Pátek 19. února 1926

Posl. inž. Kallina (pokraèuje):...sondern dies liefern ihm die braven deutschen Steuerzahler und die Steuerzahler der anderen unterdrückten Nationen seines eigenen Staates. Gewiß gab es eine lange Spanne Zeit, wo Dr. Beneš mit seinem Herrn und Meister und allen anderen seiner Helfershelfer auf fremde Notenpressen angewiesen war. Zum Teil lieferten die notwendigen Geldmittel auch die bekannten Machinationen der Živnostenská banka während des Weltkrieges, die Goldschiebungen nach der Schweiz und die unterschiedlichen Rubelgeschäfte, Heute im eigenen Staat ist Dr. Beneš besser daran. Er kann sich mit moralischer Entrüstung in die Brust werfen, um andere Fälscher im Grund und Boden zu verdonnern. Für mich gibt es aber nur eine Moral. Ich verurteile auf das Schärfste jedwede Fälschung, sei es die fremder Noten, sei es die der öffentlichen Weltmeinung, sei es die der Friedensunterhändler, die unter Vorspiegelung bewußter Unwahrheiten die deutschfeindlich eingestellten Ententevertreter Plänen gefügig gemacht haben, die die Auslieferung von Millionen Nichtèechen an die Èechoslovakische Republik zur Folge hatten. Das berüchtigte Mémoire III ist einer der größten neuzeitlichen Fälschungen und es ist heute schon unbestritten, daß es die maßgebenden èechischen Faktoren veranlaßt und zur Unterlage ihrer Verhandlungen in Paris gemacht haben. Eine Ironie des Schicksals ist es, daß, nachdem von den damaligen Unterhändlern bereits die Zahl der Sudetendeutschen von vornherein um eine Million verkleinert worden war, heute nach sieben, Jahren von der èechischen Presse die Forderung aufgestellt wird, daß es das Ziel der Èechisierungspolitik sein müsse, binnen kürzester Zeit die Sudetendeutschen um eine Million zu dezimieren. In diesem Mémoire III verpflichteten sich die Unterhändler falls ihnen sudetendeutsches Gebiet zugeteilt werde, nicht nur die von der Friedenskonferenz zu Gunsten der Minderheiten getroffenen Verfügungen anzuerkennen, sondern sie erklärten sich bereit über ein solches Recht noch weit hinauszugehen. Alle Wahlen werden nach dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht vorsichgehen - deshalb die èechische Wahlgeometrie! Die Sprache der Minderheiten wird überall zugelassen sein, alle Ämter werden allen Staatsbürgern zugänglich sein, deswegen fliegen zu tausenden deutsche Staatsbeamte auf die Straße hinaus! Das Recht, ihre eigenen Schulen, ihre Richter und Gerichtshöfe zu haben, wird niemals irgendeiner Minderheit bestritten werden, die deutsche Sprache würde die zweite Landessprache werden und man würde sich niemals einer vexatorischen Maßnahme gegen den deutschen Bevölkerungsteil bedienen. Das Regime würde ähnlich dem der Schweiz werden. Wie die èechischen Machthaber diese ihre Versprechungen gehalten haben, darüber zu sprechen erübrigt sich nach den Erfahrungen siebenjähriger Sklaverei, Wohl versucht Dr. Beneš durch seine Millionen-Preßpropaganda, die immer mehr und mehr durchsickernde Wahrheit über den tatsächlichen Stand der Verhältnisse in diesem Staate ins Gegenteil zu verkehren und mit seiner von Lloyd George so treffend charakterisierten Geschäftigkeit das Weltgewissen zu betäuben und durch Aufwerfen von immer neuen Friedensplänen nach Außen das Interesse von den inneren Zuständen in seinem eigenen Staat abzulenken. Es ist dies kennzeichnend für die doppelte Moral des Dr. Beneš. In seiner vorgestrigen Rede charakterisierte er einen Teil der politisierenden magyarischen Öffentlichkeit mit den Worten: "Kein Krieg, kein Frieden, den Krieg will sie nicht, weil sie nicht imstande ist, ihn zu führen, und den Frieden will sie auch nicht, weil sie durch die fortwährende Beunruhigung der Nachbaren und durch unaufhörliches internationales Lärmmachen den Eindruck hervorrufen will, daß in Mitteleuropa niemals Friede sein wird und sein kann; dadurch will sie die Unhaltbarkeit der Verhältnisse beweisen und die Konsolidierung der rechtlichen Verhältnisse Mitteleuropas stören." Warum spricht Herr Dr. Beneš so? Um sich so neuerlich als europäischen Friedensapostel aufzuspielen. Und dabei duldet er in seinem eigenen Staate den brutalsten Vernichtungskampf gegen die Hälfte der Bevölkerung seines eigenen Staates, die man nicht nur um die Ausübung ihres heiligsten Naturrechtes der Selbstbestimmung betrogen hat, sondern der man auch die Ausübung der wenigen Rechte der aufoktroierten Verfassung vorenthält, die man unter täglicher Verletzung der Wenigen aus den Minderheitsschutzverträgen erfließenden Rechte in ihrer Existenz auf das Schärfste bedroht. Allein der § 99 der Sprachenverordnung beweist, daß die Nationalstaatspolitiker gewillt sind, hemmungslos ihr Ziel der Entnationalisierung der unterdrückten Nationen zu erreichen. Schon der Wortlaut der Staatsgrundgesetze verstößt gegen die Bestimmungen des Minderheitsschutzvertrages und schon die Einschmuggelung der Worte "im Rahmen der geltenden Gesetze", die allein eine blutige Verhöhnung des Garanten der Minderheitsschutzverträge - das ist des Völkerbundes - beinhalten, ist ein klassischer Beweis dafür, daß die Friedensschalmeien Beneš und seine ewigen Bemühungen um Aufrechthaltung der rechtlichen Verhältnisse in Mitteleuropa eitel Schwindel sind, denn, er ist nur besorgt, die unbedingt notwendige Abänderung der Friedensverträge zu verhindern, um in dieser Zeit umso besser mit allen Machtmitteln des Staates die Niederknüppelung der nichtèechischen Bevölkerung besorgen zu können. Er pocht nur auf das Recht, soweit es sich in den Dienst des èechischen Nationalstaatsgedankens stellen läßt, die tausendfältigen Verletzungen der Rechte der sogenannten Minderheiten in seinem Staate tut er mit einem Achselzucken ab und wenn er von besser unterrichteten Ausländern auf Grund von Tatsachen des Gegenteiles überführt wird, dann entschuldigt er sich mit dem Hinweis darauf, daß es sich nur um Übergriffe untergeordneter Organe handle. Ich bin begierig, ob er die neuerliche Vergewaltigung durch die Sprachenverordnung ebenfalls wieder untergeordneten Organen in die Schuhe schieben wird.

Charakteristisch für die èechischen Staatsmänner, die in Wort und Schrift die Unmoral der Vorkriegsverhältnisse zu beweisen suchen, ist es, daß sie im eigenen Staat nur die eine Moral kennen: Jedes Gesetz, jede Regierungsmaßnahme ist moralisch, die der Èechisierung der nichtèechischen Staatsgebiete dient. Hier sei wieder ein Wort Masaryks zitiert, welches lautet: "Nicht nur das Ziel der Politik, auch deren Mittel müssen stets mit den Forderungen der Moral im Einklange sein. Zudem bestätigt uns stets die Erfahrung, daß hohe und edle Ziele sich mit niedrigen und schändlichen Mitteln nicht verwirklichen lassen - wer wissentlich schlechte Mittel anwendet, der pflegt wohl keine schönen Zwecke im Auge zu haben, auch wenn er noch so schwunghaft redet von den Vorteilen für den Staat, das Vaterland und die Nation." Ich empfehle den verantwortlichen Regierenden in diesem Staate, sich diese Worte in großen Lettern über den Schreibtisch zu hängen, obwohl ich von vornherein überzeugt bin, daß sie nicht beherzigt werden. Ich bezwecke damit nur daß sie sich vor Augen halten, wie einer der ihrigen über ihr Tun und Handeln denkt, denn die Gewaltmethoden dieses Staates haben sogar den Neid eines Mussolini erweckt, denn seine geknechteten Südtiroler machen nur einen Teil eines Prozentes der Gesamtbevölkerung Italiens aus, während wir Sudetendeutschen allein 25 %. gemeinsam mit den anderen unterdrückten Nationen dieses Staates mehr als 50 der Bevölkerung ausmachen. Mussolinis Behauptung und Berufung auf das Muster der Èechoslovakei war mit Rücksicht auf die herrschenden traurigen Verhältnisse tatsächlich berechtigt und Beneš war sich dessen wohl gut bewußt, als er trotz der Entrüstungskundgebungen der èechischen Presse, die sein Schweigen in dieser Richtung als Zustimmung auslegte, es doch lieber vorzog zu schweigen. Denn Beneš fürchtet nichts mehr auf der Welt, als eine öffentliche Erörterung der inneren politischen Verhältnisse der Èechoslovakei vor der Weltöffentlichkeit. Denn an dem Tage, an welchem er sich auf die Erörterung dieser Frage einlassen würde, müßte sein ganzes mühsam aufgerichtetes Propagandagebäude in sich zusammenstürzen. Die ewige Friedensheuchelei würde entlarvt und der Weltöffentlichkeit die blutige Fratze noch nie dagewesener Unterdrückungs- und Entnationalisierungspolitik entgegenstarren.

Das herrschende System wird am besten gekennzeichnet durch die Worte, die Montesquieu über das sogenannte Majestätsgesetz der römischen Kaiserzeit unter Tiberius schrieb: "Es gibt keine grausamere Tyrannei, als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und unter dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird, denn das heißt sozusagen Unglückliche auf der Planke ertränken, auf die sie sich gerettet haben." Und Montesquieu sagt weiter: "Und es ist noch nie vorgekommen, daß es einem Tyrannen an Werkzeugen seiner Tyrannei gemangelt hätte, und Tiberius fand immer Richter, die bereit waren, so viele Leute zu verurteilen, als er für schuldig halten konnte." Bei dieser Feststellung muß ich aber doch eine Einschränkung bezüglich der Èechoslovakei machen. Es fanden sich vor wenigen Wochen oberste Richter, die zum erstenmale sich nicht zu willfährigen Werkzeugen des Nationalstaatsgedankens herabwürdigen lassen wollten und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die noch zugunsten der unterdrückten Nationen in Geltung standen, Recht sprachen. Diese Versündigung gegen den èechischen Nationalstaatsgedanken wurde aber sofort durch eine Maßnahme der Regierung, und zwar durch die berüchtigte Sprachenverordnung wettgemacht, deren § 99 allen Behörden es an die Hand gibt, jedwede Entscheidung im Nationalstaatsinteresse zu treffen. Das Recht ist tot, es lebe das Recht!

Was sagt Beneš, der Vielgereiste, zu all den Rechtsbeugungen? Im Auslande spricht er von der Notwendigkeit der Konsolidierung der europäischen Staaten und denkt in erster Linie an die Sicherung der Staatsgrenzen der Èechoslovakei im Interesse der Auswirkung des Nationalstaatsgedankens. Er ist bemüht, eine Weltformel zu finden, die den Nachfolgestaaten eine ewige Sicherung des Raubanteiles aus dem Jahre 1918 bringt. Er bemüht sich, von Konferenz zu Konferenz eilend, als geschäftiger Mittler zwischen den Großstaaten aufzutreten, um sie alle davon abzulenken, den innerpolitischen Verhältnissen seines eigenen Staates ihr Augenmerk zuzuwenden. Er bemüht sich insbesondere, den Völkerbund in den Dienst der hier herrschenden Vergewaltigungspolitik zu stellen, indem er bis zum heutigen Tage immer wieder verstanden hat, eine Verhandlung über die berechtigten Beschwerden der unterdrückten Nationen beim Völkerbunde zu hintertreiben. Und nur in dieser Richtung müssen wir Mussolini Dank sagen, daß er durch seine offene Kennzeichnung der èechischen Unterdrückungspolitik als erster führender Politiker eines Ententestaates auf diese Eiterbeule Mitteleuropas hingewiesen hat. Wenn Beneš mit den Worten: "Kein Krieg, kein Frieden" die ungarische Politik gekennzeichnet hat, so glaube ich, kann man die èechische Politik am besten mit den Worten charakterisieren: "Keinen Krieg nach außen, keinen Frieden nach innen, bis das Èechisierungswerk vollendet ist."

Dieser Devise dient die èechische Außen- und Innenpolitik. Um dieses Ziel aber erreichen zu können, muß Frist gewonnen werden, und jedes Ablenkungsmanöver von den inneren Verhältnissen der Èechoslovakei bringt Zeitgewinn. Darum die großartig organisierte Pressekampagne in Angelegenheit der ungarischen Frankenfälschung und die geradezu lächerliche Geschäftigkeit bei der Wiederaufrollung der um Jahre zurückliegenden èechischen Banknotenfälschungen, die damals als belanglos hingestellt und heute zu einer großen Staatsaffäre aufgebauscht werden.

Ich sagte schon anfangs meiner Ausführungen, daß man Beneš gewiß alle Anerkennung zollen muß bezüglich seiner erfolgreichen Preßpropaganda. Er hat eine gute Presse und die beste trotz aller seiner Entösterreicherungsversuche in der ehemaligen Reichshauptstadt Wien. Seine engen Beziehungen zum Sieghardt-Konzern, zur Wiener "Stunde" und zum "Tag" sind ja heute bereits europäisches Geheimnis. Es ist doch bezeichnend, daß alle jene Nachrichten, die im Interesse der Benešschen Außenpolitik erwünscht sind, in erster Linie immer wieder in der Wiener "Stunde" erscheinen, um dann mit glänzend gespielter Entrüstung von der èechischen Presse übernommen zu werden. Ist es nicht auffällig, daß gerade in der "Stunde" am 13. Feber 1926 die Verbalnote der österreichische Regierung vom 10. Feber 1926, gerichtet an die Prager Regierung, im vollen Wortlaute erscheinen konnte? Woher hat die Wiener "Stunde" so rasch den genauen Wortlaut dieser Verbalnote bekommen? Es ist klar, daß solche Zeitungen von Männern geleitet werden, deren Moralbegriffe am besten durch die Schilderung der Persönlichkeit des Herausgebers der "Stunde" gekennzeichnet werden. Und zwar greife ich da auf eine Schilderung dieser Persönlichkeit zurück, die am 7. Juli 1923 in der Wochenschrift "Der österreichische Volkswirt" von ihren Herausgebern Walter Federn und Dr. Gustav Stolper veröffentlicht wurde, in der es unter anderen hieß: "Békessy ist seit jeher ein politisch schamloses, charakterloses Subjekt. Békessy ist ein Lügner und Schwindler, der erfundene falsche Nachrichten verbreitet, die nur der Befriedigung persönlicher Rachsucht oder der persönlichen Bereicherung dienen. Békessy ist ein käuflicher Journalist, der Bezahlung fordert und nimmt für die Verbreitung redaktioneller Nachrichten und Artikel, die Wertpapiere anpreisen oder sonst geschäftliche und persönliche Interessen fördern sollen." Békessy hat selbstverständlich auf Grund dieser Veröffentlichung die beiden Herausgeber geklagt und in seiner Zeitung versichert, daß er keiner Auseinandersetzung im Gerichtsaale ausweiche oder Anschuldigungen einstecke. Die Verhandlung über die Ehrenbeleidigungsklage des Herrn Békessy gegen Federn und Stolper war vor dem Wiener Schwurgericht für Mittwoch den 14. November anberaumt. Diese Klage hat Herr Békessy am Dienstag den 13. November bedingungslos zurückgezogen. Es ist bezeichnend, daß sich die èechische Presse, der diese Dinge nicht unbekannt sein können, nach wie vor mit Begeisterung auf die so lancierten Nachrichten dieses Blattes stürzt, um sie dann ihrerseits als Unterlage für eine Pressekampagne in der jeweils gewünschten Richtung entsprechend zu verwenden. Am 24. Jänner 1924 war überdies in den "Wiener Stimmen" unter anderem Nachstehendes zu lesen: "Der Redakteur Max Roeder der "Prager Presse", des erklärten Organes der Prager Regierung und von dieser aus èechoslovakischen Staatsmitteln erhalten, ist zugleich Prager Redakteur der Wiener "Stunde". Die Eile, mit der das Prager Blatt und die hinter ihm stehende Regierung Beziehungen zur "Stunde" in Abrede stellten, erscheint nur geeignet, die, sagen wir Mission der "Stunde", zu bestätigen. Die bereits einbekannte Tatsache der Personalunion kann ja nicht mehr in Abrede gestellt werden." Weiter heißt es dann: "So kommt es, daß, als am gestrigen Tage das "Právo Lidu" die Öffentlichkeit mit dem Briefe Wenzel Prášeks an die k. k. Kabinetskanzlei überraschte, die "Stunde" gleichzeitig einen Prager Spezialbericht brachte, der das "Právo Lidu" vom gleichen Tage bereits zitierte und des Briefes Wenzel Prášeks Erwähnung tat. Es gehört ein besonderer Geschmack dazu, sich die "Stunde", diese Inkarnation korrupter Journalistik, zum Instrument gegen die Korruption auszusuchen." Die "Oberösterreichische Tageszeitung" vom 24. Oktober 1925 schreibt: "Der èechoslovakische Regierungsverlag "Orbis", der auch die "Prager Presse" herausgibt, hat die Mehrheit der Aktien der Wiener Druckerei "Vernay" erworben, wo der "Tag" und die "Stunde" gedruckt werden. Es ist klar, daß damit auch diese Blätter in Abhängigkeit zur èechischen Regierung gelangen. Die "Deutsch-österreichische Tageszeitung" vom 8. Juli 1923 schrieb, daß sie wiederholt die Behauptung ausgesprochen habe, daß die Blätter des Békessy von der èechischen Regierung bezahlt werden. Herr Békessy und sein Busenfreund Tschuppik haben diese unsere Behauptungen bisher immer unwidersprochen gelassen und haben sich gegen den Vorwurf, daß sie in ihrer journalistischen Tätigkeit eigentlich bezahlte Agenten der èechischen Regierung sind, gar nicht einmal gerührt."

Nach diesen Feststellungen wäre es eigentlich fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß neben der von der Regierung subventionierten "Prager Presse" im Inlande noch eine ganze Reihe subventionierter Zeitungen im bekannten Saazer Wolf-Verlag herausgegeben werden. Dient die "Prager Presse", in erster Linie zur Irreführung der Weltöffentlichkeit, insbesondere der reichsdeutschen Öffentlichkeit, so haben die im Wolfverlage erscheinenden Blätter: "Deutsche Morgenzeitung", "Deutsche Arbeiterzeitung", "Deutsche Abendzeitung", "Warnsdorfer Tagblatt", "Karlsbader Tagespost", "Komotauer Tagblatt", "Brüxer Tagblatt", "Aussiger Tagesbote", "Teplitzer Tagblatt", "Die Neue Woche", "Podersamer Zeitung", "Postelberger Zeitung" die Aufgabe, die sudetendeutsche Öffentlichkeit irrezuführen. Die Hintermänner rechnen damit, daß durch den Abbau der deutschen Staatsbeamten, durch den Hinauswurf Tausender und Abertausender deutscher Eisenbahnangestellter, durch den Druck auf die vom èechischen Bankkapital abhängige Industrie, das Èechisierungswerk zu fördern, die Wirtschaftsnot weiter deutscher Bevölkerungskreise im Wachsen begriffen ist und daß es gelingen wird, aus diesen Kreisen für die weit unter dem Gestehungspreis abgegebenen Zeitungen einen großen Leserkreis zu finden und so einen Teil der Sudetendeutschen der Èechoslovakisierung gefügig zu machen und dem deutschen Volkstum zu entfremden. Es wird hier ein journalistisches Piratentum gefördert, das aller Moral Hohn spricht. Hierzulande fragen die èechischen Machthaber, aber nicht nach Moral, sondern: Was dient der Èechisierung, was dient der Entnationalisierung? Ich glaube, Beneš hätte sich ein großes Verdienst erwerben können, wenn er uns über diese unerhörte Fälschertätigkeit, wie er gewiß sagen würde, untergeordneter Organe, nähere Details geliefert hätte. Ich glaube mit Recht verlangen zu können, daß in erster Linie mit dieser politischen Falschmünzerei aufgeräumt werden muß, die Millionen Menschen im tiefsten Elend, im tiefsten Unglück niederhalten hilft. Man beruft sich so gern in diesem Staate auf die Devise "Die Wahrheit siegt". Mögen die verantwortlichen Männer endlich den Mut besitzen, der Wahrheit über die inneren Verhältnisse in diesem Staate eine Gasse zu bahnen, und Außenminister Dr. Beneš wird es dann nicht notwendig haben, so viel im Auslande herumzureisen, denn er wird einem dauernden Frieden Europas einen größeren Dienst er weisen, wenn er, statt der Konsolidierung der aus den Machtfriedensdiktaten erfließenden Rechtsverhältnisse und Zwangsgrenzen nachzustreben, der Konsolidierung der in Frage kommenden Volksstämme sein Augenmerk zuwenden würde.

Jedem Denkenden ist es klar, daß die Berufung auf den Locarnogeist allein nicht genügt, wenn die Vergewaltigungspolitik weiterhin Triumphe feiert. Es ist eine politische Unmoral, zuhause der Macht zu fröhnen, und draußen auf den Wortlaut der Zwangsverträge zu pochen, die übermütige Sieger den Besiegten auf Jahre hinaus diktieren zu können glaubten. Eine wahre Gesundung der Verhältnisse in Europa und der Welt wird erst dann eintreten, bis den berechtigten Forderungen der "Regierten" durch die derzeit "Regierenden" Rechnung getragen werden wird. Volksrecht bricht Staatsrecht. Lebendiges Volksrecht hat noch immer über das papierene Staatsrecht gesiegt. Sie, meine Herren, von der èechischen Seite wittern an allen Ecken und Enden Ihres Staates Hochverrat, aber noch keiner von Ihnen hat sich bemüht, darüber nachzudenken, daß im modernen Staate Hochverrat eigentlich ein Unding ist. Die Ausübung der Staatsgewalt im modernen Staate ist bekanntlich der Ausfluß oder soll bekanntlich der Ausfluß des Willens der Regierten sein. Ist dem aber nicht so, dann ist etwas faul im Staate. Einer Ihrer Führer, und zwar Dr. Koerner hat am 4. Juli 1917 im Wiener Reichsrate den gleichen Standpunkt vertreten, indem er sagte: "Ist es überhaupt begrifflich möglich, ein Volk des Hochverrates zu beschuldigen? Ist es möglich, ein Volk der Staatsfeindlichkeit zu beschuldigen? Ja, was sind wir denn hier? Sind wir nicht auch der Staat? Kann ein Volk, das den Staat mitbildet, gegen diesen Staat Hochverrat treiben?" Meine Damen und Herren! Nicht nur Dr. Koerner, sondern auch Ihr jetziger Staatspräsident Masaryk hat dieser Ansicht beigepflichtet. Ihre ewige Hochverratsschnüffelei und die Verdächtigungen des sudetendeutschen Volkes beweisen daher nur, daß die Schuld der heute eingetretenen Entwicklung nicht auf unserer Seite liegt, sonderen der Ausfluß des Machtfriedensdiktates und im weiteren Verfolge der Ausfluß Ihrer unerhörten Vergewaltigungspolitik ist. Seit wir moderne Staatswesen besitzen, ist noch nie ein Volksteil von fast 4 Millionen Köpfen, Angehörige einer großen Kulturnation, wie wir Deutsche es sind, in so maßloser Weise der Vergewaltigung und Entnationalisierung ausgesetzt worden. Ich und meine Parteigenossen haben uns nie viel vom Völkerbunde, der in erster Linie zum Feindbund gegen alles Deutsche ausgestaltet wurde, versprochen. Auch den Verhandlungen in Locarno, die angeblich dazu berufen waren, dem Völkerbundgeiste eine andere Richtung zu geben, d. h. ihn in den Dienst eines wahren Friedens zu stellen, haben wir mit größter Zurückhaltung begegnet; denn es hat sich neuerlich erwiesen, daß trotz des größten Entgegenkommens seitens Deutschlands, ja der geradezu an Selbstentäußerung grenzenden Opferwilligkeit Deutschlands, dieser wahre Friedenswille Deutschlands von Frankreich und seinen treuergebenen Vasallenstaaten nur dazu ausgenützt wurde, um diesen Friedensgeist zu verfälschen und neuerlich in den Dienst der Herrschsuchtspläne dieser Staaten zu stellen. Denn entweder ist mit dem Vertrage von Locarno ein neuer Geist in die diplomatischen Hexenküchen Mitteleuropas eingezogen und man vertraut auf die Ehrlichkeit der Vertragspartner oder es ist dies nicht der Fall, dann haben wir es mit einem neuerlichen Betrug an den von wahrem Friedenswillen erfüllten Völkern zu tun. Wie verträgt sich denn der neugepriesene Geist von Locarno mit den Sonderverträgen, die Frankreich mit dem Èechenstaate und Polen abgeschlossen hat? Es ist ein Beweis des schlechten Gewissens, daß trotz der vollständigen Abrüstung Deutschlands, daß trotz des Westpaktes die anderen Staaten einen Übermilitarismus ausbauen und die unterschiedlichsten militärischen Bündnisse gegen dieses Deutschland schließen. Im übrigen ist es bezeichnend, daß Dr. Beneš bei seinen Mitteilungen im Ständigen Ausschusse am 30. Oktober des Vorjahres eine Reihe von Behauptungen aufgestellt hat, die den Veröffentlichungen deutscher Staatsmänner, wie nachgewiesen werden kann, offensichtlich widersprechen.

So versucht er, den deutsch-èechischen Schiedsvertrag in ausdrücklichen Gegensatz zu den Arbitrageverträgen, die Deutschland u. a. mit der Schweiz, Finnland und Schweden abgeschlossen hat, zu setzen. Welter behauptete Dr. Beneš, daß der èechoslovakisch-französische Garantievertrag einen wesentlichen Bestandteil des Werkes von Locarno gebildet hat und daß Deutschland diesen Vertrag zur Kenntnis genommen hat. Und doch ist Tatsache, daß der deutschèechische, wie der deutsch-polnische Schiedsvertrag genau so wie die vorerwähnten Arbitragverträge mit Finnland usw. für politische Interessenkonflikte nur ein Vergleichsverfahren ohne endgültige Bindung vorsehen. Diese Schiedsverträge gehen also in ihrer Tragweite über die Schiedsverträge, wie sie Deutschland z. B. mit Finnland und Schweden abgeschlossen hat, nicht hinaus.


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