Ètvrtek 14. øíjna 1869

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.

Stenografická zpráva o VII. sezení tøetího roèního zasedání snìmu èeského od roku 1867, dne 14. øíjna 1869.

Stenographischer Bericht über die VII. Sitzung der dritten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am 14. Oktober 1869.

Pøedseda: Nejvyšší maršálek zemský: Adolf kníže Auersperg.

Pøítomní: Námìstek nejvyššího maršálka zemského Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.

Od vlády: Jeho Exc. c. k. námìstek místodržitele svobodný pán Koller, dvorní rada Laufberger a c. k. místodržitelský rada Neubauer.

Poèátek sezení: o 11. hodinu.

Vorsitzender; Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall - Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Se. Excellenz der k. k. Herr Statthaltereileiter Freiherr v. Koller, der Hofrath Laufberger und der k. k. Statthaltereirath Neubauer.

Beginn der Sitzung: 11 Uhr.

Oberstlandmarschall: Dürfte ich die Herren ersuchen, sich aus ihre Plätze zu begeben, um eine Zählung vornehmen zu können. (Oberstlandmarschall läutet. )

Das Haus ist beschlußfähig, ich erkläre die Sitzung für eröffnet. Der Obmann in der Wasserrechtskommission bittet die Herren nach der Sitzung sich zu versammeln. Graf Hartig ersucht die Budgetkommission auf heute 5 Uhr einzutreffen. Die Mitglieder der Schulkommission werden ersucht, heute unmittelbar nach der Landtagssitzung zu einer kurzen Besprechung verweilen zu wollen.

Die nächste ordentliche Sitzung der Schulkommission ist morgen den 15. 5 Uhr Nachmittag. Obmann Freiherr Korb von Weidenheim.

Die Geschäftsprotokolle der IV. und V. Sitzung vom 8. und 9. Oktober sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufzulegen. Ich stelle die Umfrage, ob zu diesem Protokoll eine Bemerkung zu machen gewünscht wird. Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich das Protokoll für agnoszirt.

Vom Herrn Abgeordneten Groß ist mir nachstehendes Telegramm zugekommen. Ich ersuche H. Landtagssekretär Schmidt es vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt liest: Auf der Reise erkrankt, bitte ich meine Abwesenheit in den nächsten Tagen zu entschuldigen.

Oberstlandmarschall: Der Hr. Abgeord. Freiherr von Schlosser entschuldigt sein Ausbleiben durch Erkrankung.

Der Herr Abgeordnete Herrmann hat sein Mandat als Abgeordneter in den Reichsrath zurück gelegt. Ich habe hievon dem k. k. Statthaltereipräsidium die Mitteilung gemacht und wird bei der demnächst vorzunehmenden Reichsrathswahl auf das erledigte Mandat Rücksicht genommen werden. Von den Eingaben habe ich den zum Nr. 146 eingebrachten Landesausschußbericht, betreffend die Veräußerung des Laweè-Stráòer Weingartens an die patriotisch-ökonomische Gesellschaft der Budgetkommission zugewiesen. Ebenso wurde der Budgetkommission sub Nr. 188 vom Landesausschuß erstattete Bericht, betreffend die Bewilligung einer Gnadengabe für Landesausschußvicebuchhalterswaise Emilie Slavík, zugewiesen. In Druck wurden vertheilt N. 178.

Bericht des Landesausschußes, betreffend die Gewährung einer Subvention von 3000 fl. auf 6 Jahre zur Errichtung und Erhaltung einer Baumwärter-, Winzer- und Weinbauschule.

Bericht der Schulkommission über den Antrag der Abgeordneten Dr. Grohmann und Genossen auf Abänderung des §. 32 des Schulaufsichtsgesetzes vom 8. Feber 1869; stenografischer Bericht der 1. und 2. Sitzung; eine eingelangte Broschüre in Angelegenheiten der Volksschule; eine eingelangte Broschüre: Denkschrift zur Erläuterung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Realschulen; Begründung und Entwurf eines Gesetzes zur Regelung, Errichtung und Besuch der öffentlichen Volksschulen; Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an öffentlichen Volksschulen. - Ich ersuche den Einlauf an Petitionen bekannt zu geben.

Landtagssekretär Schmidt liest: Bezirkshauptmann in Böhmischbrod anstatt des Bezirksausschußes mit Gesuch der Gemeinde Støebohostic um Bewilligung zur Einhebung einer Gemeindeumlage.

Oberstlandmarschall: Wird dem Landesausschuße überwiesen.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Dr. Pickert überreicht das Gesuch der Gemeindevertretung in Stadthöfen um Einführung der unmittelbaren Reichsrathswahlen mit 3jähtiger Wahlperiode und Verdoppelung der Abgeordnetenzahl.

Derselbe ein gleiches Gesuch der Gemeindevertretung in Wladaø.

Derselbe von der Gemeindevertretung in Sichlau ein gleiches Gesuch.

Derselbe für die Gemeindevertretung in Werscheditz ein gleiches Gesuch.

Oberstlandmarschall: Werden sämmtliche der Kommission für den Antrag des Herrn D. Wiener übergeben.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Baron Riese-Stallburg überreicht das Gesuch des Werner Fried. Riese-Stallburg um Eintragung feines emph. Hofes Blahotitz in die böhmische Landtafel unter Eröffnung einer eigenen Rubrik.

Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Dr. Klepsch überreicht das Gesuch des deutschen politischen Vereins in Warnsdorf um Einführung der direkten Reichsrathswahlen.

Oberstlandmarschall: Der Kommission für den Antrag des Dr. Wiener.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Dr. Knoll von der Gemeinde Donawitz ein gleiches Gesuch.

Oberstlandmarschall: Der Kommission für den Antrag des Dr. Wiener.

Landtagssekretär Schmidt: Derselbe mit Gesuch derselben Gemeinde um Regelung der Verhältnisse des Volksschulwesens.

O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Der Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Dr. Schöder überreicht das Gesuch der Mitglieder des DaubaWegstädtler Lehrer-Vereines in Betreff der Neugestaltung des Volksschulwesens.

Oberstlandmarschall: Der Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abg. Dr. Pickert dto. der Gemeindevertretung Ratiboø wegen direkter Reichsrathswahlen mit Zjähriger Wahlperiode.

Derselbe von der Gemeindevertretung Wilkischau ein gleiches Gesuch.

Derselbe von der Gemeindevertretung Radotin ein gleiches Gesuch.

Abg. Dr. Wickert überreicht das Gesuch der Gemeindevertretung Kobila wegen direkter Reichsrathswahlen.

Derselbe dto. der Gemeinde - Vertretung Sahoø.

Derselbe dto. des polit. deutschen Vereines in Leitmeritz.

Derselbe dto. des deutschen politischen Fortbildungs-Vereins in Luditz.

Oberstlandmarschall: Der Kommission für den Antrag des Dr. Wiener.

Oberstlandmarschall: Von der BezirksVertretung Bensen ist dem Landtagspräsidium nachstehende Adresse zugekommen. Ich ersuche dieselbe vorzulesen.

Schmidt:

Hohes königl. böhm. Landtagspräsidium!

Die hiesige Bezirksvertretung hat in ihrer heutigen Sitzung den Beschluß gefaßt, Einem hohen Landtage das unbedingte Vertrauen ehrerbietigst aus-

zusprechen und zu bitten, auf dem versassungsmäßigen Standpunkte auszuharren, da nur dadurch im Verein mit der hohen k. k. Regierung die Wohlfahrt des Landes gehoben werden kann. Seit dem Jahre 1866 hat ein hoher Landtag so Wichtiges geleistet, ist mit vollem Freimuth in großer Opferwilligkeit auf dem oft sehr beschwerlichen Wege fortgewandelt, daß Hochderselbe nur den aufrichtigsten Dank eines jeden, der mit dem Geiste der Neuzeit fortschreitet, ernten kann. Welche große Anzahl weifenden Fortschritt beurkundender Gesetze wurden geschaffen und diese wahren die Autonomie und die Gleichberechtigung im ausreichenden Maße.

Die ehrerbietigst gefertigte Bezirksvertretung bringt es endlich zur Kenntniß eines hohen Landtages, daß der Vertretungsbezirk die von Sr. Majestät unserm allergnädigsten Kaiser und König sanktionirten Gesetze und die Verfassung hochhalten wird und bittet diese Vertrauensadresse der hohen Versammlung hochgeneigtest mittheilen zu wollen.

Bezirksausschuß Bensen, am 12. Oktober 1869. (Bravo!)

Der Obmann: Franz Mattausch.

Die Bezirksausschuß-Mitglieder: August Neumann. Barth. Adolf Jünger. Josef Mattausch. Franz Trosch. Vinzenz Keßler.

Die Bezirksvertreter: Ferd. Lehmann. Florian Redlich. Stefan Böhm. Friedrich Klaus. Michael Hampel. Ignaz Zaschke. Franz Schneider. Ferd. Tröster. Jos. Patzen. Florian Moser. Anton Ham. Karl Preiß.

Oberstlandmarschall: Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar Punkt 1. Wahlberichte.

Ich ersuche den Herrn Landesausschußbeisitzer Dr. Görner die Berichterstattung zu übernehmen. Landesausschußbeisitzer Dr. Görner:

Hoher Landtag! ei der am 24. September 1869 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Städte Neuhans und Neubistric find von 684 Wählern 593 erschienen, von denen 413 für den Herrn Ignaz Moravetz aus Reuhaus, 179 für den Herrn Franz Kollman und 1 für den Herrn Karl Solpera gestimmt haben.

Vor Beginn der Wahl überreicht der landesfürstliche Kommissär 2 Eingaben von je 3 pensionirten, das Wahlrecht reclamirenden k. k. Offizieren, über welche jedoch rechtzeitig nicht entschieden werden konnte.

Die Wahlkommission beschloß mit 4 gegen 3 Stimmen diese Eingaben dem Wahlakte beizuschließen.

Nachdem jedoch diese 6 Stimmen selbst im Falle, daß den reclamirenden k. k. Offizieren das Wahlrecht zustehen würde, was übrigens in den Reclamationen nicht nachgewiesen erscheint, aus das Wahlergebniß keinen Einfluß üben würden, so beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen, der hohe k. k. Landtag wolle die Wahl des Herrn Ignaz Moravetz zum Abgeordneten der Stadt Neuhaus und Neubistric agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Hynka Moravce za poslance mìst Jindøichova Hradce a Nové Bystøice budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche sür Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 4. Oktober I. J. wurde die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden Turnau, Böhmisch-Aicha vorgenommen. Es erschienen von 92 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 81, wovon 77 für Herrn Franz Hartl aus Sedlowitz und 4 für den Herrn Karl Neuhauser aus Oschitz stimmten. Es erscheint sonach Herr Franz Hartl gewählt und der Landesausschuß stellt den Antrag, dessen Wahl zu agnosziren und denselben zum Landtage zuzulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Františka Hartla za poslance venkovských obcí okresù Turnovského a Èesko-Dubského budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Darf ich bitten Herr Dr. Tedesco!

(Dr. Tedesko besteigt die Tribune. )

Landesausschußbeisitzer Dr. T e d e s c o: In der am 24. September I. J. vorgenommenen Wahl zweier Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Neustadt der königlichen Hauptstadt Prag sind von 2207 Wählern 1185 erschienen und es haben hievon je 831 für Herrn Josef Fritsch J. U. Dr., und Friedrich Hanke, je 352 für die Herren Josef Heinrich und Josef Maschka, 2 für Herrn Josef Hulesch und je 1 für die Herren Johann Drozd und Professor Georg Krauský gestimmt. Es sind daher die Herren Friedrich Hanfe und J. U. Dr. Fritsch mit absoluter Majorität gewählt. Gegen den Wahlvorgang liegt fein Anstand vor und der Landesausschuß unterbreitet die Wahlakten mit dem Antrage: der hohe Landtag möge die Wahl der Herren F. Hanke und Dr. Fritsch zu Abgeordneten des Wahlbezirkes der Neustadt der k. Hauptstadt Prag als giltig anerkennen und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor navrhuje: volba pana Bedøicha Hanke a dra. vešk. práv pana Josefa Frièe za poslance volebního okresu Nového mìsta královského mìsta Prahy budiž za platnou uznána a zvolení k snìmu èeskému pøipuštìni.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Tedesco: Zu der am 24. September I. J. vorgenommenen Wahl für den Wahlbezirk Hradschin der kgl. Hauptstadt Prag sind von 137 Wählern 106 erschienen, von welchen Herr Domherr Vinzenz Bradaè 67, der fürsterzbischöfliche Rath Herr Stefan Pollach 66, Herr Domherr P. Adalbert Küffer 38, Herr Josef Bartl, Güterinspektor, 36 Stimmen, ferner je 1 Stimme die Herren: Rudolf Küffer, P. Franz Dietrich, P. Anton Jandourek, Weihbischof Peter Krejèí und P. Anton Prucha erhielten. Während der Wahlhandlung wurde vom Herrn Fr. Pietrzikovský eine Verwahrung gegen die Zulassung von 6 Wählern erhoben, weil denselben das Wahlrecht abgehe, welcher Einsprache von der Wahlkommssion ans dem Grunde keine Folge gegeben wurde, weil dieselbe erst im Verlauf der Abstimmung, und nicht vor derselben erhoben wurde.

Da die Herren P. Pinz. Bradaè und Stefan Pollach mit absoluter Majorität gewählt erscheinen und gegen das Wahlresultat selbst von seiner Seite eine Einwendung erhoben wurde, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn P. Vinz. Bradaè und Stefan Pollach zu Abgeordneten für den Wahlbezirk Hradschin der kgl. Hauptstadt Prag aguosziren und die Gewählten zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt (ète): Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Èenka Bradáèe a p. Štìpána Polacha za poslance pro volební okres Hradèany královského mìsta Prahy za platnou uznati a zvolené k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die für die Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco: Zu der am 29. September I. J. vorgenommenen Wahl zweier Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Altstadt Prag sind nach Inhalt des Wahlprotokolls und der Stimmzählungslisten von 1768 Wahlberechtigten 1357 erschienen. Es erhielten Herr Dr. Wenzel Bìlský 760, Herr Fr. Pštroß 753 Stimmen. Herr Max Dormitzer erhielt 599, Herr Prof. Dr. Jos. Halla 596 Stimmen. Die Herren Dr. Hellminger, Dr. Löschner, Dr. Haas und Dr. Klaudy, kais. Rath Wersin, Herr Johann Schary je eine Stimme, so daß die Herren: Dr. Wenzel Bìlský und Fr. Pštroß mit absoluter Majorität gewählt erscheinen.

Da gegen das Wahlresultat von keiner Seite eine Einwendung erhoben wurde und sich lediglich der Anstand ergibt, daß in die Abstimmungslisten blos 1355 Wähler, daher um zwei zu wenig eingetragen sind, wodurch aber das Wahlergebniß in keiner Weise beirrt wird, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren Dr. Wenzel Bìlský und Fr. Pštroß als Abgeordnete der Altstadt Prag als giltig anerkennen und dieselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volba pana dra. Václava Bìlského a Františka Pštrosse za poslance Staréno mìsta Prahy budiž za platnou uznána a zvolení k snìmu èeskému pøipušteni.

Obetstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die für die Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Ich werde mir nun erlauben eine kleine Umänderung in der Tagesordnung vorzunehmen, wenn das hohe haus nichts dagegen hat, nämlich Hrn. Dr. Schmeykal zu ersuchen, Bericht zu erstatten über die Hypothekenbank. Es ist dringend nothwendig, daß der Kommission, welche für diesen Gegenstand sitzt, dieser Bericht zugewiesen werde.

Landesausschuß -Beisitzer Dr. Schmeykal:

Zwei Berichte sind es bereits, welche der Landesausschuß dem hohen Landtage in Angelegenheiten der Hypothekenbank des Königreiches unterbreitet hat: einmal jener Jahresbericht, in welchem der Gebahrungsausweis über das verflossene Jahr enthalten ist, und weiter der Bericht, welcher die Aenderungen des Bankstatuts und der Durchführungsvorschrift zum Gegenstände hat.

Reden der Revision des Bankstatuts und der Durchführungsvorschrift dat der Landesausschuß auch mit Rücksicht auf die geänderten Verhältnisse des Bankinstitutes es für nothwendig gehalten, den Modus der Beamten und deren Gehaltstellung einer Revision und Regulirung zu unterziehen. Die Kompetenz zu diesem Schritte weist das Statut einer gemischten Sitzung, nämlich einer von Seiten des Landesausschußes gemeinschaftlich mit der Bankdirektion abzuhaltenden Sitzung zu, und auf Grundlage dieser Kompetenz wurde die Regulirung beschlossen und mit 1. Oktober auch bereits durchgeführt.

Der jetzt dem hohen Landtage unterbreitete Bericht hat nun zum Gegenstande die Mitteilung dieses gefaßten und bereits durchgeführten Beschlusses und es wird daran zugleich ein weiterer Antrag geknüpft, der dahin geht, daß der hohe Landtag zustimmen möge, daß die Gehaltsstellung der rechtskundigen Direktoren gleichfalls einer Regulirung unterzogen werde, weil es unbillig erscheint, die durch die abgeschlossenen Dienstverträge mit den rechtskundigen Direktoren festgestellten Gehalte in der bisherigen Ziffer fortbestehen zu lassen, während die Gehalte der Beamten regulirt, beziehungsweise erhöht worden sind.

Eine Aenderung und Erhöhung auch dieser Gehalte der rechtskundigen Direktoren erscheint nothwendig, wenn der Aufschwung des Institutes und die Häufung der Geschäfte in Erwägung gezogen, und weil weiter darauf Rücksicht genommen wird, daß die Mittel der Bank eine solche Erhöhung vollständig zulassen.

Bei der Formulirung des Antrags selbst ging der Landesausschuß von dem Grundsatze aus, wo möglich eine gleiche Ziffer des Gehaltes festzusetzen und dies deshalb, weil unzweifelhaft das Statut selbst von der Gleichheit dir Stellung der rechtskundigen Direktoren ausgeht.

Dabei aber dürfte der Landesausschuß sich nicht verhehlen, daß persönlichen Verhältnissen der jetzt angestellten Direktoren gegenüber eine ziffermäßige Gleichheit der Honorirung nicht thunlich wäre, weil der bisher hoher bedachte rechtskundige Direktor, Landesgerichtsrath Franz Wolf, feiner besondern Verdienste bei Aktivirung des Institutes wegen und deshalb, weil er eine weit günstigere Stellung im lustizsache aufgab, um in die Direktion einzutreten, auch besonderer Rücksicht würdig ist und dieselbe in jedem Maße verdient. Dieses persönliche Moment glaubte der Landesausschuß dadurch berücksichtigen zu sollen, daß er für denselben eine besondere personalzulage beantragte. Der Antrag selbst in merito geht dahin: Der hohe Landtag wolle seine Zustimmung geben, daß der Landesausschuß ermächtigt werde, mit den rechtskundigen Direktoren der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen, Franz Wolf, Clemens Kaiß ler, im Nachhange des Gesetzes vom 6. Juni und 1. Juli 1866 wegen der Dienstverträge Übereinkommen zu schließen, gemäß deren unter Aufrechthaltung aller sonstigen Bestimmungen dieser Dienstverträge Absatz 2, die Jahresgehalte pr. 2500 fl. u. 2000 fl. vom 1. Jäner 1870 auf je 3000 fl. erhöht werden und dem Hrn. Franz Wolf eine Personalzulage von jährlich 500 fl. zugestchert werde. In formeller Beziehung erlaube ich mir zu beantragen, der h. Landtag möge einwilligen, daß über diesen Antrag heute Beschluß dahin gesaßt werde, daß derselbe jener Commission, welche bereits für die Angelegenheiten der Hypothekenbank von dem hohen Hause niedergesetzt ist, zugewiesen werde.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, aby podaná zpráva, týkající so upravení platù øeditelù hypoteèní banky, byla odevzdána komisí pro hypoteèní banku zvolené.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich über diesen Antrag abstimmen lassen. Ich ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, die Hand erbeben zu wollen. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen. Ich werde mir nun erlauben, Punkt 3 Tagesordnung vorzunehmen: Bericht des Landesausschußes über den Entwurf der geänderten Instruktion für das Landesarchiv.

Ich ersuche Herrn Dr. Tedesco. Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco:

Hoher Landtag !

Der vom Landesausschuße mit Bericht vom 30. Jänner 1867 vorgelegte Entwurf einer Instruktion für den Landesarchivar gelangte in der letzten Session des hohen Landtages nicht mehr zur Verhandlung und wurde deshalb geschäftsordnungsmäßig dem Landesausschuße zur neuerlichen Berathung und wiederholten Vorlage zurückgestellt.

In Folge dessen erging an den Landesarchivar Dr. Gindely dir Aufforderung zu berichten, ob nach den bisher gewonnenen Erfahrungen die Aufnahme geänderter Bestimmungen in diese Instruktion sich als zweckmäßig und wünschenswerth darstelle.

In Folge dieser Aufforderung legte Dr. Gindely einen neuen Entwurf der Instruktion vor, welcher mit der früheren bis auf einen Absatz des Abschnittes 3 "Die Vermehrung des Archivs" vollkommen übereinstimmt.

Die beantragte Aenderung bezieht sich auf die Kollationirung der Kopien durch Archivsbeamten und erscheint vollkommen gerechtfertigt, weshalb sich der Landesausschuß unter Wiedervorlage der Bezugsakten und des neuen Entwurfes die Bitte zu stellen beehrt: "Der hohe Landtag wolle diesen Entwurf der Instruktion für den Landesarchivar geneigtest genehmigen. "

Bezüglich der formellen Behandlung des Gegenstandes beantragt er, denselben einer Kommission zuzuweisen, die zu je zweien von den Kurien aus dem ganzen Hause zu wählen seien.

Snìmovní tajemník (mluví): Zemský výbor navrhuje, aby zpráva zemského výboru, týkající se nové instrukce pro zemského archiváøe, byla komisi odevzdána ze 6 èlenù se skládající, do které by každá kurie po dvou volila.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich über den Antrag abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche für denselben stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Ich werde jetzt die Sitzung auf 1 Stunde unterbrechen, und ersuche die Kurien, die Wahlen in die 3 Kurien vorzunehmen. Die gewählten Herren bitte ich, sich sofort zu konstituiren, und die Kommissionen bitte ich, sich zu versammeln, und zwar: die Kommission für Aenderung des Jagdgesetzes im Zimmer der Verifikatoren, die Kommission für den Antrag des Herrn Dr. Wiener in der Bibliothek, die Kommission für die Landesarchivinstruktion hier im Landtagssaale.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung, und ersuche die Herren um 1/2 1 wieder hier erscheinen zu wollen und mir das Resultat der Wahlen und der Konstituirung bekannt geben zu wollen.

Ich bitte!

Der Herr Obmann der Petitionskommission ladet die Kommissionsmitglieder zu einer Sitzung für Morgen den 15. um 5 Uhr Nachmittags ein. Graf Leopold Thun.

Wiederaufnahme der Sitzung 12 Uhr 50 Min.

Präsident: Oberstlandmarschall - Stellvertreter Eduard Claudi.

Am Regierungstische: Hofrath Laufberger, Statthaltereirath Neubauer.

Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Se. Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall hat sich zum Empfange Seiner Majestät nach Bubenè begeben und ich habe die Ehre den Vorsitz zu übernehmen.

Das Resultat der vorgenommenen Wahlen war folgendes: In die Kommission für Dr. Wieners Antrag, betreffend die direkten Reichsrathswahlen, werden gewählt aus der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 55 Stimmzetteln Se. Durchlaucht Fürst Karl Auersperg, Se. Exc. Graf Salm Franz mit 51, Graf Hartig mit 46, Dr. Jaksch mit 45, Freiherr von Wächter mit 29 Stimmen. Aus der Kurie der Städte bei Abgabe von 42 Stimmzetteln Dr. Banhans, Schmeykal, Wiener, Ritter von Limbek Karl und Wolfrum mit 42. Aus der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 90 Stimmzetteln Klier, Kardasch, Friedrich Leeder, Haßmann, Steffens einstimmig.

Die Kommission hat bei der Konstituirung gewählt zu ihrem Obmanne Se. Durchlaucht Fürsten Karl Auersperg, zum Obmannsstellvertreter Dr. Banhans, zu Schriftführern Dr. Haßmann und Kardasch. Ich weise denselben als Kommissionslokale das Lesezimmer zu. In die Kommission für Aenderung des Jagdgesetzes werden gewählt bei Abgabe von 47 Stimmzetteln feine Excellenz Altgraf Salm Louis mit 46, Freiherr von Mladota Franz mit 45, Freiherr von Weidenheim Franz mit 44 Stimmen. Aus der Städtekurie bei Abgabe von 40 Stimmzetteln die Hrn. Streeruwitz, Halbmayer, Claudi einstimmig. Aus der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 22 Stimmzetteln Seifert, Graf Zedwitz, Karl V. Limbek einstimmig. Bei vorgenommener Konstituirung wurden gewählt zum Obmann Freiherr Franz Mladota, zum Stellvertreter Freiherr Franz Weidenheim, zum Schriftführer Halbmayer. Als Kommissionslokale weise ich das Bureau des L. -A. -B. Ritter von Kopec, Departement Nr. 2, zu. In die Kommission für Aenderung der Instrukzion für das Landesarchiv wurden gewählt aus der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 54 Stimmzetteln

Ritter Kalina von Jäthenstein mit 48, seine Excelenz Graf Guido Thun mit 47; aus der Städtekurie bei Abgabe von 40 Stimmzetteln Dr. Banhans und Grohmann mit je 40 Stimmen. Aus der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 20 Stimmzetteln Dr. Volkelt und Kittl einstimmig. Sei der Konstituirung wurde gewählt zum Obmann Graf Guido Thun, Schriftführer Kittl. Als Kommissionslokale wird das Bureau des L. -A. -B. Dr. Görner Nr. 5 zugewiesen. Ich habe die Ehre bekannt zu geben, daß die Herren Mitglieder der Jagdkommission für Morgen Früh den 15. zu einer Besprechung eingeladen werden. Obmann Freiherr Mladota. Der Ausschuß zur Durchführung des polytechnischen Instituts setzt seine Besprechung heute nach Schluß der Sitzung fort. Obmann Baron Riese-Stallburg.

Wir gehen nun zum 2. Punkte der Tagesordnung. Bericht des Landesausschußes bezüglich mehrerer Gesuche um Gemeindetrennungen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco (liest ): Hoher Landtag!

Der Landesausschuß erlaubt sich dem hohen Landtage die eingelangten Gesuche der mit andern Gemeinden vereinigten Ortschaften um Trennung von denselben und um Konstituirung zu selbstständigen Gemeinden zur hohen Schlußfassung mit nachstehenden Bemerkungen zu unterbreiten:

Der Landesausschuß hat über diese Gesuche die Gemeinde- und Bezirksvertretungen einvernommen und mit Rücklicht auf §. 3 G. D. auch das Gutachten der k. k. Statthalterei hinsichtlich des übertragenen Wirkungskreises eingeholt.

Bei der Fassung seiner Beschlüsse hat sich der Landesausschuß mit Rücksicht auf die bezüglich der in den Vorjahren bewilligten Trennungen gemachten Erfahrungen nur dann für die angesuchte Trennung entschieden, wenn er aus den Verhandlungsakten die Uiberzeugung geschöpft hat, daß die zu trennenden Gemeinden den ihnen im natürlichen und übertragenen Wirkungskreise obliegenden Verpflichtungen nachzukommen im Stande sein werden.

Unter Vorlegung der die wesentlichen Materialien der Entscheidung enthaltenden Tabelle und der Bezugsakten stellt der Landesausschuß folgende Anträge:

I. Der hohe Landtag wolle nachstehendes Gesetz beschließen:

Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, durch welches mehreren mit andern Gemeinden vereinigten Ortschaften die Trennung und Konstituirung zu selbstständigen Gemeinden bewilligt wird.

Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu bewilligen:

Es kommen nun jene Gemeinden aufgezählt, bezüglich deren die Trennung aus der bisherigen und die Konstituirung zu einer selbstständigen Gemeinde bewilligt werden soll.

Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu bewilligen:

1. Den zu einer Ortsgemeinde vereinigten Ortschaften Wolowic und Zemìch (Bez. Welwarn), die Trennung in 2 selbstständige Gemeinden.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: K návrhu snìmu Mého království èeského vidí se Mnì povoliti:

1. Osadám Volovicùm a Zemìchám (v okresu velvarském) v jednu místní obec spojeným rozlouèení ve dvì obce samostatné.

Ich glaube wie bei früheren Gelegenheiten den Vorgang beobachten zu können, daß, wenn keine Einwendung erhoben wird, der Antrag als angenommen werden soll.

Oberstlandmarschallstellvertreter: Wenn keine Einwendung erfolgt, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco liest:

2. Den vereinigten Ortschaften Mratin und Sluha (Bez. Brandeis) die Trennung in zwei selbstständige Gemeinden.

Snìmovní aktuár Sládek ète:

2. spojeným osadám Mratínu a Sluze (v okresu brandýsském) rozlouèení ve dvì obce samostatné.

Oberstlandmarschallstellvertreter: Wenn keine Einwendung erfolgt, bitte ich jene Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco liest:

3. Den Ortschaften Ujest und Maschwitz (B. Böhm. -Leipa) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Habstein und Constituirung beider zu einer selbstständigen Gemeinde.

Snìmovní aktuár Sládek ète:

3. osadám Újezdu a Maršovicùm (v okresu èeskolípském) vylouèení ze svazku s obcí Jestøebí a ustavení obou za obec samostatnou.

Oberstlandmarschallstellvertreter: Wenn keine Einwendung erfolgt, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco liest:

4. Den zu einer Ortsgemeinde vereinigten Ortschaften Podolly und Køenowic (Bez. Pisek) die Trennung in zwei selbstständige Gemeinden.

Snìmovní aktuár Sládek ète: 4. osadám Podolí a Chrènovicùm (v okresu píseckém) rozlouèení ve dvì obce samostatné.

Oberstlandmarschallstellvertreter: Wenn keine Einwendung erfolgt, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. )

Angenommen.


Souvisejici odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP