Nedìle 21. dubna 1861

Se. Excellenz der Statthalter: Ich habe in diesem Augenblicke mittelst einer telegraphischen Depesche die Ernennung in das Oberhaus bekommen. Es ist möglich, daß vielleicht durch diese Ernennungen auch noch andere Nachwahlen nothwendig sind. Ich erlaube mir daher in Kürze sie mitzutheilen, weil das Allerhöchste Handbillet erst nachfolgen wird.

Seine Majestät haben zu ehrlichen Reichsräthen ernannt: Herrn Karl Fürsten Auersperg, (Bravo!), Adolf Fürst Schwarzenberg, Alfred Fürst Windischgrätz, Ferdinand Fürst Lobkowitz, Mar Egon Fürst Fürstenberg, Ferdinand Fürst Kinský, Richard Fürst Metternich, Kamill Fürst Rohan, Karl Fürst Paar, Richard Fürst Khevenhüller-Metsch, Heinrich Eduard Fürst Schönburg, Edmund Fürst Clary-Aldringen, Georg Graf Bouquoi, Eugen Graf Cernin, Franz Ernst Graf Harrach, Albrecht Graf Kaunitz, Josef Nostitz-Rienek, Erwein Graf Schönborn, Jaroslaw Graf Sternberg, Josef Mathias Graf Thun-Hohenstein, Ernst Graf Waldtsein, Eugen Graf Wratislaw.

Zu lebenslänglichen sind ernannt: Vinzenz Fürst Auersperg, Hugo Fürst Thurn und Taxis, Eduard Graf Clam-Gallas, Franz Altraf Salm-Reifferscheid, Franz Palacky, (Bravo! Bravo!) F. Z. M. Graf Khevenhüller-Metsch, Leo Graf Thun-Hohenstein. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Nachdem die Herren diese Mittheilung vernommen haben, so zeigt sich, daß wir noch eine Wahl vorzunehmen haben und zwar für Herrn Dr

Oberstlandmarschall: Ich bitte 2 oder 3 der Herren Korrektoren sich zur Urne zu bemühen, um die Abgabe der Stimmzettel zu überwachen. Vor der Vorlesung der Namen wird eine Pause von 10 Stimmen eintreten.

(Sekretär Miltner liest die Namen zur Abgabe der Stimmzettel.)

(Sechs Herren Korrektoren entfernen sich mit den Stimmzetteln zur Vornahme des Skrutiniums.)

Oberstlandmarschall: Das Skrutinium wird gleich gebracht werden, unterdessen werde ich die Angelobung des Herrn Abgeordneten Hermann Adam entgegennehmen, dessen Wahl als giltig erklärt worden ist. Ich ersuche vorzutreten. (Liest die Angelobungsformel vor, die Angelobung findet Statt. - Pause.) Bitte noch einige Minuten zu verziehen, es werden schon die Protokolle draußen geschrieben, bis die Herren sie uns mittheilen, wird es nur noch einige Minuten dauern. (Pause.) Ich bitte die Herren sehr um Verzeihung, daß ich Sie gestört habe, aber es ist mir gemeldet worden, in 2 Minuten werde das Skrutinium beendet sein, sonst hätten wir die Pause noch etwas ausdehnen können.

Meine Herren, ich habe die Ehre das Resultat der jetzt vorgenommenen Wahl Ihnen mitzutheilen; aus der 1. Gruppe war zu wählen ein Reichsrathsabgeordneter; Stimmzettel sind angegeben worden 227, einer war leer, daher 226 giltig, daher die absolute Majorität 114. Herr Dr. Gustav Obst wurde gewählt mit 118 Stimmen, Herr Dr. Wanka erhielt 108 Stimmen; in der 15. Gruppe des Landwahlsbezirkes Smichow, Karolinenthal u. s. w., war ein Reichsrathsabgeordneter zu wählen; abgegeben wurden 227 Stimmen, absolute Majorität 114; diese erhielt Josef Machacek Fabrikant mit 183 Stimmen, nebstdem erhielt Ritter von Meiersbach 34, Vikär Danes 4 Stimen; dann noch mehrere zu drei, zu zwei und einer. Es sind gewählt in der 1. Gruppe: Dr. Obst, in der 15. Mit absoluter Majorität Josef Machacek Fabrikant.

Nun gehen wir in der Tagesordnung weiter; es kommen auf die Tagesordnung die schon gestern darauf gestandenen Anträge in Betreff der Wahlen verschiedener Kommissionen oder der Zuweisungen an den Landesausschuß; ich bitte, noch einmal kurz den Inhalt der Anträge vorzulesen, wie sie hier verzeichnet sind.

(Schmidt liest die Anträge der Kommission vor): Ein Antrag des Abgeordneten Anreas Haase auf Bildung einer Kommission zur Abfassung eines Reorganisazionsplanes für die Technik; ein Antrag des Abgeordneten Dr. Rieger auf Ernennung von 5 Fachkommissionen für Kredit, Kommunikazion, Landesschulwesen, Bildungsanstalten und für Ausarbeitung eines Gemeindegesetzes. Ferner nträge mehrerer Abgeordneten auf Reform des Unterrichtswesens. Antrag des Abgeordneten Lambl auf Errichtung von Spezialschulen für Landwirthschaft und landwirthschaftliche Industrie. Antrag des Abgeordneten Ritter von Limbeck auf Wahl eines Ausschußes zur Verfassung der Anträge rücksichtlich des Kapitalbedarfs des Grundbesitzes in Böhmen. Antrag des Abgeordneten Grafen Clam-Martinitz auf Bestellung eines Verfassungsausschußes. Antrag des Abgeordneten Kriwanek auf Ergreifung der Iniziative wegen Aufnahme eines Paragraphen in das Heeresergänzungs-Gesetz bezüglich der Befreiung von Bauernsöhnen, welche landwirthschaftliche Lehranstalte frequentiren und mit Vorzug absolviren; auf Aufstellung einer Kommission bezüglich der Kommasazion der Gründe wegen allgemeiner Drainirung. Antrag des Abgeordneten Dr

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir, den Herren einen Vorschlag zu machen. Ich glaube, daß, wenn wir auf die Debatte dieser einzelnen Anträge eingehen, diese Debatte außerordentlich schwierig und sehr schwer zu einem konsequenten Ende zu führen ist. Wenn es den Herren genehm wäre, so glaube ich, vorläufig als Gegenstand der Debatte den prinzipiellen Zweck aller dieser Anträge aufzufassen, nämlich den Zweck, bevor wir auseinandergehen, die nöthige Verfügung zu treffen, damit wir bei der nächsten Session Vorlagen ahben, auf deren Grundlage wir wirklich Praktisches und Nützliches für unser Land berathen und beschließen können. (Bravo!) Das ist die prinzipielle Absicht und der Grund aller hier vorgelegten Anträge, welche Jeder in seiner speziellen Richtung zu verfolgen bemüth ist; wenn es den Herren genehm wäre, so würde ich in dieser allgemeinen Richtung der Debatte eröffnen mit Rücksicht auf das Allgemeine und in Absicht darauf, was wir in dieser Richtung als das Zweckmäßigste erachten und zu beschließen für gut finden, damit unsere nächste Session gleich eine fruchtbringende und praktische werde. Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen in dieser Richtung?

Dr. Rieger: Já jsem navrhoval, aby bylo zøízeno 5 komisí zvláštních z údù našeho snìmu, kteøí by po èas jeho nepøítomnosti pøípravné práce pro budoucí snìm zhotovili. A však slyším, že návrh mùj nalezá se ze všech stran v opposici. Já, pánové, nechtìl jsem žádnou opposici vyvolat v té vìci;

Sejdemeli se ale jako moudøí lidé, nerozejdemeli se bez poøízení, rozdìlíme práci mezi sebou a øekneme si: ty opatøíš dobré semeno, ty zamluvíš nástroje, ty koupíš sazenice, zkrátka: co hospodáø k svému hospodáøství potøebuje.

Myslím, že, když takovým zpùsobem svou roli opatøíme, z jara, až se sejdeme, budeme moci s plnou chutí do práce se dáti a nìco užiteèného pro vlast uèiniti; ale, jestli si budeme poèínati jako hospodáø nemoudrý, bude národ nᚠsi stìžovati na nás a øekne, že jsme nechali minouti užiteèný èas.

Ich habe, meine Herren, durch die Stellung meiner 5 Anträge durchaus nicht beabsichtigt, eine Opposizion hervorzurufen. Ich habe es nihct als Parteifrage betrachtet und muß bedauern, wenn dsie von gewissen Seiten vielleicht eben nur, weil sie von d i e s e r Seite gestellt worden sind, oder weil sie von m i r gestellt worden sind, als eine Parteifrage betrachtet wird. (Einige Stimmen: Oho!) Sie sind es weder in nationaler, noch in politischer Beziehung. Ich glaube, es handelt sich hier um die zu treffende Fürsorge für das allgemeine Landesinteresse, und in dieser Beziehung gibt es unter uns keine Partei. (Bravo!) Ich glaube, in dieser Beziehung müssen wir absehen von der Nazionalität, weil sie da fast gar nicht in Frage kommt, und wenn sie allenfalls in Frage kommt, so ist, glaube ich, Niemand unter Ihnen, der nicht eben sowohl dieser Kommission, als auch dem Landesausschuße auf den Weg die Regel mitgeben würde: "Beachte die Gleichheit." (Einzelne Stimmen: Bravo!)

Sie wissen, meine Herren, oder Sie müssen uns das Zeugniß geben, daß wir in diesem Landtage keine Fragen von speziellen nationalem Interesse angeregt haben. Ich weiß, es sind, bevor der Landtag zusammentrat, von vielen Seiten die Besorgnisse ausgesprochen worden: die werden gleich mit Sprachstreitigkeiten hereinkommen, werden zuerst die Theaterfrage anregen, ich weiß nicht, was Alles. Sie haben Alle gesehen, daß wir uns an die Sache gehalten haben und Anträge vermieden haben, die vielleicht nicht so dringend sind, wenigstens nicht allen Theilen dieses Hauses dringend erscheinen und irgend eine Irritazion hätten hervorrufen können. Ich glaube, die Zeit wird kommen und Alle Mitglieder dieses Hauses werden einsehen, daß man auch in allen diesen Beziehungen beiden Nazionalitäten des Landes vollkommen gerecht werden muß und daß es vor der Hand, in sofern der Landtag in dieser Beziehung keine Fürsorge getroffen hat, dem Landesausschuße obliegen wrede, das, was mittlerweile geschehen kann, was angebahnt werden kann, ohne die bestehenden Interessen zu verletzen, zu thun. Was aber diese Frage betrifft, so bin ich gar nicht darauf, ich möchte sagen, versessen, sie in dieser oder jener Form zu erledigen. Mir lag nur an der Sache, mir lag nur überhaupt daran, daß überhaupt, während der Landtag nicht beisammen ist, die Zeit nicht unbenützt verstereiche, und Fachmänner über die Gegenstände berathen und vorarbeiten sollen.

Ob sie das in der Weise thun wollen, daß sie eine Kommission zusamnenstellen, selbst, oder daß sie dem Landesausschuße die Sachen übertragen, daß er die Sachen selbst in die Hände nehme, was übrigens gar nicht möglich sein wird, oder daß er sich mit Sachverständigen verstärke, wozu er allerdings nach §. 24 G. O. das Recht hat, das Alles bleibe mir gleich; aber die Sache ist es, um die es sich mir handelt. Ich weiß, daß nicht alle fähigen Männer dieses Hauses in den Reichsrath gehen, daß viele fähige Männer hierbleiben, die während der Zeit des Reichsrathes bereit sein werden, im Interesse des Landes etwas zu thun. Ich erinnere nur daran, jedes Unglück hat seine gute Seite. Von den 10 Prager Abgeordneten nur 1 in den Reichsrath gewählt werden. Es bleiben noch 9 übrig, die durchgehends fähige Männer sind, und die uns in der Zeit, wo wir im Reichsrathe sind, etwas Tüchtiges leisten können. Ebenso sind von der Prager Handelskammer 4 Mitglieder da, und nur Einer geht in den Reichsrath.

Ich habe nachgezählt, es sind 45 Mitglieder der ständischen Kurie und aus den Landgemeinden, die ihren stabilen Wohnsitz in Prag haben. Wenn wir noch dazu die Mitglieder des Großgrundbesitzes nehmen, so können 60.-70 Mitglieder des Hauses ihren stabilen Wohnsitz in Prag haben.

Es dürfte also dem Landesausschuße nicht schwer fallen, diese Herren zusammenzurufen und vorzuberathen. Also, wie gesagt, ich will da gar nicht eine prinzipielle Frage daraus machen, ob die Sache in dieser oder jener Weise erledigt werde; aber daß etwas Nützliches geschehe, in dieser Sache müssen wir alle zusammenhalten, welcher Nazionalität wir seien, welcher politischer Anschauung wir gehören; denn im Interesse des ganzen Landes gilt es, und da soll es nur eine Partei im Hause geben, nämlich die patriotische. (Allgemeines Bravo!)


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