Ètvrtek 29. ledna 1931

Jedoch auch die Bestimmungen des Genter Systems über den Unterstützungsanspruch der gewerkschaftlich Organisierten lassen mehr als zu wünschen übrig. Die Unterstützungen sind unzureichend. Es muß daher zu einer Erhöhung derselben kommen, wie auch eine Verlängerung der Bezugsdauer eintreten muß. Beides unter besonderer Berücksichtigung einer Entlastung der Gewerkschaften. Es wurden wohl durch Verordnung des Ministeriums für soziale Fürsorge die Bestimmungen bezüglich der außerordentlichen Arbeitslosenunterstützung für einzelne Berufsgruppen in Kraft gesetzt, doch ist das, was wir befürchtet und anläßlich der Beratung der Novelle zum Genter System auch ausgesprochen haben, inzwischen eingetreten. Die Gewerkschaften sind einfach außerstande, diese Unterstützungen auszahlen zu können, weil ihnen infolge der bisherigen übermäßigen Belastung die notwendigen Geldmittel dazu fehlen. Die Regierung hat sich trotz aller Versprechungen bisher noch immer nicht entschließen können, die so notwendige Sanierung der Gewerkschaften durchzuführen. Sie hat aber auch auf die Eingabe der Gewerkschaften nach entsprechenden Vorschüssen zum Zwecke der Auszahlung der außerordentlichen Unterstützung noch nichts unternommen und auch keine Antwort gegeben, was sie zu tun gedenkt, obgleich ihr zur Genüge bekannt ist, daß die Gewerkschaften infolge der Riesendefizite, die die Arbeitslosenkassen aufweisen, keine weiteren Belastungen zu ertragen vermögen. Der Staat überläßt einfach die Gewerkschaften, denen er alle Lasten aufgehalst hat, so wie die Arbeitslosen selbst ihrem Schicksale. Das ist allerdings das einfachste, beste und bequemste Mittel für den Staat, sich jeder Verantwortung zu entziehen und die ihm geltende gerechte Entrü stung der Arbeitslosen auf die Gewerkschaften abzulenken. Wir lehnen es demgegenüber auf das entschiedenste ab, daß die Gewerkschaften durch einen Zwang des Staates zu bloßen Unterstützungsvereinen degradiert und zur Tragung der ganzen Lasten aus der Arbeitslosenfürsorge gezwungen werden. (Posl. Krebs: Das ist gar nicht der Zweck der Gewerkschaften!) Nein, die Gewerkschaften werden durch das Genter System ihrem wahren Zweck vollkommen entfremdet. Wir fordern eine sofortige und ausreichende Sanierung der Gewerkschaften und ihre Entlastung in der Zukunft. Mit Beträgen von 10 und 12 Millionen ist aber den Gewerkschaften nicht gedient. Solange jedoch die von uns geforderte Arbeitslosenversicherung nicht in Wirksamkeit tritt, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um auch allen bisher nicht anspruchsberechtigten Arbeitsmenschen eine ausreichende Unterstützung sicherzustellen.

Außerordentliche Notzeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen zum Zwecke der Bekämpfung und Liquidierung dieser Not, Daran hat es jedoch die gegenwärtige Regierung bisher mehr als fehlen lassen. Die produktive Arbeitslosenfürsorge ruht infolge der Jahreszeit und der Witterungsverhältnisse nahezu ganz. Sie kann sich jedoch auch zu anderen Zeiten infolge der Not der Gemeinden nicht vollwertig auswirken und wird daher auf Grund der heutigen Bestimmungen nie das sein, was von ihr erwartet wird und erwartet werden sollte.

Wie ungenügend die Inanspruchnahme der produktiven Arbeitslosenfürsorge ist, zeigt am besten das Beispiel von Nordböhmen, wo gemäß dem Ausweis der in Betracht kommenden 48 Arbeitsvermittlungsanstalten für 26 solche, unter die Bestimmungen der produktiven Arbeitslosenfürsorge fallende Arbeiten vom Fürsorgeministerium im Monate Dezember ein Betrag von 432.500 Kè zur Auszahlung gebracht wurde. Dadurch wurde Beschäftigung für 1078 Arbeiter oder für sage und schreibe 1·6 % der Arbeitslosen dieses Gebietes geschaffen. In Bezug auf die vom Staate selbst durchgeführten Notstandsarbeiten müssen wir uns nach wie vor dagegen verwahren, daß solche fast nur im èechischen Gebiet durchgeführt werden, wo es keine so große Arbeitslosigkeit gibt, wie in den deutschen Gebieten. Wir erheben jedoch auch dagegen auf das entschiedenste Einspruch, daß zu den wenigen Notstandsarbeiten, die im deutschen Gebiet zur Durchführung kommen, fast ausschließlich èechische Gewerbetreibende und èechische Arbeiter herangezogen werden. Wir verlangen erhöhte Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten für die deutsche Arbeiterschaft, darüber hinaus auch deren Berücksichtigung bei Arbeiteraufnahmen in die staatlichen Betriebe und Unternehmungen. Nicht zuletzt fordern wir auch die ausreichende Zuweisung von Staatslieferungen an die Industrie im deutschen Siedlungsgebiet zum Zwecke einer erhöhten Beschäftigung der deutschen Arbeitsmenschen.

Um die seit Monaten arbeitslosen Menschen und ihre Familien vor dem Verhungern zu bewahren, verlangen wird die endliche Durchführung einer großzügigen Ernährungs- und Ausspeisungsaktion. Keinesfalls aber . . . .

Místopøedseda Špatný (zvoní): Upozoròuji pana øeèníka, že jeho øeènická lhùta uplynula.

Posl. Kasper (pokraèuje): . . . . darf sich die Regierung mit einer bloßen Fortführung der bisherigen, von ihr durchgeführten und mit dem gleichen Namen belegten Aktion begnügen. Die bisherige sogenannte Ernährungsaktion war, so wie alle anderen Maßnahmen des Staates, völlig unzulänglich und unzureichend. Wenn in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember für diese Zwecke 10 Millionen Kè, also per Monat 2 Millionen Kè verausgabt wurden, heißt es, daß auf jeden Arbeitslosen kaum 4 bis 6 Kè monatlich entfielen.

Wie sich eine solche Aktion in den Gemeinden draußen auswirkt, das zeigt uns vor allem das Beispiel von Brüx. Der Stadt Brüx wurden vom Ministerium für soziale Fürsorge Lebensmittelkarten im Werte von insgesamt 12.600 Kè zugewiesen. Es konnten daher nur die aus der regulären staatlichen Arbeitslosenunterstützung ausgeschiedenen Arbeitslosen bedacht werden. Die Verteilung vollzog sich wie folgt: 240 Ledige erhielten je 10 Kè, zusammen 2400 Kè, 132 Ehepaare ohne Kinder je 20 Kè, zusammen 2640 Kè, 91 Ehepaare mit bis 2 Kindern je 40 Kè, zusammen 3640 Kè, 49 Ehepaare mit bis 4 Kindern je 60 Kè, zusammen 2940 Kè, 5 Ehepaare mit mehr als 4 Kindern je 80 Kè, zusammen 400 Kè. Es kommen somit 1171 Köpfe in Betracht, so daß die tägliche Unterstützung bei 36.301 Verpflegstagen 34·7 Heller beträgt. Ein Lediger erhält demnach 35 Heller täglich, eine sechsköpfige Familie 2·08 Kè pro Tag. Die gleiche Gemeinde erhielt auf Grund der Milchaktion 122 Milchkarten für den Monat Jänner zugewiesen. Von den vorangeführten Arbeitslosen waren 368 Kinder angemeldet. Da es auf Grund der geringen Anzahl von Karten unmöglich war, alle zu beteilen, konnten sie nur für Kinder bis zu 6 Jahren abgegeben werden.

Die angeführten Zahlen beweisen sicherlich zur Genüge, als wie mangelhaft die bisherige staatliche Ernährungsaktion zu bezeichnen ist. Ähnlich liegen die Verhältnisse in fast allen anderen deutschen Industriestädten. Ich führe nur noch die näheren Daten über die Ausspeisungsaktion der Stadt Dux an. (Místopøedseda Špatný zvoní.) Ich mache sogleich Schluß, aber das sind Dinge, über die unbedingt gesprochen werden muß, wenn schon an anderer Stelle nicht gehandelt wird. Dux hat ungefähr 400 Arbeitslose und hat seit 1. Oktober 1930 vom Staate dreimal 4000 Kè, zusammen also 12.000 Kè erhalten. Jeder Arbeitslose erhält daher 10 Kè monatlich oder 35 Heller töglich. Also dasselbe Ergebnis, wie in Brüx. Bereits früher habe ich die trostlose Lage der Stadt Zwickau gekennzeichnet. Bei einem Stande von 1512 Arbeitslosen erhielt Zwickau eine Zuweisung von 14.000 Kè. Es konnte daher gleichfalls nur ein Teil der Arbeitslosen, beziehungsweise ihrer Familienmitglieder mit einer Lebensmittelkarte im Werte von 10 Kè monatlich beteilt werden. (Posl. Krebs: Wenn das eine Regierung täte, in der nur die Bürgerlichen sitzen, was würde man da hören!) Sehr richtig, wenn wir die Herren fragen, die in der Regierung sitzen, so sagen sie, der Finanzminister stelle kein Geld zur Verfügung. Warum übersch reitet aber nicht der Fürsorgeminister einmal das Budget? Das Außenministerium hat jetzt z. B. das Budget um 3·8 Millionen überschritten, das Ministerium für nationale Verteidigung hat es unter der Mitregentschaft der Sozialdemokraten um 61·4 Millionen Kè überschritten, das Fürsorgeministerium jedoch war bei den Überschreitungen noch nie dabei.

Zum Schlusse eine Feststellung: Wenn diese Verhältnisse, die ich aufgezeigt habe, im èechischen Gebiet herrschen würden, dann wäre die Ruhe nicht gewährleistet, die gegenwärtig herrscht, wo die Arbeitslosigkeit vornehmlich die deutschen Gebiete betrifft. Da hätten wir es längst mit Krawallen zu tun. Die Herren mögen sich aber keineswegs allzu sicher fühlen, denn auch die deutschen Arbeiter werden einmal die Geduld verlieren, mit der sie zu Unrecht das Elend bis zum heutigen Tage ertragen haben. Wir warnen die maßgebenden Stellen, die Dinge weiter so zu treiben, wie sie das bis zum heutigen Tage getan haben, denn sie müßten dann verantwortlich gemacht werden für das, was sich aus diesen Verhältnissen heraus entwickeln könnte. (Potlesk.)

4. Øeè posl. Kuhnové (viz str. 23 tìsnopisecké zprávy):

Während man hier mit Millionen schachert und darüber diskutiert, wie man die Profitgier der Agrarier und Kapitalisten befriedigen könnte, hungern und frieren tausende von Arbeitern. In den deutschen Gebieten von Aussig bis Asch sind 92.000 Arbeiter ohne Arbeit und ohne Brot, 92.000 Arbeiter wissen nicht, woher sie für den näch ten Tag ein Stück Brot nehmen sollen. 150 Millionen gab man zur Milderung der kapitalistischen Krise, und diese 150 Millionen wandern in den Rachen der Agrarier und Großindustriellen. Für die Opfer der Krise, für die Arbeitslosen, hat man ein Internationales Arbeitsamts geschaffen, dessen Direktor der Sozialfaszist Albert Thomas ist. Der Herr hat von den Kapitalisten, von den Ausbeutern die Aufgabe erhalten, die Arbeitenden in der Industriealisierungsperiode vor Not zu schützen, das heißt mit heuchlerischen Worten, die Arbeiter über das wahre verbrecherische Tun und Treiben der Kapitalisten zu täuschen, sie vom gerechten Kampfe gegen Ausbeutung und Unrecht abzuhalten. Dieses Internationale Arbeitsamt behauptet, daß die Èechoslovakische Republik in der ersten Reihe der Staaten mit sozialer Fürsorge für die Arbeitenden steht. Eine herrliche soziale Fürsorge! 92.000 Arbeiter hungern in den deutschen Gebieten; ein minimaler Prozentsatz der Arbeitslosen wird durch das Genter System unzureichend unterstützt, von der Bettelsuppe des Ministeriums für soziale Fürsorge gar nicht zu sprechen. Den Bettel von 10 Kè in drei bis vier Wochen für einige Arbeitslose stellen die Sozialfaszisten als einen Erfolg ihrerseits hin. Was sind diese 4 Millionen, die man den vielen tausenden hungernden Arbeitslosen gibt, gegenüber den vielen Millionen, die man für die verkrachten Banken, für den Militarismus, für Rüstungszwecke, für die Sicherheitsorgane auf der Insel des Friedens und des Wohlstandes ausgibt mit der Zustimmung der Sozialdemokraten, dieser vor Humanität triefenden Volksvertreter. Und wenn die Arbeiter diese Millionen, die man in Form von Steuern aus ihren Knochen geschunden hat [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 29. ledna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 45 této tìsnopisecké zprávy.] jetzt in der Zeit der aus ihren Knochen geschundenen furchtbaren Not und der Krise zurückverlangen so nennt man das Demagogie und man stellt die Forderungen der Arbeitslosen "Arbeit und Brot oder die staatliche Unterstützung, Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzung und Beseitigung des Genter Systems" als Wahnsinn hin. Herr Thomas hätte in den deutschen Gebieten zu den Arbeitslosen gehen müssen, um sich über das wahre Elend unter der Arbeiterschaft zu informieren. Aber er zog es vor, mit den Herren zu gehen, durch deren Ausbeuterpolitik die Arbeitermassen in das jetzige Elend gestürzt werden, statt in die Notstandsgebiete; wo sich Kinder um ein Stück hartes Brot, das sie auf der Straße im Schnee finden - wie dies in Trinksaifen im Jänner des heurigen Jahres der Fall war - raufen, dort wo die Arbeitslosen vor Not auf die Straße getrieben werden und unter der Parole des sozialdemokratischen Justizministers Dr. Meissner von Gendarmerie und Polizei geprügelt, mißhandelt und in den Kerker geworfen werden.

In Asch, wo die Textilindustrie zuhause ist, stehen viele Betriebe still, wodurch viele hunderte Arbeiter brotlos gemacht wurden. Diese Arbeiter müssen jetzt Kurzarbeit um einen schändlichen Hungerlohn verrichten. Auch diese Arbeiter nagen am Hungertuch. In Ortschaften mit 400 Einwohnern sind 100 Arbeiter brotlos, so daß jeder Familienernährer brotlos ist und deshalb in jeder Familie Hunger und Not der tägliche Gast ist.

In Eger, wo die Arbeiter früher in Deutschland - weil es an der Grenze liegt - ihr Brot verdienten und von dort jetzt wegen Arbeitsmangel ausgewiesen wurden, haben sie nun die Ehre, in der èechoslovakischen Republik, die in Bezug auf die soziale Fürsorge an erster Stelle steht, zu hungern.

Im Gebiet Neudek und Graslitz werden die Eisenwerke nach Karlshütte verlegt. Dadurch werden noch viele Arbeiter brotlos gemacht. Das ist ein Generalangriff der Aktionäre der Berg- und Hüttenwerke, der Besitzer der Eisenwerke Rothau und Neudek auf die Eisenwerksarbeiter. 3000 Arbeiter sollen nun entlassen und dem Verhungern preisgegeben werden. Dabei erfolgt die Stillegung des Werkes ausschließlich im Profitinteresse der Eisenbarone. In den letzten 4 Jahren haben die Werke Rothau und Neudek 66 Millionen erbracht, was den kapitalistischen Profithyänen jedoch nicht genügt und deshalb soll die gesamte Produktion dieser Werke in das neue Werk nach Karlshütte verlegt werden, wobei man die schärfsten Rationalisierungsmaßnahmen anzuwenden gedenkt. Während in Rothau und Neudek im letzten Jahre bei einer Belegschaft von 2.700 Mann 35.000 Tonnen Blech erzeugt wurden, sollen in Zukunft in Karlshütte mit 800 bis 900 Arbeitern 127.000 Tonnen produziert werden. Eine ungeheure Leistungssteigerung bei verminderter Belegschaft und erhöhtem Profit für die Kapitalisten! Damit werden nicht nur die Rothauer und Neudeker Arbeiter auf das Pflaster fliegen, sondern auch in Karlshütte wird ein Teil der Belegschaft entlassen werden. Wer glaubt, daß die Rothauer und Neudeker Arbeiter nach Karlshütte überführt werden, befindet sich in einem schweren Irrtum. Direktor Kühnel berichtete in einer Betriebsausschußsitzung, daß im Monat Feber die Werke Rothau und Neudek stillgelegt werden und daß an eine Überführung der Arbeiter nach Karlshütte nicht mehr zu denken sei, da ein Teil der Beamten schon gekündigt sei. Welche Rolle spielen da die alles befreienden Sozialdemokraten? Um der Empörung, die unter den Arbeitern herrscht, Rechnung zu tragen, führen sie das Manöver eines stillen Proteststreikes durch, um die Arbeiter irrezuführen und sie vom Kampfe abzulenken. Dabei nehmen die Herren Lorenz, Lati, Herold, Pretsch und wie sie alle heißen, an den vertraulichen Sitzungen und Beratungen der Direktoren und der Vertreter der bürgerlichen Parteien teil, um gemeinsam mit den Behörden den Angriff der Unternehmer auf die Arbeiter vorzubereiten. Die Teilstreiks führen diese Verräter im Einverständnis mit den Behörden durch. Die Frauen retten durch das Verdienen einiger Kronen mit Heimarbeit, Wäschestickerei die Familie vor dem gänzlichen Verfall. Vom frühen Morggen bis spät in die Nacht sitzen sie beim Stickrahmen, um 50 bis 60 Kè wöchentlich zu verdienen.

In Neudek ist es nicht anders. In der großen Woll- und Kammgarnspinnerei wurden schon 1.000 Arbeiter und Arbeiterinnen entlassen, die Rationalisierung und der Lohnabbau bei den noch Beschäftigten durchgeführt, so daß der Lohn dieser noch beschäftigten Arbeiter 200 Kè in 14 Tagen beträgt. Von einem solchen Hungerlohn müssen sechs- und noch mehrköpfige Familien ihr Dasein fristen. Die Frauen verdienen sich durch die Spitzenklöppelei ein Stückchen Brot. Vor der Krise verdienten sie bei 12- bis 16-stündiger Arbeitszeit 50 bis 70 Kè wöchentlich, jetzt bei derselben Arbeitszeit 1·5 Kè bis 2 Kè täglich.

In Frühbuß, Sauersack und in den an der Grenze liegenden Ortschaften verdienten sich die Arbeiter ihr trockenes Brot und die Kartoffeln durch die Knopfdrechslerei, das ist eine Heimarbeit von Deutschland her. Dieser Industriezweig liegt jetzt total brach, alles ist arbeitslos und buchstäblich dem Hungertod preisgegeben. In diesen Ortschaften gibt die Gemeinde den Arbeitern Hausierscheine und schickt die Leute indirekt betteln. Sie gehen mit Knöpfen und Bandeln hausieren. Kommen sie in die Stadt, so steht an den Türen: "Betteln und Hausieren verboten". Die Türen der Villen und Häuser der Reichen sind gesperrt und werden von biss¨igen Hunden bewacht vor diesem lästigen Gesindel, wie die Satten die darbenden Menschen nennen. Sie müssen immer wieder zu den Arbeitern gehen, die selbst nichts haben.

In Neudek haben die reformistischen Gewerkschaften einen Lohnabzug von den Hungerlöhnen der Betriebsarbeiter für die Arbeitslosen organisiert. Sie beschönigen das mit dem Argument, daß auch die Unternehmer sich bereit erklärten, von jedem Arbeitslohn 1% für die Arbeitslosen zu geben. Die Unternehmer mit ihren immer zugeknöpften Taschen zeigen sich plötzlich großmütig dem arbeitsscheuen Gesindel gegenüber, weil die Herren wissen, daß es nicht aus ihren Taschen geht. Sie werden die Leistung neuerlich erhöhen und den Lohnabbau durchführen, so daß alles die Arbeiter zahlen werden. Deshalb protestierten die kommunistischen Arbeiter gegen das scheinheilige Manöver, mit dem die Sozialfaszisten die Arbeitslosen von dem Unsinn des Kampfes, den sie um die Forderungen für eine staatliche Unterstützung führen, überzeugen wollen, um der Regierung aus der gefährlichen Situation, in die sie durch ihre Profitwirtschaft geraten ist, zu helfen.

In Falkenau und Karlsbad ist ebenfalls die Arbeitslosigkeit sehr groß. In den Glasbetrieben Falkenau und Reichenau konnte man auf Grund des verlorengegangenen Streiks, der gegen die Massenentlassungen geführt wurde und der durch den Streikbruch der Sozialfaszisten in den Schwesterbetrieben in Teplitz, durch den brutalen Terror der Staatsgewalt und der Behörden gegen die sich um ihre Existenz wehrenden Arbeiter niedergeschlagen wurde, die Entlassungen und die Rationalisierung durchführen. Die Glasfabrik Moser in Maierhöfen ist gesperrt. Die Porzellanindustrie ist längst von der Krise erfaßt. Auch dort Lohnabbau, Entlassungen und Kurzarbeit. Die Porzellanfabrik Lessau wurde gleichfalls gesperrt.

Im Bezirk Komotau ebenfalls nichts als Opfer der Krise! Die Mannesmannröhrenwerke hatten früher eine Belegschaft um 2.100 Mann, nach den Entlassungen nur mehr 950. Von diesen sind 250 Arbeiter ständig beschäftigt, 700 Arbeiter setzen oft 8 Tage lang aus bei restlos durchgeführter Rationalisierung und 20 % Lohnabbau. Die Schuhfabrik, Hutfabrik und Uhrenfabrik stehen still oder arbeiten zwei bis drei Tage in der Woche. Die Notstandsarbeiten werden mit Zustimmung der Nationalsozialisten unter den Tariflöhnen von den Gemeinden bezahlt, wie z. b. der Bau des Gymnasiums in Komotau. Wenn nun die kommunistische Partei den schärfsten Kampf für die gerechten Forderungen der Arbeitslosen führt und die kommunistischen Gemeindevertreter von den kapitalistischen Gemeinden verlangen, für das Dasein dieser Opfer der Krise zu sorgen, so beruft man sich auf Gesetze. Die Bezirksbehörde Komotau schickte an die Bürgermeisterämter ein Zirkular folgenden Inhalts: "Bezirksbehörde in Komotau, am 19. Dezember 1930. An alle Gemeinden! Die kommunistischen Fraktionen der Gemeinde-, Bezirks- und Landesvertretungen bringen Agitationsanträge zugunsten der Arbeitslosen ein, wie: auf Bewilligung einer Weihnachtsaushilfe, Einführung regelmäßig auszuzahlender wöchentlicher Unterstützungen, sofortige Inangriffnahme verschiedener Arbeiten und Bauten durch die Gemeinden, Bezirke und Länder, Einführung des Siebenstundentages in allen Gemeinde- Bezirks- und Landesunternehmungen und Anstalten, unentgeltliche Verpflegung der Arbeitslosen und ihrer Familienangehörigen auf Rechnung der Gemeinde, des Bez irkes, bzw. des Landes, Bezahlung des schuldigen Mietzinses für die Arbeitslosen, denen die Kündigung droht, Bezahlung der Mietzinse durch die Gemeinden für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit, Abschreibung der Gemeindemietzinsabgabe für alle Arbeitslosen, Abschreibung der Zinse in Gemeindehäusern, unentgeltliche Beistellung von Heizung, Kleidung, elektrischem Strom und Gas, Gewährung von Freifahrkarten auf Straßenbahnen und Autobussen. Bezahlung von Versicherungsbeiträgen, unentgeltliche Abgabe von Arzneien, unentgeltliche Ausgabe von Landesprodukten, Wild und Fischen aus Gemeindewäldern und Teichen und eine Reihe anderer ähnlicher Anträge. Das Bürgermeister- respektive Gemeindeamt wird aufmerks am gemacht, daß Arbeitslosenunterstützungen überhaupt nicht in den Wirkungskreis der Gemeinden fallen und daß daher solche Unterstützungen bei Gemeinden, die den Ausgleichsfond in Anspruch nehmen, nur insoweit zulässig sind, als der Landesausschuß Ausgaben für solche Zwecke im Voranschlag belassen hat und dadurch die sonstigen gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden. Bei Gemeinden, die keinen Anspruch an den Ausgleichsfond erh eben, können nur etwaige Überschüsse oder Ersparnisse im Budget zu Arbeitslosenunterstützungen verwendet werden. Zugleich wird die im § 19 des Gesetzes Nr. 169/30 statuierte Ersatzpflicht der Gemeindevertretungsmitglieder in Erinnerung gebracht. Der Bezirkshauptmann: Dr. Wagner".

In Preßnitz, Kaaden, überall herrscht Arbeitslosigkeit, Massenelend unter den Arbeitern. In Dux und Brüx sollen den bereits durchgeführten Entlassungen weitere Massenentlassungen folgen. Nach dem Beispiel der englischen Kohlenbarone, der Kohlenbarone im Ruhrgebiet und Oberschlesien gehen auch die èechoslovakischen Kohlenbarone daran, durch verschärfte kapitalistische Rationalisierung ihren Profit zu erhöhen. Man will hunderttausende Kronen an Versicherungsbeiträgen und Deputatkohle ersparen, man will die im Schacht verbleibenden Arbeiter zu erhöhter Leistung treiben. Man will nicht nur durch direkten Lohnabbau, sondern auch durch künstliche Hinauftreibung des im Vertrag festgesetzten Durchschnittslohnes als Folge der erhöhten Leistung die weitere Herabsetzung der Akkordsätze und Verdienste erreichen. Diese ungeheuerliche Verschlechterung im Betriebe und in der Lebenslage der Bergarbeiter bringt es mit sich, daß der im Schacht verbleibende Arbeiter sich kaum von dem Arbeitslosen bezüglich seiner Lage unterscheidet. Die verschärfte Ausbeutung und Antreiberei schädigt nicht nur die Gesundheit der Bergarbeiter, sondern vermehrt auch die Zahl der schweren und tödlichen Betriebsunfälle und führt zu den gräßlichsten Katastrophen auf den Gruben.

Zur Durchführung ihres Hungerprogramms bedienen sich die Kohlenbarone der Sozialund Nationalfaszisten. Sie sind es, die durch Drohungen mit Entzug der Arbeitslosen- und Streikunterstützung, durch Denunzierung und Spitzeltum, durch offene Streikbrecherarbeit, wie im Jahre 1929 den Kohlenbaronen zu Hilfe eilen. Durch eine öffentliche Erklärung in bürgerlichen Blättern garantieren sie den Kohlenbaronen den Streikbruch. Wenn der Industrieverband der Bergarbeiter die Arbeiter zum Kampfe gegen die Ausbeuter aufruft, so nennen das die Sozialfaszisten ein Theater und führen durch alle möglichen Manöver die Arbeiter vom Kampfe ab.

Das ist die Lage in einem Gebiete mit 92.000 Arbeitslosen, mit 92.000 Menschen, die hungern. Noch eines fällt den in diesen Gebieten Durchreisenden auf. Die Bezirksstädte sind von Polizei und Gendarmerie, die schwer bewaffnet ist, angefüllt. Sie müssen für Ruhe und Ordnung sorgen, müssen die nach Arbeit und Brot rufenden Arbeiter schlagen und sie in ihre Hütten jagen. Der Spießer will nicht in Unruhe versetzt werden. Der Arbeitslose soll ruhig verhungern für den Geldsack einiger weniger. Die Profite der Banken und Großindustriellen gehen in die Milliarden. Die Summe der Dividenden im Jahre 1930 beträgt 493 Millionen Kè, um 64 Millionen mehr als im Jahre 1929. In diesen Ziffern sind die Vergütungen der Direktoren und Verwaltungsräte nicht mit eingerechnet, die ebenfalls in die Millionen gehen. Diese Ziffern erzählen von der unmenschlichen Ausbeutung der Arbeitssklaven. All die Riesenprofite wurden aus den Proleten herausgeschunden durch die kapitalistische Rationalisierung auf Grund einer noch nicht dagewesenen Ausplünderung der Arbeitskraft, auf Grund der maßlos gesteigerten Leistungen. Diese Riesenprofite wurden noch erhöht durch die Steuerbegünstigungen. Die Riesenprofite werden in einer Zeit erzielt, in der der Unternehmer, der Kapitalismus hunderttausende Arbeiter, die ihm diese Profite erschunden haben, brotlos auf die Straße setzt und sie dem Hungertode preisgibt, und mit ihnen ihre Familien. Gegenüber diesen den Arbeitermassen gestohlenen Geldern wagen die Sozialfaszisten den Bettel von einigen Millionen den Arbeitslosen hinzuwerfen, so wie man einem Hund seinen Brocken abgibt. In ihren Beratungen müssen sie notgedrungen auch von den Arbeitslosen sprechen. Sie hoffen und wünschen von der kapitalistischen Regierung, in der sie sitzen und den Raubzug auf die Arbeiter mitbeschließen, daß die Regierung sobald als möglich eingreife. O ja, die Regierung kommt den Arbeitslosen entgegen mit Pendreks, Bajonetten und Kriminal. Das ist die Hilfe, die die Regierung den Hungernden zuteil werden läßt. Aber trotz aller Manöver, trotz Versammlungsverboten, trotz des weißen Terrors, die Ihr gegen die sich vor dem Hungertod wehrenden Arbeiter anwendet, verstehen die Arbeiter, daß nur durch Kampf die Beseitigung des Genter Systems zu erreichen ist, daß nur durch rücksichtslosen Kampf der Siebenstundentag und die staatliche Unterstützung in der Höhe von 75 % vom letzten Wochenlohn gegen das kapitalistische System und seine Lakaien durchzusetzen ist.

Die kommunistische Partei mobilisert die Arbeiterschaft für die internationalen Kampftage, den 4. und 25. Februar, und die Arbeitslosen rüsten zum Kampfe für ihre Forderungen. [Další vìta byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 29. ledna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. (Potlesk komunistických poslancù.)

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