Čtvrtek 11. dubna 1867

Stenografischer Bericht

IV. Sitzung der ersten Session des böhmischen

Landtages vom Jahre 1867, am 11. April

1867.

Stenografická zpráva

o

IV. sezení prvního zasedání sněmu českého

od roku 1867, odbývaném dne 11. dubna

1867.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Graf Edmund Hartig.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschallstellvertreter J. U. Dr. Johann Ritter von Limbeck und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierüngstische: Der k. k. Statthalter Ernst Freiherr von Kellersperg und der k. k. Statthaltereirath Johann Ritter von. Neubauer.

Beginn der Sitzung: 10 Uhr 45 Min.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Edmund hrabě Hartig.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. Jan rytíř z Limbecků a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Zástupcové vlády: C. kr. místodržící Arnošt svobodný pán z Kellerspergů a cís. kr. rada místodržitelství Jan rytíř z Neubauerů.

Počátek sezení o 10 hod. 45 minut.

Oberstlandmarschall läutet: Die Sitzung ist eröffnet.

In den Verifikazionsausschuß wurden gewählt von der Kurie des Großgrundbesitzes Freiherr von Weidenheim Karl mit 50 Stimmen, Dr. Fischer mit 50 Stimmen, Ernst Theumer mit 49 Stimmen.

In der Kurie der Städte und Industrialorte bei Abgabe von 54 Stimmzetteln: Karl Ritter v. Limbeck, Herr Kardasch und Herr Kittel mit je 49 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 70 Stimmzetteln: Dr. Welflik, Dr. Strakatý, Dr. Mattusch mit je 50 Stimmen.

In die Kommission für die Regierungsvorlage betreffend die Wahlen in den Reichsrath wurden gewählt:

Von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 51 Stimmzetteln: Herr Bachofen von Echt, Herr Fürstl und Freiherr von Weidenheim Karl je mit 50 Stimmen, Graf Thun Quido mit 49 Stimmen, Herr August Müller mit 42 Stimmen.

Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 61 Stimmen: Dr. Herbst, Edler von Plener, Herr Wolfrum, Dr. Klier und Dr. Leop. Hasner je mit 49 Stimmen.

Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 70 Stimmzetteln: Dr. Rieger, Dr. Brauner, Dr. Sladkowský, Dr. Trojan und Herr Zeithammer mit je 50 Stimmen.

Die Kommission hat sich sofort konstituirt und wählte zum Obmann Se. Exc. Edlen v. Plener, zum Obmannstellvertretern Grafen Quido Thun und zu Schriftführern die Herren Fürstl und Zeithammer.

Náměstek maršálkův: Do výboru verifikačního byli zvoleni z kurie velkostatkářské, kde se odevzdalo 50 hlasovacích lístků: svob. pán Karel z Weidenheimů, p. dr. Fischer 50 hlasy, pan Arnošt Theumer 49 hlasy. Z kurie měst,

kde se odevzdalo 54 hlasovacích lístků: ryt. Limbeck Karel, p. Kardasch, dr. Kittel 49 hl. Z kurie venkovských obcí, kde se odevzdalo 70 lístků, byli zvoleni: dr. Velflík, dr. Strakatý, dr. Mattuš, každý obdržev 50 hl.

Do komise pro vládní předlohu, týkající se voleb do rady říšské, byli zvoleni:

Z kurie velkostatkářů, kde se odevzdalo 51 lístků hlasovacích: p. Bachofen z Echtu, p. Fürstl, svob. p. Karel Weidenheim, každý obdržev 50 hl. Hrabě Thun Quido 45 a pan Müller 42 hl.

Z kurie měst, kde bylo odevzdáno 61 hlasovacích lístků: dr. Herbst, Jeho Exc. šlechtic Plener, p. Wolfram, dr. Klier, dr. rytíř Hasner Leopold, každý obdržev 49 hl.

Z kurie venkovských obcí, kde se odevzdalo 70 hlasovacích lístků: dr. Rieger, dr. Brauner, dr. Sladkovský, dr. Trojan, p. Zeithammer, z nichž každý obdržel 50 hl.

Komise se hned uspořádala, zvolivši za starostu Jeho Exc. p. šl. Plenera, za místostarostu hr. Quido Thuna, co zapisovatele pp. Fürstla a Zeithammra.

Oberstlandmarschall: Als Verifikatoren ersuche ich die Herren Dr. Fischer, Limbeck Karl und Dr. Welflik heute zu fungiren.

Als Tagesordnung zuerst noch die rückständigen Wahlakte, dann die Wahl der Landesausschußbeisitzer, und nach ihrer Beendigung schlage ich vor, die Wahl der Bankdirektoren und die Wahl der LandesAusschuß-Stellvertreter in der nächsten Sitzung vorzunehmen, weil sie mehr Zeit erfordern dürfte.

Es ist vertheilt worden.....

Dr. Rieger: Prosím, já neporozuměl dobře ohlašování Jeho Exc. pana maršálka stran denního pořádku. (Hlasy: Po česku!)

Oberstlandmarschall: Die nächste Tagesordnung ist: Der Bericht der Kommission über die Regierungsvorlage, betreffend die Reichsrathswahlen, und nachher die Wahl der Stellvertreter der Landesausschußbeisitzer.

Dr. R i e g e r: Dnešní denní pořádek tedy zůstane ? Náměstek maršálkův dr. Limbeck: Ano, dnešní denní pořádek zůstane.

Oberstlandmarschall: Es ist vertheilt worden der Bericht der Kommission für die Prüfung der Wahl betreffend die Wahlakten der Budweiser Handels- und Gewerbekammer.

Náměstek maršálkův dr. Limbeck: Zprava komise ku zkoumání voleb o volbě obchodní a průmyslové komory Budějovické.

Dr. Görner: Hoher Landtag!

Zu der am 22. v. M. vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Pilsen sind von 1211 Wählern 887 erschienen, von denen bloß 879 zur Wahl zugelassen wurden. Bei der Abstimmung erhielt Herr Emanuel Tuschner 577 Stimmen, Herr Dr. Johann Maschauer 301 St. und Herr Franz Wanka 1 St. Von der Wahlkommission wurden 7 Wähler, und zwar: Dick Anton aus Deutschbříz, Salzmann Mathias aus Horomislic, Lous Josef aus Chotieschan, Bleier Wolf aus Křimitz, Schimandl Franz aus Aujezd, Löwy Nathan aus Tachau, Řihánek Josef aus Bukowitz zur Wahl nicht zugelassen, und zwar aus dem, wie der Landesausschuß glaubt, richtigen Grunde, weil dieselben nicht in der Gemeinde ansätzig sind, obwohl sie daselbst Steuer zahlen, daher ihnen das Recht der Wahl nur in ihrer Wohngemeinde, dort wo sie ihren ordentlichen Aufenthalt haben, zusteht. Gemäß §. 18 ad B d. L. -W. -O. wurde ein Wähler zur Abstimmung nicht zugelassen, dagegen entschied sich die Kommission für Zulassung dreier Wähler trotz dagegen erhobener Einsprache, und zwar die bräuberechtigte Bürgerschaft, für welche als Vollmachtsträger Hr. Emanuel Lang erschien. Gegen die Abstimmung wurde eingewendet, daß in der Vollmacht ausdrücklich stehe, er habe für Herrn Johann Maschauer die Stimme abzugeben, während die Wahlbevollmächtigung an keine Bedingung geknüpft werden dürfe. Die WahlKommission gestattete die Abstimmung, weil nach §. 45 die Wahlstimme nicht unter einer Bedingung gegeben werden dürfe, nämlich die Abstimmung nicht unter einer Bedingung erfolgen dürfe, das Gesetz aber keine Bestimmung enthält, daß die dem Wähler ertheilte Vollmacht keine Bedingung enthalten dürfe.

Der Landesausschuß hat auch dieses Bedenken als beseitigt angenommen und beanständet die Zulassung nicht.

Eine weitere Stimme wurde zugelassen, nämlich die vom Kožišek Franz und Josefa, Eheleute, Mitbesitzer einer Realität, vertreten durch Rudolf Seitz, welcher mit einer von Josefa Kožišek ausgestellten Vollmacht erschien; es wurde eingewendet, daß zu Folge §. 8 G. -W. -D;, Absatz 3, nur der Ehegatte das Wahlrecht ausüben könne, während die Vollmacht nur von der Gattin allein unterschrieben sei. Die Kommission ließ den Vollmachtsträger Rudolf Seitz zur Abstimmung zu, weil Franz Kožišek vor mehreren Jahren nach Amerika auswanderte und die Eheleute sonach nicht in ehelicher Gemeinschaft leben; daher hier der 2. Absatz des §. 8 der Gemeinde-Wahlordnung Platz greift. Die Gattin war allein zur Ausstellung der Vollmacht und Stimmabgabe bevollmächtigt, weil der Gatte ihr vor der Uibersiedlung nach Amerika eine Generalvollmacht ausgestellt hatte.

Der Landesausschuß hat, wenn er auch diese Bedenken anerkannt hätte, gefunden, daß bei der eminenten Majorität des Gewählten, einige Stimmen - es handelt sich hier um 3 Stimmen - keinen Ausschlag gegeben hätten, daher die Einsprüche nicht beachtet wurden und trägt daher an:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Emanuel Tušner in Pilsen agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Nachdem der Landesausschuß bereits diese Wahl agnoscirt hatte, wurde, und zwar am 2. d. M. ein Protest bei der hohen Statthalterei eingebracht.

Die hohe Statthalterei hat den Protest einfach dem Landesausschuße mitgetheilt, der Protest wurde vom Landesausschuß in Berathung gezogen, die daselbst geltend gemachten Gründe wurden als nicht stichhältig angenommen und der Landesausschuß blieb bei dem ursprünglichen Antrag. Der Protest selbst hat Folgendes enthalten:

Sie heben zwei Momente hervor, welche als die wichtigsten erscheinen und zur Richtigstellung der Anstcht einer Entscheidung erheischen;

der 1. Punkt: An 4 städtische Kapläne wurden Legitimationsurkunden ausgestellt und dieselben zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes zugelassen und zwar: Franz Herold, Josef Trapp, Johann Plevka, Wenzel Karlach, obschon Kapläne zu den in der Ortsseelsorge bleibend verwendeten Geistlichen christlicher Confession nicht gehören.

Allein nach der Berathung des neuen GemeindeGesetzes und namentlich nach den angeführten Gründen, welche in der 29. Sitzung des Jahres 1863 vorgebracht wurden, gehören diese als gestiftete Kapläne zu den in der Seelsorge bleibend Angestellten, und es wurde auf diesen Punkt keine Rücksicht genommen.

Der 2. Punkt des Protestes lautete:

An mehrere hundert Gewerbsleute, welche vor der Einführung der Gewerbefreiheit das MeisterRecht genommen haben, wurden Legitimationsurkunden ausgefolgt, obgleich dieselben die MinimalSteuer von 10 fl. nicht, einige von ihnen 2 bis 3 fl., ja einige sogar keine Steuern zahlen.

Es ist gewiß kein gesetzlicher Grund vorhanden einen zünftigen Meister, der 3 fl. steuert, günstiger zu behandeln als einen freien Gewerbsmann, der an direkte Steuern 9 fl. 99 fl. entrichtet; der alte bürgerliche Meister hat keinen Vorzug von dem freien Gewerbsmann. Daß auch aus dem Titel "als Bürger" diese Gewerbsleute nicht wahlberechtigt sind, wurde in der Eingabe an das k. k. Bezirksamt das Nähere ausgeführt und wird sich hier darauf bezogen, zugleich aber auch auf die im stenographischen Berichte enthaltenen, im Landtage nicht bestrittenen Reden des Abgeordneten ClamMartinitz und Kratochwile hingewiesen. Diese hier vorgebrachten Anstände wurden wie auch der Protest bei dem k. k. Bezirksamte in Pilsen innerhalb der Zeit vor dem vorgenommenen Wahlakte vorgebracht, und es wurde verlangt, daß diese aus der Wählerliste gestrichen werden. Darüber liegt nun m dem Akte selbst nichts vor, allem schon die Ausführung, daß der Protest selbst darauf beruhe, daß bürgerliche Gewerbsleute sind, denen der Titel "Bürger" und das Recht der Bürger zukommt, dürste in dieser Richtung die Richtschnur abgeben, um zu entscheiden, ob sie überhaupt wahlberechtigt, sind oder nicht.

Diese Einwendungen sind im Sinne des §. 8 des Gemeindegesetzes vom Jahre 49 unbegründet, obwohl dieselben nach S. 8 der neuen GemeindeOrdnung das Bürgerrecht nicht erworben haben; es heißt nämlich in der Gemeindeordnung: "Wahlberechtigt sind die Ehrenbürger und Ehrenmitglieder; unter den Gemeindeangehörigen die Bürger; " und Bürger sind offenbar diejenigen, welche auch schon nach der früheren Gemeindeordnung als Bürger anerkannt wurden, worin es heißt, "daß alle Jene als Bürger zu betrachten sind, die damals gewisse Erfordernisse hatten, Die damals schon als Bürger existirten.

Das neue Gemeindegesetz, behauptet nun der Protest, hat einen anderen Begriff von Bürgern aufgestellt, nämlich den Begriff, "daß er aufgenommen fein muß als Bürger. " - Allein, wie damals der Hr. Berichterstatter Dr. Taschek in dem damaligen Berichte ausdrücklich aufgeführt hat über gewisse Einwendungen, die statgefunden haben, daß das Gesetz jedenfalls nicht zurückwirken kann, daß also diejenigen, welche schon beim Erscheinen des neuen Gemeinde-Gesetzes das Bürgerrecht besaßen, dieses Bürgerrecht nicht verlieren konnten, so können auch diese Personen, selbst wenn sie nur geringe oder gar keine Steuer zahlen, weil mit dem Bürgerrechte an und für sich das Wahlrecht verbunden ist, und nicht von einer bestimmten Summe der Steuer abhängig gemacht worden ist, das Wahlrecht nicht verloren haben.

Es zerfallen nach der einstimmigen Ansicht des Landesausschußes die Bedenken des Protestes und es bleibt der Landesausschuß bei dem bereits mitgetheilten Antrage:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Emanuel Tuschner zum Abgeordneten der Stadt Pilsen agnosziren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Zemský výbor činí návrh: Slavný sněme račiž volbu pana Emanuele Tušnera za platnou uznati a zvoleného do sněmu zemského připustiti.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Dr. Prachenský: Prosím za slovo!

Oberstlandmarschall: Herr Dr.. Prachenský.

Posl. Dr. Prachenský: Pan zpravodatel na začátku své řeči se zmínil o tom, že bylo 7 voličů vyloučeno za tou příčinou, poněvadž prý neměli své stálé bydliště v tom místě, které opravňovalo volit, a že byli tudíž vyloučeni.

Tento důvod podle zákona platí jenom tenkráte, když by ti samí voličové, kteří měli právo ještě jinde voliti, tam totiž, kdo stálé bydliště své mají.

Zákon totiž rozeznává a praví, že tam, kde by někdo měl právo volební na více místech, že jest mu vykonati jen tam, kde má své stálé bydliště. Dovoluji si k slavnému zemskému výboru a tudíž k panu zpravodateli učiniti otázku, zdali jest z aktu vidět, že těchto sedm voličův měli právo voliti ve svém stálém bydlišti? Jest to jen otázka a musím se obávati, aby dle příkladu včerejšího nežádalo se na mně, abych si opatřil 20 podpisů; zůstavuji to tedy dobré vůli pana zpravodatele, jestli chce odpověditi čili nic.

Dr. Görner: Was in den Akten vorkommt über diesen Gegenstand, habe ich bereits mitgeteilt; es ist allerdings nicht ersichtlich, daß diese Wähler in ihrer Heimathsgemeinde das Stimmrecht wirklich ausgeübt haben; aber nach der Uiberzeugung des Landesausschußes scheint es darauf nicht anzukommen.

Es heißt dort allgemein, daß derjenige, welcher an verschiedenen Orten Steuern zahlt, das Wahlrecht dort auszuüben hat, wo er eben heimatsberechtigt ist, respektive wo er ansässig ist, wo er wohnt. (Ruf im Centrum: Bleibend wohnt. )

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Wenn Niemand das Wort ergreist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche den Antrag des Landesausschußes auf Agnoszirung der Wahl annehmen, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Ich werde nun den Hrn. Dr. Rieger bitten und nachher diejenigen Herren, deren Wahl agnoszirt ist, und die das Gelöbniß noch nicht abgelegt haben, ersuchen, es abzulegen.

Dr. Ri e g e r: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu pro volicí okres obcí venkovských okresů Žamberského, Králického, dne 2. t. m. odbývané, dostavilo se z 95 po zákonu zvolených voličů 93, z nichž 53 pro p. dra. Antonína Čížka a 40 pro pana dra. Dominika Ullmana hlasovalo.

Jelikož proti volbě této není žádné námitky, a akta nalezeny byli v pořádku, navrhuje zemský výbor:

Slavný sněme račiž volbu pana dra. Ant. Čížka za poslance venkovských obcí okresů Žamberského

a Králického za platnou uznati a zvoleného ke sněmu českému připustiti.

Landtagssekretär Schmidt liest: Der LandesAusschuß stellt den Antrag:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Anton Čížek zum Abgeordneten der Landgemeinden der Amtsbezirke Senstenberg, Grulich als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand von den Herren das Wort verlangt, bitte ich, über den Antrag abzustimmen. Diejenigen Herren, welche den Antrag annehmen, bitte ich die Hand ju erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Dr. Rieger: Slavný sněme, k volbě poslance do sněmu pro volicí okres měst Rychnova, Žamberka, Kostelce nad Orlicí a Dobrušky, konanou 21. března t. r., dostavilo se z 522 k volení oprávněných voličů 344, kteří vesměs hlasovali pro p. Čeňka Hausmanna, prof. na polytechnickém ústavě v Praze. Stran této volby vyskytuje se závada, že seznam oprávněných voličů města Dobrušky, vzdělaný od měšťanosty, není dle článku 26. řádu volebního sněmu od okresn. úřadu stvrzen, ač nelze pochybovati, že byl okresním úřadem skoumán a že pouze nedopatřením ztvrzující klausule vynechána byla, poněvadž v seznamu tom jednotliví tam uvedení voliči modrou tužkou vyškrtnuti byli, čímž původně udaný počet 162 voličů na počet 126 oprávněných sklesl. Dále volil Jan Malyovský z Kostelce proti zákonu skrze plnomocníka.

Dle seznamu hlasovacího dostavilo se z Dobrušky k volbě poslance 41 voličů. Platnost hlasů těchto, připadnuvších p. Čeňkovi Hausmannovi, jest formální vadou výše vytknutou ovšem uvedena v pochybnost.

Však i kdyby se hlasy tyto s hlasem voliče Malyovského z Kostelce za neplatné uznali, neměla by tato okolnost žádného vlivu na výsledek volby, poněvadž zbývajících 202 hlasů vesměs obdržel zvolený poslanec p. Čeněk Hausmann.

Ježto tudíž podotknutá nesprávnost ve výsledku volby ničehož nemění, a jelikož volba jinak řádně se konala, má zemský výbor za to, že není třeba k vadám za příčinou volby nahodilým dalšího ohledu bráti a předkládaje spisy volební, navrhnouti:

Slavný sněme račiž volbu p. Čeňka Hausmanna, profes. na polytechnice v Praze, za poslance měst Rychnova, Žamberka, Kostelce nad Orlicí a Dobrušky za platnou uznati a zvoleného do sněmu připustiti.

Landtagssekretär Schmidt liest: Es wird der Antrag gestellt:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Vinzenz Hausmann, Professors am polytechnischen Landesinstitute in Prag, zum Abgeordneten der Städte Reichenau, Senftenfrerg, Adlerkosteletz und

Dobruška agnosciren und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand von den Herren das Wort verlangt, so bitte ich, über den Antrag abzustimmen. Diejenigen Herren, welche für die Agnoscirung sind, bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Ich bitte jetzt, die Namen jener Herren zu verlesen, und ersuche dieselben sich hier zu versammeln, welche gestern verhindert waren, das Gelöbniß zu leisten.

Landtagssekretär Schmidt liest:

Freiherr von Beust.

Dr. Grégr Eduard.

Pan Kratochvíl Jan.

Dr. Prachenský

Dr. Grégr Julius.

Fürst Clary hat sich heute krank gemeldet.

Graf Morzin auch für heute krank gemeldet.

Graf Khüenburg.

Graf Taaffe.

Hr. Potuček.

Fürst Kinsky Ferdinand.

Probst Dr. Padlesak.

Pan Tušner.

Dr. Čížek.

Prof. Hausmann.

Fürst Schaum Bürg-Lippe.

(Die Herren Freiherr von Beust, Graf Khüenburg, Graf Taaffe, Fürst Kinsky, Probst Pablesak, Fürst Schaumburg-Lippe leisten das Gelöbniß in deutscher, die Herrn Dr. Eduard Grégr, Johann Kratochwil, Dr. Prachenský, Dr. Jul. Grégr, Potuček, Tušner, Dr. Čížek und Prof. Hausmann in böhmischer Sprache. )

Oberstlandmarschall: Ich werde Herrn Sladfowský bitten, sein Referat vorzutragen.

Dr. Sladkovský čte: Slavný sněme! K volbě poslance do sněmu, konané dne 22. bř. t. r. pro volební okres měst Mladé Boleslavi a Nymburka dostavilo se z 924 k volení oprávněných voličů 560, kteří jednohlasně pro p. Ferdinanda Šulce, českého spisovatele z Prahy, hlasovali.

Ježto pan Ferdinand Šulc jednohlasně zvolen byl a volba řádně se konala, dovoluje zemský výbor sobě navrhnouti:

Slavný sněme řačiž volbu pana Ferdinanda Šulce, českého spisovatele, za poslance měst Mladé Boleslavi a Nymburka za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Landtagssekretär Schmidt liest: Es wird der Antrag gestellt:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Ferdinand Schulz zum Abgeordneten der Städte Jungbunzlau, Nymburg als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Niemand das Wort, so bitte ich, durch Handausheben für die Agnoszirung der Wahl zu stimmen. (Geschieht. ) Angenommen.

Dr. Sladkovský: K volbě poslance do

sněmu, konané dne 22. března 1867 pro volicí okres měst Landškrouna, Oustí a České Třebové ze 673 oprávněných volitelů 653, z nichž 353 pro pana Petra Bibusa, rady u c k. krajského soudu z Prahy a 300 pro pana Jana Skrejšovského hlasovali. Proti této volbě podáno bylo několik protestů, a sice hned při volbě samé ohradili se proti sestavení volebních listin a ještě proti jiným, při volbě samé sběhlým nepořádkům purkmistrové tří měst, pro které se právě volba konala. Protesty jsou tak stručné, že bych to nemohl jednodušeji sám ani přednésti. Mám tedy za to, že si pánové toho budou přát, abych je přečetl doslovně. (Hlasy: ano, ano. )

Gegen die Wahlberechtigung ist folgender Protest erhoben worden:

Bei Vorlage der Stadt Landskroner Wählerlisten kommt ein Protokoll hervor von der Stadtvertretung vom 20. d. M., in welchem durch dieselbe 66 Ehrenbürger ernannt, zur heutigen Landtagswahl mit einbezogen worden sind. Am 20. nämlich an dem selben Tage ist der ergebenst Gefertigte um 8 1/2 Uhr Vormittags, es ist das nämlich der Bürgermeister von Wildenschwert, Franz Fiala mit einem Stadt Trübauer Stadtrathe, Namens Dr. Franz Ribitschka in der Amtskanzlei des Bezirksvorstehers von Landskron gewesen, und hat um die Vorlage der Stadt Landskroner Wählerlisten angesucht, welche auf dieses Ansuchen sogleich vorgelegt wurden. Nach Prüfung derselben fanden die beiden Vertrauensmänner der beiden Städte die Wahlliste von Landskron geschlossen, korrigirt und mit 289 Stimmen ausgewiesen.

To tedy bylo pánové dne 20. března ráno o 1/2 9 hodině, když jmenovaní dva pánové žádali, aby jim byly listiny vydány, našli je ale uzavřeny a upraveny a vykázaly 289 hlasů.

Auf einige Korrekturen aufmerksam gemacht, gab der Herr Bezirksvorsteher an, das im k. k. Steueramte einige Wähler ausgeschieden und demnach die Postenzahl umgeändert hier erscheine. Am heutigen Tage, bei Beginn der Wahl, verlangte der Gefertigte bei Überzeugung, daß sich eine ganz andere Wählerliste der Stadt Landskron vorfindet, das Recht hierüber Rede zu stellen und gegen dieses Gebahren Protest einzulegen.

Der landesfürst. Kommissär Bezirksamtmann Springsholz erklärte öffentlich in Gegenwart aller Herren Wähler, daß am gestrigen Tage den 21. er zur Uiberzeugung gelangte, daß die Wildenschwerter und Böhmisch-Trübauer Wahllisten mehr Stimmen als die Landskroner enthalten und hat somit die Stadt Landskroner Vertretung errinert, ob sie nicht gedenkt -

Zde hlas diktujícího byl přerušen nastalým hlukem přítomných, tak že zde tedy protest jeho přestává.

Nachdem gegen die bisherige Aussage eine Ruhestörung eingetreten ist, so breche ich den Pro-

test ab, behalte mir aber das Recht vor, meinen Protest in meinem Heimathsorte abzugeben.

Franz Fiala, Bürgermeister.

Dále nalézá se zde také proti tomu protestu a následuje nyní vyjádření dvou pánů, purkmistra Landškrounského a jednoho radního Landškrounského, které zní následovně:

"In Betreff des abgegebenen Protestes, wird von den Gefertigten die Berichtigung dahin abgegeben, daß die Wählerlisten nicht als vollendete Wählerlisten dem Bezirksamte, übergeben wurden, es ist ferner unwahr und unrichtig, daß die Wählerlisten aus Wildenschwert und Böhmisch-Trübau amtlich dem Gemeindevorstande zu Landskron mitgetheilt wurden, " also nicht amtlich, wahrscheinlich nur in außerämtlicher Weise "um aus denselben die Stimmenzahl der Wähler kennen zu lernen. Die Nachricht von der Ausnahme von Ehrenbürgern in die Wählerlisten von Wildenschwert und BöhmischTrüban wurde hier im Privatwege bekannt und in Folge dessen hat auch die Stadtgemeinde Landskron das ihr zustehende Recht zur Ernennung von Ehrenbürgern nach §. 9 und 34 D. G. D. vom 16. April 1864 geltend gemacht und in die Wählerlisten 66 Ehrenbürger auf einmal einbezogen. (Heiterkeit im Centrum. ) Was weiter die Bemerkung des ehrenwerten Kommissionsmitgliedes aus Wildenschwert anlangt, daß deshalb sein Protest eingestellt werden mußte, weil die Ruhe gestört und mit Ungestüm gegen seine Angabe hervorgetreten worden sei, so wird dieser Umstand dahin erläutert, daß das ehrenwerthe Kommissionsmitglied aus Wildenschwert, dem Bezirksvorsteher Springsholz Worte in den Mund gelegt hat, welche derselbe nicht ausgesagt hat. Es hat nämlich der Herr Bezirksvorsteher nicht gesagt, die Wähler des Bezirkes Wildenschwert und Böhmisch-Trübau sind mehr an der Zahl als die Wähler der Stadt Landskron, derselbe hat auch nicht gesagt, daß die Stimmen der Stadt Landskron deßhalb vermehrt werden mußten. Es wird allerdings zugestanden, daß von Seite der Kommissionsmitglieder bemerkt wurde, diese Angabe des ehrenwerthen Kommissionsmitgliedes aus Wildenschwert sei nicht wahr, nachdem auch von keinem, wenn auch nicht Wähler der hier Anwesenden eine solche Aussage gehört wurde. Auch wird zugestanden, daß aus der Menge, der bei dem Wahlakte Anwesenden u. z. im Hintergründe, in Bestätigung der unwahren Aussagen des ehrenwerthen Kommissionsmitgliedes aus Wildenschwert, Lärm stattgefunden habe. - Allein, als der Herr Obmann das Zeichen mit der Glocke zur Ruhe gab, und als er seine Mahnung an das Publikum ergehen ließ, ist auch kein Unwille mehr gehört worden.

Johann Niederle, Bürgermeister.

Eligius Deml, Mitglied der Wahlkommission.

Proti tomuto vyjádření nalézá se a následuje vyjádření předsedy volební komise, pana Jana Cibulky, které zní následovně:

Der hier soeben gegebenen Erklärung gegenüber finde ich als Obmann zu bemerken, daß die Interpellation von Seiten der hier noch anwesenden Bürgerschaft, ob Wähler oder nicht Wähler von Anbeginn an, als das geehrte Commissionsmitglied Herr Bürgermeister Franz Fiala seinen Protest zu Protokoll diktirte, auf eine, der öffentlichen Wahlhandlung sehr unanständige und den diktirenden Protestgeber beleidigende Weife stattgefunden hat. Das wirre, vorlaute Durcheinanderschreien hinderte allerdings den genannten Herrn an der Fortsetzung der Abgabe feiner Äußerung. Erst nachdem er die Erklärung abgegeben hatte, den Protest an einem ruhigen Orte niederzuschreiben, wurde die Ruhe hergestellt.                   J. Cibulka als Obmann.

Konečně následuje ještě ohražení purkmistra Českotřebovského pana Rybičky proti změně volebních listin neb vlastně proti nahražení od něho vyhotovených či vlastně od představenstva Českotřebovského vyhotovených volebních listin proti nahraženi libovolnými a na ujmu voleb sestavenými volebními listinami od okresního úřadu.

Nach der Landeswahlordnung §. 26 ist die Wählerliste für Städte und Industrialorte vom Gemeindevorstande zu verfassen und es steht dem politischen Vorstande nur das Recht zu, die Wählerlisten zu prüfen und mitzufertigen.

Der k. k. Bezirksvorstand in Wildenschwert, hat jedoch die von dem gefertigten Bohmisch-Trübauer Gemeindevorstand ausgefertigten Listen kassirt und aus eigener Machtvollkommenheit die Listen selbst ausgefertigt, wodurch, eine größere Zahl BöhmischTrübauer Wähler um das Stimmrecht gebracht wurden, und eine Anzahl Irrthümer in den Namen der Wähler stattgefunden haben. Unter diesen dadurch verkürzten Wählern befinden sich nicht nur solche Wähler, welche nach der 2/3 Steuer der Gemeinde aus der dritten Wählerklasse den berechtigten Wählern der zweiten Klasse anzureihen sind, sondern auch solche, die 10 fl. Steuer entrichten und unter allen Umständen das Wahlrecht zum Landtag benützen. Dadurch kam es, daß diesmal eine weit geringere Zahl von Wählern in die vom Bezirksamte selbst verfaßte Stadt Trübauer Liste aufgenommen wurde, als anläßlich der letzten Landtagswahl ihr Wahlrecht faktisch ausgeübt haben. Aus diesem Grunde protestirt die Vertretung von Trübau, der sich auch jene von Wildenschwert anschließt, gegen die Giltigkeit der vorgenommenenen Wahl und bittet um Annulirung derselben. Herr Emanuel Stanzl legt noch Protest ein, gegen seine Ausscheidung aus dem aktiven Wahlrechte nach beigebrachter Vollmacht und Legitimationskarte mit dem Bemerken, er fei zwar nicht selbst landtagswahlbefähigt, jedoch im Vollgenuße der bürgerlichen Rechte und nach dem Gemeindegesetze vollkommen wahlberechtigt.

Ignaz Rybička, Bürgermeister von Böhm. -Trübau.

Konečně následuje ještě toto poznamenání:

Die Ausschließung des vorgenannten Bevollmächtigten Emanuel Stanzl hat nur dann stattgefunden, als er selbst erklärte, er sei nicht wahlberechtigt, und auch dessen Vollmacht von dem Gemeindevorstand nicht koramisirt war. Uibrigens verwahren wir uns über die Aussage des Herrn Obmannes, daß die Landskroner die Ruhe gestört hätten.

I. Niederle, Bürgermeister.

A jak v tomto protestě, který byl již diktován a při volbě samé od pana Fr. Fialy, purkmistra Ouštského ohlášen byl, podán byl od něho a velkého počtu občanů Českého Třebova a Ouští následující protest:

Hoher Landesausschuß!

Bei der am 22. März lausenden Jahres in Landskron vorgenommenen Abgeordnetenwahl für den böhmischen Landtag sind von Seiten der landesfürstlichen Organe einerseits und der Gemeindevertretung in Landskron andererseits solche Unzukömmlichkeiten zu Tage getreten, daß die gefertigten Wähler von Wildenschwert und Trübau sich genöthigt sehen, gegen die Giltigkeit dieser Wahl, bei welcher der k. k. Kreisgerichtsrath Bibus als Abgeordneter ausgerufen wurde, zu protestiren und vor Allem um eine gründliche und unparteiische Untersuchung so wie um Annulirung der Wahl zu bitten.

Die Vertretung von Böhmisch-Trübau hatte nicht unterlassen, gleich am Schluße des Wahlaktes gegen den Vorgang des k. k. Bezirksamtes in Wildenschwert zu protestiren und um die Ungiltigkeitserklärung der Wahl zu bitten, weil dieses Amt gegen die ausdrückliche Bestimmung der Landeswahlordnung sich das Recht herausnahm, die Wählerliste für die Stadt Böhmisch - Trübau selbst zu verfassen, welche sodann von Niemanden gefertigt, zur Grundlage der Wahl diente. Obwohl sie die schreiendsten Ungereimtheiten enthielt, weil das k. k. Bezirksamt weder die Gemeindeverhältnisse noch die Wähler kannte und aus dieser Unkenntniß sogar Personen in die Liste aufnahm, welche in BöhmischTrübau gar nicht existiren, während einer Anzahl berechtigter Wähler keine Legitimationen ausgefertigt wurden, wodurch das Wahlresultat ein ganz anderes und den thatsächlichen Verhältnissen widersprechendes wurde. Zur Illustration seien hier folgende Fälle angeführt: Josef Pospišil in Böhmisch-Trübau erhielt von dem Bezirksamte in Wildenschwert die Legitimationskarte, und wurde angenommen, daß er eine Steuer von 28 fl. zahlt, obwohl er in Wirklichkeit nur mit 4 fl. 72 kr. vorgeschrieben ist, hingegen zahlt Wenzel Starý eine Steuer von 11 fl. 59 fr., ohne daß ihm eine Legitimationskarte ausgefertigt worden wäre, während Josef Pavlásek 9 fl. 96 fr. Steuer zahlt und zur Wahl zugelassen wurde.

Es Würde zu weit führen, wollten wir alle die Ungereimtheiten aufführen, welche durch diese gesetzwidrige Oktronirung der Wählerliste von Seite


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