Čtvrtek 1. září 1870

Stenografická zpráva o III. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1870, dne 1. září 1870.

Stenographischer Bericht über die III. Sitzung der ersten Jahres=Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1870, am 1. September 1870.

Předseda: Jeho Excellenci nejvyšší maršálek zemský Albert hrabě Nostic-Rhinek.

Přítomní: Maršálkův náměstek dr. rytíř Bělský a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Co zástupcové vlády: Jeho Jasnost c. k. místodržitel kníže Dietrichstein-Mensdorff, c. k. místodržitelský místopředseda rytíř Riegershofen a c. k. místodržitelský rada rytíř Neubauer.

Sezení počalo: ve 12 hodin 20 minut po polední.

Vorsitzender: Se. Exc. der Oberstlandmarschall Albert Graf Nostitz=Rhinek.

Gegenwärtig: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Dr. Ritter v. Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Durchlaucht der k. k. Statthalter Fürst Dietrichstein=Mensdorff, der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Rit. v. Riegershofen und der k. k. Statthaltereirath Rit. v. Neubauer.

Beginn der Sitzung: 12 Uhr 20 Minuten Nachmittags.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich habe den Herren folgende Mittheilungen zu machen:

Die Kurien haben sich in folgender Weife konstituirt: Die Kurie des Großgrundbesitzes wählte bei Abgabe von 63 Stimmzetteln zum Obmann seine Em. den Kardinal Fürst Schwarzenberg, zum Obmannstellvertreter Se. Exc. Friedrich Grafen Thun, zu Schriftführern: Herrn Pistl, Wilhelm Grafen Wolkenstein, Alt=Grafen Salm Siegfried.

Die Kurie der Städte wählte bei Abgabe von 62 Stimmen zum Obmann: Se. Exc. Dr. Ritter von Hasner, zum Obmannstellvertreter Herrn Franz Dittrich, zu Schriftführern: Herrn Anton Jahnel und JUDr. Seeling.

Die Kurie der Landgemeinden wählte bei Abgabe von 71 Stimmzetteln zum Obmann den Abgeordneten Dr. Rieger zum Stellvertreter Dr. Sladkowský, zu Schriftführern: JUDr. Ruß, JUDr. Jeřábek.

In den Verifikationsausschuß wurden gewählt: von der Kurie des Großgrundbesitzes: Graf Schönborn Karl, Herr Ritter von Nadherný, Fürst Lobkovic Franz; von der Kurte der Städte: bei Abgabe von 58 Stimmzetteln: Herr Josef Stummer, JUDr. Pelzer und Frank Heinrich; von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 69 Stimmen: Dr. Jablonský, Dr. Nittinger und Herr Potůček.

In die Kommission über Behandlung der Allerh. Botschaft wurden gewählt von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 59 Stimmzetteln: Se. Exc. Graf Thun Leo, Se. Exc. Graf Clam Heinrich, mit je 57 Stimmen, Fürst Schwarzenberg mit 55 Stimmen; von der Kurie der Städte bei Abgabe von 58 Stimmzetteln: Se. Exc. Dr. Ritter von Hasner mit 53, Se. Exc. Dr. Herbst mit 53 und Dr. Schmeykal mit 52 Stimmen.

Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 47 Stimmzetteln: Herr Dr. Rieger mit 47, Dr. Sladkowský mit 47, Dr. Zeithammer mit 46 Stimmen.

In dieser Kommission, welche sich sofort konstituirt hat, wurden gewählt: zum Obmann Se. Exc. Graf Thun, zum Schriftführer Dr. Zeithammer.

Dr. Ruß entschuldigt sein Ausbleiben durch Unwohlsein, ebenso entschuldigt der Abt Rotter sein Ausbleiben bei der heutigen Sitzung durch Unwohlsein und Abgeordneter Wrba wegen dringender Geschäftsangelegenheiten.

Graf Harrach Johann ist wegen einer in Seiner Familie eingetretenen sehr gefährlichen Erkrankung verhindert, im Landtage zu erscheinen und entschuldigt sich mit dem Beisatze, sobald die Gefahr vorüber fein werde, in den Landtag zu kommen.

Dem Abgeordneten Herrn Eduard Riedel habe ich wegen einer unaufschiebbaren Geschäftsangelegenheit einen 8tätigen Urlaub ertrheilt. Die Landtagsabgeordneten Se. Exc. Graf Kolowrat und Herr Eduard Riedel haben mir erklärt, daß sie der in der ersten Landtagssitzung vom 30. August von den Abgeordneten des Großgrundbesitzes abgegebenen Verwahrung und Erklärung vollkommen beitreten und haben mich erfucht dem hohen Hause von dieser nachträglichen Beitrittserklärung Nachricht zu geben.

Wir Schreiten nun zur Tagesordnung. Vorher aber werde ich noch eine Interpellation an Se. Durchlaucht den Statthalter von Böhmen, welche mir eben überreicht wurde, verlesen lassen.

Landt. =Sekr. Schmidt (liest): Interpellation an Se. Durchlaucht den Herrn k. k. Statthalter von Böhmen.

Gemäß Gesetzes vom 3. Juni 1868, R. =G. =BI. Nr. 57, ist die Buschtiehrader Eiserbahugesellschaft als Conzessionär der böhm. Nordwestbahn verpflichtet, den Bau der Bahnstrecke von Eger bis Karlsbad binnen zwei Jahren zu vollenden und dem öffentlichen Verkehre zu übergeben. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung hatte dieselbe eine Kaution von zwei Millionen Gulden öst. W. zu leisten, welche im Falle der Nichteinhaltung des Termins die Regierung verfallen zu erklären berechtigt ist.

Mit Sehnsucht hat das in Bezug auf Eisenbahnen bisher so stiefmütterlich behandelte nordwestliche Böhmen dem Eröffnnngstermine im Julil. J. entgegeusehen; allein zwei Monate sind Seither verstrichen, ohne daß sich vorhersehen läßt, wann es den Conzessionären belieben wird, diese Bahnstrecke zu eröffnen, ohne daß das Publikum von Seite der Regierung oder der Bahngesellschaft weder vor noch bei dem Ablauf des Termins einer Kundmachung über den Aufschub und dessen Dauer gewürdigt worden wäre.

Ein halbwegs plausibler Grund zur Verschleppung des Baues dieser kurzen Strecke, welche binnen zwei Jahren einigemale hätte vollendet werden können, ist nicht vorhanden. Die gesammte Bevölkerung des nordwestlichen Böhmens ist durch diese Conzessionsverletzung Schwer geschädigt, Lieferuugen und Geschäftsabschlüsse, die in Hinblick aus den rechtzeitigen Bahnbetrieb eingegangen worden sind, können nicht effektuirt werden, und rufen Entschädigungsprozesse hervor, alle industriellen Dispositionen sind durchkreuzt, kurz der allgemeine Nachtheil liegt offen zu Tage. Die Gefertigten erlauben sich demnach, da der Reichsrath nicht versammelt ist, an Se. Durchlaucht den Herrn Statthalter von Böhmen die Bitte zu richten, ihnen nach eingeholter Information Antwort darüber zu ertheilen:

a)  ob die Regierung die Kaution der Buschtiehrader Eisenbahngesellschaft pr. 2 Millionen Gulden bereits für verfallen erklärt hat, und wenn nicht, warum dies unterlassen wurde, nachdem unsere Staatsfinanzen nicht derartige sind, um auf einen rechtlich gebührenden Zufluß von 2 Millionen ohne weiters zu verzichten;

b)  was die Regierung gethan hat und weiters zu thun gedenkt, um die genannte Gesellschaft zur Eröffnung der Bahnstrecke - Eger=Karlsbad in möglichst kurzer Frist zu verhalten? Prag, den 1. September 1870.

Dr. Alfred Kuoll m. p.

Dr. Ludwig Schlesinger m. p.

Leo Theumer m. p.

Dr. Zintl m. p.

J. Watzka m. p.

Stöhr m. p.

Ed. Kittl m. p.

Fr. Heisinger m. p.

Dr. Graf m. p.

Leitenberger m. p.

Aßmantt m. p.

Ferd. Lehmann m. p.

A. Kostial m. p.

I. W. Kobinger m. p.

Dr. Woratschka m. p.

Dr. Klepsch m. p.

Georg Huscher m. p.

Dr. Pelzer m. p.

Lippmann m. p.

Adolf Knódtgen m. p.

Dr. Moriz Raudnitz m. p.

Rich. Ritter von Dotzauer m. p.

Heinrich Frank m. p.

Anton Friedrich m. p.

V. I. Seidel m. p.

Josef Theumer m. p.

Dr. Wiener m. p.

Otto Bischoff m. p.

Dr. Roser m. p.

Dr. Haßmann m. p.

Se. Excellenz der Statthalter: Meine Herren!

Ich werde diese Interpellation in einer der nächsten Sitzungen beantworten.

Oberstlandmarschall: Wir Schreiten nun zur Tagesordnung.

Ich bitte den Herin Landesausschußbeisitzer Dr. Tebesco -

Ich bitte um Verzeihung!

Der erste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für die kaiserliche Botschaft. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Grafen Clam= Martinic seinen Platz einzunehmen!

Hrabě Clam-Martinic: Výbor včera zvolený usnesl se jednohlasně na tom, že jak poměry říše a království Českého, tak i povinná úcta a loyalnost k Jeho Veličenstvu císaři a králi našemu k tomu vedou, aby na nejvyšší poslání královské byla podána odpovědi nejponíženější adresou a předkládá tedy následující návrh:

Slavné shromáždění račiž se usnésti takto: Na nejvyšší poslání ze dne 25. srpna b. r. budiž nejuctivěji podána odpověď nejponíženější adressou k Jeho císařskému královskému apoštolskému Veličenstvu. K vůli tomu budiž volen výbor 21 členů, kteří po 7 voleni budtež kuriemi z celého shromáždění.

Der von der h. Versammlung gestern gewählte Ausschuß hat sich einstimmig in der Ansicht geeinigt, baß es sowohl der Lage des Reiches und des Königreiches Böhmen als and der Schuldigen Ehrfurcht und Loyalität gegen den allerhöchsten Monarchen entspreche, diese allerhöchste Botschaft durch eine allerunterthänigste Adresse zu erwiedern.

Dem zu Folge Schlägt der Ausschuß folgenden Beschluß der hohen Versammlung vor: Hohe Ver= Sammlung wolle beschließen: Die allerhöchste Botschaft vom 25. August I. I. ist durch eine allerunterthänigste Adresse an Se. apostolische Majestät ehrfurchtsvoll zu erwiedern. Zu diesem Behufe werde ein Ausschuß von 21 Mitgliedern gewählt, in welchen je 7 durch die Kurien aus dem ganzen Hause zu wählen sind.

Abgeordneter Dr. Herbst: Die kaiserliche Botschaft, welche Se. Majestät an den Landtag des Königreiches Böhmen zu richten geruhten, zerfällt wesentlich in zwei Theile; der eine Theil gipfelt in einer Ansprache an den Landtag in Betreff der Lage, in welcher sich gegenwärtig Europa und die Monarchie befindet, so wie in Betreff gewisser Gegenstände, von welchen die kaiserliche Botschaft sagt, daß sie den Gegenstand sorgfältiger Erwägung und eifriger Sorge der Regierung zu bilden haben und auch wirklich bilden; der andere Theil aber und zwar der eigentlich meritorische richtet an den Landtag des Königreiches Böhmen die Aufforderung, die Wahl in den Reichsrath ohne Ausschub vorzunehmen. Wenn nun auch dem kaiserlichen Willen durch die unverzügliche Vornahme der gedachten Wahlen zu entsprechen wäre und daher die Niedersetzung eines Adreßausschußes und Erlassung einer allerunterthänigsten Adresse an Seine Majestät sich nicht als unerläßlich darstellen würde, so glauben wir doch den gestellten Antrag auf Erstattung einer Adresse mit Rücksicht auf die der allerhöchsten Person schuldige Ehrfurcht und Loyalität nicht entgegentreten zu können.

Wir können diesem Antrage, daß der hohe Landtag eine Adreßkommission niedersetze, um so mehr beitreten, weil nach unserer Uiberzeugung das Recht und die Pflicht, in den Reichsrath zu wählen, nicht lediglich auf die Allerhöchste Aufforderung sich gründet, sondern in der Landtagsordnung und den Staatsgrundgesetzen begründet ist und weil daher in dem, dem hohen Hause proponirten Antrage auf Niedersetzung einer Adreßkommission und rücksichtlich auf Erstattung einer allerunterthänigsten Adresse unsere Auffassung in keiner Weife präjudicirt und der Gegenstand dadurch einer definitiven Erledigung noch keineswegs zugefühlt wird.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? vielleicht der Herr Berichterstatter?

Berichterstatter Se. Exc. Graf Clam =Martinic: Ist die Debatte geschlossen?

Oberstlandmarschall: Da sich Niemand mehr zum Worte gemeldet, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Se. Exc. Graf Clam = Martinic: Es obliegt mir nun als Berichterstatter zu bemerken, daß die Majorität der Kommission die in der Allerhöchsten Botschaft ausgesprochene Aufforderung zu der Wahl in den Reichsrath als einen integrirenden Bestandtheil der Allerhöchsten Botschaft und somit die Erledigung bieses Punktes ebenso als die Erledigung der Aufgabe der nun niederzusetzenden Kommission betrachtet hat und im Uibrigen in die Erörterung des Gegenstandes einzugehen sich nicht bestimmt Sand.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, werde ich die Anträge der Kommission zur Abstimmung bringen. Wünscht die hohe Versammlung, daß der Antrag noch einmal vorgelesen werde? (Stimmen: Nein!)

Also bitte ich diejenigen Herren, welche mit dem Antrage der Kommission einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Einstimmig angenommen.

Jetzt bitte ich Herrn Dr. Tedesco (läutet. )

B. =E. Dr. Tedesco:

Hoher Landtag!

Zu der am 24 August bei der Reichenberger Handels=und Gewerbekammer Stattgehabten Wahl waren von 36 Wahlberechtigten 35 erschienen. Von diesen erhielt Herr Anton Friedrich jun. 34, Herr Albert Redlhammer, Fabrikant, 32, Herr Adalbert Eissert 26 Stimmen, Herr Fried. Ritter Leitenberger 24 Stimmen, Seine Ercell. Herr Graf Beust, Reichskanzler in Wien, 22 Stimmen; hiernach erscheint Herr Ant. Friedrich jun., Herr Albert Redlhammer, Herr Albert Eissert und Fried. Ritter v. Leitenbeiger mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Da gegen die Wahl kein Anstand vorliegt und kein Einwand dagegen erhoben wurde, erlaubt sich der Landesausschuß den Autrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren Anton Friedrich, Albert Redlhammer, Albert Eissert, Friedrich Ritter v. Leitenberger zu Abgeordneten der Reichenberger Handels= und Gewerbekammer als giltig anerkennen und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor činí návrh, slavný sněme račiž volbu pánů Ant. Friedricha, Alberta Redlhammra, Alberta Eisserta, Fried. rytíře Leitenbergra za poslance obchodní a průmyslové komory liberecké za platnou uznati a zvolené ku sněmu českému připustiti.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage des Landesausschußes einverstanden find, die Hand angzuheben (geschieht). Angenommen.

B. =E. Dr. Tedesco:

Bei der am 24. August I. J. bei der Prager Handelsund Gewerbekammer stattgehabten Wahl von 4 Landtagsabgeordneten sind von 45 Wahlberechtigten 32 erschienen, von diesen erhielten Herr Ritter von Dotzauer und Ant. Richter je 32, Marm. Dormitzer und Josef Lippmann je 31 Stimmen, Wolfgang Löwenfeld und Rudolf Haase je eine Stimme; hiernach erscheinen Herr Rich. Ritter v. Dotzauer, Anton Richter, Marm. Dormitzer und Josef Lippmann, Ritt. v. Lüssingen mit absoluter Majorität gewählt und da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und keine Einwendung dagegen erhoben wurde, so wird die zulassung derselben beantragt.

Sněm. sekr. Schmidt: činí se návrh, volbu pánů Rich. rytíře Dotzaura, Ant. Richtra, továrníka, Maxm. Dormitzra, továrníka v Praze a Jos. Lippmanna ryt. z Lüssingen v Praze za poslance obchodní a průmyslové komory pražské za platnou uznati a zvolené k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

B. =E. Dr. Tedesco:

Hoher Landtag ! Zu der am 24. August l. J. bei der Budweiser Handelsund Gewerbekammer stattgehabten Wahl von zwei Landtagsabgeordneten sind von 20 berechtigten Wählern 15 erschienen. Von diesen erhielt Josef Schier 14, Peter Steffens 4, Kajetan Kail 5 und Heinrich Frank 7 Stimmen.

Nachdem somit für den zweiten Abgeordneten keine absolute Stimmenmehrheit erzielt wurde, mußte zu einer zweiten Wahl geschritten werden, bei welcher abermals 15 Stimmen abgegeben wurden und es erhielten Herr Kajetan Kail 5, Herr Heinrich Frank 8 und Hr. Peter Steffens 2 Stimmen.

Hiernach erscheinen die Herren Josef Schier, Kaufmann in Budweis und Heinrich Frank, Kaufmann in Beneschau, mit absoluter Majorität gewählt und da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und feine Einwendung dagegen erhoben wurde, erlaubt sich der Landesausschuß unter Vorlage des Wahlaktes den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren Josef Schier und Heinrich Frank zu Abgeordneten der Budweiser Handelsund Gewerbekammer als giltig anerkennen und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm sekr. Schmidt (čte): Činí se návrh: Slavný sněme račiž volbu pánů Josefa Schiera a Jindřicha Franka za poslance obchodní a průmyslové komory budějovické za platnou uznati a zvolené k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, weiche einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

B. =E. Dr. Tedesco:

Hoher Landtag ! Zu der am 24. August l. I. bei der Pilsner Handels= und Gewerbekammer Stattgehabten Wahl von zwei Landtagsabgeordneten sind von 35 berechtigten Wählern 22 erschienen. Von diesen erhielten die Herren Otto Bischoff, Präsident der Handels= und Gewerbekammer in Pilsen, und Josef W. Fürth, Fabriksbesitzer in Strakonitz, je 21 Stimmen, Herr Kajetan Bayer, Direktor des ostböhmischen Bergbauvereines, 2 Stimmen.

Hiernach erscheinen die Herren Otto Bischoff und Josef W. F'ürth mit absoluter Majorität gewählt und da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und feine Einwendung dagegen erhoben wurde, erlaubt sich der Landesausschuß unter Vorlage des Wahlaktes den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren Otto Bischoff, Präsidenten der Handels und Gewerbekammer in Pilsen, und Josef W. Fürth, Fabriksbesitzers in Strakonitz, zu Abgeordneten der Pilsner Handels= und Gewerbekammer als giltig anerkennen und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh: Slavný sněme račiž volbu pánů Oty Bischoffa, předsedy obchodní a průmyslové komory v Plzni, a Josefa W. Fürtha, továrníka v Strakonicích, za poslance obchodní a průmyslové komory Plzeňské za platnou uznati a zvolené k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

L. =A =B. Dr. Tedesko: Bei der am 24. Aug. bei der Egerer Handels= und Gewerbekammer stattgefundenen Wahl dreier Landtagsabgeordneten sind von 24 Wählern 19 erschienen. Von diesen erhielten Se. Excellenz Herr Ignaz Edler von Plener 19 Stimmen, Hr. Adolf Tachetzy 18 und Hr. JUDr. Halbmayer 16 Stimmen. Es erscheinen Sonach die Herren Se. Excellenz Ignaz Edler von Plener, Adolf Tachetzy und JUDr. Halbmayer mit absoluter Majorität gewählt. Da nun die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und kein Anstand vorliegt, so wird beantragt, die Wahl der Herren Se. Excellenz Ignaz Edler von Plener, Adolf Tachetzy und JUDr. Halbmayer zu Abgevidneten der Egerer Handels und Gewerbekammer anzuerkennen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Činí se návrh: Volba pánů Jeho Exc. šlechtice H. Plenera, pana Adolfa Tachezyho a JUDr. Halbmayera za poslance obchodní a průmyslové komory Chebské budiž za platnou uznána a zvolení k sněmu připuštěni.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben, (Geschieht. )

Angenommen.

Ref. L. =A. =B. Dr. Tedesco: Bei der am 24. August 1870 vorgenommenen Wahl in den Städten Asch und Roßbach sind 428 Wähler erschienen. Hr. Georg Huscher, Fabrikant in Asch, erhielt 309 Stimmen - (Unruhe. )

Oberstlandmarschall (läutet): Bitte, man hört ja gar nichts!

Dr. Tedesco (liest):

Karl Moriz Gras Zedtwitz in Neuberg 118 Stimmen. Es erscheint somit Herr Georg Huscher mit absoluter Majorität gewählt.

Die Wahl ist gesetzmäßig vor sich gegangen und da fein Anstand gegen dieselbe vorliegt, so wird der Antrag gestellt, die Wahl des Hrn. Georg Huscher, Fabrikanten in Asch, zum Abgeordneten für die Städte Asch und Roßbach anzuerkennen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Činí se návrh: Volba pana Jiřího Huschera, továrníka v Aši, za poslance měst Aš - Rossbachu budiž za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Ref. L. =A. =B. Dr. Tedesco: Bei der Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Krumau, Kaplitz, Gratzen (Graslitz) und Hohenfurth sind 417 Wähler erschienen. Von diesen erhielten Hr. Joh. Rep. Kobinger 346 Stimmen, Hr. Statthaltereirath Ritter von Grimm 66 Stimmen. Einige andere Stimmen zerstreuten sich auf Mehrere. Es erscheint somit Hr. Joh. Kobinger mit absoluter Majorität gewählt, die Wahl ist gesetzmäßig vor sich gegangen und es wird beantragt, den Hrn. Johann Kobinger als Abgeordneten ber Städte Krumau, Kaplitz, Gratzen und Hohenfurth, auzuerkennen.

Sněm. sekretář Schmidt: Navrhuje se: Volba pana J. N. Kobingra, měšťanosty v Krumlově, za poslance měst Krumlova, Kaplice, Nového Hradu a Vysokého Brodu za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Ref. Hr. L. A. =B. Dr. Tedesco: Bei der Wahl eines Abgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Haida, Steinschönan, Blottendorf, Parchen erhielt von 192 Wählern Hr. Herrmann Adam, Glasfabrikant, 124 Stimmen und Herr Anton Wiechovský, Phil. Dr. in Prag, 68 Stimmen.

Es erscheint somit Hr. Herrmann Adam mit absoluter Majorität gewählt, die Wahl ist gesetzmäßig vor sich gegangen und es wird beantragt, den Herrn Herrmann Adam als Abgeordneten der Städte" Haida, Steinschönau, Blottendorf, Parchen anzuerkennen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekretář Schmidt: Činí se návrh: Volba pana Heřmana Adama, továrníka, za poslance měst Haidy, Kamenné Šenavy, Blottendorfu a Parchenu za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Ref. L. =A. =B. Dr. Tedesco liest: Bei der Wahl eines Abgeordneten für die Städte Graßlitz, Reudek und Schönbach sind 185 Wähler erschienen und es erhielt Herr JUDr. Lubert Gras, Advokat in Eger, 180 Stimmen.

Es erscheint Somit Herr Dr. Lubert Graf mit absoluter Majorität gewählt, gegen bie Wahl liegt fein Anstand vor, es wird demnach beantragt, die Wahl des Herr JUDr. Lubert Graf, Advokaten in Eger, als Abgeordneten für die Städte Graßlitz, Reudek und Schónbach anzuerkennen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen

Sněm. sekretář Schmidt čte: činí se návrh: Volbu pana JUDr. Luberta Grafa, advokáta v Chebu, za poslance měst Kraslic-Neudeku a Schönbachu za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Angenommen..

L. =A. =B. Dr. Tedesco: Bei der Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Friedland, Reusiabtl und Kratzau sind 427 Wähler erschienen und es erhielt Herr Sisinio Bar. de Pretis, Leiter des k. k. Handelsministeriums, 225 Stimmen, Dr. Volkelt, Landesadvokat in Prag, 201 St., 1 Zettel war leer. Daher erscheint Hr. Sisinio Bar. de Pretis mit absoluter Majorität gewählt. Die Wahl ist gesetzmäßig vor sich gegangen und dessen Zulassung zum Landtage wird beantragt.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor činí návrh: Volba pana bar. de Pretis, správce c. k. ministerstva obchodu, za poslance měst Friedlandu, Neustadtlu a Chrastavy budiž za platnou uznána a zvolený ku sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einverstanden find, die Hand aufzuheben. (Geschieht). Angenommen.

L. =A. =B. Dr. Tedesco: Bei der Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Winterberg, Prachatic, Wallern find 442 Wähler erschienen und es erhielt Hr. Med. Dr. Ernst Mayer 333 Stimmen, Hr. JDr. Vaniček in Prag 84 Stimmen. Es erscheint somit Hr. Dr. Ernst Mayer mit absoluter Majorität gewählt. Gegen die Wahl liegt kein Anstand vor, seine Zulassung wird beantragt.

Snem. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Med. Dr. Arnošta Mayera za poslance měst Vimberku, Prachatic a Volar budiž za platnou uznána a zvolený ku sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht). Angenommen.

Ich bitte, Herr Dr. Görner!

L. =A=. B. Dr. Görner (referirt):

Hoher Landtag! Bei der am 23. August vorgenommenen Wahl im Landgemeinden = Wahlbezirke Kőniginhof, Jaroměř erschienen 105 Wahlmänner; Hr. Ferdinand Urbánek, Fabrikant in Prag, erhielt 73 Stimmen, 31 Stimmen erhielt Hr. Dr. Vendelin Polz in Prag. Es erscheint sonach Hr. Ferdinand Urbánek gewählt. Der L. =A. stellt den Antrag, dessen Wahl zu agnosziren und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Ferd. Urbánka za poslance venkovských obcí okresů Král. Dvůr a Jaroměř budiž za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die mit dem Antrage einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.

L. =A. =B. Dr. Görner: Am 24. August wählten die Städte Jungbunzlau, Rimburg ihre Abgeordneten. ES erschienen 579 Wähler, wovon 569 für Hrn. Ferd. Schulz und 6 für Hrn. Friedrich Ritter von Leitenberger stimmten. Es erscheint sonach Hr. Ferd. Schulz gewählt. Der L. =A. stellt den Antrag seine Wahl zu agnosziren und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Ferd. Schulze za poslance měst Mladé Boleslavi a Nymburku budiž za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die für den Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

L. =A. =B. Dr. Görner: Im Stadt=Wahlbezirke Elbogen, Schlaggenwald, Schönfeld, Petschau sind 438 Wähler erschienen. 318 Stimmen erhielt Hr. Franz Heisinger, Realschuldirektor, 120 Herr Rud. Edl. v. Portheim. Daher erscheint Herr Franz Heisinger mit absoluter Majorität gewählt. Der Landesausschuß stellt den Antrag, dessen Wahl zu agnosziren und ihn zum Landtage zuzulassen.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Františka Heisingra za poslance měst Lokte, Horního Slavkova, Schönfeldu a Bečova budiž uznána a zvolený ku sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: In dem Wahlbezirke der Städte Wittingau, Lischau und Moldauthein erschienen 449 Wähler; von 422 wurde Herr Dr. Wendelin Grünwald, Advokat in Budweis, gewählt; 24 Stimmen erhielt Dr. Anton Tille. Es erscheint sonach Herr Dr. Grünwald gewählt, der Land. =A. beantragt dessen Wahlagnoszirung und Zulassung zum Landtage.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor činí návrh: Volba pana Dr. Vendelína Grünwalda za poslance měst Třeboně, Lišova a Vltavo-Týna buď za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: In dem Wahlbezirke der Städte Rochlitz, Starkenbach erschienen 380 Wähler, es gaben von 378 Wählern ihre Stimmen Sr. Exc. dem Grafen Johann Harrach 192 - 378 waren blos ausgefüllt - Jos. Linke erhielt 182 Stimmen. Es erscheint sonach Se. Exc. Graf Johann Harrach zum Landtagsabgeordneten gewählt und der Landes=Ausschuß beantragt die Wahlagnoszirung und Zulassung zum Landtage.

Sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje: Volba Jeho Jasnosti pana Jana hraběte z Harachů za poslance měst Roketnice a Jilemnice budiž za platnou uznána a zvolený do sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: In dem Städte=Wahlbezirke Neuhaus und Neubystric erschienen 579 Wähler und es erhielt Hr. Ignaz Morawec 428, Franz Kollmann 446 Stimmen.

Es erscheint Sonach Hr. Ignaz Morawec gewählt und der L. =A. stellt den Antrag zur Agnoszirung der Wahl und zur Zulassung des Gewählten zum Landtage.

Sekretář Schmidt: Činí se návrh: Volba pana Hynka Moravce za poslance měst Jindřichova Hradce a Bystřice Nové budiž za platnou uznána a zvolený do sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: In dem Städte=Wahlbezirke Königinhof, Náchod und Hořic erschienen 856 Wähler, 846 wählten den Med. Dr. Anton Porák in Trautenau, der sonach als zum Abgeordneten dieses Wahlbezirkes gewählt erscheint. Der L. =A. beantragt die Wahlaguoszirung und Zulassung zum Landtage.

Sekretář Schmidt: Činí se návrh: Volba pana Med. Dr. Antonína Poráka za poslance měst Králové Dvora, Náchoda a Hořic budiž za platnou uznána a zvolený do sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: Im Städtewahlbezirke Leitomyschl und Polička sind 542 Wähler erschienen, wovon 481 für Hrn. Johann Janouš stimmten. Dr. Wenzel Drchota erhielt 45 Stimmen. Es erscheint sonach Hr. Johann Janouš gewählt und der L. =A. beantragt dessen Wahlagnoszirung und Znlassung zum Landtage.

Sekretář Schmidt: Navrhuje se: Volba pana Jana Janouše za poslance měst Litomyšle a Poličky, budiž za platnou uznána a zvolený do sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Görner: Im Städtewahlbezirke Königgrätz, Jaroměř, Josefstadt sind 859 Wähler erschienen, wovon 775 auf Hrn. Christian Stefan ihre Stimmen vereinigten. Er erscheint sonach gewählt und der Landtag beantragt dessen Wahlaguoszirung und Zulassung zum Landtage.

Sekretář Schmidt: Činí se návrh: Volba Kristiána Stefána za poslance měst Hradce Králové, Jaroměře a Josefova budiž za platnou uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

L. =A. =B. Dr. Görner: Im Städtewahlbezirke Přibram, Birkenberg erschienen 382 Wähler; 356 Stimmen fielen dem Dr. Franz Tilšer zu Herr Anton Kučera erhielt 26 Stimmen; es erscheint somit Herr Dr. Franz Tilšer gewählt. Der Landesausschuß beantragt, der hohe Landtag wolle diese

Wahl agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje: volba pana dra. Františka Tilšra za poslance měst Příbrami a Březové Hory budiž uznána a zvolený k sněmu připuštěn.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Görner: Im Städtewahlbezirke Wild= Stein, Königsberg, Haßlau wurden von 378 Wählern die Stimmzetteln abgegeben; bei der zweiten wiederholten Wahl erhielt 233 Stimmen Herr Friedrich Lenk, Kaufmann in Königsberg, 144 Stimmen sielen auf Dr. Peter tu Falkenan. Bei dieser Wahl ist Folgendes vorgekommen. In der Gemeinde Königsberg erschienen zwei Wähler, welche nicht in der Wählerliste verzeichnet waten, vor der Wahlkom' mission und verlangten in die Wählerlisten aufgenommen zu werden, indem sie sich auswiesen, daß sie alle Erfordernisse haben, welche sie zur Eintragung in die Wählerliste befähigen. Die Wahlkommission prüfte diese Erfordernisse, fand sie berechtigt, nahm sie in die Wählerliste auf und ließ sie abstimmen. Dagegen protestirte der Bezirkshauptmann und zwar, wie der Landesausschuß glaubt, mit vollem Rechte, weil die Reklamationsfrift schon vor= über war und die Wählerlisten abgeschlossen waren und daher nur die politische Behörde mehr das Recht hatte, die Wählerlisten in irgend einer Weife zu ändern. Es hat dieser Vorgang allerdings im gegenwartigen Falle keine Bedeutung, weil die Majorität sehr bedeutend ist, 233 Stimmen gegen 144; es mögen also die hier nicht zugelassenen Wähler ihre Stimmen wem immer abgegeben haben, so stellt sich in Bezug auf das Wahlresultat gar keine Veränderung heraus, der Landesausschuß glaubte jedoch diesen Anstand hier öffentlich mittheilen zu sollen, um einmal zu wissen, ob der hohe Landtag die Ansicht des Landesausschußes, welche, wie der= Selbe glaubt, übrigens in dem Gesetze §, 5 vom 17. Jänner 1870 auch vollständig enthalten ist, theilt, daß anderemal damit für die Zukunft der= selbe Anstand bei der Wahl nicht mehr vorkomme. Der Landesausschuß stellt den Antrag die Wahl zu agnosziren und den Herrn Friedrich Lenk aus Königsberg zum Landtage zuzulassen.

Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß stellt zwei Anträge.

Dr. Görner: Der erste Antrag ist kein Antrag, sondern blos eine Mittheilung über das, was vorgegangen ist.

Oberstlandmarschall: Diese Mittheilung wird zu dem Zwecke gemacht, damit der hohe Landtag sich ausspreche.......

Dr. Görner: Der Landesausschuß wünscht nur, daß wenu kein anderer Beschluß gefaßt wird, die Ansicht des Landesausschußes als richtig aner= kannt werde. Es ist also kein Antrag, Sondern eine Mittheilung.

Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß stellt also den Antrag auf die Anerkennung der Wahl, nachdem, abgesehen von diesem Anstande, der vorgekommen ist, der aber keinen Einfluß auf die Majorität gehabt hätte, die Wahl ganz gesetzmäßig vor sich gegangen ist. Ich bitte die Herren, welche einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Was nun die zweite bloße Mittheilung des Landesansschußes betrifft, so stelle ich die Frage, ob Jemand etwas zu bemerken hat, und insofern dies der Fall wäre, so würden sie Gegenstand der Vethandlung werden. Wenn Niemand was zu bemerken hat, so wirb es blos zur Kenntniß genommen.

Stimme im Centrum: Blos zur Kenntnißnahme.

Oberstlandmarschall: Wenn nun Niemand das Wort ergritft, so wird es natürlich selbstverstänblich einfach zur Kenntniß genommen.

Nun haben wir alle bisher erledigten Wahlakte geprüft; es sind noch mehrere Rückstände, welche in einer der nächsten Sitzungen zu erledigen sein werden. Ich werde nun denjenigen Herren, beren Wahl heute agnoszirt worden ist, das Angelöbniß abnehmen.

(Läutet): Ich bitte nun die Angelobungsformel vorzulesen.

Sněm. sekr. Schmidt čte: Učiníte co poslancové slib na místě přísahy v ruce nejvyššího maršálka zemského, že chcete J. V. císaři pánu věrnými a jeho poslušnými býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.

Sie werden als Landtagsabgeordnete in die Hände Sr. Exc. des Oberstlandmarschall an Eidesstatt geloben Sr. M. dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. - Se. Erc. Graf Kolowrat!

Se. Exc. Graf Kolowrat: Slibuji.

Snem. sekr. p. Schmidt: Herr Anton Friedrich.

Herr Anton Friedrich: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Reblhammer.

Herr Redlhammer: Ich gelobe.

Snem. sekr. p. Schmidt: Herr Albert Eissert.

Herr Albert Eissert: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Ritter von Leitenberger.

Herr Leitenberger: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: Herr Ritter von Dotzauer.

Hert von Dotzauer: Ich gelobe.

Sněm. sekr.. p. Schmidt: Herr Anton Richter.

Herr Anton Richter: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Dormitzer.

Herr Dormitzer: Ich gelobe.

Snem. sekr. p. Schrnidt: Herr Ritter von Lippmann.

Herr von Lippmann: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Schier.

Herr Schier: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Heinrich Frank.

Herr Frank: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Otto Bischoff.

Herr Bischoff: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: Herr Fürth.

Herr Fürth: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: Se. Ex. Herr von Plener.

Herr von Plener: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: Herr Tachezy.

Herr Tachezy: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Halbmayer.

Herr Halbmayer: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Huscher.

Herr Huscher: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Kobinger.

Herr Kobinger: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: Herr Adam.

Herr Adam: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Graf.

Herr Graf: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr De Pretis.

Herr De Pretis: Ich gelobe.

Sněm sekr. p. Schmidt: Herr Dr. Meyer.

Herr Dr. Meyer: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schrnidt: p. Urbánek.

P. Urbánek: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Schulz.

P. Schulz: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: Herr Heisinger.

Herr Heisinger: Ich gelobe.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Dr. Grünwald.

P. Dr. Grünwald: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Moravec.

P. Moravec: Slibuji.

Sněni. sekr. p. Schmidt: p. Dr. Porák.

P. Dr. Porák: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Janouš.

P. Janouš: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Stefan.

P. Stefan: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt: p. Dr. Tilšer.

P. Dr. Tilšer: Slibuji.

Sněm. sekr. p. Schmidt:

Herr Lenk.

Herr Lenk: Ich gelobe.

Oberstlandmarschall: (läutet) Wir gehen zur weiteren Tagesordnung über.

Ich stelle an die Versammlung die Frage, ob sie nicht zur Wahl einer Petitionskommission schreiten wolle; es sind vorläufig noch wenige Petitionen da, es können aber solche einkommen.

Eventuell ist immer die Wahl der Petitionskommission nach Konstituirung des Landtages vorgenommen worden und ich bin daher verpflichtet, diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Zu diesem punkte hat sich Herr Professor Zeithammer zum Worte gemeldet.

Prof. Zeithammer: Slavné shromáždění v dnešním sezení svém právě usneslo se na tom, že vzhledem k císařskému poselství má se státi odpověď formou adresy a k cíli tomu dnes zvolena má býti komise, která by záležitost tu vyřídila. Poslancové z českých měst a venkovských obcí vstoupivše do tohoto slavného shromáždění podali vyjádření, že činí to jen proto, že chtějí vyslyšeti slovo královské a následkem toho, že chtějí učiniti všechny kroky, které by v této záležitosti za dobré uznali.

Zajisté z takového vyjádření plyne, že nemohou se súčastniti v jiných záležitostech, pokud záležitost adresy není vyřízena, totiž pokud komise, které uloženo bylo vypracovati adresu, návrh tento sl. shromáždění nepředložila. Zajisté činím tedy v srozumění se svými soudruhy k jeho Excellenci nejv. maršálku tu prosbu, aby předměty na denní pořádek položené, od tohoto odložil.

Oberstlandmarschall: Sie haben das Ersuchen ausgesprochen, daß von meiner Seite vorläusig bis zur Herablangung der Beantwortung der in Berathung Stehenden. Adresse alle weiteren Vorlagen an den Landtag in administrativer und sonstiger Richtung sistirt werden.

Wünscht Jemand noch das Wort darüber zu ergreifen?

Wenn Niemand mehr das Wort ergreift, so muß ich die Frage stellen: ES bleibt mir immer frei, dem Wunsche zu entsprechen oder nicht zu entsprechen.

Dr. Schmeykal: Ich erlaube mir nur, die Erklärung zu wiederholen, die wir bereits abgegeben haben, dahin, daß wir durch die uns vorgelesenen und heute wenigstens theilweise wiederholten Verwahrungen, den Rechten und Verpflichtungen des böhmitchen Landtages, welche in der Verfassung begründet sind, in keiner Weife präjudizirt erachten. Von diesem Standpunkte ausgegehend erklären wir, daß wir (Ruf: wer?) hier in dieser Versammlung nicht eine, wie man bereits oft hören mußte, gewöhnliche Versammlung, sondern die verfassungsmäßige Versammlung (Bravo! links) des Landtages des Königreiches Böhmen erblicken und von diesem Standpunkte ausgehend glauben wir auch, daß von den Rechten und Verpflichtungen des Landtages im vollsten Umfang Gebrauch gemacht und daher auch in dieser Richtung die Petitionskommission wie in den früheren Verfammlungen des hohen Landtages gewählt werden möge. (Bravo! links. )


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