Pátek 23. listopadu 1923

Ich will die übrigen Posten überschlagen, Artillerie, Munition, Automobilwesen, wenn es auch geringere Summen sind, wie 1923, so ist es doch immer noch sehr viel. Nur eine Post will ich noch hervorheben; sie ist etwas anrüchig und selbst dem Laien auffällig: die Post "Pferdestand". Im Jahre 1920 gaben wir 4 Millionen, 1921 14 Millionen, 1922 30 Millionen, 1923 52 Millionen für die Anschaffung von neuen Pferden aus. Im Jahre 1921 hatten wir einen Pferdestand von 35.000, 1922 von 28.400, 1923 von 22.800 und 1924 von 29.000. Angekauft hätten aber innerhalb des Zeitraums 1921 bis 1924 aproximativ 18.500 Pferde werden sollen, die Pferdepreise schwanken ja. Wie ist die Rechnung richtig zu lösen, wenn wir 1921 35.000 Pferde zu verpflegen hatten und 18.000 noch dazu gekauft haben, daß dann 1924 nur 29.000 Pferde da sind? Dabei will ich mich in die Erörterung der Wertlosigkeit der Kavallerie im Ernstfalle nicht einlassen.

Übungen und Manöver: Steigerung um 21 Millionen. Die Wertlosigkeit der Manöver ist durch den Weltkrieg ebenso eklatant erwiesen worden, wie die der Kavallerie. Die ersten bei Beginn des Krieges eingesetzten, in Manöver gedrillten Armeekörper sind überall glatt vom Erdboden hinweggefegt worden. Im nächsten Jahr soll dieses große Spiel noch ausgedehnt werden. Heuer waren zu den Manövern 22.000 Mann eingerückt, in nächsten Jahr sollen es mehr sein. Diese Übungen und Manöver haben den traurigen Posten von 24 teils schwerverwundeten, teils toten Militärpersonen und drei Kindern als Opfer zur Folge gehabt.

Reisegebühren: Eine Steigerung um 35 Millionen. Da möchte ich darauf hinweisen, daß man das im gewöhnlichen Leben Diätenschinderei nennt. Beweis dafür liefern uns die Reisen der Assentkommissionen, die früher für eine Gemeinde in 1 oder 2 Tagen ihre Geschäfte besorgt haben; jetzt dehnen sie ihre Tätigkeit auf 3 bis 8 Tage aus.

Ich hätte noch ein sehr interessantes Kapitel, die vorgekommenen Korruptionsfälle, zu erörtern. Ich möchte aber aus der Fülle, die mir zur Verfügung steht, nur einen etwas heiter wirkenden Fall herausgreifen: In Bratislava wurde einem französischem Offizier eine Wohnung zugeteilt, die stark verwanzt war, daher wurden zur Ausrottung der niedlichen Tierchen ein Offizier mit 8 Mann mit einem Desinfektionsapparat aus dem Prager Krankenhaus hinkommandiert. Dies hatte uns 20.000 Kronen ausgemacht (Hört! Hört!). Wie hoch stellt sich also dem Staate eine Wanze? (Veselost na levici.)

Die Wirtschaftsbetriebe, ein dunkles Kapitel, weisen nie einen Reingewinn auf, obwohl Millionengeschäfte gemacht werden. Insbesondere in der Brünner Waffenfabrik hat sich eine Reihe von Fällen ereignet, die zu einem öffentlichen Skandal geworden sind.

Der Nationalökonom Keller, ein Bürgerlicher, hat in wenigen Worten die Richtlinien aufgestellt, die wir in unserer Politik, die gleichzeitig auch unsere Militärpolitik sein müßte, einschlagen müßten. Er sagt: "Unsere Gegner brauchen keinen Schuß abzufeuern, sondern uns nur unserem Schicksal als eingeschlossene Festung zu überlassen, um uns in eine äußerst schwere Lage zu bringen. Aus solchen Überlegungen ergibt sich, daß die Èechoslovakei ein Antimilitärstaat durch und durch sein müßte, wenn nicht aus Neigung, so doch aus Überlegung. In einem von neuem militarisierten Europa hat die Èechoslovakei nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren."

Wer sich nur ein halbwegs objektives Denken bewahrt hat, wird die Richtigkeit dieses Ausspruches anerkennen. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Øeè posl. dr. W. Feierfeila (viz str. 508 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Von dem in Behandlung stehenden Abschnitte möchte ich zunächst einiges zu dem Äußeren Ministerium anführen. Der Außenminister ist noch immer die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, die vor etwa 3 Wochen hier gestellt und im Senat wiederholt worden ist: Besteht die Militärkonvention mit Frankreich oder besteht sie nicht? Das ist eine dringende Sache, auf die wir Antwort haben wollen. Der Vorzug dieses Regimes im Verhältnis zum alten sollte der sein, daß mit aller Geheimdiplomatie aufgeräumt sein werde, daß man sich in dieser Angelegenheit ganz bestimmt entösterreichert haben werde. Der französische Ministerpräsident selbst hat vor einigen Tagen in einer seiner vielen Reden, die er gegen Deutschland hält, wieder die Èechoslovakei als Verbündeten Frankreichs hingestellt. Es sei also die Frage an den Außenminister wiederholt, wobei ich weiß, daß wir natürlich keine Antwort bekommen werden oder eine, die soviel wie nichts ist. Was gestern der Herr Minister im Außenausschuß sagte, läßt die Frage auch noch offen. Er hat auch nichts anderes gesagt, was wir ohnehin schon den Zeitungen entnommen haben, nämlich, daß auch in jeder weiteren Entwicklung der äußeren Verhältnisse die Èechoslovakei nichts anderes sein will, als der Trabant Frankreichs; was übrigens nicht zu verwundern ist; wenn die großen Götter, wie England, im letzten Augenblick immer wieder umfallen, darf man das den kleinen Göttern nicht übel nehmen. Aber gegen zwei Punkte, die die Grundlage seiner gestrigen Ausführungen waren, muß entschieden Stellung genommen werden. Er sagte, die Hohenzollernfrage müsse vom Standpunkt der Friedenspolitik und der Verantwortung für den Krieg gelöst werden. Die Rückkehr des Kronprinzen sei daher keine innere deutsche Angelegenheit. Nun, über diese Rückkehr des Kronprinzen nach Deutschland mag man denken wie immer, viele meinen, sie bedeute überhaupt kein Ereignis für Deutschland. Aber möge sie ein solches sein oder nicht, sicher ist, daß die Frage eine ausschließlich innere Frage Deutschlands ist, und sie geht keinen anderen Staat im Ausland etwas an. Freilich ist die Sache so, daß Deutschland wehrlos ist und sich alles gefallen lassen muß. Und was das Wort "Verantwortung für den Krieg" betrifft, das ist das Märchen von der Kriegsschuld. Alles, was über diese Schuld bisher veröffentlicht worden ist, ist nur die Bestätigung, daß die Schuld ganz wo anders liegt, als bei den ehemaligen Mittelmächten.

Und inbezug auf die Militärkontrolle. Auch da sagte er nichts anderes, als daß die Èechoslovakei das Vorgehen Frankreichs mitmachen werde; wir haben auch nichts anderes erwartet. Aber unterstreichen müssen wir, daß der Außenminister sagte, im gegebenen Fall würde sich die Èechoslovakei auch an Sanktionen beteiligen. Ich will annehmen, daß es zu solchen Sanktionen nicht kommen wird. Käme es aber dazu und würde die Èechoslovakei mittun, dann würde sie mit der Opposition der deutschen Bevölkerung der Èechoslovakei zu rechnen haben, in einem solchen Maße, das alles, was bisher vielleicht an Opposition geleistet worden ist seit dem 5jährigen Bestand des Staates, weit in den Schatten gestellt wäre. Aber einen Wunsch möchten wir aussprechen und das ist der: Möge alle Schmach, alle Demütigung, alles Elend, das über das deutsche Volk draußen gekommen ist, schließlich nur dazu beitragen, daß der Tag immer näher rückt, wo es alle Uneinigkeit entfernt und aus dem deutschen Volk dann ein einziges Volk werde. Dann ist der Tag des Wiederaufstieges da und auch der Tag der Abzahlung nicht mehr ferne.

Der Außenminister hat im Budgetausschuß den Ausspruch getan, die Auslandspropaganda des Außenministeriums sei notwendig, um der Auslandspropaganda der Opposition ein Gegengewicht zu bieten, also um die Unrichtigkeit der Information, welche von der Außenpropaganda der Opposition ausgeht, richtigzustellen. Das heißt denn doch die Tatsachen auf den Kopf stellen. An sich besteht eine Auslandspropaganda der Opposition nicht, oder wenn etwas derartiges einmal irtendwie in Erscheinung tritt, höchstens im Verhältnis zu dem, was das Außenministerium liefert, wie 1 zu 1000, und wird hervorgerufen immer durch das, was von seiten des Außenministeriums dieses Staates mit einem fast die ganze Erde umspannenden Apparat in die Welt gesetzt wird, von den Friedensverhandlungen in Paris angefangen bis auf unsere Tage. Bei der Unkenntnis der geographischen Lage der Èechoslovakei und der sonstigen Verhältnisse in diesem Staate, wie sie Amerika, England, auch Frankreich eigen ist, ist das auch kein besonders schweres Werk gewesen und ich möchte da ein etwas gewohnliches Wort anführen - dabei die ganze Welt einzuseifen. Kommt jemand aus jenen Ländern, um sich mit Augenschein von unseren wirklichen Verhältnissen zu überzeugen, dann läßt man eine objektive Orientierung nicht zu, man gibt die Orientierung ausschließlich im Sinne des Außenministeriums und der Betreffende kommt in seine Heimat zurück, spricht und schreibt als Kenner der èechoslovakischen Verhältnisse. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel nur aufmerksam machen auf mehrere Artikel in einer englischen Zeitung, im Daily Telegraph, überschrieben "Das Schlüsselland von Europa". Das ist die Èechoslovakei. Und dann wird von dem Autor, der sich hier in der Èechoslovakei einige Tage aufgehalten hat, ausgeführt: "Unter den Habsburgern durften die Èechoslovaken ihre nationale Sprache nur lispeln, aber nicht gebrauchen. Die èechische Regierung will keineswegs die deutsche Sprache zurücksetzen, sondern will nur den Vorzug der deutschen Sprache aufheben." Weiter: "Die deutschen Schulen sind nicht aufgelöst worden, sondern sie sind nur dort, wo sie absolut überflüssig waren, reduziert worden." Dann weiter: "Die Verfassung ist die demokratischeste mit Ausnahme der schweizerischen." In diesem Sinne wird weiter gesprochen. Dieser Artikel allein würde es rechtfertigen, wenn die Propaganda der Opposition im Auslande einsetzen würde. Die Worte des Außenministers nehmen sich daher geradezu wie ein Hohn aus.

Nun zu dem Kapitel "Ministerium des Innern". Da möchte ich sagen, wir stehen auf jenen zwei Grundsätzen, deren einen der Herr Minister für nationale Verteidigung in seinem Armeebefehl zum 5. Geburtstag der Republik ausgesprochen hat. Den andere Grundsatz hat der Präsident des Staates aussprochen. Und da möchte ich nur hervorheben: Diese beiden Grundsätze decken sich ganz auffallend mit dem, was man mit dem Worte "die deutschen Richtlinien" bezeichnet; Richtlinien, auf welche sich alle deutschen Parteien geeinigt haben. Es sind die Grundsätze der Richtlinien also nicht antistaatlich. Der Herr Minister für Nationalverteidigung sprach: "Die Èechoslovakei ist auf dem Wege der Selbstbestimmung entstanden" und er führt dann aus: "Selbstbestimmung, das heißt, daß die Völker ihre staatliche Zugehörigkeit selbst bestimmen können. Das zweite Wort, das wir meinen, ist das Wort des Präsidenten, wo er von Demokratie spricht und ausführt: "Ohne Autonomie keine Demokratie". Das sind schöne Sachen. Die unterstreichen wir; auf uns angewendet, können sie nicht antistaatlich sein; oder man müßte sagen, wenn diese 3 1/2 Millionen Deutsche diese beiden Sätze auch für sich in Anspruch nehmen: Bauer, das ist etwas anderes. Die Idee "Selbstbestimmung" muß unserem Volke erhalten werden. Weil wir aber wissen, daß ohne Autonomie der deutsche Charakter unseres deutschen Sprachgebietes in der Èechoslovakei nicht erhalten werden könne, so fordern wir Selbstverwaltung. Wir wissen, was in dieser Hinsicht von all den Regierungen, die seit dem 5jährigen Bestand der Republik am Ruder waren, geplant und durchgeführt wird. Der Endzweck ist die Vollendung des Staates als èechischer Nationalstaat. Ich möchte in dieser Hinsicht an die Schmälerung der Gemeindeautonomie erinnern. Wenn das alles durchgeführt wird, was in der Novelle zur Gemeindewahlordnung enthalten ist, dann hat die Gemeindeautonomie aufgehört, aber nicht bloß die Gemeindeautonomie, sondern auch der deutsche Charakter unserer Gemeinden; denn diese Dinge sind ebenso soviele Mittel und Wege, daß der deutsche Charakter namentlich unserer Stadtgemeinden immer mehr verwischt wird. Ich möchte in dieser Hinsicht auch hinweisen auf die Schulpolitik und nicht bloß die Drosselungswut anführen, sondern besonders hinweisen darauf, daß das deutsche Sprachgebiet mit èechischen Minderheitsschulen übersät wird, die zu einem großen Prozentsatz von deutschen Kindern besucht werden. Ich möchte hier Protest dagegen erheben, daß man auf deutsche Staatsangestellte eine Pression ausübt, damit sie ihre Kinder in die èechische Schule schicken, daß man zu deutschen Eltern mit allerlei Verführungsmitteln kommt, um sie zu bewegen, die Kinder in die èechische Schule zu schicken.

Dann gehört hieher auch die Beamtenpolitik, die dieser Staat betreibt. Nur beispielweise sei angeführt, daß von den 480 Beamten im Eisenbahnministerium sich nur 3 Deutsche befinden und daß der deutsche Beamtenstand im Eisenbahndienst von 5000 bereits auf 2800 zurückgegangen ist. Bei den anderen Abteilungen ist es sicher nicht besser. Zu dem werden aber èechische Beamte ins deutsche Gebiet versetzt, welche abgesehen davon, daß sie die deutsche Sprache nur zumeist sehr schlecht handhaben und mit der deutschen Bevölkerung fast nicht verkehren können, zumeist auch zum Mittelpunkt der chauvinistischen èechischen Tätigkeit im deutschen Gebiete werden. Auch auf die Spra chenprüfungen der deutschen Beamten möchte ich hinweisen, die vielfäch so geführt werden, daß sie schon keine Sprachenprüfungen mehr sind, denn es werden Fragen aus der Literatur und Geschichte des èechischen Volkes gestellt, die mit dem Gegenstand der Sprachenprüfungen gar nichts zu tun haben, nur in der Absicht, die Prüfung zu erschweren und ihr Bestehen den deutschen Beamten unmöglich zu machen. Ich möchte verweisen auf die Verstaatlichungsaktion, die hat denselben Zweck. Wir wissen, was z. B. die Verstaatlichung der Aussig-Teplitzer Bahn für Folgen nach sich zog und wir wissen, was für Folgen die kommende Verstaatlichung des Egerer Staatsbahnhofes bedeuten wird. Es wird der deutsche Charakter des deutschen Egerlandes verwischt.

Insbesondere aber möchte ich auf die Bodenreform hinweisen, wie sie in diesem Staate geübt wird. Was man früher geleugnet hat, oder was höchstens die Blätter der Kramáø richtung gleich zugegeben haben, die èechischnationale Bedeutung der Bodenreform, die wird jetzt offen auch von den Durchführungsämtern dieser Bodenreform zugestanden, sie habe den Zweck, das deutsche Gebiet èechisch zu kolonisieren. Es sei in diesem Zusammenhange darauf hingewiesen, daß aber fast kein Tag vergeht, wo nicht irgend ein Ereignis im Bereiche des Bodenamtes die Öffentlichkeit zu beschäftigen beginnt. Ich hätte hier eine ganze Blütenlese solcher Sachen u. zw. zumeist zusammengestellt aus èechischen Zeitungen selbst. Ich verweise da auf das, was z. B. der "Èech" am 26. Oktober 1923 in der Affäre schreibt, die bekanntlich dazu geführt hat, daß der Chef der Präsidialkanzlei Dr. Fiedler sofort beurlaubt werden mußte und wo festgestellt worden ist, daß z. B. 23 Schränke bestellt und bezahlt wurden, ohne daß sie geliefert worden sind. Dagegen wurde die Wohnung eines hohen Präsidialbeamten vollständig eingerichtet und in einer stürmischen Sitzung des Präsidiums wurde beschlossen, die ganze Angelegenheit der Öffentlichkeit zu unterschlagen, und den Schaden, den der Staat erleidet, in unauffälliger Weise zu ersetzen. Das ist geradezu ein unbeschreiblicher Skandal. Die "Národní Listy" vom 22. Oktober 1923 schreiben: "Was die Agrarier im Bodenamt treiben, darf nicht weiter geduldet werden. Den Männern, welche bisher mit dem Staatsvermögen so hasardierten, muß die Macht genommen werden." Ein anderes èechisches Blatt schreibt: "Die Unverantwortlichkeit des Vorstandes des Staatsbodenamtes ist in den europäischen demokratischen Staaten einzig dastehend und bedeutet den Verfall der demokratischen Moral. Durch die hasardartige Durchführung der Bodenreform sind die Angestellten auf den beschlagnahmten Grundbesitz am härtesten betroffen. In der Geschichte der Republik ist dies wohl er dunkelste Abschnitt." Dann heißt es weiter: "Einen Makel am Schilde unseres Staates bedeutet das Vorgehen des Bodenamtes."

Ganz besonders will ich verweisen auf das, was bei der Beschlagnahme des Colloredoschen Grundbesitzes in Dobøíš geschehen ist. Dieser ungeheuere Besitz, der fast 6000 ha umfaßt, das sind alles Berichte aus èechischen Blättern selbst, ist einem einzelnen Manne übergeben worden, der dann eine Gesellschaft von mehreren Freunden gebildet hat und diese Gesellschaft hat den ungeheueren Besitz um 21 Millionen Kronen übernommen. Dagegen ist eine Abschätzung durch Sachverständige auf die Höhe von 47 1/2 Millionen gekommen, d. h. diesem besonderen Günstling hat man mehr als 25 Millionen geschenkt. Dabei möchte ich angeben, daß diese Leute an ein Geldinstitut ein Schreiben gerichtet haben, bei dem sie um die Finanzierung ansuchten, wörtlich schreiben: "Durch die Abholzung der Wälder wird der Hauptzweck der Gesellschaft erreicht, nämlich diese 21 Millionen zu decken; alles andere also, was nach der Abholzung noch da bleibt, ist dieser Gesellschaft geschenkt worden." Ein anderes Beispiel ist die Zuteilung der zwei Güter des Großgrundbesitzes Wenkheim an eine einzelne Privatperson um das Spottgeld von 800.000 Kronen. Das Bodenamt hat einen Ausweis über die bisherige Beschlagnahme und Zuteilung herausgegeben, aber bloß in Summe der Hektars. Da fehlt auße ordentlich viel. Wenn dieser Ausweis Wert haben soll, müßte angegeben werden, wem der Boden zugeteilt worden ist, welchen Gemeinden, welchen Privaten, es müßte der Übernahmspreis angegeben sein, ebenso auch der Übergabspreis und noch verschiedenes andere.

Aber was uns bei der Durchführung der Bodenreform hauptsächlich beschäftigen muß, ist, daß diese Bodenreform in èechisch em Sinne geführt wird, in dem Sinne, das Gebiet des deutschen Großgrundbesitzes èechisch zu kolonisieren und unserem deutschen Siedlungsgebiet den deutschen Charakter zu nehmen.

Der Abg. Hlinka hat gestern in begeisterten Worten von der Selbstverwaltung der Slovaken gesprochen. Bei dem Geist, den das slovakische Volk, von solchen Männern geführt, besitzt, wird es früher oder später sein Ziel erreichen und wir wünschen es ihm. Möge auch unser deutsches Volk erkennen, um was es geht. Dann erst, wenn dieser Staat wirklich das wäre, als was er sich vom Anfang an uns gegenüber bezeichnet hat, eine höhere Schweiz, dann erst werden solche Bedingungen geschaffen, welche ein friedlichschiedliches Nebeneinander bedeuten könnten, vielleicht. Aber die jetzige Praxis ist himmelweit davon entfernt. Deutsches Volk, erkenne, was auf dem Spiele steht, der deutsche Charakter deines Bodens, der Heimaterde.

Im übrigen aber lehnen wir natürlich den Staatsvoranschlag ab. (Potlesk na levici.)

4. Øeè posl. dr. Brunara (viz str. 516 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Wenn ich, direkt erschüttert von der gähnenden Leere dieses Hauses, infolge Ansteckung vielleicht auch zu gähnen anfangen sollte, so bitte ich, es damit zu entschuldigen.

Aus dem Komplex der jetzt zur Verhandlung stehenden Ministerien usw. möchte ich in erster Linie das Ministerium des Äußern und das Kriegsministerium besprechen, weil diese beiden Ministerien miteinander zusammenhängen. Bekanntlich ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, u. zw. der äußeren Politik, und was die Gendarmerie für den Minister des Innern ist, ist die Armee für den Minister des Äußern. Infolgedessen gehören diese beiden Ministerien zusammen und stehen in ursächlichem Zusammenhange zueinander.

Wenn wir uns zunächst der auswärtigen Politik zuwenden, so sehen wir, daß diese beherrscht wird durch das große Ringen zwischen England und Frankreich, den jahrhundertelangen Kampf um die Weltherrschaft, in welchem momentan Frankreich scheinbar oben steht. Dieser Kampf zwischen England und Frankreich, der ja tatsächlich besteht und der durch alle Schönfärberei nicht hinweggeleugnet werden kann, wird und muß endlich einmal zur vollständigen Austragung kommen. Frankreich, das an das Napoleonische Zeitalter anknüpft und dies mit den napoleonischen Methoden auch nachahmt, indem es militärisch, politisch und wirtschaftlich eine Weltherrschaft aufrichten will, hat sich selbstverständlich auch um Bundesgenossen umgesehen und hat sie insbesondere an dem Staate, in welchem wir das Vergnügen haben zu leben, gefunden. Die Èechoslovakei hat sich, nachdem unser Herr Außenminister längere Zeit hin- und hergeschwankt hat und sich nicht so recht für den einen oder den anderen Staat entscheiden wollte, nunmehr nach dem Besuche Masaryks in Paris offen für die französische Politik erklärt. Ich glaube aber nicht, daß das vielleicht aus Liebe zu Frankreich, oder wegen der jahrzehntelangen Beziehungen zu dem französischen. Volke geschehen ist, was man gewöhnlich als Grund angibt, denn ich schätze unseren Außenminister als Politiker zu hoch ein, als daß ich glauben könnte, daß er Gefühlspolitik macht, sondern er hat sich deshalb der französischen Politik verschrieben, weil er der Meinung ist und daran glaubt, daß diese Richtung bei dem Ringen um die Weltherrschaft den Sieg davontragen wird, und weil auch ein gemeinsames Interesse zwischen den beiden Staaten besteht, das gemeinsame Interesse der Aufrechterhaltung der sogenannten Friedensverträge, durch welche Sie ja zu der Macht gekommen sind, die Sie heute besitzen, die gemeinsame Erkenntnis, daß ein Wiedererstarken Deutschlands eine schwere Gefahr sowohl für Frankreich, als auch für den èechoslovakischen Staat bedeuten könnte, weil dann der dies irae kommen könnte, der alles das zunichte macht, was man sich auf Grund jener Diktate angeeignet hat. Deshalb haben Sie auch ein gemeinsames Ziel zur Erhaltung des Raubes, und das ist die Niederhaltung, die wirtschaftliche und politische Niederhaltung Deutschlands, das Ziel, das Deutschtum in der Welt zu vernichten. Scheinbar hat sich unser Außenminister zu der Meinung durchgerungen, daß die französische Politik diesbezüglich den Sieg davontragen wird gegen England, daß sie mindestens solange oben bleiben wird, bis er auf der anderen Seite eine Rückendeckung bekommt, wobei er wahrscheinlich an ein neues Rußland denkt, dem sich die Èechoslovakei einmal zur Verfolgung ihrer panslavistischen Ziele anschließen könnte. Wir sind der Meinung, daß dabei unsere Außenpolitik die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat, nämlich ohne die angelsächsische Welt, welche ein Interesse daran hat, ein geordnetes und kaufkräftiges Deutschland zu erhalten, weil, wie der Reichskanzler erst gestern in seiner Rede sagte, "aus der Wunde Deutschlands Europa sich verbluten könnte".

Nun, meine Damen und Herren, wir glauben, daß diesem ungeheuren Aufstieg, den Frankreich seit dem nicht von ihm erfochtenen Sieg der Allüerten gemacht hat, auch ein ebenso starker Fall folgen wird, weil die Ziele, die sich dieses bereits am absteigenden Ast der Entwicklung befindliche Volk gesetzt hat, weder mit seinen völkischen, noch mit seinen wirtschaftlichen und auch nicht mit seinen militärischen Kräften in irgend einem Einklang stehen, weil sich Frankreich bei Erreichung dieser Ziele auf volksfremde Elemente, insbesondere auch auf seine Neger stützt, neben den slavischen Regimentern und Bataillonen, die es zur Erreichung seiner Weltherrschaftsziele einzusetzen gedenkt. Mir kommt bei diesem Bündnis zwischen der Èechoslovakei und Frankreich und bei dem Gedanken an die Zukunft dieser Staaten es so vor, wie wenn ein Mensch von einem Seiltänzer aus einem hohen Turm auf einem Seil hinübergetragen wird. Wenn der Seiltänzer herunterfällt, so fällt natürlich mit ihm derjenige, den er auf seinem Rücken hinüberschleppt, auch herunter und beide gehen dabei zugrunde. Unser Außenminister Beneš spielt bei Frankreich à la hausse und rechnet auf dessen endgiltigen Triumph, wie ich schon sagte, mindestens für solange, bis er den Anschluß an ein neues Rußland finden kann. Deshalb hat er sich diesem Frankreich, dieser französischen Politik, gegen welche heute schon die ganze übrige Welt sich, moralisch wenigstens, zusammengeschlossen hat, in guten und bösen Tagen verschrieben.

Meine sehr geehrten Herren, Sie werden es selbstverständlich verstehen und hoffentlich auch begreiflich finden, daß wir Deutsche eine derartige Politik nicht mitmachen können, daß wir die schärfsten Gegner einer solchen Politik sind, und daß wir uns im Gegensatz zu der Außenpolitik dieses Staates in guten wie in bösen Tagen auf die deutsche Seite stellen, daß wir dies aus unseren Gefühlen heraus als Deutsche, als Angehörige des deutsche Volkes tun, aber auch aus der Erkenntnis heraus, daß es sich bei diesem Kampfe gegen das Deutsche Reich, welchen Frankreich führt, nicht nur um das Deutsche Reich, sondern um das deutsche Volks handelt, daß unser Schicksal mit dem Schicksal des deutschen Volkes untrennbar verbunden ist und daß infolgedessen die französische und die mit ihr verbundene èechische Politik sich gegen uns und gegen das Deutschtum im allgemeinen richtet. Wir vertrauen darauf, daß die französischen Bäume nicht in den Himmel wachsen und daß dabei auch das èechische Unterholz nicht zu hoch mit in die Höhe schließt. Wir sind überzeugt, daß in dem Ringen Frankreichs mit England das letztere den Endsieg davontragen wird und daß Frankreich daran zus ammenbrechen wird. Wir sind dieser Überzeugung nicht nur vielleicht aus Gefühlsmomenten heraus, sondern aus dem Studium der Geschichte und aus der Erkenntnis der Eigenschaften und der Machtmittel heraus, welche die beiden Staaten, die beiden Gruppen dabei einsetzen können. Wenn es auch vielleicht noch einige Zeit dauern wird, bis die Peripetie erreicht sein wird, der Sturz dieser Politik wird eintreten. Sie werden unsere Sehnsucht begreiflich finden, daß dieser Moment, in dem Frankreich zusammenbricht, sobald als möglich eintrete, daß dieser Moment, in dem die französische Politik Schiffbruch erleidet, wodurch dem deutschen Volke im Reiche draußen die Möglichkeit gegeben wird, sich von den ungeheuren Wunden der Kriegs- und der Nachkriegszeit zu erholen und sich wieder einen geordneten Staat zu schaffen, daß diese Zeit sobald als möglich komme. Wenn wir dabei der Ansicht sind, daß in diesem Momente des Zusammenbruches der französichen Politik, der französichen Weltherrschaftspläne, auch der Staat, der sich dieser Politik auf Gedeih und Verderb vernchrieben hat, seines äußeren Stützpunktes beraubt, ohne einen inneren Zusammenhang zu haben, mit zugrundegehen kann, so darf uns natürlich diese Überzeugung und diese Erkenntnis in unserer Sehnsucht nicht behindern, sondern wir müssen das eben mit in Kauf nehmen.

Meine Damen und Herren! Ich für meine Person finde es ünbegreiflich, daß Sie Ihre Politik und die Existenz Ihres Staates so ganz allein auf die französische Karte gesetzt haben. Und ich kann mir das nur damit erklären, daß die Angst vor der Wiedervergeltung und vor jenen Möglichkeiten, die dann entstehen könnten, wenn Frankreich in der Welt ausgespielt hat, Ihren Blick getrübt hat, sodaß Sie die geographischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Grundlagen Ihres Staates nicht erkennen. Ich finde es aber noch unbegreiflicher, wenn die èechischen sogenannten sozialistische Parteien die Politik Frankreichs, die durch den Militarismus, und zwar durch den schärfsten Militarismus gestützt wird, die eine Politik der Vergewaltigung und der Vernichtung des großen Deutschen Reiches und des großen deutschen Volkes und damit auch der Zerrüttung Europas ist, eine Politik, die von dem krassesten Kapitalismus diktiert wird, daß die sozialistischen Parteien auf èechischer Seite diese Politik gutheißen, mitmachen und unterstützen. Es mag zugegeben werden, daß dieses ewige Hin- und Herpendeln zwischen den beiden Sesseln, zwischen dem französischen und dem englischen, auf die Dauer nicht mehr möglich war, ohne daß der Außenminister Gefahr lief, eines schönen Tages zwischen den zwei Sesseln auf der Erde zu sitzen. Aber er hätte die Wahl anders treffen können; er hätte sich, statt auf den französischen, vielleicht auf den englischen Sessel setzen können. Denn dadurch, daß er sich vollkommen der französischen Politik versch rieben hat, hat er nach meiner Überzeugung den Staat, dem er dient und dem er meiner Ansicht nach mit Überzeugung dient, keinen guten Dienst erwiesen. Der Staat wird von außen jetzt durch Frankreich gestützt und wird nur solange gestützt werden, als eben Frankreich dazu imstande ist. Dieser Staat könnte aber für die Dauer nur gestützt werden durch jenen Staat, auf welchen er bei den gegenwärtigen Verhältnissen Europas wirtschaftspolitisch angewiesen ist, und das ist das diesen Staat umgebende große Deutsche Reich.

Im Innern kann dieser Staat wieder gestützt werden durch die den Staat bewohnenden Völker, dadurch daß ein inneres Zusammenhalten geschaffen würde, und nur eine solche Politik wäre für diesen Staat eine staatserhaltende Politik. Ich hatte schon hie und da Angst, daß die èechische Politik diesen Weg wandeln werde und daß sie sich auf diese Seite schlagen würde. Mit Genugtuung und einer gewissen Befriedigung habe ich dann gelesen und erfahren, daß sie diesen für den Staat vernünftigeren Weg nicht eingeschlagen hat, sich eine Gegenwartspolitik, vertrauend auf die momentanen Machtverhältnisse, zurechtlegt und dabei den Blick für die Zukunft und für die tatsächliche geschichtliche Entwicklung verloren hat. Deswegen kann ich von unserem Standpunkt aus sagen, daß wir eigentlich keinen Grund haben, darüber traurig zu seien, daß der Außenminister dieses Staates diesen politischen Weg wandelt.

Zur Unterstützung seiner Politik bedarf der Außenminister der sogenannten schimmernden Wehr, mit welcher er sich Frankreich zur Seite stellt in guten und bösen Tagen; er braucht dazu eine Armee. Gerade deshalb, weil er sich auf Frankreichs Seite gestellt hat, braucht er eine starke große Armee, denn die Bedingung dafür, daß Frankreich irgend ein Interesse für diesen Staat aufbringt, liegt darin, daß auch dieser Staat ebenso wie Frankreich sich auf den Militarismus stützt und mittels seiner Armee ei nmal an der Seite Frankreichs für die Ziele Frankreichs kämpft. Denn Frankreich selbst, bis an die Zähne bewaffnet, kann den Militarismus auf die Dauer nicht selbst ertragen, weil die Bevölkerungsziffer viel zu klein ist und im Schwinden begriffen ist, um ein solches Riesenheer zu erhalten. Seine Bundesgenossen sind es, die slavischen Bundesgenossen und die Neger in Afrika, welche die französischen Bataillone mit der Zeit werden auffüllen, bzw. mit diesen zsammen auf den Schlachtfeldern Europas für Frankreich ihr Leben lassen sollen. Selbstverständlich ist es, daß die èechische Armee infolgedessen eine nationale Armee sein soll, denn sie soll jenes Mittel sein, um den Nationalstaat zu erhalten, sie soll das Mittel sein, um gegen alle angrenzenden deutschen Staaten zu kämpfen. Und dazu muß die èechische Armee zu einer èechisch-nationalen Armee ausgebaut werden.


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