Pátek 8. øíjna 1869

Stenographischer Bericht

über die

IV. Sitzung der dritten Jahres-Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am

8. Oktober 1869.

Stenografická zpráva

o

IV. sezení tøetího výroèního zasedání snìmu

èeského od roku 1867, dne 8. øíjna

roku 1869.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.

Gegenwärtig: Der OberstlandmarschallStellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Exc der k. k. Statthalteieileiter Freih, von Koller, der k. k. Hofrath Laufberger und der k. k. Statthaltereirath Neubauer.

Beginn der Sitzung um 11 Uhr 7 Minuten Vormittags.

Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Adolf kníže Auersperg.

Pøítomní: Maršálkùv námìstek Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.

Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. k. námìstek místodržitele svobodný pán Koller, c. k. dvorní rada Laufberger a c. k. místodržitelský rada Neubauer.

Sezení poèalo: 11 hodin 7 minut dopol.

Oberstlandmarschall: Seine Exc. der Hr. Statthaltereileiter hat das Wort.

Seine Exc. der Hr. Statthaltereileiter: Ich erlaube mir dem hohen Hause in der Person des H. Landtagsabgeordneten des H. Bürgermeisters von Budweis Claudi den von Seiner Majestät mit Entschließung vom 1. Oktober 1869 neu ernannten Oberstlandmarschall-Stellvertreter vorzustellen.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche den neu ernannten Herrn Stellvertreter seinen Platz einzunehmen. (Nimmt seinen Platz ein. )

Der Herr Oberstlandmarschall-Stellvertreter hat das Wort begehrt.

Oberstlandmarschall- Stellvertreter Claudi: Durch die allerhöchste Gnade Seiner Majestät auf diesen Ehrenposten berufen, werde ich willig meine geringen Kräfte beitragen, um meinen Verpflichtungen nachzukommen. Ich hoffe wohl, daß wir das Glück haben werden, den hohen Landtag immer von seiner Durchlaucht unserem hochgeehrten Oberstlandmarschall geleitet zu sehen, Sollte aber der Fall vorkommen und ich in die Lage versetzt werden, den Vorsitz zu führen, so bitte ich Sie, hochgeehrte Herren, um Ihre gütige Nachsicht und um Ihre geneigte Unterstützung. (Bravo. )

Oberstlandmarschall: Ich habe dem hohen Hause folgende Präsidial - Mittheilung zu machen.

Die Geschäftsprototolle der 2. und 3. Sitzung vom 2. und 3. Oktober sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen. Ich stelle die Umfrage, ob zu diesem etwas bemerkt zu werden gewünscht wird. Wenn dieses nicht der Fall ist, so erkläre ich dieselben für agnoscirt. Seitens der k. k. Statthalterei ist mir nachstehende Eröffnung zugekommen. Ich ersuche den Herrn Landtags-Sekretär Schmidt dieselbe vorzulesen.

Landtagssekretär liest:

Durchlauchtig hochgeborener Fürst!

Nach Inhalt des Erlasses Sr. Excellenz des Herrn Ministers des Inneren vom 28. d. M., Z. 3934 M. J. haben Seine k. u. k. Apostolische Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 25. d. M. dem vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfe, betreffend die Ausscheidung von Gemeinden aus dem Bezirksvertretungsgebiete Manetin, beziehungsweise Petschau und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Luditz, die Sanktion nicht zu ertheilen befunden, weil zu Folge der im Gesetzentwurfe vorausgesetzten entsprechenden Aenderung der betreffenden politischen und Gerichtsbezirke, entgegen dem §. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 1868 (R. G. Bl. Nro. 44. ), durch den neu zu bildenden politischen Bezirk Luditz die Grenzen der aus den vereinigten Katastralgemeinden Mösing und Aujezdl bestehenden Ortsgemeinde Mösing- Aujezdl hirchschnitten würden.

Ich beehre mich Euere Durchlaucht mit Bezug auf das geschätzte Schreiben vom 11. Oktober v. J., Z. 380 Landtag, hievon mit dem Beifügen in die Kenntniß zu setzen, daß nach erreichter Trennung der Gemeinden Mösing und Aujezdl die Regierung bereit sein wird, die beantragten Ueberstellungen der 24 Gemeinden nach eingeholter a. h. Sanktion des jetzt abgelehnten Gesetzentwurfes zur Durchführung zu bringen, während sie es dem Landtage überläßt, durch geeignete Vorlagen die diesen Ueberstellungen entsprechenden Aenderungen der betreffenden Landtags-Wahlbezirke, bezichungsweise Gruppen für die Reichsrathswahlen zu erwirken.

Die bezüglichen Petitionen in den Landtag folgen im Anbuge zurück. Genehmigen Er. Durchlaucht den Ausdruck der ausgezeichnetesten Hochachtung, mit welcher ich verharre Euerer Durchlaucht ergebenster Diener Koller m. p. Prag, am 30. September 1869,

Oberstlandmarschall: Weiter bringt die Regierung zur Kenntniß die seit dem letzten Landtage im provisorischen Gesetzgebirgswege allerhöchst bewilligte Gemeinde- und Bezirks-Umlage. Ich bitte zu lesen. Landtagssekretär Schmidt liest: Durchlauchtig hochgeborener Fürst! Ich beehre mich Eurer Durchlaucht in der An-läge zwei Verzeichnisse über die seit dem Schluße der vorjährigen bis zum Beginne der diesjährigen Landtagssession wegen obwaltender Dringlichkeit auf Grund der diesfälligen Anträge des hochlöblichen Landesausschußes durch A. h. Entschließungen Seiner kais. und königl. Apostolischen Majestät in Vertretung eines Landesgesetzes bewilligten Gemeindezuschläge zu den direkten und indirekten Steuern und die sonstigen Gemeindeumlagen, sowie die Bezirkszuschläge zu den direkten Steuern mit dem Ersuchen mitzutheilen, Er. Durchlaucht wolle diese allerh. Entschließungen gefälligst dem Landtage zur Kenntniß bringen.

Genehmigen Er. Durchlaucht den Ausdruck der ausgezeichnetesten Hochachtung, mit welcher ich verharre Er. Durchlaucht

ergebenster Diener Koller, FML. Prag, 2. Oktober 1869. Oberstlandmarschall: In den zuliegenden Ausweisen erscheint an 160 Gemeinden die Bewiligung von verschiedenen Umlagen und ferner an 35 Bezirksvertretungen die Bewilligung zur Einhebung von Bezirksumlagen ertheilt. Ich glaube der Zustimmung des hohen Hauses versichert sein zu dürfen, wenn ich von der Verlesung Umgang nehme und mich beschränke diesen Ausweis zur beliebigen Einsicht zu nehmen, der auf dem Tische des hohen Hauses liegt.

Die Landtagsabgeordneten Seine Durchlaucht Fürst Khevenhüller und Graf Desfours haben ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niedergelegt.

Ich habe sofort an das hohe k. k. Statthaltereipräsidium um das Ersuchen gestellt wegen Vornahme der Neuwahl in der Wahlgruppe des fideicommissarischen Großgrundbeisitzers. In Folge der Mandatsniederlegung des Grafen Desfours wird zugleich Die Neuwahl eines Reichsrathsabgeordneten vorzunehmen sein. Der Abgeordnete Gr. Boos-Waldek entschuldigt sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung durch einen schweren Erkrankungsfall in seiner Familie.

In Druck wurden vertheilt 131 Landesausschußbericht, betreffend die Pensionirung der definitiven Professoren und Adjunkten an den landwirthschaftlichen Landeslehranstalten als Landesbeamte. Bericht der Kommission zur Beratung des Gesetzentwurfes, betreffend die Theilbarkeit des Grundes.

Bericht des Landesausschußes, betreffend die Durchführung des neuen organischen Statutes für beide polytechnische Landesanstalten, Bericht des Landesausschußes über Gebahrung der Hypothekenbank im Jahre 1868, Bericht des Landesausschußes, betreffend die Nutzungen der Gemeindemitglieder an den Gemeindehutweiden und Waldungen, ferner der böhmische Text der Regierungsvorlagen Nro. 57 und 63 A und B.

Die Direktion der Ackerbauschule in Chrudim hat 120 Exemplare des Jahresberichtes für das Schuljahr 1868-69 übersendet. Sie erliegen zur Verfügung auf dem Tisch des hohen Hauses.

Von den Landtagseingaben habe ich Nummer 138 Landesausschußbericht, betreffend die Pensionirung des Irrenhausdirektor Dr. Kristl.

NE. 139 Landesausschußbericht, betreffend Bewilligung einer Gnadengabe für die LandesgüterControlor-Waisen Anna und Theresia Bergauer, der Budget-Commission zugewiesen.

Ich ersuche den Einlauf dieser Petition bekannt zu geben.

Schmidt (liest). Der Landesausschuß überreicht das Gesuch der Bezirksvertretung Eule um Vergütung der geleisteten Vorspänne an das Militär im Jahre 1866.

Landesausschuß legt vor die Petition der Bezirksvertretung in Saaz um Zustandebringung eines die Einquartirung des Heeres nach dem Grundsätze der gleichen Beitragsleistung regelnden Gesetzes.

Derselbe dto. der Bezirksvertretung Podiebrad um Ausbau einer Militärkaserne im dortigen Bezirke.

Abgeordneter Dr. Klier dto. der Bezirksvertretung Böhmisch-Kamnitz um Erwirkung der Belassung der k. k. Steuerämter im Sitze der k. k. Bezirks-Gerichte, Abgeordneter derselbe dto. derselben Bezirksvertretung um Beschließung eines Gesetzes zur Abhilfe des Vagabundenwesens am flachen Lande.

Präsident: Sämmtliche der Petitionskommission. Abgeordnete Herr Stöhr dto. des Lehrkörpers der Teplitzer und Karlsbader Haupt- und Unterrealschule um Erhöhung ihrer Bezüge und Zuweisung von Quinquennalzulagen.

Präsident. Der Commission für Schulangelegenheiten.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Dr. Ritter von Hasner überreicht das Gesuch des Pro; fessors Dr. Ritter von Rittersheim um Regulirung der Gebär- und Findelanstalt.

Dr. Pickert überreicht ein Gesuch der Gemeinde Solmus um direkte Reichsrathswahlen mit dreijähriger Wahlperiode.

Derselbe Abgeordnete überreicht das Gesuch des Fortbildungsvereins zu Solmus in gleicher Angelegenheit.

Weiter ein Gesuch der Gemeinde Nahoøelitz gleichfalls in Angelegenheiten der Reichsrathswahlen.

Abgeordneter Dr. Knoll überreicht ein Gesuch des Fortbildungsvereins in Donawitz wegen unmittelbarer Reichsrathswahlen mit dreijähriger

Wahlperiode und Verdoppelung der Abgeordnetenzahl.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Sämmtliche an die Petitionskommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Dr. Knoll überreicht das Gesuch des Fortbildungsvereins Donawitz um Durchführung der Bestimmungen, betreffend das Vorschlagsrecht der Lehrer der Gemeinden, Abschaffung des Schulgeldes und Trennung des Meßnerdienstes vom Lehramte.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Schulkomission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Dr. Stamm überreicht das Gesuch der Stadtgemeinde Kralup um Abänderung des Gesetzes vom 13. September 1864 über die Bildung des Schulausschußes.

Abgeordneter Dr. Haßmann überreicht ein gleiches Gesuch derselben Stadtgemeinde in derselben Angelegenheit.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Dr. Klier überreicht ein Gesuch der Gemeinde Herrnskretschen um Beseitigung eines in der dortigen Gemeinde befindlichen, sehr gefährlichen Felsblockes auf Landeskosten.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Petitionskommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Schulrath Maresch überreicht ein Gesuch der Lehrer aus dem Schluckenauer Vicariate um entsprechende Besoldung der Volksschullehrer.

Abgeordneter Herr Löffler überreicht ein Gesuch der Stadtgemeinde Kaaden um Bewilligung einer erhöhten Subvention für die dortige Ackerbauschule für die Jahre 1870 und 1871.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Budget-Kommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Herr Neumann überreicht das Gesuch des Wilhelm Ringhoffer um Bewilligung zum Erkaufe einer Area von dem Landesgüterbesitzstande in Košiø.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Budget-Kommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeord. Herr Pickert überreicht das Gesuch des deutschen pädagogischen Vereins in Prag u. des Brüxer Lehrervereins in Bezug auf die Neugestaltung des Volksschulwesens.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Ageordneter Herr Ritter von Bohusch überreicht das Gesuch der Johanna Karesch, Witwe nach dem Schuldiener am Polytechnikum, um eine Gnadengabe.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Budgetkommission.

Landtagssekretär Schmidt: Abgeordneter Herr Herrmann überreicht das Gesuch von 980 Lehrern um Aufhebung des Schulgeldes, Einführung einer klassenmäßigen Umlage, Feststellung der Minimal gehalte der Volksschullehrer.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Schulkommission.

Landtagssekräter Schmidt: Abgeordneter Dr. Raudnitz überreicht das Gesuch der Bezirksvertretung Hainspach um Belassung der k. k. Steuerämter in dem jeweiligen Amtsorte der dermaligen Bezirksgerichte, und das Gesuch der Bezirksvertretung Hainspach um Aenderung der §§. 2 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 über Bezirksvertretung und um Aktivirung derselben und der Bezirksausschüsse am Sitze der k. k. Bezirksgerichte.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Petitionskommission.

Wir kommen nun zur Tagesordnung.

Punkt I. Wahlberichte.

Ersuche Herrn Dr. Görner die Berichterstattung zu übernehmen.

Abgeordneter Landesausschuß - Beisitzer Dr. Görner:

Hoher Landtag!

Bei der am 24. September l. J. vorgenom-menen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Städtewahlbezirk Tabor-Kamenitz-Pilgram sind von 793 Wählern 504 erschienen und haben hievon 417 für den H. Dr. Miroslav Tyrš aus Prag, 77 für Herrn Dr. Lavante, 9 für Herrn Dr. Pokorny, k. k. Rath und 1 für den Herrn Peter Kolda, sämmtliche aus Tabor gestimmt, so daß Herr Dr. Miroslav Tyrš mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so stellt der Landesausschuß den Antrag:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Dr. Miroslav Tyrš aus Prag agnosciren und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Schmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Dra. Miroslava Tyrše z Prahy za poslance mìst Tábor, Kamenice, Pelhøímov za platnou uznati, a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für die Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am selben Tage fand auch die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Städtewahlbezirk Königgrätz, Jaromìø, Josefstadt statt. Von den 1094 Wählern erschienen 830, und es haben hievon 758 für den H. Christian Stefan aus Königgrätz und 72 für H. Josef Traxler aus Josefstadt gestimmt. Es erscheint somit H. Christian Stefan mit absoluter Majorität gewählt.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl des H. Christian Stefan als Landtagsabgeordneten für den StädteWahlbezirk Königgrätz. -Jaromìø -Josefstadt als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète:

Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Kristiana Stefana z Králového Hradce za poslance mìst Králový Hradec, Jaromìø, Josefov za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für die Agnoscirung der Wahl sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Zu der am selben Tage vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Städtewahlbezirk Königinhof, Nachod und Hoøitz erschienen von den 948 Wählern 588 und es haben hievon 582 für den Dr. Anton Porák aus Trautenau und 6 für Hrn. Josef Böhm, Notar in Brüx, gestimmt, so daß H. MDr. Anton Porák mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. MDr. Anton Porák aus Trautenau als Abgeordneten für die Städte Königinhof, Nachod und Hoøitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Schrmidt ète: Slavný výbor èiní návrh, volbu Dra. Antonína Poráka z Trutnova za poslance mìst Královi Dvùr, Náchod, Hoøice za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, ersuche ich jene Herren, welche für die Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Zu der am selben Tage vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Stadtwahlbezirke CzaslauChotìboø-Goltsch-Jenikau sind von den 798 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 487 erschienen, wovon 420 für Hrn. Dr. Rudolf Jablonský aus Czaslau, 65 für den H. Bezirksrichter Alois Mascha in Czaslau, und je einer für den Hrn. Dr. Hugo Bayer und Dr. Rieger gestimmt, so daß H. Dr. Rudolf Jablonský; mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl des H. Dr. Rudolf Jablonský aus Czaslau als Abgeordneten für die Städte Czaslau- Chotìboø- Goltsch-Jenikau als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajomník Schmidt ète:

Zemský výbor èiní návrh, volbu p. Dr. Rudolfa Jablonského z Èáslavi za poslance mìst Èáslavi, Chotìboø a Jeníkov za platnou uznati, a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich jene Herren, welche für die Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am selben Tage fand auch die Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Stadtwahlbezirke ReichenauSenftenberg-Adlerkosteletz-Dobruschfa statt. Von den 658 Wahlberechtigten erschienen 440, von denen 402 für Hrn. Prof. Vizenz Hausmann aus Prag, 37 für Herrn Franz Beck aus Reichenan und 1 für Herrn Paul Straèovsky aus Reichenau gestimmt haben, so daß Vinzenz Hausmannn mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt erscheint.

Vor Beginn der Wahl selbst brachte nach Zusammensetzung der Kommission Karl Selichar, Sekretär der Senftenberger Bezirksvertretung als Mitwähler einen Protest gegen die Zusammensetzung der Wahlkommission ein, indem er verlangte, daß nach §. 36 der Wahlordnung auch der Bürgermeister der Stadt Senfteuberg in der Wahlkommission zu sitzen habe. Allein diese Einwendung ist nach dem Gesetze unstatthaft, indem es dort ausdrücklich heißt, daß der Bürgermeister des Wahlortes in die Wahlkommission zu wählen sei.

Es ist aber nicht Senftenberg, sondern Reichenau der Wahlort, und somit der Protest ungiltig.

Der Landesausschuß trägt daher mit llebergehung, des Protestes an: der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Pros. Vinzenz Hausmann als Abgeordneten für den Städtewahlbezirk ReichenauSenftenberg-Adlerkosteletz-Dobruschka als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Vincence Hausmanna z Prahy za poslance mìst Rychnov, Žamberg, Kostelec nad Orlicí, Dobruška za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich jene Herren, die für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Bei der am selben Tage vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Städtewahlbezirk Leitomischl - Polièka sind von 854 Wählern 497 erschienen, davon haben 469 für den Herrn Johann Janouš, Bürgermeister in Leitomischl, 27 für Herrn Heinrich Proschek, k. k. Landesgcrichtsrath und 1 für Herrn Johann Bonžar aus Polièka gestimmt, so Daß Herr Johann Janouš mit absoluter Majorität gewählt erscheint; es stellt der Landesausschuß den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Johann Janouš aus Leitomischl als Abgeordneten für die Städte Leitomischl und Polièka agnosziren und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Jana Janouše z Litomyšle za poslance mìst Litomyšle, Polièky za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Am 22. September fand die Wahl eines Abgeordneten für den Landtagswahlbezirk Schwarzkosteletz-Böhmischbrod statt. Von 80 Wählern sind alle erschienen und haben sämmtlich den Herrn Franz Pokorný aus Böhmischbrod einstimmig gewählt.

Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Franz Pokorný als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Schwarzkosteletz-Böhmischbrod agnosziren und denselben zun Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Františka Pokorného z Èeského Brodu za poslance obcí venkovských okresu Èerno-Kosteleckého, ÈeskoBrodského, Milešovského, Sedleckého za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: An demselben Tage fand die Wahl eines Abgeordneten für den Landtagswahlbezirk Neuhaus, Lomnitz, Wittingau, Neu-Bistritz statt. Von 148 Wählern erschienen 146, wovon 112 für den den Herrn P. Wilhelm Platzer in Blauenschlag, 33 für den Hrn. Franz Swatouš und 1 für den Herrn Franz Èap, Müller in Heinrichsschlag, gestimmt, so daß Herr P. Wilhelm Platzer mit absoluter Majorität als Landtagsabgeordneter gewählt erscheint.

Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn P. Wilhelm Platzer als Abgeordneten für die Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Neuhaus, Lomnitz, Wittingau und Neubistritz agnosziren und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana P. Wilhelma Plazzera z Blažejova za poslance obcí venkovských bývalého okresu Jindøicho-Hradeckého, Lomnického, Tøebonského, Novobystøického za plat-

nou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für die Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht. )

Angenommen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: An demselben Tage sand die Wahl eines Abgeordneten für den Landtagswahlbezirk Budweis, Lischau, Schweinitz, Frauenberg und Motdauthein statt. Von 160 Wählern sind 155 erschienen, wovon 141 für den Herrn Ignaz Zátka, Bürger von Budweis, und 14 für den k. k. Kreisgerichtspräsidenten Dr. Franz Seidel in Budweis gestimmt, so daß Herr Ignaz Zátka mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Ignatz Zátka als Abgeordneten für die Landgemeinden der ehemaligen Landbezirke Budweis, Lischäu, Schweinitz, Frauenberg und Moldauthein agnosziren und denselben zum Landtage zulassen.

Snìm. tajemn. Schmidt ète: Zemsky výbor èiní návrh, volbu pana Hynka Zátky, m욝ana z Budìjovic, za poslance obcí venkovských bývalých okresù Budìjovického, Lišovského, SvinoTrhovského, Hlubockého a Vltavo-Týnského za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Görner: Bei der am selben Tage vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden Hoøowitz, Zbirow waren von 117 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 114 erschienen, von denen 113 für Herrn Jilek ans Hostomitz stimmten. 1 Stimme erhielt Herr Johann Machaèek. Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Johann Jilek für den Wahlbezirk Hoøowitz, Zbirow anerkennen und ihn zum Landtage zulassen.

Snìm. tajem. Schmidt ète: Zemský výbor èiní návrh volbu pana Jana Jilka z Hostomic za poslance obcí venkovských okresù HoøovickoZbirovského za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Die Wahl ist angenommen.

Dr. Görner: Bei der am 24. September vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten, für die Städtewahlbezirke Wittingau, Lischau, Moldanthein waren von 474 Wählmännern 323 erschienen, und es haben hievon 290 für den Herrn J. U. D. Wendelin Grünwald in Budweis und 33 für Hrn. Dr. Anton Tille, Direktor des Realgymnasium in Wittingau gestimmt, so daß J. U. Dr. Wendelin Grünwald mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Wendelin Grünwald aus Budweis als Abgeordneten für die Städte Wittingau, Lischau und Molbauthein als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snem. taj. Schmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Dr. Vendelína Grünwalda z Budìjovic za poslance mìst Tøebonì, Lišova, Vltavotýna za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.

Dr. Görner: Bei der am 24. September in der Pilsner Handels- und Gewerbekammer vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten erschienen von 35 Wahlberechtigten 29. Von diesen erhielt Herr Josef W. Fürth, Fabrikant in Strakonitz 27, Herr Otto Bischof 1, Herr Johann Kleisel 1 Stimme. Es erscheint daher Hr. Fürth mit absoluter Mehrheit gewählt, und der Landesausschuß stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Josef W. Fürth als Abgeordneten für die Pilsner Handels- und Gewerbekammer anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje, volba pana Josefa W. Fürtha za poslance obchodní a prùmyslové komory v Plzni budiž za platnou uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Abgnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Ich ersuche Herrn Dr. Tedesco, die weiteren Wahlberichte vorzutragen.

Dr. Tedesco: Zu der am 24. September l. J. vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Städte: Komotau, Weipert und Preßnitz sind von den 893 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 242 erschienen und es haben hiepon 240 für den Herrn JUDr. Anton Waldert, Landesadvokaten in Komotau, und 2 für Dr. Heinrich Schmatz gestimmt, so daß Herr JUDr. Anton Waldert mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Der Landesausschuß stellt daher den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Waldert als Abgeordneten für die Städte Komotau, Weipert und Preßnitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor navrhuje, volba pana dra. veškerých práv Antonína Walderta za poslance mìst Chomùtova, Výprtu a Pøíseènice budiž za platnu uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche diejenigen Herren, welche für die Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

L. A. 55. Dr. Tebesco: Zu der am 24. September l. J. vorgenommenen Wahl des Landtags-Abgeordneten für den Wahlbezirk Nixdorf, Zeidler und Schönlinde sind von 429 Wählern 236 erschienen, davon wählten 225 Herrn JUDr. Raudnitz, Landesadvokaten in Prag, 7 Herrn Wilhelm Stelzig und 4 Herrn Direktor Th. Böhm, so daß Herr Dr. Raudnitz mit absoluter Majorität gewählt erscheint.

Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat Landesausschuß die Ehre die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten, der hohe Landtag wolle die Wahl des Landtags-Abgeordneten JUDr. Raudnitz für Nixdorf, Zeidler und Schönlinde als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtag zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Navrhuje se, volba pana dra. veškerých práv Moritze Raudnice za poslance mìst Mikulášovic, Zeidlerù a Krásné Lípy budiž za platnu uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche diejenigen Herren, welche für Agnoscirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Angenommen.

L. A. B. Dr. Tedesco: Zu der am 4. Oktober laufenden Jahres bei der Prager Handels- und Gewerbekammer vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten sind von 45 berechtigten Wählern 37 erschienen. Von diesen erhielt Herr Max Dormitzer 36 Stimmen und Herr JUDr. Rudolf Haase 1 Stimme. Hienach erscheint Herr Max Dormitzer, Fabrikant und Präsident der Handels- und Gewerbekammer in Prag, mit absoluter Majorität gewählt und, da die Wahl ordnungsmäßig vor sich ging und keine Einwendung erhoben wurde, so stellt der Landesausschuß den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Max Dormitzer zum Landtagsabgeordneten der Prager Handels- und Gewerbekammer als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Snìmovní tajemník ète: Zemský výbor èiní návrh, volba pana Maxmiliana Dormitzera za poslance obchodní a prùmyslové komory Pražské budiž za platnu uznána a zvolený do snìmu pøipuštìn.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. Ich werde mir erlauben, die Angelobung der 4 Herren, die hier anwesend sind, vorzunehmen.

Landtagssekretär Schmidt liest: Herr Fürth, Herr Dr. Waldert, Herr Dr. Raudnitz, Herr Dormitzer.

Snìmovní tajemník ète: Uèiníte co poslancové slib na místì pøísahy v ruce Nejvyššího maršálka zemského, že chcete Jeho


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