Pátek 22. listopadu 1872

Stenographisher Bericht

über die

XVI. Sitzung der ersten Jahres=Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1872,

am 22. November 1872.

Stenografická zpráva

o

XVI. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, odbývaném dne 22. listopadu 1872.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Karl Fürst Auersperg.

Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Excell. der k. k. Statthalter Freiherr von Koller, der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen und der k. k. Statthaltereirath Dr. V. Grohmann.

Beginn der Sitzung: 11 Uhr 15 Min. Vormittags.

Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.

Přítomní: Maršálkův náměstek Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller, c. kr. místodržitelský náměstek svobodný pán z Riegershofen a místodržitelský rada Dr. T. Grohmann.

Sezení počalo o 11. hod., 15 min. dopoledne.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung.

Durch Unwohlsein ist Abgeordneter Freiherr von Henneberg entschuldigt.

Zur Vertheilung sind gelangt der Bericht der Kommission für die Vorberathung des Gesetzes in Betreff Einführung einer Hundesteuer und der Bericht der Kommission für die Vorberathung des Landesansschußberichtes rücksichtlich der Pensionirung der an den höheren landwirthschaftlichen Lehranstalten zu Tetschen und Liebwerda angestellten Lehrer. Es ist mir von Dr. Weber und Genossen eine Interpellation übergeben worden, um deren Vorlesung ich bitte.

Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Im Jahre 1855 wurde in Leitmeritz mit Zustimmung der hohen Regierung eine Erziehungsanstalt für Lehramtszöglinge, ein sogenanntes Pädagogium errichtet und wurden zu diesem Zwecke die Häuser Nr. 75 u. 262 sammt Gartengrund in Leitmeritz um 16. 000 st. angekauft, für welche auch im Grundbuche die Leitmeritzer Lehrerbildungsanstalt als Ergentümerin grundbücherlich vorgeschrieben ist. In Folge Erlasses des h. k. k. Statthaltereipräsidiums vom 13. April 1856, Z. 2683 Praes., wurden die Stadt- und Landgemeinden des Leitmeritzer Kreises aufgefordert, jenes Pädagogium durch Beiträge zu unterstützen und stoßen auch diese Beiträge, wie die ämtlichen Ausweise hierüber darthun, so reichlich ein, daß sie die Summe von vielen Tausend Gulden erreichten und wurde ebenfalls die Lehrerbibliothek des Pädagogiums von allen Seiten unterstützt. Seit Errichtung der neuen k. k. Lehrerbildungsanstalt in Leitmeritz, also seit ungefähr zwei Jahren hörte die Verwendung jener Gebände als Pädagogium auf und werden die letzteren dermal blos als Zinshäuser verwerthet, ohne daß ein Einfluß der hohen Regierung auf die Verwendung und Verwaltung jener Gebäude bekannt wäre. Mag nun immerhin

die ursprünglich beabsichtigte Verwendung der bezeichneten Gebände zu einem gemeinsamen Zusammenleben der Lehramtszöglinge nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung sich nicht als entsprechend darstellen, so sollen dieselben doch nicht den Schulzwecken, für welche sie ursprünglich bestimmt sind, oder doch überhaupt öffentlichen Zwecken nicht entzogen werden und dies um so weniger, als in Leitmeritz, dessen Gemeindevertretung allen zu Schulzwecken disponiblen Raum bereitwillig hiefür überlassen hat, dermal ein folcher Mangel an Schullokalitäten eingetreten ist, daß die Lehrerbildungsanstalt dadelbst nur nothdürftig in den Lokalitäten der Volksschule unterbracht ist und die damit zu verbindende Uebungsschule nicht in's Leben treten kann, weil die hiefür nothwendigen Räumlichkeiten fehlen. In Erwägung dieser Thatsache erlauben sich die gefertigten Landtagsabgeordneten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:

Sind der hohen Regierung die erwähnten Besitz« und Eigentumsverhältnisse bezüglich des Sogenannten Pädagogiums in Leitmeritz bekannt und ist dieselbe geneigt, die dafür erworbenen Gebände sammt allem Zugehör dem öffentlichen Zwecke, für den sie bestimmt sind, zuzuwenden.

Prag, den 21. November 1872.

JUDr. Anton Weber.

Meißler.

Dr. Roser.

Dr. Schmeykal.

Dr. Klepsch.

Hans Rasp.

Dr. Woratschka.

A. Lehmann.

Pichler.

Aßmann.

Ferd. Lehmann.

Adolf Knödtgen,

Löffler.

Dr. Zintl.

Leo Theumer.

Ad. Wenzl.

Dr. Karl Picket.

Dr. Bareuther.

Adam.

Josef Bitterlich.

Hecke.

Kobinger.

Köpl.

Hallwich.

Hanisch.

Ruß.

Ed. Janota.

Jahnel.

Oberstlandmarschall: Der Herr, Statthalter hat das Wort.

Statthalter: Ich werde nicht ermangeln, diese Interpellation demnächst zu beantworten.

Oberstlaudmarschall: Wir gehen zur Tagesordnung über.

Als erster Gegenstand ist der Landesanslchußbericht, betreffend die Ausscheidung der Gemeinden Kojic und Winařic ans dem Přelaučer und Zuweisung in dem Koliner Gerichtsbezirke.

Berichterstatter Landes Ansschußbeisitzer Dr. Schmeykal hat das Wort

Dr. Schmenkal: Die Gemeinden Kojic und Winařic, gelegen in dem Gerichtsbezirke Přelauč, streben die Ansscheidung aus diesem Gerichtsbezirke, beziehungsweise aus der Bezirkshauptmannschaft Pardubitz und Zuweisung zum Gerichts- und politischen Sprengel Kolin an.

Sie stützen ihr Ansuchen darauf, daß die Verkehrsverhältnisse gegenüber Kolin weit günstiger seien als gegen Přelanč und dies wird auch von den politischen Behörden bestätigt.

Die Bezirksvertretung in Přelanč ist es besonders, welche gegen dieses Ausuchen eine Einwendnug nicht erhebt und von Seite der politischen und Gerichtsbehörden wird der Umstand hervorgehoben, daß die Zuweisung der beiden Gemeinden nach Kolin auch den Vortheil hätte, daß sie in Kolin uebst der gerichtlichen Behörde auch die politische fänden, während sie jetzt an weite Entfernung gewiesen sind. Gestützt auf die gegebenen Motive und Gutachten unterbreitet der Landesansschuß jene Antrage, welche im gedruckten Berichte enthalten sind. Es sind dies Anträge vierfacher Art: Einmal das bezügliche Gutachten, um die Aenderung in den Gerichtssprengeln zu bewirken; zweitens der Gesetzentwurf, welcher bezweckt, die Regulirung der aus der Ausscheidung entspringenden Aenderung der Bezirksveriretungssprengel durchzuführen; dritteus: den Gesetzentwurf, betreffend die in Folge dessen notwendig werdende Aenderung der Landtagswahlordnung und endlich viertens: das bezügliche Ersuchen an die Regierung, um im Wege der Reichsgeaetzgebung auch die in Folge der Ausscheidung

nothwendig weidende Aenderung der ReichsrathsWahlgruppen durchzuführen.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte.

Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreiten wir zur Spezialberathung.

Der erste Antrag, welcher gestellt wird, lautet:

Deer hohe Landtag wolle beschließen:

I.

Die Petitionen der Gemeinden Kojic und Winařic um Ausscheidung ans dem Gerichtsbezirke Přelanč, beziehungsweise politischen Amtsbezirke Pardnbitz und Zutheilung zu dem gerichtlichen und politischen Bezirke Kolin werden im Sinne des . § 2 des, Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R: -G. Bl., mit dem, Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß die Territorial- und, VerkehrsVerhältnisse die angesucht Ausscheidung dieser Gemeinden ans dem Přelaučer Gerichtssprengel und deren Vereinigung mit dem Koliner Bezirke als wünschenswerth erscheinen lassen.

Zemský sekretář čte: První návrh zemského výboru zní:

Petice obcí Kojic a Vinařič za vyloučení z přeloučského okršlku soudního, potahmo z obvodu politického úřadu okresního v Pardubicích a za přivtělení k soudnímu a politickému okresu kolínskému odevzdávají se ve smyslu §. 2 zákona ze dne 11. června 1868 (čís. 59 říšsk. zákonníka) sl. vládě s dobrozdáním tím, že položení a obchodní poměry činí to žádoucím, aby obce tyto vyloučeny byly z přeloučského okršlku soudního a aby sloučeny byly s okresem kolínským.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreiten wir zur Abstimmung.

Ich bitte die Zustimmenden, die Hand zu erheben.

Er ist angenommen.

In zweiter Linie wird ein Gesetzentwurf beantragt, bessen 1. §. lautet:

Aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Přo-, laue werden die Gemeinden Kojic und Winařic ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bejirksver-, tretung Kolin vereinigt.

Zemský sekretář (čte): Navrženého, zákona

S. I.

Z obvodu okresního zastupitlestva přeloučského vylučují se obce Kojice a Vinařice, i přivtělují se k obvodu okresního zastupitelstva kolínského.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemanddas Wort begehrt, schreiten wir zur Abstimmung.

Die den § 1 annehmen, wollen die Hand erheben.

Er ist angenommen.

§. 2 lautet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage in Wirkkamkeit, an welchem das in Gemäßheit, des Art. 2

des Anhanges zur Landesordning für das Königreich Böhmen und §. 7, Abf. 3 des Staatsgundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867 (Nr. 141 R. -G. -Bl. ) zur Aenderung der Reichsrathswahlgruppen 19 und 20 erfordetliche Reichsgesetz in Wirksamkeit treten wird.

Zemský sekretář (čte):

§. 2.

Zákon tento nabude moci dnem, v který obě obce ty vyloučeny budou z přeloučského okresu soudního a přivlěleny budou k soudnímu a politickému okresu kolínskému.

Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung.

Die Zustimmenden wollen die Hand erheben.

Er ist angenommen.

§. 3 lautet:

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretář (čte):

8. 3.

Mému ministru vnitřních záležitosti ukládá se, aby zákon tento ve skutek uvedl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Jene, die dem §. 3 zustimmen, die Hand zu erheben. Er ist angenommen. Der Titel des Gesetzes lautet:

IL

Gesetz

vom...........

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Gemeinden Kojic und Winařc ans dem Bezirksvertretnngsgebiete Přelanč und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgesbiete Kolin. Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Jch aus Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 (Nr. 27 des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen) anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář (čte): Nápis zákona zní: Zákon,

daný dne .........

pro království České, o vyloučení obcí Kojic a Vinaříc z obvodu okresního zastupitelstva přeloučského a o přivtělení jejích k obvodu okresního zastupitelstva kolínského.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně na základě §§. 2. a 5. zákona o zastupitelstvu okresním ze dne 25. července 1864 (Čís. 27 zák. zems. pro království české) naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, die dem Gesetztitel und dem Eingange zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht) Augrnormmen.

Der 3. Antrag, betreffend den Vorschlag eines Gesetzentwurses, dessen 8. 1 folgendermaßen lautet:

Die Punkte 25 und 31 des. §. 7 dir mit dem

Patente vom 26. Feber 1861i, Nr. 20 N. -G. -Bl., erlassenen Landtags-Wahlordnung für das Königreich Böhmen werden dahin abgeändert, daß dieselben lauten:

25. Kolin, Kauřim, Kohljanowic zusammen Einen Wahlbezirk.

31. Pardubitz, Holic, Přelauč zusammen Einen

Wahlbezirk nach dem durch das Gesetz vom.........

und die Verordnungen des Instizministers vom.......

sowie des Ministers des Innern vom.......... .....

betreffend die Ausscheidung der Gemeinden Kojic und Winařic ans dem Gerichtssprengel und Bezirksvertretungsgebiete Přelauč und deren Vereinigung mit dem gerichtlichen und politischen Bezirke Kolin sestgesetzten Gebietsumsange.

Zemský sekretář (čte): Navrženého zákona

§. 1.

Odstavec 25. a 31. §. 7. řádu volení do sněmu, patentem ze dne 26. února 1861 (čís. 20. říš. zák. ) vydaného pro království české, mění se v ten spůsob, že zníti mají takto:

25. Okresové kolínský, kouřimský a uhlířskojanovický, dohromady jeden okres;

31. okresové pardubický, holický a přeloučský, dohromady jeden okres - dle objemu

ustanoveného zákonem, daným dne ...............

a nařízením ministra práv, daným dne............

jakož i nařízením ministra vnitřních záležitostí,

daným dne..............., ješto se týkají vyloučení

obcí Kojic a Vinařic ze soudního okresu a z obvodu okresního zastupitelstva přeloučského a spojení jich se soudním a politickým okresem kolínským.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung und wollen Diejenigen, die dem §. zustimmen, die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Paragraph ist angenommen.

§. 2 lautet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage in Wirksamkeit, an welchem das in Gemäßheit des Art. 2 des Anhanges zur Landesordnung für das Königreich Böhmen und §. 7, Abf. 3 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867, (Nr. 141 R. -G. -Bl. ) zur Aenderung der Reichsrathswahlgruppen 19 nud 20 erforderliche Reichsgesetz in Wirksamkeit treten wird.

Zemský sekretář čte:

S. 2.

Zákon tento nabude platnosti dnem, kdy ve skutek vejde říšský zákon, jehož dle článku II. přídavku ke zřízení zemskému království Českého a dle odstavce 3. §. 7 státního základního zákona o zastupitelstvu říšském, daného dne 21. prosince 1867 (čís. 141 říš. zákonníka) potřeby jest k tomu, aby změněno bylo 19. a 20. skupeni poslancův do říšske rady.

Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche Diejenigen, die dem §. zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

§. 3 lautet:

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretář čte:

§. 3.

Ministrovi vnitra ukládá se, aby zákon tento ve skutek uvedl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung und ersuche Diejenigen, welche dem §. zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht). Angenommen.

Der Gesetzestitel lautet:

Gesetz

vom...........

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung der Punkte 25 und 31 des §. 7 der Landtags=Wahlordnung für das Königreich Böhmen. Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář čte: Nápis zákona zní:

Zákon,

daný dne.........

pro království České, jenžto se týče změny odstavců 25. a 31. §. 7. řádu volení do sněmu království českého. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Ersuche, die den Gesetzestitel und den Eingang des Gesetzes annehmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der 4. Antrag lautet:

IV.

Der Landtag des Königreiches Böhmen stellt an die hohe Regierung in Gemäßheit des Art. II. des Anhanges zur Landesordnung und §. 7, Abf. 3 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867, Nr. 141 R. =G. =Bl., den Antrag: die durch die Ausscheidung der Gemeinden Kojic und Winařic aus dem Přelaučer Gerichts= und Bezirksvertretungsgebiete und deren Vereinigung mit dem Gerichts= und Bezirksvertretungsgebiete Kolin nothwendig gewordene, sub III. beschlossene Aenderung der Punkte 25 und 31 des §. 7 der Landtags=Wahlordnung mit Rücksicht auf die Aenderung der Reichsrathswahlgruppen Nr. 19 und 20 im Wege eines Reichsgesetzes erwirken zu wollen.

Zemský sekretář čte: Návrh čtvrtý zemského výboru zní: Sněm království Českého činí dle článku II. přídavku ke zřízení zemskému a dle odstavce 3. §. 7. státního základního zákona o zastupitelstvu říšském, vydaného dne 21. prosince 1867 (č. 141 říš. zák. ) slavné vládě návrh, aby vzhledem ku

změně 19. a 20. skupení poslancův do říšské rady prostředkem říšského zákona k místu přivésti ráčila usnesenou v punktu III. změnu odstavců 25. a 31. §. 7. řádu volení do sněmu, kteráž změna potřebnou se stala vyloučením obcí Kojic a Vinařic z obvodu okresního soudu a okr. zastupitelstva přeloučského a spojením jich s obvodem okresního soudu a okresního zastupitelstva kolínského.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Ich erlaube mir die dritte Lesung zu beantragen bezüglich der ad 2 und 3 beschlossenen Gesetzentwürfe.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, daß die dritte Lesung vorgenommen werde, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Ich bitte nunmehr Diejenigen, welche den 2 Gesetzentwürfen, wie sie ans der 2. Lesung hervorgegangen sind, endgiltige Zustimmung geben, die Hand zu erbeben. (Geschieht. )

Beide sind angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Laudesausschußbericht über die Petition der Gemeinden Zhoř um Ausscheidung ans dem Bezirke Wildenschwert und Zutheilung zum Leitomischler Bezirke. Berichterstatter ist derselbe.

Dr. Schmeykal: Die Gemeinde Zhoř will ans dem Wildenschwerter Gerichtsbezirke in den Bezirk Leitomischl überwiesen werden. Es liegt diese Gemeinde an der Grenze des Wildenschwerter Bezirkes, liegt an einer Bezirksstrasse, welche nach Leitomischl führt, und wird nach den Vorlagen als eine der unbedeutendsten und ärmsten Gemeinden des Landes geschildert. Das Gemeindegebiet umfaßt 496 Joch 368 Q. =Klafter mit 522 Einwohnern, deren jährliche Steuerleiftung auf 581 fl. 33 kr. sich beziffert. Die Gemeinde selbst besitzt kein Vermögen, es bestehen in der Gemeinde höchstens 4 Grundbesitzer, welche einen Betrag von 40 st. Steuer zahlen, die übrige Bevölkerung lebt von kärglichem Ertrage kleiner Grundstücke und der Lohnweberei. Die Entfernung der Gemeinde vom Amtsorte Wildenschwert beträgt 2 Meilen, während die Stadt Leitomifchl kaum 1 Meile von der Gemeinde entfernt liegt und es verknüpfen weiter Verkehrsverhältnisse die genannte Gemeinde mit der Stadt Seitomichl und dies um so mehr, «als die Bezirksstrasse, welche die Gemeinde mit Leitomischl verbindet, eine sehr bequeme ist und Leitomischl für dieselbe die nächste bedeutendere Stadt und ein Marktort ist.

Von Seite der politischen Behörden in Landskron und Wildenschwert wird das Ansuchen der (Semeinbe Zhoř als sehr berüdsichtigungswürbig hingestellt und wird von beiden Organen ausdrücklich hervorgehoben, daß die Gewährung dieser Bitte

für die Gemeinde eine wahre- Wohlthat sei. Im gleichen Sinne Spricht sich auch die Justizbehörde ans. Auch die h. Statthalterei und das Oberlandesgerichts=Präsidium befürworten das Ansuchen der Gemeinde. Nur die beiden Bezirksvertretungen in Wildenschwert und. Leitomischl stellen sich der von der Gemeinde gestellten Bitte entgegen und zwar wird bemerkt, daß diese Entfernung in diesem Falle eine Rolle nicht Spielen könne, weil die Gemeinde nach Böhmisch=Trübau nicht weit habe und von dort eine leichte Verbindung mittelst ber Eisenbahn nach Wildenschwert bewerkstelligt werden könne. Und die Bezirksvertretung, in Leitomischl hebt hervor, daß die Gemeinde eine sehr arme sei und daß dadurch der Bezirk Leitomischl, dem sie zugewiesen werden sollte, nur eine Lastvermehrung erhielte. Ungeachtet dieser negativen Aussprüche beider Bezirksvertretungen Wildenschwert und Leitomischl hat der Landesausschuß sich doch für die Gemeinde Zhoř entschieden und zwar, weil sich die rücksichtswürdigen Gründe nicht verkennen lassen, welche für ihr Begehren Sprechen und weil gerade der Umstand der Armuth und der gedrückten Lage, in welcher sich diese Gemeinde befindet, es sind, welche eine Berücksichtigung der Bitte der Gemeindeinfassen dringend nothwendig erscheinen lassen.

Ans allen diesen Momenten unterbreitet der Landesausschuß dem h. Landtage die bekannten Anträge, welche dreierlei Art sind, nämlich das bezügliche Gutachten gegenüber dem hohen Justizministerium und der hohen Regierung, betreffend die Aenderung der Gerichtssprengel, ein Gesetzentwurf betreffs der Aenderung der Sprengel der Bezirksvertretungsgebiete und endlich das Gesetz, welches die nothwendig werdende Abänderung der Landtagswahlordnung zum Ziele hat. Eine Aenderung der Reichsrathsgruppe tritt nicht ein, daher der diesbezügliche Antrag entfällt.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte. Wenn Niemand das Wort verlangt, so gehen wir über zur Spezialbehandlung des Gegenstandes. Der erste Antrag lautet:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

I.

Die von der Gemeinde Zhoř überreichte Petition um Ausscheidung derselben aus dem Gerichtssprengel Wildenschwert, beziehungsweise BezirkshauptmannschaftLandsfron und um Zutheilung zudem politischen und gerichtlichen Bezirke Leitomischl wird im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R. E. Bl., mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse biefe Uiberweisung der Gemeinde Zhoř höchst wünschenswerth erscheinen lassen.

Zemský sekretář (čte):

První návrh zemského výboru:

Petice, obcí Zhoří podaná, aby ze soudního okršlku orlicko-ústského, potažmo z obvodu okresního hejtmanství landškrounského vyloučena a

k politickému i soudnímu okršlku litomyšlskému přivtělena byla,. podává se ve smyslu §. 2. zákona daného dne 11. června 1868 (čís. 59 říšsk. zákona) slavné vládě s tím dobrým zdáním, že z ohledů místních a obchodních jest věcí velice žádoucí, aby žádosti této bylo vyhověno.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

In zweiter Linie wurde der Gesetzentwurf be= antragt, dessen 1. Paragraf lautet:

Die Gemeinde Zhoř wird aus. dem Gebiete der Bezirksvertretung Wildenschwert ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Leitomischl vereinigt.

Zemský sekretář (čte): Navrženého zákona.

§ 1.

Obec Zboř se z obvodu okresního zastupitelstva orlicko-ústského vylučuje a k obvodu okresního zastupitelstva litomyšlského přivtěluje.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so Schreite ich zur Abstimmung. Bitte Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Gefchieht. )

Der Antrag ist angenommen.

S. 2 lautet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der Gemeinde Zhoř aus dem Bezirfsgerichtsprengel Wildenschwert und deren Vereinigung mit dem Bezirksgerichtssprengel und politischen Amtsbezirke Leitomischl in Wirksamkeit.

Zemský sekretář, (čte):

§. 2.

Zákon tento vejde ve skutek dnem, kdy obec Zhoř bude ze soudního okršlku orlickoústského vyloučena a k soudnímu i politickému okršlku litomyšlskému přivtělena.

Oberstlandmarschall: Ich fchreite zur Abstimmung.

Bitte Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der §. ist angenommen.

Der §. 3 lautet:

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretář (čte):

§. 3.

Ministrovi vnitra se ukládá, aby zákon tento provedl.

Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, die sich des §. 3 annehmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. )

Der §. ist angenommen. Der Gesetzestitel lautet:

Gesetz

vom...........

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ansfcheidung der Gemeinde Zhoř aus dem Bezirksdertretungsgebiete Wildenfchwert und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Leitomifchl.

Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretung vom 25. Juli 1864, Nr. 27 des Gefetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen, anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář (čte): Nápis zákona.

Zákon,

daný dne .........

pro království České, týkající se vyloučení obce Zhoře z obvodu okresního zastupitelstva orlicko-ústského a jejího přivtělení k obvodu

okresního zastupitelstva Iitomyšlského.

K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mně v základě §§. 2. a 5. zákona o okresním zastupitelství, daného dne 25. července 1864 (čís. 27 zákonníka zemského království českého) naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche den Titel und Eingang des Gesetzes annehmen, mögen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

In 3. Reihe steht der Antrag eines Gesetzentwurfes, dessen §. 1 lautet:

Die Punkte 29 und 30 des §. 7 der mit Patent vom 26. Feber 1861, Nr. 20 R. -G. -Bl., erlassenen Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen werden dahin abgeändert, daß dieselben lauten:

29.     Leitomyschl,  Policka, zusammen Einen Wahlbezirk;

30.   Landskron, Wildenschwert, zusammen Einen

Wahlbezirk - nach dem durch das Gesetz vom.......

und die Verordnung des Inslizminisiers vom.......

sowie des Ministers des Innern vom.......betressend

die Ausscheidung der Gemeinde Zhoř aus dem Wildenschwerter Gerichtsbezirke und Bezirksvertretungsgebiete und deren Vereinigung mit dem politischen und gerichtlichen Bezirke Leitomyschl festgesetzten Gebietsumfange.

Zemský sekretář (čte): Navrženého zákona druhého

§. 1.

Odstavcové 29. a 30. §, 7. řádu volení do sněmu v království Českém, vydaného patentem, daným dne 26. února 1861 (čís. 20 říšsk, zákona) mění se v ten spůsob, že mají zníti takto:

29.   Okresové litomyšlský a poličský dohromady jeden okres.

30.   Okresové landškrounský a ustský nad Orlicí dohromady jeden okres, dle objemu, ustanoveného zákonem, daným dne......... a naříze-

ním ministra spravedlnosti, daným dne.............

a nařízením ministra vnitra, daným dne............

ježto se týkají vyloučení obce Zhoře ze soudního okršlku a z obvodu okresního zastupitelstva ústského nad Orlicí a přivtělení jejího k politickému a soudnímu okršlku litomyšlskému.

Oberstlandmarfchall: Wenn Niemand das Wort verlangt, schreite ich zur Abstimmung.

Bitte Jene, welche den §. 1 annehmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) §. 1 ist angenommen.

§. 2 lautet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage in Wirksamkeit, an welchem das Landesgesetz, betreffend die Ausfcheidung, der Gemeinde Zhoř aus dem WildenSchwerter Bezirksdertretunigsgebiete und deren Vereinigung mit dem Leitomyschler Bezirksvertretungsgebiete in Wirksamkeit treten wird.

Zemský sekretář čte:

§. 2.

Zákon tento vejde ve skutek dnem, kdy nabude platnosti zemský zákon, týkající se vyloučení obce Zhoře z obvodu okresního zastupitelstva ústského nad Orlicí a přivtělení jejího k obvodu okresního zastupitelstva litomyšlského.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem §. 2 ihre Zustimmung geben, mögen die Hand erheben.                                            

(Geschieht. ) Angenommen.

§ 3 lautet:

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretař čte:

§. 3.

Ministrovi vnitra se ukládá, aby zákon tento provedl.

Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche §. 3 zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Der Titel und Eingang des Gesetzes lautet:

III.

Gesetz

vom.......

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung der Punkte 29 und 30 des §. 7 der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář čte: Nápis zákona: Zákon,

daný dne .....

pro království České, týkající se změny odstavců 29. a 30. §. 7. řádu volení do sněmu v království Českém. K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mně naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, die dem Titel und Eingange des Gesetzes zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Schmeykal: Ich stelle den Antrag, die dritte Lesung rücksichtlich des Gesetzentwurfes 2 und 3 vorzunehmen.

Oberstlandmarschall: Bitte Jene, weiche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Bitte Jene, welche dem Gesetzentwurfe, wie er ans der 2. Lesung hervorgegangen ist, in der 3. Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht über die Petition der Gemeinde Stěnowitz um Ausscheidung ans dem Blowitzer und Zutheilung zu dem Pilsner Bezirke:

Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter: Die Gemeinde Stěnowitz zählt 800, Einwohner, ist von ihrem bisherigen Amtsorte Blowitz 3 1/2 Stunden, von Pilsen 1 1/2 Stunden entfernt, steht mit Pilsen selbst, in einem lebhaften und fast ununterbrochenen Verkehre und sucht aus allen diesen Gründen ihre Ausscheidung aus dem Gerichtssprengel Blowitz und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Pilsen an. Dieses Ansuchen wird von der Bezirkshauptmannschaft Pilsen befürwortet. Was die beiden Bezirksvertretungen Pilsen und Blowitz betrifft, spricht sich die in Pilsen gleichfalls für Ausscheidung, beziehungsweise Zutheilung aus und die Bezirksvertretung Blowitz erkennt die Motive und thatsächlichen Umstände, welche von Seite der Gemeinde Stěnowitz angeführt werden, als richtig an, vermeint aber dennoch sich dem Anstichen entgegen stellen zu sollen und zwar deswegen, weil durch die Ausscheidung des Ortes Stěnowitz aus dem Blowitzer Gerichtsbezirke dem Bezirke selbst eine sehr schätzenswerthe Steuerkraft entginge.

Die Justizbehörde stellt sich gleichfalls auf die Seite der petirenden Gemeinde, nur hat das Kreisgerichtspräsidium in Pilsen die Bemerkung erhoben, daß, wenn man der Gemeinde Stěnowitz die begehrte Ausscheidung bewilligen würde, man das Begehren nach einem gleichen Vorgange auch bei, anderen Gemeinden der Nachbarsbezirke wachrufe und der Pilsner Gerichtssprengel in nicht zu rechtfertigender Weise vergrößert würde.

Das Oberlandesgericht meint, daß man auf diese Einwendung desselben kein Gewicht legen kann, weil nach der Bestimmung des Gesetzes vom 11. Juni 1868 nur die konkreten Verhältnisse der einschreitenden Gemeinde zu berücksichtigen sind, und wenn man sich auf diesen konkreten Standpunkt stellt, die Bewilligung der von ihr angesuchten Ausscheidung vollkommen gerechtfertigt ist. Auch die Statthalterei und die Finanzlandesdirektion, befürwortet das Anstichen und der Landesausschuß, gestützt ans diese Beweggründe, unterbreitet dem hohen Landtage die das Begehren der Gemeinde Stěnowitz realisirenden Anträge und zwar:

1. das bezügliche Gutachten an die hohe Regierung wegen Aenderung der Gerichtssprengel,

2.   einen Gesetzentwurf, betreffend die Aenderung der Sprengel der Bezirksvertretungen,

3.   den Gesetzentwurf, betreffend die bezügliche Abänderung der Landtagswahlordnung.

Eine Aenderung der Reichsrathswahlordnung steht nicht im Zusammenhange und es entfällt daher der bezügliche Antrag an die Regierung.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand in der Generaldebatte das Wort?

Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Spezialberathung des Gegenstandes.

Der erste Antrag lautet:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

I.

Die Petition der Gemeinde Stěnowitz um Ausscheidung aus dem Blowitzer Gerichtssprengel und Zutheilung zu dem Pilsner Bezirksgerichte wird im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R. =G. =Bl., mit dem Gutachten an die hohe Regierung geleitet, daß mit Rücksicht auf die Lage und Verkehrsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung ans dem Bezirksgerichtssprengel Blowitz und Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Pilsen zweckmäßig und wünscheuswerth erscheint.

Zemský sekretář čte: Návrh první zemského výboru zní: Petice obce Stěnovic, aby ze soudního okresu blovického vyloučena a k okresnímu soudu plzenskému přivtělena byla, podává se ve smyslu §. 2. zákona ze dne 11. června 1868 (čís. 59 říšs. zákona) slavné vládě s tím dobrým zdáním, že vzhledem k poloze a k obchodním poměrům této obce jest věcí účelnou a žádoucí, aby z obvodu okresního soudu blovického vyloučena a k okresnímu soudu plzenskému přivtělena byla.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand dazu das Wort?

Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche diejenigen Herren, welche dem. Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Angenommen.

In zweiter Linie ist ein Gesetzentwurf beantragt, dessen erste Ausführung lautet:

§. 1.

Aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Blowitz wird die Gemeinde Stěnowitz ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Pilsen vereinigt.

Zemský sekretář čte: Navrženého zákona:

S. I.

Obec Stěnovice se z obvodu okresního zastupitelstva blovického vylučuje a k obvodu okresního zastupitelstva plzenského přivtěluje.

Oberstlandmarschall: Wenn nichts erwähnt wird, ersuche ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Angenommen.

§. 2 lautet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ansscheidung der Gemeinde Stěnowitz aus dem Bezirksgerichtssprengel Blowitz und deren Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Pilfen in Wirksamkeit.

Zemský sekretář čte:

§. 2.

Zákon tento nabude platnosti dnem, kdy bude obec Stěnovice z obvodu okresního soudu blovického vyloučena a k soudnímu okresu plzenskému přivtělena.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimen, ersuche ich, die Hand zu erheben.

Angenommen.

§. 3 lautet:

Der Minisier des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretář čte:

§. 3.

Mému ministrovi vnitřních záležitostí se ukládá, aby tento zákon ve skutek uvedl.

Oberstlandmarschall: Da nichts erwähnt wird, ersuche ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Angenommen.

Der Gesetzestitel lautet:.

II.

Gesetz

vom...........

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Stěnowitz aus dem Bezirksvertretungsgebiete Blowitz und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Pilseu. lieber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretugen vom 25. Juli 1864, Nr. 27 Gesetz- und Verordnungsblatt für Böhmen, anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář čte: Nápis zákona:

Zákon,

daný dne .........

pro království české, jenžto se týče vyloučení obce Stěnovic z obvodu okresního zastupitelstva blovického a přivtělení k obvodu okresního zastupitelstva plzenského. K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mně v základě §§. 2. a 5. zákona o okresním zastupitelstvu vydaného dne 25. července 1864 (čís. 27 zemského zákonníka pro Čechy) naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Die, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben.

Der Antrag ist angenommen.

In dritter Linie wird ein Gesetz beantragt, dessen §, 1 laulet:

Die Punkte 59 und 60 des §. 7 der mit Patent vom 26. Feber 1861, Nr. 20 R. -G. -Bl., erlassenen Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen werden dahin abgeändert, daß dieselben lauten:

59.   Pilsen, Tuschkau, Mies, Staab zusammen Einen Wahlbezirk;

60.   Rokitzan, Blowitz zusammen Einen Wahlbezirk; nach dem durch das Gesetz vom.... und die Verordnung des Instizministers vom.... betreffend die Ausschridung der Gemeinde Stenowitz ans dem Blowitzer Gerichtsbezirke und ihre Vereinigung mit dem Pilsner Bezirksgerichtssprengel festgesetzten Gebietsumfange.

Zemský sekretář čte: Zákona za třetí navrženého:

§. 1.

Odstavce 59. a 60. §. 7 řádu volení do sněmu království českého, patentem ze dne 26. února 1861 (čís. 20 říšs. zák. ) vydaného mění se v ten spůsob, že mají zníti takto:

59.   Okresové plzeňský, touškovský, stříbrský a stodský dohromady jeden okres.

60.   Okresové rokycanský ablovický dohromady jeden okres - dle obvodu ustanoveného

zákonem, daným dne.....a nařízením

ministra práv, daným dne........

co se týče vyloučení obce Stěnovic ze soudního okresu blovického a sloučení jí se soudním okresem plzenským.

Oberstlandmarschall: Die dem §. 1 zustimmen, wollen die Hand erheben.

Er ist angenommen.

§. 2 lantet:

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der Gemeinde Stěnowitz aus dem Blowitzer Gerichtssprengel und deren Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Pilsen in Wirksamkeit.

Zemský sekretář čte:

§. 2.

Zákon tento nabude platnosti dnem, kdy obec Stěnovice bude ze soudního okresu blovického vyloučena a se soudním okresem plzeňským spojena.

Oberstlandmarschall: Die dem §. 2 zustimmen, wollen die Hand erheben.

Er ist angenommen.

§. 3 lantet:

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Zemský sekretář čte:

S. 3.

Ministrovi vnitra jest uloženo, aby tento zákon ve skutek uvedl.

Oberstlandmarschall: Die den §. 3 annehmen, wollen die Hand erheben. Er ist angenommen. Der Gesetzestitel lautet:

Gesetz

vom...........

wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung der Punkte 59 und 60 des §. 7 der Landtagswahlordnung für das Königreich

Böhmen.

Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Zemský sekretář (čte): Nápis. Zákon,

daný dne .........

pro království České, kterým se mění odstavce 59. a 60. §. 7. řádu volení do království českého. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně naříditi takto:

Oberstlandmarschall: Die Zustimmenden wollen die Hand erheben.

Er ist angenommen.

Dr. Schmeykal: Ich beantrage, die Gesetzentwürfe 2 und 3 auch in dritter Lesung zum BeSchluße zu erheben.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die, die dem zustimmen, die Hand zn erheben.

(Geschieht. )

Es wollen nun die, die beiden Gesetzentwürfen, wie sie ans der zweiten Lesung hervorgegangen, in dritter Lesung endgiltig zustimmen, die Hand erheben.

Sie sind angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Schulkommission, betreffend den vom Landesansschuße vorgelegten Gesetzentwurf wegen Einführung von Verlassenschastsgebühren.

Berichterstatter ist Herr Dr. Klepsch.

Ich bitte Herrn Dr. Klepsch, den Bericht vorzutragen.

Berichterstatter Dr. Klepsch liest: Hoher Landtag !

Die Schul-Kommission hat den von dem hohen Landesansschuße mit dem Berichte vom 9. November l. J, Zahl 303, vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung einer Verlassenschaftsgebühr von den im Königreiche Böhmen abgehandelten Verlassenschaften in der Hanptsache angenommen.


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