Středa 14. října 1874

Oberstlandmarschall: Ich schreite nun zur Abstimmung; der Antrag des H. Abg. Jahnel lautet:,, In Erwägung, daß Kindergarten nach dem klaren Wortlaute des §. 10 des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1869, Z. 62 R. =G. -B. als ein Bestandtheil der Volksschulen nicht zu betrachten sind, spricht der Landtag seine Ueberzeugung dahin aus, daß die Kindergarten hinsichtlich der Bedeckung der erwachsenden Kosten nicht nach dem Landesgesetze vom 24. Feber 1873, Z. 16 L. -G. -B. behandelt werden können.

Aus diesem ©runde erwartet auch der Landtag, daß die h. Regierung bis zur gesetzlichen Regelung der dießfälligen Konkurrenzpflicht mit der Errichtung neuer Kindergärten auf Landeskosten inne halten werde.

Sekr. Sládek: Uvažujíce, že mateřské školky dle jasného znění závěrečné věty §. 10. zákona říšského ze dne 14. května 1869 nejsou částí škol obecných, vyslovuje sněm své přesvědčení, že mateřské školy také stran uhražení nákladu nepodléhají zemskému zákonu ze dne 24. února 1873 a z těchto důvodů očekává také sněm, že slavná vláda se zařízením škol mateřských na náklad důchodů zemských posečká, až do zákonnitého upravení povinnosti konkurenční.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Ruß: Ich habe die Ehre, im Namen der Unterrichtskommission Se. Durchlaucht, den Herrn Oberstlandmarschall und das h. Haus zu bitten, daß über drei Petitionen mündlich Bericht erstattet werde.

Oberstlandmarschall: Wenn nichts dagegen erinnert wird, so nehme ich an, daß der h. Landtag dem Antrage zustimmt.

Dr. Ruß: Unter Z. 129 ist eine schon gestern von mir in der Debatte angeregte Petition der Lehrer des Bezirkes der Stadt Gablonz eingelangt, welche ersucht, daß auf Grund des §. 32 des Gesetzes vom 24. Februar 1873 den Lehrern der Stadtschulbezirke auch Personalzulagen zugewendet werden.

Mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des Paragraphs, welcher sagt, daß Stadtschulbezirke aus Landesmitteln keine Beitragsleistung empfangen können, stellt die Unterrichtskommission den Antrag:

Der hohe Landtag wolle über diese Petition. zur Tagesordnung übergehen.

Sekr. Sládek: Komise činí návrh, aby se o petici přešlo k dennímu pořádku.

N e j v. m a r š. z e m.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht jemand das Wort?

Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Ruß: Unter der Zahl 75 ist eine Petition der Stadt Braunau eingelangt, welche sich darüber beschwert, daß diejenige Gemeinde, in der eine Bürgerschule errichtet wird, allein für die fachlichen Bedürfnisse dieser Schule aufzukommen habe, und welche der Anficht ist, daß, nachdem die Bürgerschule eigentlich für den ganzen Bezirk besteht, auch für die fachlichen Bedürfnisse der Bürgerschule der ganze Bezirk aufzukommen hatte. Die Frage ist von prinzipieller Wichtigkeit und die Petition ist der Kommission in einem Zeitpunkte zugekommmen, wo sie nicht mehr in der Lage war, meritorisch darüber zu verhandeln; sie stellt daher den Antrag, die Petition der Stadtgemeinde Braunau dem Landesausschusse mit der Aufforderung abzutreten, die in der Petition geltend gemachten Gesichtspunkte für die legislative Aenderung derjenigen Bestimmungen, ans welchen die Verplichtung, zu den sachlichen Bedürfnissen der Bürgerschule beizusteuern hervorgeht, in Erwägung zu ziehen und darüber dem h. Landtage bei Beginn der nächsten Session Bericht zu erstatten.

Sekr. S ch m i d t: Komise činí návrh, aby petice města Broumova byla odevzdána zemskému výboru, aby ji vzal v úvahu a v nejblíže příštím zasedání o ní podal zprávu.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Ruß: Unter 169 ist erst am vorgestrigen Tage eine Petition an die Unterrichtskommission gelangt, eingebracht von dem israelitischen Landeslehrerverein in Böhmen, die folgende Petita hat:,, Das hohe Haus wolle veranlassen: "

1.    daß das Volksschulgesetz getreu und nach dem Wortlaute zur Durchführung gelange;

2.    daß den israelitischen Lehrern ein Antheil an dem allgemeinen Lehrerpensionsfonde sowohl

als auch alle Begünstigungen öffentlicher Lehrer zu Statten kommen in gleicher Weise, mit voller Parität;

3.    daß die Anführung der Konfession in den Lehrerbefähigungszeugnissen entfalle und es den israelitischen Lehrern ermöglicht werbe, sich mit Erfolg um Lehrerstellen an interkonfessionellen Volksschulen zu bewerben;

4.    baß ein Landesgesetz erlassen werbe, durch welches alle israelitischen Volksschulen Böhmens, au denen eine genügende Anzahl von schulbesuchenden Kindern sich vorfindet, mit Zustimmung der betreffenden Kultusgemeinden in öffentliche deutsche Volksschulen umgewandelt und auch für Kinder anderer Konfessionen zugängig gemacht werden sollen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese meritorischen Petita noch weitaus wichtiger feien, als diejenigen, welche in der eben vorausgegangenen Petition ihren Ausdruck fanden, und mit Rücksicht auf die dort schon vorgebrachten Argumente über die Unzulässigkeit der Berathung seitens der Kommission stellt dieselbe den Antrag, die Petition des israelitischen Landeslehrervereins dem Landesausschusse mit dem Auftrage abzutreten, hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten.

Sn. akt. Sládek: Petiční komise činí návrh:

Petice israelského spolku učitelského budiž odevzdána výboru zemskému s nařízením, aby o ní v nejblíže příštím zasedání podal zprávu.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Ruß: Die Petitionen unter Nr. 10, 12, 15, 28, 44, 77, 81, 87, 171 betreffen das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes und es dürfte selbstverständlich sein, daß dieselben ebenfalls an den Landesausschuß geleitet werben.

Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht betreffs Errichtung neuer Bezirksgerichte in Eipel, Roth-Kosteletz und Böhmisch-Skalitz.

Berichterstatter ist der Abg. Joseph Theumer und ich ersuche ihn, den Bericht vozutragen.

Nám. nejv. marš.: 3. Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o zprávě výboru zemského v příčině zřízení nových soudních okresů v Upici, Červeném Kostelci a České Skalici.

Abg. Josef Theumer als Berichterstatter: Hoher Landtag!

In dem der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten mit dem h. Landtagsbeschlusse vom 9. l. M. zur Behandlung übergebenen Berichte

trägt der Landesausschuß an, der hohe Landtag wolle beschließen:

I. Die von der Vertretung der Stadtgemeinde Eipel mit den umliegenden Ortsgemeinden überreichte Petition um Errichtung eines Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Eipel, ferner die von den Gemeindevertretungen der Städte Böhmisch-Skalitz und Roth-Kosteletz eingebrachten Petitionen um Kreirung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Böhm-Skalitz, beziehungsweise Rothkosteletz werden im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868 Nr. 59 R. -G. -B. mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinden, dann die räumliche Ausbehnung und bedeutende Bevölkerung der gegenwärtigen Gerichtsbezirke Trautenau und Nachod die Ausscheidung der Ortsgemeinden und zwar:

1.   Der Stadt Eipel mit Sichrau,

2.   Petrowitz mit Straschowitz und Wodolow ans dem Gerichtssprengel Trautenau, dann der Ortsgemeinden,

3.   Batňowitz mit Zales,

4.    Howlowic,

5.   Hertin,

6.   Liebenthal,

7.   Marschau,

8.   Sangwitz,

9.   Groß- und Klein-Schwabowitz

aus dem Gerichtssprengel Nachod und deren Vereinigung zu einem besondern Bezirksgerichtssprengel mit dem Sitze in Eipel, ferner die Ausscheidung ber Ortsgemeinden, u. z.:

1.   Aujezdec,

2.   Čerwena hůra,

3.   Hořička mit Chlistow, Kalousow, Neuhof und Passadorf,

4.   Kleny mit Starkoč, Stubnic und Zblow,

5.   Lhota unter Hořička,

6.   Litoboř mit Križanow und Mečow,

7.   Stadt Böhm. Skalitz,

8.   Klein-Skalitz,

9.   Slatina, 10. Stolin, 11. Westec,

12.   Wolešnic,

13.   Wschelib,

14.   Zernov,

15.   Zlič

aus dem Gerichtsbezirke Nachod, dann der Ortsgemeinden:

16.   Jessenitz,

17.   Spita

aus dem Bezirksgerichtssprengel Neustadt a. d. Mettau:

18.   Doubrawic,

19.   Řikow,

20.   Schweinschädel, 21. Třebeschow

aus dem Bezirksgerichtssprengel Jaroměř, endlich die Ortsgemeinden: 22. Brzic,

23. Mezleč mit Prohrub aus dem Gerichtssprengel Königinhof, und deren Bereinigung zu einem besondern Bezirks-Gerichtssprengel mit dem Sitze in Böhmisch-Skalitz im hohen Grade zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen;

II. das im Falle der Kreirung des Bezirksgerichtes Eipel nothwendige Gesetz, betreffend die Ausscheidung der dem Gerichtsbezirke Eipel zufallenden Gemeinden aus den Bezirksvertretungs-Gebieten Nachod und Trautenau, und deren Vereinigung zu einem besondern Vertretungs-Gebiete mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Eipel; und

III. das im Falle der Kreirung des Bezirksgerichtes Skalitz nothwendige Gesetz, betreffend die Ausscheidung der dem Gerichtsbezirke Skalitz zufallenden Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Nachod, Neustadt an der Mettau, Jaroměř und Königinhof, und deren Vereinigung zu einem besonderen Vertretungsgebiete mit dem Sitze ber Bezirksvertretung in Böhm. -Skalitz.

Nachstehende Erwägungen bestimmen die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten, den Antragen des Landesausschusses auf Bildung von Gerichtsbezirken mit den Amtsitzen in Eipel und Böhm. -Skalitz beizutreten:

Der dermalige Gerichtsbezirk Nachod ist nicht nur sehr bevölkert, indem er 43053 Seelen zählt, sondern bietet auch den großen Uebelstand, daß der Gerichtssitz Nachod am südöstlichen Ende des langgestreckten Bezirkes sich befindet.

Dieser Umstand bestimmte insbesondere das k. k. Oberlandesgericht sich sowohl für die Errichtung eines neuen Bezirks = Gerichtssprengel mit dem Amtssitze in Eipel, als auch für jene mit dem Amtssitze in Skalitz auszusprechen,,, weil der jetzige Nachoder Gerichtssprengel mit 43. 000 Seelen unverhältnißmäßig groß und nicht günstig arrondirt erscheint, indem der Sitz an der südlichen Grenze des gegen Norden zu langgestreckten Sprengels gelegen ist, und weil durch die bloße Ausscheidung der zu einem Gerichtsbezirke mit dem Amtssitze in Eipel zu vereinigenden nördlichen Gemeinden des Nachoder Gerichtssprengels das Gericht in Nachod wenig entlastet, und erst nach Ausscheidung der übrigen Gemeinden durch Bildung des Gerichtssprengels Skalitz die hinreichende Entlastung erfahren wird. "

Für die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Eipel sprachen sich die Bezirksvertretungen in Nachod und Trautenau, die k. k. Bezirkshauptmannschaft Neustadt a. d. Mettau, die Bezirks-Gerichte Trautenau und Nachod, und das Kreisgericht in Jičin aus, dagegen das Kreisgericht in Königgrätz. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft Trautenau erkannte ebenfalls die Ausscheidung von Eipel mit Sichrow, Petrowitz mit Straschkowitz und Wodolow aus dem Bezirke Trautenau für wünschenswerth, hält jedoch den projektirten Gerichts-Bezirk Eipel für zu gering im Amfange, und die Stadt Eipel für zu arm, um die angebotenen Opfer zu bringen.

Für die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Skalitz sprachen die Bezirkshauptmannschaften von Neustadt und Königinhof, die k. k. Bezirks-Gerichte Nachod, Jaroměř, Neustadt und Königinhof, dann die Bezirksvertretungen in Neustadt, Jaroměř und Königinhof, und das Kreisgericht in Königgrätz.

Die Statthalterei und die überwachenden Bezirkshauptleute von Jičin und Königgrätz theilen ebenfalls die Anficht, daß aus dem westlichen Theile des Nachoder Gerichts-Bezirks zwei neue Gerichtsbezirke zu bilden feien, empfehlen jedoch als Gerichtssitze Böhm. -Skalitz, und statt Eipel das Städtchen Roth-Kosteletz, weil es als Eisenbahnstation mehr zu= gänglich sei.

Angesichts der von den Bezirkshauptmanschaften Neustadt, dann der von den Bezirksgerichten und Bezirksvertretungen Nachod und Trautenau, vom Kreisgerichte Jičin, und dem k. k. Oberlandesgerichte für Eipel abgegebenen Gutachten dürfte auch die k. k. Statthalterei sich bestimmt finden, ihr Votum für Eipel in die Wagschale zu legen, um so mehr, als die Bahnstation Schwadowitz von Eipel nur unbedeutend weiter entfernt ist, als die Bahnstation Kosteletz von dem Städtchen Kosteletz.

Der Flächenraum des projektirten Gerichtsbezirks Eipel würde 10521 Joch mit 10541 Einwohnern böhmischer Nationalität betragen, eine Bewohnerzahl, welche mit Rücksicht auf die hochentwickelte Industrie und den lebhaft betriebenen Bergbau in Eipel und Schwadowitz die Errichtung eines Bezirks-Gerichtes zulässig erscheinen läßt.

Der Flächenraum des projektirten Gerichtsbezirkes Skalitz wird 22610 Joch mit 17551 Einwohnern, somit eine dem Durchschnitt der Bezirksgerichte nahe kommende Bevölkerung umfassen.

Während nun aber die Kommission für Ge= meinde- und Bezirksangelegenheiten mit dem Antrage bes Landesausschusses, betreffend den Gerichtsbezirk Eipel ganz einverstanden ist, ist sie des Erachtens, es möge die Ausscheidung ber Gemeinden Brzic, bann Mezleč mit Prohrub aus dem Königinhofer, und deren Zutheilung zum projektirten GerichtsBezirke Böhm. -Skalitz unterbleiben, weil beide Gemeinden sprachlich gemischt sind, und deren Verbleiben beim sprachlich gemischten Gerichtsbezirke Königinhof angezeigter erscheint, als ihre Zuweisung zu dem bloß böhmischen projektirten Gerichtsbezirke Böhm. -Skalitz, überdieß die deutschen Bewohner von Prohrub gegen die Zutheilung nach Skalitz protestiren.

Durch die Weglassung ber gedachten 2 Gemeinden aus dem projektirten Gerichtsbezirke Skalitz wird die Bevölkerungszahl desselben nur um 1659 Seelen, sonach unwesentlich reduzirt.

Die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten stellt demnach folgende Auträge:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

I. Die Petition um Errichtung eines Gerichtsbezirks mit dem Amtsitze in Eipel, dann die Petitionen um Kreirung neuer Bezirksgerichte in BöhmischSkalitz und Roth-Kosteletz werden mit dem Gutachten

an die hohe Regierung geleitet, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse dieser (Gemeinden, dann die Ausbehnung und bedeutende Bevölkerung ber dermaligen Gerichtsbezirke Trautenau und Nachod, so wie die Rücksicht auf die nationale Gleichartigkeit ber Bezirke die Ausscheidung der Ortsgemeinden: 1. Stadt Eipel mit Sichrau, 2. Petrowitz mit Straschkowitz und Wodolow aus dem Bezirksgerichtssprengel Trautenau, dann der Ortsgemeinden: 3. Batňowes mit Zales, 4. Hawlowitz, 5. Hertin, 6. Liebenthal, 7. Marschau, 8. Saugwitz, 9. Großund Klein-Schwadowitz aus dem Gerichtssprengel Nachod und deren Vereinigung zu einem hesondern Bezirks-Gerichtssprenget mit dem Sitze in Eipel dann die Ausscheidung der Ortsgemeinden. 1. Augezdec, 2. Čerwená Hůra, 3. Hořička mit Chlistow, Kalousow, Neuhof und Passadorf, 4. Kleny mit Starkoč, Studnic und Zblow, 5. Lhota unter Hořička, 6. Litoboř mit Křižanow und Mečow, 7. Stadt Böhm. -Skalitz, 8. Klein-Skalitz, 9. Slatina, 10. Stolin, 11. Westec, 12. Woleschnic, 13. Wschelib, 14. Žernow, 15. Zlič aus dem Gerichtsbezirke Nachod, dann 16. Jessenic, 17. Spita aus dem Gerichtsbezirke Neustadt, 18. Doubrawic, 19. Řikow, 20. Schweinschädel und 21. Třebeschow aus dem Ge= richtssprengel Jaroměř und deren Vereinigung zu einem besondern Bezirksgerichtssprengel mit dem Sitze in Böhm. -Skalitz im hohen Grabe zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen.

II. Den anruhenden zwei Gesetzentwürfen die Zustimmung zu ertheilen.

Sněm. akt. Sládek:

Komise pro obecní a okresní záležitosti činí tudíž návrhy tyto:

Slavný sněme! račiž usnésti se takto:

I. Žádost za, zřízení okresu soudního se sídlem úřadu v Úpici, dále žádosti za zřízení nových okresů soudních v České Skalici a Červeném Kostelci buďtež odevzdány slavné vládě s dobrozdáním, že za příčinou místních a obchodních poměrů těchto obcí a za příčinou rozsáhlosti a znamenitého počtu obyvatelstva nynějších okresů soudních v Trutnově a Náchodě, jakož i že okresy tyto stejné jsou národnosti, velice žádoucno a účelům svým by prospěšno bylo, aby vyloučeny byly místní obce: 1. Město Upice se Sichrovem, 2. Petrovice se Strážkovicemi a Vodolovem z obvodu soudního okresu Trutnovského, dále místní obce: 3. Batňovice se Zálesy, 4. Havlovice, 5. Rtyně, 6. Libnětov, 7. Maršov, 8. Sukovršice, 9. Svatoňovice velké i malé z obvodu okresního soudu Náchodského, a aby veškeré obce ty se sloučily ve zvláštní okres soudní o sobě se sídlem úřadu v Úpici; dále aby se vyloučily místní obce: l. Újezdec, 2. Červená Hůra, 3. Hořičky s Chlistovem, Kalousovem, Novým Dvorem a Posadovem, 4. Kleny se Starkočí, Studnicí a Zblovem, 5. Lhota pod Hořičkami, 6. Litoboř s Křižanovem a Mečovem, 7. město česká Skalice, 8. Skalice malá, 9. Slatina, 10. Stolín,

11. Vestec, 12. Olešnice, 13. Všeliby, 14. Žernovy, 15. Zliče, z okresu soudního Náchodského, pak místní obce: 16. Jesenice, 17. Spyta, z obvodu okresního soudu Novoměstského, dále místní obce: 18. Doubravice, 19. Říkov, 20. Svinišťany a 21. Třebešov z obvodu okresního soudu Jaroměřského, a aby veškeré tyto obce spojily se ve zvláštní obvod okresního soudu o sobě se sídlem úřadu v České Skalici.

II. Račiž přiležící obě osnovy zákona schváliti.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand in der Generaldebatte das Wort?

Žádá někdo v generálním rokování o slovo ?

Da dieß nicht der Fall ist, so gehen wir zur Spezialberathung über.

Berichterstatter (liest): der Antrag lautet: Der h. Landtag wolle beschließen:

1. Die Petition um Errichtung eines Gerichtsbezirks mit dem Amtssitze in Eipel, dann die Petitionen um Kreirung neuer Bezirksgerichte in Böhm. Skalitz und Roth-Kosteletz werden mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinden, dann die Ausdehnung und bedeutende Bevölkerung der dermaligen Gerichtsbezirke Trautenau und Nachod, so wie die Rücksicht auf die nationale Gleichartigkeit der Bezirke die Ausscheidung der Ortsgemeinden: 1. Stadt Eipel mit Sichrau, 2. Petrowitz mit Straschkowitz und Wodolow aus dem Bezirksgerichtssprengel Trautenau, dann der Ortsgemeinden: 3. Batňowes mit Zales, 4. Hawlowitz, 5. Hertin, 6. Liebenthal, 7. Marschau, 8. Saugwitz, 9. Großund Klein-Schwadowitz aus dem Gerichtssprengel Nachod und deren Vereinigung zu einem besondern Bezirks-Gerichtssprengel mit dem Sitze in Eipel - dann die Ausscheidung der Ortsgemeinden: 1. Augezdec, 2. Čerwená Hůra, 3. Hořička mit Chlistow, Kalousow, Neuhof und Passadorf, 4. Kleny mit Starkoč, Studnic und Zblow, 5. Lhota unter Hořička, 6. Litoboř mit Křižanov und Mečov, 7. Stadt Böhm. -Skalitz, 8. Klein=Skalitz, 9. Slatina, 10. Stolin, 11. Westec, 12. Woleschnic, 13. Wschelib, 14. Žernow, 15. Zlič aus dem Gerichtsbezirke Nachod, dann 16. Jessenic, 17. Spita aus dem Gerichtsbezirke Neustadt, 18. Doubrawic, 19. Řikow, 20. Schweinschädel und 21. Třebeschow aus dem Gerichtssprengel Jaroměř und deren Vereinigung zu einem besondern Bezirksgerichtssprengel mit dem Sitze in Böhm. -Skalitz im hohen Grabe zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku. (Stane se. )

Angenommen.

Berichterstatter (liest): IL Den anruhenden zwei Gesetzentwürfen die Zustimmung zu ertheilen.

§. 1.

Aus den Gebieten der Bezirksvertretungen der früheren politischen jetzt als Bezirksgerichtssprengel fortbestehenden Bezirke Nachod und Trautenau werden die Ortsgemeinden und zwar:

1.   Stadt Gipel mit Sichrau,

2.   Petrowitz mit Straschkowitz und Wodolow aus dem Bezirksgerichtssprengel Trautenau; dann die Ortsgemeinden:

3. Batňowitz mit Zales,

4.   Hawlowic,

5.   Hertin,

6.   Liebenthal,

7.   Marschau,

8.   Saugwitz,

9.   Groß- und Klein-Schwadowitz

aus dem Bezirksgerichtssprengel Nachod ausgeschieden, und zu einem besondern Vertretungsbezirke mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Eipel vereinigt.

Sněm. akt. Sládek:

§. 1. Z obvodů okresních zastupitelstev dřívějších politických okresů Náchodského a Trutnovského, které nyní jsou obvody soudů okresních, vylučují se místní obce, a sice:

1.   město Úpice se Sichrovem,

2.  Petrovice se Strážkovicemi a Vodolovem, z obvodu okresního soudu Trutnovského; pak místní obce

3.   Batňovice se Zálesy,

4.   Havlovice,

5.   Rtyně,

6.   Libnětov,

7.   Maršov,

8.   Sukovršice,

9.   Svatoňovice velké i malé,

z obvodu okresního soudu Náchodského a slučují se v jeden okres zastupitelský se sídlem okresního zastupitelstva v Úpici.

Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, die für diesen Paragraph stimmen, Wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter (liest):

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der in §. 1 bezeichneten Gemeinden aus den Bezirksgerichtssprengeln Nachod und Trautenau und deren Vereinigung zu einem besondern Ge= richtsbezirke mit dem Gerichtssitze in Eipel in Wirksamkeit.

Sněm. sekr. Sládek (čte):

Zákon tento nabude moci tím dnem, kdy obce v §. 1. naznačené z obvodu okresních soudů Náchodského a Trutnovského vyloučeny a v jeden zvláštní soudní okres se sídlem soudu v Úpici spojeny budou,

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Paragraph stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )

Angenommen. Berichterstatter (liest):

§. 3. Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Sněm. sekr. Sládek (čte):

§. 3.

Ministru vnitřních záležitostí se nařizuje, aby zákon tento ve skutek uvedl. -

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für den §. 3 stimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter: Eingang und Titel des Gesetzes lautet:

Gesetz

vom..................

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung von Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Nachod und Trautenau und deren Bereinigung zu einem besondern Vertretungsgebiete mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Eipel.

Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 Nr. 27 des Gesetzes und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen anzuordnen, wie folgt:

Sněm. akt. Sládek: Nadpis a úvod zákona zní:

Zákon daný dne... .............

pro království České, kterým se povoluje vyoučení některých obcí z obvodů okresních zastupitelstev v Náchodě a Trutnově, a spojení jejich v jeden zvláštní zastupitelský obvod se sídlem okresního zastupitelstva v Úpici. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi na základě §§. 2. a 5. zákona o zastupitelstvu okresním ze dne 25. července 1864, č. 27 zákonů a nařízení pro království České, naříditi takto:

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruce.

Diejenigen, welche für den Eingang und Titel des Gesetzes sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter: Der Entwurf des zweiten Gesetzes lautet:

§. 1.

Aus den Gebieten der Bezirksvertretungen der frühern politischen jetzt als Bezirksgerichtssprengel fortbestehenden Bezirke Nachod, Neustadt a. d.

Mettau und Jaroměř werden die Ortsgemeinden, und zwar:

1.   Aujezdec,

2.   Čerwená Hůra,

3.   Hořička mit Chlistow, Kalousow, Neuhof und Passadorf,

4.   Kleny mit Starkoč, Studenic und Zblow,

5.   Lhota unter Hořička,

6.   Litoboř mit Křižanow und Mečow,

7.   Stadt Böhm. -Skalitz,

8.   Klein-Skalitz,

9.   Slatina,

10.   Stolin,

11.   Westec,

12.   Wolleschnitz,

13.   Wschelib,

14.   Žernow und 15 Zlič,

aus dem. Bezirkssprengel Nachod, dann die Ortsgemeinden:

16.   Jessenitz und

17.   Spita,

aus dem Gerichtssprengel Neustadt a. d. Mettau, ferner die Ortsgemeinden:

18.   Doubrawic,

19.   Řikow,

20.   Schweinschädel und

21.   Třebešow,

aus dem Gerichtssprengel Jaroměř ausgeschieden, und zu einem besondern Vertretungsbezirke mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Böhm. -Skalitz vereinigt.

Sněm. akt. Sládek:

§. 1. Z obvodu okresních zastupitelstev dřívějších politických okresů Náchodského, Novoměstského a Jaroměřského, které nyní jsou obvody soudů okresních, vylučují se místní obce, a to:

1.   Újezdec,

2.   Červená Hůra,

3.   Hořičky s Chlistovem, Kalousovem, Novým Dvorem a Posadovem,

4.  Kleny se Starkočí, Studnicí a Zblovem,

5.   Lhota pod Hořičkami,

6.   Litoboř s Křížanovem a Mečovem,

7.   město Česká Skalice,

8.   Skalice malá,

9.   Slatina,

10.   Stolín,

11.   Vestec,

12.   Olešnice,

13.   Všeliby,

14.   Žernovy, a

15.   Zliče,

z obvodu okresního soudu Náchodského, pak místní obce:

16.   Jesenice, 17. Spyta,

z obvodu okresního soudu Novoměstského; dále místní obce:

18.   Doubravice,

19.   Říkov,

20.   Svinišťany,

21.   Třebešov,

z obvodu okresního soudu Jaroměřského, a slučují se v jeden okres zastupitelský se sídlem okresního zastupitelstva v České Skalici.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Paragraph sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter: (liest): §. 2.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der im §. 1 bezeichneten Gemeinden aus den Bezirksgerichtssprengeln Nachod, Neustadt a. d. Mettau und Jaroměř, und deren Bereinigung zu einem besondern Gerichtsbezirke mit dem Gerichtssitze im Böhm. -Skalitz in Wirksamkeit.

Sněm. sekr. Sládek (čte): §. 2.

Zákon tento nabude moci tím dnem, kdy obce v §. 1. jmenované z obvodu okresního soudu Náchodského, Novoměstského a Jaroměřského vyloučeny a v jeden zvláštní okres soudní se sídlem soudu v České Skalici spojeny budou.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.

Ich bitte diejenigen, welche für den §. 2 stimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter (liest): §. 3.

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung des Gesetzes beauftragt

Sněm. sekr. Sládek (čte):

§. 3.

Mému ministru vnitřních záležitostí uloženo jest, aby zákon tento v skutek uvedl. -

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Paragraph stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )

Angenommen.

Berichterstatter: Eingang und Titel des Gesetzes lautet:

Gesetz

vom..................

wirksam für das Königreich Böhmen betreffend die Ausscheidung von Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten: Nachod, Neustadt a. d. Mettau und Jaroměř, und deren Bereinigung zu einem besondern Vertretungsgebiete mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Böhmisch-Skalitz.

Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen

vom 25. Juli 1864 Nr. 27 des Gesetzes und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen anzuordnen, wie folgt:

Sněm. akt. Sládek: Nadpis a úvod zákona zní:

II. zákon

daný dne... .............

pro království České, v příčině vyloučení některých obcí z obvodů okresních zastupitelstev Náchodského, Novoměstského a Jaroměřského, a spojení jich v jeden zvláštní obvod zastupitelský se sídlem okresního zastupitelstva v České Skalici.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi na základě §§. 2. a 5. zákona o okresním zastupitelstvu ze dne 25. července 1864, č. 27 zákona a nařízení pro království České naříditi takto:

Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für den Titel und Eingang des Gesetzes stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter: Nachdem beide Gesetzentwürfe unverändert angenommen worden sind, erlaube ich mir die dritte Lesung zu beantragen.

Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro návrh na třetí čtení, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für die dritte Lesung stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ich bitte demnach diejenigen, welche in dritter Lesung diese beiden Gesetzentwürfe annehmen, sich zu erheben.

Kteří jsou pro tyto zákony ve třetím čtení, nechť vstanou. (Stane se. )

Die beiden Gesetze sind in dritter Lesung angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Eingabe der Stadt Rovensko, um Errichtung eines neuen Vertretungsund Gerichtsbezirkes daselbst.

Berichterstatter ist Herr Dr. Hallwich. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejvyš, marš.: 4. Zpráva téže komise o žádosti městské obce Rovenska, za upraveni nového okresu zastupitelského a soudního, se sídlem úředním v Rovensku.

Berichterstatter Dr. Hallwich (liest): Der hohe Landtag hat in der Sitzung vom 24. September 1874, die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten beauftragt, über den Landesausschußbericht Nr. 24587 in Angelegenheit einer an das k. k. Justizministerium gerichteten Eingabe der Stadtvertretung Rovensko um Ausscheidung dieser Stadt, so wie der Ortsgemeinden Hnanic, Klowa, Aujezd-Skal, Wolawec, Holanic, Tatobyt, Wesely und Zernow aus dem Turnauer, beziehungsweise Lomnitzer Gerichts- und Vertretungsbezirke und deren Vereinigung zu einem eigenen Gerichts-

und Vertretungsbezirke mit dem Amtssitze in Rovensko Anträge zu stellen.

Die Beilagen zu dem bezogenen Berichte zeigen, daß die Bezirksvertretung Turnau die Bildung des projektirten Gerichtssprengels nicht für nothwendig halt, sowie die k. k. Bezirkshauptmannschaft Turnau die Aeußerung dahin erstattet, baß kein haltbarer Grund für die Gewähung der Bitte der Stadtgemeinde Rovensko, sondern alle maßgebenden Momente gegen dieselbe sprechen, indem genannte Gemeinde hiebei allein ihren lokalen Vortheil und nicht das öffentliche Interesse im Auge hat - welcher Anschauung in gleicher Weise sowohl die k. k. Statthalterei als auch das k. k. Oberlandesgericht vollinhaltlich beitreten, so, baß nach ausführlicher gründlicher Darlegung aller den Gegenstand berührender Verhältnisse auch der Landesausschuß, einem Ersuchen des h. k. k. Justizministeriums entsprechend, die betreffenden Verhandlungsakten dem hohen Landtage mit dem Antrage auf abweisende Erledigung der fraglichen Eingabe zu unterbreiten sich genöthigt sieht.

Die Kommission, welche nicht in der Lage ist, den bereits vorgetragenen Ausführungen des Landesausschusses, deren Wiederholung nicht erforderlich sein dürfte, in meritorischer Beziehung entgegenzutreten, betrachtet vielmehr diese Ausführungen als die vollkommen erschöpfende Begründung der Motion des Landesausschusses, welche die Kom= mission gleichfalls einstimmig akzeptirt, indem sie den Antrag stellt:

Der hohe Landtag wolle beschließen, die mit der Zuschrift des h. k. k. Justizministeriums vom 29. August 1874, Z. 11945 an den Landesausschuß gelangte Petition der Stadtvertretung Rovensko um Errichtung eines Bezirksgerichtes in Rovensko wird im Grunde des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868 R. -G. -B. Nr. 59, mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, baß mit Rücksicht auf die Orts- und Verkehrsverhältnisse die Willfahrung dieses Ansuchens nicht befürwortet werden kann. "

Sekr. Sládek: Komise činí návrh: Slavný sněme, račiž usnésti se na tom: "Žádost městského zastupitelstva Rovenska, (kteráž výboru zemskému podána byla přípisem od cís. král. ministerstva spravedlnosti ze dne 29. srpna 1874, č. 11945) za zřízení soudního okresu v městě Rovensku podává se slavné vládě s dobrozdáním, že za příčinou místních a obchodních poměrů za vyplnění žádosti té přímluva činěna býti nemůže.

Nejv. zemský marš:

Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht). Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht derselben Kommission über die Petition der Gemeinde-Vertretung von Unterschneedorf um Ausscheidung aus dem Vertretungs- und Gerichtsbezirke Wallern und Zuweisung zum Bezirke Prachatitz. Berichterstatter ist Herr Joses Theumer. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Náměstek nejv. marš.: 5. Zpráva téže komise o petici čís. 179, zastupitelstva obecního Dolního Schneedorfu za vyloučení ze zastupitelského a soudního okresu volarského a přidělení k okresu prachatickému.

Berichterstatter Josef Theumer (liest): Hoher Landtag!

In der der Kommission für Gemeindeangelegenheiten sub Nr. 179 pet. zur Behandlung übergebenen Petition bittet Johann Andexinger, Gemeindevertretungsmitglied von Unterschneedorf, nebst mehreren Gemeindegliedern von Unterschneedorf, um Ausscheidung der Gemeinde Unterschneedorf aus dem Gerichtsbezirke Wallern und Zuweisung derselben zum Gericht und Vertretungsbezirke Prachatitz.

In Erwägung, daß der Gerichtsbezirk Wallern vom Justizministerium auf Grund des vom h. Landtage nach Erwägung aller hiebei obwaltenden Verhältnisse abgegebenen Gutachtens in dem gegenwärtigen Umfange errichtet worden ist, und daß die Petition nicht einmal von dem Gemeindevorstande, sondern nur von einem Ausschußmitgliede mit einer Anzahl von Gemeindegliedern ohne Geltendmachung rücksichtswürdiger Gründe ausgeht, stellt die Kommission den Antrag:

Hoher Landtag wolle beschließen über die Petition des Johann Andexinger und einiger Ge= meindemitglieder um Ausscheidung der Gemeinde Unterschneedorf aus dem Gerichtsbezirke Wallern und Zutheilung zum Gerichtsbezirke Prachatitz wird zur Tagesordnung gegangen.

Sekr. S ch m i d t. Slavný sněme račiž o žádosti Jana Andexingera a některých členů obce Dolního Schneedorfu za vyloučení z okresu soudního ve Volarech, a přidělení téže obce k okresu soudnímu v Prachaticích, vrátiti se k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht derselben Kommission über die Petitionen, betreffend die Errichtung von Kreisgerichten mit dem Amtssitze in Tetschen, Hohenmauth und Leitomischl. Berichterstatter ist Herr Dr. v. Wiener. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: 6. Zpráva téže komise o petici čís. 117. 105 a 125, v příčině

zřízení krajských soudů v Děčíně, Vysokém Mýtě a Litomyšli.

Berichterstatter Dr. Wiener (liest): Hoher Landtag!

Der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten wurden Petitionen zugewiesen, welche im Allgemeinen die Vermehrung der Kreisgerichte, insbesondere die Errichtung von solchen mit dem Sitze in Tetschen, Hohenmauth und Leitomischl anstreben.

So sehr die Vermehrung der Kreisgerichte dem Interesse der Justizpflege und den gerechten Ansprüchen der Bevölkerung entspricht, so wie auch die den Schwurgerichten zugewiesene Aufgabe erleichtert, so ist es doch bei dem Abgange von Vorerhebungen und bei Vorlage mehrerer Gesuche um die Festsetzung eines bestimmten Sitzes des Kollegialgerichtes, sowie bei der Schwierigkeit, den Sprengel des Kreisgerichtes zu formiren, der Kommission nicht leicht möglich, schon jetzt eine maßgebende Ansicht auszusprechen weßhalb der Antrag gestellt wird:

Der hohe Landtag wolle die Gesuche um Errichtung von Kreisgerichten mit dem Sitze in Tetschen, Hohenmauth und Leitomischl dem Landesausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen.

Sekr. Schmidt: Komise pro okresní a obecní záležitosti činí návrh, slavný sněme račiž žádosti za zřízení soudů krajských se sídlem úřadním v Děčíně, Vysokém Mýtě a Litomyšli, odevzdati výboru zemskému, aby o nich zprávy a návrhy své podal.

Berichterstatter: Nachträglich ist der Kommission eine Petition, Z. 187 zugewiesen worden, betreffend die Anregung, wegen Errichtung eines Kreisgerichtes in Deutsch-Brod.

Die Gründe sind hier ganz dieselben, wie die früher erwähnten. Ich beantrage daher, Namens der Kommission, daß auch bezüglich des Kreisgerichtes in Deutsch-Brod die Akten dem Landesausschusse zur Berichterstattung und Beschlußfassung übergeben werden.

Sekr. S c h m i d t: Komise činí návrh, aby též žádost města Německého Brodu v stejné záležitosti, byla dána zemskému výboru, aby o ní podal zprávu.

Nejv. marš. zemský:

Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo o slovo?

Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste und letzte Gegenstand, ist der Kommissionsbericht, über die Eingabe der Städte Böhm. -Leipa, Rakonitz, Deutschbrod, Jičín, Leitmeritz, Kolin und Pisek, um Subventionirung ihrer Kommunalrealschulen.

Berichterstatter ist Hr. Dr. Schlesinger. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: 7. Zpráva komise o žádostech měst České Lípy, Rakovníka, Německého Brodu, Jičína, Litoměřic, Kolína a Písku za subvenci na vydržováni obecních škol realních.

Berichterstatter Dr. Schlesinger: Hoher Landtag!

Bereits im vorigen Jahre sind bei dem hohen Landtag von einigen böhm. Stadtgemeinden Petitionen eingebracht worden, welche dahin gehen:

Der h. Landtag möge aus Landesmitteln die betreffenden Stadtgemeinden subventioniren, um ihre daselbst befindlichen Kommunal - Realschulen zu erhalten.


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