Sobota 4. května 1872

Stenographischer Bericht

über die

VIII. Sitzung der ersten Jahres - Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1872,

am 4. Mai 1872.

Stenografická zpráva

o

VIII. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, dne 4. května 1872.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Karl Fürst Auersperg.

Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Excell. der k. k. Statthalter Freiherr von Koller und der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Rieger Ritter von Riegershofen.

Beginn der Sitzung: 11 Uhr Vormittags.

Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.

Přítomní: Maršálkův náměstek Eduard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Co zástupce vlády: Jeho Exc. c kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místodržitelský náměstek Rieger rytíř z Riegershofen.

Sezení počalo v 11 hodin dopoledne.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung. Die Geschäftsprotokolle der 5. Sitzung vom 30. April l. I. sind durch die geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen. Wünscht Jemand zu diesem Protokolle eine Bemerkung zu machen ? Da dies nicht der Fall ist, so sind sie agnoszirt. Der Landtagsabgeordnete P. Jaresch ist durch dringende Berufsgeschäfte verhindert, der heutigen Sitzung anzuwohnen. Ich werde nunmehr die Angelobung vornehmen des Hrn. Rector magnificus, welcher sich heute im Hause befindet.

Landtagssekr. Schmidt (liest): Sie werden als Landtagsmitglied in die Hände Seiner Durchtaucht des Hrn. Oberstlandmarschalls an Eidesstatt geloben Sr. Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Učiníte co úd sněmu na místě přísahy slib v ruce J. J. nejvyššího maršálka, že chcete J. Velič. císaři věren a Jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.

Abgeordneter Dr. Höfler: Ich gelobe.

Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Tagesordnung über und zwar zum Berichte der Kommission über die Geschäftsagenda der Hypothekenbank. Berichterstatter ist Hr. Dr. Klier und ich bitte ihn; den Bericht vorzutragen.

Ref. Dr. Klier: Bericht der zur Prüfung der Landesausschußberichte über die Geschäftsagenda und Rechnungsabschlüsse der böhmischen Hypothekendank von den Jahren 1869, 1870 und 1871 niedergesetzten Kommission. Es liegt zwar blos ein gedruckter Bericht über die Geschäftsagenda der böhm. Hypothekenbank vom I. Jänner bis Ende Dezember 1871 vor; allein es wurden unter Landtagszahl 31 auch die schriftlichen Berichte des Landesausschußes über die Geschäftsgebahrung der vorhergegangenen Jahre 1870 und 1869 reproducirt,

welche hiemit unter Einem der Beurtheilung unierzogen werden.

Nach §. 54 der Hypothekenbank=Statuten hat der Landesausschuß über die Gebahrung der Bank jährlich dem Landtage Bericht zu erstatten und einen Ausweis über den Stand der Pfandbriefe, der erworbenen Hypotheken und des Reservefondes vorzulegen, welcher nach befundener Richtigkeit zu veröffentlichen ist. Nachdem in den vorausgegangenen Jahren 1869 und 1870 die fraglichen Berichte zwar vom Landesausschuße verfaßt und vorgelegt, jedoch leider vom damaligen Landtage nicht der Berathung unterzogen worden sind, so konnte schon seit mehreren Jahren eine solche offizielle Veröffentlichung nicht stattfinden, und es wurde für den gefertigten Ausschuß eine schwere Ausgabe, die Prüfung der Rechnungs=Abschlüsse von 3 Jahren durchzuführen und dem h. Landtage in der kurzen Spanne Zeit, welche dazu gegönnt war, ein Resultat vorzulegen. Die Kommission beauftragte daher die zwei mit der Geschäftsführung der Hypothekenbank schon von früher her vertrauten Kommissions=Mitglieder Hrn. Ritt. von Dotzauer und Dr. Klier unmittelbar durch eigene Anschauung in die Gebahrung der Bank Einsicht zu nehmen. Dieselben vollführten diese Mission, indem sie sich ans den Protokollen und aus den Büchern die Uiberzeugung von dem Umfange der Geschäfte und die Richtigkeit der vorgelegten Ausweise verschafften. Sie fanden, daß die vorgeschriebenen Skontrirungen in allen 3 Jahren gehörig vorgenommen worden sind, daß sich dabei niemals ein Anstand ergeben hat, sie prüften die Billanzen aller 3 Jahre durch Vergleichung mit dem Hauptbuche und berichteten, daß eine vollkommen ordnungsmäßige Geschäftsgebahrung bei der böhmischen Hypothekenbank während der ganzen Zeit stattgefunden hat und daß die Einsicht der Bücher und der Skontrirungsbefund die Richtigkeit der Ausweise über den Stand der Pfandbriefe, der erworbenen

Hypotheken und des Reservefonds, respective die Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1869, 1870 und 1871 constatirt haben. Hiernach stellen sich die im Umlaufe befindlichen Pfandbriefe in der Anzahl von 31393 Stück mit Ende Dezember 1870 auf 24, 370. 900 fl. heraus, welche durch die aushaftenden Hypothekardarlehen mit 24, 079. 065 fl. 65 kr. und den Tilgungsfond per 291. 834 fl. 35 kr. ihre vollständige Bedeckung finden. Der Reservefond hat mit Schluß 1871 die Höhe erreicht von 135351 fl. 97 kr. Die Billanz weist mit Ende Dezember 1871 einen Reingewinn ans von 74135 fl. 62 kr.

Wie umfangreich und ersprießlich die Wirksamkeit der böhmischen Hypothekenbank fei, das zeigt Schon die Summe der seit gestehen dieser Bank gegebenen Darlehen. Dieselben beliesen sich im Jahre 1865 auf.... 4449000 fl., im Jahre 1866 auf.... 4087500 fl., im Jahre 1867 auf.... 2982000 fl., im Jahre 1868 auf.... 4095400 fl., im Jahre 1869 auf.... 4892400 fl., im Jahre 1870 auf.... 2504100 fl. und im Jahre 1871 auf.... 2. 423100 fl. Zusammen auf......25434400 fl.

Aus diesen Ziffern wird ersichtlich, daß in den letzten 2 Jahren eine sehr bedeutende Verminderung des Geschäften eingetreten ist, indem kanm die Hälfte der Hypothekardarlehen der beiden vorhergegangenen Jahre erzielt werden konnte. Die Direktion der Hypothekenbank glaubt den Grund hievon in dem Umstande suchen zu sollen, daß der Großgrundbesitz in der letzten Zeit einen geringeren Gebrauch von der Hypothekenbank machte, weil er bei anderen an die Vorschriften des Bankstatutes nicht gebundenen Anstalten leicht größeren Credit findet und weil überhaupt bei den zahlreichen neuen Creditinstituten und dem vorhandenen Geldüberfluße die Erlangung des Real= wie Personalcredits erleichtert ist.

Nachdem jedoch die böhmische Hypothekenbank im Verlaufe von 7 Jahren mehr als 25000000 fl. Darlehen gegeben hat, was für ein Jahr durchschnittlich mehr als 3 1/2 Millionen ergibt, so ist kein Grund zur Klage vorhanden und darf für die Zukunft einer Vermehrung des Geschäftes entgegengesehen werden. Die Bankdirektion hat im Interesse der Darlehensnehmer, so wie im Interesse der Bank bedeutende Posten von als Darlehen hinausgegebenen Pfandbriefen provisionsfrei verwerthet, wodurch dem Darlehensnehmer Verluste beim Verkaufe der Pfandbriefe erspart und für diese Pfandbriese ein höherer Kurs von beiläufig 89 aufrecht erhalten worden ist.

Die Geschäftsgebahrung bei der böhmischen Hypothekenbank verdient demnach in jeder Beziehung die unumwundene Anerkennung. (Oberstlandmarschall lautet. ) Wenn der vorliegende Bericht des Landesausschußes davon Erwähnung macht, daß zwei bereits seit 3 Jahren bewilligte neue Bankbeamten-

stellen nicht besetzt, sondern die Geschäfte durch den Eifer der Angestellten bewältigt wurden, daß denselben in Anerkennung dessen vor 2 Jahren die Gehalte erhöht und mit Schluß des Jahres 1871 Quartiergelder gewährt wurden, so hängt dies mit unter Landtagszahl 202 ebenfalls dieser Kommission zugewiesenem Landtagsberichte zusammen, welcher die Gewährung der Quartiergelder an die Beamten zur Kenntniß des Landtages bringt; betreffs der rechtskundigen Direktoren wird im Hinblicke auf §. 30 der Statuten an den h. Landtag der Antrag gestellt, daß für die beiden rechtskundigen Direktoren Franz Wolf und Klemens Keißler die Auszahlung eines jährlichen Quartiergeldes von je 400 fl. genehmigt werde.

Mit Rücksicht darauf, daß die Quartiergelder für die übrigen Beamten im Ganzen 3670 fl. und mit Hinzuschlag des beantragten Quartiergeldes der Direktoren zusammen 4670 fl. betragen, welche Ausgabe der Hypothekenbank für tüchtige Beamte nicht schwer fällt, in Anbetracht dessen, daß Beamte gleicher Kategorie bei anderen Instituten ungleich besser gestellt sind, daß mit dem Jahre 1872 in Prag notorisch eine außerordentliche Steigerung der Wohnzinse eingetreten ist, scheint der Kommission die Genehmigung dieser Quartiergelder nichts entgegenzustehen.

Schließlich erwähnt der Landesausschußbericht, daß eine Abänderung des §. 21 der Durchführungsvorschrift zum Statute der Hypothekenbank wünschenswerth sei, um jeden Zweifel bei Auslegung dieses Paragraphes zu verbannen.

Allein, da nach den beigefügten Bemerkungen über die bisherige Handhabung dieses Paragraphes hervorgebt, daß die Auslegung bisher jederzeit im liberaleren Sinne und auf die zweckmäßigste Weise geschehen, also kein Mißbrauch zu befürchten ist; da ferner die dem h. Landtage noch gewährte Zeit seiner Thätigkeit es gar nicht zuläßt, in die Abänderung des Gesetzes einzugehen, und da die entsprechende Anwendung des bestehenden Gesetzes mit voller Beruhigung der Direktion überlassen werden kann, so glaubte die Kommission in dieser Beziehung von jedem Antrage abstehen zn sollen.

Die Kommission erlaubt sich ans Vorstehendem nachstehenden Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1.   Es werden die Landesausschußderichte über die Geschästsagenda der böhmischen Hypothekenbank in den Jahren 1869, 1870 und 1871, resp. die bezüglichen Rechnungsabschlüsse für richtig befunden und genehmigt.

2.   Es werde die mit Landes=Ausschuß=Bericht vom 22. April 1872, Landtagszahl 202, beantragte Auszahlung eines jährlichen Quartiergeldes von 500 fl. an einen jeden der beiden rechtskundigen Direktoren: Franz Wolf und Klemens Keißler genehmigt.

Sněm., sekr. Schmidt: Komise činí návrh: Sl. sněme račiž uzavříti: zprávy výboru zem-

ského o agendě hypoteční banky v letech 1869, 1870, 1871 a, pokud se týče, účetní závěry uznávají se za správné a schvalují se.

Výplata ročního příbytečného oběma právním ředitelům Fr. Wolfovi a Klem. Keiszlerovi po 500 zl. ponavržená zprávou ze dne 22. dubna 1872, sněm. čís. 202, schvaluje se.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte. Wenn Niemand das Wort begehrt, schreite ich zur Abstimmung.

I. Der erste Antrag lautet:

Es werden die Landesausschußberichte über die Geschäftsagenda der böhm. Hypothekenbank in den Jahren 1869, 1870 und 1871, resp. die bezüglichen Rechnungsabschlüsse für richtig befunden und genehmigt. - Ich bitte diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

II. Es werde die mit Landesausschuß=Bericht vom 22. April 1872, L. =Z. 202, beantragte Auszahlung eines jährlichen Quartiergeldes von 500 fl. an jeden der beiden rechtskundigen Direktoren Fr. Wolf und Klem. Keißler genehmigt.

Ich bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. )

Ist angenommen.

Ich bitte nunmehr zn den Wahlen der 6 unbesoldeten Direktoren der Hypothekenbank zu Schreiten und zwar nach den Kurien

Die Kurie des Großgrundbesitzes wolle im

Locale des Landesausschuß=Sitzungssaales, die Kurie

der Städte und Industrialorte im Lesezimmer und

jene der Landgemeinden im Landtagssaale die

Wahlen vornehmen.

Ich werde die Sitzung bis dahin unterbrechen.

(Die Unterbrechung erfolgt um 11 Uhr 15 Min. )

(Die Sitzung wird um 11 Uhr 35 Min. wiederaufgenommen. )

Oberstlandmarschall (läutet): Das Wahlergebniß über die Wahl der 6 unbesoldeten Direktoren für die Hypothekenbank ist folgendes:

Ans der Kurie des Großgrundbesitzes wurden abgegeben 63 Stimmzetteln und gewählt erscheint:

Hr. Ritter von Bohusch mit 62 Stimmen und Hr. Ritter Joh. v. Limbeck mit 61 Stimmen.

Ans der Kurie der Städte, Industrialorte und Handelskammern wurden abgegeben 43 Stimmzetteln und es wurden:

Herr Ritter Zdekauer. Karl und Herr Dr. Schubert einstimmig gewählt.

In der Kurie der Landgemeinden wurde abgegeben 27 Stimmzetteln und es erhielt Hr. Dr. Aug. Hancke 27 Stimmen- und Herr Ferdinand Urbánek 27 Stimmen.

Die 6 Herren erscheinen nunmehr gewählt und es ist nothwendig, daß der h. Landtag ans diesen 6 unbesoldeten Direktoren einen Generaldirektor= Stellvertreter wähle, wir werden dazu schreiten u, zwar mittelst Namensausruf.

Ich bitte die Herren Verifikatoren vom heutigen Tage sich zur Wahlurne zu verfügen.

Oberstlandmarschall (läutet): Wir beginnen. Ich bitte also die Namen zu lesen.

Landtagssekret. Schmidt: liest die Namen der Herren Abgeordneten behufs Abgabe der Stimmzetteln.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte bezüglich der Vornahme der Reichsrathswahl gefällig zur Kenntniß zu bringen: Um das Skrutinium zu erleichtern, wird dasselbe in 3 Gruppen vorgenommen werden und zwar:

I. Gruppe der Wahl=Verifikatoren wird die Stimmzetteln abnehmen von 1-3, die II. Gruppe von 4-14, und die III. Gruppe von 15-25.

Ich ersuche also, sich vorbereitungsweise die Zetteln schon in dieser Weise zusammenzulegen.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bringe das Ergebniß der Wahl zur Kenntniß. Es wurden zur Wahl eines Generaldirektorstellvertreters der Hypothekenbank 137 Stimmzetteln abgegeben und von diesen erhielt 136 Stimmen Hr. Dr. Johann Ritter v. Limbeck, er erscheint daher gewählt. (Bravo. )

Ich bitte nunmehr zur Wahl für das Abgeordnetenhaus zu schreiten und, wie ich schon bemerkt habe, bitte ich beim ersten Tische abzugeben von 1-3, beim 2. abzugeben von 4-14 und beim 3. Tische von 15-25. Der Ausruf geschieht nach alphabetischer Reihenfolge.

Landtagssekr. - Schmidt (liest):

Rector- magnificus,

Hr. Adam,

Freih. v. Aehrenthal,

Hr. Dr. Alter,

Hr. Graf Althan,

Hr. Dr. Aschenbrenner,

Hr. Aßmann,

Fürst Auersperg Karl,

Hr. Bachofen v. Echt, Hr. Dr. Bareuther, Hr. Bauriedl, Hr. Bayer, Hr. Edler v. Becher, Freih. v. Blumenkron, Hr. Ritter Bohusch, Hr. Gras Boos=Waldek, Hr. Ritter v. Brechler, Fürst Clary, Hr. Claudi Eduard, Hr. Probst Dr. Ezeschik, Hr. Dr. Daubek, Hr. Dormitzer, Hr. Ritter v. Dotzauer, Hr. Exler, Hr. Dr. Forster,

Hr. Frank, H. Friedrich, Hr. Fürstl, Hr. Fürth, Freih. Geymüller,

Domkapitular P. Ginzel,

Hr. Dr. Görner,

Hr. Dr. Graf,

Hr. Dr. Grasse,

Hr. Dr. Groß,

Hr. Dr. Habermann,

Hr. Dr. Hallwich,

Hr. Dr. Hanisch,

Hr. Graf Hartig,

Hr. Dr. Hasner Ritter V. Artha,

Hr. Dr. Haßmann,

Hr. Hecke,

Freih. v. Henneberg,

Hr. Herkner,

Hr. Dr. Herbst,

Hr. Huscher,

Hr. Jahnel,

Hr. Dr. Ritter v. Jaksch,

Hr. Janota,

Hr. Kardasch,

Graf Khevenhüller Karl,

Fürst Khevenhüller Richard,

Graf Kinský,

Hr. Dr. Klepsch,

Hr. Dr. Klier,

Hr. Knödtgen,

Hr. Dr. Knoll,

Hr. Kobinger,

Freih. Korb v. Weidenheim Franz,

Freih. Korb v. Weidenheim Karl,

Freih. Korb v. Weidenheim Ludwig,

Freih. Kotz v. Dobrsch,

Hr. Köppl,

Hr. Krause,

Hr. Kuh,

Hr. Lehmann Aut.,

Hr. Lehmann Ferd.,

Hr. Ritter v. Leiner,

Hr. Ritter v. Leitenberger,

Hr. Lenk,

Hr. Limbeck Johann,

Hr. Limbeck Karl,

Hr. Löffler,

Hr. Low,

Hr. Dr. Lumbe Josef,

Hr. Dr. Lumbe Karl,

Freih. v. Malowetz,

Hr. Dr. Mayer,

Hr. Meißler,

Freih Mladota v. Solopisk,

Hr. Mohr v. Ehrenfeld,

Hr. Müller,

Hr. Neumann,

Hr. Ritter v. Peche,

Hr. Pfeiffer,

Hr. Dr. Pickert,

Hr. Pichler,

Hr. Plener,

Hr. Prior Posselt,

Hr. Rasp,

Hr. Dr. Raudnitz, r. Richter, Freih. v. Riese=Stallburg Adolf, Freih. v. Riefe=Stallburg Friedrich,

Hr. Ringhosser, r. Ritter v. Zahony, Hr. Dr. Roser, Hr. Dr. Ruß, Hr. Altgraf Salm Franz, Hr. Altgraf Salm Johann, Hr. Altgraf Salm Louis,

Hr. Ritter v. Scharschmid, H. Schier, Hr. Dr. Schlosser, Hr. Schlöcht, Hr. Dr. Schmeykal, Fürst Schönburg, Hr. Seidemann, Hr. Sobotka, Hr. von Stark, Hr. Steffens, Hr. Stöhr,

Hr. Ritter v. Streeruwitz, Hr. Suida,

Hr. Tachezy, Hr. Dr. Tedesco, Hr. Theumer Josef,

Hr, Theumer Leo, Hr. Graf Thun Ladislans, Hr. Graf Thun=Hohenstein Oswald,

Hr. Graf Thun=Hohenstein Quido, Hr. Tietz, Hr. Unger, Hr. Dr. Volkelt, Hr. Dr. Waldert,

Hr. Graf Wallis, Hr. Watzka, Freih. v. Wächter, Hr. Dr. Weber, Hr. Weinrich, Hr. Dr. Weiß, Hr. Wenzel, Hr. Wolfrum, Hr. Probst P. Würfel, Hr. Graf Zedtwitz Karl Moriz, Hr. Graf Zedtwitz Klemens, Hr. Dr. Zintel.

Oberstlandmarschall: Ich bitte nunmehr die Hren. Verifikatoren sich in diese drei Lokalitäten zu begeben und zwar in's Präsidialbureau, in den Landesausschußsitzungssaal und in's Bibliothekzimmer.

Ich meine, der h. Landtag könnte nun in der Verhandlung weiter vorgeben, während skrutinirt wird. Es ist noch der Bericht über die Gemeindeumlagen vorzutragen. Ich bitte den Hrn. Dr. Altec zu referiren. (Läutet. )

Wir gehen nunmehr zum Vortrage des Landesausschußberichtes, betreffend die Bewilligung von Gemeindeumlagen, über.

Referent Dr. Alter: Hoher Landtag! Der ans dem Amte geschiedene Landesausschuß hat eine Reihe von Anträgen vorbereitet, dahin lautend, 48 Gemeinden die Einhebung höherer Umlagen zu den direkten und indirekten Steuern zu bewilligen. In sämmtlichen Fällen wurden die gesetzlichen Formalitäten beobachtet. Es liegen seitens der Gemeindeinfassen mit Ausnahme von Gießhübel, Střešowic und Beneschau gegen die Bewilligung der Umlagen keine Einwände vor, die Bezirksvertretungen haben die bezüglichen Eingaben befürwortend einbegleitet und die k. k. Finanzlandesdirekzion hat sich in sämnitlichen Fällen zustimmend geäußert; nur in einigen wenigen Fällen wurde eine kürzere Dauer der Umlage angeregt. Gegen das Gesuch der Gemeinde Gießhübel, welche ich schon vorhin erwähnt habe, hat der Vertreter des virilstimmberechtigten Herrschaftsbesitzers und bei Deputatsbräuer den Einwand geltend gemacht, daß durch die Umlage, den sogenannten Bierkreuzer, auch das Deputatsbier getroffen würde und begehrt, daß von der Umlage das Deputatsbier ausgeschieden werde. Die Bezirksvertretung hat biese Ansicht getheilt; gleichwohl glaubt der Landesausschuß dies nicht berücksichtigen zu sollen, weil er sich nicht verhehlen konnte, daß durch eine derartige Ausnahme der Ertrag der genannten Umlage selbst illusorisch gemacht werden könnte. Was Střešowic und Beneschan anbelangt, so haben wider den Beschluß der Bezirksvertretung lediglich die Wirthe dieser Gemeinde demonstrirt und Einwände geltend gemacht, welche an und für sich nicht stichhältig sind. - Die f. k. Finanzlandesdirekzion beantragte bei der Gemeinde Zbirow, Wlaschim, Poděbrad, Selčan und Beneschau die Abkürzung der angesuchten und vom Landesausschuße beantragten Dauer der Umlage; da jedoch bei dieser kurzen Zeit, wie sie die k. k. Finanzlandes=Direkzion beantragt hat, der notwendige außerordentliche unbedeckte Aufwand, dessen Tilgung mehre Jahre bei diesen Gemeinden in Anspruch nehmen wird, vollständig nicht gedeckt werden könnte und die betreffenden Gemeinden genöthigt wären, im nächsten Jahre wieder mit einem gleichen Anstichen vor den h. Landtag zn treten, erachtete der Landesausschuß bezüglich der Dauer der Umlagen den gestellten Anstichen zu willfahren.

Nachdem so viele Fälle vorliegen, muß ich mir vorbehalten, in jedem einzelnen Falle die Aufklärung, wenn sie gewünscht wird, dem hohen Hanfe zu geben und stelle den Antrag: das hohe Haus wolle beschließen: ein Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, womit den nachbenannten Gemeinden die Bewilligung zu Umlagen ertheilt werde. Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen sinde Ich zu bewilligen:

i. Der Gemeinde Wranow, Bezirk Beneschau, die Einhebung eines Kreuzers von jeder in der Gemeinde konsumirten Maß Bier und Branntwein auf 5 Jahre.

2.   Der Gemeinde Brozan, Bezirk Liběchowic, die Einhebung der Umlage von 45 % zu den direkten Steuern für 1872.

3.   der Ortschaft Turnow, Bezirk Adlerkostelec, die Einhebung der Umlage von 31 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

4.   Der Gemeinde Johannesberg, Bezirk Gablonz, die Einhebung der Umlagen von 46 % der direkten Steuern für das Jahr 1871.

5.   Der Gemeinde Zbirow, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung eines Kreuzers von jeder in der Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Maß Bier auf 10 Jahre.

6.    Der Gemeinde Neudek, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung einer Umlage von 25 Kreuzern von jedem in der Gemeinde zum Ausschauke gelangenden Eimer Bier auf 1 Jahr.

7.   Der Gemeinde Nedwězí, Bezirk Řičan, die Einhebung einer Umlage von 41 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

8.   Der Gemeinde Rumburg, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung einer Umlage von 40 % resp. 20 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1872.

9.   Der Gemeinde Nürschan, Bezirk Staab, die Einhebung eines Kreuzers von jeder innerhalb der Gemeindemarkung konsurnirten Maß Bier, dann 2 Kreuzer von jeder Maß Branntwein und Wein aus 2 Jahre.

10. Der Gemeinde Zwug, Bezirk Staab, die Einhebung einer Umlage von 35 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

11. Der Gemeinde Welschau, Bezirk Karlsbad, die Einhebung einer Umlage von 70 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

12.   Der Gemeinde Goltsch = Jenikau, Bezirk Habern, die Einhebung einer Umlage von 40 Kreuzern von jedem in der Gemeinde ausgeschänkten Eimer Bier und von 50 Kreuzern von jedem Eimer Branutwein aus 2 Jahre.

13.   Der Stadtgemeinde Kolin die Einhebung einer Umlage eines Kreuzers von jeder daselbst ausgeschänkten Maß Bier aus weitere 10 Jahre.

14.   Der Gemeinde Holic, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von Umlagen von dem in der Stadt Holic und Rayon zum Verbrauche gelangenden Biere und Spirituosen u. z.:

a)  von jeder Maß Biet 1 Kreuzer oder von jedem Eimer 40 Kreuzer,

b)  von jedem Eimer 30gradigen Spiritus 1 st. 50 Kreuzer, und für jeden Grad darüber 5 Kreuzer,

c)  von jedem Eimer ordinären Kümmelbranntweins, bitteren und füßen Branntweins, ordinären Rostopschin, welche Getränke in Gläsern verkauft werden und bei denen eine Gradmessung nicht zulässig ist, 40 Kreuzer,.

d)  von feinen Spirituosen, Punsch, Kümmel, Rum, Sliwowitz, so wie von Liqueuren und seinen gebrannten geistigen Flüssigkeiten über-

haupt, unter welcher Benennung immer, und ob sie in Glasgefäßen oder in Gebinden enthalten sind, von jedem Eimer 1 st. 60 Kreuzer auf weitere 5 Jahre.

15.   Der Gemeinde Nen-Ohlisch, Bezirk Böhm. Kamnitz, von jedem in dieser Gemeinde zur Consumption gelangenden Eimer Bier die Einhebung einer Umlage von 40 Kreuzern und von jedem daselbst konsumirten Eimer Branntwein 80 Kreuzer auf 10 Jahre.

16.   Der Gemeinde Petrowic mit zugetheilten Ortschaften Wodolow und Stražkowitz, Bezirk Trautenan, die Einhebung einer Umlage von 50% zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

17.   Der Gemeinde Wlaschim die Einhebung einer Umlage von den in dieser. Stadt ausgeschänkten und konsumirten Getränken und zwar von jedem Eimer Bier 40 Kreuzer, von jedem Eimer Bräuntwein oder Wein je 80 Kreuzer ans 3 Jahre.

18.   Der Gemeinde Alt- und Neu-Paulsdors, Bezirk Reichenberg, die Einhebung einer Umlage von 35% zu den direkten Steuern für das Jahr 1872.

19.   Der Gemeinde Widitz, Bezirk Kuttenberg, die Einhebung einer Umlage von 42 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871 und 1872.

20.   Der Gemeinde Doubek, Bezirk BöbmischBrod, die Einhebung einer Umlage von 57 1/2 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1871.

21.   Der Gemeinde Falkenau, Kittlitz, Hillemüht, Bezirk Haida, von jeder daselbst zur Vermehrung gelangenden Maß Bier die Einhebung eines Kreuzers, von jeder Maß Wein 2 Kreuzer und von jeder Maß- Branntwein im ordinären und versüßten Zustande ebenfalls 2 Kreuzer aus die Dauer von 10 Jahren.

22.   Der Gemeinde Ullersloh, Bezirk Neudek, die Einhebung einer Umlage von 35 Kreuzer von jedem daselbst zur Consumtion gelangenden Eimer Bier ans 6 1/2 Jahre.

23.    Der Gemeinde Johannesbrunn, Bezirk Marschendorf, die Einhebung einer Umlage von i Kreuzer von jeder Maß Bier auf 5 Jahre.

24.   Der Gemeinde Bensen, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von 1 Kreuzer von jeder Maß des daselbst zur Verzehrung gelangenden Bieres und Branntweins auf 5 Jahre.

25.    Der Gemeinde Oberebersdorf, Bezirk Bensen, die Einhebung von 31 1/2 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1872,

26. Der Gemeinde Weipert, Bezirk Preßnitz, den Fortbezug einer Umlage von 1 Krenzer - von jeder Maß Bier des in der Gemeinde zur Verzehrung gelangenden Bieres auf weitere 5 Jahre.

27.   Der Gemeinde Podebrab, Bezirk gleichen Namens, den Fortbezug einer Umlage eines Kreuzers von jedem Eimer des in der Katastralgerneinde Podebrad ausgeschankten Bieres und 2 1/2 Krenzer von jeder Maß Branntwein und Spirituosen überhanpt und die Einhebung einer Umlage von 2 Kreuzern von jeder Waß Wein auf 10 Jahre.

28.   Der Gemeinde Selčan, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung einer Umlage von 1 Krenzer von jeder Maß Bier auf 3 Jahre.

29.    Der Gemeinde-Schönbach, Bezirk Wildstein, den Zuschlag von 60 % zn der in der Katastralgemeinde Schönbach 1. und 2. Theil vorgeschriebenen Steuer aud das Jahr 1871.

30.   Der Gemeinde Ober- und Nieder-Preschksu, Bezirk Böhmisch-Kaninitz, die Einhebung einer Umlage von den daselbst zur Verzehrung gelangenden Getränken, und zwar von jedem Eimer Bier 40 kr., von jedem Eimer Wein 60 kr., und von jedem Eimer Branntwein und allen wie immer Namen habenden gebrannten Getränken 80 Kreuzer auf 10 Jahre.

31.  Der Gemeinde Luck, Bezirk Buchan, den Fortbezug einer Umlage von 40 kr. von jedem daselbst zur Verzehrung gelangenden Eimer Bier auf 10 Jahre.

32.   Der Gemeinde Eidlitz, Bezirk Komotau, die Einhebung 1 kr. von jeder daselbst ausgeschänkten Maß Bier ans 3 Jahre.                  

33.   Der Gemeinde Dittersdorf, Bezirk Leitomyschl, die Einhebung 1 kr. von jeder in der Gemeinde Dittersdorf mit den zugetheilten Ortschaften Stillsried und Hoheufeld konsumirten Maß Bier und 2 kr. von jeder daselbst konsumirten Maß Branntwein ans 5 Jahre.

34. Der Gemeinde Kralup, Lobeč, Bezirk Welwarn, die Einhebung 1 kr. von jeder daselbst ausgeschänkten Maß Bier und 4 kr. von jeder Maß Branntwein auf 6 Jahre.

35.   Der Gemeinde Bilin, Bezirk gleichen Namens, den Fortbezug 1 kr. von jeder in der Stadt Bilin mit Uiezd zur Consumtion gelangenden Maß Bier auf weitere 6 Jahre.

36.   Der Gemeinde Běla, Bezirk Turnan, die Einhebung einer Umlage von 80 % zu den direkten Stenern fůr die Jahre 1872 und 1873.

37.   Der Gemeinde Hochgarth, Bezirk Graslitz, die Einhebung einer Umlage von 31% zu den direkten Steuern der Ortschaft Unterhochgarth für das Jahr 1871.

38.   Der Gemeinde Schneeberg, Bezirk Tetschen, den Fortbezug von 1 kr. von jeder daselbst konsu. mirten Maß Bier auf weitere 10 Jahre.

39.   Der Gemeinde Biela, Bezirk Tetschen, den Fortbezug eines Kreuzers von jeder Maß des im Rayon dieser politischen Ortsgemeinde zur Verzehrung gelangenden Bieres aus 10 Jahre.

40.   Der Gemeinde Gieshübel, Bezirk Buchan, die Einhebung von 40 kr. von jedem daselbst zur Verzehrung gelangenden Eimer Bier, 80 kr. von jedem Eimer Wein und i ft. 80 kr. von jedem Eimer Branntwein und versüßten geistigen Getränken auf 10 Jahre.

41.   Der Gemeinde Harrachsdorf, Bezirk Rochlitz, den Fortbezug 1 Kreuzers von jeder in der Gemeinde Harrachsdorf-Neuwelt-Seifenbach konfus mirten Maß Bier und 2 kr. von jeder daselbst verbrauchten Maß Branntwein auf 10 Jahre.

42.   Der Gemeinde Marienbad, Bezirk Tepl, den Fortbezng 1 Krenzers von jeder Maß des daselbst zur Verzehrung gelangenden Bieres auf 5 Jahre.

43.   Der Gemeinde Střešowic, Bezirk Smichow, die Einhebung von 1 fl. 60 kr. von jedem daselbst zum Ausschanke gelangenden Faß Bier auf 5 Jahre.

44.   Der Gemeinde Neudorf, Bezirk Petschan, die Einhebung einer Umlage von 46 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1872.

45.   Der Gemeinde Beneschau, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung 1 Kreuzers von jeder in der Gemeinde konsumirten Maß Bier auf 10 Jahre.

46.   Der Gemeinde Třeskowitz, Bezirk Saaz, die Einhebung einer Umlage von 32 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1872.

47.   Der Gemeinde Johnsdorf, Bezirk Tetschen, die Einhebung von 40 Kreuzern von jedem Eimer des daselbst zum Ausschanke gelangenden Bieres, Branntweines oder Liqueurs auf 10 Jahre.

48.   Der Gemeinde Nieder-Erlitz, Bezirk Grulich, die Einhebung einer Umlage von 42 1/2 % zu den direkten Stenern für das Jahr 1871.

Činím návrh: Slavný sněme račiž uzavříti: Zákon platný, pro království České, kterým se uděluje obcím povolení k přirážkám. K návrhu sněmu Mého království Českého vidělo se Mně povoliti:

1.   Obci Vranovu, okresu Benešovského, vybírání přirážky 1 kr. z každé pinty vytočeného piva a kořalky na dobu 5 let.

2.   Obci Brozanům, okr. Libochovického, vybírání přirážky 45 % k přímým daním na r. 1872.

3.   Osadě Turovské, okr. Kostelec nad O., vybírání přirážky 31 % k přímým daním na rok 1871.

4.   Obci Johannesberg, okr. Jabloneckého, vybírání přirážky 40 % k přímým daním na rok 1871.

5.   Obci Zbirohu, okr. téhož jmena, vybírání 1 kr. z každé pinty piva v obci spotřebovaného

na dobu 10 let.

6.   Obci Neudeku, okr. téhož jmena, vybírání 25 kr. z každého vědra piva v obci vyčepovaného.

7.   Obci Nedvězí, okr. Řičanského, vybírám přirážky 41 % k přímým daním na rok 1871.

8.   Obci Rumburku, téhož okresu, vybírání přirážky 40 %, potahmo 20% k přímým daním na rok 1872.

9.   Obci Nýřanům, okr. Stodského, vybírání přirážek z nápojů v obci spotřebovaných, a sice 1 kr. z každého mázu piva a 2 krejcarů z každého mázu kořalky a vína na dobu 2 let.

10.   Obci Zbuchu, okr. Stodského, vybírání přirážky 35 % k přímým daním na rok 1871.

11. Obci Velichovu, okr. Karlovarského, vybírání přirážky 70 % k přímým daním na rok 1871.

12. Obci Golčovu Jeníkově, okr. Haberského,

vybírání přirážky 40 kr. z každého vědra piva a 50 kr. z každého védra kořalky v obvodu obce vyčepovaného na dobu dvou let.

13.   Obci Kolínu, téhož okr, vybírání přirážky 1 krejcaru z každého v obvodu obce vytočeného mázu piva na dobu dalších deset let.

14.   Obci Holičům (téhož okresu) vybírání přirážek z piva a z lihovin v městě Holicích a obvodu spotřebovaných, a sice:

a) z každého mázu piva jeden krejcar aneb 40 kr. z jednoho vědra;

6) 1 zl. 50 kr. z jednoho vědra líhu třicetistupňového a 5 kr. za každý stupeň více,

c)  40 krejcarů z jednoho vědra sprosté kmínky, hořké a sladké kořalky, sprosté rostopčinky, které se na skleničky prodávají a dle stupňů měřiti nemohou;

d)  z jemných lihovin, punče, kmínky, rumu, slivovice, jakož likérů a jemných lihovin vůbec, ať si jakékoliv jméno mají a v nádobách skelných neb obručových se nalezají, z jednoho vědra 1 zl. 60 kr., vesměs na dalších pět let.

15.   Obci Olešce Nové, okr. Česko-Kamenického, vybírání přirážky 40 kr. z každého v obci spotřebovaného vědra piva, a 80 kr. z každého vědra kořalky, na dobu desíti let.

16.   Obci Petrovicím s osadami přidělenými Vodolovem a Straškovicemi, okr. Trutnovského. vbírání přirážky 50 % k přímým daním na rok 1871.

17.   Obci Vlašimi, téhož okresu, vybírání přirážky z nápojů v tomto městě vyčerpaných a spotřebovaných, a sice 40 kr. z každého vědra piva a 80 kr. z každého vědra kořalky neb vína na dobu 3 let.

18.   Obci Alt- a Neupaulsdorfu, okr. Libereckého, vybírání přirážky 35 % k přímým daním na rok 1872.

19.   Obci Vidické, okr. Kutnohorského, vybírání přirážky 42 % k přímým daním na rok 1871 a 1872.

20.  Obci Doubku, okr. českobrodského, vybírání přirážky 57 1/2 % k přímým daním na r. 1871.

21.  Obci Falkenovu, Kitlicím, Hillemühlu, okr. Hajdského, vybírání 1 kr. z každého v obci spotřebovaného mázu vína, a též 2 kr. z každého mázu kořalky sprosté i slazené na dobu 10 roků.

22.   Obci Ullerslohu, okresu Neudekského, vybírání přirážky 35 kr. z každého v obci vyčerpaného a spotřebovaného vědra piva na dobu 6 1/2 roku.

23.   Obci Johannesbrunnu, okr. Marsovského, vybírání přirážky 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného na dobu 5 let.

24.   Obci Benešovu, německému téhož okresu, vybírání 1 kr. z každého mázu tam spotřebovaného piva a kořalky na dobu 5 let.

25.   Obci Habarticům horním, okr. Bene-

šovského, vybírání přirážky 31 1/2 % k přímým daním na rok 1872.

26.   Obci Vejprtům, okr. Přísečnického, vybírání 1 kr. z každého mázu piva v obci spotřebovaného na dalších 5 let.

27.   Obci Poděbradům (téhož okresu) další vybírání jednoho krejcaru z každého v katastrální obci Poděbradské vycepovaného mázu piva a 2 1/2 krejcaru z každého mázu kořalky neb líhovin vůbec, pak vybírání 2 krejc. z každého mázu vína na dobu desíti let.

28.   Obci Selčanům (téhož okresu) vybírání jednoho krejcaru z každého tamtéž vycepovaného mázu piva na dobu 3 let.

29.    Obci Schönbachu (okresu Vildšteinského) vybírání přirážky 60 % k přímým daním v katastrální obci Schönbachu části I. a II. předepsaným za rok 1871.

30.   Obci Hornímu a Dolnímu Prýsku (okresu Českobrodského) vybírání 40 krejc. z každého vědra piva tam spotřebovaného, 60 kr. z každého vědra vína a 80 kr. z každého vědra kořalky a jakýchkoliv jiných nápojů pálených na 10 let.

31.   Obci Lukům (okresu Bochovského) vybírání 40 krejc. z každého vědra piva v obci spotřebovaného na dalších 10 let.

32.   Obci Údlické (okresu Chomutovského) vybírání 1 krejc. z každého tam vytočeného mázu piva na 3 leta.

33.    Obci Jetřichovské (okresu Litomyšlského) vybírání 1 kr. z každého mázu v této obci a v připojených osadách Stillfriedu a Hohenfeldu spotřebovaného piva a 2 kr. z každého mázu tamtéž spotřebované kořalky na 5 let

34.   Obci Kralupům, Lobči (okresu Velvarského) vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 4 kr. z každého mázu kořalky tam vyčepované na 6 let.

35.   Obci Bilínské (téhož okresu) vybírání 1 kr. z každého mázu piva v městě Bilíně a Újezdě spotřebovaného na dalších 6 let.

36.   Obci Bělé (okresu Turnovského) vybírání přirážky 80 % k přímým daním na rok 1872 a 1873.

37.   Obci Hochgarthu (okresu Kraslického) vybírání přirážky 31 % k přímým daním v osadě "Unterhochgarthu" předepsaným pro rok 1871.

38.   Obci Schneeberku (okresu Děčínského) vybírání 1 kr. z každého tam spotřebovaného mázu piva na dalších 10 roků.

39.   Obci Bělé (okresu Děčínského), vybírání 1 kr. z každého mázu piva v obvodu této politické místní obce spotřebovaného na dalších 10 let.

40.    Obci Kysiblu (okresu Bachovského) vybírání 40 kr. z každého tam spotřebovaného vědra piva. 80 krejc. z každého vědra vína a

1 zl. 80 kr. z každého vědra kořalky a slazených lihovin na 10 let.

41.  Obci Harrachovu (okresu Roketnického) vybírání 1 kr. z každého mázu piva, 2 krejc. z každého mázu korálky v obci Harrachově, v Novém Světě, Seifenbachu spotřebovaných na dalších 10 let.

42.   Obci Mariánským Lázním (okresu Teplského) vybírání jednoho krejcaru z každého mázu, piva tam spotřebovaného na dalších 5 let.

43.    Obci Střešovicům (okresu Smíchovského) vybírání 1 zl. 60 kr. z každého tam vycepovaného sudu piva na 5 let.

44.   Obci Nové Vsi (okresu Bečovského) vybírání přirážky 46 % k přímým daním na rok 1872.

45.   Obci Benešovu (téhož okresu) vybírání 1 krejc. z každého mázu piva v obci spotřebovaného na deset lei

46.   Obci Třeskonicům (okresu Žateckého) vybírání přirážky 32 % k přímým daním na rok 1872.

47.   Obci Johnsdorfu (okresu Děčínského) vybírání 40 krejcarů z každého vědra tam vycepovaného piva, kořalky neb likéru na 10 let.

48.   Obci Orlici dolní (okresu Králického) vybírání přirážky 42. 1 % k přímým daním na rok 1871.

O b e r f t l a n d m a r s ch a l l (läutet): Wenn Niemand das Wort begehrt, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche diesem Entwürfe ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Er ist angenommen.

Ref. Dr. Alter: Ich stelle zugleich den Antrag, das hohe Haus wolle sofert in die 3. Lesung eingehen und mir die - detailirte Lesung zn erlassen, nachdem keine Einwendungen dagegen erhoben wurden.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, welche dein Antrage zustimmen, die 3. Lesung vorzunehmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. ) Nun bitte ich jene Herren, welche Ihre endgiltige Zustimmung geben, sich zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte das Wahlergebniß zu vernehmen!

In der 1. Gruppe wurden abgegeben 137 Stimmzetteln. Die absolnte Stimmenmehrheit beträgt 69. Es erhielt

Hr. Dr. Forster 137,

Freiherr Korb v. Weidenheim Karl 137,

Freiherr de Pretis 137,

Graf Karl Wallis 137,

Hr. Ginzl 136,

Gras Karl Khevenhüller 136,

Freiherr Kotz Ferdinand 136,

Graf Karl Moriz Zedtwitz 136,

Ritler von Scharschmidt 136,

Hr. Dr. Daubek 134,

Hr. Dr. Lumbe 134,

Hr. Steffens 132,

Freiherr V. Wächter 131,

Hr. Dr. Weiß 128,

Freiherr v. Schlosser 116.

In der 2. Gruppe wurden abgegeben 135 Stimmzetteln, die absolute Majoritär ist 69; es erhielt 135 Stimmen Dr. Wiener, Advokat in Prag, erscheint Somit gewühlt.

In der 3. Gruppe wurden abgegeben 137 Stimmzetteln, die absolute Majorität beträgt 69; es wurde Hr. Mar Dormitzer gewählt und zwar einstimmig, Edler von Plener einstimmig, HerrSchier mit 136 Stimmen, Hr. Josef Fürth mit 135 Stimmen.

In der 4. Gruppe wurden abgegeben 138 Stimmzetteln, die absolute Majorität beträgt 70, es erhielten Hr. Dr. Josef Prachenský 134, Hr. - Dr. Julius Grégr 134 Stimmen, sie sind demnach gewählt.

In der 5. Gruppe wurden 135 Stimmzetteln abgegeben, die absolute Stimmenmehrheit beträgt

68  und es erhielt die 135 Stimmen Hr. Eduard Klaudi, er ist somit gewählt.

In der 6. Gruppe wurden abgegeben 136 Stimmzetteln, die absolute Majorität 69 Stimmen; es erhielt Hr. Abgeordneter Leitenberger 135 Stimmen, Hr. Seidemann 135 Stimmen, sie sind sonach gewählt.

In der 7. Gruppe wurden abgegeben 136 Stimmzetteln, die absolute Majorität beträgt 69, es erhielt Hr. Dr. Josef Esop 133 Stimmen, er erscheint sonach gewählt.

In der 8. Gruppe wurden abgegeben 137 Stimmzetteln, die absolute Majorität beträgt 69, es erhielt 125 Stimmen Hr. Anton Schmidt, es erscheint somit Hr. Anton Schmidt gewählt.


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