Stenografischer Bericht

über die

XX. Sitzung der zweiten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 24. Feber 1863

Stenografická zpráva

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XX. sezení druhého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 24. února 1863.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Graf Albert Nostitz.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Wanka und die beschlußfähige Zahl Ab-geordneter.

Am Regierungstische: Statthalter-Stellvertreter Freiherr von Kellersperg, Statthaltereiräthe Joh. Neubauer und Ritter von Back. Beginn der Sitzung 10 Uhr 30 Min.

Předseda: nejvyšší maršálek zemský hrabě Albert Nostic.

Přítomní: náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. Vaňka a poslanci v počtu k platnému uzavíráni dostatečném.

Od vlády: náměstek c. k. místodržicího svob. pán z Kellerspergů pak c. kr. místodržitelští radové Vil. rytiř z Bachu a Jan Neubauer.

Začátek sezení o 10. hod. 30 min.

Oberstlandmarschall: Nachdem die Geschäftsprotokolle der 17. Sitzung vom 20. Februar durch 3 Tage geschäftsordnungsmäßig zur Einsicht aufgelegen sind, so stelle ich die Anfrage, ob Jemand eine Bemerkung über dieselben zu machen hat. —

Wenn Niemand eine Bemerkung zu machen hat, so erkläre ich die Protokolle als agnoszirt.

Von Sr. Eminenz dem Herrn Cardinal-Fürst-Erzbischof ist mir nachstehende Mittheilung zugegangen, (Liest.)

Hochgeborner Graf!

Ich habe die Ehre Euer Excellenz mitzutheilen, daß ich am 26. Februar l. M. in der dem Land-Hause nahegelegenen Sct. Niklaskirche um 10 Uhr einen Gottesdienst abhalten werbe, um vom Allmächtigen die gedeihliche Entwickelung und Erstarkung unseres Verfassungslebens zu erbitten.

(Bravo links, Oho und Zischen im Centrum ... Unruhe ...)

Empfangen Hochdieselben und so weiter.

Ich setze das Haus hiervon in Kenntniß mit dem Beifügen, daß für die Mitglieder des h. Landtags als Plätze die ersten Reihen der Bänke beim Eintritt in die Kirche links bestimmt sind.

Der Abgeordnete Herr Daněk ersucht wegen unaufschiebbarer Geschäfte um einen 6tägigen Urlaub, den ich ihm ertheilt habe. —

In gleicher Weise ist dem Abgeordneten Dr. Obst ein Urlaub von 5 Tagen bis 2. März ertheilt worden. —

In Druck vertheilt sind 2, Beilage zum Berichte des Landesausschußes wegen der Verwaltung des Bubenčer Baum- und Thiergartens; das Irrenbausfonds - Präliminar, das Zwangarbeitshaus-Präliminar und weiter eine instruirende Beilage zu dem gegenwärtig in Verhandlung stehenden Gesetze über die Hypothekenbank — nämlich ein Verzeichniß der Ortschaften Böhmens mit mehr, als 3000 Einwohnern. — Ich bitte die Einläufe zu lesen.

Landtagssekretär Schmidt liest die Einläufe.

Einlauf

vom 22. Feber 1863.

Nr. 414.

Bericht des Landesausschußes betreffend den Wahlakt des Landtagsabgeordneten Hrn. Karl Grf. Rumerskirch, und Hrn. Abgeordneten Rudolf Fürstel aus dem Großgrundbesitze.

23. Februar.

Nr. 415.

Landesausschuß erstattet Bericht über die Eingabe der Gemeinde Trohatin (Drahotin) um Bewilligung zum Abverkaufe einer Gemeinde-Grund-Parzelle.

Nr. 416.

Landesausschuß berichtet über die Eingabe der Gemeinde Micholup wegen Genehmigung des Abverkaufes zweier Gemeindegrund-Parzellen.

Spisy došlé

dne 22. února 1863.

Č. 414.

Zpráva zemského výboru o volbě poslanců pp. Karel hrabě Rummerskirch a pan Rudolf Fürstl, jenž od velkostatkářů zvoleni byli.

23. února.

Č. 415.

Zemský výbor podává zprávu k žádosti obce Drahotina o povolení k odprodeji obecních pozemků.

Č. 416.

Zemský výbor podává zprávu k žadosti obce Mícholup o povolení k odprodejí obecních pozemků.

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Ťs. 418.

Referat der Commission für Revision der Ge-schäftsbehandlung in Bezug auf die aus der ersten Landtags - Session vom Jahre 1861 zugewiesenen Landtagsanträge.

Nr. 419.

Abgeordneter Dr. Schmeykal überreicht die Ein-gabe der Gemeindevertretung von Großmergenthal (Bezirk Zwikau) wegen Bewilligung eines unver-zinslichen Vorschußes pr. 4000 fl. aus Landesmit-teln zum Straßenban.

Nr. 420.

Abgeordneier Dr. Tomiček überreicht die Ein-gabe der Gemeinden Hochstadt, Stanow, Haratic, Oberhammer und Tannwald um Ausbau der Straße zwischen Tannwald und Glasersdorf.

Nr. 421.

Abgeordneter Dr. Tomiček überreicht das Ge-such der Gemeinden Witkowic und Křižlic (Bezirk Starkenbach) wegen Bau der Straße von Star-kenbach nach Witkowic.

Č. 422.

II. referát výboru petičního v záležítostech jemu k poradě odevzdaných.

Č. 418.

Zpráva komise pro revisi ohledně návrhů z prvního zasedání zemského sněmu r. 1861 výboru zemskému odevzdaných.

Č. 419.

Posl. Dr. Schmeykal odevzdává žádost obce Mergenthal velký (okr. Cvikov) za nezou-ročnou půjčku 4000 zl. z důchodů zemských k stavení silnice.

Č. 420.

Posl. Dr. Tomíček podává žádost obcí Hochstadt, Stanov, Haratic, Hammer hořejní a Tannwald o vystavení silnice mezi Tann-waldem a Sklenářici.

Č. 421.

Posl. Dr. Tomíček podává žádost obcí Vítkovic a Krížlic (okr. Jilemnický) o vy-stavení silnice z Jilemnice do Vítkovic,

Nr. 422.

Zweites Referat des Petitions-Ausschußes über die ihm zugewiesenen Geschäftsstücke.

Oberstlandmarschall: Es sind mir nebst dem Antrage des Abgeordneten Pankraz, über den die Discussion bereits begonnen hat — noch zwei Anträge mittlerweile übergeben worden, und zwar ein Antrag des Abgeordneten Leidl — hinter dem 3. Absatz des §. 35 solle es heißen 3. "Auf verliehene in öffentliche Bücher eingetragene und in Erträgniß und Ausbeute befindliche Bergwerke un-ter besonderen Vorsichten und Modalitäten." Für den Fall, als der Antrag vom hohen Hause ange-nommen wird, möchte ich weiter beantragen: der h. Landtag wolle beschließen zur Festsetzung der beson-deren Vorsichten und Modalitäten, unter welchen die Landhypothekenbank auch auf Bergwerke Dar-lehen gewähren könne, würde eine Commission von nenn Mitgliedern durch die 3 Interessenten-Gruppen aus dem Landtag gewählt, und sodann die hie-durch vereinbarten und vom Landtag angenommenen Bestimmungen hinter §. 24 der Durchführungsvorschrift eingeschaltet.

Ein fernerer Antrag ist mir von Dr. Karl Roth übergeben worden zu §. 35 "ich beantrage §. 36 soll im Eingange lauten: die Bank gewährt Darlehen in Pfandbriefen bis zu dem Minimal-Betrage von 100 Gulden auf Grund und Boden, dann Gebäude, insofern diese Objekte innerhalb des Königreiches Böhmen gelegen sind und eine grund-bücherliche Einlage haben; die Bedingungen der Darlehensgewährung, so wie die Grundsätze der Sicherheits - Berechnung bestimmt die zu erlassende Durchführungs-Vorschrift."

Zum Worte haben sich gemeldet: zum §. 35 Herr Kuh, Herr Dwořak, Herr Fürfiel, Herr Leidl, Herr Ritter von Streruwitz, Herr Dr. Karl Roth, Herr Prof. Krejči, Herr Steffens, Herr Professor Staněk und Herr Kratochwile.

Herr Kuh ist am Wort.

Kuh: Herr Dr. Pankrac hat gestern zu z. 35 den Antrag gestellt, (Rufe laut) es soll der Zusah eingeschaltet werden "3. auf verliehene in öffentlichen Büchern eingetragene Bergwerke jedoch unter besonderer Vorsicht und besondere Modalitäten" (lauter). Wie ich überhaupt über die Haftung für eingegangene Verbindlichkeiten der Bank denke, das brauche ich nicht erst auseinanderzusetzen; wie aber einmal die Garantie für die Bank vom hohen Hause ausgesprochen würde, dachte ich mir, jetzt muß man dahin trachten, das Institut möglichst nutzbringend zu machen für alle jene Classen, die in letzter Instanz, wenn ungünstige Zeiten herein brechen sollten, mitzutragen haben an dieser Haftung, also wo möglich für alle Hypotheken oder vielmehr für alle Realitätenbesitzer. Von dieser Ansicht, scheinen mir auch die Verfasser des Entwurfes im §. 35 ausgegangen zu sein, denn sie sagen: Die Bank gewährt Darlehen bis zu einem Mini-malbetrag von 500 st. Ö. W. Und sie sagen dieß, obwohl sie sicher wissen, daß bei einem so kleinen Betrage die Regie sehr vertheuert wird, obwohl sie wissen, die einleitenden Schritte zur Erlangung ei-nes so kleinen Darlehens, daß die Schätzungslosten, daß die Differenz zwischen dem Curs- und Nomi-


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nalwerth den Hypothekar-Credit dem creditsuchenden Kleinwirth ziemlich theuer machen. Als daher gestern Herr Dr. Pankrac den Antrag stellte, das Risico für das Land zu erweitern, aber auch zu vergrößern den Wirkungkreis der Hypothekenbank; da dachte ich mir, hier wäre endlich Gelegenheit gegeben, nutzbringend diese Bank zu machen auch für jene Kreise, für die sie ursprünglich nicht berechnet war und auf die mit Recht hätte reflectirt werden sollen. Herr Dr. Pankrac will dem Credit des Bergbaues aufhelfen, und bahn sein Antrag auf Erweiterung des Wirkungskreises der Hypothekenbank. Stünde keine Landeshypothekenbank in Rede, würde Herr Dr. Pankrac seinen Antrag für sich allein stellen: ich müßte mich gegen denselben erklären; denn ich bin gegen jedes Risico, welches das Land übernehmen soll auf Grund einer Haf-tung für Bankunternehmungen. Allein stante concluso — da einmal der hohe Landtag den Beschluß gefaßt hat, daß das Land für die Bank haftet, — glaube ich mit Hinblick auf §. 1 des Entwurfes, daß die Bergrealitäten nicht gut auszuschließen seien; denn es heißt in diesem §: "Die Landesvertretung Böhmens gründet zur Förderung des Realcredits durch Gewährung von Darlehen auf in Böhmen liegende Realitäten u. s. w. wenn nun dazu kommt, daß dieser Realcredit unter besonderen Modalitäten und besonderen Vorsichten gewährt werden soll, so glaube ich, baß er auch gewährt werden kann, und gewährt werden soll. Die hohe Wichtigkeit des Bergbaues für das Land brauche ich kaum zu erwähnen. Ohne Bergbau gibt es keinen Ackerbau (Oho! im Centrum:) Ohne Bergbau gibt es keine Maschinen, gibt es keine Waffen, keine Geräthe (Sehr brav links). In unserer Zeit, wo der Berg-bau noch die Kohle neben dem Eisen als das wichtigste Mineral in sich aufgenommen hat, ist der Bergbau von viel größerer Wichtigkeit, von viel höherer Bedeutung, als früher, denn in einem Land wo es keine Kohlen gibt, gibt es keine Großindustrie. Nun denke ich, baß unsere Zeit dieselbe Pflege dem Bergbaue widmen soll, wie die ältere Zeit. Hier ist historischer Boden, auf dem weiter zu schreiten ist. In älterer Zeit, da standen die Bergwerke unter dem besonderen Schuhe der Fürsten. Als noch der Boden durch Leibeigene bebaut wurde, wurde bereits der Bergbau durch freie Männer betrieben.

Freilich traten dabei eigenthümliche Bestim-mungen ein, die später den Betrieb des Bergbaues sehr erschwerten, und sehr unsicher machten.

Wurde eine dieser engen mittelalterlichen Bestimmungen außer Acht gelassen, so konnte man leicht um das ganze Eigenthum kommen. Das war eine Mitursache des Mißkredits im Bergbaue. Diese Unsicherheit hat seit dem Jahre 1854, seit dem das neue Berggesetz ins Leben trat, ein Ende genom-men. Um so eher sollen wir nun die Gelegenheit ergreifen, dem Bergbaue in Böhmen, der einmal der blühendste in Europa war, der bereits zu einer Zeit blühte, als er in England noch kaum besonders beachtet wurde; diesem Bergbaue, der durch Ungunst der Zeit litt und noch leidet, durch Creditgewährung aufzuhelfen. Denn der Bergbau in Böhmen, der in den hussitischen Kriegen verfiel, der im 30 jährigen Kriege verödete, der durch Vertreibung der Protestanten ganze Strecken zu verlassen gezwungen war, dieser Bergbau ist heute noch so wichtig, baß er den vierten Theil der gesammten bergmännischen Production von ganz Oesterreich einnimmt. Und doch liegen ganze Bergreviere brach. Ich meine hier das Erzgebirge, an das wir eine Schuld zu zahlen haben. Dieses Erzgebirge ist bevölkert worden durch den Bergbau, und zwar überbevölkert, schon in älterer Zeit. Um so mehr aber mußte dieses erzreiche Gebirge verarmen, da der Bergbau verlassen wurde. Dieser Bergbau aber, könnte nun gefördert werden durch Annahme des Pankrazischen oder des Leidlischen Amendements zu §. 35. Die Noth im Erzgebirge ist um so peinlicher, wenn man bedenkt, daß eine Stunde über die Grenze hinaus beinahe unter denselben Ver-hältnissen, aber in Sachsen, die Einwohner sich wohl befinden. Wenn ich den Pankracischen Antrag überdenke, so scheint er mir nichts unbilliges zu verlangen, ick möchte sagen, seine Forderung ist eine sehr bescheidene. Nach seinem Antrage soll der Land-tag nur mit seinem moralischen Gewichte für den Bergbau eintreten. Er verlangt keine unbedingten Credite; er sagt nicht, daß man dem Bergbau sogleich Credit geben muß, er sagt bloß, es sollen bei einem solchen Credite besondere Modalitäten eintreten, und er verlangt, daß dieser Credit gewährt werde den Bergwerken, die zu den Modalitäten gehören, von denen der §. 1. des Entwurfes spricht, zu den Modalitäten eben, die belehnt werden sollen, um den Realcredit im ganzen Königreiche zu heben. Was hier verlangt wird, ist nichts Neues, die Banken im Auslande haben schon seit lange auf Bergwerke Geld dargeliehen; unsere Sparcassa sogar hat ein Gleiches gethan. Und doch gibt es in Böhmen kein Creditinstitut für den Bergbau, es gibt keine Berg-Hilfscassen, wie im Auslande. Ich erlaube mir zu erwähnen, daß, als hier über das Princip der Hypothekenbank gesprochen wurde, ich darauf hingewiesen habe, daß es nirgends in Europa eine Landeshypothekenbank gibt, aber Unterstützungscassen für Bergwerke gibt es in vielen Ländern, es gibt sogar in manchen Ländern Unterstützungscassen für Versuchsbauten. Hier sollen nur solide, nur rentable, nur offen zu Tage liegende Bergwerke unterstützt werden.

Indem ich so spreche, muß ich abermals sagen, ich fühle keine Freude darüber, aber ich bin Abgeordneter des erzreichen, aber leider sehr geldarmen Bezirks Katharinaberg. Dort gibt es ein Bergwerk, das nach dem mir vorliegenden Probezettel des be-rühmten Prof. Fritsche in Freiberg 23% Kupfer und 9/10 % Silber enthält, wenn man bedenkt, er daß Kupferlager schon mit 3—4 % abbauwürdig

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sind, und daß dieses reiche Bergwerk aus Kapitalmangel nicht betrieben wirb, so ist das keine Ehre für die wirthschaftliche Organisation des Landes und dafür aber möchte ich einstehen, daß man dergleichen Bergwerke, so weit es mit der Sicherheit verträglich ist, mit Darlehen belehne.

Hoher Landtag!

Ich sage nochmals, im Ganzen und Großen bin ich gegen eine jede dem Lande auferlegte Haftung, allein, wenn einmal im §. 1 ausgesprochen ist, daß Credit auf Realitäten gewährt werde, so stelle ich die dringende Bitte an den h. Landtag, ohne daß ich einen Antrag zugleich stellen möchte, er solle in Anerkennung seines eigenen Prinzips, in Anerkennung des §. 1 des Entwurfes die Berg-realitäten nicht aus der Reihe creditfähiger Realitäten ausschließen, er solle sein moralisches Gewicht in die Wagschale zu Gunsten des Bergbaues werfen, damit andere Institute, die jetzt schwerer neu zu gründen sind, seitdem eine Landeshypothekenbank mit ganz besonderen Privilegien ausgestaltet jede Concurrenz ähnlicher Gesellschaften unmöglich macht (Bravo im Centrum) dem Bergbau leichter Credit geben. Es solle in irgend einer Weise für das Bergwerk, das keine andere Credithilfe hat, irgend etwas geschehen, es soll in irgend einer Weise für dasselbe gesorgt werben, sei es durch welchen Antrag immer. (Bravo links.)

Oberstlandmarschall: Hr. Dwořák.

Posl. Dvořák: Před několika roky měl jsem příležitost, sejíti se s panem doktorem Pankrácem, ale tenkráte zdalo se mi, že byl jiných náhledu nežli nyní (Rufe links: Lauter) a těší mě, že nyní zde na sněmu pro hornictví tak vřele mluví. Já ale pro jeho návrh přece hlasovati nemohu, a mluvím proti němu z následujících důvodů:

V §. 1. stanov banky hypoteční stojí: zá-stupitelstvo země České založí pro toto krá-lovství banku hypoteční, jenž by napomáhala úvěru pozemkovému, v německém textu máme reality. Co se týče pozemků, to myslím, že nám k tomu dán nejlepší výklad horním zákonem, a tu se musím odvolávat na §. 1. horního zákona, poněvadž horní doly udělují se horním zákonem. V 1. §. stojí: "Zákonem horním ustanovují se mineralie, které se mohou hledat a dobývat, jakož i výminky, pod kterýmiž se to může dít a práva a povinnosti provozování hornictví." Paragraf první zřejmě ustanovuje, co jest předmětem hornictví, výslovně praví: "mineralie," tady ale s mineraliemi v stanovách hypoteční banky nemáme co dělat.

Pak se musím odvolávat na §. 3. horního zákona; §. 3. hor. zák. mluví o regálu hor-ním, "pod regálem horním rozumí se právo vrchní nejvyššímu zeměpánu náležitá, dle kte-rého jsou mu jisté mineralie na svých položkách ležící a se nalezající ponechány, aby s nimi výhradně nakládal." Horní zákon ustanovuje, které minirály k hornímu regálu náležejí, předmět regálu dokonce ale není ten, který v §. banky hyp. jmenován jest. Já se stavím na stanovisko horního zákona a než dále pokročím, musím se zmínit o horním re-gálu: Za starých dob byly vždy boje mezi panovníky a velkými majiteli pozemků; panovníci vždy chtěli osvojiti si hornictví, majitelové velkých pozemků, statkářové, tomu vždy odporovali; byly kruté boje, až konečně nastalo narovnáni mezi panovníky a mezi majetníky velkých pozemků. Vidíme, že už od dávna bývaly boje mezi hornictvím a majiteli pozemků, stáli sobě nepřátelsky naproti. Majitelové velkých pozemků tvrdili: Co je pod pozemkem naším, to je naše. To se jim upí-ralo. Konečně se stálo narovnání; panovnici, kteří tím narovnáním dosáhli regálu, vyslovili ale zároveň, že každému, kdokoliv a kdekoliv chce, je volno minerálií hledati a totiž s povolením úřadů k tomu ustanovených. Regál horní, (může se tvrditi), jest základem svo-body hornické. Kdyby regál nebyl zaveden, hornictví by se svobodným nemohlo stát, a vždy by mu bylo bojovati s majiteli pozemků. V tomto narovnáni muselo být výminek, pod kterýmiž obě strany se smířit mohli. Ty dvě strany jsou: Horník a majitel pozemků.

Béřemeli ohled na náš starý český horni řád, jest to v dodatkách k joachim. horníma řádu a síce k art. 1. ustanoveno. Stoji tam takto:

Einem jeglichen Grundherrn, deß der Acker oder Feld ist, darauf man einen Gang entblößt, ge-bührt nach altem Bergrecht vier Kur, diese soll er, wenn der Neufänger Gübel und Seil hineinwirft zu verlegen schuldig sein.

V tomto narovnání je uznáno, že hornictví velká obtíž pro majitele pozemků jest. Není zapotřeby, abych o tom šířeji mluvil, každý zajistě o tom má nejlepší přesvědčeni. Horní regál — a jeho rozsáhlost vždy a všudy za důležitý považován byl; v některých zemích sáhá daleko, v jiných ale je velmi obmezený. Jestli béřeme k. p. ohled na Sasko, mají tam majitelově pozemků právo na uhlí pod pozemky svými.

Tak to je také dílem ustanoveno v Pru-sku v některých provinciích," taktéž v Belgic-ku, taktéž v Anglicku a ve Francii. Code Napoleon praví: "La proprietée du sol emporte la propriétée du dessus et du dessou."

Může se říci, že francouský horní zákon jest základem, horn. zákonodárství zemi ro-manských. Tímto vyrovnáním je možno hornictví smířit s majitelstvem pozemků. Bez toho smířeni není možno ani jednomu, ani druhému, aby v pokoji se vyvínoval. O toto smíření bylo starým joach. horním řádem posta-


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ráno ; patentem z roku 1850 ale kuxy svobodné majiteli pozemků joach. h. ř. přiknuté zrušeny. Nyní může se říci, že majitel pozemků je pro-tiva horníkovi v Čechách, na Moravě a ve Slezku, kde joach. horní řád platil, a vůbec u přirovnáni k svým dřívějším právům bez práv. Nechci se o tomto šířiti. Kdo nahledne v hor-nický zákon, přesvědčí se o tom, majitel pozemků musí ustoupiti horníku, musí ho nechati pracovat; dostane za to náhradu, však v jaké míře to zákon obsahuje. Tato náhrada se nikoliv nemůže měřiti s těmi požadavky, které stávati mají dle starého horního řádu. Jest zajisté důležitá věc, by tento spor se vyrovnal, poněvadž dokud spor tento trvá, hornictví s obtížemi vždy bude museti bojovati, bude míti vždy nepřátely na majitelech pozemků.

Zrušil se horní desátek zákonem z roku 1854 a zavedl se dvadcátek. Boku 1862 tento poslední proměnil se uzavřením říšské rady v daň z čistého příjmu. Jestli našemu hornictví tím zákonem jest pomoženo, nenahlížím. Zdá se mi, že touto novou dani jiné obtíže na něho uvalily. Skoro bych tvrdil, že větši obtíže se na něj tím uvalily. Kdybychom v tom ohledu totiž, abychom pomohli hornictví, chtěli dobrou cestou kráčeti, mám za to, že bychom se měli obráceti na cestu, kterou kráčí Prusko; tam se stalo již vyrovnání, — ono tam totiž ani nepřestalo, a majiteli hornictví je velmi po-moženo, více než v Rakousku. (Výborně.) t.j. tam má majitel pozemků své právo a majitel hornictví jest v také míře podporován, že bych plným srdcem přál, aby v Rakousku podpora hornictví v té samé míře byla zavedena. V Prusku do 1850 roku platil se desátek, 50. roku ustanovil se 20. díl za daň a novějšího již času přikročilo se ještě dále. Nejnovější návrh totiž pruského horn. zákona ustanovuje, že na žlezo žádné daně více býti nemá, že se z ji-ných kovů jen 2 proc. platiti mají. Myslil bych, že by našemu hornictví veliké dobrodiní vláda proukázala, kdyby touto cestou pokračovala. Já souhlasím s tím co pravil právě p řečník přede mnou, že by bylo zapotřeby záložny pro hornictví zaříditi. Ovšem, že takové záložny býti mají, a záložny jedině považuji za pravou pokladnici pro hornictví.

Co se ale tohoto důvodu týče, že hlasuje pro návrh pana Dr. Pankráce, myslím, že sobě odporuje; on velmi mnoho na associací drží, já právě mám za to, že hornictví a jeho pod-pora se má ponechat associací. Náš hornický zákon ustanovuje, aby se majitelé hornických závodů spolčovaly a horníkům dává v tom svo-bodu. Zákon ustanovuje, aby revíry mezi sebou utvořili; revirníci mají mezi sebou ten samý prospěch, interes, ať se tedy spolčují, a toto spolčování ať tvoří širší a širší kruhy. —

Zákon jim v tom ohledu ponechal volné cesty. Ale já myslím, že by již bylo na čase, když se vůbec chce pomáhat hornictví, aby vláda přísně k práci přikročila. — Nemyslím, že by to právě zastupitelstvu zemskému přináleželo návrh podati, já myslím, že v zájmu hornictvi to leží, že jest to povinností ouřadů horních, aby se hornictvi zaujmuli, a že posud u nás se ničeho nestalo, jest velice litovati. Já bych mohl mnoho pádů uvésti, jak se v hornictví děje, jak skvělá horní města klesla, chci ale toho všeho opomenouti, neboť myslím, že na jiném místě obšírně o tom mluviti mohu. Když se konečně k své úloze obrátím, tu nahlížím, že jedině v narovnání mezi majitelem pozemku a mezi majitelem hornictví blaho jed-noho i druhého leží. Jen v tomto narovnání leží budoucnost hornictví, poněvadž tak trvan-livé podpory druhé strany dojde. — Dokud se toto narovnání nestane, mám za to, že se hornictvi dobře nepovede. Na hornictví zajisté německému obecenstvu velmi záležeti musí; že i našim obcím velmi na tom záleží — za důkaz toho máme Příbram. Vyrovnání mezi hornictvem a majetkem pozemkovým dá se ve své potřebě přirovnávati narovvání mezi národnosti. Co se týče slova p. Dr. Pankráce, že Příbramské hory mohou sloužiti za hypo-teku zajisté u vetší míře nežli nějaký dům v Příbrami. To souhlasím — ale já myslím že hory Příbramské již hypoteku velkou na sobě mají! Příbramské hory jsou zajisté příčinou, že obyvatelstvo tam způsobem překvapujícím se rozmnožilo. Obyvatelstvo příbramské obnáší 7300, obyvatelstvo březohorské obnáší přes 3000. I okolí velmi potřebuje tamnější hory. Já myslím, že obyvatelstvo toto jest již kreditorem, a to věřitelem ve státu velmi váž-ným; hory tyto jsou od obyvatelstva za hypo-teku zaujaty. Jak na takovou hypoteku držeti můžeme, to nám také dokazuji města v Rudohoří? v Rudohoří bylo hornictví hypotekou; ale Panové! podívejme se dnes na města v Rudohoří — hornictvo je zvelebilo — ale zahynutím hornictví i blahobyt měst klesl. Já vždy podporoval hornictví a vždy podporovati budu — ale myslím, že tu se jedná o hypo-teční bance pro pozemky, a že není na místě abychom se usnesli o spůsobu jak hornictví napomáhati máme. Títo dva dosavádní protivníky nelze zde zahrnouti. Jest-li by komité pro Rudohoří tuto otázku o podpoře hornictví na se vzalo, myslím že by to velmi blahodárně působilo. — Chtěl jsem několik případů uvésti, jak v našich českých a německých městech hornictví časem kleslo, a mohu říci, že toto klesání může se pozorovati právě od toho času, když řízení se dostalo do Vídně. Našemu hornictví jen tenkráte blaho pokvete, když hornictvi se právě tak, jako jiné závody


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národního hospodářství odevzdají zemi. Nemyslím, že bychom celý výtěžek hornictví pro naši zemi sobě chtěli podržeti. Cokoliv vybývá, ať se odevzdá do centrální statni kasy. A proto, že blahobyt tolika milionu obyvatelstva závisel od hornictví a na rozličných základech zpo-čivá, proto jsem tvrdil a vždy tvrdit budu, že hornictví jen tenkráte pokvete, když starost o jeho vývinu Jednotlivým zemím se ponechá.

Fürstel: Nach dem was der Herr Vorredner gesprochen, bleibt mir wenig mehr zu sagen übrig.

Ich glaube nur darauf hinweisen zu müssen (Rufe: laut) wenn von den Bergwerken zu Příbram die Rede ist, so muß man bedenken, daß bort der Bergbau vielleicht einzig in seiner Art in Oesterreich ist und man kann sie trotz dem nicht als eine sichere Hypothek ansehen. Es ist das eine eigenthümliche Erscheinung bei den Bergwerken überhaupt, daß man eigentlich die Ertragsfähigkeit der-selben nicht bemessen kann, namentlich bei Gängen. Es kann durch Klüftung, Versprengen und derglei-chen vorkommen, daß, wo man gerade die schönsten Hoffnungen hegte, man am andern Tage sieht, daß man eigentlich nichts gehabt hat. Etwas anderes ist es allerdings bei Grubenbauten aus Flötzen, Steinkohlen und dergl. Da kann man bohren, Versuchbaue machen. Da kann man ziemlich genau be-messen: so viel habe ich, so viel ist es werth, so viel kann als Hypothek dienen.

Es ist nicht zu läugnen, daß es Bergwerke gibt, die vielleicht den größten Hypotheken der Welt an die Seite gestellt werden können; wenn wir z. B. Wieliczka nehmen, so wird das Niemand bezweifeln — aber solche Baue sind sehr wenige vorhanden. Der Bergbau hat ein eigenthümliches Unglück in der Wahl seiner technischen Ausdrücke, denn ein Haupterforderniß ist der Hoffnungsbau — auf Hoffnung aber wird Niemand seine Kapitalien herleihen. Die Bank verlangt mit Recht eine mehr als pupillare Sicherheit und der Bergbau kann sie nicht bieten. Der Bergbau ist ein Loch, das immer größer wird, aber das, was im Loche war verringert sich und verliert an Werth, der Werth des Grundes und Bodens aber, der ist ein bleibender. So angenehm es mir wäre, im Interesse des vaterländischen Bergbaues diesen Antrag unterstützen zu können, kann ich mich doch im Interesse der Hypothekenbank nur dagegen aussprechen. (Bravo.)

Abg. Leidl: Es ist wohl kein Zweifel, daß die Förderung der Industrie insbesondere die Hebung des Bergbaues und Unterstützung des Bergbaues zu den wichtigsten Aufgaben des Landtages gehören. Allein was die gegenwärtige Frage betrifft, so handelt es sich um die Sichelstellung des Kapitals von Seiten der Hypothekenbank auch auf Bergwerke, denn wenn ja ein Zweifel aufkommen möchte, ob überhaupt die Bergbauentitäten zu unbeweglichen Gütern gehören oder nicht, ob sie auch eine Hypothek gewähren; und wenn in dieser Sache das h. Haus Bedenken an den Tag legt, ob auch das Bergwerk eine unbewegliche Sache sei, so muß ich Folgendes entgegnen: Durch die Belehnung erhält der Belehnte das Recht, Mineralien in der ihm verliehenen Area zu Tage zu fördern und sie zu benützen.

Nun ist es allgemein bekannt, daß sowohl nach der alten Bergmanipulation als auch nach den Berggesetzen vor dem Jahre 1854 ferner nach den neuen Berggesetzen die Bergentitäten als unbewegliche Güter angesehen werden; denn, wenn heute irgend Jemand eine Belehnung im ursprünglichen Wege verlangt ober wenn er Realitäten im abgeleiteten Wege erlangt, z. B. durch Kauf, so werden diese Urkunden in das Bergbuch eingetragen, und es lautet die bergbehördliche Dekretation immer dahin: "Auf Grund der Belehnungs-Urkunde oder "auch auf Grund des Kaufvertrages wird das Eigenthum von a auf b übertragen; handelt es sich ferner um die Aufnahme einer Schuld, so liegt eben-falls vor, daß sie auf Realitäten, auf Bergwerke sichergestellt werden könne.

Also ist es kein Zweifel, baß die Bergrealitä-ten überall in Böhmen als unbewegliche Güter behandelt werden und diese gleich den übrigen Realitäten ebenfalls eine Einlage haben, und ich sehe also nicht ein, warum auf Bergrealitäten lein Kapital ausgeliehen werden soll; was aber die weitere Frage betrifft, nämlich welche Sicherheit die Bergrealitäten gewähren, so muß ich gestehen, daß der Hr. Antragsteller Pankraz schon durch seinen eigenen Antrag Bedenken hervorgehoben habe, die hier eine ernste Erwägung verdienen; vor Allem habe ich vor die Vertrauenswürdigkeit der Bergbanunternehmer....

Die Vertrauenswürdigkeit des Bergbanunternehmers kann verloren gehen, durch seinen Leichtsinn selbst, durch Vernachlässigung der gesetzlichen Vorschriften, nämlich indem er nicht befolgt, was das Berggesetz vorschreibt, so daß es dahin kommen kann, daß das Bergwerk in das Freie gesprochen ober veräußert wird und die Hypothek am Werthe verliert.

Es kommt darauf an, wie das Bergwerk selbst beschaffen ist, ob dasselbe auf Gänge oder auf Lager, Stockwerke u. s. w. gelegen ist; endlich kommt auch zu erwägen der Werth und Absatz der Produkte.

Allein, meine Herren! Bedenken können immer wohl beseitigt werden, ich bin der Ansicht, daß eine Commission aufgestellt würde, eine Commission, die nämlich erwägt, unter welchen Modalitäten, unter welchen Vorsichten die Hypothekenbank auf Bergwerkrealitäten Darlehen hergeben könne.

Aber keineswegs bin ich der Ansicht, daß man den Antrag des Herrn Pankraz fallen lassen solle. Wir würden durch eine Commission zu erkennen geben, baß man wenigstens einen guten Willen hatte, auch die Industrie des Bergbaues zu heben. Ich stelle daher den Antrag, das hohe Haus möge beschließen, hinter dem 3. Absatz des §. 35 solle es


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heißen: "3. auf verliehene und in öffentlichen Büchern eingetragene und im Erträgnisse befindliche Bergwerke unter besonderen Vorsichten und Moda-litäten." Für diesen Fall, als dieser Antrag vom hohen Hause angenommen werden sollte, so wirb der weitere Antrag gestellt, der hohe Landtag wolle beschließen, zur Festsetzung der besonderen Vorsichten und Modalitäten, unter welchen die Landeshypothekenbank auch auf Bergwerke Anlehen macht, wird eine Commission von 9 Mitgliedern durch die drei Interessengruppen aus dem Landtage gewählt und die hiedurch vereinbarten und vom h. Hause ange-nommenen Bestimmungen hinter den §. 24 der Durchführungsvorschrift eingeschaltet.

Oberstlandmarschall: Es ist mir mittlerweile ein Abänderungsantrag dieses §. übergeben worden und zwar in Bezug auf den sub. 2 enthaltenen Absatz dieses §. die Häuser betreffend, indem er von Hrn. Dr. Stradal gestellt ist, der beantragt, dieser Absatz 2 wäre so zu stylisiren:

"Auf grundbücherlich eingetragene Häuser der Städte, ferner jener Ortschaften, welche mindestens eine Bewohnerzahl von 2500 haben oder ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl eine Gebäude-Zinssteuer zahlen."

Ritter v. Streruwitz: Obschon der Herr Antragsteller Dr. Pankraz seinen Antrag selbst auf eine sehr treffende Weise begründet hat, so erlaube ich mir dem h. Landtage einige Worte zur Unterstützung dieses Antrages aus dem Grunde zu geben, weil ich in einer Stadt und Gegend lebe,wo ich Gelegenheit hatte, sehr soliden Bergbau kennen zu lernen, ohne selbst technisch gebildeter Fachman zu sein. Ich glaube, bei Hrn. Pankrazischen Antrag handelt es sich vor Allem darum: ist der Berkwerkbesitz eine Hypothek, ein wirkliches Reale, und ist er eine Hypothek, die Vertrauen verdient, wie dieß beim Grundbesitz, bei den Zinshänsern der Fall ist?

Was die erste Frage anbelangt, glaube lch, daß der Bergwerksbesitz eine wirkliche Hypothek, ein wirkliches Reale ist; er ist ein sichtbares greif-bares Objekt, er ist ein wirkliches Eigenthum, an dessen Gewähr der Besitzer in den öffentlichen Berg-grundbüchern geschrieben ist; er ist nicht bloß das Recht, auf irgend einem Punkte Mineralien zu schürfen, denn dieses Recht bekommt man durch die Schurflicenz, durch die Belehnung auf ein Grubenmaß wird Eigenthum verliehen, er wird als Eigenthümer in die Berggrundbücher eben als Besitzer eingeschrieben.

Ich glaube, das wild hinlänglich nachweisen, daß der Bergwerksbesitz eine wahre Realität oder Hypothek sei. Selbst der Staat und unser erstes Geldinstitut, die Nationalbank, hat den Bergwerkbsitz wirklich als Hypothek anerkannt, dieß wird durch Hinausgabe von Salinenhypothekaranwei-sungen hinreichend bewiesen (Heiterkeit links).

Was nun den zweiten Punkt anbelangt, ob der Bergwerksbesitz eine Hypothek ist, die wirklich Vertrauen verdient ober verdienen kann, so weise ich eben auf jene Stadt und Gegend hin, in der ich lebe: es wird dort Bergbau betrieben, der an Solidität, gesicherter Rentabilität und möglichst weniger Gefahr einer Entwerthung der Substanz sicher keinem Grundbesitz, keinem Zinshause nachsteht; ein gleicher Fall ist bei den reichen Kohlenlagern von Pilsen und Radnitz.

Was die Gefahr anbelangt, die man befürchtet und die Einwendung, daß der Bergwerksbesitz verschiedenen Fatalitäten, Elementarereignissen und da-durch der Entwerthung der Substanz ausgesetzt sei, glaube ich, daß das beim Bergwerkbesitz nicht mehr der Fall ist als beim Grundbesitz und Zinshaus. (Oho!) Die besseren Zechen der Bergstadt Mies können nicht entwerthet werben, so tonnen nicht ersaufen, weil sie hoch liegen, nicht verbrennen, weil eben die Nässe der Erze, die der Berg in seinen Eingeweiden hält, nicht verbrennbar ist.

Was die Einwendung anbelangt, daß Kohlengruben häusig Grubenbränden unterliegen, und dadurch theilweise zu Grunde gehen können, so glaube ich, daß man heuzutage diese Gefahr nicht so sehr scheut und daß dadurch wenigstens für den Kohlenbesitz nicht mehr Gefahr vorhanden ist, als bei einem Waldbrande, oder beim Borkenkäfer und einem Windbruche für den Wald, oder einem Wolkenbruch für das Feld; denn wenn die Humusschichte wegschwemmt wird, so ist das Feld mehr entwerthet als dieß je beim Bergbesitz der Fall sein kann. — Was endlich die Einwendung anbelangt, baß sich der Bergbau seiner Natur nach erschöpft, daß man also nur die Renten belehnen könnte, so hat das wohl etwas für sich, indeß man kann nur die Annuität der Art hoch stellen, daß eine Gefahr dieser plötzlichen Entwerthung nicht eintritt. — Uibrigens ist ja ein gleiches der Fall bei dem Fidelcommiß, wo ebenfalls nur die Rente belehnt wird niemals aber die Substanz. — Es wird jedenfalls der Dr. Pankrazsche Antrag etwas modificirt und amendirt werden. —Wenn sie schon meine Herren nicht im Stande sein sollten, diesen Antrag in seiner Gänze anzunehmen, so bitte ich sie die Sache wenigstens nicht im Principe fallen zu lassen. Nehmen sie wenigstens Bedenken, daß wir hier als Vertreter des ganzen Landes, als Vertreter aller Interessen des Landes sind und daß wir hier nicht im offenen Hause durch ein gänzliches Zurückweisen des Antrages den Bergbauobjekten selbst den fremden Credit verkümmern und dadurch kundgeben, daß die Bergbauobjekte in Böhmen überhaupt keinen Credit verdienen (Bravo) — und daß selbst ein Landesinstitut, wie die Hypothekenbank ihnen auch unter den größten Vorsichtsmaßregeln keinen Credit gewähren kann und darf. (lebhaftes Bravo links)

Karel Roth: §. 35. (Hlasy: Na hlas, na hlas!) Článek 35. zdá se mi, že odporuje účelu hypoteční banky a sice z dvou příčin. Jednák proto, že ustanovuje v prvním odstavci, že se mají dávati půjčky v částkách nejméně 500 zl. obnášejících a jinák proto, že jistý počet


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obyvatelstva je docela vyloučen z možnosti, aby sobě zaopatřil půjčky z hypoteční banky. Co se prvního odstávce dotýče, tak myslím, že má hypoteční banka za účel napomáhati majitelům nejen pozemků velkých, nýbrž také malých.

Z toho stanoviska myslím, že kdyby se neméně než 500 zl. vypůjčovalo, to by se stala banka mnohému nepřístupnou. Náš rolník potřebuje třeba jen 400, 200, a snad i jen 100 zl. Když se má napomáhati úvěru pozemků vůbec, tedy musíme též malému po-zemku napomáhati a tedy myslím, aby se dovolili také malé půjčky, jaké se totiž mohou effektovati zástavními listinami na sto zlatých. Dle předlohy zákonní mají nejmenší částky zástavní listiny zněti na 500 zl.; když se mohou dáti listy na 500 zl., mohou se také půjč-ky na 100 zl. vydávati.

Co se druhé vady dotýče, zdá se mi, že jest privilegium, které se dává městům, které 5000 duší čítají, nebo privilegium takových měst, která činžovní dani podrobena jsou, jaksi nespravedlivé a příčící se účelu hypoteční ban-ky. Máme v Cechách mnoho měst, která ne-mají 5000 obyvatelů, a kde se neplatí činžovni daň a přec kvete průmysl a obchod v nich. Myslím, že nebudou držiteli takové hypoteky napomáhati hypoteční bankou. Zde by se mohlo namítati, že snad domy v městech takových, kde se neplatí činžovní daň, nemají velké ceny proto, že tam nikdo jiný nebydlí, než držitel sám. Ale právě možnost, užívati domu k vlastní potřebě, obsahuje cenu domů v sobě. Ovšem, že budou míti města méně obydlená také domy, z kterých se neplatí čin-žovní daň menši ceny, ale banka hypoteční půjčuje právě dle ceny, a cena se musí řídit dle výnosu — a kde je výnos menši, tam je cena menší, tedy se dává také menší půjčka. Ostatně půjčuje se na domy jen tenkráte, když jsou pojištěny proti ohni.

Zde representuje takřka premie, která by v pádu nějakého neštěstí nahodila, cenu domu, na který se má bank pojistiti.

Myslím tedy, že nepomůže banku nyněj-šímu nedostatku kapitálu a neprospěje úvěru pozemků, když se nezmenší výše půjčky. Jinak, dává-li půjček listy zástavními v Částkách nejméně 100 zl. na pozemky a domy ležící v království českém, a majíli knihovní vklad. Proto odporučuji tento návrh sl. sněmovně.

Prof. Krejčí. Já si dovolím v největší stručnosti promluviti o návrhu p. dra Pankráce, především bych se ohradil proti výroku jeho, jakoby zamítnutím návrhu jeho odsoudila se budoucnost hornictví našeho. Jsem přesvědčen, že největší část slavné sněmovny hornictví našemu pomoci chce a že pomoci může, ale jsem také přesvědčen, že to půjde scela jinou cestou, než pan Dr. Pankrác na-značil.

Než se pustím do rozebíráni — pokud tento návrh souhlasí s paragrafy již přijmutými, chci jen poukázati na následující §. 36, zní: "Půjčky se dáti mohou na pozemky až do dvou třetin (2/3) a na domy až do polo-vičky (1/2) ceny vyšetřené." Jakkoli jsem tělem duší pro zvelebení hornictví českého, jakkoliv jsem přesvědčen, že se v skutku zvelebí, tak v okamžení, jak poměry jsou, musím se vysloviti, že jmění hornické nedá se oceniti nižádným spůsobem, ani se nedá oceniti co do cifry absolutní, ani co do cifry relativní, neboť cena horních majetků, dolů, jesť velmi proměnlivá. Mohl bych dlouhou řadu příkladů uvésti, jak cena nejslavnějších naších dolů za nejkratší čas se změnila, chci ale jen 3 nápadné příklady uvésti. První příklad jsou doly na měděnou rudu u Českého Brodu; není tomu snad ani 12 let, když tyto doly byly otevřeny a sotva za 2, 3 leta po otevření měly cenu odhadní 80.000; majiteli těchto dolů jest 80.000 podáno, jemu se to zdálo příliš málo.

Co se stalo za následujících 8 let? V následujících 8 letech vypsána dražba na tyto doly, které byly odhadnuty na 80.000 zl. a nikdo se nepřihlásil, aby na ně několik zla-tých podal, tak jsou takořka v povětří. Druhý příklad nápadný jest u paty krkonošských hor okolí Jilemnické, jsou to totiž doly vyhlášené, před 6 lety ještě velmi slavné, které byly odhadnuty a prodány za znamenitou cenu; nechci poukázati na budoucnost těch dolů, jsem o ní skoro přesvědčen, ale v tom okamžení by se sotva z pánů našel, který by 10 zl. na doly v krkonošských horách půjčil.

Třetí příklad bolestný sice jest příklad v Rakovnice. V Rakovníce jsou uhelny, které v skutku zasluhují každého podporováni, byly velmi dobře řízeny, ale na vzdor výbornému vedení a znamenité odhadní ceně byly v licitací prodány za velmi laciný peníz a pochybuji, že by za krátký čas se tak vyšinuly, aby se prodaly za to, zač byly odhadnuty. Ještě jednou mohl bych poukázati na kladno; ale to jest rána posud krvácející a nerad se o ni zmiňují. — Návrh pana dra. Pankráce má ovšem jednu dobrou stránku, návrh pana dra. Pankráce jest totiž úplně původní, poněvádž v žádné zemi, kde hornictví květe, nenalezá se svazek mezi hornictvím a hypoteční bankou. V tom ohledu chci obrátit pozornost na sousední země království českého, na Sasko.

V saském království nalezá se hypoteční banka a hornictví je tam v stavu skvělém. Zajisté v nižádné zemi nečiní se tolik pro hornictví, jak se činí v saské. — Obyvatelstvo, vláda činí zde, seč jsou. Ještě poukážu na


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to, že tam zároveň také hypoteční banka jest, ale spojení této s hornictvím tam není. Saská zem nám budiž v tom ohledu rozhodným příkladem. Sasko činí co může pro hornictví, ale spůsobem jiným, a myslím jestli my něco učiníme pro hornictví, že to učiníme jak v Sasku.

V království saském jsou pokladnice, kte-ré často velmi podporují, do kterýchžto pokladnic každý dol jistou sumu klade, a tak tam kapitály zrostly. Z těchto kapitálů, které jsou spravovány od majitelů hor , kteří tomu důkladně rozumějí, podporují se nová podniknuti starších hor. Myslím tedy , abychom ovšem v principu vyslovili, že chceme podporovat české hornictví, ale zároveň abychom vyslovili, že tím spůsobem to nejde, poněvadž by sme mu více uškodili, nežli posloužili. Připojuji se k druhému návrhu pana poslance Leidla, kdežto pravíl: aby se zvolila slavným sněmem komise 9 členů, a tato aby vyslovila, jakým spůsobem by se hornictví pomoci dalo. (Dobře. Výborně. Bravo.)

Abg. Steffens: Meine Herren! Die Frage, (ob nicht Alles gethan werden soll von uns, was im Stande ist, den vaterländischen Bergbau zu heben, brauche ich nicht zu beantworten. Es handelt sich hier um einen speziellen Fall, es handelt sich um die Frage, ob die Hypothekenbank, über deren Errichtung wir eben berathen, dazu geeignet ist, dem Bergbau eben auch unter die Arme zu greifen, dadurch, daß sie auf belehnte Bergbaue Darlehen gibt. Es gibt allerdings Bergwerke, welche eine sichere Hypothek bilden. Es sind uns deren einige angeführt worden, das läßt sich nicht widersprechen. Dagegen gibt es aber auch eine Masse solcher, welche eine sichere Hypothek nicht bieten. Ich glaube sogar, ohne Widerspruch erfahren zu dürfen, behaupten zu können, daß, wo es ein Bergwerk gibt, welches eine sichere Hypothek bildet, es deren 10 gibt, welche diese Garantie nicht bieten. Wie wird man nun untersuchen, ob ein Bergwerk geeignet ist, eine sichere Hypothek zu bilden oder nicht ? Meine Herren! Diese Untersuchung ist nicht so leicht, sie ist vielmehr mit sehr großen Schwierigkeiten ver-bunden. Hat man nun endlich bestimmt, daß ein Bergwerk geeignet ist, eine Hypothek zu bilden, so kommt die zweite Frage, wie groß ist die Summe, welche mit Sicherheit einem solchen Bergwerke zugewendet werden kann? Wenn man die Vorräthe, deren Ausdehnung allerdings nach dem heutigen Standpunkt der Wissenschaft wohl zu bestimmen möglich ist, annäherungsweise sichergestellt hat, so frägt es sich dann wieder, was find nun diese Vorräthe werth? Diese Vorräthe müssen erst an's Tageslicht geschafft werden, wozu wieder bedeutende Auslagen verwendet werden müssen; sie müssen dann verkauft werden, und es ist wieder sehr schwer zu bestimmen, welcher Unterschied ist zwischen dem Werthe der Mineralien, so lange sie sich in der Grube befinden, und dem Werthe derselben, wenn sie aus der Grube herausgeschafft sind.

Es hat sehr große Schwierigkeiten gegeben, um den Katastral-Reinertrag des Grund und Bodens sicher zu stellen, und, meine Herren, die Schwierigkeiten, den Reinertrag des Bergwerkes, den wahren Werth seiner unterirdischen Vorräthe zu bestimmen, ist gewiß mit nicht minderen Schwierigkeiten verbunden. Die Frage heute zu erledigen, glaube ich daher, ist eine Unmöglichkeit, die Frage ist zum Spruche noch unreif. Wenn man Jahre dazu gebraucht hat, um ein auf wissenschaftlichen Grundsätzen gegründetes, praktisch durchführbares Gesetz, eine Norm für die Ermittelung des Katastral-Reinertrages zu schaffen, so wird man wohl Monate dazu brauchen, um eine Norm zu finden, die den Reinertrag, den wahren Werth des Bergwerkes nach den von der Natur in die Erde gelegten Schätzen bestimmt. Das glaube ich nun, meine Herren, ist nicht die Sache einer Commission, welche im Laufe von wenigen Tagen berichten soll, und welche es ermöglichen soll, daß das Ergebniß ihrer Berathung noch in das von uns eben zu berathende Gesetz aufgenommen wird. Eine Bera-thung in diesem Hause über jeden einzelnen Fall halte ich aber ebenfalls nicht für möglich. Wie kann man hier am Tische absprechen über Dinge, über welche rein nur einzig und allein der Augenschein eine überzeugende Bestimmung abgeben kann. Ich bin daher der Ansicht, das hohe Haus wolle aussprechen, daß es allerdings einzelne Fälle geben könne, wo man den Bergbau belehnen, wo man ihm durch Gewährung von Darlehen unter die Arme greifen und ihn unterstützen kann, aber man muß auch auf anderer Seite bedenken, wenn eine solche Unterstützung durch die eben zu errich-tende Hypothekenbank geleistet werden soll, daß man keine Cautel verabsäumen darf, deren Unterlassung im Stande wäre, den Credit des Institutes zu un-tergraben; von dieser Ansicht bin ich so frei, den Antrag zu stellen: das hohe Haus wolle beschließen, im §. 35 sei folgender Zusatz beizufügen: "ob und in wiefern auch auf im Königreiche Böhmen gelegene Bergwerke Darlehen von der böhmischen Hypothekenbank verliehen werben, wird durch ein eigenes Landesgesetz bestimmt."

Slavný sněm račiž uzavřití: aby k §. 35 následující dodáno bylo: "zvláštním zákonem zemským má se ustanoviti, zdali a kdy hypoteční banka v království českém také na horní doly půjčky dávati smí." (Bravo. Výborně. Heiterkeit.)

Staněk: Pánové! Já chci mluviti pro §. 35. z jiného stanoviska, než posud to bráno bylo. §. 35. stal se předmětem debaty ve 2 směrech a sice co se týče návrhu pana Dra. Pankráce v prvním a pak co se týče výšky půjček 500 zlatých, při čemž pan Dr. Roth přednesl návrh, aby se půjčka snížila až na 100 zl. Dokaváde, panové! nám nebylo známo,

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jak se vysoká vláda vyjádři o penězích, kteréž uloženy jsou v sýpkách, aneb o v obilí, anebo v penězích sýpek kontribučenských, mohl jsem býti ještě na váhách, zda-li mám návrh svůj postaviti čilí nic. Od té doby však, co vím, že vysoká vláda zamýšlí jakési náhražení neb rozděleni těch peněz, od té doby nemohl jsem váhati, poněvadž v tom okamžení, kde tento pramen jediný, ke. kterému náděje malého rolníka obráceti se mohla, vyschne, nezbývá mu, než buď státi se podruzím, většího aneb vůbec půjčkám se, vyhnout.

Podle výměru, jaký položen jest v tomto pravidle pro hypoteční banku o vypočtění celé půjčky, kdež se béře podle §. 21. oddilu 6. tohoto zákona dvacetinásobný výnos katastrální čistý pro jakési rozhodnutí ceny; dle toho vysvitá, že v krajinách — a nejsou daleko od Prahy, jest to krajina ani ne 2 míle od Prahy — vychází katastrální odhad čistý na 1 jitro 6, 7, 8 zlatých; vypadá na 1 korec 3, 4 zl. ...... jest tedy zapotřebí, aby se částka hypoteční bankou vyměřená jaksi z hypoteky zjistila, poněvadž však jen dvě třetiny se dávají a jedna třetina zbývá bez hypoteky, tak vychází asi nejmenší hypoteka podle toho počtu na 1200 zl. r. č. Já vím sice, že proti tomu by se mluvilo, aby se malé půjčky dávaly; namítá se hlavně zvýšení regie neb útrat; když ale z druhé strany navrženo, aby se k zapravení regie neb útrat dala hned neb v annui-tách sama sebou náhrada, nevím, jak to může být překážkou; z druhé strany nemůže se mně namítat, že by snad spořitelny tento úkol na se vzíti měly, nebo předně úkol vyměřený spořitelnám jest jiný, než onen hypoteční banky, za druhé, v spořitelně jest chod věcí horší a obtížnější, a za třetí nejsou konečně všude spořitelny a ty, které jsme očekávali z kontribučenských sýpek, těch se, jak se zdá, ani nedočkáme! Ještě z jiného důvodu dovolil bych si podporovat tento svůj návrh. Mluví se o dělitelnosti gruntů, jest nám pod rukou návrh, který as v ten smysl spořádán jest, že základnímu jmění přidáno jmění, které jest děli-telně gruntovní a právě pro uvedené pohodlí směřuje k tomu pávrh p. Dra. Braunera, aby se zvláštní vklad na jednotlivé parcelly, na jednotlivé pozemky dovolil, aby rolník nebyl nucen, celou svou hypoteku v zástavu dát. Takový jednotlivý vklad může obnášet i 1000 zlatých. Pánové! Korec pole v ústředních Cechách a jmenovitě v okresích, v kterých jsem zvolen, nemá větší ceny než 100—120 zlatých; takový kus pole musel by míti objem 10—12 korců země; 10—12 korců už jest hezky velký majetek rolníka. Podle toho, jak je to zde vyměřeno, nedostal by rolník, když by chtěl, u hypoteční banky žádné půjčky, poněvadž by 500 zl. nevystačovalo, třeba by se mu nedostávalo as 100 zl. Za tou přížinou dovoluji si návrh eventuellně, kdyby totiž návrh p. Dra. Rotha prijat býti neměl, aby sl. sněni uzavřití ráčil, že v odstavci §. 35. se postavit má:

Banka dodává listy zástavní půjčkou v části nejméně 300 zl.

Dr. Ernst Majer: Ich beantrage den Schluß der Debatte.

Rufe. Schluß der Debatte: Unruhe.

Oberstlandmarschall: Ich bitte der Schluß der Debatte ist beantragt; jene Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, wollen aufstehen. (Majorität erhebt sich.) Nun sind noch einige Her-ren als Redner eingeschrieben. Herr Kratochwile, Herr Stamm, Graf Leo Thun, Hr. Römheld, Hr. Prof. Zeithammer. — Ich bitte, diese Herren haben nicht angezeigt, ob sie für oder gegen sprechen wollen ...

Dr. Prof. Herbst: Ich will mir eine Bemerkung zur Geschäftsordnung erlauben. Nach unserer jetzt angenommenen Geschäftsordnung müssen oder sollen wenigstens, bevor über den Schluß der Debatte abgestimmt wird, alle beabsichtigten Anträge vorher der Versammlung kundgegeben werden, und erst wenn dieselben mitgetheilt wurden, soll über den Schluß der Debatte abgestimmt werden. Ich will dieses nur aus dem Grunde bemerken, weil auch ich die Absicht hatte noch einen eventuellen Antrag zu stellen, und muß mir das Recht vorbehalten, diesen Antrag wenigstens noch einbringen zu dürfen.

Oberstlandmarschall: Ich danke recht sehr, baß mich Hr. Prof. Herbst aufmerksam ge-macht hat. Wir haben in dieser kurzen Zeit so viele provisorische Geschäftsordnungen gehabt, baß ich es nicht leugnen kann, daß ich noch nicht vollkommen sattelfest bin, und es ist mir daher nur sehr angenehm, wenn einer von den Herren Mitgliedern mich aufmerksam macht und mich die Herren in der Leitung der Verhandlung unterstützen. (Výborně, Bravo!)

Ich bitte daher noch jene Herren, welche Anträge stellen wollen, mir diese zu übergeben; ich werbe dann dem hohen Hause bekannt geben und noch einmal die Frage über den Schluß der Debatte wiederholen. Die Antrüge, die mir noch übergeben worden sind, ist der Antrag des Herrn Stamm, das hohe Haus wolle den Beschluß fassen in Betreff des Antrages rücksichtlich der Aufnahme des Bergbaues.

"Der Landesausschuß wird beauftragt zur Vorlage eines Entwurfes über eine Landescredit-anstalt zur Förderung des Bergbaues im König-reiche Böhmen........

Dann ist mir übergeben worden der Antrag des Hrn. Prof. Herbst eventuell, wenn der An-trag des Hrn. Steffens angenommen wird. Prof. Herbst beantragt "der Landesausschuß werde aufgefordert, mit Zuziehung von Sachverständigen die Frage in Erörterung zu ziehen, ob und unter


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welchen Bedingungen die Bergwerke von der Landeshypothekenbank belehnt werden können, und einen darauf bezüglichen Gesetzentwurf in der nächsten Landtags-Session vorzulegen. Das ist ein eventueller Zusatzantrag zu dem des Hrn. Steffens. Nun frage ich noch einmal das hohe Haus, nachdem es diesen neuen Antrag gehört, ob es den Schluß der Debate wünscht.

Dr. Stradal: Ich bitte ums Wort. Es wirb sich darum handeln, ob der Schluß der Debatte über den Antrag des Dr. Pankrác oder über den §. 35 Verlangt wird.

Stimmen: Uiber den §. 35.

Oberstlandmarschall: Uiber den §. 35, weil die Debatte sich nicht nur auf diesen Antrag, sondern auch auf die Höhe der Pfandbriefe und auf alle andere Punkte dieses Paragraphes bezieht.

Dr Stradal: Nachdem ein Amendement von mir vorliegt, so muß mir doch zur Begrün-dung desselben das Wort gestattet sein. Mein Amendement betrifft ja die Beschränkung der Creditgebung, es betrifft ja gar nicht den Antrag des Dr. Pankrác, sondern den 2. Absatz des Paragraphs.

Oberstlandmarschall: Jetzt ist aber die Debatte geschlossen. Es ist durchauch nicht in der Geschäftsordnung enthalten, daß Jeder, der einen Antrag eingegeben hat, noch das Wort zu dessen Begründung erhalten muß; nur bei selbstständigen Anträgen ist dieß der Fall. Wer von den Herren den Antrag früher mir übergeben hat, erhält auch früher das Wort, wer später, der kann es nicht mehr erhalten, wenn der Schluß der Debatte angenommen worden ist. Vielleicht werden die Herren Redner, welche eingeschrieben sind, einen Generalredner, oder vielleicht zwei Generalredner aus ihrer Mitte wählen wollen. Ich bitte daher die Herren zusammentreten zu wollen und sich zu einigen, ob sie einen ober zwei Generalredner und welche aus ihrer Mitte wählen wollen.

Zeithammer: Myslím že právě v tomto případě to nepujde, poněvadž se nejedná o návrh pana Pankráce, který hledí k tomu, aby se dávaly půjčky i na horní doly, druhý je pana Rotha, který jde k tomu, aby se snížila suma půjčky.

Oberstlandmarschall: Es ist aber über den Paragraph debattirt und es ist der Schluß der Debatte über den Paragraph beschlossen worden, nicht aber über die Absätze des Paragraphes, also bitte, ich werde noch die eingeschriebenen Redner vorlesen, dann die Sitzung auf 10 Minuten unterbrechen und die eingeschriebenen Redner mögen dann zusammentreten. (Liest): Kratochwil, Dr. Stamm, Dr. Pan-krác, Graf Thun, Dr. Stradal, Dr. Römheld, Prof. Zeithammer, also wenn die Herren vielleicht ins Restaurationszimmer zusammentreten wollen und sich einigen.

(Rufe: Herbst, Herbst.) Oberstlandmarschall: Ja, es ist auch Herr Prof. Herbst eingetragen.

10 Minuten Unterbrechung.

Oberstlandmarschall: Ich bitte meine Herren als Generalredner sind gewählt worden die Herren Kratochwile und Prof. Herbst für alle noch eingeschriebenen Redner. Ich werde also den Herrn Kratochwile ersuchen das Wart zu nehmen.

Kratochvíle: Mluvím proti návrhu pana Dra. Pankráce. Přede vším si dovolují, že co do formálnosti nemohu pochopit, jak bychom mohli po debatě o stanovách §. 35. dáti dodatek, že se má teprva něco státi pro doly a hornictví. Nejsem sice proti tomu, aby hornictví podpory docházelo, ale jsem proti tomu rozhodně, aby se to v stanovách o hypotece stalo jak je jednou ustanoveno, a pak jsem proti tomu rozhodně, aby banka naše hypo-teční to byla, která by půjčovala na doly kapitály.

Pan Dr. Pankrác má ovšem pravdu, mínili že doly jsou hypotéky, ovšem že jsou; to vychází na jevo ze zákona hornického samého, neb se praví:

"Propujčené míry dolové, přebytky, díla pomocná a štoly revírní jsou majetky nemovité a zapisují se do kněh horních. Kde a jak se knihy vésti mají, ustanovuje se zvláštními nařízeními."

Ale, pánové, ačkoli že hornictví jsou hypotekou a statkem nemovitým, tedy předce myslím, že nejsou hypotekou takovou, jakou žádá hypoteční banka naše pro jistotu svou. Hornictví jest závod velmi odvážlivý a proto neposkytuje co takový úplné jistoty, která by se nechala v každém okamžiku, abych tak řekl fixirovat pro budoucnost za jistotu. Právě ale, že jest hornictví závod odvážlivý, zároveň závod druhu odvažlivého, s kterým velký náklad spojen jest, myslím, aby hypoteční banka mu nepujčovala, nebo u ni jest první podmínka jistota úplná a nezvratná chráněna proti každěmu nebezpečenství. Jinak se věc má, co se týká hypotečních statků nemovitých na hornictví. Také hypoteční náklady nepozbývají úplné ceny své a kdyby statek nemovitý hospodářstvím přišel do stavu dosti bídného, tedy může býti zmenšena cena jeho, ale zničena nebude nikdy.

Jinak se to vynachází při hornictví a hypotece hornické. Vím to zajisté, pánové, koli-krát špatnou prácí v hornictví se doly tak pokazily, že nebyly k napraveni. Je mně povědom přiklad, že hornictví střední a jižní Ameriky stálo spekulanty americké přes 5 mil. lb. sterlinků a že ničeho nevynesly, ač se podle principu za to pokládalo, že doly ty vydatné budou. — Stalo se to nejapností tehdejších německých horníkův. — Máli tedy banka, tak jak ji co ustav zříditi chceme, požívati všude ouplné jistoty pro požádavky své, tedy se nesmíme nikdy odvážit na hypoteky hornické. Pánové! dovolím si podotknouti, že naší před-

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dové to uznávali a jsou pořekadla v našem starém právu znějící asi takto, že jenom co na povrchu leží, si máme přivlastniti, co ale doleji jest, pokud pluh hluboce sahá, že náleží králi.

Proto bych soudil, že by jen spolky býti měly, které si vytknuly za úkol podporování hornictví, nikoliv ale hypoteční banka. Mohlo by se mi namítati, že když již jedenkráte vedle zákona hornictví sluje hypotekou, že cenu miti musí, nebo provozujeli se hornictví, po-třebuje appertinencie, příslušenství k provozováni. To příslušenství má zajisté cenu, příslu-šenství takové ale jest též statek nemovitý; vyplívá to opět z horního zákona, an praví: "na příslušenství hor exekuce zvláštní místa nemá. Za příslušenství hor pokládaná buďtež zvláště nalézající se při nich a ku vzdělávání jich určená zvířata, mašiny, nástroje a nářadí, zásoby materiální a jiné jakož i rudy a výrobky hutní tam se nacházející, kteréž dle povahy živnosti nejsou ještě tak upraveny, aby se mohly prodávati.

Mohlo by se tedy říci, takové příslušenstvi hornické, na kterém exekuce místa nemá, má zajisté velikou cenu do sebe, jest to tedy vždy dostatečná hypoteka. Pánové! příslušnost ovšem patří k nemovitostem; ale jest tu veliký rozdíl, při hornictví jest častokráte příslušnost hlavní věcí, kdežto při hospodářství polním příslušnost jest věci vedlejší, mimotní. Myslím, že máli hospodář polní za 300 zl. příslušnost, tedy stojí jeho hospodářství zajisté za 12000 atd. Ale mohlo by se státi při hornictví, žeby příslušnost horníkova stála mnoho tisíc, kdežto doly klesly v ceně a samy přestaly, a žeby příslušnost též zahynula, která podlé původu svého není nemovitá, nybrž věcí movitou.

Pánové, kdyžby se jedenkráte ten pád stal, kdoby bance hypothekárni za to ručil, že k. p. až by takové závody hornické hynuly, a hynula i příslušenství, že by pak nezůstalo nic než jméno, a že by věřiteli nezbývalo jen to, aby, když dlužník o veškerou jistotu přišel, tohoto trestně stíhal, že totiž příslušenství odprodal, odstranil a. t, d. a protož myslím, že se hypotheka hornická a hypotheka pouze rolni podstatně od sebe liší. Pánové! banka hypo-teční pouze na statky nemovité nehornické tedy půjčí, má zajisté tu nadějí, že má podstatu která nezmizí, jak jsem řekl někdy, třeba i menši ceny se dočkala. Ale jak se to vynachází v hornictví? zde totiž je ustanovení horního zákona, dle kterého to, co jindy bývalo z příčiny nedbalosti, nyni se může státi při dosti velké dbalosti, z příčiny trestu. Jindy nebývala horni hypotheka úplnou jistotou za příčinou, že mohli horníci zbaveni býti někdy svého majetku, a že veškeři věřitelé zbaveni byli svých požadavků.

To je věc známá. Ačkoliv nyni zákon horní od r. 1854 tomuto hlavně přítrž učinil, tedy přece nevyhověl tak, aby každé nebezpečenství odstranil. Jest mi znám v horním zá-koně §. 243, který, poněvádž delší jest, čísti nebudu, z kterého ale vyjímám, že ohledně trestu zde obsaženo jest: "tedy může úřad horní nalezti, že má majiteli hor právo dělání hor odňato býti."

Pánové, jestliže tak právo se odejme, na-stane exekuce, tak zvaná expropriace "vyvlastněni," to jest velké nebezpečenství.

Dejme tomu, že by byla horní hypotheka dokonalá, že by požívala úplné jistoty, tedy se může státi nejistou v takovém pádu, kde drži-tel odsouzen byl; tam stane se, že taková hypotheka přijde před veřejnou dražbu. Pánové tu by musela banka přijíti do postavení, že by musela koupit hory sama, neb kdo nám ručí za to, že nalezne kupce, že nebude prodána pod cenou. Pánové! to je velmi velký důvod proto, abychom, co se hypoteční banky týká, se u hornictví dále nezastavovali. Jest mi známo pouze jen, že dánská státni kreditní kassa, která r. 1786 založená hyla 750,000 tolary, která pak dostala základu 3 milionů, přestala r. 1816 následkem toho, že půjčovala na hor-nictví proti 2 až 4 proc.

Proto tedy, ze všech těchto důvodů muším se vysloviti proti návrhu doktora Pan-krace v tom okamžení, kde jednáme o bance hypoteční, jak jsem byl řekl z formálních a materiálních důvodů. Řekl jsem, že nejsem proti tomu, kdyby se o to jednalo, jak by hornictví podporováno býti mělo; to jest věc důležitá. Jest hornictví zajisté takový faktor, z kterého může vyplývati blahobyt celého národů a země, zvláště pak máme historické důvody, jaká důležitá věc to jest.

Kdyby takový návrh podán byl samostatně, podporoval bych jej, takto ale musím se vyslovyti proti tomu: Zbývá mi ještě co zvolenému řečníku zmíniti se o návrzích p. Dra. Rotha a p. prof. Staňka. Co se dotýče návrhů p. Dra. Rotha, ponechávám to ovšem náhledům jeho, a míním, že zajisté musí míti příčiny, které jej přiměly, aby takový návrh učinil, a protože takového ve skutečnosti stává, myslím že na něj ohled bráti se má; kdyby ale však ten návrh měl propadnouti, tedy zajistě přimlouvati bych se musel pro návrh prof. Staňka, neboť návrhem tím bude zajistě vyhověno mnohým požádavkům lidu našeho, tak že kteří potřební jsouce kapitálu, nikam se nemohou obrátiti a tedy utíkati se mohly z jistotou k bance hypoteční.

Prof. Herbst: Die Geduld des h. Hauses ist schon so lange in Anspruch genommen worden, daß ich mich nur auf sehr wenige und größtentheils


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formale Bemerkungen werbe beschränken können Ich habe einmal in Bezug auf mehrere Amendement's etwas vorzutragen, weil es sich aber nicht blos um die Frage handelt, ob die Bergwerks-Objekte von der Hypothekenbank sollen belehnt werden können, sondern auch noch andere Abänderungsanträge zum §. 35 gestellt wurden. Ich bin nun von denjenigen Herren, welche mich dazu bestimmten für sie zu sprechen, in allen diesen Richtungen informirt wor-den; es handelt sich nämlich zunächst um das erste Amendement, welches sagt, es soll statt "die Bank gewährt Darlehen von einem Minimalbetrage zu 500 sl." gesetzt werden "Minimalbetrag von 100 Gulden."

Ich meine, daß das keine Verbesserung des Ent-wurfes wäre, und gar keinen praktischen Zweck hätte. Man denke, daß nur Darlehen bis zum Minimalbetrag von 100 st. gegeben würden, also auf eine Hypothek, welche einen Werth hat von 150 sl. Der Werth von 150 wird aber angenommen, wenn die Hypothek 1 ein halb Gulden Grundsteuer zahlt, in-dem der Werth das 20fache der Grundsteuer beträgt. (Rufe: "das hundertfache") ich meinte des Katastralreinertrags. Es würde also daraus ein solches Minimum des Werthes zu belehnen, dem Objekte sich ergeben, daß der Fond der Anstalt unendlich zersplittert und die Geschäfte unendlich vermehrt wür-den, was gewiß nicht zu empfehlen wäre. - Dazu kommt aber auch ein anderer Gesichtspunkt, nämlich es würde ein solches Darlehen in der That gar keinen reellen Vortheil den Darlehenswerbern geben, denn es würde wohl höchst wahrscheinlich durch das Agio, welches bei der Veräußerung der Pfandbriefe bezahlt werden müßte, sowie durch die Kosten der Erlangung des Darlehens fast vollständig absorbirt werden. Es wäre zum Nachtheile der Anstalt, aber nicht zum Vortheile der Darlehenswerber, und ick meine daher nicht, daß man sich dafür wirb aussprechen wollen; man muß vielmehr bekennen, baß das Minimum von 500 sl. schon sehr tief gegriffen ist, weiter aber nicht mehr gegangen werden solle.

Ein anderes Amendement ging dahin, die Belehnung zu erleichtern von Häusern und daher auszudehnen auch auf alle Häuser, welche in Städten gelegen sind oder in Ortschaften mit mehr als 2500 Einwohnern. Es scheint mir aber, daß man auch diesem Amendement kaum wird beitreten können, denn der natürlichste Maaßstab für die Schätzung von Realitäten ist aber der Zins, welcher von den Realitäten entrichtet wird und handelt es sich um Orte, wo weniger als 5000 Einwohner sind und welche nicht der Hauszinssteuer unterliegen, so bie-ten diese Realitäten, denn sie sind unbestiftete Häuser ohne Grundstücke, — bieten sie wohl kein Objekt dar, welches leicht an Mann gebracht werden kann. Durch Aenderung in den Verhältnissen kann es leicht möglich sein, daß in einer solchen Stadt Häuser gar keinen Werth haben und daher fehlt der Maaßstab sowohl für die Bemessung des Darlehens als auch der Richtigkeit und Sicherheit der Einbringung.

Was endlich die Hauptfrage anbetrifft, nämlich ob der Bergbau ein Objekt, ein Gegenstand der Belehnung auf Hypothek ist, so kann ich mich für meine Person nur ganz entschieden für der Antrag des Herrn Steffens und zwar mit dem Zusatzantrage, den ich mir selst vorzutragen erlaube, erklären. Es wird nicht nothwendig sein auseinander zu sehen die Wichtigkeit des Bergbaues, das ist von verschiedenen Seiten geschehen; ich will mich auch nicht in die Erörterung der Frage einlassen, ob Montan-Entitäten überhaupt das Objekt einer Hypothek bil-den können. Daß sie ein Reale sind, ist nach unse-ren jetzigen Gesetzen unzweifelhaft und daß man sich auf die Gepflogenheit der Vergangenheit nicht mehr mit Sicherheit beziehen könne, scheint mir auch gewiß.

Dann ist eine wesentliche Aenderung in der Gesetzgebung eingetreten; während der Bergwerksbesitz früher sehr unsicher war, ist er durch die jetzige Berggesetzgebung sicherer geworden; daher kann man sich nicht auf die Vergangenheit beziehen.

Für die Bergwerke ist eben jetzt die Uebergangsperiode, nämlich früher unterlagen sie einer Gesetzgebung, welchŤ es unmöglich machte, sie als Sicherheit bietende Hypothek zu betrachten; das ist jetzt nicht mehr, oder wenigstens nicht in dem Maße der Fall wie früher; es ist das jedoch erst eingetreten seit der Einführung des neuen Berggesetzes, also zu einer Zeit, wo der Realcredit so sehr gesunken ist, wo es so schwer ist, auf Immobilien Credit zu erhalten.

Es tritt bei Bergwerken diese Calamität beständig ein, früher wegen des Zustandes der Gesetzgebung, jetzt wegen des Zustandes der Creditverhältnisse, welche es unmöglich machen, ober erschweren, auf sie Darlehen zu erhalten.

Allein eben so gewiß ist, baß die Frage, gewähren sie eine vollständige Sicherheit, gewähren sie eine Sicherheit, welche namentlich für eine Landesanstalt als hypothekenfähig betrachtet werben kann und unter welchen Voraussetzungen gewähren sie eine solche? Daß diese Frage als eine spruchreife nicht betrachtet werben könne, und wir sind um so weniger in der Lage gegenwärtig in die Entscheidung dieser Frage einzugehen, weil uns ein Bericht über dieselbe nicht vorliegt, denn aus der Stylisirung des §. 35 geht wohl mit Sicherheit hervor, daß der Landesausschuß von der Ansicht ausgeht, die Bergwerksentitäten seien von Darlehen in Pfandbriefen ausgeschlossen. Allein die Begründung dieser seiner Ansicht, ist von dem Landesausschuße nicht geliefert worden, und noch weniger kann man zugeben, daß die bloßen Vorträge, welche in diesem hohen Hause gehalten werden, hinreichen dürften, um die Sache nach allen Seiten hin erschöpfend beleuchten zu können.

Es wäre nur in der That eine Calamität, wenn, so fern es möglich ist, baß auf Bergwerksentitäten mit Sicherheit Hypotheken gegeben werden können; wenn das hohe Haus in solenner Weise


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ausspräche: "die böhmischen Bergwerke sind keine Hypotheken" und wenn es dadurch dem ohnehin schon sehr schwer erschütterten Credit eine neue unheilbare Wunde schlagen würde (Bravo links.)

Aber nicht minder bedenklich und gefährlich wäre es, wenn man im Interesse dieses Industriezweiges, um ihm keinen Schaden zuzufügen, die Existenz unserer beabsichtigten Anstalt selbst gefährden würde, und das würden wir thun, wenn wir den Grundsatz aussprechen, und ohne weiters in die Erörterung der Bedingung eingehen würden, unter welcher sie gewährt werden soll. Mir scheint, daß der Antrag, wie er vom H. Abg. Steffens gestellt wurde, nach beiden Richtungen hin entsprechend und vollkommen empfehlenswerth sei. Er läßt die Frage ganz offen und er will eine Entscheidung erst dann dem Landtage proponiren, wenn sie spruchreif geworden ist.

Allein wenn man von dieser Ansicht ausgeht, so darf man sie nicht bloß einfach ad calendas grćcas verlegen, sondern man wird diese Frage zu entscheiden haben, sobald das genügende Material vorliegen wird, und in dieser Richtung habe ich mir auch meinen Antrag zu stellen erlaubt, nämlich daß der Landesausschuß beauftragt wird unter Zuziehung von Fachmännern die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Bergwerke als Objecte der Belehnung angesehen werden können, in Erörterung zu ziehen und einen Gesetzentwurf der nächsten Landtagssession vorzulegen.

Es wird hierüber nicht blos Bericht zu erstat-ten sein, sondern es soll, wenn der Antrag des Abgeordneten Hrn. Steffens angenommen wird, diese Frage durch ein Landesgesetz bestimmt werden.

Das Landesgesetz kann möglicherweise dahin lauten, daß die bedachten Objekte von der Belehnung ausgeschlossen seien. Es kann aber auch dahin lauten, daß unter gewissen Voraussetzungen, unter bestimmten Vorschriften und Rescriptionen die Belehnung zulässig sei; es wird daher das Landesgesetz möglicherweise einen sehr kurzen Inhalt haben, nämlich daß eine Belehnung nicht stattfinden könne; es ist aber auch möglich, daß es einen ausgedehnteren Inhalt habe. Es scheint auch andererseits, daß die Zeit "bis zu der nächsten Landtagssession" eine genügende sein dürfte, um diese Frage nach allen Richtungen hin erschöpfend zu behandeln.

Wenn dieß nicht der Fall sein sollte, so würbe der Landesausschuß seiner Zeit zu belichten haben, daß er noch nicht vollständig in der Lage sei sich über diese Sache auszusprechen und einen Antrag zu stellen.

Mit Rücksicht auf alle Interessen, welche hier in Frage kommen, mit Rücksicht auf das Interesse des Bergbaues und darauf, daß wir denselben durch einen vorschnell gefaßten Beschluß nicht um seinen Credit sebst bringen sollen, — mit Rücksicht aber auch auf das Interesse der Sicherheit der Landesbank, glaube ich den Antrag zur Annahme empfehlen zu sollen, und muß nur noch bezüglich des Antrages des Hrn. Dr. Stamm bemerken, daß derselbe wohl nicht als Amendement zum gegenwärtigen Paragraphe, sondern als selbstständiger Antrag behandelt werden müsse.

Dr. Pinkas: Meine Herren! ich werde Ihre Geduld nicht für gar lange Zeit in Anspruch nehmen, zunächst halte ich es für nöthig den Landesausschuß jenen Herrn gegenüber zu rechtfertigen, welche den Minimalsatz von der Bank zu gewährenden Darlehen beanständet haben. Ich muß mich im Interesse des Institutes sowohl als auch im Interesse der von dem Credit Gebrauchmachenden gegen den Antrag derjenigen aussprechen, die eine niedrigere Minimalzahlung wünschen, sowohl gegen den Antrag auf 100 sl. wie gegen den Antrag auf 300 sl. Ich muß aufmerksam machen, meine Herren, daß der Darlehenswerber immer, wenn er 100 sl. in Pfandscheinen bekommt, nicht immer 100 sl. dafür einlösen wird. Er wird in bestimmten Fällen 80 —90 st. erhalten. Wenn nun die Herren Antragsteller erwägen, mit welchen Kosten die Erwirkung dieses Darlehens verbunden ist, was ein Grundbuchsextrakt kostet, um eine Hypothek nachzuweisen, was ein Gesuch lostet, um es zu erlangen, was besonders die neuere Einverleibung kostet, um nachzuweisen, daß die Schuld wirklich in den öffentlichen Büchern einverleibt wurde, so werden die Herren zugeben, baß die Kosten in gar keinem Verhältnisse stehen mit dem zu erlangenden Darlehen.

Ebenso aber wird für die Bank eine bedeu-tende Erhöhung der Regiekosten eintreten, wenn sie nezählig kleine Darlehen registriren und in Vormerkung halten müßte. Uibrigens meine Herren hat der Landesausschuß keineswegs geleugnet, daß der kleine Grundbesitzer kleine Darlehen braucht, aber das können nicht solche Darlehen sein, welche in Annuitäten zurückgezahlt werden.

Es müssen Darlehen sein, welche im Frühjahr genommen und nach der Ernte zurückgezahlt werden. Der Landesausschuß hat erwogen, daß ein Gesetzentwurf in Aussicht steht, durch welchen aus den bisherigen Natural-Contributionsschüttböden Vorschußkassen für kleine Grundbesitzer gebildet werden sollen.

Diese sind bestimmt, sich anzuschließen, wo das Minimum der Hypothek aufhört. — Diese Vorschußkassen, diese Agenzien, werden bestimmt sein einen steten Wechselverkehr zwischen der Hypothekenbank und den Vorschußkassen zu begründen, und ich glaube, baß diese Rotation der Baarschaften, die zeitweilige Elozirung der Baarschaften für das ganze Geldwesen Böhmens von ungeheuerem Interesse sein werden — das habe ich — meine Herren — zur Beachtung der kleineren Bedürfnisse vorzuhalten — für nöthig gehalten, und ich muß im übrigen daran erinnern, was Prof. Herbst in dieser Beziehung erwähnt hat. —

Was den Antrag des Hrn. Abg. Stradal betrifft, so hat im Grunde auch Hr. Prof. Herbst die Motive erschöpft — die gegen den Antrag sprechen.


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Ein Haus, welches nicht vermiethbar ist, welches nur zur Unterbringung der Familie des Besitzers in irgend einer kleinen Stadt dient, kann unmöglich als Objekt zur Belehnung benützt werden; daher hat man angenommen, daß bei einer Stadt von 5000 Seelen Bevölkerung die Vermuthung eintritt — weil in einer solchen Stadt der Sitz der Behörde ist und die Beamtenschaft Wohnungen braucht — darum hat man dieses als Minimalbetrag angenommen — aber für diejenigen Städte, welche für ihre Gebäude der Zinssteuer unterliegen und worunter auch die. Badeorte gehören, hat man diese Angabe festgesetzt. —

Ich glaube, daß dadurch dem Wunsche des Hrn. Antragstellers vollkommen genügt ist, und ich muß mich den Bedenken, die Hr. Prof. Herbst ausgesprochen hat, entschieden anschließen. — Was den Bergbau betrifft, so gestehe ich, daß ich es beklage, baß man die Frage definitiv zu entscheiden nicht den Muth hat — oder nicht die Grausamkeit haben will, daß man die Frage vertagt, nachdem das Resultat der Vertagung doch schließlich kein anderes sein wird und sein kann, als ein negatives.

Ich bedauere, daß der Hr. Abgeordneter Dr. Dwořak seine Rede nicht auch den deutschen Herren dieser Versammlung verständlich gemacht hat — (Bravo links) denn der Hr. Abgeordnete Dwořak ist mir hier Autorität — er ist eine unbefangene bergmännische Autorität — und darum lege ich seinem Ausspruch ein ganz besonderes Gewicht bei. Herr Abgeordneter Dwořak hat auf die Definition im §. 1 des Berggesetzes hingewiesen — wodurch der Einwendung — das sei eine Realität, widerlegt erscheint, hat insbesondere darauf hingewiesen — das sei eine Frage der Assotiation — die Assotiation wird durch dieses Bergbaugesetz begünstigt und mit vereinigten Geldkräften soll der Bergbaubetrieben werden — aber nicht auf die Gefahr des Landes, welches dabei nicht nur Risico leibet, sondern auch die Discreditirung der Hypothekenbank dem Bergbau zu Liebe aufs Spiel setzt. Daher glaube ich Ihnen — meine Herren — jene Motivirung des Hrn. Abgeordneten Dwořák aufs entschiedenste em-pfehlen zu sollen — zumal das Berggesetz hinsichtlich dessen so drakonische Ausnahmen feststellt — weil es in manchen Fällen, wo der ersten Anlage scheinbar Sicherheit geboten war — dieselbe vollständig in Frage stellt — weil Fälle eintreten können, wo in Folge der Exekution blos der Oberbau verläuflich ist, und der Unterbau ins Freie verfiel. Alle die Herren, die gegen den Antrag gesprochen haben, haben auf die unendliche Schwierigkeit,ja auf die Unmöglichkeit meiner verläßlichen Werthbestimmung hingewiesen und die Feststellung eines Werthes, welcher als nachhaltig angenommen werden kann, zu wenig betont.

Meine Herren! Ein Bergwerk, sei es in Gruben, es kann blühen, es kann unendlich reich sein, aber ein ungeahntes Wasser kann die ganze Sache in Frage stellen. Denken sie sich: ein noch so hoch geschätztes Bergwerk dient der Hypothekenbank als Hypothek.

Es geräth nun der Besitzer in Stockung, es wird die Sequestration eingeleitet; während der Sequestration muß der Sequester den gazen Betrieb führen. Es kommt ein Wasser und ersäuft Gänge und Stollen. In diesem Falle sind oft Maschinen von 2, 3 bis 4 Hundert Pferdekraft nothwendig, um diese Calamität zu beseitigen. Wir haben diesen Fall bei dem Bergwerk in Brandeisl, welches der französischen Gesellschaft gehört. Dieses Bergwerk hat vor 2 oder 3 Jahren eine solche Kalamität getroffen. Wäre es im Besitze von Privaten gewesen, so wäre das ganze Werk verloren. Soll in einem sollchen Falle etwa die sequestrirende Hypothekenbank Tausende und abermals Tausende verschwenden, um Sequestration einleiten zu können Das märe eine Calamität, der wir unser Landesinstitut nie und nimmermehr exponiren dürfen.

Ich muß übrigens dem Herrn Kuh herzlich dafür danken, daß er anerkannt hat, unser Institut, welches wir zu gründen im Begriffe stehen, werde sich in der öffentlichen Meinung consolidiren und werde eine Concurrenz jedem anderen Institute unmöglich machen. Nach den früheren Eingangsreden des Herrn Kuh hätte ich es nicht erwartet, und erstatte ihm den wärmsten Dank. Daß wir aber dieses Institut, welchem volle Blüthe in Aussicht steht, durch den Bergbau ruiniren und discreditiren lassen sollen, das muthe uns Niemand zu, dagegen muß ich mich auf das entschiedenste aussprechen. Wenn Herr Ritter von Streeruwitz auf die Fideicommisse hingewiesen hat, so mache ich aufmerksam, daß bei dem Fideicommisse, wenn es auch sequestrirt ist, eben diese Gefährdungen der Sequestration nicht eintreten, da die Fideicommisse unausgesetzt jährlich Früchte tragen, während das brillanteste Erträgniß eines Bergwerkes plötzlich in Stocken kommen kann, ohne je wieder einzutreten; denn man kann nicht wissen, wenn der Gang aufhört, ob er wiederkehrt. Es hat Jemand ganz treffend bemerkt, ein Bergwerk sei ein Loch, aus welchem herausgenommen wird, und in welches nichts zurückgeht. Das ist bezeichnend. Es ist keine Hypotheksberechnung möglich; denn die Benützung ist das Weg-nehmen der Substanz, es wird immer weniger. Das ist bei den der Landwirthschaft gewidmeten Realitäten nicht der Fall und das ist der große Unterschied zwischen Bergwerksrealitäten und Realitäten in unserem Sinne, und diesen Sinn hat auch das Berggesetz consequent und richtig festgehalten. Ich muß mich daher gegen eine Commission, welche vorerst in dieser Frage berathen soll, aussprechen, denn, meine Herren! wenn sie eine Commission ernennen, so haben sie das Gesetz für die gegenwärtige Session vollständig beseitigt; denn unsere Zeit ist gemessen. Wir werden diesen Monat noch damit zubringen, um dieses Gesetz zum Schluße zu berathen; dann beschäftigen uns die Regierungsvorlagen, und wir werden nicht in der Lage sein, dieses


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heilsame und von allen Seiten als nothwendig anerkannte Institut so bald als möglich ins Leben zu rufen. Das Amendement des Herrn Steffens kommt mir vor, wie ein Trost, es soll ein Tröst für diejenigen sein, die auf diese Anstalt hoffen. Meine Herren, das ist aber klar ein perfider Trost (Oho links.) Wir sollen vollends Wahrheit sagen. Wir sollen sagen, wir anerkennen, daß das Bergwerk für unser Institut nicht taugt, denn ich glaube nicht, daß man die Bergwerksverhältnisse so weit verändern könne, daß es möglich sein würbe, daß wlr einen solchen Entwurf mit Ernst vorlegen könn-ten. Ein Bergwerk braucht kein Darlehen zu machen, Bergwerke, welche erst auf Hoffnung bauen, können keine Anlehen machen, weil sie keine Sicherheit bieten. Darin liegt das traurige der Situation und darum muß ich mich gegen das Amendement aussprechen und das hohe Haus bitten, den Antrag des Abgeordneten Pankraz vollständig abzulehnen.

Steffens: Darf ich bitten, Euer Exzellenz zur persönlichen Berichtigung. Der Herr Berichterstatter wird mir verzeihen, daß ich es unmög-lich so hinnehmen kann, daß ich mir irgend eine Perfidie zu Schulden kommen lassen könnte. (Ruf: es gilt der Sache, nicht der Person.) Ob Person oder Sache gemeint ist, bleibt sich hier gleich; die Sache geht von mir aus und insofern ist sie auch persönlich. Die Absicht, die ich gehabt habe, als ich meinen Antrag gestellt habe, war einfach die, daß wir hier nicht voreilig Beschlüsse fassen; sie war vielmehr die, wenn man ausspricht Bergwerke sind für sich nicht belehnungswürdig, daß dieses in Folge der reiflichsten Ueberlegung geschehe und insofern kann man durchaus nicht sagen, daß ich die Absicht gehabt habe, die Sache nur einfach zu beseitigen. Ich bin gegen die Sache, aber ich traue mir das Urtheil darüber heute noch nicht zu, die Sache halte ich nicht spruchreif. Ich will, daß darüber noch einmal auf das Gründlichste verhandelt werde. (Bravo!)

Pankraz: Ich bitte, wegen der Fragestellung.

Oberstlandmarschall: Ja, bis ich die Fragen stellen werde, bitte ihre Bemerkungen zu machen, ob sie einverstanden sind; aber ich habe sie noch nicht gestellt.

Ich werde nun zur Abstimmung schreiten; nachdem verschiedene Abänderungsanträge zu verschiedenen Alineas des Paragraphs abgesondert zur Abstimmung bringen und jedem Alinea das Amendement, den Abänderungsantrag voranstellen.

Der Antrag des Dr. Pankraz ist ein Zusatzantrag, es ist der Antrag, am Schluße des Paragraphen einen neuen Zusatz zu machen; ich werde daher diesen Antrag, wenn über die übrigen Alineas abgestimmt sein wird, dann erst zur Abstimmung bringen, well er ein Zusatzantrag ist. Bei Abstimmung über den Antrag des Dr. Pankraz werde ich zuerst den Antrag des Herrn Steffens zur Abstimmung bringen, weil er gleichsam ein vertagender und im Allgemeinen von dem Hauptantrage des Dr. Pankraz am meisten abweichender ist.

Was den Antrag des Herrn Dr. Stamm betrifft, so muß ich gestehen, daß ich nicht glaube, daß ich ihn hier als Zusahantrag zu diesem 8. werde zur Abstimmung bringen können, sondern ich muß ihn als selbstständig bettachten und werde ihn bei diesem §. nicht zur Abstimmung bringen.

Ich muß es dem Dr. Stamm überlassen, wenn über den §. abgestimmt worden sein wird, nach dem Resultate der Abstimmung es sich vorzubehalten, seinen Antrag, als selbstständigen Antrag, der nach der Geschäftsordnung einer besonderen Behandlung unterliegt, später vorzubringen.

Was diesen selbstständigen Antrag betrifft, so werde ich ihn vor das Haus bringen in der Form, in welcher es die Geschäftsordnung vorschreibt.

Dr. Stamm: Ich behalte mir das Recht vor.

Oberstlandmarschall: Was nun die Alineas des Paragraphen betrifft, so sind solcher Alineas 4; das 1. spricht von der Höhe des Nominalbetrages der Pfandbriefe, das 2. von dem Grund und Boden, auf den das Darlehen gegeben wird, das 3. von den grundbücherlich eingetragenen Häusern, das 4. von allgemeinen Bedingungen der Darlehensgewährung so wie der Grundsätze der Sicherheitsberechnung. In Betracht des 1. Alinea über die Höhe des Minimalbetrages liegen 2 Abänberungsanträge vor, nämlich der Abänderungs-Antrag des Dr. Roth, daß dieser Minimalbettag auf 100 Gulden zu bestimmen sei, und das Amen-dement des Prof. Staněk, daß dieser Nettag auf 300 fl. zu bestimmen sei.

Dr. Roth: Ich bin wirklich überzeugt worden, daß der Minimalbetrag von 100 fl. für den Darlehenswerber etwas unpraktisch wäre. Der Berichterstatter hat mich davon überzeugt. Ich ziehe meinen Antrag zurück und schließe mich dem Antrage des Dr. Staněk an, welcher den Bettag auf 300 fl. bestimmt.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese zwei Anträge zuerst zur Unterstützungsfrage und dann zur Abstimmung bringen. Ich werde mit dem kleinsten Minimalanttag, der am weitesten vom Antrage des Landesausschußes abweicht, anfangen. Ich bitte daher, wird der Antrag des Minimalbettages auf 100...

Staněk: Es existirt mein Antrag in dem Momente auch nicht mehr, weil ich ihn in eventum gestellt habe.

Oberstlandmarschall: Ja, also ich bitte die Herren, zu sagen, ob sie beide Anträge zurück-nehmen oder...

Prof. Staněk: Ich behalte meinen Antrag, aber formell wäre er jetzt nicht als exisirend zu betrachten.

Oberstlandmarschall: Er ist eigentlich ein Zusatzantrag, ein Amendement. Der Antrag auf 300 sl. wird zurückgezogen; aber nun ist der


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Antrag auf 100 fl., den Herr Dr. Karl Roth gestellt hat. (Rufe: Nein, nein!)

Oberstlandmarschall: Ah, es ist schon recht. Der Antrag auf 100 fl. wird zurückgenommen. Es bleibt der Antrag auf 300 fl. von Prof. Staněk. — Bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, aufzustehen. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Ich werde also zur Abstimmung über diesen Antrag schreiten, und bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, die Mi-nimalsumme auf 300 fl. zu bestimmen, dies durch Aufstehen erkennen zu geben. (Zählt) 67. Bitte, sich niederzusetzen, ich muß die Gegenprobe machen. Bitte diejenigen Herren aufzustehen, welche gegen die Minimalsumme von 300 fl. sind. (Zählt.) Majorität.

Landtagssekretär Schmidt liest:

"§. 35. Die Bank gewährt Darlehen bis zu dem Minimalbetrage von 500 fl. ö. W. in Pfandbriefen."

"Banka dává listy zástavními půjčky v částkách nejméně 500 zl. obnášejících;"

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht.) Angenommen.

Jetzt ist die zweite Alinea, lautend: Landtags-Sekretär Schmidt liest:

"1. Auf Grund und Boden, insofern derselbe innerhalb des Königreiches Böhmen gelegen ist und eine bücherliche Einlage hat."

"1. Na pozemky, leží-li v království českém a mají-li knihovní vklad."

Oberstlandmarschall: Da zu diesem Absatze kein Abänderungsantrag gestellt worden ist, so werde ich ihn also wie er ist zur Abstimmung bringen. Bitte diejenigen Herren, welche für die Annahme dieses Absatzes sind, die Hand aufzuheben. (Geschieht.) Angenommen.

Landtagssekretär Schmidt liest:

"2. Auf grundbücherlich eingetragene Häuser jener Wohnorte Böhmens, die eine Bewohnerzahl von wenigstens 5000 Seelen haben, oder ohne Rücksicht auf die Seelenzahl der Gebäudezinssteuer unterliegen."

"2. Na domy, majíci knihovní vklad, oněch míst v Cechách, v kterých se čítá nejméně 5000 duší aneb která bez ohledu na počet obyvatelstva činžovní dani domovní podrobena jsou."

Oberstlandmarschall: Hier liegen zwei Abänderungsanträge vor. Der Abänderungsantrag des Herrn Dr. Karl Roth, wo gar keine nähere Bezeichnung der Häuser gewährt wird, sondern gesagt wird, "auf Gebäude, insofern sie innerhalb des Königreiches Böhmen gelegen sind und eine grundbücherliche Einlage haben,,; und der zweite Antrag des Herrn Dr. Stradal, welcher sagt: "auf grundbücherlich eingetragene Häuser der Städte, ferner jener Ortschaften,welche mindestens eine Einwohnerzahl von 2500 Seelen haben oder ohne Rücksicht auf die Seelenanzahl der Gebäudezinssteuer unterliegen." Ich werde den Antrag des Herrn Dr. Karl Roth, weil er der weiteste ist und weil er gar keine nähere Bezeichnung der Häuser will, zuerst zur Abstimmung bringen, und bitte diesen Absatz nochmals vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt liest:

"....auf Gebäude, insofern sie innerhalb des Königreiches Böhmen gelegen sind und eine grundbücherliche Einlage haben."

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, auf-zustehen (geschieht) 21, ja er ist unterstützt.

Landtagssecretär Schmidt liest:

"Banka dává půjčky na domy, které leží v království Českém a v knihy gruntovní zanešeny jsou."

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche für die Aufnahme dieser Stylisirung in den Absatz der Alinea 3 sind, aufzustehen. (Zählt.)

Minorität.

Stimme: Der deutsche Text ist nicht vorgelesen worden.

Oberstlandmarschall: Den habe ich bei der Unterstützungsfrage vorlesen lassen, den böhmischen, aber nicht. — Run kommen wir zum Amendement des Herrn Dr. Stradal, bitte es deutsch und böhmisch vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt: liest:

§. 35, Abs. 2 wäre zu stylisiren:

2) auf grundbücherlich eingetragene Häuser in Städten, ferner in den Ortschaften, welche eine Bewohnerzahl von mindestens 2500 Seelen haben oder mindestens ohne Rücksicht auf die Zahl der Gebäudezinssteuer unterliegen.

§. 35.—II. Na domech majících knihovní vklad v městech aneb v oněch místech neboli osadách, v kterých se čítá nejméně 2500 duši aneb které bez ohledu na tento počet činži domovní podrobeny jsou.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? (geschieht). Ich bitte den Antrag noch einmal vorzulesen und darüber abzustimmen.

Landtagssekretär Schmidt beginnt zu lesen: Auf grundbücherlich eingetragene Häuser der Städte, ferner jener Ortschaften, welche eine Bewoh-nerzahl von mindestens 2500 Seelen haben oder ohne Rücksicht auf die Seelenzahl der Gebäudezinssteuer unterliegen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche für diesen Antrag sind, aufzustehen. (74 Mitglieder erheben sich.) Ich bitte die Gegenprobe. Ich bitte jene Herren, welche gegen den Antrag sind, aufzustehen (erheben sich 76) er ist also nicht angenommen. Jetzt bitte ich den Original-Absatz wie er im §. 35 lautet, zu lesen.

Landtagssekretär Schmidt liest:

§. 35.—II.Na domy, mající knihovní vklad oněch míst v Čechách, v kterých se čítá nej-

42


546

méně 5000 duší aneb která bez ohledu na počet obyvatelstva činžovní daní domovní podrobena jsou."

"Auf grundbücherlich eingetragene Häuser jener Wohnorte Böhmens, die eine Bewohnerzahl von wenigstens 5000 Seelen haben oder ohne Rücksicht auf die Seelenzahl der Gebäudezinssteuer unterliegen."

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche für die Stylisirung dieses Absatzes sind, die Hand aufzuheben, (geschieht) Majorität.

Nun kommen wir zu dem von Hrn. Dr. Pankrac gestellten Antrag, welcher als Einfügung als Punkt 3 nach diesem Absatze folgen soll. Ich werde, wie ich schon gesagt habe, zuerst den Antrag des Abg. Steffens als einen gleichsam vertagenden und am weitesten von dem ursprünglichen Zusah des Abg. Dr. Pankrac gehenden, zur Abstimmung bringen.

Dr. Pankrac: Der Antrag des Abgeordneten Steffens mit der Modification und der Ergänzung des Prof. Herbst scheint mir in der That der Behandlung einer einschneidenden Prinzipienfrage, und dem Umstande, daß wir die Berathung des Hypotheken-Gesetzes eigentlich ohne Darlegung der allgemeinen Grundsätze in der Hauptsache gleich begonnen haben, mehr zu entsprechen, als der von mir gestellte. Er gibt insbesondere die Hoffnung nicht auf, daß wenigstens die zukünftigen Bergwerksunternehmer, die vaterländische Schätze aus dem Schooße der Erde nehmen können... (Unruhe, Stimmen: Es ist nicht die Debatte . . . .)

Oberstlandmarschall: Ich bitte sich nicht in eine Debatte einzulassen.

Pankrac: Ich stehe daher von meinem Antrage ab und conformire mich dem Antrage des Abg. Steffens und Prof. Herbst, die einen Zusatzantrag zu Abs. 3 gemacht haben.

Dr. Palacky: Ich glaube, es sollte früher entschieden werden vom hohen Hause, ob die Bergwerke als Gns überhaupt zu dieser Hypothekenbank mit aufgenommen werben sollen ober nicht — im Prinzipe — (Stimmen: Ja, ja.)

Es werden vielleicht mehrere Mitglieder des Hauses der Meinung sein, daß dieser Gegenstand eine besondere Behandlung erheischt und daß er zur Hypothekenbank und zu diesem Entwurfe nicht passe.

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu bemerken, baß diejenigen Herren, welche dagegen find, daß heute in die Berathung eingegangen werbe, auch gegen das Amendement stimmen werden, nämlich gegen das Amendement des Herrn Abgeordneten Steffens, welches die Sache einer Commission überwiesen wissen will, und werden die Herren natürlich auch gegen alle Amendements stimmen, welche noch zur Abstimmung kommen sollten. Und wenn alle diese Amendements verworfen sind, so bleibt dieser §. ohne weiteren Zusatz, wie er eben jetzt ist. Ich kann doch keinen Antrag zur Abstimmung bringen, der nicht gestellt worden ist.

Also bitte ich den Antrag des Herrn Steffens vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt liest: Der hohe Landtag möge beschließen in §. 35 sei der Zusatz zuzuführen: "Ob und in wiefern auch auf im Königreiche Böhmen gelegene Bergwerke Darlehen von der böhm. Hypothekenbank vorgeliehen werden, wird durch ein eigenes Landesgesetz bestimmt."

"Slavný sněm račiž uzavříti, k čl. 35. budiž dodáno: zvláštním zákonem zemským má se ustanoviti, zdali a kdy hypoteční banka také na horní doly v Cechách ležící půjčky dávat smi."

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag unterstützt? (geschieht) Er ist unterstützt. Bitte diejenigen Herren, welche für die Annahme dieses Antrages sind aufzustehen. (Die Linke und ein Theil der Rechten erheben sich.) Offenbare Majorität. Rufe: Gegenprobe!

Oberstlandmarschall: Also Gegenprobe. Ich bitte die Herren, sich niederzusetzen und diejenigen aufzustehen, welche gegen den Antrag stimmen. Es sind 98, ich muß noch einmal die Gegenprobe machen!

Dr. Schmeykal: Namentliche Abstimmung. Oberstlandmarschall: Ich muß aber nach der Geschäftsordnung zuerst die Unterstützungsfrage stellen, ehe wir abstimmen können.

Dr. Tedesko: In der neuen Geschäftsordnung heißt es: die namentliche Abstimmung ist dann erforderlich, wenn die Abstimmung zweifelhaft geblieben ist. (Bravo.)

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte wir werden gleich mit der Abstimmung anfangen. Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Hrn. Steffens sind, stimmen mit Ja, die dagegen sind mit Nein. (ES erfolgt namentliche Abstimmung, Sekretär Schmidt verliest die Namen.)

Herr Fürst-Erzbischof zu Prag

nein

" Bischof zu Budweis

ja

" Bischof zu Königgrätz

" Bischof zu Leitmeritz

" Rector Magnif. der Prager Universität ja

" Adam Herrmann

ja

" Aehrenthal Johann Freiherr

nein

" Althan Michael Karl, Graf

ja

" Auersperg Karl, Fürst

ja

" Auersperg Vincenz, Fürst

" Bachofen von Echt Clemens

ja

" Becher Franz

nein

" Benoni Josef

nein

" Berger Maxmilian

nein

" Bethmann Alexander Freiherr

" Bohusch v. Ottoschütz Wenzel Ritt. v. nein

" Brauner Franz

" Brinz Alois

ja

" Brosche Karl

ja

" Cistercienser-Abt von Ossegg P. Bernhard

Athanas

ja

" Clam-Martinitz Heinrich Graf

ja

" Claudi Eduard

ja

" Čupr Franz

nein


547

Herr Černin Jaromir, Graf

" Cernin Eugen, Graf

" Černin Ottokar, Graf

nein

" Conrath August

ja

" Daněk Vinc

" Daneš Franz

" Desfours-Walderode Franz, Graf

ja

" Doubek Eduard

ja

" Dotzauer Richard

ja

" Dwořak Sim

nein

" Ehrlich Ludwig

ja

" Eisenstein August, Ritter v.

ja

" Eisenstein Wenzel, Ritter von

nein

" Esop Jose

fnein

" Eyßert Adalbert

ja

" Faber Karlnein

" Fleischer Alexander

ja

" Frič Josef

nein

" Fürstenberg Emil Fürst

nein

" Fürstenberg Maxm. Fürst

ja

" Fürth J. W

ja

" Fürstel Rudolf

nein

" Gabriel Josef

ja

" Görner Anton

ja

" Grégr Eduard

nein

" Grüner Ignaz ja

" Grünwald Wendelin nein

" Gschier Anton ja

" Haas Eusebius

" Hamernik Josef

nein

" Hanisch Julius

ja

" Hardtmuth Karl

ja

" Harrach Franz Graf

nein

" Hartig Edmund Graf

ja

" Hasner Leopold, Ritter von Artha .

" Haßmann Theodor

ja

" Hauschild Ignaz

ja

" Hawelka Mathias

nein

" Herbst Eduard

ja

" Hermann Franz

ja

" Hille Wolfgang

" Hoffmann Gustav

ja

" Hubatka Karl

nein

" Huscher Georg

ja

" Jelinek Carl

ja

" Jindra Jakob

nein

" Jaksch Anton

ja

" Kellersperg, Br.

ja

" Klaudi Leopold

nein

" Klawik Franz

ja

" Klier Franz

" Kodým Franz Ladislaus

nein

" Kopetz Heinrich, Ritter von

ja

" Korb v. Weidenheim, Franz Freiherr

" Korb von Weidenheim, Karl Ritter

ja

" Kral Josef

" Kralert Franz

nein

" Krása Alois

" Kratochwile Johann

nein

" Kratochwyl Wenzel

nein

Herr Krejči Peter Franz

nein

" Krejči Johann

ja

" Kreuzherrn-Ord.-General Jak. Beer

nein

" Křiwanek Eduard

ja

" Krouský Johann

nein

" Kuh David

ja

" Kulda Ben. Math

nein

" Lämmel Leopold, Ritter von

ja

" Lambl Johann B.

ja

" Laufberger Franz

ja

" Ledebour Adolf Graf

" Leeder Friedrich

ja

" Leidl Franz

ja

" Liebig Johann

" Lill v. Lilienbach Alois

ja

" Limbek Johann, Ritter von

ja

" Limbek Karl, Ritter von

nein

" Lobkowih Ferdinand Fürst

nein

" Lumbe Josef

nein

" Machaček Josef

nein

" Maiersbach Adolf, Ritter von

nein

" Malowetz Ernst Freiherr

nein

" Maresch Anton

nein

" Maresch Johann

ja

" Mastný Vincenz

nein

" Matouschowský Alois

nein

" Mayer Anton

nein

" Mayer Ernst

ja

" Miesl Johann von Zeileisen

ja

" Mercandin Franz Graf

" Milner Wenzel

nein

" Mladota von Solopisk, Franz Freiherr

" Morzin Rudolf Graf

" Neradt Franz

ja

" Neumann Wenzel

ja

,, Neupauer Karl, Ritter von

ja,

" Nostitz Albert, Graf

" Nostitz Erwein Graf

nein

" Nostitz Josef, Graf

" Obst Gustav

" Palacký Franz

nein

" Palme Josef

" Pankratz Franz

ja

" Peche Josef, Karl, Ritter von

nein

" Pfeifer Josef

ja

" Pilz Theodor

ja

" Pinkas Adolf Maria

nein

" Platzer Wilhelm

nein

" Podlipský Josef

nein

" Plener Ignaz, Edler von

" Pollach Stefan

nein

" Porak Anton

nein

" Pour Wenzel

nein

" Prachenský Josef

" Prämonstratenser-Abt zu Tepl, P. Hainl

Marian

nein

" Pstroß Franz

nein

" Purkyně Johann

nein

" Ptačowský Karl

nein

" Řezáč Franz P.

42*


543

Herr Rieger Franz Ladislaus nein

" Riese-Stallburg Friedrich Freiherr ja

,. Ringhoffer Franz —

" Römheld Ernst ja

.. Rösler Anton ja

" Rojek Johann nien

" Rosenauer Wenzel ja

, Rumerskirch Karl, Graf nein

" Roth Karl nein

" Rothkirch-Panthen Karl, Graf nein

" Redlhammer Eduard ja

" Roth Hieron ja

" Sadil Libor nein

" Salm-Reifferscheid, Altgraf —

" Sandtner Johann ja

" Schandera Vincenz nein

" Schary Johann Michael ja

" Schicha Josef nein

" Schindler Johann ja

" Schlechta Anton nein

" Schlöcht Johann ja

" Schmeykal Franz ja

" Schmerling Anton, Ritter von ja

" Schmidt Franz ja

" Schönborn Erwein, Graf ja

" Schowanek Anton nein

" Schreiter Anton ja

" Schöder Anton ja

" Schrott Josef ja

" Schwarzenberg Johann Adolf, Fürst ja

" Schwarzenfeld Ludwig, Ritter —

" Seidl Wenzel nein

" Seifert Wenzel ja

" Seitl Franz nein

" Skuherský Rudolf nein

" Skarda Jakob nein

" Sladkowský Karl —

" Slawik Josef nein

" Stamm Ferdinand nein

" Staněk Johann B. nein

" Stangler Josef nein

" Stangler Franz nein

" Stark Johann Anton, Edler von ja

" Steffan Friedrich ja

" Steffens Peter ja

" Sternberg Jaroslaw, Graf ja

" Stickl Sigmund nein

" Stöhr Anton ja

" Strache Eduard —

" Stradal Franz ja

" Suiba Franz ja

" Swatek Laurenz nein

" Swoboda Johann nein

" Sembera Alois nein

" Skrejšowský Johann nein

" Strerowitz, Ritter von ja

" Taschek Franz nein

" Tedesco Ludwig ja

" Tetzner Gustav ja

" Thomas Leopold ja

Herr Thun-Hohenstein Franz, Graf Sohn nein

" Thun-Hohenstein Leo, Graf ja

" Thun-Hohenstein Leopold, Graf nein

, Thun-Hohenstein Theodor, Graf ja

" Thun-Hohenstein Oswald, Graf —

" Thurn-Taris Hugo, Fürst ja

" Tomek Wenzel nein

" Tomiček Karl nein

" Tonner Emanuel nein

" Trenkler Anton Gustav —

" Trojan Prawoslaw nein

" Theumer Emil ja

" Uher Franz —

" Voith Ferdinand, Freiherr nein

" Volkelt Johann ja

" Waclawik Alois ja

, Waldstein Ernst, Graf ja

" Wallis Friedrich Olivier, Graf nein

" Wanka Wenzel ja

" Weidele Ernst von Willingen ja

" Wenisch Johann, Ritter ja

" Wenzig Josef nein

" Wiese Ignaz nein

" Wojaček Anton ja

" Wokoun Franz nein

" Wolfrum Karl ja

" Wolkenstein Karl, Graf nein

" Worowka Wenzel ja

" Wratislaw Josef, Graf ja

" Wucherer Peter, Freiherr ja

" Zapp Karl Vl. ja

" Zátka Ignaz nein

" Zelený Wenzel nein

" Zeßner Vincenz, Freiherr nein

" Zettwitz Karl, Graf nein

" Zikmund Josef nein

" Žák Johann nein

" Zeidler Hieron nein

" Zeithammer Ottokar nein

Oberstlandmarschall: Der Antrag des Abgeordneten Steffens ist mit 105 Ja, gegen 100 Nein angenommen. Unruhe. Ich meinte nicht gegen 109, sondern gegen 100 Nein (Heiterkeit, lautet), nun kommt der Zusatzantrag zum Antrag des Abg. Steffens zur Abstimmung, welcher eventuell, im Falle der Annahme des Antrages des Abg. Steffens gestellt worden ist. Dieser Zusatzantrag lautet folgender Massen und enthält einen Beschluß des Landtages, der nicht in dem Texte zur Bezeichnung kommt, sondern der dem Landesausschuße als Auftrag von Seite des Landtages mitgetheilt wird.

Landtagssekretär Schmidt liest: "Für den Fall der Annahme des Antrags des Abgeordneten Steffens, wolle der hohe Landtag beschließen: "der Landesausschuß werde aufgefordert mit Zuziehung von Sachverständigen die Frage in Erörterung zu ziehen, ob und unter welchen Bedingungen Bergwerke von der Landeshypotheken-Bank belehnt werden können und einen, hierauf bezüglichen Gesetzentwurf in der nächsten Session dem Landtage vorzulegen."


549

Kdyby se návrh p. posl. Steffensa přijal, ráčiž sl. sněm uzavříti: "Zemský výbor budiž vyzván, aby spolu se znalci otázku vzal v poradu, zdali a pod kterými podmínkami hypoteční banka na doly půjčky má dávati, aby předložil v nejblíže příštím zasedání sněmu o tomto zákonu osnovu."

Oberstlandmarschall: Wird dieser Zu-satzantrag unterstützt? (geschieht) Er ist unterstützt.

Ich bitte sich niederzusetzen. Ich werde diesen Zusatzantrag zur Abstimmung bringen.

Ich bitte die Herrn, die dafür sind — es durch Aufstehen zu erkennen zu geben. (Während dem Zählen stehen noch Abgeordnete auf.)

Oberstlandmarschall: (gegen die Rechte gewendet) Werden die Herrn fertig werden mit dem Aufstehen? Sie stehen auf, während ich zähle (die Linke und ein Theil der Rechten erhebt sich.)

Achtzig sind für den Antrag. Vorhin waren wir 205 beisammen. Es ist also die Minorität. —

Wünschen die Herren namentliche Abstimmung ? Ich bitte die Herrn, die gegen den Antrag sind aufzustehen. — (geschieht)

Es ist die Majorität gegen den Antrag — also ist der Antrag verworfen.

Der Antrag des Hrn. Abgeordneten Leidl kann nun natürlich nicht mehr zur Abstimmung kommen, weil der Landtag bereits den Beschluß ge-faßt hat — daß der ausgesprochene Grundsatz — ob auch an den Bergbau eine Hypothek oder Pfandbriefe verliehen werben kann — einer späteren Entscheidung durch ein Landesgesetz zuzuweisen sei, — daher dieser Antrag von selbst entfällt. —

Prof. Herbst: Excellenz — ich werde ums Wort bitten. —

Der Herr Abgeordneter Leidl hat aber meines Wissens noch einen weiteren Antrag gestellt — ich weiß nicht, wie das h. Haus sonst bei seinen Beschlüssen herauskommen wird. — Es ist erstens der Beschluß gefaßt worden, es soll ein Landesgesetz bestimmen, ob und in wie fern Bergwerksobjecte belehnt werden können. — Nun ist, damit dieses in Berathung komme, nur zweierlei möglich entweder der Landesausschuß soll dieses berathen oder eine Commission.

(Rufe — Nein —nein; Unruhe . . . .)

Ich bitte mich ausreden zu lassen — Herr Abgeordneter Leidl hat zweitens alternativ bean-tragt, es soll eine Commission niedergesetzt werden zur Berathung der Frage ....

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu bemerken. Er hat ausdrücklich gesagt, für den Fall, als sein Beisatz zu §. 35 angenommen wird "es solle eine Commission niedergesetzt werden, welche die näheren Modalitäten für das Gesetz bestimmt," das ist also eine Comission, die er vorgeschlagen hat ad hoc, zur Bestimmung der näheren Modalitäten im Falle der Annahme des Antrages, welcher dahin ging "auf verliehene und in den öffentlichen Büchern eingetragene und im Erträgniß befindliche Bergwerke unter besonderen Vorsichten und Modalitäten Darlehen zu gewähren" und zum 2. Absah ist für den Fall, als obiger Antrag vom h. Hause angenommen wird, weiter beantragt "der h. Landtag wolle beschließen, zur Festsetzung der besonderen Vorsichten und Modalitäten, unter welchen die Hypothekenbank auch auf Bergwerke Darlehen gibt, wird eine Commission von 9 Mitgliedern durch die 3 Interessengruppen aus dem Landtag gewählt und die hiedurch vereinbarten und vom h. Hause angenommenen Bestimmungen hinter §. 24 der Durchführungsvorschrift eingeschaltet werden."

Ich muß also diesen Antrag als gefallen betrachten und kann ihn nicht weiter zur Abstimmung bringen. Nun haben wir noch das letzte Alinea zur Abstimmung zu bringen.

Dr. Pinkas: Da würde ich bemerken, daß hier ein Irrthum vorkömmt, weil die Durchführungsverordnung vom hohen Landtag berathen wird; es ist zu sagen: "bestimmt die Durchführungsvorschrift" — und nicht "die zu erlassende Durchführungsvorschrift." —

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die für den vorgelesenen Text der Alinea sind, die Hand aufzuheben. (geschieht)

Dr. Rieger: (ruft) Obsaženo jest! — Landtagssecretär Schmidt liest den verbesserten Text: Pod kterými výminkami se půjčky dá-vaji a dle kterých zásad se jistota zkoumati má, obsaženo jest v předpisech o provedeni tohoto zákona.

Oberstlandmarschall: Also--------Ma-jorität.

(Landtagssekretär Schmidt liest den §. 36): Auf Grund und Boden können Darlehen in Pfand-brifen bis zu 2 Drittel und auf Häuser bis zur Hälfte des ermittelten Werthes bewilligt werden.

Půjčky se mohou dáti na pozemky až do 2 třetin, a na domy až do polovičky ceny vyšetřené.

Ritter Wzl. v. Eisenstein: Ich wäre da-für, den Beisaß "in Pfandbriefen" wegzulassen, wir geben ja keine andere Darlehen als "in Pfandbriefen."

Oberstlandmarschall: Es ist der Antrag gestellt, den Beisatz "in Pfandbriefen" wegzulassen.

Berichterstatter Pinkas: Um es dem Publicum ganz klar zu machen, kann es nicht schaden, wenn das hier wiederholt wird.

Staněk: Dann müssen die beiden Texte in Conformität gebracht werden, in dem böhmischen fehlt dieser Ausdruck.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, wird der Antrag hier in diesem Paragraph "in Pfandbriefen" wegzulassen, unterstützt? Ich bitte jene Herren, die ihn unterstützen, die Hände aufzuheben — (geschieht). Er ist unterstützt. Hat sonst noch jemand über diesen Paragraph das Wort zu ergreifen? (Niemand meldet sich.)


550

So werde ich zuerst den Abänderungsantrag des Ritter von Eisenstein zur Abstimmung bringen, und jene Herren, die dafür sind, daß das Wort" in Pfandbriefen" in diesem Paragraphe auszulassen sei, bitte ich aufzustehen (geschieht). — Minorität.

Also bitte ich jene, die für den Antrag des Paragraphes in seiner ganzen Fassung sind, die Hände aufzuheben (geschieht.) — Angenommen.

Dr. Rieger: Prosím, aby se český text v ten smysl též opravil.

Oberstlandmarschall: Es muß also der böhmische Text darnach ausgebessert werden. (Zum Landtagssekretär Schmidt:) Wollen sie den Text, wie er sein soll vorlesen. (Sekretär Schmidt liest):

"Půjčky v listech zástavních se dá i mohou a t. d." |

(Sekretär Schmidt liest §. 37): "Alle auf das Bankdarlehen und dessen Priorität Bezugnehmende Schuld- und sonstige Privaturkunden z. B. Prioritätsabtretungen, Vollmachten u. s. w. müssen unter Legalisirung des Gerichtes oder eines Notars ausgefertigt werden." —

"Veškeré dlužné úpisy a jiné soukromé listiny k. p. postoupení knihovní přednosti, plnomocenství atd. vztahující se k půjčkám bankovním a k jejich knihovní přednosti musejí býti buď od soudu buď od notáře osvědčeny."

Oberstlandmarschall: Wenn niemand das Wort ergreift, werde ich zur Abstimmung schreiten, und bitte jene Herren, die für die Annahme des Paragraphes sind, die Hände aufzuheben. — (geschieht) Angenommen.

Steffens: Bitte Euere Exc. ich möchte den Antrag auf Schluß der Sitzung stellen, und zwar aus dem Grunde, weil sich die Sitzungen sehr häufen, so daß die Verifikatoren damit vollauf zu thun haben, daß sie die Protokolle bestätigen und die Landtagskanzlei hat ebenfalls zu thun, baß sie die Protokolle verfaßt, und die Ausfertigung besorgt. —

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die für den Schluß der Sitzung find, aufzustehen.

(Zählt) 88, das ist die Minorität. Wir wer-den also die Sitzung noch fortsetzen (Rufe: Die Gegenprobe!) Ich bitte sich also niederzusetzen und die Herren, die für die Fortsetzung der Sitzung sind, aufzustehen.

(Zählt) 76. Also die Minorität. Also muß ich den Schluß der Sitzung aussprechen. Aber vorhin war bestimmt die Minorität, die aufgestanden war.

Ich bitte die Herren noch einen Moment sich zu gedulden. Ich habe eine Menge von Commissions-Einladungen noch mitzutheilen. Heute Abends um 6 Uhr wirb das Comite über Kirchenbaukonkurrenz zu einer Sitzung eingeladen. Die Herren Mitglieder der Commission zur Vorberathung der Anträge des Herrn Prof. Herbst und Dr. Klaudy wegen Einführung der Schwurgerichte werden für Donnerstag den 26. Februar um 12 Uhr zu einer Sitzung eingeladen. Heute Dienstag Nachmittag um 6 Uhr findet eine Sitzung des Straßenkomité statt, wozu die Mitglieder und die betgezogenen Herren Abgeordneten des Rumburger Bezirkes und Erzgebirges eingeladen werden. Die Commission fürs Schulpatronat wird zu einer Sitzung auf Mittwoch, Morgen den 25. Nachmittag um 6 Uhr eingeladen. Die Budgetcommission wird morgen um 4 Uhr Nachmittag zu einer Sitzung in das Bureau des Dr. Pinkas eingeladen. Berathungsgegenstand ist Grundentlastungs- und Bubenčerfond. Die Sitzung des Gemeindeausschußes findet heute Abends um 6 Uhr und eine 2te morgen Vormittag um 9 Uhr statt. Endlich bitte ich die Herren Landesausschuß, Beisitzer zur Kenntniß zu nehmen, daß morgen um 11 Uhr eine Landesausschußsitzung sein wird.

Die nächste Sitzung ist Freitag um 10 Uhr. Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.

Schluß der Sitzung nach 2 Uhr.

Dr. Julius Hanisch,

Verificator.

Rudolf Fr. Fürstl.

Verifikator.

JUDr. Karel Roth,

co verifikator.

Druck der k. k. Hofbuchdruckerei von Gottlieb Haase Söhne.


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