Středa 10. dubna 1867

Stenografická zpráva

o

III. sezení prvního zasedání sněmu českého

od roku 1867, odbývaném dne 10. dubna

1867.

Stenografischer Bericht

über die

III. Sitzung der ersten Session des böhmischen

Landtages vom Jahre 1867, am 10. April 1867.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Edmund hrabě Hartig.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. Jan rytíř z Limbecků a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Zástupcové vlády: C. kr. místodržící Arnošt svobodný pán z Kellerspergů a cís. kr. rada místodržitelství Jan rytíř z Neubauerů.

Počátek sezení o 10 hod. 20 minut.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Graf Edmund Hartig.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschallstellvertreter J. U. Dr. Johann Ritter von Limbeck und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalter Ernst Freiherr von Kellersperg und der k. k. Statthaltereirath Johann Ritter von Neubauer.

Beginn der Sitzung: 10 Uhr 20 Min.

Oberstlandmarschall eröffnet die Sitzung: Meine Herren, ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

Die Geschäftsprotolle der ersten Sitzung vom 6. April 1867 sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegen.

Wenn Jemand eine Bemerkung zu machen hat, so bitte ich sich zu melden. (Niemand meldet sich. )

Da keine Bemerkung gemacht worden ist, so Werden die Protokolle als richtig erklärt.

Náměstek maršálkův: Jednací protokoly 1. sezení ze dne 6. dub. vyloženy byly po čas předdepsaný k vlídnému nahlednutí. Klade se otázka, chceli kdo o nich něco připomenouti. Nejvyšší maršálek, když žadný se nehlásil, prohlašuje tentýž protokol za chválený.

Oberstlandmarschall: Für die heutige Sitzung bitte ich als Verificatoren zu fungiren die Hrn. Ernst Theumer, Dr. Mattuš und Dr. Strakatý. Es haben sich unwohl gemeldet Fürst Clary und Probst Padlesak. Zur Vertheilung an Drucksorten sind gekommen der Bericht des Landesausschußes über die von der k. k. Regierung beschlossene Erkamerirung einer Anzahl von Reichsstrassen im Königreiche Böhmen und der Bericht des Landesausschußes, betreffend die Wahl von sechs unbesoldeten Direktoren und des General-Direktor-Stellvertreters der Hypothekenbank im Königreiche Böhmen.

Náměstek maršálkův: Rozdána byla dnešního dne zpráva zemského výboru v příčině zamýšleného cís. kr. vládou vyloučení některých silnic říšských v království českém ze správy státní a za druhé zpráva zemského výboru o volbě šesti ředitelů a náměstka generálního ředitele hypoteční banky král. Českého.

Oberstlandmarschall: Wir kommen zur Tagesordnung, zum Berichte der Kommission über die Wahlen des Großgrundbesitzes. Es haben sich gegen das Votum der Majorität eingeschrieben:

Hr. Ferd. Schulz und Hr. Wenzel Seidl. Ich bitte den Hrn. Berichterstatter den Bericht vorzutragen. Es hat sich noch nachträglich gemeldet Hr. Dr. Zeithammer.

Berichterstatter Dr. Banhans: Hoher Landtag! Bei der am 26., 27. und 28. März l. J. stattgefundenen Wahl der Landtagsabgeordneten im Wahlkörper des nichtsideikommissarischen Großgrundbesitzes haben sich von 424 wahlberechtigten Großgrundbesitzern 388 theils persönlich, theils durch Vollmachtsträger betheiligt. Wie schon der Bericht des Landesausschußes an den h. Landtag vom 5. April l. J. hervorhebt, sind Zeuge des über die Wahl ausgenommenen Protokolles, theils durch vor Beginn des Wahlaktes, theils während desselben 15 Einsprachen erhoben worden, von denen 14 sich theils auf der Wahlberechtigung einzelner Wähler, theils aus einzelne Vollmachten beziehen, eine aber wegen Unrichtigkeiten bei der Verfassung und Zusammenstellung der Wählerlisten gegen den ganzen Wahlakt gerichtet ist. Letztere Einsprache, vorgebracht von Sr. Excell. Heinrich Grasen Clam-Martinitz, kündigt gleichzeitig einen Protest gegen den ganzen Wahlakt an, der auch am 2. April l. J. sub Z. 5524 bei dem Landesausschuße überreicht und dem h. Landtag bereits vollinhaltlich zur Kenntniß gebracht worden ist. Von den gegen einzelne Fälle erhobenen Einsprachen sind 9 schon während Des Wahlaktes selbst von der Wahlkommission auf gesetzlicher Grundlage beigelegt worden; und es blieben daher nur fünf zur Beurteilung des Landesausschußes und Beschlußfassung des h. Landtages. Der Protest führt 8 Beschwerdepunkte auf, welche zum Thetl schon in jenen Einsprachen enthalten sind, zum Theil aber sich auf die Verfassung der Wählerliste beziehen und ungeachtet erhobener Reklamation nicht behoben worden sein Sollen. Auf diese Punkte stützt sich ganz besonders, der Antrag des L. -A. auf Ungiltigkeitserklärung der am 26., 27. und 28. März l. J. vorgenommenen Wahl von 54 Abgeordneten aus dem Wahlkörper des nichtfideikommissarischen land- und lehentäflichen Großgrundbesitzes.

Die Kommission erachtet es daher für ihre Pflicht, zuerst in eine genaue Prüfung der vom Landesausschuße als zu Recht bestehend erklärten Einsprachen und Beschwerden einzugehen und, das Endergebniß ihrem Schlußantrage zu Grunde zu legen.

Die Kommission konnte sich in ihrer Majorität nur in 3 Fällen der Anschauung des Landesausschußes anschließen, es sind das:

a)   das Wahlrecht der Mitbesitzer Augustinetz, weil Jenny Freiin Augustinetz, jetzt verehlichte Schmitz, sich im Konkurs befindet und daher nicht berechtigt war, die Vollmacht mit auszustellen; dann weil die Mitbesitzerin Bertha Freiin Augustinetz, obwohl sie großjährig ist, in der Wählerliste und aus der Vollmacht nicht erscheint. Gegen die unrichtige Eintragung in die Wählerliste wurde allerdings eine Reklamation nicht eingebracht; die Vollmacht aber ist doch unrichtig und unvollständig.

b)   Das Wahlrecht des in der Wählerliste eingetragenen Heinrich Küstner, welcher notorisch ein Ausländer ist; es konnte bei der Statthalterei nicht eruirt werden, ob er die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt habe.

c)  Rücksichtlich der Nichteinbeziehung der Erben nach Franz in die Wählerliste des nichtfideikommissarischen Großgrundbesitzes kann die Kommission der Anficht der Statthalterei nicht theilen, daß dieselben verpflichtet gewesen wären, die Nachweisung über die Fortdauer des Besitzes des Gutes

Domoradic zu liefern. Die Erben haben durch die zu Gericht angenommene Erbserklärung den Rechtstitel und die Besitzerwerbung nachgewiesen. Wären sie nicht Besitzer, hätte ihnen das k. k. Kreisgericht Chrudim den Verkauf-Konsens nicht ertheilen können. Der wirkliche Verkauf darf aber in so lange rechtlich nicht vermuthet werden, als hiefür nicht der Beweis vorliegt. Auch aus dem Verkaufs-Consens, Welcher wohl die Verkaufssumme, nicht aber die Käufer nennt, kann auf den vollzogenen Verkauf nicht geschlossen werden. -

Dagegen hat die Kommission mit 6 gegen 3 Stimmen beschlossen:

1. Das Wahlrecht des Dr. Karl Claudi besteht zu Recht, weil das Gut Čkín, kraft eingesehenen Testamentes vom 23. August 1862 dem Karl und Hugo Claudi eigenthümlich gehört und auch nicht verkauft werden darf, bis Hugo Claudi, welcher noch nicht 20 Jahre zählt, also minderjährig ist, 26 Jahre alt sein wird.

Dr. Karl Claudi ist weiter im unangefochtenen faktischen Besitze des Gutes Čkín und als solcher Mitglied der Winterberger Bezirksvertretung.

2.     Ludwig Freiherr v. Dobřensky und die Feldegg'schen Erben sind nicht wahlberechtigt, weil nach §. 10 L. W. D. mir großjährige, nicht aber auch für großjährig erklärte, aus der väterlichen Gewalt entlassene Besitzer von Landund lehentäflichen Gütern wahlberechtigt sind.

3.     Die Vollmacht des Franz Graf und der Maria Gräfin Coudenhoven ddt. Paris, ist auch ohne Legalisirung giltig, weil letzteres Erforderniß von der Laudtagswahlordnung nicht gefordert wird und auch sonst nicht vom Gesetz vorgeschrieben ist.

Ingleichen besteht:

4.     die Vollmacht der Aktiengesellschaft1 der Pardubitzer Gutsinhabung zu Recht, weil sie nach §. 4, 19 und 21 der Statuten dieser Gesellschaft ausgestellt worden ist;

5.     Eugen Graf Wratislav und Karoline Gräfin Kokořowa, welche in der Landtafel als gemeinschaftliche Besitzer der Güter Kalladay und Nadějkan vorgeschrieben sind, können nur ein Wahlrecht ausüben; denn die von ihnen abgesondert an Se. Durchl. Fürsten Karl von Schwarzenberg abgeschickten Telegramme und

zwar von Eugen Grafen Wratislav, er sei faktischer Besitzer von Kalladay und der Gräfin Kokořowa, sie sei im faktischen Alleinbesitze von Nadějkau, lassen einen rechtlich begründeten Schluß auf die rechtliche und faktische Teilung des Eigenthums nicht zu. 6. Jakob Mautner und die Eheleute Brandeis, Besitzer des von Zlonic abverkauften Gutes Mšeno wurden in die Wählerliste mit Recht nicht mit einbezogen, weil sie das bücherliche Eigenthum erst nach Anfertigung der Wählerliste erworben haben und weil der Statthalterei die requirirten Auskünfte über ihre Staatsburgerschaft und Großjährigkeit bis zum Wahltage nicht vorlagen.

7.     Der gleiche Fall findet auch bei den Eheleuten Johann und Anna Seifert statt, weil dieselben erst am 26. März l. Jahres nach der Reklamationsfrist den Nachweis des wirklich verbücherten Eigenthums des Gutes Běla nachgewiesen haben.

8.     Die Eheleute Martin und Anna Brabetz konnten in die Wählerliste nicht einbezogen werden.

Seine Durchlaucht Georg Fürst Lobkowitz hat nur wegen Einbeziehung des Martin Brabetz reklamirt, nicht aber auch bezüglich dessen Ehegattin Anna. Martin Brabetz, dessen Ausgleichsverfahren behoben wurde, hat sich aber nicht ausgewiesen, daß auch die strafgerichtliche Untersuchung zu seinen Gunsten beendet worden fei.

9.    Ueber die Frage, ob die Stiftsvorstehung des k. k. adeligen Damenstiftes am Hradschin allein oder unter Mitfertigung des 2. Hofkommissärs die Vollmacht zur Landtagswahl ausfertigen könne, hat sich nach dem vorliegenden Proteste

die Stiftsvorstehung die weitere gesetzt. Schritte vorbehalten, deren Resultat erst abgewartet werden muß. Erst dann wird eine Beurteilung möglich sein, wie die Eintragung des Stiftes in die Wählerliste zu erfolgen habe. (Centrum: Výborně. )

10. Es liegt durchaus kein Grund zur Annahme vor, daß bei der Abfassung der Wählerliste noch andere grundhältige Unrichtigkeiten vorgekommen wären. Werden nun oben unter a und b die angeführten 2 Stimmen bei der Wahlergebnis der 54 gewählten Abgeordneten des Großgrundbesitzes in Abschlag gebracht und wird dagegen die unter c erwähnte Stimme des Gegencandidaten zugeschlagen, so erscheinen die ersteren noch immer mit 207 beziehungsweise 206 und 205 Stimmen gegen 181 und 180 Stimmen als gewählt, und angenommen selbst, was sich doch nicht behaupten läßt, es wären alle beanständeten Wähler ungiltig, angenommen, es stände allen nicht in der Wählerliste enthaltenen und im Protest angeführten Personen und Corporationen wirklich das Wahlrecht zu, sie hätten ihr Wahlrecht wirklich ausgeübt und für die Gegen-Candidaten gestimmt; das Stimmverhältniß bliebe noch immer 204 beziehungsweise 203 und 202 gegen 189 und 188. Deßhalb, und weil sonst gar kein Grund zur Ungiltigkeitserklärung der Wahl vorliegt, hat die Kommission mit 6 gegen 3 Stimmen beschlossen, den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle die Wahl der Herren: Freiherr von Aehrenthal, Karl Fürst Auersperg, Klemens Bachofen von Echt, Adolf Graf Barth von Barthenheim, Franz Becher, Hans Ernst Gras Berchem-Heimhausen, Franz Graf Boos-Waldek, Dr. Franz Czeschik, Kollegiatstiftsprobst, Fürst Josef Kolloredo-Mannsfeld, Dr. Joh. Damm, Dr. Eduard Daubek, Rudolf Fürstl, Edmund Graf Hartig, Dr. Anton Jaksch, Mathias Karina Ritter von Jäthenstein, Ferdinand Fürst Kinsky, Bernard von Kleist, Oktavian Graf Kinsky, Karl Graf Kokořowa, Karl Korb Ritter von Weidenheim, Ferdinand Kotz Ritter von Dobrž, Eduard Křiwanek, Dr. Johann Ritter von Limbek, Dr. Josef Lumbe, MDr. Karl Lumbe, Franz Freiherr Mladota von Solopisk, Rudolf Graf Morzin, August Müller, Josef Karl Ritter von Peche, Prämonstratenserstiftsabt Hieronymus Freiherr v. Zeidler, Werner Friedrich Freiherr von Riese-Stallburg, Altgraf Franz Salm, Altgraf Louis Salm, Johann Schlöcht, Dr. Karl von Schlosser, Eduard Fürst Schönburg, Adolf Freiherr von Silberstein, Anton Edler von Stark, Zdenko Graf Sternberg, Ernst Theumer, Oswald Gras Thun, Siegmund Graf Thun - Hohenstein,. Graf Ernst Waldstein, Franz Freiherr von Weidenheim, Karl Freiherr von Weidenheim, Klemens Graf Zedtwitz, Kapitularprobst von Altbunzlau Dr. Johann Padlesak, Fürst Adolf Auersperg, Heinrich Ritter von Kopetz, Ernst Freiherr von Kellersperg,

k. k. Statthalter, Christian Kotz Freiherr v. Dobrž, Malteserordensprior Johann Jaresch, Gnido Graf Thun-Hohenstein, Karl Fischer, als gültig anerkennen, und dieselben zum Landtage zulassen.

Sněmovní sekretář Schmidt čte: Komise činí 6 hlasy proti 3 následující návrh:

Slavný sněme račiž volbu panů Jana svob. p. z Aerenthalů, Karla knížete Auersperga, Klem. Bachofen z Echtu, Adolfa hrab. Barth z Barthenheimů, Františka Bechera, Hans Arnošta hrab. Berchem-Heimhausena, Františka hrab. BoosWaldecka, dra. Františka Czeschika, probošta kapituly, kníž. Josefa Colloredo-Mansfelda, dra. Jana Damma, dra. Eduarda Doubka, Rudolfa Fürstla, Edmunda hrab. Hartiga, dra. Antonína Jaksche, Matiáše Kalliny rytíře z Jäthensteinů, Ferdinanda kníž. Kinského, Oktaviana hraběte Kinského, Bernarda z Kleistů, Karla hrab. Kokořovy, Karla Korba rytíře z Weideriheimů, Ferdinanda Kotze rytíře z Dobrže, Eduarda Křivánka, dra. Jana z Limbecků, dra. Josefa Lumbe, Med. Dr. Karla Lumbe, Františka svob. p. Mladoty z Solopisků, Rudolfa hrab. Morzína, Augusta Müllera, Josefa Karla rytíře z Peche, opata praemonst. Hieronyma svob. p. z Zeidlerů, Wernera Bedřicha svob. p. Riesen-Stallburga, hrab. Frant. Salma, starohrab. Louisa Salma, Jana Schlöchta, dra. Karla z Schlosserů, Eduarda kníž. Schönburga, Adolfa svob. p. ze Silbersteinů, Antonína šlecht, ze Starků, Zdenka hrab. Sternberga, Arnošta Theumera, Osvalda hrab. Thuna Sigmunda, hrab. Thun - Hohensteina, hrab. Arnošta Waldšteina, Františka svob. p. z Weidenheimů, Karla svob. p. z Weidenheimů, Clementa hrab. Zedtwitze, dra. Jana Padlesáka, kníž. Adolfa Auersperga, Jindřicha rytíře z Kopetzů, Arnošta svob. p. z Kellerspergů, Christiana Kotza z Dobrže, převora malthes. Jana Jaresche, Guido hrab. z ThůnHohensteina, dra. Karla Lud. Fischera, za platnou uznati a zvolené do sněmu zemského připustiti.

Oberstlandmarschall: Es liegt ein Minoritätsbericht vor, welchen Herr Dr. Sladkovský vortragen wirb.

Dr. Sladkovský: Slavný sněme!

Menšina tří hlasů nemohla přistoupiti na návrh většiny komise, a setrvala při návrhu slav. zemského výboru. Dle přesvědčení této menšiny komise nejsou pochybnosti, jež vznikly o platnosti dne 26., 27. a 28. března t. r. vykonané volby 54 poslanců zemských z velkostatkářů bez fideikomisu proskoumáním dotyčných volebných spisů ze strany komise nejen za bezdůvodný shledány alébrž v mnohem ohledu ještě blíže objasněny a opodstatněny. Avšak sběhlými takto, jak prokázáno jest, při této volbě nepořádky a libovolnostmi nejen řádné sestavení volební listiny vůbec, alebrž jevícím se v tom zároveň nátlakem vlády na oprávněné k volbě také nepředpojatost voličů při hlasování naprosto v pochybnost je uvedena, a poněvadž tímto základní podmínky platné volby, pokud tato má býti výrazem svobodné vůle oprávněných voličů, zcela i dokonce odpadají, považuje menšina komise za povinnost svou, aby v souhlasu se slavným zemským výborem činila návrh:

Slavný sněme račiž uzavříti: Dne 26., 27. a 28. března t. r. vykonaná volba 54 zemských poslanců pro velké statky bezfideikomisní jest neplatna, pročež sl. c. k. místodržitelství o vypsání nové volby těchto 54 poslanců požádáno býti má.

Dovoluji si k dalšímu odůvodnění návrhu menšiny několik slov pronésti.

Die Minorität der Kommission erlaubt sich den Antrag zu stellen:

Hoher Landtag wolle beschließen, die am 26. bis 28. März l. J. vorgenommene Wahl von 54 Landtagsabgeordneten für den außersideikommissarischen Großgrundbesitz ist ungiltig und die hohe k. k. Statthalterei um Ausschreibung einer Neuwahl dieser 54 Landtagsabgeordneten zu ersuchen.

Co se týče jednotlivých případů, na které návrh tento se zakládá a podpírá, bylo od pana zpravodaje většiny poukázáno k tomu, že ve třech případech komise jednohlasně uznala, že skutečně buďto oprávnění voličové k volbě připuštěni nebyli, totiž že nebyli řádně vřaděni do listiny voličů, aneb že neoprávnění připuštěni byli někteří, kteří vlastně práva volicího neměli a kteří listiny voličů vepsáni býti neměli. Avšak co se týče ostatních jednotlivých případů, kteréž na důkaz nesprávnosti, kteréž při této volbě se udály, uvedeny byly, jak ve volebním protokolu, tak ve zvláštním protestu podaném od některých členů kurie velkostatkářské, tak ovšem komise většinou hlasů uzavřela, že pochybnosti stran těchto jednotlivých případů nejsou podstatné.

Avšak menšině tří hlasů nezdálo se, že náhled tento komise samé většinou je opodstatněný a odůvodněný, a skutečně jsou pro náhled menšiny takové důvody, které jsou zajisté velmi závažné a jichž nelze nikterak vyvrátiti.

Co se týče volebního práva p. Claudiho, zakládá se námitka proti právu jeho činěná na tom, že ačkoli se tvrdí, že p. Claudy jest v skutečném držení statku k volbě oprávněného, předce dokázanou věcí jest, že není v deskách zapsán co držitel takový, nýbrž že v zemských dskách jest jmenována docela jiná osoba držitelem onoho statku.

Kdežto pan doktor, o kterém se jedná, jmenuje se dr. Karel Claudy, jest předce co držitel statku, na kterém p. dr. Karel Klaudy své volicí právo zakládá, zapsán Edmund Claudy. Jestli řekl při volební komisi p. dr. Karel Claudy aneb onen pán, který ve jménu jeho hlasoval, že jest skutečně v držení statku onoho, o tom komise neměla žádného důkazu a tak nemohla rozhodovati než jen na základě, toho, co v zemských dskách stojí a dle toho p. dr. Claudy, poněvadž není zapsán a není ve viditelném držení, nemá práva, aby směl při volbě dne 26. m. m. hlasovati.

Co se týče druhého případu, to pánové nebude potřeba uvádět jména, kterých se týká. Jedná se tu o takovou zásadu, kterou bez všeho uvádění jména každý snadno rozhodne. Jedná se o to, že při volbě nebyl připuštěn aneb že nebyl vřaděn do listiny voličů někdo, kdo se vykázal býti majitelem velkého statku k volbě oprávňujícího.

Byl odmrštěn za tou příčinou, že ačkoliv jest prohlášen za plnoletého, není přece ještě 24 let, a že se tudíž popíralo, že plnoletost nerovná se 24 rokům, že dle volebního řádu žádá se slovem plnoletost 24 rok odbytý. Na jaký základ se tento náhled podpírá, pánové, jest ovšem velmi těžko udat, poněvadž v celém zákonodárství, vyjma jednotlivé případy, kde skutečně se výminka činí, která ale vlastně věc tuto potvrzuje, jest plnoletost zákonitě prohlášení a plnoletost skutečná sobě rovna. Kde zákon žádá skutečně odbytý 24. rok, jest uvedeno, že jest zapotřebí dokonání 24. neb dokonání 30. roku atd. Z toho tedy vysvítá, že všude, kdekoli zákon mluví jen o plnoletosti, vyrozumívá se tak dobře plnoletost zákonem dosáhnutá jako plnoletost skutečně přirozená. Avšak kdyby skutečně i také všecko ostatní zákonodárství ponechávalo nějaké pochybnosti, tak přece musí právě oni pánové, zvláště kteří ve všem všude se odvolávají na všecky základní zákony, na patenty z roku 1861, musí aspoň pro ně ty patenty býti pramenem nade všecko rozhodujícím a pakli se dokázati dá, že v těchto zákonech, kde se slova "plnoletosti" na některém místě užívá, že se ho užíva v takovém způsobu, že se nemůže rozuměti skutečné odbytí 24 let, tak mám za to, že žádný z těch pánů, kteří v ně věří, nemá a nemůže mít pochybnosti o tom, že když na jiném místě se mluví o plnoletosti, nic jiného se rozuměti nemůže, než plnoletost dosáhnutá odbytím roku 24. aneb plnoletost, kterou zákon udělil. Co se toho týče, pánové, tak zní v patentu únorovém o zastupitelstvu říšském §. 3. v ten způsob, že do sněmovny panské rady říšské povoláni býti mají členové oněch tuzemských šlechtických rodin, jimž císař tuto důstojnost udělil. Tu se tedy, pánové, mluví o plnoletosti členů šlechtických rodin, kteří mají povoláni býti do panské sněmovny rady říšské. Známo jest ale, pánové, že dle domácích řádů není u mnohých členů takových šlechtických rodin zapotřebí 24. roku, aby právně považováni byly za plnoleté. Dle toho nikdo nebude také takovému členu, který dle domácího řádu takové rodiny 18. neb 20. rokem dosáhl plnoletost svou, upírat právo, když ho císař pán jmenuje členem panské sněmovny rady říšské. Nikdo nebude mu upírat právo, aby skutečně v panské sněmovně zasedal.

Když tedy v §. 3. patentu únorovém o říšském zastupitelstvu, pojem plnoletosti se užívá v takovém smyslu, že zahrnuje plnoletost zákonní i skutečně přirozenou, tak nevím, jakého by zbývalo důvodu, aby totéž slovo plnoletost a plnoletý na jiném místě téhož patentu se vykládalo jinak a najednou na jiném místě v užším smyslu že by znamenalo plnoletost dosáhnutou 24. rokem. Tu mám tedy za to, že menšina dle svého přesvědčení nemohla než setrvat na tom, že odmrštění voličů, které se stalo za tou příčinou, jakoby plnoletost zákonní jeho nerovnala se plnoletosti skutečné, že odmrštění těchto voličů se stalo bezprávně. Toto jest v této věci jen jeden příklad rozličných nesprávností, kterých se objevilo více. (Výborně!)

Dále pak byl připuštěn jeden volič, neb jedno plnomocenství při volbě, které v cizině byvši vystaveno, nebylo legalisováno. V tomto ohledu, pánové, všickni, kteří jsou v této věci nepředpojati a znalci práv a zákonů našich, všickni zajistě souhlasí, že každá listina právní, která v cizině jest vystavena a zde právní platnosti míti má, musí býti stvrzena čili legalisována takovou osobou v cizině, která jest k tomu povolána, aby dodala svědectví, že podpis na této listině skutečně pochází od oné osoby, která na té listině podepsána jest. Kdyby toho nebylo, skutečně nelze pochopiti, jakby se někdo mohl na listinu v cizině vystavenou odvolati. Kdyby takového nemělo býti předpisu, tu by se mohly všelijaké vystaviti listiny znějící od osob, o kterých se ví, že jsou v cizině a mohlo by se na základě těchto listin vyžadovati všelijakých velmi důležitých práv, anižby se vědělo, jestli listiny, na základě jichž se právo vyžaduje, od toho neb ©noho podepsány jsou, od koho vystaveny a řádně podepsány býti mají. Jest to nepopiratelný zákon pro všecky listiny, jak pro soudní, tak i pro veškeré ostatní listiny.

Mám za to, že při vykonávání plnomocenství pro tak důležité právo jako jest právo zúčastnění se při volbách do sněmu zem., má se žádati, kdyby to i výslovně v zákoně a volebním řádu nebylo ustanoveno, že se má a musí ručiti, aby plnomocenství bylo legalisováno, aby bylo stvrzeno, a dokázáno,, že podpis, který na listině podepsán jest, také skutečně od něho pochází.

Dále pak byl jeden případ uveden, v kterém dvě osoby jsou v zemských deskách vyznamenány co společní majitelé dvou rozličných k volbám ve velkostatkářské kurii oprávňujících statků zemských. Kdyby tyto dvě osoby nebyli dříve již volili a nebyli již při dřívějších volbách zaneseny skutečně v listinu voličů samostatných, tak že každý z nich již dříve právo voliti samostatně také vykonal, mohlo by se snad v tomto případě pochybovat, jest-li by se nemělo žádati na obou těchto osobách, aby se vykázaly nejen tím, že skutečně jsou v držení nějakých statků k volbě oprávňujících, alébrž, že také skutečně v nerozděleném držení těchto dvou statků jsou, o které se zde jedná. Avšak toto samostatné držení těchto osob, těchto jednotlivých

statků bylo právě dříve tím dokázáno, a když to nebylo dokázáno, byla příčina domnívat se, že skutečně byli v samostatném držení. A poněvadž již dříve při dřívějších volbách místodržitelství uznalo je za samostatné držitele tím, že při dřívějších volbách je za samostatné držitele těch statků zaneslo, a kdyby se ten důkaz nebyl nyní podal, mám za to, že důkaz ten neměl se žádati od osob, kterých se to týkalo, nýbrž místodržitelství mělo od znalců nepředpojatých dříve důkaz podati, když osoby ty tvrdily, že jsou v samostatném držení, že tomu tak není, a že v skutečnosti, jak z desk zemských vysvítá, skutečně v držení obou statků jsou. Tomu ale tak nebylo, nýbrž tyto osoby vyřkly, že každý z nich v držení jednoho statku jest a proto nebylo nikterak porozuměti, z jaké příčiny právo volební, jež dříve jim bylo přiznáno, nyní při této poslední volbě se jim popírá.

Za tou příčinou usnesla se menšina komise, že s náhledem zemského výboru se srovnává, a mám za to, že v tomto případu slavné místodržitelství mělo důkazů na osobách, jichž se týkalo, žádati. (Výborně. )

Co se týče konečně voličů jmenovaných, pana Mauthnera a Brandeise, tak musím dovoliti si poopraviti pana zprávodaje většiny, neb pokud se pamatuji, nebyl v komisi, tak, jak jsem aspoň zde zaslechl, o tom podán důkaz, že by tito dva byli své právo v držení onoho statku, který je k volbě oprávniti má, prokázali, po uplynutí lhůty reklamační, nýbrž jestli se nemýlím, mám za to, že to nebylo po lhůtě reklamační.

Místodržitelství zřejmě poukázalo, že před uplynutím reklamační lhůty tyto osoby se vykázali, že v držení statků jsou, avšak bylo na nich žádáno vyplnění jiných výminek, jiné příčiny, pánové, jsou to, a tyto jiné požadavky, které měly rozhodnouti, že totiž mají veškeré požadavky, jež §. 10. a 18. činí u práva volicího a práva volebnosti u sebe prvé dokázati. Tu, pánové! zdá se mi pak, že přirozený chod při sestavování listiny a při sestavování voličů, o kterých se jedná, jest následující:

Slavné místodržitelství, které listiny tyto sestavuje, nemůže za základ sestavování jich bráti nic jiného, nežli seznam oněch statků, které v zemských deskách jsou zaneseny a 250 zl. roční daně platí.

Veškeré tyto statky musí na každý spůsob do listiny býti přijmuty a tedy musí jich držitelé co voličové do těchto listin býti vepsány.

0 veškerých osobních podmínkách ale, pánové! které k právu volebnímu dle zákona předepsány jsou, musí, jest-li proti ním nějaké pochybnosti u toho neb onoho držitele velkého statku se nalezá, o tom důkaz podati slavné místodržitelství, aneb ten, kdo pochybuje, nikoliv ale není místodržitelství oprávněno, žádati od oněch držitelů statků, aby oni sami své právo

dokázali, tak jak se to zde stalo, že se žádalo od pánů Mautnera a Brandeise, aby dokázali, že mají veškeré podmínky §. 10. volebního řádu, a ne dosti na tom, i §. 18. volebního řádu (Výborně), totiž že nebyli v žádném vyšetřování aneb že nebyli trestáni. Takový důkaz nemůže žádný volič nejen mezi velkostatkáři, nýbrž i mezi ostatními voliči do zemského sněmu podati; a kdyby toho mělo býti, tak by jsme se skutečně i my sami k volbě nemohli ani dostati, poněvadž při každé jednotlivé volbě mohlo by se proti každému jednotlivému voliči vysloviti domnění, že snad od volby poslední byl ve vyšetřování, že ztratil občanské právo, neb že snad byl trestán a on by se musel prokázati, že tomu tak není.

Já se ptám, koho při ostatních voličích v kurii venkovských obcích neb měst potkalo něco podobného, který byl uznán, že platil předepsané daně, aby se vykázal, že má také ostatní osobní spůsobilost volení do sněmu. A to, co při ostatních voličích není předepsáno, když u ostatních voličů do sněmu není potřebí, aby dříve, nežli právo volicí vykonávati chtějí, se vykázali, že nebyli trestáni neb že nebyli ve vyšetřování, myslím, že k tomu držitelové velkých statků nesvěřenských též nižádným způsobem povinni nejsou. (Výborně. )

Takovýmto spůsobem tedy, jak se mohou jednotlivé případy, kterými se dokládá nesprávnost sestavení listiny voličů pro velké statky svěřenským svazkem nestížené, na mnohem větší počet uvésti, než jest onen, který uznala většina komise.

1 zůstaly takřka veškeré ony případy a nesprávnosti, kteréž zemský výbor podotknul, posud v platnosti a nevyvracené.

Avšak, pánové! když jest dokázáno, že v takovém malém počtu voličů, jako při volbě velkostatkářů tolik případů, přes 13, skoro polovice těch, kteří onu většinu činili a volbu rozhodli, byli nesprávně zaneseny neb nesprávným spůsobem vynechány z této listiny, tu, pánové! nikdo nemůže tvrditi, kde vlastně ten počet nesprávností béře svůj konec, poněvadž veškeré případy nesprávnosti, které v tom neb onom článku zprávy zemsk. výboru jsou obsaženy, nikdy nepřichází na jevo. Jest dost na tom, když se jich vyskytuje takový počet, jako právě při této volbě. Já mám za to, že při nesprávnosti sestavení volebních listin pro volby velkostatkářů, skutečně tato listina nemůže se pokládati za dostatečný základ oné volby, a že tedy již na základě tom o platnosti volby té se může pochybovati, a mám pochybnost, jestli vůbec sestavení slavného sněmu nemá ponecháno býti pouhé libovůli, pouhé náhodě! (Centrum: výborně. ) Avšak nejenom nespravedlnost při sestavování volebních listin, ale také zvláště jakási libovůle jeví se v jednotlivých případech, proti kterým právě zde námitky byly činěny. Jest to zejmena nápadné při onom jednotlivém případu, který se týká hradčanského ústavu šlechtičen a pak ústavu šlechtičen na Novém městě. Tyto ústavy byli při dřívějších volbách vždycky uznány za samostatné, tak že představenstvo jejich mohlo úplně samostatně voliti, a takovým spůsobem co samostatní voličové byly tyto ústavy vždy v seznamu voličů v kurii velkostatkářů vytknuty a naznačeny. Nyní, pánové, jest to skutečně nápadná věc, že pojednou při této volbě vyskytly se pochybnosti u místodržitelství proti samostatnosti práva volebního těchto ústavů. Že právě při této volbě představenstvům oněch ústavů jakási kuratela se postaviti měla, pod kterou právo své vykonávati mají, tak že ne samostatně, ne dle vlastní vůle, nýbrž někoho jiného měly právo to vykonávati. Pánové, přihledněme právě k osobám, které za tou příčinou představenstvu ústavů těch postaveny byly, musíme skutečně pochybovat, jest-li tato starost c. k. místodržitelství, aby snad představenstva ústavů šlechtičen práva svého nedobře použily, jest-li tato starost byla příliš nestranná! (Výborně! v centrum. ) Neboť, pánové! ti pánové, kteří byli co kuratoři při vykonávání volicího práva ústavům přidáni, jsou všeobecně známé stranické osoby, a pánové, takové osoby dávají příčinu jmenované ústavy příměti k tomu, aby hlasovaly v jejich smyslu. (Výborně! v centrum. ) Tak, pánové, se také při jednom ústavu stalo, neboť novoměstský ústav šlechtičen hlasoval ve smyslu vlády, kdežto hradčanský ústav v tomto ohledu zachránil svou samostatnost v tom spůsobu, že na žádný spůsob k tomu nesvolil, aby samostatnost práva svého zanedbal. (Výborně! "Sláva jim"! v centrum. )

Nápadno také, co se týče osoby, která byla ustanovena co rádce ústavu šlechtičen na Hradčanech, že ustanoven byl druhý komisař zeměpanský onoho ústavu, který v stanovách tohoto ústavu naznačen co rádce v záležitostech hospodářských (Výborně!) a nelze tudiž pochopiti, jakým spůsobem právo voličské do sněmu má se vřaditi v záležitosti hospodářské (veselost), a jak tudiž má komisař právo, aby radil, koho a jak mají voliti.

Jestli že v těchto dvou příkladech při ústavu šlechtičen patrně vysvítá, že veliký vliv vláda používala takovým spůsobem, že svobodné právo volební bylo zrušeno, vysvítá to také z jednotlivých případů jinde naznačených; neb i tu se značí, že se neobyčejnou ochotností a rychlostí volební certifikáty vydaly a zanešení do volebních listin se stalo u osob některých, kdežto při jiných osobách se kladly neobyčejné nesnáze a protahovalo se s věcí tak dlouho, že reklamační lhůta uplynula a slavné místodržitelství mohlo se odvolati, že jest konec reklamační lhůty a že zanešení do volebních listin ač zcela právní více státi se nemůže. Vím však, pánové, že slavné


Souvisejici odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP