Středa 24. května 1933

Wir erblicken den wirksamsten Schutz der Demokratie darin, daß das Vertrauen zu den ihr innewohnenden Kräften durch unablässige gewissenhafte Arbeit im Dienste der Allgemeinheit gehoben wird. Nicht durch einen schematischen Abbau bürgerlicher Freiheiten, sondern durch die Vertiefung und organische Fortentwicklung der demokratischen Grundlagen werden wir dem Zweck und Ziel des Demokratismus näher kommen.

Nach dem, was bisher über die von der Regierungsmehrheit geplanten Maßnahmen bekannt geworden ist und was auch in dem vorliegenden Entwurf - zum Ausdruck kommt, handelt es sich weit mehr um die Erhaltung des politischen Besitzstandes und um die Erweiterung des Einflusses der am Ruder befindlichen Parteien (So ist es!), als um ein redliches Bemühen, der demokratischen Idee durch Vervollkommnung ihrer Einrichtungen und durch deren sinngemäße Anpassung an die technischen Erfordernisse der Gegenwart treue und überzeugte Anhänger zu werben. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, sind die geplanten Maßnahmen der Mehrheitsparteien, wenn von einigen nebensächlichen Verbesserungen der parlamentarischen Technik abgesehen wird, dazu verurteilt, ihr Ziel zu verfehlen.

Wir hätten erwartet, hohes Haus, daß anläßlich der Novellierung der Geschäftsordnung auch die sprachlichen Bestimmungen in irgendeiner Weise geändert werden. Ich möchte hier besonders betonen die Unmöglichkeit der Tätigkeit der deutschen Abgeordneten in den Ausschüssen und möchte ferner auf die widersinnige Art der Wiedergabe der hier im Hause gehaltenen deutschen Reden hinweisen, welche, wie Sie ja alle wissen, erst ins čechis che übersetzt dem Protokoll einverleibt werden und dann als Anhang im Protokoll auch deutsch erscheinen. Das ist meiner Ansicht nach ein unwürdiger Zustand, der gewiß abgestellt werden sollte. Eine andere Sache, die heute bereits von einem Redner erwähnt wurde, ist die Art der Behandlung der Vorlagen, speziell des Budgets. Die Art, wie hier das Budget behandelt wird, entspricht nicht der Würde eines Parlamentes, welches, wie wir alle wissen, hierzulande keinen Deut von den angegebenen Ziffern, die die Regierung uns vorsetzt, ändern kann.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch namens meiner Partei nachdrücklichst Verwahrung gegen die in letzter Zeit erfolgten Pensionierungen und Versetzungen erheben, die sowohl in der öffentlichen Verwaltung, wie bei den Gerichten und bei den Betrieben erfolgen, ohne daß der von der Maßnahme Betroffene Gelegenheit hat, sich in einem ordentlichen Verfahren zu rechtfertigen. (Posl. dr Peters: Absolute Willkür herrscht heute, überhaupt kein Recht mehr! Jeder Beamte kann davongehagt werden, wenn irgendwo ein Denunziant gegen ihn auftritt!) Jawohl, so ist es! Diese Art, wie gegenwärtig die Regierung vorgeht, verstößt direkt gegen die Dienstpragmatik und gegen die dort festgesetzten Rechte.

Wir erklären uns, meine Verehrten, bereit, nach unserem besten Wissen un Gewissen an einer Verbesserung der Demokratie mitzuarbeiten, werden aber nur eine Entwicklung unterstützen, die einen Fortschritt der demokratischen Einrichtungen bedeutet. Das Streben nach Wahrheit und nach Gerechtigkeit, das Bewußtsein der Verantwortlichkeit muß ebenso wie die Ablehnung jeder Gewalt und Vergewaltigung diese Arbeit leiten, der wir uns unter diesen Voraussetzungen mit Freuden unterziehen. (Potlesk.)

5. Řeč posl. Knirsche (viz str. 20 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Unter den Änderungen der Geschäftsordnung befindet sich auch die Bestimmung, daß im Hause mindestens 30 Abgeordnete anwesend sein müssen, damit der Präsident die Sitzung eröffnen kann. Wer den Verhandlungen im Ausschuß folgen konnte, dem ist es bekannt, daß sich an diese Bestimmung die Hoffnung knüpfte, daß es nicht bei diesen 30 Abgeordneten sein Bewenden haben wird, sondern daß die Präsenzzahl der Abgeordneten weit höher als 30 sein wird. Wir sstehen nun mitten in der Debatte über die neue Geschäftsordnung und man hätte annehmen sollen, daß wenigstens bei dieser Gesetzesänderung das nötige Interesse vorhanden sein werde - aber siehe da: das Haus bietet dasselbe Bild, wie in all den Monaten und Jahren vorher. (Posl. Myslivec: Není to ještě zákon!) Ja, das ist aber für die Abgeordneten nicht sehr schmeichelhaft, daß sie keinen Augenblick früher das Haus betreten, bevor sie nicht durch das Gesetz und durch die mit dem Gesetz nun eingeführten Disziplinarstrafen gezwungen sind, hier zu verweilen.

Meine verehrten Herren, die Ministerbank ist leer, das Haus ist leer, kaum, daß der Herr Berichterstatter noch die notwendige Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir Nationalsozialisten, die wir den Parlamentarismus höher einschätzen und die Würde des Parlamentariers höher werten, als manche von denen, die den Parlamentarismus und die Demokratie immer im Munde führen, wir haben es begreiflich gefunden, daß man angesichts des unerhörten Verfalls des Parlamentarismus daran geht, sich nun doch Gedanken darüber zu machen, wie man die Verhandlungen des Hauses heben und beleben könnte. Aber wir bezweifeln, daß die Bestimmungen, die man jetzt neu einführen will, die Wirkung haben werden, die man sich erhofft. Das heutige Bild des Hauses ist schon ein Beweis für die Berechtigung unserer Befürchtung. Denn man will den Parlamentarismus mit Disziplinarmitteln und Strafbestimmungen beleben und wiedererwecken, mit Strafbestimmungen, und man erweckt damit auch den Schein, als ob für diesen Niedergang des Parlamentarismus leichtfertige Pflichtvergessenheit der Parlamentarier verantwortlich wäre. Das ist sicherlich nicht der Fall, denn die Ursachen des Niederganges liegen ganz wo anders, als in Pflichtvergessenheit der Parlamentarier. Die Ursachen des Niederganges liegen in der Arbeitsmethode unund in dem System der Mehrheitsparteinen, in dem System der Koalition.

Auch die Kollegen von der Mehrheit werden, wenn sie objektiv sind, zugeben müssen, daß auch die oppositionellen Abgeordneten in all den Jahren her zu positiver Mitarbeit bemüht gewesen sind. Ich darf da auf die Mitarbeit auch der oppositionellen Abgeordneten bei den oft langwierigen und schwierigen Budgetberatungen hinweisen, ich darf sogar darauf verweisen, daß am Schluß der Budgetberatungen sowohl vom Budgetreferenten, als auch häufig von den anwesenden Ressortchefs, von den Ministern auch den oppositionellen Abgeordneten für ihre wertvolle positive Mitarbeit in den Ausschüssen der Dank abgestattet wurde. Aber wir konnten uns noch so sehr bemühen, wir konnten den Arbeiten noch so sehr Interesse entgegenbringen, so war es doch unmöglich, mit irgend einem unserer positiven Anträge oder mit einer Anregung uns durchzusetzen. Wir können die Protokolle des Hauses und der Ausschußberatungen vom Anfang an durchblättern, ich weiß nicht, ob in áll den Jahren her überhaupt ein Antrag eines oppositionellen Abgeordneten zur Annahme gelangt wäre; mit Ausnahme von einigen Resolutionen, die aber am Papier geblieben sind, die nicht verwirklicht wurden, ist nicht ein einziger oppositioneller Antrag zur Annahme gelangt.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen, ein kleines Streiflicht, wie man diese positive Tätigkeit oppositioneller Abgeordneter eingeschätzt hat. Ich bin Mitglied des Wehrausschusses und ich habe es mir angelegen sein lassen, in der ersten Zeit wirklich positiv und freudig mitzuarbeiten, denn auch unsere Volksgenossen stehen in der Armee und es gibt so viel, was innerhalb der Armee zu verbessern wäre. Ich habe vor Jahren einen Antrag gestellt, der dahin ging, daß den Soldaten auch die Schnellzugsbenützung, wenn sie von weither fahren, gestattet sein soll. Der Antrag wurde vom damaligen Landesverteidigungsminister für gut befunden und er hat erklärt, daß er sich bemühen werde, ihn zur Durchführung zu bringen. Der Vorsitzende hat jedoch den Antrag wegen einer Formalität gar nicht zur Abstimmung bringen lassen, weil er nämlich nicht in der cechischen Sprache eingebracht war. Ich habe mich daraufhin bemüht, mit meinem schlechten Čechisch - ich bedauere, daß ich es nicht besser kann - den Antrag selbst in die čechische Sprache zu übersetzen und habe ihn eingebracht; weil er aber fehlerhaft war - ich kann nicht gut sprechen, geschweige denn, daß ich korrekt schreiben könnte - hhhat er ihn zurückgewiesen und nur durch die Freundlichkeit des damaligen Schriftführers, des Koll. Novák, der die Fehler ausbesserte, ist er zur Abstimmung gelangt. Weil ihn aber Koll. Novák, ein Mitglied der Regierungsmehrheit übersetzt hat, hat der Antrag nicht mehr gelautet "Antrag Knirsch", sondern "Antrag der Abg. Novák und Knirsch", denn es wäre für die Mehrheitsparteien oder für die Hurrahpatrioten beschämend gewessen, daß ein op positioneller Abgeordneter einen vernünftigen, für die Leute guten Antrag einbringt. Die čechische Presse hat mich damals verhöhnt, der Antrag ist aber später doch zur Annahme und auch zur Durchf ührung gelangt. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel, das man persönlich erlebt hat, und jeder Mensch wird es verstehen, daß man nach solchen Erfahrungen abstumpft und teilnahmslos wird, wenn es einem beim besten Willen nicht möglich ist, sachliche Anträge bei aller oppositionellen Einstellung und aller Gegnerschaft zum System durchzubringen. Das ist das System, meine Verehrten!

Was unseren Parlamentarismus weiters geradezu unmöglich macht, ist die Arbeitseinteilung. Es wird im Ausschuß sehr viel darüber gesprochen. Wenn das Präsidium des Hauses und die Mehrheitsp arteien sich nicht dazu entschließen, vor allem anderen eine Revision der Arbeits- und Zeiteinteilung durchzuführen, dann bleibt die beste Änderung der Geschäftsordnung am Papier, dann ist es auch bei der bestgemeinten Geschäftsordnung unmöglich, eine normale Tätigkeit des Hauses zu sichern. Nehmen wir nur beispielsweise die Behandlung der Vorlage selbst. Die Vorlage ist doch nicht von solcher Dringli chkeit, daß sie auf die Stunde oder auf den Tag durchgepeitscht werden müßte. Dreizehn Jahre kamen wir mit der alten Geschäftsordnung aus, die neue Geschäftsordnung ändert grundsätzlich nicht viel und man fragt sich: Wozu nun diese unrationelle Durchpeitschung, die es den einzelnen gar nicht ermöglicht, wirklich ernstlich an einer ernsten Reform mitzuarbeiten? Der Ausschuß bekam die Vorlage, nachdem sie in der Koalition endlich durchgedrückt war, er sollte sie im Handumdrehen erledigen, das Subkomitee, das zur Erledigung eingesetzt wurde, mußte bis 1/2 3 Uhr nachts sitzen, wir im Hause bekommen die Vorlage heute und sie soll heute unter allen Umständen, und wenn es bis in die Nacht hineindauert, unter Dach und Fach gebracht werden. Und so wie mit dieser Vorlage, ist es mit den andern Vorlagen. Abges ehen von den großen Schwierigkeiten, die den nichtcechischen Kollegen das Studium der Vorlagen bedeutet, ist diese ganze parlamentarische Arbeitseinteilung eine unmögliche. Wo soll das Interesse herkommen, wenn das Präsidium das Haus etwa für Dienstag Nachmittag 4 Uhr einberuft, wie es gestern und so oft in der Vergangenheit geschehen ist; die Abgeordneten, die oft 24 Stunden weit aus den entlegensten Winkeln der Republik nach Prag eilen müssen, kommen her und in einer 20 Minuten-Sitzung wird eine Vorlage erledigt, die von minderer Bedeutung ist. Und wenn da nicht zufällig für den kommenden Tag durch Ausschußarbeiten vorgesorgt wird, daß wir noch eine Sitzung anhängen können, können diese Parlamentarier nach einer belanglosen 20 Minuten-Sitzung wieder in den entlegensten Winkel der Republik zurückzufahren. Wissen Sie, was für den einzelnen, der neben den Parlamentsarbeiten auch einen anderen Beruf und eine andere Arbeit hat, eine solche Zeiteinteilung bedeutet? Durch den Zufall, daß wir gestern im Verfassungsausschuß diese Novellierung festiggestellt haben, konnte heute noch eine Haussitzung stattfinden. So geht es das ganze Jahr hindurch. Die Schuld am Niedergang des Parlamentarismus liegt daher - das möchte ich ganz besonders unterstreichen, weil die ganze Tendenz der Novellierung darauf hinausläuft, die Abgeordneten draußen zu diskreditieren - ninicht an den Parlamentariern. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Man diskreditiert die Abgeordneten dadurch, daß man ihnen Strafen auferlegt, um sie zur Pflichterfüllung im Parlament zu zwingen.

Solange das Präsidium nicht darangeht, eine Zeiteinteilung zu treffen, die Sitzungen so regelmäßig anzusetzen, daß die Abgeordneten acht Tage vorher auch ihre Zeit einteilen können, solange die Sitzungen nicht nur nach dem Tage, sondern auch nach der Stunde wirklich regelmäßig einberufen werden, und man weiß, daß man von 11 bis 3 Uhr Plenarsitzung, von 3 bis 5 Uhr Ausschußsitzung hat und dann über seine Zeit verfügen kann, solange wird das nicht anders werden und Sie werden durch diese disziplinären Maßnahmen ebenso wenig den Parlamentarismus und Ihre Demokratie retten, wie man nicht mit Polizeimitteln eine Idee, die in der Zeit und Ihren Verhältnissen sittlich berechtigt ist, wie der Nationalsozialismus, ausrotten kann. (Potlesk.)

6. Řeč posl. Śliwky (viz str. 38 těsnopisecké zprávy):

Prosze Panów! Przedłożona ustawa o zmianie regulaminu sejmowego zdawałaby się według słów w pierwszym rzędzie pana referenta, nastepnie kilku innych oficjalnych rzadowych koalicyjnych czynników i mówców czystem, zwykłem, cudnem niewiniątkiem, że to niby właściwie jest obrona demokracji, że to właściwie nic strasznego nie jest, tylko poprostu środeczek mały, niewielki, skromny, demokratyczny, który ma na celu odsunąć faszyzm i zaprowadzić błogosławiony demokratyzm. Ale kiedy się zbliżymy bliżej do podstawowych zagadnień dzisiejszej zmiany regulaminu sejmowego i wszystkich innych kroków z tem dzisiejszem zagadnieniem połączonych, musimy powiedzieć jasno i otwarcie, że to nie jest żadne niewiniątko, ale to co rząd, koalicja i pan docent dr Stránský we swej własnej osobie tutaj udowadniał i dokumentovał, nie jest niczem innem, jak tylko początkiem ruiny, katastrofy, bankructwa całej waszej burżuazyjnej demokracji. To co widzimy przed sobą, to jest dalszy ciąg polityki, którą z burżuazją wiodą od samego początku istnienia republiki frakcje socjał-faszystów, jak czeskich socjał-demokratów, niemieckich socjałdemokratów i narodowych socjalistów.

A my już wi emy dokładnie i z historji poprzednich lat na palcach możemy wyliczyć, porachować, geometrycznie poprostu ustanowić, dokąd taka haniebna, taka bezwstydna, bankrutująca polityka socjał-faszystów w kolaboracji z burżuazją doprowadza w innych krajach i innych państwach. Towarzysz Kopecký tutaj zrobił pewnego rodzaju aluzje do stanu rzeczy w Polsce, pozwólcie mi, że na przykładzie właśnie polskich stosunków, na przykładzie socjalistów w Polsce, na przykładzie Daszyńskiego, Piłsudskiego, na przykładzie całej historji Rzeczypospolitej Polskiej po przewrocie udowodnię wyraznie, że polityka współpracy socjał-faszystów z reakcją, z burżuazją, z kapitalis tami doprowadza nieukłonnie, konkretnie i wyraznie aż do samego niesfałszowanego faszyzmu. Nikt inny tylko socjał-faszyści w Polsce pod wodzą Daszyńskiego, Piłsudskiego kladli pod kapitalizm, pod polską reakcję, pod rząd Rzeczypospolitej Polskiej podwaliny dzisiejszego faszyzmu. Każdorazową wzmianką przy każdej ustawie, przy każdem najmniejszem nawet wspomnieniu o konstytucji był dla socjał-faszystów tylko interes Państwa, interes Rzeczypospolitej, interes najjaśniejszej Polski. Jak dla Daszyńskiego i Piłsudskiego, tak dla Abrah amoowicza i Głąbińskiego był to fetysz, dla którego wszystkie zdobycze proletarjackie i robotnicze panowie ci niszczyli i gubili.

Najmarkantniej było widać zdradę polskich socjał-faszystów wówczas, kiedy proletarjat polski w Warszawie, Lublinie, Krakowie itd. robił porachunek, rozprawę z konserwatywnymi Radziwiłłami, Lubomirskimi i innymi. Wówczas kiedy żołnierz sowiecki bronił z bronią w ręku swej ojczyzny, polscy socjał-faszyści nie szli wspólnie z proletarjatem komunistycznym i indyferentnym do walki za polską republikę rad. W tym historycznym momencie na zwrocie dziejów, Piłsudski, Daszyński razem z Liebermannem, który jest teraz w biurze drugiej międzynarodówki, głosili: żadnych sowietów, żadnego rewolucyjnego proletarjackiego rządu nie chcemy w Polsce, ale chcemy naszą ojczyznę razem s księdzem kardynałem Kakowskim i Matką Boską częstochowską. (Výkřiky komunistických poslanců.) Tak jest, oni powiedzieli: "Nie chcemy żadnych takich rewolucyjnych demokracyj", i co więcej, zamiast aby u siebie robić porządek, zmobilizowali armję, doskonale najlepszemi środkami technicznemi uzbrojoną, z armatami, kulomiotami, karabinami pożyczonemi, zakupionemi od francuskich [ ] imperjalistów, od Poincarégo i rzucili ją przeciw sowietom na Ukrainę, na Kijów, aby dla Potockich, Lubomirskich, Radziwiłłów i innych koronowanych panów zdobyć cukrownie, miljony hektarów żyznej ukraińskiej ziemi, aby chłopa, rolnika ukraińskiego zupełnie ujarzmić. Wówczas sam Daszyňski i Liebermann głosili: musimy bronič ojczyzny, ale sowiecki żołnierz dał panom nauczkę. Jak przyszli panowie do Kijowa na Ukrainę, wziął żołnierz sowiecki, miłujący swą ojczyznę, bosy i zbiedowany broń do ręki i w yrzucił Piłsudskiego, Daszyńskiego i księży polskich ze swej ziemi, tak że lecieli na złamanie karku aż do Warszawy. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

Proszę Panów! Niema dwóch zdań, że podobny zdradziecki plan w danym wypadku i tutaj się knuje. W interesie państwa socjałfaszyści polscy zdradzili lud robotniczy polski, ponieważ dla obrony Rzeczypospolitej Polskiej w r. 1926 na domaganie Piłsudskiego dali mu "zmocňovací zákon", odgłosowali go - a to jest ciekawe, charakterystyczne, dziejowe porównanie - pepesowcy z Daszyńskim, Perlem i Diamandem w czele, zgodzili się na zmianę sejmowego regulaminu a już w 1926 roku Piłsudski po przewrocie majowym poużył tej zmiany, pozbawił kilku posłów mandatów i prawie połowę frakcji poselskiej socjalistycznej zamknął do kazamatów Brzeskich, wtrącił do więzienia, jak to wiecie częściowo. To jest najlepszą illustracją, dokąd wiedzie robota socjał-faszystowskich lokajów, którzy wykonują najgorszą, czarną służbę dla reakcji czarnej, zielonej i amarantowej.

Nie inaczej wygląda sytuacja w Niemczech. Kto tam pomagał faszystom, Hitlerowi? Nie wystarczą żadne wykręty, żadne kombinacje myślowe. Kto tam szedł "vom kleinen Übel zum kleineren Übel" i doprowadził "vom kleinen Übel bis zum großen Kübel?" Kto szedł od tego małego zła, od wody po kostki aż po kark do gnojówki? Byli to panowie socjaliści, którzy mówili tak samo w interesie państwa, republiki: my jako niemiecki wysoce dojrzały, uczony proletarjat, nie będziemy się kształcić na sowieckim przykładzie, my mamy swoje własne warunki życia i będziemy sami budowali niemiecką republikę. Panowie wybudowali ją tak, że zniszczyli historję bojów heroicznego proletarjatu niemieckiego z faszyzmem, z hakenkrajclerami, z faszystycznemi wierzchołkami niemieckiego socjał-faszyzmu.

Kto właśnie zgniótł w Niemczech najlepszych rewolucjonistów, którzy mogli istotnie cały proletarjat dop rowadzić tak samo, jak to uczynil Lenin w Rosji, na drogę zwycięskiej rewolucji, kto zgniótł Liebknechta, Różę Luksemburg i całą masę innych rewolucjonistów, kto był ich mordercą, kto uniemożliwił rewolucję w Niemczech? Był to krwawy pies Nosske, który na prośbę reakcji, burżuazji niemieckiej pozwolił zamordować Karola Liebknechta i Różę Luksemburg, aby utorować drogę burżuazji i hakenkrajclerom.

W 1923 roce w Saksonji przeciw rewolucyjnemu powstaniu saksońskiego proletarjatu wysłał nikt inny, tylko niemiecki prezydent Ebert wojsko z reakcyjnymi hakenkrajclerskimi oficerami przeciwko rewolucyjnym robotnikom Saksonji i stłumił ich powstanie. Tak samo w r. 1929 w interesie państwa Grzesiński, Sewering, dla przypodob ania się reakcji niemieckiej, junkram niemieckim kazali strzelać do majowych demonstrantów, w morzu krwi utopić w najświętszym dniu w uczuciu każdego proletarj usza. Proszę Panów, czyż nie jest to najlepszym dowodem tego, że socjał-faszyści wszelkiemi możliwemi środkami unicestwiali rewolucyjny ruch, a z drugiej strony torowali drogę faszy zmowi przygotowując jego bezkrwawe przyjście drogą tak zwanej ewolucji, jak się to u nas potocznie mówi "v mezích zákona"?

Proszę Panów, czy w naszym wypadku jest jakaś różnica między postępowaniem tych socjalistycznych wodzów niemieckich a miedzy postępowaniem czeskiej i niemieckiej socjałdemokracji i narodowych socjalistów tutaj? Żadnej różnicy niema, jedni i drudzy są poprostu jota w jotę do siebie podobni. Co zrobiono w Niemczech a co u nas? W Niemczech zawiesił Hitler prawo wyborcze na 4 lata, u nas w Czeskosłowackiej republice rada ministrów, w której mamy 7 socjalistów a jeden jest pół-socjalista, wybory do gmin zawiesiła na 2 roki. Tam jest faszyzm na cało a tutaj na 2 raty. W Niemczech Hitler wprost wykluczył komunistów ze sejmu, mandaty im skonfiskował, w republice Czeskosłowackiej zaś rada ministrów i obecna większość sejmowa razem z socjał-demokratami i narodowymi socjalistami uchwaliła dla marszałka sejmu prawo dysponowania wolnością słowa posła a także jego djetami i mandatami. W Niemczech Hitler skasował te prawa na 4 lata naraz, tutaj się ich kasuje po kąskach. Pytam się: jaka jest różnica, jeśli wezmiemy psa czy kocura i odetniemy mu głowę naraz, czy po kąsku, naprzód pół ogona, potem cały ogon itd. (Výkřiky komunistických poslanců.) Hitler zawiesił naraz gazety komunistyczne, i to, co on tam zrobił naraz, tutaj socjał-faszyści robią na raty, najpierw zastawią "Rudé právo", "Dělnický deník", "Rovnost" a potem przyjdzie kolej na nasz nieszczęsny "Głos robotniczy".

W Niemczech usunięto i wydalono wszystkich urzędników z państwowej służby, którzy są komunistami lub socjalistami, czyli antypaństwowcami i wywrotowym elementem, u nas rząd czeskosłowackiej demokracji, razem z większością socjał-demokratów robi co do istoty to samo, tylko znowu na raty. Innemi słowami oni w danym wypadku nie wyrzucą wszystkich niewygodnych urzędników naraz, tylko według planu, według denuncjacji i potrzeby urzędu, według szefowskiego apetytu, albo ewentualnego dysgustu. Ustawa poprostu dawa w rękę biurokracji nawskróś faszystowskiej nieograniczone prawo, aby jakikolwiek naczelnik urzędu, narodowy demokrata, stříbrný albo miedziany faszysta mógł wypędzić urzędnika ze służby, jeśli powie kilka krytycznych słów, choćby nawet nie był komunistą. Wypędzi go poprostu z zemsty politycznej, lub z powodów osobistych.

Cała masa tych i innych przykładów świadczy o tem, że to co robią tutaj panowie posłowie z większości rządowej, a zwłaszcza członkowie 2 międzynarodówki, robią istotnie jedno i to samo, co Hitler w Niemczech. Chcą to robić rafinowanym sposobem, ale na jedno przy tej sposobności panowie zapominają, mianowicie na to, że podobne uchwały odbiją się szkodliwie we wielkim stopniu na nich samych, więcej, jak na kimkolwiek innym, a przy tem jeszcze się znajdują gazety jak "Právo lidu", "Duch času", i organ Chobota "Robotnik śląski", które podobne ustawy polecają ludziom do przyjęcia. Polecają do przyjęcia ustawy jako kat, który swej ofiarze rzuca postronek i poleca jej: "Wez, powieś się." Myślę, że takich naiwnych ludzi, nawet w organizacjach socjalistycznych już ni ema, którzyby takich poleceń słuchali, a jeżeli byli jacy, teraz przekonali się o skłamanych illuzjach i przechodzą do walki przeciw fas zyzmowi i przeciw wodzom i s zczytom socjał-faszystowskim.

Czytamy w gazetach socjalistycznych fanfary o pewności siebie, odwadze itd. - słowa pana referenta świadczyły także niby o tem, że oni są silni, odważni, chcąc poprostu imputować ludziom, wsuggerować im, że to rzeczywiście jest dowodem politycznej odwagi, siły rządu i koalicji - ale ja myślę, że to jest właśnie odwrotnie. Albowiem dlaczego panowie się tak śpieszą? Czy nad parlamentem gore już strzecha, że tutaj tak nagle bez referatu ze strony koalicji na gwałt chcą tę ustawę odgłosować, niech się co chce dzieje? My z tego pośpiechu sądzimy, że panowie się boją, że chcą to mieć czem prędzej pod suknem, dlatego też to nie jest dowodem odwagi, jeśli większość koalicyjna i rządowa projekt ustawy tak na rychło uchwala. Jest to dowodem, dokumentem strachu, bojazni i paniki przed całym proletarjatem czeskosłowackim.

Jest jasną rzeczą, że panowie ze strachu przed rosnącą falą rewolucyjną i wzburzeniem ludu pracującego chwytają się takich metod i środków. Cóz jest to właściwie w istocie? W istocie, to, co się przygotowuje, nie jest niczem innem, jak tylko obmyślanym atakiem na pepewny odcinek frontu walki klasowej, zamach na samodzielność, zamach na wolność słowa posłów komunistycznych, lewicowej opozycji, aby pozbawić ich przy pomocy zmiany regulaminu, mandatów, nie mówiąc już o materjalnem poszkodzeniu przez odebranie diet. Nie tylko, że zamykają ludzi do aresztu, zabierają posłom komunistycznym mandaty i pieniądze, ale chcą jeszcze i prasę skonfiskować. Łakomią się na diety komunistycznych posłów, wiedząc, że komunistyczny poseł nie bierze nigdy całych 4600 Kč do własnej kieszeni, ale że oddaje 3000 na partję, t. z. na swych własnych wyborców.

Hitler zniósł w Niemczech wszystko, co było, ale czem więcej bierze, tem większa fala rewolucyjnego odporu wzrasta a tak samo to było w Polsce i wszędzie indziej. Nie myślcie, że przez pozbawienie diet posłów komunistycznych zamkniecie nam gębę na kłódkę, kaganiec i zamek. Wezcie sobie kiilka tych groszy, wiemy, że jesteście łakomi jako chudy pies na kość, wiemy, że macie 2, 3 i 4-rakie płace, zbytkové statky, správní radovství, [ ]. Tutaj żadne szkody materjalne nas od rewolucyjnej walki nie odwrócą, a tem mniej takie lilipucie, niepodarzone wnioski, którymi chcecie nas śccigać. Wiemy, że pendrek, pikelhauba, żandarm jest symbolem republiku Czeskosłowackiej. Tysiące ludzi czeskich proletarjuszy, którzy się bili o tę republikę, na Syberji przelewali krew, we Francji lub we Włoszech, [ ].

Panowie chcą zniszczyć komunistyczną prasę, dają ją do rąk policji. W tym względzie powiadamy, że bolszewicy są naród, który w dziejach persekucji przetrwał najgorsze czasy. Carat był mistrzem na persekucje i represalje a mimo to im większy był ucisk i persekucja, im mniej było legalnych gazet, tem więcej wyrastało nielegalnych bojowników, wzrastało rewolucyjne wrzenie i wyrastali rewolucyjni zwycięzcy jako Lenin, Dzierżyński itd.

Jest więc jasną rzeczą, że i tutaj panowie nie trafią do celu. Na pierwszy pogląd podstawa demokracji byłoby niby prawo wyborcze, ale to prawo ma uledz zmianie. O 2 lata cofną wybory. Cóż to znaczy? Jest to objaw siły, potęgi, mocy, pewności siebie? Nie to jest dowód i dokument strachu przed głosem krytyki ludu i wyborcami, i chęć zniesienia wszystkich ostatnich jeszcze illuzyj demokratyczno burżuazyjnych?

A wreszcie, jak już nie mogą ani papierów skonfiskować, ani komunistów połapać, chwytają się tych biednych urzędników państwowych i jeżeli który z nich powie słowo krytyki, na podstawie zwykłej tylko litery ustawy o tem, że instytucja publiczna, samorządowa korzysta ze subwencji państwowej, mogą go pozbawić pensji, wyrzucić każdej chwili z posady itd. Cóż to jest? To jest jasny zwrot do otwartego, niesfałszowanego faszyzmu.

My, na podstawie naszych śląskich stosunków i warunków życiowych, wiemy dobrze, że burżuazja już dawno się do tego przygotowywała. Albowiem co ją zmusza do tego ataku? Przedewszystkiem to, że w masach samych socjalistycznych robotników i agrarnych "domovinářů", masach górników, hutników i w masach wielu innych indyferentnych robotników rośnie ogromne oburzenie na całym Śląsku. Tam lud roboczy od plebiscytu przeszedł całą gehenne i Golgotę cierpień, katuszy i mordęgi. Śląsk dla Czechosłowacji jest obrazem oficjalnej [ ] i kłamstwa.


Souvisejici odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP