Spolecna cesko-slovenska
digitalni parlamentni knihovna

Digitalni knihovna | NS RCS 1935-1938 | Senat - stenoprotokoly | 14. schuze (stenoprotokoly, obsah, porad) | Ctvrtek 19. prosince 1935

5. Rec sen. Tschakerta (viz str. 56 tesnopisecke zpravy)

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik dieses Staates, wenn von einer solchen uberhaupt gesprochen werden kann, ist verfehlt. Wir brauchen vor allem einen klaren Wirtschaftsplan. (Sen. dr Heller: Jetzt kommt wieder der beruhmte Wirtschaftsplan! Ruzne Vykriky. - Hluk.)

Zwei Milliarden Kc brachte seinerzeit die Arbeitsanleihe, wovon nach Zeitungsberichten und offiziellen Berichten eine Milliarde verhaut wurde. Wo die zweite Milliarde hingekommen ist, wurde uns bis jetzt nicht mitgeteilt. (Vykriky.) Es ist erwiesen, daß 500 Millionen Kc fur diese Arbeitsanleihe von deutschen Bezirken aufgebracht wurde. Von diesen 500 Millionen sind in die deutschen Bezirke rund 45 Millionen Kc zuruckgeflossen. Diese 45 Millionen sind nicht einmal 10 % des Betrages, der von den deutschen Bezirken fur die Arbeitsanleihe aufgebracht wurde.

Wenn diese restlichen 450 Millionen in unsere deutschen Bezirke zuruckgeflossen waren, hatten wir damit ein großes Maß unserer unendlichen Not lindem konnen. Diese 45 Millionen und in Form von Investitionen in deutsche Gebiete gegangen. Da ware aber zu fragen, wohin sie gegangen sind. Es ist ja bekannt, daß samtliche Straßenarbeiten von cechischen Unternehmer auch in den deutschen Gebieten durchgefuhrt werden und Sie wissen, daß die Steuer immer dort bezahlt wird, wo der Unternehmer seinen Sitz hat. Es nutzt uns naturlich sehr wenig, wenn die Arbeiten in den deutschen Gebieten von Firmen durchgefuhrt werden, die außerhalb der deutschen Gebiete wohnen. Man kann in letzter Zeit eine gesteigerte Unternehmertatigkeit der offentlichen Hand, Bezirk, Gemeinde, Land und Staat, feststellen. Sie wissen, daß die Eisenbahnen passiv sind, daß die staatlichen Unternehmungen, die Baderbetriebe u. s. w. Zuschusse verlangen. In der Masarykakademie fur Arbeit wurde ganz richtig gesagt: "Großeren Schaden als die Krise hat die Vernichtung der Unternehmertatigkeit angerichtet." Es ist bekannt, , daß ohne personliche Initiative kein Erfolg zu erzielen ist. (Vykriky.) Diese Erkenntnisse sind aber bei der Wirtschaftspolitik des, Staates, der Selbstverwaltung und vor allem bei den Parteien unbeliebt. Sehr klar schreiben die "Narodni listy": Staat und Selbstverwaltung heben bei uns von den Staatsburger n in Form von Steuern und Abgaben ungefahr 13 Milliarden Kc jahrlich ein. Bei einem Volkseinkommen von rund 50 Milliarden ist dies ein Hundertsatz von 26, fur die heutige Zeit und die außergewohnlichen Verhaltnisse sehr viel. Den Hauptanteil an den Abgaben tragt die private Unternehmer Schaft. Nun mußte man glauben, daß die Staatsfuhrung aus dieser Erkenntnis die Lehre zieht, die privatwirtschaftliche Tatigkeit zu kraftigen. Dem ist nicht so. Vielmehr I wird der umgekehrte Weg gegangen, wird auch Kosten der Privatwirtschaft die genossenschaftliche Wirtschaftstatigkeit unterstutzt und favorisiert. Parteifunktionare und Parlamentarier erhalten gut bezahlte Posten in Privatbebrieben, verdienen dick und sind obendrein noch pensionsversichert, und finden nie mehr in ihren burgerlichen Beruf zuruck. (Vykriky.) Eine besoldete und uniformierte Parteigarde (Vykriky a smich.) bestehend aus Angestellten der Konsumvereine, Arbeiterbackereien, GEC-Betriebe, Druckereien und Selbstverwaltungskorpern, wird aus den Steuergeldern der privaten Unternehmertatigkeit gespeist. (Sen. Niessner: Die armen Unternehmer!) Ja, die armen Unternehmer! Die Uberfulle der Beamten ist Schuld daran, daß selbst Ungesetzlichkeiten Platz greifen. Daß dadurch ungezahlte Millionen am Steuergeldern verloren gehen und die Arbeit dabei nicht gewinnt, ist Nebensache, wenn nur die Parteikasse keinen Schaden dabei erleidet. (Vykriky.) Daß nicht die Ramscharbeit bei Schleuderpreisen uns wieder hoch bringt, sondern nur solideste, gut entlohnte Werkarbeit, haben alle Freischaffenden erfaßt, anscheinend aber nicht die maßgeblichen Stellen. Daher Abbau der ubermaßigen offentlichen Angestelltenschaft, Uberfuhrung der tuchtigen Leute in die Privatwirtschaft, verschuldungsbehebende Bezahlung aller offentlichen und privaten Arbeitsmenschen und vor allem Arbeitsbeschaffung fur die privaten Unternehmungen, besonders die kleinen und mittleren Betriebe.

In diesem Zusammenhangs will ich noch darauf verweisen, daß unsere Wirtschaftslahmung durch Massenpessimismus und vertrauensverlust zu sich selbst, zur Gegenwar und Zukunft zu stumpfer Resignation fuhrt. Ich will Sie (obracen k senatorum nem. soc. dem. strany delnicke a strany komunisticke) darauf aufmerksam machen, daß man in Deutschland ein sehr gutes Mittel dagegen gefunden hat, das ist "Kraft durch Freunde". Das ubrige werden Sie ja selbst wissen. (Vykriky.) Man soll dort lernen, wo man lernen kann.

In den deutschen Pand- und Grenzgebieten ist die Not untragbar geworden. Ihr Herr Abgeordnete de Witte hat im vorigen Jahre in der Außendebatte die Erklarung abgegeben, daß diese Not zum Teile auch die Zurucksetzung der Deutschen in der Frage des Arbeitsplatzes und im offentlichen Lobeis uberhaupt zuruckzufuhren ist. Der Abgeordnete einer Regierungs Partei gibt also damit zu, daß diese Zurucksetzungen bestehen, ohne daß diese Partei bis heute das Geringste zur Besserung verzeichnen konnte. (Vykriky senatoru nem. soc. dem. strany delnicke. - Sen. Kreibech: Was haben die cechischen Fascisten getan, mit denen Ihr Euch in Brunn verbundet habt? Was habt Ihr uberhaupt bisher gemacht? - Vykriky.) In der gleichen Debatte sagte der Redner noch wortlich: "Wir bekennen uns ruckhaltlos und uneingeschrankt zum Staat (Hluk. - Vykriky.), aber der Staat muß sich auch uneingeschrankt zu uns bekennen. Wir sind keine Phantasten, wir verlangen fur uns nichts, was der Staat nicht auch seinen cechischnen Burgern geben kann, aber was er fur diese tun Bann, glauben wir auch fur uns verlangen zu konnen. Wir wollen wirtschaftlich, kulturpolitisch und sozialpolitisch nicht mehr zuruckgesetzt sein. Unser Anspruch auch Arbeitsplatze, auch unsere Schule, auch unseren Anteil an der offentlichen Verwaltung ist noch nicht voll honoriert." Trotzdem peinlich das Wort "deutsch" vermieden wurde und recht reichlich "geglaubt" wird, ersieht man aus den Worten, daß die Herren Sozialdemokraten mit deutscher Sprache genau wissen, um was es geht. Aber beileibe nicht die Pfrunde aufs Spiel setzen und dem deutschen Volke wirklich helfen wollen! (Vykriky.) Auch dies ist ein Beitrag zur Demokratie mit doppeltem Boden. Die Verhaltnisse sind dabei nicht besser, sie sind viel schlechter geworden.

Die Erorterung der ganzstaatlichen Benachteiligung der Deutschen, bzw. deren Behandlung wurde zuweit fuhren. Ich will deshalb außer den ganz großen Schiebungen, wie Kohlenscheine, Schwellenlieferungen und Frainer Talsperre, einige Falle im deutschen Gebiete aufzeigen, die beweisen sollen, daß der deutsche Arbeiter, die deutsche Industrie, das deutsche Handwerk und der deutsche Kaufmann in diesem Staate seit Jahren planmaßig geschadigt werden. (Hluk a vykriky.) Zur Frainer Talsperre kann ich nur sogen, das ist eine Schweinerei.

Das Gesetz uber die Bauforderung war notig, aber heute kranken wir an der Uberproduktion und der Gebefreudigkeit der Jahre 1923 bis 1924. Besonders die Einfamilienhauser haben den Staat schweres Geld gekostet, das nur den gehobenen Schichten der Bevolkerung zugute kam.. Ich erinnere daran, daß diese Einfamilienhauser mit 80 m²-Wohnraum gang und gabe waren. Das ist auch heute der Grund, weshalb der Bauregreß so schwierig ist. Vor allem deshalb, weil die sozialdemokratischen Erwerbsunternehmungen, die Konsumvereine und Großeinkaufsvereinigungen, die Baubewegung weidlich fur ihre Zwecke ausgenutzt haben und so nicht nur steuertechnisch, sondern auch direkt materiell vom Staate unterstutzt wurden. (Hluk.) Die Konsumvereine haben schon in den meisten Dorfern eigene, staatlich unterstutzte Neubauten (Vykriky: Das sind Lugen!) und auch der GES-Verband betreibt seine Verkaufsstellen in Neubauten, die mit staatlicher Unterstutzung errichtet wurden. (Sen. dr Heller: Namen nennen! - Sen. Niessner: Wo ist das? Namen nennen! - Hluk.) In Bodenbach! (Hluk a Vykriky: So nennen Sie doch den Namen! Wo ist das? Sie sind ein Lugner! - Hluk.) Ich habe es ja bereits gesagt, in Bodenbach, auch dem Graben. (Vykriky. - Hluk.)

Mistopredseda dr Bas (zvoni): Prosim o klid. (Hluk. - Sen. Kreibich: Ihr seid Lugner! - Vykriky senatoru sudetskonemecke strany: Herr Prasident, haben Sie das gehort? Das sollen wir uns bieten lassen? - Sen. Kreibich: So geht doch in den Immunitatsausschuß damit! Er muß es beweisen! Er soll Namen nennen! - Hluk. Vykriky. - Sen. dr Heller: Sagen Sie doch wo?)

Sen. Tschakert (pokracuje): Ich habe schon viermal gesagt, in Bodenbach. (Sen. Kreibich: Das ist nicht wahr, fuhren Sie an, wo, denn sonst sind Sie ein Lugner!) In Bodenbach am Graben. (Sen. dr Heller: Nicht ein Wort ist wahr! - Vykriky. - Hluk.)

Mistopredseda dr Bas (zvoni): Slovo ma pan sen. Tschakert.

Sen. Tschakert (pokracuje): So fuhrt der hochbesteuerte Kaufmann ohne. Staatszuschuß seinen Daseinskampf gegen Einrichtungen von Regierungsparteien, die mit allen staatlichen Mitteln unterstutzt werden, dem Staate aber keine entsprechende Einnahme bringen. Besonders im deutschen Gebiete sind die Selbstverwaltungskorper nicht imstande, den gesetzlichen Pflichtteil aufzubringen, und das Fehlen der Hypotheken wirkt sich hier ebenfalls aus. Wurden die Angstreserven der Banken in den Arbeitsprozeß geworfen, dann konnte viel Arbeit geleistet und Not gelindert werden. In der Regierungserklarung vor bald einem halben Jahre wurden Investitionen von Milliarden angekundigt, bis heute ist noch nichts geschehen und kann nichts geschehen, weil der Winter wiederum vor der Tur steht.

Es ist heute schon viel uber die Steuern gesprochen worden. Wir haben im Bezirk Tetschen Vorschreibungen erlebt, die jeder Beschreibung, aber auch jedem logischen Denken Hohn sprechen. Der Wink von oben ist dazu offensichtlich und die Vermutung, daß die unsinnigen Erhohungen allein zum Ausgleich des Budgets dienen sollen, ganz handgreiflich. Daß a damit dem Staate nicht geholfen wird, aber Unruhe in die deutsche Bevolkerung getrieben wird, die nur zum Zahlen verurteilt ist, ist ohne weiters klar. Ich wurde wunschen, daß sich die Finanzgewaltigen einmal das Elend beim deutschen Kleingewerbetreibenden ansehen und die erfolglosen Pfandungen wegen Steuerschulden verbieten wurden. Denn mit der absichtlichen Proletarisierung eines Teiles der Staatsburger ist noch keinem Staatswesen gedient worden und auch diese Wirkung hangt stark mit einer Benachteiligung des deutschen Handwerkers bei den Staatsauftragen zusammen.

Das Hausreparaturegesetz war eine Niete, es konnte sich nicht auswirken, weil es einfach zu nichts taugte. In den Sicherstellungen der Bauforderungen sind wir auch nicht vorwarts gekommen. Es ist heute noch so, daß einem der das Geld - Hypotheken sind so keine zu haben - im die Hand bekommt, damit macht, was er will und bei dieser Gelegenheit die Professionisten mit ihren Forderungen durchfallen.

Ich habe mir ein wenig die gesamten Konkurse im Jahre 1933 in Bohmen zusammengestellt: Es gab 806, davon im Sprengel Eger 158, im Sprengel Reichenberg 251, zusammen 409, oder mehr als die Halfte. Ausgleiche: In Bohmen: 1.764 im Jahre 1933, 359 im Sprengel Eger, 458 im Sprengel Reicheinberg, zusammen. 817, oder wiederum nahezu die Halfte. Von den Jahren 1929 bis 1933 in Bohmen 3.328 Konkurse, davon im Sprengel Eger und Reichenberg 1.662 Konkurse, 9.655 Aus gleiche in Bohmen, 4.553 davon im Sprengel Eger und Reichenberg, somit uber die gute Halfte, trotzdem der Bevolkerungsanteil 32.4 Prozent betragt.

Bei der Tagung der Reichsarbeitsgemeinschaft fur deutsche Berufsberatung in Brunn wurden genauere Angaben uber die Industriefriedhofe in Nordbohmen gemacht. Demnach sind Textilbetriebe stillgelegt: in Braunau 4, in Zwickau 8, in Rumburg 10, in Warnsdorf 15, in Tetschen-Bensen 8, in Rochlitz 3 und in Ostbohme 39. Dies ergibt zusammen in Nordbohmen allein 117 stillgelegte Betriebe. Die andern stillgelegten und ausgewanderten Unternehmungen sind hiebei nicht mitgezahlt. Bei diesen 117 Betrieben fallt auf, daß es sich ausnahmslos um deutsche Gebiete handelt.

In Verbindung mit dem Vorhergesagten steht der groteske Fall, daß ich als Senator des cechoslovakischen Staates gezwungen bin, den Bezirk Leipa, zu pfanden. Der Bezirk Bohm.-Leipa ist in Schwierigkeit gekommen, enerseits durch den Ruckgang der Eins nahmen infolge Betriebsstillegung, andererseits ist es durch eine unverantwortliche Schuldenwirtschaft des Bundes der Landwirte und der deutschen Sozialdemokraten so weit gekommen, daß der Bezirk heute Millionenschulden - man spricht vom uber 8 Millionen - hat. Der Bezirk Bohm.-Leipa wurde angeblich sogar von der eigenen Finanzprokuratur geklagt, weil ein Glaubiger des Bezirkes seine Forderungen an diesen der Behorde fur seine Steuerschulden zediert hatte. Die Klage wurde gefuhrt, es entstanden neue Kosten usw. Ein privater Kaufmann oder ein Industrieller, der sein Unternehmen so fuhrt, wie dieser Bezirk Bohm.-Leipa, kommt wegen selbstverschuldeter Krida vor Gericht. Anders bei uns. Diese Leute, die solche Zustande schaffen halfen, hat man heute zum Dank fur ihre Taten und in Anerkennung ihrer hervorragenden Verwaltungstatigkeit wiederum in die Bezirksvertretung ernannt, aber nicht gewahlt. Die von dem Bezirkshauptmanne meinem Anwalt gegenuber geaußerte Befurchtung zur Ablegung des Offenbarungseides als Zeichen der Unfahigkeit des Bezirkes zur Bezahlung seiner Schulden soll sich bereits dreimal erfullt haben. Das sind unhaltbare Zustande, die eines konsolidierten Rechtsstaates unwurdig sind: Wo soll die Arbeitsfreudigkeit der Bezirksbeamten herkommen, wenn diese Miserie anhalt? Wie sieht der Steuerzahler seine vorgesetzte Behorde, wenn. er solche Vorgange erfahrt? Es wird hochste Zeit, daß solche Improvisationen endlich einmal einer geregeltem Wirtschaftspolitik weichene. Da ist es allerdings erforderlich, daß die sudetendeutschen Elendsgebiete endlich die wirtschaftliche Unterstutzung erfahren; die sie vor dem sonst unvermeidlichen Zusammenbruch rettet.

Die "Pritomnost" vom 20. Marz 1935 schreibt: "Prof. Pekar ist gegen alle Methoden, die im alten Oesterreich gegen die Cechen verwendet worden sind, die die Cechen als Unrecht bezeichnet haben und die jetzt gegen die Deutschen verwendet werden. Er wunscht, daß trotz Harte und Heftigkeit des Wettkampfes zwischen Deutschen und Cechen der Sinn fur Recht und Gerechtigkeit obsiegen moge, der Kampf aber vornehm gefuhrt werde." In seiner Abhandlung "Irrtumer und Gefahren der Bodenreform" erklart er wortlich: "Ferner glaube ich nicht, daß wir unserer nationalen Sache dienen werden, wenn wir uns im Wege eines wie immer maskierten Raubes oder Gewaltaktes der wirtschaftlichen Guter bemachtigen, die bisher in den Handen des nationalen Gegners waren. Mein Nationalismus verlangt nach einem selbstbewußten cechentum, daß es im Bewußtsein seiner Kraft die Mittel der Arglist und das Raubes verachtet."

Urteilen sie selbst, wie sich dazu folgender Fall verhalt! Ich erhielt voriges Jahr einen Brief vom 30. Juli 1934 von einem Baumeister aus Welwarn. Dieser Baumeister bietet mir Grund in Tetschen an, der einem Kaufmann aus Kralup gehort, und fordert fur diesen Grund 20 Kc pro Quadratmeter. Es ist dies derselbe Grund, der der Herrschaft Tetschen zum Preise von 360 Kc pro Quadratmeter enteignet wurde. Nun hat doch selbstverstandlich eine Bodenreform den Zweck, den Bodenwucher zu unterbinden. Hier sehen Sie einen Fall, wie der Bodenwucher gefordert wird. 2.200 Restguter kronen das soziale Werk. Wie hoch ist der Betrag, der fur die halbgeschenkten Restguter noch aussteht und wieviel Deutsche sind daran beteiligt? Diese Fragen mochten wir sehr gerne beantwortet haben. Wenn wir uns mit der Verstaatlichung der Kohlengruben nicht befreunden konnen, so geschieht es keinesfalls deshalb, um die Kohlenbarone irgendwie zu -schutzen, und ihnen noch mehr Verdienst zuzuschanzen, sondern lediglich deshalb, weil wir bis heute gesehen haben, wohin diese ganzen Verstaatlichungen fuhren und wir lediglich unsere deutschen Arbeiter und unseren deutschen Arbeitsplatz schutzen wollen.

Der Herr Eisenbahnminister hat am 7. November uber Eisenbahnfragen referiert. Demnach soll zu Beginn des Jahres 1936 der Neuhau das Frachtenbahnhofes in Zizkov dem offentlichen Verkehr ubergeben werden. Dieser Neubau wurde nach der Angabe des Herrn Ministers mit einem Kostenaufwand von rund 100 Millionen Kc erbaut. Hier ist die Frage berechtigt, ob der Anteil der bei diesem Neubau beschaftigten Arbeiter und Unternehmer der Steuerleistung der deutschen Einwohner Prags entspricht. Ich nehme als selbstverstandlich an, daß dort kein deutscher Arbeiter beschaftigt war. In Prachatitz hat der Regierungskommissar nach dir "Budweiser Zeitung" vom 2. Marz 1935 die strengste Weisung erlassen, daß beim Bau der Flanitz-Talsperre keine Deutschen in die Arbeit einzustellen sind.

Heute ist es bereits so weit, daß cechische Schulen fur eine Handvoll Kinder errichtet werden, wobei der Aufwand gar keine Rolle spielt und zahlreiche auch cechische Gemeinen infolge dieser Luxusbauten in eine starke Verschuldung geraten sind. Die Spar- und kontrollkommission hat eingesehen, daß diese Art des Schulbaues. beider gegenwartigen Verschuldung der Gemeinden - etwa 2 Milliarden - nicht so weitergehen kann.

Dazu schreibt der "Venkov": "In einer Gebirgsgeneinde ließ man sich ein so unverhaltnismaßig teures Projekt aufdrangen, daß die Gemeinde jetzt die Geldquellen nicht finden kann, um die Zinsen und Annuitaten zu decken, so daß die Gefahr besteht, daß das Palais exekutiv verkauft wird und die Schule in ein altes Gebaude ubersiedeln muß." Das Blatt schreibt noch dazu, daß das kein vereinzelter Fall ist. Dazu hatte ich vorzuschlagen, daß auch bei diesen Neubauten der Bevolkerungsschlussel Anwendung findet. Konkret gesagt wurde das bedeuten, daß die deutschen Minderheitsschulen im cechischen Gebiet ausschließlich durch cechische Unternehmer mit cechischen Arbeitern, die cechischen Minderheitsschulen in deutschen Orten jedoch entsprechend vergeben werden. Das wurde den Grundsatz von Gleichen unter Gleichen entsprechen.

Die Pensionanstalt in Prag hat einen Riesenbau aufgefuhrt, die Zentralsozialversicherungsanstalt in Prag hat ganze Stadtteile gebaut. Dazu wurde -ein Wettbewerb ausgeschrieben. Trotzdem in diese Anstalten unheimlich viel Geld aus den -deutschen Gebieten fließt, hat man es nicht der Muhe wert gefunden, diese Ausschreibungen auch deutsch zu tatigen und ich kann Ihnen heute sagen, daß im Preisgericht kein Deutscher saß und auch kein Preis an einen deutschen Architekten gefallen ist. Hier ist es interessant, ein mal das "Montagsblatt" zu zitieren. Sie durften alle wissen, daß diese Zeitung fur uns nicht viel ubrig hat. Trotzdem schreibt das Blatt: "Die wenigen offentlichen Arbeiten, die heute noch im deutschen Gebiet durchgefuhrt werden, vergibt man nach einem Schema, das die Bevolkerung des Randgebietes aufs tiefste erbittern muß." Es folgen jetzt einige Vergaben, so in Eger, Falkenau. Elbogen, Komotau, Schreckenstein u. s. w. an cechische Firmen. Dann heißt es: "Dieser kurze Uberblick uber die Bautatigkeit zwischen Eger und Aussig ist ein Stuck nationale Problem dieses Staates. Wer es zu lesen versteht, kann daraus uber das Phanomen der Henleinbewegung mehr lernen als aus zehn tiefschurfenden politisch-psychologischen Abhandlungen." Die bewußte Benachteiligung geht so weit, daß von 396 im deutschen Gebiet vergebenen Arbeiten 332 an cechische Unternehmer vergeben wurden, auch die kleinsten Professionistenarbeiten. Das ist das gleiche Recht fur alle. Unser Kamerad Richter hat im Abgeordnetenhaus diese Broschure bereits verteilt. Aus dem Bezirk Tetschen greife ich nur die Stadte Tetschen. Bodenbach und Eulau heraus. Ein Musterbeispiel, wie Arbeiten vergeben werden, bietet der Bezirk Tetschen. Den Schloßumbau in Tetschen fuhrte die cechische Firma Junek aus Pardubitz aus. Die Schottersperre des Eulaubaches in Marzdorf wurde an die cechische Firma Traza in Prag vergeben, die Weiherverbreiterung hat die cechische Firma Smetana in Ceska Skalice durchgefuhrt. Die Welsbachregulierung wurde von der cechischen Firma Uhlir und Hahn in Tetschen ausgefuhrt, die Elbebrucke wurde an Skoda vergeben. Der Clou im Bezirk ist die Vergabe des Neubaues der deutschen technischen Hochschule in Liebwert an die cechische Firma Uhlir. Die Firma ging bei dem Bau in Ausgleich. Die Eisenbetonarbeiten besorgte die ebenfalls cechische Firma Fanta. Die Handwerksarbeiten wurden in der Mehrzahl von cechischen Professionisten geleistet Lediglich einige deutsche Frachter kamen durch den Ausgleich des Unternehmers um ihr sauer verdientes Geld. Dieser Vorgang muß erbittern und ist alles andere als demokratisch. Dabei gehen unsere deutschen Unternehmer, die bestimmt ebenso gute Fachleute sind, zugrunde. Die Verelendung des deutschen Gebietes ist die naturliche Folge unserer nationalwirtschaftlichen Bedrangnis.

Ich will nun einen typischen Fall etwas grundlich behandeln. Im Jahre 1934 wurden von der staatlichen Bruxer Bergbauverwaltung, Staatswerkverwaltung Preschen des Masaryk-Schachtes, die Arbeiten fur ein netes Separations.ebaude dieses Schachtes offentlich ausgechrieben. An dem Angebot Beteiligten sich u. a. einige Baufirmen der nachsten Umgebung. Die Ausschreibungsunterlagen wurden durch die Betriebsleitung des Werkes, durch Organe der staatlichen Bauleitung ausgefolgt. Es wurde verlangt, daß die Kalkulationsunterlagen beigelegt werden. Die Ausschreibung erfolgte am 18. Juli 1934, die Abgabe der Angebote am 31. Juli 1934. Bis zu diesem Zeitpunkt war das ganze Eisengerust dieses Baues bereits fertig. Die ausgeschriebenen Maurer- und Eisenbetonarbeiten beschrankten sich fast ausschließlich auch Arbeitslohne sowie in der Nahe befindlichen Kalk- und Sandmaterial. Die Unternehmerfirma hatte also nur die Arbeit, ferner Kalk, Sand und Betonkies zu liefern. Die Kollektivlohne und die Vierzigstundenwoche waren ausdrucklich vorgeschrieben. Das Bauwasser und der elektrische Strom sollte vom Werke beigestellt werden. Die Gruppe der einheimischen Baumeister hat auch außerster Kalkulationsbasis und nur von dem Gedanken beseelt, den heimischen Arbeitslosen Brot zu sichern, ein Anbot eingereicht das auch 437.180 Kc lautete. Dann kam die Uberraschung. Bei Eroffnung der Anbote ergab sich, daß der billigste Anbotssteller, die Firma Domansky, in Prag mit 276.319 Kc offeriert hatte, also eine Differenz gegenuber der heimischen Baumeistervereinigung von uber 160 000 Kc. Das zweitbilligste Anbot der Firma Nekvasil in Prag lautete auch 291.186 Kc. uber ein Jahr wurde dann nichts mehr gehort. Im Jahre 1935 begann die Firma Domansky mit der Durchfuhrung der Arbeiten. Es ist unerfindlich und bedarf der Aufklarung, warum die Durchfuhrung so lange auch sich warten ließ. Eine kaufmannische Wirtschaftsgebarung ist dies keinesfalls und zeigt wieder einmal die unzulangliche Wirtschaftsfuhrung staatlicher Betriebe.

Die Ausschreibungsunterlagen enthielten unter Post 22 die Maurerarbeiten, die Einrustung der gesamten Außenseiten des Gebaudes mit einem Langtennenagerust. das an den Giebelseiten uber 20 m hoch ist. Die heimische Baumeistergruppe hatte dieses Gerust mit 70 Kc pro Meter eingesetzt. Die Firma Domansky hat sich aber die Sache sehr leicht gemacht, indem sie statt des teueren Langtennengerustes einfach ein Leitergerust aufstellte. was bisher bei solchen Bauten nach den Erfahrungen, dem Gesetze und der Einstellung des Gewerbeinspektorates in Teplitz als unerlaubt galt. In einer offenen Zeitungsanfrage der Baumeisterzeitung wurde das Gewerbeinspektorat in Teplitz diesbezuglich interpelliert. ohne daß eine Antwort bekannt geworden ware. Ich habe mir, damit nichts abgeleugnet werden kann, von der Einrustung mehrere Lichtbilder verschafft.

Bei den offentlichen Ausschreibungen des Staates ist die Sache nun so, daß man wohl die Anbotziffern, nie aber die Abrechnung zu sehen bekommt, die unbedingt der interessantere Teil von beiden sein durfte. Es ware unbedingt wissenswert, wie hoch die Firma Domansky das Bauwasser und den elektrischen Strom bezahlte, welche Tariflohne bezahlt wurden, wer die Erlaubnis zum Leitergerust gab, ob die Vierzigstundenwoche und die staatlichen Baubedingungen eingehalten wurden. Ein Schlußbrief, ein Bautagebuch und eine einwandfreie Abrechnung uber die Bauarbeiten mussen doch bestehen, die einer deutschen Baufachkommission zur fachgemaßen Uberprufung vorzulegen waren. Es ist direkt auffallig und wird seit Jahren bitter beklagt, daß alle Bauarbeiten des Staates und Landes regelmaßig nur an cechische Unternehmer vergeben werden. Auch bei Einstellung von Arbeitern wird der Bevolkerungsschlussel nicht eingehalten, wodurch I immer wieder deutsche Unternehmer und deutsche Arbeiter zum Schaden kommen. (Sen. Kostka: Das ist auch bei der Vergebung von Textilarbeiten der Fall!) Darauf komme ich noch zu sprechen.

Mir fehlt offen gestanden der Glaube an die fabelhafte Billigkeit der cechischen Unternehmer. Wenn auch bereits einige cechische Baumeister bei Staatsbauten in den: Ausgleich gingen und dabei ihre deutschen Lieferanten schadigten, so gibt es doch noch einige bekannte meist Prager Unternehmer, die trotz ihrer offentlich kundgegebenen Konfektionspreise viele staatliche Auftrage im deutschen Gebiet erhalten. Hier wird eine private Uberprufungsstelle die Ausschreibungen der offentlichen Hand im deutschen Gebiet einmal kontrollieren mussen. Ich verweise hier auch eine Protesversammlung gegen die Firma Nekvasil u. Comp. auch der Sophieninsel in Prag am 14. Dezember, wobei nach der "Bohemia" der Hauptreferent gegen diese Baufirma seine Ausfuhrungen richtete, die in letzter Zeit die Berechtigung zur Ausubung von ungefahr 40 verschiedenen Gewerben vom Handelsministerium erhalten haben soll.

Dazu noch ein Kapitel uber den Gymnasiumbau in Dux. Ich hebe nur drei Zahlen heraus. Es waren vier Anbote da in der Hohe von 1.7 bis 1.8 Millionen Kc, ferner 7 Anbote in der Hohe von rund 2.3 bis 2.7 Millionen Kc und 3 Anbote von drei Duxer Firmen in der Hohe von rund 3.2 bis 3.4 Millionen Kc. Es handelt sich dabei um die cechischen Baumeister Jane und Minovsky, ferner das national gemischte Konsortium Kuvert, Fiala und Krupka. Zugeschlagen wurde die Arbeit dem zweitbilligsten Offerenten, der Firma Benes und Comp. in Prag um 1,880.637 Kc. Der Vollendungstermin sollte der 1. Oktober 1924 sein. Der Neubau konnte aber erst im Dezember 1926 bezogen werden, obwohl die Bauarbeiten noch lange nicht fertig waren. Die Firma Benes hatte inzwischen, wie nicht anders zu erwarten war, Schiffbruch gelitten, aber trotzdem die Arbeiten weiter gefuhrt. Es ist bezeichnend, daß in den letzten 10 Jahren sich niemand gefunden hat, um ein derartiges, das Bauhandwerk und den Staat schadigendes Treiben aufzuzeigen. Gegenwartig ist ein Sonderausschuß der Prager Handelskammer mit dem Problem des Schutzes gegen Preisunterbietungen beschaftigt. Wenn letztem Endes immer wieder der Staat bei solcher geschaftlichen Unmoral der Leidtragende ist, kann das niemand wundernehmen.

Was den Bau von Staatsstraßen im deutschen Gebiet anbelangt, so ist auffallend, daß man nirgendwo auch den Namen einer deutschen Straßenbaufirma stoßt. Ich frage den Herrn Arbeitsminister, wieviel Kilometer oder Quadratmeter Straßenoberflache bei Staatsstraßen hergerichtet wurden und wieviel davon durch deutsche Unternehmer gebaut wurden. Wurden bei den Investitionsarbeiten die Arbeitslosen der betreffenden Gebiete beschaftigt werden, dann ware nicht eine Ziffer von uber 400.000 Arbeitslosen erreicht worden. Bei dieser Praxis der Vergebung ist es kein Wunder, daß die deutschen Gemeinden heute nicht mehr ein noch aus wiesen.

Was den Bezirksstraßenbau anbelangt, nehme ich den Bezirk Karlsbad als Beispiel, weil Karlsbad doch immer als das Fenster der Republik bezeichnet wird, so daß man annehmen kann, daß es sich um einen der bestens dotierten Bezirke handelt. Vor mir liegt das Programm vom 24. Janner 1928 Z. 124.509/III, aus dem zu ersehen ist, daß die vorgesehenen Arbeiten mit einem ahnlichen mittleren Aufwand von 2.5 Millionen Kc im ordentlichen Haushalt auch 10 Jahre hinan berechnet wurden. Es zeigte sich spater, daß Landessubwentionen uberhaupt nicht zu haben waren und nur der Straßenfond herangezogen werden konnte. In den ersten Jahren wurden noch gute Erfolge erzielt. Die Selbstverwaltungen konnten die rigorosen Bedingungen nicht mehr aushalten. Mehr als 200 Millionen Unterstutzungsgelder waren zwar bewilligt, mußten aber liegenbleiben, weil die gesetzlichen Bestimmungen die Ausgabe der Gelder verhinderten. Hatte der Bezirk nicht selbst schon im Jahre 1923 aus eigener Kraft mit den Pflasterungen begonnen, wodurch uber 34.000 m² Pflasterflache fertiggestellt waren, so ware der Erfolg auch der erstem Zeit in Frage gestellt wordern. Jetzt ist zu befurchten, daß die noch verbleibenden 15.000 km Fahrbahnen bei der derzeitigen Wirtschaftslage unmoglich bis zum Jahre 1938 werden zur Ausfuhrung kommen. Technisch ware die Aufgabe zu bewaltigen, aber administrativ ist der Bezirk von dritten Behorden abhangig, und finanztechnisch muß mangels genehmigter Projekte durch den Strassenfond das Ausbauprogram als verloren angesehen werden. Es durfte somit fur den systematischen Ausbau des breiten Teiles des Straßennetzes statt mit 5 Jahren mit 10 bis 12 Jahren gerechnet werden. Durch die Beseitigung aller schotterverzehrenden Steinschlagstraßen in den Jahren 1922 bis 1929 wurde unter anderem erreicht, daß die anfanglichem 63 Warterstrekken auch 18 e Straßen auch nur 49 Warter bei 208.4 km Strasse verringert werden kannten. Bei den leichten und mittelschweren Decken wirken sich aber die Witterungsverhaltnisse viel schwerer aus, diese Decken vertragen keine Reparatur, Bondom sind jeweils zu erneuern. trotzdem verbleiben dem Bezirk rund 165 km oder 79% der Gesamtstraßenlange reine Schotterstraßen. Das Ziel war der Umbau auch dieser Schotterstraße, es konnte jedoch nicht erreicht werden, nachdem die Bezirksumlagen zusehends verfallen. Der jetzige Zustand der einstmals sehr gepfelgten , Straßen im Bezirke Karlsbad ist ein schlagender Beweis fur die unzulangliche Finanzierung der Straßenwirtschaft. Es gibt Strekken, auch denen bereits am Packlager gefahren wird 1929 wurden im Mittel 15.4 km gewalzt, von 1929 bis 1934 jahrlich im Mittel 6 kan. Als knapp ein Drittel der Zeit vor 1929! Es wurden somit in den letzten 5 Jahren 47 km zuwenig gewalzt, mit anderen Worten: wahrend bis 1929 jede Strecke in 11 Jahren zur Neueindeckung gebraucht wurde, dauert es nach der derzeitigen Wirtschaftsgebahrung 27.5 Jahre.

Man sollte annehmen, daß die Oberbehorden soviel Einsicht aufbrachten, um einzusehen, daß bei dieser Wirtschaft das Volksvermogen vergeudet wird. Es ist bekannt, daß die Minderfrequenz des Kurortes Karlsbad zum großen Teil auch die katastrophalen Strassenverhaltnisse geschoben wird. Es ist nicht jedermans Sache, auch den vorbildlichen Straßen der Cechoslovakischen Republik sich das Genick zu brechen. Daß dadurch unersetzbare Werte verloren gehen, ist bedauerlich, scheint aber in unserem Wirtschaftsgeschehen keine Rolle zu spielen. Es ist erwiesen und es wurde errechnet, daß Betriebsersparnisse von geringwertigen auch mittelwertige Fahrbahndecken rund 15% in hochwertigen Fahrbahnen aber rund 275% betragen. Bei Annahme von 15.000 km Fahrtleistung pro Jahr und Auto ergeben sich fur die im Bezirke Karlsbad vorhandenen 1.281 Fahrzeuge pro Jahr 19,305.000 geleistete km. Nimmt man die Betriebskosten je km im Mittel mit nur 18 Kc an, so stellt sich der Jahresaufwand fur die obgenannte Wagenzahl auch 34,659.000 Kc. Werden nur mittelwertige Decken ausgefuhrt, so ergibt dies eine jahrliche Ersparung von uber 5 Millionen Kc an Betriebsmitteln. Dies nur im Bezirk Karlsbad. Sie haben jetzt einen deutschen Bezirk gesehen. Ich hatte im vorigen Jahre Gelegenheit, eine kleine cechische Bezirkstadt zu sehen, Libochovice bei Laun. Dort ist der Verkehr naturlich ein viel schwacherer und ich war ganz erstaunt, daß man dort eine schwere Eisenbetonstraße gebaut hat. Wozu und zu welchem Zweck, war mit naturlich unerfindlich.

Ich mochte noch zuruckkommen auch den Gesetzentwurf uber die offentlichen Straßen und Wege. Er ist notig und wird befurwortet, wenn er dem Grundsatze der "Gleichen unter Gleichen" Rechnung tragt. Der § 44 des Hauptstuckes V wurde entgegen den ursprunglichen Bestimmungen folgendermaßen gefaßt: "Der fachtechnische Dienst auch den Landesund Bezirksstraßen wird, mit Ausnahme der niederen Dienstleistungen, auch Kosten der Staatsverwaltung durch die Landesund Bezirksbehorden ausgeubt. Dies bedingt, daß mit dem Tage des Inkrafttretens des neuen Gesetzes alle Angestellten der Landesund Bezirksstraßenverwaltungen in den Staatsdienst ubernommen werden." Diese geplante Regelung muß schon aus rein sachlichen Grunden unbedingt abgelehnt werden, weil die Straßenagende den autonomen Bezirks- und Landesverwaltungen abgenommen und wieder einem Staatsorgane ubertragen werden. Gerade im Straßenwesen hat sich die Selbstverwaltung der Bezirke und Lander sehr gut bewahrt, weil sie im engen Kontakt mit den ihr zugewiesenen Gebieten stand. Dies ist der Staatsbehorde in diesem Maße nie moglich. Die musterhaften Verhaltnisse im Straßenbetriebe einzelner Bezirke konnten selbst durch die Finanznote unserer Zeit und die geringen staatlichen Zuwendungen nicht zerstort werden. Das großte Bedenken erheben wir Vertreter des Sudetendeutschtums gegen die Verstaatlichung aus nationalpolitischen Grunden. Wir sind gar nicht im Zweifel daruber, daß durch diese Verstaatlichung die letzten deutschen Beamten aus diesen autonomen Verbanden ausgeschaltet werden sollen, um, wie immer und uberall, Cechen an diese Stellen zu bringen. Daß damit die heute noch zum Teil orts- und gebietsansassigen deutschen Baugewerbetreibenden und auch die heimischen Arbeiter um das Brot kommen, ist nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen nicht zweifelhaft.

Auch das Eindringen der Großfirmen bis in die Bezirke dient keinesfalls der Hebung des heimischen Gewerbes. Bei dieser Gelegenheit mochte ich gleichzeitig die Geldgebarung der offentlichen Hand einer Kritik unterziehen. Es ist nachgewiesen und an tausenden Beispielen zu er harten, daß die Zahlungsverpflichtungen nicht termingemaß eingehalten werden. Dadurch ist es mit moglich geworden, daß auch großere Straßenbaufirmen in Ausgleich und Konkurs gehen mußten. Die Verluste an Volksvermogen durch uneinbringliche Forderungen der Lieferanten sind ganz bedeutend. Dadurch entsteht eine Schraube ohne Ende und fuhrt unweigerlich zur Zerruttung der gesamten Staatswirtschaft. Unser deutscher Lebensraum wurde in den letzten 15 Jahren derart beschnitten und eingeengt, daß er eine großere Pressung nicht mehr vertragt. Wir sehen auch hier wieder wie systematisch daran gearbeitet wird, die letzten deutschen Positionen zugunsten des Staatsvolkes erster Klasse abzubauen.

Im Vorjahre hatte ich Gelegenheit, Straßenbauarbeiten in dem kleinen Landstadtchen Libochowitz bei Laun zu besichtigen. Dabei konnte ich feststellen, daß dort bei einer Verkehrsdichte von 001, bestehend aus zum großten Teile Kuhfuhrwerken, schwere Straßenbetondecken gebaut wunden. Dieser Vorgang ist gelinde gesagt, eine Vergeudung der Steuergelder. Ein Kapitel ist die Verbreiterung der Weiherstraße in Bodenbach. Dort ist die Ausschreibung so leichtsinnig erfolgt, daß man bei dieser Straße, die eine schwere Belastung zu tragen hat, als Unterbau fur die Randsteine zwei Ziegelschichten legte, so daß die Gemeinde Bodenbach die Ubernahme der Randsteine ablehnen wußte, weil sie bei der Pflasterung der Straße tiefer gekommen ware, als das Fundament dieser Gehsteinrandsteine ist.

Ich mochte einige Worte zu den Investitionen sagen. Ich halte Investitionen fur unmoralisch. Investitionen konnen ja eigentlich nur aus dem Arbeitsertrag gemacht werden. Wenn kein Arbeitsertrag aber da ist, dann konnen auch keine Investitionen gemacht werden.

Jetzt kommen wir zum Kapitel Krankenhausbau. Im Mai 1935 fanden beim Gesundheitsminister Dr Spina Vorsprachen in Angelegenheit des Krankenhausbauprogrammes statt. Es wurde darauf verwiesen, daß nur in Ausnahmsfallen Privatarchitekten mit der Ausarbeitung von Krankenhausbauten betraut wurden, in den meisten Fallen wurden diese von offentlichen Beamten, vor allem des Landesamtes ausgefuhrt, eine sicherlich wenig lobenswerte Praxis. Die geeigneten Autoren mußten im Wege offentlicher Wettbewerbe ermittelt werden, nur auch diese Weise konnen die Interessen der Offentlichkeit genugend gewahrt werden. Obzwar die Zusage erteilt wurde, daß alles geschehen werde, was im Wirkungsbereich des Gesundheitsministeriums moglich ware, ist bis heute so gut wie nichts geschehen.

Dazu ware zu bemerken, daß gegen die Ausarbeitung der Projekte durch die Beamten des Landesamtes dann nichts einzuwenden ware, wenn die Interessen der Auftraggeber in geldlicher und kunstlerisch-technischer Hinsicht gewahrt wurden. Dem ist in der Praxis anders. Seit 15 Jahren werden in der Republik Krankenhauser gebaut und viele Entwurfe fur diese Bauten lieferte der Herr Landesbeamte Ing. Thymich, derselbe Beamte, der als Referent sodann seine eigenen Entwurfe begutachtet und zur Ausfuhrung empfiehlt. Es ist in Architektenkreisen bekannt, daß er an eingereichten Entwurfen von privaten Architekten solange Anderungen, Erganzungen und Umarbeitungen fordert, bis dem Auftraggeber die Geduld reißt und er den Thymich mit der Ausarbeitung betraut. Es sind Aussagen von Zeugen da, die besagen, daß Herr Ing. Thymich bei seinen Zusagen an die Bauherren soweit geht, daß er fur die von ihm projektierten Bauten die Subventionen des Landes bestimmt verspricht. Er kann dies sehr leicht tun, da er Leiter jener Abteilung ist, welche uber die Subventionsfahigkeit der Krankenhausprojekte zu entscheiden hat. Ich mochte hier die Frage stellen, ob der Regierung diese Verhaltnisse bekannt sind. Hiebei sei gleich bemerkt, daß z. B. die Subvention fur den Neubau des Krankenhauses in Karlsbad bis heute nicht eingegangen ist. Es ware nun recht interessant, zuerfahren, wieviel neue Krankenhauser in der Republik in den letzten 15 Jahren erbaut wurden und wieviel davon der Beamte des Landesamtes Herr Ing. Thymich als Privatarchitekt bearbeitet hat. Ebenso ware es gut zu wissen, w eiche Betrage als zusatzliches Einkommen zu seinem Staatsbeamtengehalte aus dieser Privattatigkeit erflossen sind. Es ware zu prufen, ob sich die Angabe bewahrheitet, daß die Entwurfarbeit beim Krankenhaus in Karlsbad uber 200.000 Kc ausmacht. Dies ware die eine Seite der Angelegenheit. Vielleicht kann auch das zustandige Steueramt Auskunft daruber geben, welche Betrage der Landesbeamte fur seine Privattatigkeit an Steuern abgefuhrt hat. Ein Vergleich zwischen den zu erhebenden Nebeneinkommen und der Steuergrundlage durfte vielleicht kleine Differenzen ergeben. Dabei sind im sudetendeutschen Raume anerkannt gute Architekten tatig, d. h. jahrelang arbeitslos, die mit ihren Familien der nackten Not ausgeliefert sind und buchstablich Hunger leiden. Entweder versieht der Beamte seinen Dienst nach dem Gesetz mit vollem Einsatze seiner Person und seines Konnens oder er betatigt sich als Unternehmer. Zwei Herren kann niemand gleichzeitig dienen. Es leidet darunter entweder die eine oder die andere Tatigkeit.

Das dem nicht so ist, beweist der Neubau in Karlsbad. Es ware hoch an der Zeit, die geeigneten Autoren fur Krankenhausentwurfe nach den eingangs erwahnten Ausfuhrungen im Wege offentlicher Wettbewerbe zu ermitteln. Dabei ware zu beachten, daß zur Begutachtung der Wettbewerbergebnisse je nach dem Ort des Neubaues die dem Bevolkerungsschlussel entsprechende Anzahl von Preisrichtern bereitgestellt werden. Nur so wird es moglich sein, unhaltbare Zustande auszumarzen, den Privatarchitekten Arbeit und damit Brot zu verschaffen und letzten Endes dem Staate eine Steuerquelle zu erhalten. (Sen. Kostka: Das darf nicht verallgemeinert werden, bei uns ist das nicht!) Deshalb frage ich an, wo das war.

Ein interessanter Fall ist eine Glasgeschichte in Stein-Schonau. Nach den genauesten Statistiken uber die Kontingentierung des Ausfuhrglases betragt der Durchschnitts preis fur ein kg raffinierten Glases nach Frankreich 24 Kc. Es bringen somit 10.000 kg Kontingent fur Frankreich dem Staate an Devisen rund 240.000 Kc. In diesen 240.000 Kc stecken allein an Gehalten und Lohnen 142.000 Kc. Es konnen somit bei 200 Kc Durchschnittswochenlohn und einer Lieferung von 10.000 kg Glasraffinade durch eine ganze Woche 712 qualifizierte Arbeiter beschaftigt werden. Dagegen bringen dem Staate von den Preßglasinteressenten fur 10.000 kg Kontingent an Devisen nur 20.000 bis 30.000 Kc, so daß dem Staate nicht nur an jedem Waggon beim Preßglaskontingente 200.000 Kc an Devisen verloren gehen, es werden auch rund 700 Arbeitskrafte arbeitslos und Unterstutzungsbedurftig. Fur diese 700 Arbeitskrafte und eine Woche Arbeitslosigkeit hat der Staat und haben die Gewerkschaften zusammen rund 40.000 Kc aufzubringen. Es wird sonach beim Export von billigem Preßglas effektiv bares Geld exportiert. Die franzosischen Kontingente betragen pro Quartal fur die wichtigste Position, das ist 350 B, rund 400.000 kg Brutto. Davon hat das nordbohmische Glasgebiet von Haida und Stein-Schonou einen Anspruch auch ca 10%, da der Antrag, die Verteilung nach der franzosischen Basis der Kontingentierung 1927/28/29 auch intern hier vorzunehmen, nicht durchgegangen ist und die Jahre 1929/30/31 genommen wurden. In den Jahren 1930/31 haben vornehmlich die Preßglasfabriken Frankreich uberschwemmt, wahrend das Qualitatsglas infolge der Krise schwacher ging. Nachdem internen Verteilungsschlussel sind die Gebiete in Haida und Stein-Schonau schon im Vorhinein stark benachteiligt worden. Durch intensive Arbeit des Gremiums fur nordbohmische Glasindustrie ist es zwar gelungen, die Kontingente durch entsprechende Reserven zu heben, doch konnte den Anspruchen der Mitgliedsfirmen bei weitem nicht nachgekommen werden. Erst am 15. November dieses Jahres, also vor ganz kurzer Zeit richtete das Handelsministerium einen Erlaß an den Wirtschaftsverband der Glasindustriellen in Prag und besteht darauf, daß die Kontingente tatsachlich in erster Linie fur den Export hochwertiger Ware mit dem Charakter bohmischer Glasmacherkunst verwendet werde mussen. Nur allfallige Reste dieser Kontingente durfen fur die weniger wertvollen und gepreßten Glaswaren verwendet werden. Dieser Erlaß war das Ergebnis harter Kampfe des weltberuhmten deutschen Glasgebietes in Bohmen mit dem Sitze in Haida und Stein Schonau gegen die anderen Fabrikanten zu Erzeugung von Preßglas. Es ergab sich so gar der groteske Fall, daß im Vorjahre i nordbohmischen Glasgebiet aus Frankreich gute Auftrage in der Hohe von 11/2 Millionen vorlagen, die nicht ausgefuhrt werden konnten, weil fur dieses Kontingent Preßglas exportiert werden maßte. Der Schaden a Verdienstentgang, Steuerentgang und Arbeitslosenunterstutzung macht fur den Staat und die Beteiligten einige Millionen Kc aus Der Wirtschaftsverband der Glasindustrielle wird sich mit dem obzitierten Erlasse beschaftigen mussen. Hier wird sich zeigen, ob das Handelsministerium stark genug ist, der staatlichen Wirtschaftspolitik zum Durch brach zu verhelfen, oder ob es einer gewisse Gruppe von Fabrikanten gelingen wird, ihr Sonderinteressen durchzusetzen. Man sollte meinen, daß der Staat stolz sein musse au die durch deutsche Tuchtigkeit errungen Weltgeltung der Haida-Steinschonauer Glas waren. Ich kann Ihnen sagen, daß es kein Seltenheit ist, daß Glasluster nach Australien gehen und dort von unseren deutschen Arbeitern aus Stein-Schonau montiert werden. Es ware deshalb unverzeihlich, wenn diese hoch wenige Industrie zu gunsten einer Erzeugung die wie die Fabrikation von Preßglas in jedem beliebigten Land ohne qualifizierte Arbeite erzeugt werden kann, zugrunde gehen mußte. Daß aber auch in diesem Gebiet von Haida Stein-Schonau, wo neben Deutschen auch cechische Glashutten tatig sind, die letzteren merkwurdigerweise bedeutend starker beschaftigt sind als die Deutschen, fallt auch Wir kommen auch hier wieder zu der Fest Stellung, daß im gesamten Wirtschaftsleben dieses Staates der deutsche Unternehmer und der deutsche Arbeiter benachteiligt sind.

Ich hatte noch einige kleine Kuriositaten. Der Zementlieferant fur die Frainer Talsperre war ein Greisler, ein Grunwarenhandler, allerdings ist er eingesperrt wo: den. In Zeislitz bei Winterberg soll eine neu Schule errichtet werden, trotzdem kein cechisches Kind vorhanden ist. Der Uhrmacher - Sichrovsky ist Sachverstandiger in Eisenbahnschwellen, er verdient damit ganz - hubsch. Dann gibt es ein Kind, das alle Tage d anders heißt. "Konzentration der Produktion," "Autarkie," "Dezentralisierung aus strategischer Grunden," "Verstaatlichung kriegswichtiger Betriebe," "Sozialisierung der Betriebsmittel" u. s. w. Der richtige Name ist: Drosselung des deutschen Anteiles an der Erzeugung, gleichgultig ob es sich um Margarine oder Spiritus handelt. Wir haben 649 Kartellvereinbarungen, davon 72 allein in der Nahrungsmittelidustrie. Das Baugewerbe als Schlußelindustrie beschaftigt die meisten Menschen. In Stadten uber 10.000 Einwohner gab es 1928 10.257 Neubauten, 1933 aber nur 4.196.

Meine Herren, unser gewesener Staatsprasident hat gesagt: Wir mussen uns bewußt werden, daß Demokratie und Republik auf Sittlichkeit beruhen mussen. Weiter sagte er: eine politische Lehre bietet uns Amerika auch daruber, daß Republik und Demokratie foderativ sind, es ist das Gegenteil des europaischen Zentralismus, der sich nirgends bewahrt hat. Dann sagte er: Selbstverwaltung und Proportionalvertretung sind Forderung der Demokratie. Unser gegenwartiger Staatsprasident sagte, daß die cechoslovakische Innenpolitik die Minoritaten respektiert, wie sie sich durch Vertrage verpflichtet hat.

Mir sind in den letzten Tagen vom Versband der Industriellen aus Freudental Mitteilungen zugegangen, die sich mit einer Militarlieferung befassen. Sie schreiben da: Die großen Lieferungsausscheibungen fur die Leinenindustrie erfolgen vor allem durch das Ministerium fur Nationalverteidigung. Unsere Verbandsfirmen, soweit sie Leinenwaren erzeugen, haben sich vor einigen n Jahren an einer derartigen Ausschreibung - beteiligt und sind aus preislichen Grunden bei. der Regierung durchgefallen, obwohl so zusagen eine Minimalkalkulation vorgelegt n; wurde und fur einen Gewinn in der Kalkulation keine Vorsorge getroffen war, weil man wußte, dass fur eine derartige Ausschreibung die ganze Konkurrenz offeriert und allfallige Auftrage lediglich als Sogenanntes Stuhlfutter zu betrachten sind. Die Offertpreise wurden um 20% unterboten. Die Firmen fordern, daß es richtig ware, bei Textilien aus Flachsgarnen, bei denen das inlandische Rohmaterial zu einem fur den ganzen Staat festgesetzten Preis ubernommen werden muß, die Kalkulation auch Basis dieses Garneises zu erfolgen hatte. Das scheint aber hier nicht der Fall zu sein. Denn Sie schreiben, daß ihr Angebot den Kraftkonsum, die Verwaltungsregie, die Spesen, die mit Staatslieferungen verbunden sind, nicht berucksichtigt hat. Da ist auch Tatsache. Diese vielen Stempel konnen einen Industriellen zur Verzweiflung bringen. Sie schreiben zum Schluß: Unsere Firmen haben vereinbart, sich an Staatslieferungen nicht mehr zu beteiligen, weil die Spesen bei der Lieferungsausschreibung bedeutend sind und die Wahrscheinlichkeit auch reeller Basis zu konkurrieren, als minimal bezeichnet werden muß. Hier wie auch allen Gebieten ist die Benachteiligung offensichtlich. Was man dazu sagen soll, daß beim Stadtrat in Prag die deutschen Angebote ausgeschlossen werden, weiß ich nicht. Das verstoßt gegen soviel Gesetzesparagraphen, daß eine andere Gemeinde, die einen solchen Beschluß gefaßt hatte, heute schon in Untersuchung sasse. Trotzdem Protest eingelegt wurde, scheint die Sache auch Wahrheit zu beruhen.

Sie ersehen aus diesen wenigen Beispielen, daß einmal die Benachteiligung der deutschen Gebiete in jedem Fall erwiesen ist, zum andern aber auch bei den Deutschen noch immer die Bereitschaft besteht, aus diesen unhaltbaren Zustanden herauszufinden. Wir wollen beim Um- und Aufbau der Wirtschaft mithelfen, wenn uns hiezu Gelegenheit gegeben wird. Wir haben gesehen, daß durch Betriebsverlegungen aus den deutschen Gebieten in das innere des Landes das Deutschtum in den Randgebieten zum großen Teil um das tagliche Brot gebracht wurde. Die Bodenreform kostete tausenden Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Die vorzeitigen Pensionierungen in den Staatsamtern insbesondere bei der Eisenbahn und die Einstellung neuer cechischer Krafte verteuerte unwirtschaftlich diese Kosten und verkleinerte den Lebensstandard der abgebauten deutschen Staatsbediensteten. Die Benachteiligungen der deutschen Studenten in der Fursorgetatigkeit des Staates sind ebenso ein Symbol der Entrechtung wie die Vergabe der Staatslieferungen. Den 31/2 Millionen Deutschen im Staate fehlen heute uber 40.000 Staatsstellen, die ihnen nach dem Bevolkerungsschlussel und nach der Verfassungsurkunde rechtlich zustehen. Nehmen wir die wahnsinnigen Steuervorschreibungen, das verelendete Baufach infolge Hypothekenmangels und falscher Wahrungspolitik, damit zusammenhangend die vielen Zwangverwaltungen und gerichtlichen Versteigerungen, die Offenbarungseide und die Selbstmorde so wie die Stillegung unserer besten Industrien, dann sehen wir die Methode. Wie weit die Verhetzung geht, haben deutsche und cechische Sozialdemokraten am 11. August 1935 in Herrnskretschen bewiesen. Bei einem Ausfluge, der in staatlichen und privaten Lastautos, deren Benutzung zur Personenbeforderung ansonsten behordlich verboten ist, unternommen wurde, fuhrten sie eigene Bierwagen aus Smichov mit, damit die Herrnskretschner fur den Ausgang der Wahl gestraft werden sollten. Das ist nur eine kleine Episode unter den sich taglich wiederholenden Nadelstichen. Stets provozieren die Deutschen, wogegen man von einer Provokation der anderen Seite nie etwas hort. Der Geist ist es, der sich den Korper baut. Solange dieser Geist in den alten, aus dem fruheren Osterreich-Ungarn ubernommenen Bahnen wandelt, kann uns keine Gesundung werden. Im Zusammenhinge damit steht der Abbau der unnotigen und durch kein Vertrauen gestutzten Parteien. Die Zuwendungen an diese Splitterparteien sind hinausgeworfenes Geld und dienen nur dem Drohnendasein Einzelner. Ein Abbau dieser Zuwendungen ware die erste Forderung.

Die Wirtschaftspolitik dieses Staates ist nichts anderes, als das Ergebnis eines gegenseitigen Austausches von Parteiforderungen. laß dabei die Erfordernisse, oft dringende Erfordernisse, des Staates zu kurz kommen, ist eine Selbstverstandlichkeit. Dabei bleiben Antrage und sollten sie noch so gut begrundet sein, unbeachtet, wenn sie nicht aus den Reihen der Koalition kommen. Unsere Lebenshaltung ist im Vergleiche mit der Vorkriegszeit starb herabgesunken, einst bluhende Ortschaften Gehen dem Verfall entgegen und unsere Handwerker werden zwischen Großkapital und marxistischen Kollektivbetrieben zerrieben. Wir mussen wieder soweit kommen, daß der Staatsburger von seiner Hande Arbeit sich selber und, seine Familie ernahren und kleiden kann. Der deutsche Bauer muß furder in der Lage sein, seinen angestammten Boden ungeschmalert seinen Kindern ubergeben zu konnen und der deutsche Arbeiter soll menschlich so gestellt sein, daß er mit seiner Familie nicht hungert und ihm ein menschenwurdiges Wohnen gesichert wird. Die sozialpolitischen Forderungen der Sudetendeutschen Partei im sozialpolitischen Ausschuß enthalten alle unsere Forderungen auch das Lebensrecht, den Lebensraum und die Sicher Stellung des deutschen Arbeiters. Unsere Forderungen an den Staat in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sind durch eine Dezentralisation und eine weitestgehende Selbstbestimmung zu erreichen. Bezeichnete doch unser Prasident Masaryk ebenfalls den Zentralismus aIs das Ubel jedes Staatswesens in seinen Schriften. Wenn uns Sudetendeutschen anstatt der Selbstverwaltung die sogenannten Gebietssekretare als politische Kindermadchen aufgedrangt werden sollen, dann werden wir vor der ganzen gesitteten Welt dagegen protestieren, daß man uns mit den Bewohnern Karpathorußlands auch die gleiche Stufe stellt. Wir wenden uns heute gegen die ausgesprochene Aushungerungspolitik, die planmaßig unsere sudetendeutsche Wirtschaft zerstort und uns unsere Kinder zu entfremden trachtet. Diese Aushungerungspolitik wirkt sich schon ganz katastrophal aus in unserer Jugend. Die Zwanzigjahrigen sind seit Beendigung ihrer Lehrzeit, somit seit mindestens 3 Jahren, arbeitslos und zum Teile moralisch verwahrlost. Nicht nur daß diese Jungen seit Jahren darben und ihr in der Lehre erworbenes Konnen vergaß en, wird es sehr schwer sein, diese Menschen wieder an eine geordnete Arbeit zu gewohnen. Durch die Ausschaltung unseres Handwerkes aus der Gesamtwirtschaft sinkt automatisch der Sinn fur Qualitatsarbeit.

Daß unser Herr Ministerprasident die Schwere dieses Problemes voll erfaßt hat, beweist sein Ausspruch, daß kleine Nationen nur durch die Qualitat siegen konnen. Deshalb mussen wir Deutschen dieses Staates dringenst fordern, daß unserer heranwachsenden Jugend ihr fundamentales Lebensrecht winde wozu auch die Aufnahme in Staatstellungen gehort. Bei der Vergabe staatlicher Lieferungen und Auftrage erwarten wir in Zukunft die Einhaltung der im Memoir III versprochenen und in der Staatsverfassung festgelegten Staatsburgerrechte. Wir waren der Regierung auch dankbar, wenn sie ihren Enfluß dahin gebrauchen wurde, daß denjenigen Zeitungen, die nur von der nationalen Hetze leben, der Brotkorb hoher gehangt wurde. Ich kann nicht umhin, Ihnen eine Beobachtung zu vermitteln. Im Jahre 1840 wurde in der deutschen Gemeinde Staditz bei Aussig ein Premysldenkmal errichtet und in deutscher und cechischer Schrift der Nachwelt verkundet, daß an dieser Stelle der Furst die Libusa erblickte. Das war vor annahernd 100 Jahren. Nicht weit von die Sem Denkmal, das von den deutschen Bewohner in Ehren gehalten wird, erstanden nach den Freiheitskampfen des Jahres 1848 Denkmaler fur den Befreier des Bauernstandes aufs Knechtschaft und Robott - auch der cechischen - fur den Volkskaiser Josef II. Alle diese Denkmaler aber mussen heute an deren als den gedachten Zwecken dienen. Immer wieder dieses zweierlei Maß. Ich wollte damit nur aufzeigen, daß ein Zusammenleben der beiden Nationen, begrundet auch gegenseitiger Achtung vor der Kultur des anderen, moglich ist. Dazu bedarf es weiter nichts als einer bis zur Letzten Konsequenz durch gefuhrten Gerechtigkeit der Regierung allen Volksgruppen gegenuber. (Potlesk.)