Pondìlí 11. øíjna 1869

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.

Stenographischer Bericht

über die

VI. Sitzung der dritten Jahres-Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am

11. Oktober 1869.

Stenografická zpráva

o

VI. sezení tøetího výroèního zasedání snìmu

èeského od roku 1867, dne 11. øíjna

roku 1869.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.

Gegenwärtig: Der OberstlandmarschallStellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Exc. der k. k. Statthaltereileiter Freih. v. Koller, (später) d. k. k. Hofrath Laufberger, der k. k. Statthaltereirath Neubauer.

Beginn der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten Vormittags.

Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Adolf kníže Auersperg.

Pøítomní: Maršálkùv námìstek Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.

Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. k. námìstek místodržitele svobodný pán Koller, pozdìji c. k. dvorní rada Laufberger a c. k. místodržitelský rada Neubauer.

Sezení poèalo o 11. hodinì 10 minut dop.

Oberstlandmarschall: Das Haus ist beschlußfähig; ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

Ich erlaube mir dem hoben Hause folgende Präsidialmittheilungen zu machen. In die Kommission, betreffs Durchführung des neuen organischen Statuts für beide polytechnische Landesanstalten, wurden gewählt von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 55 Stimmzetteln Freiherr Christian Kotz mit 55, Rector magnificus mit 50, Dr. Josef von Lumbe, Freiherr von Riese Friedrich mit 31 Stimmen.

Aus der Kurie der Städte bei Abgabe von 48 Stimmzetteln Dr. Banhaus, Hr. Richter, Steffens, Dormitzer einstimmig. Aus der Curie der Landgemeinden bei Abgabe von 21 Stimmzetteln Ritter v. Dotzauer, Dr. Görner, Dr. Stamm, Dr. Pickert einstimmig. Bei der sofort vorgenommenen Constituirung der Kommission wurde gewählt zum Obmann Freiherr von Riese Friedrich, zum Obmannstellvertreter Freiherr von Kotz, Schriftführer Dr. Pickert. Als Kommissionslokale bestimme ich das Bureau des Herrn Landesausschußbeisitzer Dr. Lumbe, Departement-Nr. 7.

Der Abgeordnete Seine Excellenz Graf Morzin hat mir folgende schriftliche Anzeige gemacht, ich ersuche das Schreiben vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Der Gefertigte beehrt sich dem geehrten Präsidio hiemit ergebenst anzuzeigen, daß er den, ihm mit Beschluß des Landtags auf die Dauer von 14 Tagen bewilligten Urlaub am 11. dieses anzutreten sich dringend genöthigt sehe.

Prag, 9. Oktober 1869.

Rudolf Graf Morzin.

Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Herr Hofrath Junek, Se. Excellenz Freiherr von Wenisch sind durch Erkrankung verhindert, im Landtage, zu erscheinen. Vom Abgeordneten Ernst Graf Waldstein ist mir nachstehendes Schreiben zuge kommen, ich ersuche dasselbe vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Euere Durchlaucht! Der hohe Landtag des Königreiches Böhmen hat durch den in der Sitzung des 9. Oktober dieses Jahres erfolgten Beschluß über die Theilbarkeit der Gründe Grundsätze entwickelt, welche meiner innersten Uiberzeugung nach höchst destruktiver Natur sind und welchen ich nie beipflichten werde und meinen Wählern gegenüber nie rechtfertigen könnte und wollte. Ich beehre mich hiemit Euer Durchlaucht die ergebenste Anzeige zu machen, daß ich mich durch die vorerwähnten Grünte gedrungen fühle, aus dem böhmischen Landtage auszutreten und hiemit mein Mandat in die Hände Euer Durchlaucht zurückzulegen, indem ich mir die dringende Bitte erlaube, dies Schreiben dem hohen Landtage zur Kenntniß bringen zu wollen, und dasselbe dem Protokoll der Landtagsverhandlungen beilegen zu wollen. Hiemit habe ich die Ehre zu zeichnen Euer Durchlaucht ganz ergebenster Ernst Graf Waldstein.

Bad Wartenberg, 10 Oktober 1869.

Oberstlandmarschall: Dem Wunsche, diese Eingabe dem Geschäftsprotokoll beizulegen, kann ich nicht entsprechen; (Bravo) denn eine Mandatsniederlegung wird nicht beigelegt, und als Protest kann es auch nicht beigelegt werden, da Proteste nur zulässig sind gegen einen geschäftsordnungswidrigen Vorgang, keineswegs aber gegen einen Beschluß der Majorität (Bravo Bravo!).

In Druck wurden vertheilt: Bericht des Landesausschußes bezüglich mehrerer Gesuche um Gemeindetrennungen. Bericht des Landesausschußes über den Entwurf der geänderten Instruktion für das Landesarchiv. Der böhmische Tert der Regierungsvorlage Nr. 56.

Die Eingabe: Landtagszahl 134 und zwar Landesausschußbericht, betreffs der allerhöchsten Genehmigung des Ankaufs des Birnbaum'schen Gartens für das allgemeine Krankenhaus habe ich der Budgetkommission zugewiesen. Ich ersuche, den Einlauf an Petitionen bekannt zu geben.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Der Bezirksausschuß Gratzen um Belassung der k. k. Steuerämter an den jeweiligen Amtsorten der Gerichtsbehörden.

Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Freiherr Riese - Stallburg das Gesuch der Bezirksvertretung Neubistritz um Einführung direkter Reichsrathswahlen.

Abgeordneter Hr. Dr. Knoll: Gesuch der Gemeindevertretung Trossau um Einführung direkter Reichsrathswahlen. Derselbe Abgeordnete ein gleichartiges Gesuch der Gemeinde Schneidemühl.

Oberstlandmarschall: Ich behalte mir vor, diese Petitionen später einer Kommission zuzutheilen.

Landtagssekretär Schmidt: Derselbe Hr. Abgeordnete mit Gesuch derselben Gemeinde um Regelung des Volksschulwesens.

Oberstlandmarschall: Der Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Der Abgeordnete Hr. Dr. Grohmann überreicht das Gesuch der Gemeinde Gabel um Erledigung ihrer Eingabe, betreffend die Bewilligung zur Einhebung eines Bierkreuzers.

Oberstlandmarschall: Dem Landesausschuß.

Landtagssekretär Schmidt: Derselbe Abgeordnete der Bezirksvertretung Kratzau um Belassung der k. k. Steuerämter in ihren derzeitigen Standorten.

Der Abgeordnete Herr Franz Freiherr Korb von Weidenheim mit gleichem Gesuche des Bezirksausschußes Buchau. Derselbe mit Gesuch des Bezirksausschußes Buchau um Abänderung der §§. 2 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1864, betreffend die Bezirksvertretung.

Bezirksvertretung Beraun um Belassung des k. k. Steueramtes in Beraun.

Oberstlandmarschall: Werden sämmtliche der Petitionskommission übergeben.

Die Kommission, welche über die Regierungsvorlage, den Grundtausch betreffend, zusammengesetzt ist, versammelt sich heute nach der Sitzung im Departement Nr. 5. Obmann Graf Ledebour. Graf Hartig ersucht um eine Sitzung der Budgetkommission auf heute um 5 Uhr: Irrenhaus, Findelhaus, eventuell Landesfond. Graf Hartig erlaubt sich gleichzeitig zu einer Sitzung auf Morgen 10 Uhr einzuladen, wenn keine öffentliche Sitzung ist.

Wir kommen min zum 1. Punkt: Wahlberichte. Der Herr Dr. Görner hat das Wort. Darf ich bitten.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Hoher Landtag!

Zu der am 24. September 1869 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Stadt Pisek sind von 554 Wählern 415 erschienen, von denen 273 für den Herrn Josef Stocky aus Pisek gestimmt haben. Vor Beginn der Wahl überreichte Dr. Lambert Heßler der Wahlkommission gegen die Wählerlisten schriftliche Einwendungen des Inhalts, daß 10 in der genannten Eingabe namentlich angeführten Wählern kein Wahlrecht zusteht, weil dieselben nach Pisek nicht zuständig sind, ferner daß Veronika Hola gar keine Steuer zahlt und endlich, daß die im 2. Wahlkörper für die Stadt Pisek befindlichen Bürger, welche an direkten Steuern nicht 10 fl. zahlen, in die Wählerliste nicht bezogen werden.

Dr. Heßler weist unter Beilegung von 2 Rubriken nach, daß die erstgenannten 2 Einwendungen auch der k. k. Bezirkshauptmannschaft überreicht wurden (der Statthaltereileiter Freiherr von Koller erscheint und nimmt seinen Sitz am Regierungstische ein), daß jedoch über selbe bisher nicht rechtsgiltig entschieden worden ist. - Die Wahlkommission verwarf die Einwendungen des Dr. Heßler auf Grund des §. 40 der Wahlordnung. Nachdem gegen die Entscheidung der Wahlkommission keine Beschwerde vorliegt und Thomas Šober mit absoluter Majorität gewählt erscheint, beehrt sich der Landesausschuß die Wahlakten mit dem Antrage zu überreichen, der h. Landtag wolle die Wahl des Herrn Thomas Šober zum Abgeordneten der Stadt Pisek agnosziren und den Gewählten zum Landtag zulassen.

(Oberstlandmarschall-Stellvertreter Claudi übernimmt den Vorsitz).

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Tomáše Šobra za poslance mìsta Písku budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wünscht Jemand der Herren das Wort ? wo nicht, so werde ich über diesen Antrag abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 27. September fand auch die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Karolinenthal statt.

Von 433 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern erschienen 313, wovon 269 für Herrn Josef Götzl, Bürgermeister in Karolinenthal, 44 für Herrn Dr. Tragy aus Prag gestimmt haben.

Es erscheint daher Herr Josef Götzl mit absoluter Majorität gewählt und der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl desselben agnosziren und ihn zum Landtag zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor èiní návrh: Volba pana Jozefa Götzla, m욝anosty v Karlínì, za poslance mesta Karlína budiž za platnou uznána a zvoleny k snìmu pripusten.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand das Wort wünscht, so bitte ich jene Herren, welche für die Wahl stimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 29. September fand auch die Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Smichow statt Von den 527 Wählern erschienen 466, von denen 249 für Herrn Alois Oliva, Fabrikanten aus Prag, und 217 für Herrn Franz Lausberger, k. k. Hofrath, stimmten.

Es erscheint daher Alois Oliva mit absoluter Majorität gewählt. Hiebei wird mitgeteilt, daß der Vorsitzende der Wahlkommission Herr Peter Fischer, Bürgermeister aus Smichow, gegen die ihm kurz vor der Wahlstunde zugestellten Statthaltereierlässe, gemäß welcher die Einbeziehung von 10 Wählern in die Wahlliste ausgetragen wurde, Protest erhoben hat. Dieser Protest wurde aber nicht ausgeführt und enthält gar keine Gründe. Es würde aber, wenn ihm auch Platz gegeben werden müßte, das Resultat der Wahl nicht alterirt werden.

Es stellt daher der Landesausschuß unter Anschluß der Wahlakten den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Alois Oliva aus Prag zum Landtagsabgeordneten der Stadt Smichov als giltig anerkennen und denselben zum Landtag zulassen.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: Navrhuje se: Volba pana Aloise Olivy z Prahy za poslance mìsta Smíchova budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht Niemand der Herren das Wort ? wo nicht, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Zu der am 24. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Melnik, Brandeis, Brandnitz sind von den 825 Wählern 545 erschienen und es haben hievon 476 für den Herrn Dr. Josef Prachenský, aus Prag und 45 für den Herrn Josef Walenta aus Melnik gestimmt. 24 Wähler haben sich der Abstimmung enthalten. Dr. Josef Prachenský ist somit mit absoluter Stimmenmehrheit zum Landtagsabgeordneten gewählt.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Josef Prachenský,. als Abgeordneten für die Städte Melnik, Brandeis und Raudnitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtag zulassen.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: Zemský

výbor navrhuje: Volba pana dra. veškerých práv Josefa Prachenského za poslance mìst: Mìlníka, Brandýsa, a Roudnice budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Claudi: Wünscht Jemand das Wort? Wo nicht, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrag beistimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 28. September wurde die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte Chrudim und Hermanmìstec vorgenommen. Von 594 Wählern erschienen 468, 412 stimmten für Herrn Dr. Karl Roth in Chrudim, 56 für Herrn Emanuel Pippich auch aus Chrudim. Es erscheint sonach Herr Dr. Roth gewählt und der Landesausschuß stellt den Antrag, die Wahl zu agnosziren und denselben zum Landtage zuzulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor èiní návrh: Volba pana dra. Karla Rotha z Chrudimi za poslance mìst: Chrudimi a Heømanova Mìstce budiž za platnou uznána a zvolený ku snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wünscht Jemand das Wort? Wenn nicht, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. G ö r n e r: Am selben Tage fand die Wahl des Städtewahlbezirkes Lomnitz, Neupaka, Sobotka statt Von 462 Wählern sind 365 erschienen, wovon 358 Herrn Adalbert Fingerhut aus Prag, 7 für Herrn Gustav Fritze in Jitschin stimmten. Es erscheint daher Herr Adalbert Fingerhut mit absoluter Majorität gewählt.

Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag möge Herrn Adalbert Fingerhut als Abgeordneten für den Städtewahlbezirk Lomnitz, Neupaka, Sobotka als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje: Volba pana Vojtìcha Fingerhuta za poslance mìst: Lomnice, Nové Paky a Sobotky budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Claudi: Keine Einwendung ? Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am selben Tage fand die Städtewahl des Bezirkes Schlau, Laun, Rakonitz statt. Es erschienen von 1094 Wählern 716 und gaben hievon 653 Herrn Dr. Julius Grégr aus Prag und 63 Herrn Leopold Strnad, k. k. Statthaltereirath, ihre Stimmen. Es erscheint sonach Herr Dr. Julius Grégr mit absoluter Majorität gewählt und der Landesausschuß stellt den Antrag, die Wahl zu agnosciren und denselben zum Landtage zuzulassen.

Snìmovní tajemník ète: Navrhuje se: Volba pana dra. veškerých práv Julia Grégra z Prahy za poslance mìst: Slaného, Loun a Rakovníka budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. C l a u d i: Wünscht Jemand das Wort? Wenn nicht, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 22. September fand die Wahl des Abgeordneten für den Landgemeindenwahlbezirk Kolin, Kauøim und Kohljanovic statt. Es erschienen von 147 Wahlmännern 140, die sämmtlich für Herrn Dr. Karl Sladkovsky aus Prag stimmten, welcher sonach einstimmig gewählt erscheint. Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje, volbu pana dra. v. práv Karla Sladkovského za poslance venkovských obcí bývalých okresù Kolínského, Kouøimského a UhlíøskoJanovického budiž za platnu uznána a zvolený do snìmu pøipuštìn.

(Oberstlandmarschall Fürst A u e r s p e r g übernimmt wieder das Präsidium. )

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. G ö r n e r: Am selben Tage sand auch die Wahl des Abgeordneten des Landgemeindenwahlbezirkes Schüttenhofen und Bergreichenstein statt. Es erschienen von 110 Wahlmännern 109, von denen 58. für Herrn Dr. Gabriel aus Schüttenhosen, 51 für Herrn Dr. Joseph Bezeèny aus Wien stimmten, so daß Herr Dr. Gabriel mit Majorität gewählt erscheint.

Der Landesausschuß stellt daher den Antrag, die, Wahl anzuerkennen und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Snìmovní tajemník ète: Èiní se návrh: Volba pana Josefa Gabriela ze Sušice za poslance obcí venkovských bývalých okresù Sušického a Kašparohorského budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, ihre Hand zu erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am selben Tage fand die Wahl des Abgeordneten der Landgemeinden-Wahlbezirke Hoøitz und Neupaka statt. Von 116 Wahlmännern stimmten sämmtliche für den Herrn Dr. Wenzel Reichert aus Prag. Es er scheint sonach Herr Dr. W. Reichert gewählt und der Landesausschuß stellt den Antrag, die Wahl zu agnosziren und den Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje: Volba pana dra. veškerých práv Václava Reicherta z Prahy za poslance obcí venkovských okresu: Hoøicko-Novopackého budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu èeskému pøipuštìn.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. G ö r n e r: Um selben Tage fand die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Neubydschow-Chlumec statt. Von den 95 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern erschienen 93, welche sämmtlich für Herrn Dr. Johann Jeøábek aus Prag stimmten, so daß Herr Dr. Jeøábek aus Prag einstimmig gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Johann Jeøábek aus Prag als Abgeordneten für die Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke NeubydschovChlumetz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Èiní se návrh: Volba pana dra. veškerých práv Jana Jeøábka za poslance obcí venkovských bývalých okresù: Novo - Bydžovského a Chlumeckého budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Die Wahl ist angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am selben Tage fand auch die Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Pøibram-Dobøisch statt. Alle 91 ordnungsmäßig gewählten Wahlmänner sind bei der Wahl erschienen, und stimmten für Herrn Dr. Jaroslav Trojan, k. k. Notar in Rakonitz, so daß Herr Dr. Jaroslav Trojan einstimmig gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Jaroslav Trojan, k. k. Notar in Rakonitz, als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor èiní návrh: Volba pana dra. veškerých práv p. Jaroslava Trojana, c. k. notáøe v Rakovníku, za poslance venkovských obcí, bývalých okresù Pøíbramského a Dobøíšského budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene

Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Punkt 2 der Tagesordnung Nr. 16: Bericht des Landesausschußes, betreffend die Ablösung der Realgewerbe.

Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesko:

Hoher Landtag!

In der 1. Session des Landtages vom Jahre 1861 wurde von den Abgeordneten Brosche und Tempsky nachstehender Antrag eingebracht: a) "Die in Böhmen bei Erlaß der Gewerbeordnung vom 20. Dezember 1859 bestandenen, mit dem Rechte der Ausschließlichkeit begünstigten Realgewerbe haben Anspruch auf eine billige Entschädigung; "

- b) "über die Zahl der zu solcher Entschädigung Berechtigten, über den Betrag dieser Entschädigung und über die Art und Weise, in welcher sie zu leisten wäre, hat eine besondere Kommission Bericht zu erstatten. " Dieser Antrag wurde sammt den, die Ablösung der Realgewerbe anstrebenden Petitionen dem Landesausschuße zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen.                                                                  

Der Landesausschuß wendete sich vor Allem an die k. k. Statthaltern mit der Anfrage, ob bezüglich des gestellten Antrages von Seite der k. k. Regierung irgend welche Verfügungen zu erwarten stehen. "

  Diese Anfrage wurde von der k. k. Statthalterei mit Note vom 17. Februar 1864 dahin beantwortet, daß es nicht in der Absicht der k. k. Regierung gelegen sei, das Prinzip einer Entschädigung der Besitzer von Realgewerben zu vertreten und dasselbe zum Gegenstande einer Regierungsvorlage zu machen.

Laut des dieser Note beigegebenen Summarausweises bestehen im Königreiche Böhmen 1281 verkäufliche und 3584 radizirte Gewerbe, von welchen jedoch bei der Frage einer allenfälligen Entschädigung 146 Apothekergewerbe in Abschlag zu bringen sind, weil die neue Gewerbeordnung auf dieselben keine Anwendung findet.

  Der approximative Werth dieser Realgewerbe wird in runder Summe mit 2, 700. 000 fl. angegeben, wobei jedoch die k. k. Statthalterei selbst bemerkt, daß sich diese Ziffer bei genaueren Erhebungen als bedeutend niedriger herausstellen dürfte.

Der Landesausschuß wendete sich nun an die sämmtlichen Handelskammern um Abgabe ihres Gutachtens, deren Äußerungen so wie die eingelangten Petitionen den weiteren Beratungen zu Grunde gelegt wurden.

In den Petitionen wird im Allgemeinen darauf hingewiesen, daß die in Böhmen bestehenden Realgewerbe bis zum Erscheinen der neuen Gewerbeordnung einen bleibenden Werth repräsentirten, Gegenstand des Verkehres waren, selbst die verkäuflichen Gewerbe bis zum Jahre 1855 wie jedes andere Reale als Hypothek angesehen und behandelt wurden, daß zumeist namentlich in Prag nur der Besitz einer Realgerechtigkeit die Ausübung des Gewerbes ermöglichte, wodurch den Besitzern der ausschließliche Betrieb gesichert und ihren Gerechtigkeiten ein bleibender Werth gewahrt wurde.

Durch das neue Gewerbegesetz und die in demselben ausgesprochene Gewerbefreiheit- haben aber nach Ansicht der Petenten die Realgewerbe allen Werth verloren, wodurch nicht nur den letzten Besitzern derselben ein empfindlicher Schaden zugefügt, sondern auch die Rechte der Gläubiger gefährdet wurden, daher die Betheiligten eine billige Entschädigung anzusprechen sich für berechtigt halten.

In den Petitionen der Prager Fleischer und Schuhmacher wird insbesondere darauf hingewiesen, daß in präg niemanden die Ausübung des Fleischeroder Schuhmachergewerbes gestattet war, der sich nicht mit dem Besitze einer Fleisch oder Schusterbank ausweisen konnte, deren Anzahl jederzeit beschränkt war.                           

Nach den im Jahre 1860 gepflogenen Erhebungen beziffert sich der Gesammtwerth der Realgerechtigkeiten in Prag auf 249. 157 fl., worauf im Ganzen an 126. 484 fl. Passiva haften, von Welchen auf die ganz werthlos gewordenen Schusterbänke 14. 000 fl. entfallen.;

Werden von dem oben bezifferten Werthe der Grund und Boden sammt Baulichkeiten, dann die im Besitze der Genossenschaften befindlichen Gerechtigkeiten in Abschlag gebracht, so ergibt sich die noch immer erhebliche Summe von. 150. 000 fl., woran die Schusterbänke beiuahe mit der Hälfte partizipiren.

Von den Handelskammern sprechen sich die Budweiser, Pilsner und Reichenbergen unbedingt gegen jede Entschädigung oder Ablösung aus und begründen ihre Anschauungen im Wesentlichen, wie folgt:

Schon mit dem Hofdekrete vom 13. Juni 1778 wurde die Verleihung von Realgewerben eingestellt, gleichzeitig denselben der Charakter der Ausschließlichkeit-abgesprochen und mit a. h. Entschließung vom 26. November 1824 gestattet, neben den verkäuflichen Gewerbsgerechtigkeiten auch personalbefugnisse nach Bedarf zu verleihen - nicht erst mit dem Erscheinen der neuen Gewerbeordnung habe die Entwertung der Realgewerbe begonnen, sondern schon seit jener Periode, wo die Regierung bemüht war, beengende Schranken der freien Entwicklung der Gewerbe allmälig zu beseitigen, der wetteifernden und belebenden Konkurrenz unbehinderten Spielraum zu gewähren, die Schädlichen Folgen des Monopols zu paralisiren und befähigten. Bewerbern um ein Gewerbe bei sich ergebendem Bedarfe ohne Weitere Beschränkung die Ausübung zu gestatten.

Hiebei wurde gegen die bereits konzessionirten Gewerbsinhaber mit aller Schonung vorgegangen, Generationen haben darunter gelitten, ehe dem


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