platným v době, kdy smlouva nabude účinnosti. Jiná práva a břemena v pozemkových knihách nebudou zapsána. To platí zejména o knihovním zajištění nájmu a pachtu, které jest pruskému právu neznámo. Tím, že tato práva a břemena dno nových pozemkových knih nebudou zapsána, nemá býti arci nic měněno na existenci nároků a závazků z nich vyplývajících. Pokud jde o práva a závazky ze smlouvy nájemní a pachtovní, platí podle německého práva zásada, že koupě neruší nájem a pacht, takže nároku a závazky z těchto práv zůstávati i v Prusku dále zachovány. Změna státní svrchovanosti má v zápětí, že automaticky zaniknou práva, která k vyměněné ploše příslušela odstupujícímu státu z titulu jeho suverenity. Zásada tato vyjádřena jest v podstavci 3 článek 7 v té formě, že zachovávají se odstoupivšímu státu jeho práva k vyměněnému pozemku jen, jde-li o pohledávku peněžitou, nebo jde-li o právo, vyplývající ze soukromoprávního titulu. Podle této formulace zachovávají se tedy v platnosti zejména knihovně zajištěné pohledávky daňové. Pohledávky tyto však v novém státě nebudou míti privilegovaného pořadí, nýbrž bude s nimi zacházeno stejně, jako s jinými neprivilegovanými pohledávkami.

Další osud převedených práv a břemen bude se přirozeně říditi právním řádem nového státu, ježto půjde napříště o jejich samostatné knihovní zajištění. To platí zejména o další úpravě dosavadních simultánních hypotek (podle pruského práva Gesamthypotek), jež nebude moci býti společnou v obou státech a již bude potřebí proměniti podle okolností případů buď v simultánní hypoteku tuzemskou, nebo v event. tuzemskou singulární hypoteku.

Ustanovení článku 8 slouží k tomu, aby knihovní převod vyměněných pozemků nebo jejich částí, resp. jejich vyznačení v pozemkovém katastru bylo co možná usnadněno. Proto doporučuje se dbáti toho, aby ohledně vyměněných ploch byl proveden co nejdříve knihovní pořádek a aby neexistující práva a břemena byla z. pozemkových knih vymazána. Dále shodly se smluvní státy, že doporučí zúčastněným osobám, aby oddělení pozemků nebo jejich částí se stalo, pokud to stav věci připouští, bez břemen. Stejně bude doporučeno, aby úhrnné zatížení byla podle možnosti přiměřeně rozděleno. To platí nejen o případech simultánních hypotek (podle pruského práva Gesamthypotek), o nichž již výše byla řeč, nýbrž také tehdy, kdy bude možno, aby rozděleno bylo poměrně celé zatížení, které dosud bylo pro vyměněný pozemek, resp. jeho část a původní pozemek, který zůstane v dosavadním státě, společné a jednotné. Zásada, vyslovená v odstavci 2, článek 6, se na případy depurace bez břemenného oddělení vyměněných ploch a rozdělení konečného zavazení arci nevztahuje.

Vzhledem k tomu, že vyměněné části plošné při pruské hranici jsou až na tak zv. enklavy a exklavy v celku nepatrné a že-zejména nejde o větší souvislé územní plochy, byla ve smlouvě přijata zásada, že řízení, která jsou již v běhu a jsou umístněna na vyměňované ploše, budou dokončena těmi soudy, u nichž řízení bylo původně zahájena. Ujednání toto odpovídá zásadě, vyslovené v §u 43 j. n., resp. v §u 263 čís. 2 něm. civ. ř. s. Ustanovení smlouvy má ten význam, že strany, zúčastněné na řízení již zahájeném, nemají býti nuceny, aby v novém státě řízení znovu zahájily a tím způsobily si zbytečné výlohy. Rozhodnutí soudů zůstanou arci i v tomto případě rozhodnutími soudů původního státu a bude proto co do uznání a vykonatelnosti jich na území nového státu zacházeno stejně, jako s ostatními československými, resp. německými rozhodnutími. Uznání a vykonatelnost jsou v tom směru zajištěny prohlášením vlád o rozsahu této vzájemnosti (srovn. vl. vyhl. z 25. června 1924, čís. 131 Sb. z. a n.). Pochybnost vzešla jen vzhledem k německé judikatuře o teritoriálním dosahu tak zv. reálního sudiště, které jest výlučné a ohledně něhož německá judikatura se vyslovila v ten smysl, že jest omezena na území Německé Říše. Proto bylo do smlouvy pojato ustanovení čl. 9, které vyslovuje zásadu, že uznání a vykonatelnost soudního rozhodnutí, vyneseného v jednom ze smluvních států, nemůže býti v druhém odepřena proto; že výměnou pozemku bylo během řízení založeno reální sudiště v onom smluvním státě, kde se žádá a uznání a po případě výkon takového rozhodnutí. Rozhodnutí ve věcech trestních nebudou arci na území druhého státu vykonávána.

K článku 10 a 11:

Tyto články obsahují obvyklá závěrečná ustanovení.

 


Souvisejici odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP