Ètvrtek 25. dubna 1929

Der Streik der Kaolinarbeiter begann vollkommen einheitlich. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter sind in geschlossener Front in der Erkenntnis in den Kampf gertreten, daß man gegen jeden Versuch der Einführung des Faschismus in den Betrieben von allem Anfange an mit der größten Schärfe und Geschlossenheit reagieren müsse. Die Sozialdemokraten aber haben ihre Anhänger nach ganz kurzer Zeit in die Betriebe zurückkommandiert und haben in der Öffentlichkeit die ganz unverschämte Lüge verbreitet, daß es sich hier angeblich um einen kommunistischen Putsch handle. In Wirklichkeit ist die Sache so, daß die Kaolinarbeiter seit dem ersten Tage bis heute zu 90% in Streik stehen. Es ist uns ein Brief des reformistischen Gewerkschaftssekretärs Blob in die Hände gefallen, worin ausdrücklich erklärt wird, daß diejenigen Arbeiter, die heute im Streikgebiete tätig sind, Streikbrecher sind. Damit hat er zugegeben, daß die sozialdemokratisch organisierten Arbeiter, welche heute auf der Osmose und Kaolina tätig sind, während die große Mehrzahl der Belegschaft streikt, tatsächlich Streikbrecher sind. Es ist ein zweiter Brief in unsere Hände gekommen, u. zw. des Sekretärs des Porzellanarbeiterverbandes, des Herrn Palme aus Fischern. Dieser Brief ist die Antwort auf Anfragen von Arbeitern aus dem Böhmerwald, welche wissen wollten, ob sie in der Osmose Arbeit finden können oder nicht. In diesem Antwortschreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um einen Streik handelt, se wird aber von diesem sauberen Reformisten auch eben so klar und unzweideutig erklärt, daß er es den Arbeitern anheimstellen müsse, ob sie in diesem Betrieb Arbeit finden oder nicht. Wir erklären, daß es sich da um die direkte Aufforderung zum Streikbruch handelt. Ich möchte weiter auf folgende Tatsache hinweisen. Wir haben, um die gesamte Arbeiterschaft Westböhmens auf die große Bedeutung dieses Kampfes aufmerksam zu machen, Versammlungen vor den Betrieben veranstaltet. Dabei ist mir folgendes passiert: Ich spreche vor der Porzellanfabrik in Altrohlau. Kaum hatte ich begonnen, kommt der sozialdemokratische Betriebsratobmann aus dem Betrieb heraus und erklärt, daß er diese Versammlung nicht zulasse. Ich antworte, daß ihn das gar nichts angehe. Aus Wut darüber, daß er die Versammlung nicht verhindern konnte, erklärt er, er werde zur Gendarmerie gehen und diese von der Versammlung verständigen. Das ist ungefähr das gleiche, was seinerzeit der Herr sozialdemokratische Sekretär im Bezirk Graslitz gemacht hat, der einen Kommunisten bei der Behörde deshalb denunzierte, weil er den Kampf gegen den Steuerabzug vom Lohne in diesem Bezirke organisiert hatte. Zu unserer Freude können wir konstatieren, daß es uns gelungen ist, den größten Teil der westböhmischen Arbeiterschaft von der gewaltigen prinzipiellen Bedeutung dieses Kampfes zu überzeugen. Als Beweis führe ich an, daß rund 25.000 Kè durch die Internationale Arbeiterhilfe zur Unterstützung dieses Streikes gesammelt worden sind und daß zahllose sozialdemokratische Arbeiter, die ein besseres Klassenbewußtsein als ihre Führer an den Tag legen, in sehr vielen Fällen mindestens 5 Kè für die Unterstützung dieses Kampfes gegeben haben. Ich konstatiere, daß die sozialdemokratische Partei und Presse nicht mit einem Wort gegen die Verhängung des Ausnahmszustandes protestiert haben, ja es wird sogar die Sache so dargestellt, als ob die Kommunisten daran schuld seien, daß es zur Verhängung des Ausnahmszustandes gekommen ist. Unter solchen Umständen wundern wir uns nicht mehr, wenn wir von unseren arbeitslosen Genossen hören, daß z. B. in Bodenbach gegen demonstrierende Arbeitslose von einem sozialdemokratischen Beamten die Gendarmerie alarmiert worden ist.

Die Arbeiterschaft hat die Verpflichtung, aus diesen Tatsachen gewisse Lehren zu ziehen. Die Wirtschaftskämpfe sind gegenwärtig nicht nur zu dem Zwecke notwendig, um einen höheren Lohn zu erkämpfen, die Wirtschaftskämpfe müssen vor allem gerichtet werden gegen die Rationalisierung und gegen die zunehmende Faschisierung der Betriebe. Ich brauche die Berechtigung der Wirtschafskämpfe nicht erst zu beweisen. Die Teuerung ist in den letzten Monaten gestiegen. In den letzten Tagen gebrauchen die bürgerlichen und sozialdemokratischen Zeitungen ein sehr geschicktes Mittel, um die Aufmerksamkeit der Massen von der Teuerung innerhalb der Èechoslovakischen Republik abzulenken. Sie verweisen nämlich darauf, daß in Sowjetrußland Lebensmittelnot bestehe und daß es notwendig gewesen sei, i¥ Moskau eine gewisse Rationierung in der Lebensmittelversorgung einzuführen. Das ist in Wirklichkeit eine gerechte Verteilung der Lebensmittel unter die Arbeitenden. Wo bleibt denn bei uns in der Èechoslovakei die gerechte Verteilung aller Lebensmittel und aller jener Güter, die notwendig sind, um die Arbeitskraft zu regenerieren? Für die Proletarier in den Betrieben, für die geistigen Arbeiter in den Kontoren, für die hungernden Studenten sind Kartoffel gut genug, sind Kuhrüben gut genug, da ist das schlechteste Stückchen Pferdefleisch gut genug. Gerade jetzt stellen die Agrarier neue Zollforderungen auf. Der Bund der Landwirte, der seit zwei Jahren gemeinsam mit der èechischen Agrarpartei an den Strängen der Bürgerblockregierung zieht, pfeift seit dieser Zeit auf sein nationales Programm, ihn kümmert nichts mehr das eigene nationale Programm, er fordert Profit, Steigerung des Profits. Die Herren, die seinerzeit vor die Wähler mit dem Versprechen getreten sind, für eine gerechte Lösung der nationalen Fragen im Parlament zu kämpfen, haben also vor ihren Wählern seinerzeit einen Meineid geschworen, man kann sie daher mit Fug und Recht als wirkliche "Meineidbauern" bezeichnen.

Die Wirtschaftskämpfe gegen Teuerung, gegen Faschisierung, gegen steigende Rationalisierung der Betriebe müssen geführt werden, auch gegen den Willen der reformistischen Führer. Die Reformisten bezeichnen jeden Streik als einen kommunistischen Putsch. Als seinerzeit die Bauarbeiter des Ascher Bezirkes zu 100% sich im Streik befanden, wurde auch dieser Kampf von den Reformisten als kommunistischer Putsch bezeichnet. Der Generalsekretär des Industriellenverbandes Dr. Hodáè hat, wie erwähnt, vor einiger Zeit das faschistische Programm der vereinigten internationalen Industrie in diesem Staate entworfen und hat besonders die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften betont, womit er natürlich nur die reformistischen Gewerkschaften meint. Die Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Unternehmerorganisation und Arbeiterorganisation bedeutet praktisch nichts mehr und nichts weniger als die Anstrebung der sogenannten Wirtschaftsdemokratie, bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als daß die Unternehmer in diesem Staate das sogenannte Schlichtungswesen nach dem Muster Deutschlands auch hier einführen wollen. Es ist immerhin ganz interessant, daß ausgerechnet die Hakenkreuzler als erste auf den Tisch dieses Hauses den Antrag gelegt haben, in welchem die Einführung des Schlichtungswesens gefordert wird. Und wenn wir den letzten Mai-Aufruf der deutschen sozialdemokratischen Partei lesen, der im "Sozialdemokraten" vom 20. April publiziert war, finden wir dort u. a. den Satz, daß die Sozialdemokratie für die internationale demokratische Organisation der Produktion eintrete. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.)

Es ist meines Wissens niemals so klar und unzweideutig zum Ausdruck gekommen, daß die Sozialdemokraten Anhänger der Wirtschaftsdemokratie sind. Unsere Pflicht ist es, die Arbeiter aufmerksam zu machen, daß die Wirtschaftsdemokratie nur den Kapitalisten nützt, daß die Arbeiter mit Hilfe des Schlichtungswesens, mit Hilfe dieser ganzen schwindelhaften Wirtschaftsdemokratie nur in Nachteil gesetzt werden, und nur noch in bedeutend höherem Maße als bis jetzt der Ausbeutung preisgegeben sind. Die Arbeiter müssen also den Kampf nicht nur allein gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen ihre reformistischen Verbündeten aufnehmen.

Nun ein Wort über die Zunahme der Faschisierung der Behörden. Die Bürokraten haben durch die seinerzeitige Einführung der Verwaltungsreform eine ungeheuere Machtvollkommenheit erlangt und immer dann wenn Wirtschaftskämpfe, wenn Streiks ausbrechen - ich habe das bereits besprochen - sind die staatlichen Bürokraten die ersten, die am allereifrigsten den Gendarmerieapparat in Bewegung setzen und den Kampf gegen die Arbeiter an der Seite der Unternehmer organisieren. Während des letzten Bauarbeiterstreiks in Reichenberg hat sich wiederholt der unerhörte Skandal ereignet, daß der Abgeordnete Gen. Haiblick von den dortigen Polizisten in der unerhörtesten Weise geprügelt worden ist, und es hat auch nicht im geringsten genützt, daß er sich auf seine Immunität als Abgeordneter berufen hat. Wir müssen feststellen, daß in den letzten Monaten eine bedeutende Verschlechterung der Zensurpraxis eingetreten ist. Wir haben z. B. in Aussig in den beiden kommunistischen Tagesblättern "Die Internationale" und "Der Kämpfer" die Meldung über die Vorgänge in Hust, wo in die Arbeiter hineingeschossen worden ist, aus dem Reichenberger "Vorwärts", also eine bereits zensurierte Meldung, vollinhaltlich übernommen, und trotzdem wurde diese Meldung in unseren beiden Blättern von Anfang bis zum Ende konfisziert. Die behördlichen Organe, die Zensurbehörden, haben offenbar den Auftrag von oben, die kommunistische Presse durch möglichst zahlreiche Konfiskationen zugrunde zu richten. Und die Sozialdemokraten helfen den Behörden insoferne bei diesem Zugrunderichten der revolutionären Arbeiterpresse in diesem Staate, als sie eine Menge von Prozessen gegen unsere Redakteure anstrengen. Wir können also ohne jede Übertreibung sagen, daß von einer demokratischen Preßfreiheit in diesem Staate nicht mehr das Geringste zu spüren ist.

Ich möchte nun Einiges über die Zustände bei der Staatspolizei anführen und besonders darauf hinweisen, daß in letzter Zeit ein förmlicher Wetteifer zwischen der Staatspolizei in Reichenberg, Aussig und Karlsbad zu verzeichnen ist. Die Aussiger Staatspolizei hat scheinbar den Ehrgeiz, hier eine Spitzenleistung im Kampfe gegen die kommunistische Bewegung zu vollbringen. Es finden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt, es werden von den Organen dieser Staatspolizei in Aussig falsche Beschuldigungen gegen kommunistische Vertrauensmänner erhoben, es werden von dieser Seite Prozesse eingefädelt, von denen allerdings einige schon mit einer ziemlich großen Blamage für die Aussiger Staatspolizei geendet haben Es wird eine irrsinnige und dumme Jagd auf kommunistische Abzeichen, besonders bei jugendlichen Arbeitern durchgeführt, ja wir haben sogar feststellen können, daß die Spitzel der Aussiger Staatspolizei kommunistische Sitzungen in der Weise überwachen, daß sie sich in den Wirtshäusern hinter den Vorhang verstecken und auf diese Weise bestrebt sind, die Ergebnisse der Verhandlungen zu erfahren. Ein sehr beliebter Trick dieser Polizeiagenten besteht darin, daß sie sich den Arbeitern gegenüber als Kommunisten ausspielen, und so kann man sagen, daß die Aussiger Staatspolizei heute eine direkte Plage für die gesamte Zivilbevölkerung dieses Gebietes geworden ist.

Vor einigen Wochen brannte - ich will nur einen Fall erwähnen, der unpolitisch ist eine kleine Mühle in dem kleinen Orte Gartitz im Aussiger Bezirke ab. Eine Menge von unschuldigen Leuten wurde auf Grund von Denunziationen verhaftet, darunter auch ein junger Mann, der schwer krank aus Amerika zurückgekommen ist und der beschuldigt wurde, der Brandstifter zu sein, der aber nach 8 Tagen entlassen werden mußte, weil es nicht möglich war, auch nur den geringsten Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung zu erbringen.

Wie die Organe der Aussiger Staatspolizei im Kampfe gegen die kommunistische Bewegung vorgehen, möchte ich an folgendem charakteristischem Beispiel aufzeigen: Vor einigen Tagen verhaftete der Polizeiagent Diviš einen kommunistischen Jugendlichen. Zwischen diesen beiden Personen entwickelte sich folgendes Zwiegespräch: Diviš: "Wo sind Sie beschäftigt und was verdienen Sie?" Der Genosse gibt den Betrieb an, in dem er arbeitet und sagt: "Ich verdiene als Taglöhner 3.80 Kè pro Stunde, daher wöchentlich 172 Kè mit Abzug." Diviš: "Möchten Sie nicht mehr verdienen? Vielleicht außer der Arbeitszeit?" Der Genosse: "Jawohl." Diviš: "Also gut, bringen Sie mir Zirkulare, Briefe, Weisungen, Direktiven von der kommunistischen Partei. Sie verkehren ja im kommunistischen Sekretariat."

Es ist selbstverständlich, daß der junge Arbeiter das unerhörte und unverschämte Anerbieten dieses Polizeiorgans von allem Anfang an strikte abgewiesen hat. Aber es kommt noch schlimmer. In Aussig wurde der kommunistischen Bezirksorganisation die Abhaltung der Maifeier auf dem Marktplatze mit der Begründung verboten, daß die Anmeldung nicht ordnungsgemäß dem Gesetze entsprechend, erfolgte. Der Polizeikommissär Dr Kober erklärte, daß im Gesetz vorgeschrieben sei, daß zwei Unterschriften und er die Anmeldung zu kommen hätten, und erklärte weiter, daß die Tagesordnung "Der 1. Mai" keine richtige Tagesordnung sei, daß der 1. Mai auch im Kalender stehe. Er wollte uns die Tagesordnung vorschreiben, obzwar ihn das einen großen Schmarn angeht. Und als ich dann gemeinsam mit einem anderen Genossen zu diesem lieblichen Polizeikommissär hingegangen hin, um wegen dieser unerhörten Sekiererei unserer Partei zu intervenieren, wurde er grob und frech und erklärte: "Sie sind hier nicht in Parlament." Und als ich mir diesen Ton verbat, erklärte er in der brutalsten Weise: "Schauen Sie, daß Sie hinauskommen, ich lasse Sie hinauswerfen, ich lasse Sie einsperren." Das waren die Worte, die der faschistische Polizeikommissär Dr Kober in Aussig gebrauchte, und die vielleicht dazu beitragen werden, daß dieser wunderbare, eifrige Polizeikommissär in der nächsten Zeit eine dementsprechende Beförderung nach oben erhalten wird. Der Polizeikommissär Dr Kober scheint allerdings nur die Methoden des sozialdemokratischen Polizeikommissärs Zörgiebel aus Berlin übernommen zu haben, der vor einiger Zeit den öffentlichen Aufmarsch der revolutionären Arbeiter Groß-Berlins verboten hat.

Wir können feststellen, daß, wie ich bereits erwähnt habe, sich auch auf den übrigen Gebieten des öffentlichen Lebens der Prozess der Faschisierung unaufhaltsam vollzieht. Innerhalb der Èechoslovakischen Republik wird ununterbrochen gerüstet, den wirtschaftlichen Wettkämpfen um die Märkte im Südosten. Europas und in Osteuropa entspricht ein unaufhaltsames Wettrüsten im Innern des Landes, und daß mit diesem Wettrüsten eine Kriegsgefahr, das heißt die Gefahr der Anzettelung eines Krieges gegen die Sowjetunion zusammenhängt, ist für jeden denkenden Arbeiter in diesem Staate von vornherein klar. Man sucht allerdings die Tatsache der Vorbereitung des Krieges der kapitalistischen Mächte gegen die Sowjetunion durch schwindelhafte pazifistische Phrasen zu verdecken. Aber die Tatsachen können nicht weggeleugnet werden und sie zeig en uns, daß vor allem ungeheure technische Vorbereitungen für den kommenden Krieg gegen die Sowjetunion gemacht werden. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der èechoslovakischen Rüstungsindustrie schreitet von Monat zu Monat, ja, man kann heute schon sagen, von Woche zu Woche immer mehr vor. Bei Škoda in Pilsen - um nur zwei Ziffern zu nennen - waren im Jahre 1927 24.000 Arbeiter beschäftigt, heute, im Jahre 1929, in einem Jahre, das einmal von einem bürgerlichen Politiker als das Friedensjahr hingestellt wurde, sind bei Škoda in Pilsen 35.000 Arbeiter beschäftigt. Škoda hat eine Verbindung mit der Waffenfabrik in Brünn hergestellt, die großen Werke Laurin und Klement wurden an die Škoda-Werke angeschlossen, es finden weitere Verhandlungen mit der Kolben A.-G. in Prag statt und der Zweck der letzteren Verhandlungen besteht darin, die Produktion von Automobilen, die natürlich später auch die Produktion von Tanks im Falle des Ausbruches des Krieges nach sich ziehen würde, rationeller zu gestalten. Ich möchte noch einige Beispiele aus dem nordböhmischen Industriegebiet anführen, um zu zeigen, wie die Industrie heute auf die zukünftige große bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem kapitalistischen Europa einerseits und dem proletarischen revolutionären Rußland andererseits vorbereitet wird. Z. B.: Die Glanzstoffabrik in Lobositz kann innerhalb einiger weniger Tage auf die Erzeugung von Sprengstoffen umgestellt werden. Die Direktion der chemischen Fabrik in Aussig wurde nach Prag verlegt, sicher nur zu dem Zwecke, damit das Kriegsministerium imstande ist, eine engere und raschere Verbindung mit diesem für die Kriegsindustrie so außerordentlich wichtigen Betriebe herzustellen. Die Kupferwerke in Pömmerle, die übrigens den deutsch-demokratischen Führer Dr. Kafka zum wichtigsten Aktionär haben können Zehntausende von Führungsringen für die Artillerie herstellen. In den Mannesmannwerken in Komotau ist es möglich, die dort befindlichen Drehbänke auf die Erzeugung von Granaten von heute auf morgen umzustellen. Und in diesem Betriebe, der während des Krieges viele Hunderttausende von Granaten zum Kampfe gegen das damalige bürgerliche Rußland geliefert hat, sollen nun die Mordwaffen, die Granaten und Schrapnelle erzeugt werden, die über dem Territorium des heutigen proletarischen Rußland platzen sollen.

Wir können also feststellen, daß die technischen Vorbereitungen für den kommenden Krieg auf der ganzen Linie nach vorwärts getrieben werden und zwar unter anderem auch in der Weise, daß man Unternehmungen, die hier besonders in Frage kommen, Überpreise bezahlt. Aber weiter! Die Bourgeoisie dieses Staates, die sich vorbehaltlos in die antirussische Einheitsfront des europäischen Bürgertums eingegliedert hat, plant die Militarisierung des ganzen Volkes. Die sogenannte lex Boncourt, die in Frankreich längst in Kraft ist, soll auch in der Èechoslovakei eingeführt und in die Praxis umgesetzt werden. Besonders sollen sich das die Frauen merken, die Frauen, die von den bürgerlichen Parteien an dem kommenden sogenannten Muttertag wieder eingelullt werden sollen. Sie sollen es sich merken, daß die Bürgerblockregierung in diesem Staate ein Gesetz plant, demzufolge nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen in den Militarisierungsprozeß einbezogen werden sollen. Man will, wie ich bereits im Zusammenhang mit der Kritik des Schulministeriums erwähnte, die vormilitarische Erziehung der Jugend durchführen und da werden wahrscheinlich die Lehrer die zukünftigen Schießinstruktoren sein. Ich glaube, es wäre besser, wenn man nicht die Lehrer, sondern die Katecheten und Militärgeistlichen, die, wie wir jetzt in den Zeitungen lesen konnten, auch Uniform erhalten sollen, damit betrauen würde, diese Instruktionsstunden zu übernehmen, damit die Massen wenigstens sehen würden, welche politische Aufgaben diese Schichte verfolgt. In den Kasernen wird ein verschärfter Drill durchgeführt und die Folgen bestehen darin, daß alle Wochen einmal mehr oder weniger große Unglücksfälle in den Kasernen und auf den Exerzierplätzen sich ereignen. Erst vor einigen Tagen konnten wir lesen, daß in Millowitz beim Handgranatenwerfen, das die Soldaten mit klammen Fingern durchführen mußten, ein Soldat schwer verletzt worden ist. In den letzten Tagen konnten wir weiter lesen, daß drei èechoslovakische Militärflugzeuge abgestürzt sind, und wieder zwei Militärflieger ihre gebrochenen Knochen auf den Altar des teuren Vaterlandes niederlegen mußten.

Es ist selbstverständlich, daß die Arbeiterklasse gegen diese steigende militärische Aufrüstung und gegen die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion heute schon sich zur Wehr setzt. Daher erklären die Machthaber dieses Staates, daß gleichzeitig mit der Vorbereitung des Kampfes, mit der technischen Organisation des Krieges gegen Sowjetrußland auch die Vorbereitung des Kampfes gegen den sogenannten inneren Feind, d. h. gegen die proletarischen Massen ohne Unterschied der Nation organisiert werden muß. Und da ist es ganz interessant, was uns aus Soldatenkreisen mitgeteilt wird. Es heißt da: Bei verschiedenen Truppen, insbesondere bei der Infanterie der èechoslovakischen Armee, finden Instruktionsstunden darüber statt, wie das Militär gegen demonstrierende Arbeiter vorzugehen hat. Die Offiziere erklären den Soldaten, daß es ihre Pflicht sei, gegen Arbeiter vorzugehen, wenn diese stürmische Demonstrationen veranstalten. Den Soldaten wird in stundenlangen Übungen erklärt, was sie insbesondere dann zu tun haben, wenn aus den Reihen der Demonstranten Steine geworfen werden. Wir wissen nur zu gut, daß sich nicht selten unter die Demonstranten bezahlte Provokateure einschleichen, die die Arbeiter harangieren, Steine zu werfen, damit die Soldaten dann auf sie schießen können. Im Falle von Steinwürfen ist den Kommandanten vorgeschrieben, Gefechtsstellung zu befehlen, d. h., die Soldaten müssen Bajonett auf machen. Das Laden der Gewehre ist bereits während des Anmarsches vorzunehmen und zwar wird bei einem solchem Anlaß durchaus scharfe Munition verwendet. Jeder Soldat bekommt für diesen Zweck 15 scharfe Patronen. Den Soldaten wird angedeutet, daß sich unter den Demonstranten Plünderer befinden, gegen die scharf vorgegangen werden muß. Diese Tatsachen, glaube ich, sprechen für sich, sprechen deutlich genug, sodaß es sich erübrigt, noch ein Wort der Kritik hinzuzufügen

Pøedseda (zvoní): Upozoròuji pana øeèníka, že øeènická lhùta jest pøekroèena.

Posl. Wünsch (pokraèuje): Die Aufrüstung der Armee wird auch nach der Richtung durchgeführt, daß die Bourgeoisie bestrebt ist, sich ein Berufsheer zu schaffen, ähnlich wie es in Deutschland besteht, wo die Reichswehr seinerzeit organisiert worden ist. Man sucht dieses Berufsheer dadurch zu schaffen, daß man eine bedeutende Erhöhung der Zahl der Unteroffiziere und der Gagisten durchführt, daß man Spezialkurse veranstaltet und auch bestrebt ist, die Gendarmerie in diesen allgemeinen Aufrüstungsprozeß einzubeziehen. Sehr wesentlich ist auch für die kommende militärische Auseinandersetzung die finanzielle Rüstung zum Krieg und wir Kommunisten behaupten, daß der geplante Wohnungsfonds nichts anderes ist als ein Rüstungsfonds. Wir Kommunisten erklären, daß die vielen Millionen, die heute aus Arbeitergeldern angesammelt werden in den Sozialversicherungsinstituten, besonders in der Zentralsozialversicherungsanstalt, letzten Endes nichts anderes sind, als Gelder, die die Bourgeoisie in geeignetem Moment beschlagnahmen wird zum Zwecke der Kriegsführung. Das wird die erste sofort greifbare Kriegsanleihe für den kommenden Kampf gegen die proletarische Sowjetunion darstellen. Wir müssen angesichts dieser Tatsachen die Frage aufwerfen, was tun denn die Sozialdemokraten? Hier nur einige ganz wenige Hinweise. Der englische Sozialdemokrat Snowden erklärt: "Ich liebe mein Vaterland." Der èechische Sozialdemokrat Habrmann schreibt in seinen Lebenserinnerungen unter anderem: "Wir haben eine herrliche Armee." Das Zentralorgan der èechischen Sozialdemokraten das "Právo Lidu" verherrlicht den verstorbenen französischen Generalissimus Foch als einen - man lache nicht - Vorkämpfer für die Demokratie. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands, d. h. die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Reichstages, stimmte bereits einmal für den Panzerkreuzer und wird auch ein zweitesmal dafür stimmen. In Genf finden gegenwärtig Verhandlungen über das Problem der Abrüstung statt. Der Vertreter Sowjetrußlands Litwinow hat schon zum zweitenmal einen detailliert ausgearbeiteten Abrüstungsvorschlag eingebracht. Der Prager "Sozialdemokrat" findet es für notwendig folgenden Satz zu schreiben: "Wir wissen nicht, ob der russische Vorschlag ernst gemeint ist." Der Zweck einer solchen Schreiberei besteht selbstverständlich darin, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, ihnen einzureden, daß die Vertreter Sowjetrußlands in Genf nur einen Schwindel ausführen wollen und so den Arbeitern die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Sowjetunion zu erklären Das ist nichts anderes, als die ideologische Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion, wie sie so oft von Sozialdemokraten betrieben wird.

Wir müssen aber auch konstatieren, daß auf dem Gebiete der Sozialpolitik ein unaufhaltsamer Faschisierungsprozeß sich vollzieht. Seit 17 Jahren fanden keine Wahlen in die Krankenversicherungsanstalten statt. Nun wurden die Ernennungen vollkommen diktatorisch durch geführt und es ist ohneweiters begreiflich, daß in den breitesten Massen der Arbeiter eine ungeheure Erregung über diese Ernennungen entstanden ist. Minister Šrámek hat allerdings vor einigen Tagen in einem Parlamentsausschuß erklärt, daß für die Neuwahlen der Verwaltungsorgane, die im Herbst stattfinden sollen, jetzt Vorbereitungen getroffen werden. Wir glauben dies aber nicht. Es handelt sich hier um ein ganz gewöhnliches Beruhigungsmanöver und sicherlich werden auch die Arbeiter nicht so naiv sein, diesen [Další slovo bylo usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 25. dubna 1929 podle §u 9. lit. m) jedn. øádu vylouèeno z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 48 této tìsnopisecké zprávy.] Ministerworten irgendwelche Bedeutung beizumessen. Es kommt hinzu, daß in der Zeit der Herabsetzung der Löhne, in der Zeit des Steigens der Lebensmittelpreise und infolgedessen der Steigerung des Reallohnes die Krankenkassenbeiträge für die versicherten Mitglieder gesteigert worden sind. Auf der einen Seite gesteigerte Krankenkassenbeiträge, auf der anderen Seite sinkende Leistungen für die versicherten Mitglieder. Man kann also ohne Übertreibung sagen, daß in den Krankenkassen in Bezug auf die Leistung den Mitgliedern gegenüber ungefähr das Rezept angewendet wird, das man im Weltkriege kranken Soldaten gegenüber angewendet hat. Wenn jemand zu den Chefärzten der Krankenkassen kommt, so bekommt er, wenn es ihm oberhalb des Nabels wehtut Pillen, wenn es ihm unterhalb des Nabels wehtut. Salben. Einerseits wurden die roten Gewerkschaften und die kommunistischen Vertrauensmänner bei den Ernennungen in die Krankenkassen vollständig ausgeschaltet, auf der anderen Seite wurden zahllose sozialdemokratische Führer und Sekretäre ernannt. Heute kann es nicht mehr bestritten werden, daß die Sozialdemokraten und die reformistischen Gewerkschaften hinter den Kulissen mit der Regierung und mit den bürgerlichen Organen einen ganz gewöhnlichen Schacher in der Frage dieser Ernennungen getrieben haben, wobei sie allerdings, wie das naturgemäß nicht anders sein kann, wenn man sich mit kapitalistischen Elementen in einen solchen Schacher einläßt, selbstverständlich betrogen worden sind.

Pøedseda (zvoní): Pane øeèníku, upozoròuji vás znovu, že jste již pøekroèil øeènickou lhùtu.

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