Čtvrtek 1. července 1880

z těchto silnic po případě prohlášeny byly za silnice zemské, aby konečně jistá část dluhu převzata byla od fondu zemského k zaplacení.

V číslicích žádost tato vyznačuje se spůsobem následujícím:

Roční subvence má býti 10. 000 zl., jak praveno, na vydržování okresních silnic. Dluhy okresů, t. j. Pražské městské spořitelně v sumě 8000 zl. a České Pražské spořitelně v sumě 24. 125 zl., tedy úhrnem 32. 125 zl., mají býti od sněmu zemského přejaty.

Žádost tuto odůvodňuje okresní výbor v Unhošti tím, že vydržuje 18 částic čili fragmentů silnic okresních. Délka silnic těchto obnáší 104. 315 běžných metrů, výtěžek mýtní obnáší 4929 zl. a náklad na jich vydržování obnáší 13. 780 zl. 53 kr.

Dále odůvodňuje žádost svou výbor okresní v Unhošti tím, aby se žádanou podporou, možno-li, předešlo zvýšení dosavadní okresní 14percentní přirážky.

Výbor zemský věnoval této záležitosti příslušnou pozornost, vyšetřil ji a nemůže z následujících důvodů sl. sněmu podati návrh příznivý:

Zemský výbor pravil, že okres Unhošťský dostal z fondu zemského 29. 600 zl. subvence. Přijmutí některých částic silnic okresních do správy zemské nebo stálé jejich subvencionování jeví se také věcí obtížnou, poněvadž z vyšetření konaného vychází na jevo, že některé silnice na 1 metr sklonku mají 6 až 11. 1 cm. ba 4 1/2 až 8 palců nad běžný sáh.

Silnice na Bílé Hoře má sklon 8%, kdežto známý zák. zemský předpisuje nejvyšší čili maximální sklonek 6%.

Z důvodů těchto navrhuje výbor zemský:

Sl. sněme račiž o přiložené žádosti okr. výb. Unhošťského přejíti k dennímu pořádku.

Návrh tento přijala komise budžetní za svůj, a já mám čest, návrh tento sl. zemskému sněmu podati.

Der Bezirksausschuß in Unhošť ist bestrebt, die finanziellen und Communicationsverhältnisse des Bezirkes zu heben durch Ertheilung einer Ländes und Jahressubvention im Betrage von 10. 000 fl. aus Landesmitteln auf die ständige Erhaltung der Bezirksstraße.

Er bittet ferner, der hohe Landtag möge die Schulden des Bezirkes im Betrage von 8000 st. in die Prager städtische und von 24. 125 st. in die Prager böhmische Sparcassa übernehmen.

Diese Petition documentirt ber Bezirksausschuß damit, daß er 18 einzelne Bezirksstraßen, b. h. Fragmente unterhä't, beren Länge 104. 315 Meter beträgt; ber Mauthertrag beziffert sich auf

4929 fl. und die jährliche Erhaltung mit einem Aufwande von 13. 780 st. 53 kr.

Der Bezirksausschuß ist bestrebt, durch die angesuchte Unterstützung die Bezirkszuschläge womöglich nicht über 14% zu halten.

Der Landesausschuß hat hierüber Erhebungen eingeleitet und ist nicht in der Lage, dem hohen Landtage einen günstigen Antrag zustellen.

Der Landesausschuß documentirt den negativen Antrag dadurch, baß der Bezirksausschuß Unhošť eine Subvention von 29. 600 st. aus Landes» mitteln bekommen hat, und baß biejenigen Straßen, welche zur ständigen Subventionirung ober eventuell in die Uebernahme des Landbes beantragt sind, ein groß res Gefälle haben, als durch das bekannte Landesgesetz vorgeschrieben ist.

Spie Budgetcommission hat die Angelegenheit geprüft, und hat mich mit dem Auftrage beehrt, dem hohen Landtage nachstehenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag geruhe über das Gesuch des Bezirksausschußes Unhošť den Uebergang zur Tagesordnung zu beschließen.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )

(Nikdo. )

(Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist: der Bericht der Bubget-Commission über den Landesvoranschlag pro 1880.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o rozpočtu zemském na rok 1880.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Wolfrum.

Ich Bitte zur Kenntniß zu nehmen, baß die Mitglieder der Hypothekenbankcommission zu einer Sitzung nach der morgigen Landtagssitzung eingeladen werden.

Nám. nejv. marš.: Páni členové komise pro záležitosti hypoteční banky království Českého jsou pozváni, aby se dostavili zítra k sezení po zasedání zítřejším slavného sněmu.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Ref. Abg. Wolfrum: Hoher Landtag!

Der Bericht der Budgetcommission über den Landesvoranschlag für das I. 1880 ist schon seit einigen Tagen in den Händen der hochverehrten Herren Mitgliedern.

Ich kann mir wohl die Bitte erlauben, der hohe Landtag möge gestatten, daß ich von der Vorlesung des Berichtes Umgang nehme, da derselbe ohnedieß dem stenografischen Protokolle beigeschlossen wird.

Bei dem Drängen der Zeit war es nicht möglich die Bürstenabzüge während des Druckes nochmals zu korrigiren und es befinden sich daher im Berichte mehrere Druckfehler.

Ich werde auf diese Fehler, welche sich in der Erledigung des Landesvoranschlages befinden, während der Berathung aufmerksam zu machen mir erlauben.

Bezüglich des Berichtes, bitte ich die hochverehrten Herrn Mitglieder, die Correktur selbst vorzunehmen,

Auf Seite 2, 3 und 4 find die Schlußziffern des allg. Theiles des Berichtes nicht richtig, und sind abzuändern nach den richtigen Ziffern bei der Erledigung und eben so auch ist bei dem Landesfonde auf Seite 14 der letzte Absatz auch die Schlußziffer nach der Ziffer der Erledigung abzuändern.

Bei dem Gebärhausfonde Seite 15 dem letzten Absatz gilt das nämliche, Ferner ist unterlassen worden, bei dem Drucke anzumerken, daß der Bericht, welcher im Landesfonde über die Schulen vorkommt, vom Dr. Bareuther erstattet ist. Ich kann mir wohl gestatten, jetzt vor der Generaldebatte nichts weiter hinzufügen und bloß denjenigen Antrag dem h. Landtage zu unterbreiten, den die Budgetcommission mir beauftragt hat zu stellen, nämlich:

Ein hoher Landtag wolle den Landesvoranschlag für das Jahr 1880 nach dem beiliegenden Entwurfe in Berathung ziehen und denselben genehmigen,

Sněm. akt. Dr. Storch: Slavný sněme, račiž zemský rozpočet na rok 1880 dle přiloženého návrhu v poradu vzíti a schváIiti.

Oberstlandmarschall: Für die Generaldebatte haben sich zum Worte gemeldet die Landtags-Abgeordneten: Assmann, Dr. Mattuš und H. Zeithammer.

Nám. nejv. marš.: Pro generální debatu hlásili se již k slovu pp. poslanci: Assmann, Dr. Mattuš a pan Zeithammer.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte und ertheile dem Abg. Assmann das Wort.

Abg. Assmann:

Hoher Landtag !

Ich habe mich zum Worte gemeldet, um aus Anlaß des auf der heutigen Tagesordnung stehenden Landesvoranschlages für das Jahr 1880 einen

Gegenstand zu berühren, welcher zwar nicht in die Competenz des h. Landtages gehört, nichtsdestoweniger aber mit dem Landesbudget im innigsten Contakte sicht, und zwar betrifft der Gegenstand das Gebiet unserer direkten Besteuerung.

Meine Herren ! Es ist eine allgemein bekannte, durch langjährige Verhandlungen im h. Reichsrathe konstatirte, in der öffentlichen Meinung und in der Presse vielfach ventilirte Thatsache, daß unser gesammtes direktes Steuersystem im hohen Grade reformbedürftig ist.

(Bravo ! )

(Výborně!)

Ich glaube auf keinen Widerstand zu stoßen, wenn ich es ausspreche, daß wohl in keinem zweiten Rechtsstaate des Continentes die direkten Steuern so ungleichmäßig aufgetheilt werden, wie dieses bei uns der Fall ist.

(Výborně!)

Ich würde mir, meine Herren, gestützt, auf meine mehr als 30jährige Erfahrungen im direkten Steuerdienst erlauben, unsere steuerpflichtigen Staatsbürger in 3 Kategorien einzutheilen u. zw.:

1.    In jene, welche zu viel zahlen,

2.    In jene, welche zu wenig zahlen und

3.    In jene, welche gar Nichts zahlen. (Bravo ! Heiterkeit! )

Zu viel zahlte bisher der Grund- und Realitäten-Besitz.

(Výborně! )

Das unbewegliche Capital - die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Geschäftsunternehmungen, (Bravo ! Richtig ! ) weil diese kein Einkommen verschweigen können.

Zu viel zahlt der kleine Gewerbs- und Handelsmann.

(Výborně!)

Zu wendig zahlen diejenigen großartigen Geschäfts- und Handelsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich auf viele Tausende, auf Hunderttausende und noch mehr beziffert, deren Einkommenermittlung daher bei dem heutigen Stande der Gesetzgebung nicht leicht möglich ist.

(Ruf: Börsianer !)

Zu wenig und theilweise gar nichts zahlt das am meisten leistungsfähige Element, das bewegliche Capital, das Sogenannte Rententhum. Durch Annahme der Grundsteuernovelle in der jüngsten Reichsrathssession ist die sichere Aussicht vorhanden, daß unsere Grundsteuerträger der seit langer Zeit angehofften Erleichterung zu Theil werden dürften, besonders dann, wenn die Centralcommission im Stande sein wird, die noch bestehenden Differenzen in Einschatzungstarifen zwischen einzelnen Ländern und Distrikten auszugleichen, und vollkommen zu lösen.

Durch das in Schwebe befindliche Gesetz über die Besteuerung der Spar- und Vorschußkassen,

dürfte auch diesen Kassen die gewünschte und angehoffte Erleichterung zukommen, und ich bemerke nur, daß von diesen Vorschußkassen jene Kassen bisher am schlechtesten daran waren, welche Wechselgeschafte mit der bäuerlichen Bevölkerung gemacht haben, weil die diesfälligen Zinsen, welche die bäuerliche Bevölkerung aus den Wechselgeschäften zahlt, keine abzugsfähige Ausgabspost bilden, während die Zinsen von den Gewerbeund Handeltreibenden bei Bemessung der Steuer abzugsfähig sind.

(Výborně!)

Meine Herren ! Nachdem die vielen Steuern bisher als Grundlage zur Aufstellung der Landes-, Bezirks- und Gemeindezuschläge als Basis dienen, so dürfte auch hier der Moment gekommen sein, wo für den Landtag das Interesse eintritt auf eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung zu denken.

Denn sind die Steuern ungleichmäßig vertheilt, so wird durch die Auftheilung der Landesund Fondszuschläge diese Ungleichmäßigkeit noch potenzirt.

Meine Herren, ich kann nicht unterlassen es auszusprechen und ich hoffe nicht auf Widerspruch zu gerathen, und jene Herren der hohen Versammlung, welche direct oder indirect bei der Steuereinhebung mitzuwirken haben, werden es bestätigen. Es macht auf jeden billig Denkenden einen geradezu peinlichen Eindruck, wenn man steht, wie der geringste Steuerträger, der Kleinhäusler, der kleinste Gewerbsmann zu allen wie immer gearteten Zuschlägen beitragen muß, wahrend Sehr Viele, die sich einen Luxus erlauben können, welcher das gesammte Einkommen des kleinen Contribuenten überschreitet, zu diesen Lasten wenig, oder weil sie keine Steuer zahlen, gar Nichts beitragen.

Ein solcher Zustand, meine Herren, ist aber nicht vereinbar mit der socialen Gerechtigkeit, er ist nicht vereinbar mit der öffentlichen Moral ein solcher Zustand ist unhaltbar. - (Výborně!) ein solcher Zustand erzeugt mit vollem Rechte Klagen über Steuerdruck und es macht dieser Zustand die baldigste Reform unserer gesammten directen Besteuerung, deren bisheriges Nichtzustandekommen bedauert werden muß, zur unabweisbaren Nothwendigkeit.

Es ist hier nicht der Ort, auch fühle ich mich nicht berufen bezüglich dieser Reform in Details einzugehen und Antrage zu stellen. Ich hielt es nur für meine Pflicht die Nothwendigkeit dieser Reform in diesem hohen Hanse, nächst dem hohen Reichsrathe dem größten Vertretungskörper in diesseitiger Reichshälfte, zu betonen und nachdem diese Reform eine volkswirthschaftliche Frage in des Wortes weitester Bedeutung ist, dem Wunsche Ausdruck zu geben, daß es mit vereinten Kräften trotz aller gegen das Zustandekommen dieser Reform arbeitenden egoistischen Tendenzen, gelingen möge, dieselbe baldigst durchzuführen.

(Výborně!)

Sollte es aber beliebt werden die Steuerreform noch länger und abermals auf Jahre hinauszuschieben, so dürfte an den hohen Landtag Wohl die Aufgabe herantreten, zu berathen, ob zur Auftheilung der Landes-, Fonds-, Bezirks- und Gemeindezuschläge nicht eine andere Basis als die der directen Steuern ermittelt und angewendet werden Solle, um wenigstens bei der Auftheilung der Zuschlage mehr Gleichmäßigkeit zu erzielen.

Ich habe gesprochen.

(Bravo ! Výborně!)

Dr. Mattuš:

Slavný sněme!

Moc a váhu každého parlamentárního sboru, správnost a důkladnost exekutivy kterékoli nejlépe oceniti dovedeme z rozpočtu, kterým náklad veřejné správy se vyměřuje a po případě občanstvu k účelu tomu břemena ukládají.

Vděčný předmět rozboru v ohledech těch podává nám zemský rozpočet na rok 1880.

Nemohu ovšem rozpočet tento ve všech naznačených směrech s tou důkladností, jakou předmět zasluhuje, rozbírati, poněvadž ničeho více se nebojím než abych obšírným výkladem neunavil slavný sněm. Pokusím se však o to, abych provedl aspoň důkaz, že rozpočet zemský co do formy, co do úpravy své nevyhovuje požadavkům moderního budžetování, že co do obsahu neodpovídá oněm hlavním požadavkům, na které zvláštní váhu klade politická strana, k níž náležím, totiž samosprávě a rovnému právu či správněji řečeno spravedlnosti.

(Výborné!)

(Bravo !)

Co do formy dovoluji si konstatovati, že před sebou vlastně nemáme žádný jednotný rozpočet zemský, nýbrž osm rozpočtů rozličných fondů ve správě zemské se nacházejících, k čemuž ještě připočísti sluší rozpočet fondu normálních škol a rozpočet pomologického ústavu v Troji.

Důvody tohoto zvláštního třídění ve fondy uvádějí se dva: jednak praví se, že již ode dávna takto se účtovalo, jednak ukazuje se k tomu, že právě toto třídění na rozličné fondy slouží k přehlednosti nákladů, které se na každý jednotlivý fond vedou.

Co do důvodu prvního nemohu jej proto s náležitou opravdovostí bráti, poněvadž by tím vlastně každá oprava stala se nemožnou. Co do druhého důvodu zdá se mi býti pouze zdánlivým, neboť se mi zdá, že toto třídění na tolik rozmanitých fondů přehledu náležitému jen vadí. Chceme-li na př. věděti, čím země na vzdělání vůbec přispívá, musíme vzíti z domestikalního fondu náklad na ústavy cvičné, z fondu zemského náklad na realné a odborné školy, z fondu zemědělského náklad na školy hospodářské. Dějepis zemský máme ve fondu domestikálním, náklad na archiv zemský ve fondu zemském. Porodnice, nalezinec, blázinec, pokud je vydržuje země, mají zvláštní rozpočty; pokud však v ohledech těch poplatna je země cizím ústavům jest náklad na to uhražován z fondu zemského.

Mám za to, že by přehlednosti a soustavnému upravení rozpočtu zemského bylo mnohem lépe poslouženo, kdyby jediný rozpočet rozvržený řádně dle látek obsahoval vše to co země opatřuje a koná. Závazky, které lpí na jednotlivých fondech, by tím pranic netrpěly, když by místo jednotlivých fondů země co taková závazky ty nesla.

Myslím, že by se takovýmto souborným shrnutím veškeré látky v jeden rozpočet posloužilo také účtování. Neboť jak nyní věc zavedena jest, vykazuje každý fond o sobě své schodky, své zvláštní nedoplatky a přebytky, čehož by se ovšem ušetřilo, kdyby se věc zařídila jak já jsem pravil.

Mimo to rozvržení na jednotlivé fondy vede k podivným fikcím, tak že na př. fondy, které mají společnou správu, jako fond porodnice a nalezince, náklad na tuto správu společnou uhražují dle jistého vymýšleného klíče (v poměru 1/3 k 2/3) a poněvadž všechny fondy zemské mají nejvyšší správu společnou ve výboru zemském, a musí každý jednotlivý fond, pro tuto zprávu odváděti svou kvotu do fondu zemského, což fond domestikalní skutečně činí, an platí přes 72. 500 zl., kdežto u ostatních fondů věc se aspoň účetně provádí. Veškeré naše fondy výjma domestikalní jsou passivní a tu zase zvláštní fondovní hospodářství vede k podivným úkazům takovým, že na př. pomologický ústav v Troji uhražuje schodek svůj tím, že jej vloží do rozpočtu fondu zemědělského, a poněvadž fond zemědělský je také passivní, uhražuje on svůj schodek opět tak jako veškeré passivní fondy tím, že jej vloží do fondu zemského!

Ovšem by se pak důsledně měla vypsati přirážka zemská na každý jednotlivý fond zvláště.

Z toho, co jsem uvedl, jest patrno, že ta úprava zemského rozpočtu jest tak primitivní, jak se nachází ještě snad u některých obcí a vyslovil bych aspoň to přání, aby se zalíbilo zemskému výboru, pro budoucnost dáti rozpočtu zemskému takovou formu, která se shoduje s pravidly moderního budžetování.

Přecházím nyní k tomu, abych vylíčil, jak asi se v našem rozpočtu zemském zračí žádoucí samospráva.

Dovoluji si připamatovati, že nebudu hleděti k tomu, co v rozpočtu zemském naprosto pohřešuji, nýbrž jen k tomu žádám si obrátiti zřetel, co a jak v něm obsaženo.

Nejdůležitějším předmětem našeho rozpočtu jest zajisté školství a v přední řadě školství národní, kteréž také mezi všemi položkami vykazuje číslo nejvyšší 2, 717. 000 zl.

Mám za to, že rozvoj našeho národního školství obmezen jest zákonodárstvím říšským, poněvadž sněm ovšem v oboru tom smí prováděti jen to, co říšská rada svými zásadami stanovila. Nemíním popírati veliký pokrok, který leží v novém zákonodárství školském, ale popříti musím to, že by poměry a potřeby jiných zemí byly totožné s našimi. Mám za to, že by čilejší a úrodnější ruch nastal v národním školství v Čechách, kdyby říšská rada, jak se to stalo již v zákonodárství o zřízení obecním, také v tomto oboru vzdala se svého práva stanovení zásad. Ovšem by důsledně celé dozorství na školy národní, vzdělávání učitelstva a správa učitelských ústavu náležeti měly zemi.

Co do škol středních, máme v našem rozpočtu jen některé subvence na několik reálních škol. I zde vlastně by patřilo zákonodárství o veškerém středním školství zemskému sněmu, poněvadž nemůže býti závažného důvodu, proč právě zákonodárství o školách reálních se odkazuje zemi a proč se mu odňalo o stejně důležitých a stejně postavených gymnasiích. Již dávno se pronáší slovutní paedagogové o nutnosti ba neodkladnosti reformy školství středního, zejmena v směru tom, aby nižší oddělení obou druhů škol předních byla spojena v jediný ústav a aby střední školy jen pokud se týče oddělení vyšších různily se ve dva hlavními směry svými se různící ústavy.

Že by však reforma ta nyní nám byla blízko, když zákonodárství o každém z obou dřívějších ústavů náleží jinému sboru, o tom pochybuji a toho také želím. Na odborné školy odkazuje rozpočet náš jen některé příspěvky na školy v Praze, v Plzni a v Kamenné Šenavě.

O   těch si dovoluji jen tak podotknouti, že po mém náhledu sem nepatří, poněvadž by sněm musel jiné summy klásti do rozpočtu, kdyby náležitě chtěl podporovati všecko odborné školství.

Hmotné poměry království Českého nejsou valně opatřeny naším rozpočtem. Dovoluji si poukázati na příklad ku vodním stavbám, na které se má povoliti 100. 000 zl.

1  zde vidíme, že čásť nákladů na vodní stavby jde z říšského rozpočtu, pokud se týče řek říšských a část jiná z důchodů zemských. Z obou pramenů plyne málo v poměru k tomu, co skutečně země potřebuje, málo v poměru k tomu, co říši země dává, i v poměru k důležitosti plavby.

Země skutečně autonomní sotva by lhostejně přihlížela k tomu, jak parníčky jako dětské hračky plují v Praze od jezu k jezu, ale dávno byla by se postarala, aby obchodní koráby měly cestu volnou od samého moře až v srdce hlavního města. Poměrně nejvíce činí země pro zemědělství svými školami, ústavy a podporováním výzkumů a tu mohu směle tvrditi, že činnost sněmu jest úrodnější než sama činnost ministerstva pro zemědělství, jehož právní bytnost i dle ústavy nyní platné jest více než pochybná. Na umění a vědy a zachování starobylých památek nevykazuje náš rozpočet tolik, mnoho-li by se srovnávalo s důstojností naší vlasti.

Museum království Českého, ústav vědecký toho druhu jediný se svými sbírkami, které ani oceniti se nemohou, poněvadž je nelze ani náležitě rozestaviti a na odiv postaviti, hledí nejisté budoucnosti vstříc, kdy země v Rakousku nejbohatší se zardí před sebou a vystaví mu stán sebe důstojný.

(Výborně!)

Královská učená společnost materielně jen živoří, kdežto země daleko chudší i co do přijmu, i co do učenců bohatě nadaly své akademie věd.

Na slavný dóm sv. Víta každoročně nějakou almužnou sice povolujeme, stejně slavný chrám sv. Barbory v Kutné Hoře dnes dostal od sněmu poměrně nepatrnou čásť; pro budoucnost musíme se však obraceti na vládu ústřední, aby pomáhala v této věci, kdežto četné jiné památky vzácné, jmenuji jen na př. starobylý románský kostelík ve Vinci, hynou, poněvadž snad země naše je příliš chudá, než aby mohla co na takové skvosty obraceti. Nikoliv příliš chudá, ale přiliš stísněná tou centralistickou soustavou, ku kteréž ovšem mnozí s hrdostí se hlásí, ačkoliv ne snad proto, že by národové a země příliš rychle ku předu kráčeli, kdyžby jim bylo sňato některé z těch pout.

Když však stát veškeré prameny příjmů ku svým účelům zabírá, jak jest možno zemi, aby hověla potřebám svým, leč tím, že k původním břemenům uloženým státem přikládá se břemena nová a to jest ovšem vlastní význam přirážek zemských.

Chci ještě několik málo slov podotknouti o tom, jak jest opatřeno rovné právo, či spíše spravedlnost v našem rozpočtu, při čemž hledím jedině ke školám národním. Musím uváděti čísla suchopárná, ale čísla authentická, vzatá ze zprávy zemského výboru o stavu národního školství v roce 1879 a z rozpočtu školního fondu na rok 1880.

Dle zprávy zemského výboru bylo v roce 1879 všech dětí ku škole povinných sečtěno v českém království 825. 000 v rovné sumě, a z těch bylo pro okresy české sepsáno 507. 000 a pro okresy německé 318. 000. Nesoudím snad křivě, když se domýšlím, že počet škol a počet tříd měl by býti v tomtéž poměru mezi českými a německými okresy, jak k sobě se má počet dítek ke škole povinných. Tomu ale tak není. Neboť dle zpráv zemského výboru měli jsme v roce 1879 českých škol 2443 s 5124 třídami, kdežto německých bylo 2001 s 4044 třídami. Vezmeme-li za základ počet německých škol a tříd, a počítáme-li, mnoho-li dle počtu dětí mělo by býti českých škol a tříd, přicházíme k výsledku, že by mělo býti 3190 českých škol s 6440 třídami, takže by bylo méně nežli býti má o 747 českých škol a 1300 českých tříd.

(Slyšte !)

V takovém poměru se má též roztřídění jednotlivých obcí školních podle platů učitelských. V první třídě (nejlepší) nacházíme jen o 12 českých obcí více než německých, v druhé třídě též jen o 12, v třetí docela jen o 6, za to ve čtvrté třídě, v té tedy, která má nejmenší plat, je o 426 více českých obcí než německých. Vezmeme-li úhrnečný plat učitelů, vidíme, že německé učitelstvo béře ročně 2, 500. 000 zl. a české 3, 100. 000 zl. Vezmeme-li za základ poměr dětí českých k německým, připadlo by na učitelstvo České služné 4, 000. 000 zl., takže učitelstvo české co do počtu osob a platu by bylo skráceno o 900. 000 zlatých.

(Slyšte!)

Podobné nesrovnalosti jeví se u rozdělování subvencí na stavbu škol. Od roku 1870 až 1873 stavěly se školy nákladem zemským. Jelikož ze známých příčin tehdáž české obce jen porůznu se hlásily, byla ovšem největší část na stavbu německých škol obrácena.

R. 1873 přešla povinnost ku stavbě škol na obce, a země vypomáhá dle potřeby subvencemi.

Od té doby platila u zemského výboru podivná zásada, že subvence slavným sněmem povolené rozděliti se má stejným dílem na školy české a na školy německé. Ačkoli je tedy obyvatelstva českého značně více, ačkoli je dětí českých mnohem více než německých, ačkoli škol českých je poměrně méně než německých, rozumělo se u zemského výboru právu a spravedlnosti tak, že děleno stejným dílem.

Od roku 1879 stal se nějaký krok k lepšímu. Subvence zemská 150. 000 zl. rozdělena byla za rok 1879 tak, že 79 českých obcí dostaly 82. 000 zl. a 57 německých obcí 68. 000 zl., připadá tedy na českou obec 1040 zl. a na německou 1190. Tu ovšem by se mohl někdo domýšleti, že snad vrací se obcím a okresům ze zemského fondu v takovém poměru, v jakém samy do zemského fondu přispívají. Tomu ale tak není. Vezmeme-li do ruky rozpočet okresních školních fondů na rok 1880, shledáme, že české okresy z přirážek okresních platí na školy své 1, 038. 000 zl. a německé okresy na školy své 602. 000 zl.

Zde vidíme, že se příspěvky vlastní na školy mají k sobě as tak jako se má počet dětí té i oné národnosti.

Jinak ale je to s příspěvkami zemskými? Ukazuje se, že země připlácí na české školy 1, 393. 000 zlatých, na německé 1, 523. 000 zl., tak že i absolutní číslo pro české školy je menší.

Vezmeme-li za základ přirážky, které české a německé okresy platí, nebo i počet dětí, ukazuje se, že v poměru, co země přispívá na německé školy, měla by na české přispívati 2, 428. 000 zlatých, tak že tedy české školy jsou zkráceny o roční důchod 1, 035. 000 zl.

Mám na základě těchto čísel se dovolávati práva a spravedlnosti? či mám snad dovozovati že je na nás, abychom stále a stále vedli nářku pro bezpráví skutečné proti oněm steskům na domnělé bezpráví, které k nám dorážejí z krajin německých.

(Výborně!)

Stojíme skutečně před křiklavými nesrovnalostmi. Či bude nás někdo odkazovati k budoucím pokolením, které snad vadu takovou odčiní?

Výtky ty, které jsem uvedl, nejsou snad tak silné, abych je mohl porovnati s tím železným kladivem, kterým prý chceme ústavu bourati: ovšem ale potíráme kladivem takovým co křivého z ústavy vyrostlo.

Slavný sněme, pokusil jsem se, abych ukázal, kterak nevyhovuje rozpočet zemský na r. 1880 ani co se týče formy ani co se týče obsahu. Nebudeme očekávati, jak jsem pravil nápravu důkladnou od budoucích pokolení, ale očekáváme, že od lepšího náhledu našich politických protivníků, od klidného vývoje pravé ústavnosti, od vítězství práva a spravedlivosti.

Hledě pak k okamžité nepřekonatelnosti poměrů, jež jsou zde, příjmu ovšem rozpočet zemský, jak jej upravila budžetní komise.

(Výborně. )

Oberstlandmarschall: Der Abg. Herr Zeithammer hat bas Wort.

Poslanec pan Zeithammer: Slavný sněme!

Řečník přede mnou pravil, že předložen sl. sněmu rozpočet, s kterým ani co do formy ani co do obsahu souhlasiti nemůže. A já úplně srovnávám se s tím, co pan Dr. Mattuš pravil, ačkoliv budžet, který zemským výborem byl předložen, nese podpis můj a já rozpočet ten zemskému výboru jsem předložil.

I já pravím, že ani co do formy, ani co do obsahu rozpočet nesrovnává se s ostatními pravidly, které by měly rozhodovati.

Již v zasedání roku 1878 výslovně jsem poukázal k těm vadám formálním, opakuji je dnes a mohu ještě větším důkazem k tomu poukázati, poněvadž mezi tím časem mně byla poskytnuta ještě větší příležitost, abych seznal úplný detail našeho zemského rozpočtu. Forma je zastaralá, zakládá se na rozpočtení dle fondů, které dle své povahy vlastně žádné fondy nejsou a které mimo domestikální fond všecky jsou passivní, tak že vlastně zbývá jen to, co nazýváme zemskými přirážkami.

Ještě domestikální fond poněkud má právo nazývati se fondem, má jistá věnování, jisté závazky, jisté jmění, to však u největší částky ostatních fondů naprosto není.

Zemský výbor sice spravuje fondy, spravuje fond nadání Strakovského, nadání Gerstnerova, spravuje fond pro zřízení sboru dobrovolných střelců, fond propinační, fond jmění zemských statků, je zde konečně fond jmění bývalé rozpuštěné vlastenecko-hospodářské společnosti.

To jsou skutečné nadace, skutečné fondy; ty mají povahu skutečných fondů; vše ostatní jest pouhou illusí, chceme-li je nazývati zároveň fondy.

Tenkráte, roku 1878 p. zpravodaj pravil, že se mu zdá býti nynější forma lepší, průhlednější, že jaksi zastupuje dvojité účtování. Avšak já mám za to, že jest to vlastně jen otázkou pohodlí.

Pan zpravodaj, aneb budžetní komise, která po mnohá léta skládá se téměř z týchž členů a kteří tedy přivykli té formě, vědí, kde co nalézti mají a tedy obvyklým spůsobem raději drží se formy, která dosud podána byla.

Pan Dr. Mattuš asi sezná podle smýšlení p. zpravodaje a sněmu samého, který tehdáž přizvukoval zpravodaji, že já jako budžetní referent zemského výboru as bych byl podnikl marnou práci, kdybych byl učinil návrh na jiné roztřídění, nežli dosud obvyklým jest. Avšak divím se tomu, že z budžetní komise nevyšel v tomto ohledu žádný návrh.

Ze soukromých rozprav s pány členy budžetní komise a to nejen ze středu, nýbž i ze


Souvisejici odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP