Čtvrtek 29. září 1870

Stenografická zpráva

o

VII. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1870, dne 29. září 1870.

Stenographischer Berricht

über die

VII. Sitzung der ersten Jahres=Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1870, am 29. September 1870.

Předseda: Jeho Excellenci nejvyšší maršálek zemský Albert hrabě Nostic-Rhinek.

Přítomní: Maršálkův náměstek dr. rytíř Bělský a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Co zástupcové vlády: Jeho Jasnost c. k. místodržitel kníže Dietrichstein-Mensdorff, c. k. místodržitelský místopředseda rytíř Eiegershofen a c. k. dvorní a místodržit. rada rytíř Neubauer.

Sezení počalo: v 11 hodin 25 minut dopoledne.

Vorsitzender: Se. Exc. der Oberstlandmarschall Albert Graf Nostitz=Rhinek.

Gegenwärtig: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Dr. Ritter v. Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.

A m R e g i e r u n g s t i s ch e: Se. Durchl. der k. k. Statthalter Fürst Dietrichstein=Mensdorff, der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Ritt. v. Riegershofen und der k. k. Hofund Statthaltereirath Ritt. v. Neubauer.

Beginn der Sitzung: 11 Uhr 25 Minuten Vormittags.

Oberstlandmarschall: Die Geschäftsprotokolle der 4., 5. und 6. Sitzung vom 12., 13. und 14. September sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen, ich stelle daher die Umfrage, ob zu diesen Protokollen irgend eine Bemerkung gemacht werden will. (Niemand meldet sich. ) Wenn Niemand eine Bemerkung macht, so erkläre ich diese Protokolle als agnoszirt.

Der Abgeordnete für den Wahlbezirk der Städre Lomnitz, Neupaka und Sobotka Herr Adalbert Fingerhut hat unter Angabe des Grundes, daß er das Vertrauen der Mehrheit seiner Wähler nicht besitze, sein Mandat in meine Hände zurückgelegt; ebenso hat Herr Graf Westphalen das Mandat als Abgeordneter des nichtfideikommissarischen Großgrundbesitzes zurückgelegt. Ich habe von diesen beiden Mandatsniederlegungen behufs Vornahme der Neuwahlen die Mittheilung an das Statthalterei= Präsidium vorbereitet. Die Herren Dr. Roth und Bürgermeister Dittrich haben sich krank gemeldet. Der Herr Abgeordnete Graf Bouquoi entschuldigt sich durch dringende Geschäfte verhindert zu sein in dieser Sitzung zu erscheinen. Der Landtagsabgeordnete Freiherr Ehrenberg entschuldigt sein Ausbleiben von der Sitzung durch Unwohlsein. Graf Ottokar Černín ist ebenfalls durch Krankheit verhindert. Dem Herrn Abt Rotter habe ich anläßlich dringender Stiftsangelegenheiten einen von heute ab laufenden 6tägigen Urlaub ertheilt. Ebenso dem Grafen Hugo Nostitz in dringenden Familienangelegenheiten einen 8tägigen Urlaub.

Vertheilt wurden die stenografischen Berichte der 3. bis 6. Sitzung und die Geschäftsprotokolle der 1., 2. und 3. Sitzung.

Nachdem in der Landtagskanzlei noch nicht die sämmtlichen Wohnungen von den Herren anwesenden Landtagsabgeordneten vorgemerkt sind, so ersuche ich die Herren Landtagsmitglieder in den heut zirkulirenden Präsenzbögen ihre Wohnungen vormerken zu wollen. Wir schreiten nun zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist der von mir zu erstattende Bericht über den Empfang der in der Landtagssitzung vom 14. dieses Monats an Seine k. k. Apost. Majestät abgesendete Deputazion.

(Die Versammlung erhebt sich).

Seine Majestät geruhten die Deputazion am 18. d. Mts. um ein Uhr Mittags zu empfangen. Bei Überreichung der Adresse und der beigelegten Denkschrift richtete ich folgende Worte an Seine Majestät: "Geruhen Euere Majestät diese Adresse des böhmischen Landtages sammt der einen integrirenden Theil derselben bildenden Denkschrift huldreichst entgegen zu nehmen. Dieselbe ist der Ausdruck tief gefühlter Überzeugungen, soll aber auch zugleich Zeugniß ablegen von der unerschütterlichen Anhänglichkeit Böhmens an A. h. Dero Dynastie und an Österreich. "

Diesen in deutscher Sprache gesprochenen Worten fügte der Oberstlandmarschall=Stellvertreter in böhmischer Sprache bei:

"Seien Enere Majestät überzeugt, daß auch im wetteren Vetfolge allenfälliger Verhandlungen mit dem Euerer Majestät sters getreuen Lande Böhmen zum Ziele allseitiger Verständigung sich diese Gesühle stets betätigen und der Zweck einer Einigung der Königreiche und Länder erzielt werden wird. "

Seine Majestät geruhten auf diese Ansprache Folgendes zu erwiedern (in deutscher Sprache):

"Die Mir überreichte Adresse und Denkschrift des Landtages Meines Königreiches Böhmen werde Ich Meiner Regierung zu dem Ende übergeben, damit sie dieselben unverweilt einer eingehenden Prüfung unterziehe und Mir ihre Anträge vorlege. "

Meine Entschließung werde ich dem Landtage des Königreiches Böhmen bekannt geben. (In böhmischer Sprache):

"Es gereicht mir zur Zufriedenheit in dieser

Adresse wieder den Ausdruck jener Treue und Ergebenheit zu finden, welche Mein Königreich Böhmen stets auf das Glanzendste manifestirt hat. "

(In deutscher Sprache):

"Ich erwarte von Ihren loyalen Gesinnungen, daß Sie angesichts der Folgen schweren Ereignisse der Gegenwart Meiner in der Botschaft ergangenen Aufforderung Folge leisten werden, da Ich den Boden der Verfassung nicht verlassen will. "

Vor der Entlassung der Deputazion richteten Seine Majestät noch eine weitere Ansprache an die Deputazion, welche jedoch ausdrücklich als eine blos vertrauliche Mitteilung bezeichnet wurde und daher keinen Gegenstand dieses Berichtes bilden kann.

Náměstek n. m. Dr. Bělský čte: Zpráva nejvyššího maršálka zemského o tom, kterak přijata byla deputace v sezení sněmu dne 14. t. m. zvolená.

Jeho Veličenství ráčil deputaci přijmout dne 18. t. m. o 1. hodině polední. Při odevzdání adresy a pamětního spisu k ní přiloženého oslovil jsem (t j. nejvyšší maršálek) Jeho Veličenstvo takto:

"Račiž Vaše Veličenstvo tuto adresu sněmu Českého i s pamětním spisem, jenž podstatnou její část činí, nejmilostivěji přijmouti. Onať jest výrazem hluboce cítěných přesvědčení, má však též zároveň vydati svědectví o neoblomné oddanosti Čech Nejvyššímu Vašeho Veličenstva rodu a Rakousku. "

K těmto slovům v německé řeči pronešeným připojil náměstek nejvyššího maršálka zemského v řeči české:

"Račiž Vaše Veličenstvo přijmouti ubezpečení, že i pro případ, kdyby se k docílení všestranného dorozumění-se se sněmem království Českého vyjednávání díti mělo, city nezvratné věrnosti a oddanosti k V. V. a k nejjasnějšímu rodu císařskému zajisté se opět osvědčí, a že takto žádoucí cíl dorozumění všech království a zemí dosažen bude. "

K tomuto oslovení ráčil J. V. odpovědíti v řeči německé:

"Podanou Mně adresu a pamětní spis sněmu Mého království Českého odevzdám vládě Své k tomu konci, aby je bez odkladu vzala v důkladnou úvahu a Mně své návrhy podala.

Rozhodnutí Svá oznámím sněmu království Českého. "

V  české řeči pak:

"Slouží Mně k uspokojení, že jsem v této adrese opětně nalezl vyslovenou onu věrnost a oddanost, které Mé království české vždy nejskvěleji bylo osvědčilo. "

V  řeči německé pak:

"Očekávám od loyálního smýšlení Vašeho, že přihledajíce k událostem přítomnosti v následcích svých předůležitým uposlechnete vybídnutí v poslání mém učiněného, poněvadž s půdy ústavní upustiti nechci. "

Než byla deputace propuštěna, pronesl J. V. k deputaci ještě některá slova, která však výslovně naznačena byla co sdělení pouze důvěrné a kteráž tudíž nemohou býti předmětem zprávy této.

Se. Durchlaucht Hetr Statthalter: Ich habe die Ehre, dem hohen Landtage nachstehendes Allerhöchste Reskript mitzutheilen:

An den Landtag Unseres Königreichs Böhmen

Die in der allerunterthänigsten Adresse bes Landtages Unferes Königreiches Böhmen ausgesprochenen Anschauungen und Wünsche haben Wir mit Aufmerksamkeit und jener ernsten Erwägung aufgenommen, welche Uns gegenüber den Kundgebungen Unserer Völker stets als Pflicht erschienen ist. Mit Genugthuung haben Wir dabei die treue Hingebung an Uns und an die Sache Unseres Hauses begrüßt, welche in dieser Adresse loyalen Ausdruck erhalten hat und mit lebhafter Befriedigung erfüllt Uns die Anerkennung der Thatsache, daß die Lage des Augenblickes mehr als je des einmüthigen Zusammenwhkens aller Völker der Monarchie bedarf. Hierauf gestützt, dürften Wir Uns der Erwartung hingeben, daß der Landtag dem Gefühle dieser treuen Hingebung thatsächlich entsprechen werde. Nichts desto weniger hat der Landtag unter Berufung auf das staatliche Eigenrecht Unseres Königreichs Böhmen die Vollziehung der Wahlen in den Reichsrath abgelehnt und Uns die Einschlagung von Bahnen angerathen, die außerhalb des verfassungsmäßigen Rechtes der Unserem Szepter unterworfenen Königreiche und Länder liegen und deren Verfolgung nur den Verwirrungen neuer Rechtserschütterungen entgegen führen könnte.

Wir sind Uns des Glanzes wohl bewußt, den die Krone Unseres Königreiches Böhmen um das Ausehen und die Macht Unserer Monarchie verbreitet hat.

Wir sind auch entschlossen, demselben neuerdings die Untheilbarkeit und Unveräußerlichkeit des Landes unverbrüchlich zu verbriefen, und gleich wie bei Unseren Erlauchten Vorfahren foll die Krönung mit der Krone Böhmens Unserer inneren Einigung mit dem Volke Böhmens leuchtenden Ausdruck geben.

Aber Wir erinnern den Landtag daran, daß das Verhältniß des Landes zum Monarchen mit den Beziehungen, in welche es insbesondere durch die pragmatische Sanktion zu der Gesammtmonarchie getreten ist, nicht blos Verpflichtungen der Krone, Sondern auch eine reiche Anzahl von Rechten umfaßt, die ihre Uibung ausschließlich in der Person des gemeinsamen Monarchen fand.

Mit Freuden haben Wir der Ausschließlichkeit dieser Uibung entsagt, als Wir Unseren Willen aussprachen, im Einklauge mit den Wünschen und den Bedürfnissen Unserer Völker die Grundfätze konstitutioneller Regierung in das Staatsrecht der Monarchie einzuführen.

Der Schuß und Schirm, welchen Unsere k. Vollgewalt dem Königreiche Böhmen stets geboten

hat, soll durch die Theilnahme nicht gemindert werden, welche die Vertretung Böhmens im Vereine mit den übrigen Völkern des Reiches an den wichtigsten Funktionen des Staatslebens zu nehmen berufen ist.

Wir Sind gerne bereit, billigen Wünschen jeder Zeit Unsere volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und so haben Wir Unserer Geneigtheit, die Beziehungen Unseres Königreiches Böhmen zur Gesammtmonarchie einer Revision unterwerfen zu lassen, bereits wiederholt Ausdruck gegeben.

Die Klagen über die Mängel der Wahlordnung vom 26. Februar 1861 sind nicht unbeachtet an Uns vorübergegangen.

Es wird Unsere ernste sorge sein, diesen Klagen abzuhelfen, sowie anderen begründeten Ansprüchen Unseres Königreiches Böhmen gerecht zu werden, soweit diese mit den Interessen des Gesammtreiches, mit der Sicherheit und nothwendigen Machtstellung desselben vereinbar sind.

Nichts kann Uns mehr am Herzen liegen, als die dauernde Befriedigung Unseres böhmischen Volkes, nichts erwünschter fein als die treue Hingebung dieses Volkes, nicht blos dem Dienste seines engeren Vaterlaudes, Sondern auch den Aufgaben des Gesammtvaterlandes in unbestrittenen Rechtsformen zugewandt zu sehen.

Wir verkennen nicht den Bestand bedauerlicher Verwirrungen, die durch schwere tuuere Krifen in dem öffentlichen Rechte vielfach eingetreten sind. Allein aus Verwirrung und Widerspruch erhebt sich eben als fester Punkt Unser k. Wort vom 20. Oktober 1860, das Wort der diesem Diplome angereihten Staatsgrundgesetze vom 26. Februar 1861 und vom 21. Dezember 1867.

Es hieße von diesem Worte die Weihe einer feierlichen Verpflichtung der Krone Streifen, es hieße einen festen und gesicherten Rechtsboden mit den Schwankungen zweifelhafter, bestrittener und sich durchkreuzender Ansprüche vertauschen, wollte mau die von Allen gewünschte Verständigung auf anderer Basis als auf der der geltenden Verfassung vollziehen. Der Vertretung unseres Königreiches Böhmen ist die volle Gelegenheit geboten, den Wünschen und Bedürfnissen desselben wirksamen Ausdruck zu geben, der Landtag möge dabei der loyalen Unterstützung der Regierung so wie des Entgegenkommens Unserer Völker gewiß fein. Verweigert er feine Theilnahme, verschmäht er den Boden zu betreten, welchen die Verfassung den berechtigten Forderungen Aller erschlossen hat, so bürdet er sich eine Verantwortung auf, deren Größe mit dem Ernste der geschichtlichen Entwickelung wächst. In der That noch einmal ist es die folgenschwere Bedeutung dieses Augenblickes, auf welche wir die Aufmerkfamkeit des Landtages Underes Königreiches Böhmen lenken wollen.

Um so dringender ist Unser Wunsch und um so berechtigter Unsere Erwartung in dieser ernsten Stunde, die gesetzlichen Vertreter der Gesammtmonarchie um Uns versammelt zu sehen.

In diesem Sinne fordern Wir den Landtag Unseres Königreiches Böhmen erneuert auf, die Wahlen in den Reichsrath vorzunehmen, und entbieten den Mitgliedern des Landtages Unseren kais. und königlichen Gruß.

Wien, Den 26. September 1870. Frenz Josef m. p.

Potocki m. p.

Dvorní rada rytíř z Neubauerů (čte): Sněmu Našeho království Českého!

Náhledy a přání v nejponíženější adrese zemského sněmu Našeho království Českého vyslovené přijali jsme s pozorností a tak vážným uvážením, jak jsme to naproti pronesením národů Našich vždy za povinnost měli.

Se zalíbením uvítali jsme při tom věrnou oddanost k Nám a k záležitosti domu Našeho, která v adrese této loyálním spůsobem byla projevena a živou spokojeností naplňuje Nás uznávání toho. že spůsob věci v nynějším okamžení více než kdy toho vyhledává, aby všickni národové mocnářství jednomyslně spolu působili.

Na to se spolehajíce, mohli jsme očekávati, že sněm zemský tomuto citu věrné oddaností skutečně za dost učiní.

Nicméně sněm zemský táhna se k státnímu samoprávu Našeho království Českého, odmítl vykonání voleb do rady říšské a radil Nám, abychom nastoupili na cesty, kteréž leží v ně ústavního práva království a zemí žezlu Našemu podrobených a jejichžto následování mohlo by vésti toliko k zmatkům s novým otřásáním práv spojeným.

My jsme sobě dobře vědomi lesku, jímžto koruna Našeho království Českého vážnost a moc Našeho mocnářství obestřela.

My jsme se také na tom ustanovili, království tomu znovu nedílnost a neodcizitelnost země nezrušitelně písemně stvrditi, a tak jako u Našich osvícených předků má korunování korunou českou Našemu vnitřnímu spojení s národem českým lesknoucí se význam dáti.

Avšak připomínáme sněmu, že spůsob, jak se má země k mocnářovi s poměry, v kteréž obzvláštně sankcí pragmatickou k veškerému mocnářství vešla, netoliko povinnosti koruny, ale i práva v počtu hojném v sobě zavírá, kteráž výhradně osobou společného mocnáře se vykonávala. S radostí vzdali jsme se výhradňosti tohoto vykonávání, když jsme vyslovili vůli Naši, v srovnalosti s přáním a potřebami národů Našich uvésti pravidla vlády konstituční v státní právo mocnářství.

Ochrana a záštita, kterou plná Naše moc císařská království Českému vždy poskytovala, nemá zmenšena býti účastenstvím v nejdůležitějších funkcích života státního, k němuž zástupitelstvo České společně s ostatními národy říše jest povoláno.

My jsme milerádi ochotni každého času k slušným přáním Naše úplné zření obrátiti a takto jsme již opět a opět pronesli ochotnost Naši, poměry Našeho království Českého k veškerému mocnářství dáti přehlednouti.

Stížnosti na nedostatky řádu volebního ze dne 26. února 1861 nezůstaly od Nás nepovšimnuty.

Postaráme se o to důtklivě, aby se stížnostem těmto vyhovělo, jakož i aby se jiným podstatným požadavkům Našeho království Českého zadost učinilo potud, pokud se dají spojiti interesy veškeré říše, s bezpečností její a potřebnou její mocností.

Nic nemůže Nám více na srdci ležeti, jako trvanlivé spokojeni Našeho českého národa; nic nemůže Nám býti žádoucnějšího, jako věrnou oddanost národa tohoto, nejenom k službě vlasti jeho užší, ale i k úlohám veškeré vlasti v nepopíraných formách právních viděti obrácenou.

My nikoliv nezneuznáváme, že tu jsou politování hodné zmatky, kteréž těžkými vnitřními krisemi v právě veřejném mnohonásobně se udály. Avšak ze zmatku a odporu vyniká právě co pevný punkt Naše císařské slovo dne 20. října 1860 pronesené, slovo státních zákonů základních k diplomu tomu přiřaděných dne 26. února 1861 a dne 21. prosince 1867 vydaných. Bylo by to jako setříti se slova tohoto posvátnost slavného závazku koruny, bylo by to jako změniti pevnou a pojištěnou půdu právní, s kolisáním pochybných, popíraných a sobě odporujících požadavků, chtěl-li by kdo žádané ode všech srozumění provésti na jiném základu, nežli na základu platné ústavy.

Zastupitelstvu Našeho království Českého dána jest úplná příležitost, přání a potřeby jeho platně vysloviti, sněm zemský budiž tím jist, že mu vláda spůsobem loyálním bude pomáhati, jakož i že národové Naši jemu v ústrety přijdou.

Odepře-li svého účastenství, opomene-li vstoupiti na půdu, kterou ústava oprávněným požadavkům všech otevřela; uvalí na sebe zodpovědnosť, jejížto míra vzrůstá s vážností historického se vyvinování. V skutku ještě jedenkráte jestiť to následků plná důležitosť tohoto okamžení, ke které chceme obrátiti zřetel sněmu Našeho království Českého.

Tím důtklivější jest Naše přání, tím více oprávněné jest Naše očekávání v této vážné hodině, zákonní zástupce veškerého mocnářství viděti kolem Nás shromážděné.

V smyslu tomto vyzýváme na novo sněm Našeho království českého, aby bez meškání předsevzal volbu do rady říšské a vzkazujeme členům sněmu zemského Naše císařské a královské pozdravení.

Ve Vídni, dne 26. září 1870. František Josef Potocki.

Se. Durchlaucht Hr. Statthalter: Dieses kaiserliche Reskript erlaube ich mir Sr. Excellenz dem Hrn. Oberstlandmarschall zu überreichen (über= gibt ihm dasselbe).

Oberstlandmarschall: Ich werde diese allerhöchste Regierungsvorlage nach Weisung der Geschäftsordnung in Druck legen raffen und an die Hrn. Landtagsmitglieder vertheilen und zugleich deren erste Lesung für die nächste Sitzung anberaumen.

Dr. Čížek. Zajisté je to přání všech pánů členů tohoto vysokého domu, aby záležitost tato vyřízena byla co nejrychleji; pročež dovoluji sobě vzhledem k článku 47. řádu jednacího učiniti návrh, aby byl tento královský reskript před vytištěním a rozdáním ještě dnešního dne za příčinou formálního vyřízení dán na denní pořádek.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag schriftlich zu übergeben.

Es wird der Antrag gestellt, den Gegenstand als einen dringlichen zu behandeln und daher von der Drucklegung abzusehen und in der heutigen Sitzung gleich die erste Lesung vorzunehmen.

Wünscht Jemand darüber das Wort zu ergreifen ?

Wenn nicht, So werde ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen. Ich bitte noch diesen Antrag deutsch und böhmisch vorzulesen.

Sněm. sekr. Schmidt: Navrhuje se, aby byl královský reskript před vytištěním a rozdáním ještě dnešního dne za příčinou formálního vyřízení dán na denní pořádek.

Es wird der Antrag gestellt, daß das kaiserlieche Reskript vor der Drucklegung und Verkeilung noch am heutigen Tage zum Behufe der formalen Behandlung auf die Tagesordnung gestellt werde.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht) Einstimmig angenommen.

Ich werde daher die erste Lesung gleich jetzt vornehmen.

Das Reskript neuerlich vorzulesen, wird vielleicht nicht nöthig sein, da es der Landtag so eben gehört hat und ich bitte diejenigen Herren, die einen allfälligen Antrag auf die formale Behandlung zu stellen haben, diese Anträge zu stellen.

P. hrabě J. Clam-Martinic: Na základě §. 39. potažmo 40. jed. ř. dovoluji si činiti návrh: c. kr. reskript budiž odkázán výboru k předběžné poradě.

Výbor budiž sestaven z 15 členův volených po 5 kuriemi z celého sněmu.

Auf Grund des §. 39 und 40 der G. =O. stelle ich den Antrag: das k. k. Reskript werde zur vorläufigen Berathung einem Ausschuße überwiesen. Dieser Ausschuß hat aus 15 Mitgliedern zu bestehen, von welchen je 5 durch die Kurien aus dem ganzen Hause zu wählen sind.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand weiter das Wort ergreift, so bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung.

Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage Sr. Excellenz des Hrn. Grafen Clam=Martinic einverstanden sind, die Hand aufzuheben

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen und ich werde daher die Kurien ersuchen, nach Schluß der Sitzung die Kommissionswahlen vorzunehmen. Wir haben nur noch an der heutigen Tagesordnung 3 Wahlberichte. Ich bitte Hrn. Dr. Tedesco.

L. =A. =B. Dr. Tedesco: Sei der am 23. August vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden Joachimsthal=Platten sind von 42 Wahlmännern 41 Stimmen abgegeben worden. Es erhielt Herr Josef Watzka, k. k. Bezirksrichter in Platten, 26, Hr. Johann Porkert, Bürgermeister in Joachimsthal, 15 Stimmen.

Es erscheint somit Hr. Josef Watzka mit absoluter Majorität gewählt, es liegt kein Anstand vor, seine Zulaffung zum Landtage wird beantragt.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: volba p. Josefa Watzky za poslance venkovských obcí bývalých okresů Jáchimovského a Plattenského budiž za platnou uznána a zvolený ku sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

L. =A. =B. Dr. Tedesco: Bei der am 23. August vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Senftenberg, Grulich, Rokytnic sind von 134 ordentlich gewählten Wahlmännern alle erschienen und es erhielt und zwar bei der engeren Wahl, bei welcher nur 132 Wahlmänner sich betheiligt haben, Hr. Josef Grond 68 und Hr. Johann Stöhr 64 Stimmen, so daß Hr. Josef Grond mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Von den Wahlmännern der Gemeinden Kunwald und Klösterle wurde gegen die Giltigkeit dieser Wahl nachträglich ein Protest eingebracht, worin dieselben behaupten, daß nach dem beim 2. Wahlgange (welchen sie unrichtig als engere Wahl bezeichnen) die beiden Kandidaten Stöhr und Josef Grond je 66 Stimmen erhielten, das Loos entscheiden sollte, während zu einer dritten Wahl geschritten wurde. Nun verhält sich die Sache aber anders; es erhielt allerdings sowohl beim 1 als zweiten Wahlgange Johann Stöhr und Josef Grond je 66 Stimmen, nebst dem aber bei der ersten Wahl Franz Christen und bei der zweiten Johann Grond eine Stimme, daher ganz im Sinne des Gesetzes (§. 49 L=W. =O. ) zur dritten (engeren) Wahl geschritten wurde, an welcher sich blos 1 Wahlmann weniger betheiligte, und wobei Josef Grond 68 Stimmen, also die absolute Majorität sämmtlicher Wahlmänner erhielt.

Da hiernach gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Josef Grond als Abgeordneten für die Landgemeinden der gewesenen Amtsbezirke Senstenberg, Grulich, Rokytnic als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Slavný sněme račiž volbu pana Josefa Gronda za poslance obcí venkovských bývalých okresů Žambereckého, Králického a Rokytnického za platnou uznati a zvoleného ku sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einderstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

L. =A=B. Dr. T e d e s c o: Bei der am 24. August vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Karlsbad und Joachims= thal sind 288 Wähler erschienen und es erhielt Herr JUDr. Alfred Knoll, Advokat in Karlsbad, 152, Herr Vincenz Heidler, k. k. Notar in Joachims= thal, 136 Stimmen. - Es erscheint somit Herr Dr. Alfred Knoll mit absoluter Majorität gewählt, die Wahl ist gesetzlich vor sich gegangen, der Landesausschuß beantragt dessen Wahl zu agnosziren und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Dr. Alfreda Knolla za poslance měst Karlových Var a Jáchimova budiž za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Ich werde jetzt die Angelobung vornehmen für diejenigen Abgeordneten, deren Wahlen jetzt geprüft worden sind und für einige Abgeordnete, die früher im Landtage nicht erschienen sind und noch nicht die Angelobung geleistet haben. Ich bitte die Formel vorzulesen.

Sněm. sekr. Schmidt: Učiníte co poslanec slib na místo přísahy v ruce nejvyššího zemského maršálka, že chcete Jeho Veličenství Císaři pánu věrni a poslušni býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.

Sie werden als Abgeordnete in die Hand des Herrn Oberstlandmarschalls an Eides statt geloben Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Ersüllung Ihrer Pflichten.

Herr Ritter v Nenpauer. Herr Ritter v. Nenpauer: Ich gelobe. Sněm. sekr. Schmidt: Herr Josef Gronb. Herr Josef Grond: Ich gelobe. Sněm. sekr. Schmidt: Herr Alfreb Knoll. Herr Alfred Knoll: Ich gelobe. Sněm. sekr. Schmidt: Herr Josef Watzka. Herr Josef Watzka: Ich gelobe. Sněm. sekr. Schmidt: p. Dr. Josef Frič. P. Dr. Josef Frič: Slibuji. Sněm. sekr. Schmidt: Se. Durchlaucht Moriz Fürst Lobkowic

Herr Moriz Fürst Lobkowic: Ich gelobe.

Oberstlandmarschall: Soeben habe ich ein Schreiben vom Herrn Abg. Ferdinanad Lehmann erhalten, der anzeigt, daß er burch Krankheit verhindert ist, im Landtage zu erscheinen.

Ferner habe ich dem Lanbtage mitzutheilen, daß mittlerweile in der Person des Rector magnificus eine Veränderung vor sich gegangen ist, und daß das Amt des Rector magnificus ber Prsger Universität für das Studienjahr 1870 - 71 Herr MDr. Emanuel Seidel, k. k. o. Prof. der Medizin, erhalten und bieses Amt feit dem 23. September d. I. angetreten hat. Er ist somit berechtigt mit Viril= Stimme im Lanbtage zu erscheinen, ist aber heute nicht gegenwärtig. Ich kann daher seine Angelobung nicht vornehmen, setze daher blos den Lanbtag hievon in Kenntniß.

Nun habe ich aber von der Universität eine Eingabe bekommen, worin mir angezeigt wird, daß die Installation des Rectors noch nicht vorgenommen worden ist und erst nach vorgenommener Installation kann der Rector hier erscheinen. Ich ersuche nun die Herren, sich in den Kurien zu versammeln und die Wahl der Mitglieder für die bestimmte Kommission vorzunehmen. Die Kommission ersuche ich, gleich, wenn die Mitglieder gewählt find, sich im Bibliothekszimmer neben bem Sitzungssaale des Lanbesausschußes zu konstituiren und mir bann die erfolgte Konstituirung anzuzeigen.

Nachdem ich nicht weiß, wie lange bie Kommission zu ihren Beratungen brauchen wirb, so kann ich den Tag ber nächsten Sitzung vorläufig nicht bestimmen und werde, sobalb ber Kommissionsbericht gedruckt ist, bie Einladungen zur nächsten Sitzung sammt dem Kommissionsberichte an bie einzelnen Herren Abgeorbneten versenben. Ich muß jeboch bie Herren ersuchen, in Prag zu bleiben, da es auf keinen Fall so lange dauern wird, um die Herren auf dem Lande rechtzeitig verständigen zu können, ba die Verständigung höchstens 24 ober 12 Stunben vor ber Sitzung selbst wirb erfolgen können.

Ich erkläre die Sitzung hiemit für geschlossen; nächste Sitzung unbestimmt.

(Schluß ber Sitzung 12 Uhr Mittags. )

Verifikatoren: Karl Gf. Schönborn m. p. Josef Stummer m. p. Dr. Robert Rittinger m. p.


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